Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum 28. August 2024 ein fiktives Losverfahren mit insgesamt 30 Bewerbern um 15 Plätze (dauerhaft in Berlin wohnend, M

§ 5aAbs. 4 Satz 1 Aufnahme

VO-SbP im November 2023 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen ihrer sprachlichen Kompetenzen. Die Verwendung des Tests „Bärenstark“ für die Überprüfung der sprachlichen Kompetenzen begegnet keinen Bedenken (s.u.). Randnummer 47 Der Beteiligung der Antragstellerin zu 1 am Losverfahren steht auch nicht entgegen, dass sie zum Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung bereits an einer Privatschule (06P12) angemeldet und aufgenommen worden war. Die Erklärung, vorrangig eine Privatschule besuchen zu wollen, ist insbesondere nicht als Erstwunsch im Sinne des § 55a Abs. 2 Satz 1 SchulG anzusehen, da diese Vorschrift nur die Aufnahme in eine andere öffentliche Grundschule, nicht aber in eine Privatschule regelt. Das Schulgesetz enthält keine Regelung, nach der Kinder, die - parallel oder vorsorglich - die Aufnahme in eine Privatschule verfolgen, im Verfahren zur Aufnahme in eine öffentliche Grundschule benachteiligt werden dürfen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Oktober 2023 - OVG 3 S 59/23 -, juris Rn. 2 ff.). Randnummer 48

1. d)Das am 29. Mai 2024 für die Vergabe der übernachgefragten Schulplätze in dem Kontingent der dauerhaft in Berlin ansässigen Bewerberkinder der deutschen Sprachgruppe gemäß § 5a Abs. 8 Satz 3 AufnahmeVO-SbP durchgeführte Losverfahren erweist sich jedoch als (teilweise) fehlerhaft. Randnummer 49
2. aa)Stehen weniger Schulplätze zur Verfügung als es geeignete Bewerberinnen und Bewerber gibt, so muss in einem Auswahl- und gegebenenfalls Losverfahren unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes nach sachgerechten Kriterien darüber entschieden werden, welche Kinder die verfügbaren Schulplätze erhalten sollen (vgl. bspw. Rux, Schulrecht, 6. Aufl., Rn. 807 ff., m. w. N.). Randnummer 50 Diese Vorgaben erfüllt das vorliegende Losverfahren. Es wurde sachgerecht und transparent durchgeführt. Der Antragsgegner hat ein Verfahren gewählt, das geeignet ist, Manipulationen auszuschließen und gleiche Loschancen sowie ein Zufallsergebnis zu gewährleisten. Hierzu hat er jedem Kind eine Nummer zugeordnet und für jedes Kind ein einzelnes Los erstellt. Die Lose befinden sich nach den Kontingenten geordnet im Original in der Hauptakte des Generalvorganges. Darüber hinaus wurde das Losverfahren nachvollziehbar protokolliert. Randnummer 51 Der Einwand, das Losverfahren sei von derart existenzieller Bedeutung, dass die Ordnungsgemäßheit durch mindestens einen externen Beobachter bestätigt werden müsse, greift nicht durch. Es besteht keine derartige gesetzliche Regelung zur Ausgestaltung des Losverfahrens. Auch anderweitig (etwa aus höherrangigem Recht) ist keine Pflicht zur Beiziehung externer Beobachter ersichtlich (vgl. hierzu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - OVG 3 S 79/20 -, juris Rn. 15). Randnummer 52 Entgegen der Auffassung einiger Antragsteller liegt ein beachtlicher Fehler des Losverfahrens auch nicht deshalb vor, weil vom Antragsgegner keine Einverständniserklärungen gemäß der Anlage 1 der Rahmenvorgaben der Schule besonderer pädagogischer Prägung vom 23. Januar 2019 eingeholt worden sind. Randnummer 53 Ein Verstoß gegen die Rahmenvorgaben ist unbeachtlich, weil diese als (bloße) verwaltungsinterne Regelungen einzuordnen sind und keine Außenwirkung entfalten. Ein Verstoß gegen die Vorgaben der AufnahmeVO-SbP ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die nicht näher spezifizierte Voraussetzung einer schriftlichen Einverständniserklärung im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 4 AufnahmeVO-SbP wird bereits durch die von den jeweiligen Erziehungsberechtigten unterzeichneten Aufnahmeanträge erfüllt. Die Verwendung eines bestimmten Formulars ist nicht erforderlich (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2022 - VG 35 L 94/22 -, juris Rn. 36 ff.). Randnummer 54
3. bb)Im hier maßgeblichen Kontingent „Dauerhaft in Berlin wohnend, Muttersprache Deutsch“ wurde jedoch ein Mitbewerberkind am Losverfahren beteiligt, das die Voraussetzungen für die Aufnahme in diesem Kontingent nicht erfüllt. Das Mitbewerberkind Nr. 24 wurde fehlerhaft dem Kontingent der dauerhaft in Berlin wohnenden Bewerberkinder zugeordnet, obwohl die Familie die Voraussetzungen der internationalen Mobilität gemäß § 5a Abs. 2 AufnahmeVO-SbP erfüllt. Die Familie ist als „einfach“ mobil im Sinne des § 5a Abs. 2 Satz 3 AufnahmeVO-SbP einzuordnen. Die Eltern des betreffenden Kindes haben glaubhaft gemacht, dass die Familie ihren Lebensmittelpunkt aus beruflichen Gründen eines oder beider Erziehungsberechtigten nach höchstens vier Jahren in das Ausland verlagern wird. Randnummer 55 In dem Aufnahmeantrag vom 7. Oktober 2023, geändert am 16. Oktober 2023, haben die Eltern angegeben, zur mobilen Personengruppe zu gehören. Sie teilten ferner mit, Berlin voraussichtlich Ende 2024 aus beruflichen Gründen verlassen zu müssen, da die Mutter des Bewerbers als Professorin für N... an der University v... , ihrer Lehrtätigkeit nachgehen werde. Diese Angaben decken sich mit den Angaben in den Schreiben der O... vom 9. Oktober 2023 über ein Forschungsstipendium vom 1. April 2024 bis 30. September 2024 und der University v... vom 15. Oktober 2023 über ihre dortige Anstellung als Professorin. In dem letztgenannten Schreiben heißt es, dass die Mutter des Bewerbers mit ihrer Familie immer wieder für längere Forschungsaufenthalte nach Deutschland reisen müsse. Dieser Vortrag, den offenbar auch der Antragsgegner für glaubhaft hält, wird durch den schulischen Werdegang des älteren Bruders des Mitbewerbers weiter bestätigt. Der Bruder besuchte in den Schuljahren 2014/2015 und 2017/2018 bis zum 31. Dezember 2018 die NMS und war seit dem 1. August 2020 durchgehend Schüler der NMS, im Mai 2024 in der Klassenstufe 12. Hingegen besuchte er vom Schulbeginn im Jahr 2012 bis 2014, von 2015 bis 2017 und von 1/2019 bis 6/2020 Schulen in K... , Kalifornien. Der Mitbewerber selbst besuchte ausweislich der Bescheinigung seiner Kindertagesstätte erst seit August 2023 den bilingualen Kindergarten in Berlin und hat abwechselnd in den USA und in Deutschland gelebt. Randnummer 56 Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Antragsgegner, der ausweislich seines im Verwaltungsvorgang des Bewerberkindes Nr. 24 enthaltenen Vermerks vom 22. Mai 2024 ebenfalls davon ausgeht, dass die Mutter ab 2025 zeitweise wieder in Kalifornien arbeiten und leben wird, zu dem Ergebnis kommt, dass allein der Lebensmittelpunkt der Mutter nach Kalifornien verlegt werde, während sich der Lebensmittelpunkt des Vaters und der Söhne weiterhin in Deutschland befinden solle. Diese Prognose ist nicht haltbar. Vielmehr liegt es nahe, dass die Familie an ihrem bisherigen Konzept der gemeinsamen Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes, das sich in den wiederholten mehrjährigen Auslandsaufenthalten des älteren Bruders in den USA deutlich manifestiert, festhält. Zwar mag der mittlerweile volljährige Bruder zuletzt bis Juni 2020 in den USA gelebt haben und künftig eigene Wege gehen. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Rest der Familie - anders als in der Vergangenheit und entgegen ihrer Angaben - längere Trennungen zwischen Mutter, Vater und dem gerade erst ins Grundschulalter kommenden Mitbewerber in Kauf nehmen will. Randnummer 57
4. cc)Im Übrigen leidet das durchgeführte Losverfahren indes an keinen weiteren Fehlern. Randnummer 58

§ 5aAbs. 4 Satz 1 Aufnahme

VO-SbP im November 2023 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen ihrer sprachlichen Kompetenzen. Soweit einige Antragsteller geltend machen, bei der Durchführung des Deutschtests seien in den Aufgabenbereichen 2) und 3) Bewertungsfehler unterlaufen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die Behauptung, die im Aufgabenbereich 3) in den Protokollzeilen 6 und 7 vermerkten Antworten „Die sieht fast aus wie eine Ecke und die nicht“ und „Der sitzt auf der Bank und der nicht“ hätten mit 0 Punkten bewertet werden müssen, weil in den Antworten die Unterschiede nicht beschrieben würden, greift nicht durch. Nach den Erläuterungen zur Auswertung des Aufgabenbereichs 3) (vgl. Seite 24 der Unterlagen zum Sprachtest „Bärenstark“) können die Unterschiede auch durch Negationswörter, wie z.B. „nicht“, benannt werden. Die kindliche Einschätzung, dass die auf dem entsprechenden Bildpaar abgebildete Schlange der Form nach einer Ecke ähnelt, während dies bei der anderen Schlange nicht der Fall ist, mag zwar nicht den naheliegenden Gegensatz „kurz und lang“ beschreiben, ist aber nachvollziehbar und zutreffend. Das Gericht kann mithin im Aufgabenbereich 3) keinen Bewertungsfehler erkennen. Mit den Rügen zum Aufgabenbereich 2) musste sich das Gericht daher nicht befassen. Denn auch mit 83 Punkten - anstelle der vergebenen 85 Punkte - hätte die Mitbewerberin den Sprachtest bestanden. Randnummer 65 Auch die Mitbewerberin Nr. 31, die von ihren Eltern als Kind mit deutscher Muttersprache angemeldet worden ist, verfügt über die sprachliche Mindesteignung. Sie beherrscht die deutsche Sprache auf muttersprachlichem Niveau und besitzt passive Englischkenntnisse, vgl. § 5a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 AufnahmeVO-SbP.

§ 5aAbs. 4 Satz 1 Aufnahme

VO-SbP im November 2023 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen ihrer sprachlichen Kompetenzen. Soweit einige Antragsteller geltend machen, bei der Durchführung des Deutschtests seien im Aufgabenbereich 2) Bewertungsfehler unterlaufen, kann dem nicht gefolgt werden. Der Satz „Er will von Spr(i/u)ngbrett runterspringen“ durfte mit drei Punkten bewertet werden. Es ist bereits nicht dargetan, dass die Mitbewerberin tatsächlich den unzutreffenden Begriff „Springbrett“ verwendet hat, da dem protokollierten Wort ein i-Punkt fehlt, so dass die Niederschrift auch „Sprungbrett“ mit einem schmal geschriebenen „u“ lauten könnte. Selbst wenn die Mitbewerberin den falschen Begriff „Springbrett“ verwendet hätte, wäre ihr für die fehlerhafte Präposition „von“ nicht zwingend ein weiterer Punkt abzuziehen. Jedenfalls ist es nicht bewertungsfehlerhaft, Präposition und Objekt in diesem Fall als ein einheitliches, fehlerhaftes Satzglied zu betrachten und hierfür nur einen Punkt abzuziehen, da die übrigen Satzglieder fehlerfrei sind. Die Vorgabe, dass pro Fehler in jedem Fall ein Punkt abzuziehen ist, kann den Bewertungsbeispielen zu Aufgabenbereich 3) nicht entnommen werden (vgl. Seite 24 der Unterlagen zum Sprachtest „Bärenstark“). Die weitere Aussage, dass der Satz „Hier wächst ein Baum.“ mit 0 Punkten zu bewerten sei, überzeugt ebenfalls nicht. Die Einschätzung der Testpersonen, dass es sich um einen grammatikalisch richtigen und vollständigen Satz handelt, der mit vier Punkten zu bewerten ist, ist nicht zu beanstanden. „Wachsen“ ist ein Prädikat, das sich durchaus auf eine Pflanze oder einen Baum beziehen kann. Dass die Kinder in Aufgabenbereich 2) die Handlung einer Person beschreiben sollen, ist den Bewertungsvorgaben so nicht zu entnehmen. Mit der weiteren Rüge zum Aufgabenbereich 2) hinsichtlich des Satzes „Hier spielen sie.“ hatte sich das Gericht nicht zu befassen. Denn auch mit 82 Punkten - anstelle der vergebenen 84 Punkte - hätte die Mitbewerberin den Sprachtest bestanden. Randnummer 66 Auch die Mitbewerberin Nr. 33, die von ihren Eltern als bilingual angemeldet worden ist, verfügt über die sprachliche Mindesteignung. Sie beherrscht die deutsche Sprache auf muttersprachlichem Niveau und besitzt passive Englischkenntnisse, vgl. § 5a Abs. 4 Sätze 3 bis 6 AufnahmeVO-SbP.

§ 5aAbs. 4 Satz 1 Aufnahme

VO-SbP im November 2023 durchgeführten einheitlich genehmigten Überprüfungen ihrer sprachlichen Kompetenzen. Dementsprechend wurde sie der deutschen Sprachgruppe zugeordnet. Soweit einige Antragsteller geltend machen, bei der Durchführung des Deutschtests seien in den Aufgabenbereichen 2) und 3) Bewertungsfehler unterlaufen, kann dem nicht gefolgt werden. Es ergibt sich kein Fehler daraus, dass die Testpersonen mehr als zehn Sätze (genau: zwölf Sätze) der Bewerberin im Aufgabenbereich 2) protokolliert haben. Nach den Erläuterungen zum Aufgabenbereich 2) „Im Schwimmbad“ des Tests „Bärenstark“ läuft die Aufgabe so ab, dass das Kind die umgedreht auf dem Tisch liegenden Puzzleteile aufnimmt und sich spontan zu der aufgedeckten Teilszene äußert. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass das Kind eine Situation/Szene spontan mit mehreren Sätzen beschreibt (vgl. Seite 18 der Unterlagen zum Sprachtest „Bärenstark“). In diesem Fall ist es jedenfalls nicht bewertungsfehlerhaft, alle geäußerten Sätze zu notieren und diejenigen zehn Sätze zu bewerten, die die Ausdruckfähigkeit des Kindes hinsichtlich der Komplexität seiner Äußerungen am besten widerspiegeln. Den Testpersonen kommt dabei ein Bewertungsspielraum zu. Es ist nicht erforderlich, das Kind unmittelbar nach zehn Äußerungen zu unterbrechen. Nach diesen Maßstäben erscheint allenfalls die Bewertung des Satzes „Ein Spielplatz auf dem Strand“ bewertungsfehlerhaft, da der Satz kein Prädikat enthält, was die Bewertung dieser Äußerung mit null Punkten zur Folge hat und den Abzug von einem Punkt rechtfertigt (vgl. Seite 18 der Unterlagen zum Sprachtest „Bärenstark“, Bsp.: „Da ist ein Fahrrad.“). Im Übrigen ist die Bewertung des Aufgabenbereichs 2) jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Dem weiteren Einwand zum Aufgabenbereich 3) wird ebenfalls nicht in vollem Umfang gefolgt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Zusammenhang mit Fischen im Aquarium nicht die Verneinung „nicht“ verwendet werden kann („In diesem Aquarium sind Fische und diesem nicht.“), sondern die Formulierung „keine Fische“ verwendet werden soll. Allenfalls könnte der Satz in der Protokollzeile 10 des Aufgabenbereichs 3) „Der ist mit Fischen und der nicht.“ als fehlerhaft angesehen werden, was nur den Abzug eines weiteren Punktes rechtfertigen würde. Mithin hätte die Mitbewerberin jedenfalls 81 Punkte - anstelle der vergebenen 83 Punkte - erzielt und den Test damit bestanden. Randnummer 67 Die Mitbewerberin Nr. 51, die von ihren Eltern als bilingual angemeldet worden ist, verfügt ebenfalls über die sprachliche Mindesteignung. Sie beherrscht Deutsch und Englisch auf muttersprachlichem Niveau und ihre Eltern haben sich für die Zuordnung zur deutschen Sprachgruppe entschieden, vgl. § 5a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 und 10 AufnahmeVO-SbP. Soweit einige Antragsteller die Auffassung vertreten, bei der Durchführung des Deutschtests im November 2023 seien im Aufgabenbereich 2) Bewertungsfehler unterlaufen, überzeugt dies nicht. Wie bereits hinsichtlich Mitbewerberin Nr. 33 ausgeführt, ergibt sich in diesem Aufgabenbereich kein Bewertungsfehler daraus, dass die Testpersonen mehr als zehn Sätze protokolliert haben. Sie durften aus den protokollierten Äußerungen diejenigen Sätze der Bewerberin auswählen und bewerten, die ihre Ausdrucksfähigkeit am besten widerspiegeln. Dementsprechend durften die Testpersonen die Sätze aus den Protokollzeilen 8 bis 10 mit in die Bewertung einbeziehen. Insgesamt dürfen jedoch nicht mehr als zehn Sätze in die Bewertung einbezogen werden. Dies ist nicht geschehen. Die Bewertung des deutschen Tests der Bewerberin Nr. 51 mit 83 Punkten ist nach alledem nicht zu beanstanden. Randnummer 68