wachsenden Rohstoffen (im Gegensatz zu fossilen Rohstoffen) hat. Zum anderen kann der Begriff „biobasiert“ auch dahin verstanden werden, dass bei der Herstellung von Deckel und Verpackung allein mit Rohstoffen natürlichen Ursprungs gearbeitet wird. (Rn.33)
lesen kann, dass die Produktverpackung zu 82 % aus
wachsenden Rohstoffen besteht, ist dem gesteigerten Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise nicht Genüge getan. (Rn.56) 5. Die Werbung mit der Angabe „Verpackung & Deckel sind biobasiert“ ist zur Täuschung des angesprochenen Verkehrskreises geeignet, wenn sie entgegen des Verkehrsverständnisses nicht zu 100% aus
wachsenden Rohstoffen hergestellt ist. (Rn.62) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin,
folgend eingeblendeten Anlage K3 abgebildet zu werben bzw. werben zu lassen mit der Aussage „Verpackung und Deckel sind biobasiert“:
1 ZPO statthaft, form- und fristgerecht eingelegt, §§ 517, 519 ZPO, und den Anforderungen des § 520 ZPO genügend begründet worden. Randnummer 3 II. Die Berufung hat auch in der Sache ganz überwiegend Erfolg. Randnummer 4
1 GVG entscheiden die Kammern für Handelssachen in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht
den Vorschriften der Prozessgesetze anstelle der Kammer der Vorsitzende zu entscheiden hat. Ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Vorsitzenden anstelle der Kammer gemäß § 349 Abs. 3 ZPO haben die Parteien
Aktenlage nicht erklärt. An dem Termin zur mündlichen Verhandlung 6. September 2022 haben folgerichtig ausweislich der bei den Akten befindlichen Sitzungsniederschrift (Bd. 1 Blatt 83 d.A.) neben dem Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen die Handelsrichter XXXXX und XXXXX als Beisitzer teilgenommen. Randnummer 6 b)
ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben. Diese Verfahrensvorschrift, von der auch die Handelsrichter erfasst sind (Hunke in: Anders/Gehle, 83. Aufl. 2025, ZPO § 309 Rn. 5), ist hier nicht gewahrt. Randnummer 7
2 ZPO aufzuheben ist; vielmehr rechtfertigt dieser (wesentliche) Verfahrensmangel nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil aufgrund dieses Verfahrensmangels keine umfangreiche Beweisaufnahme durch den Senat durchzuführen ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom
1 Satz 1 UWG kann, wer eine
UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Der Kläger stützt die geltend gemachten Unterlassungsansprüche auf ein unlauteres irreführendes Verhalten der Beklagten gemäß §§ 5, 5a UWG. Randnummer 15 bb) Ein auf eine unzulässige geschäftliche Handlung im vorgenannten Sinne gestützter Anspruch steht
3 Nr. 3 UWG in der seit dem
weisen, dass sie in die Liste der qualifizierten Einrichtungen
G eingetragen sind. Der klagende Verbraucherverband ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen
G eingetragen. Dass der Kläger
3 Nr. 3 (prozessführungs- und) sachbefugt ist, steht zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Randnummer 16 cc) Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl
dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Recht wettbewerbswidrig war als auch
dem zur Zeit der Berufungsentscheidung geltenden Recht wettbewerbswidrig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 – I ZR 38/21, Rn. 15, juris - Zufriedenheitsgarantie). Randnummer 17 Die Vorschrift des § 5 UWG ist
der an die Beklagte gerichteten Abmahnung vom
1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG irreführend, wenn sie unwahre Angaben (Fall 1) oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über -
folgend aufgezählte - Umstände (Fall 2) enthält. Zu diesen Umständen rechnen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG auch solche über wesentliche Merkmale der Ware, zu denen auch das Verfahren der Herstellung sowie Vorteile und Beschaffenheit der Ware gehören. Unter Vorteilen einer Ware sind positive Eigenschaften zu verstehen, die sich aus ihrer Gestaltung ergeben (vgl. BGH, Urteil vom
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom
w.). Randnummer 21
w.). Randnummer 23
w.). Randnummer 24 (a) Der Umweltverträglichkeit einer Ware kommt eine besondere Bedeutung für die Kaufentscheidung des allgemeinen Publikums zu. Randnummer 25 Grund hierfür ist, dass sich infolge der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbedürftigen Guts zunehmend ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt hat und infolgedessen der Verkehr vielfach Waren und Leistungen bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird. Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, dass sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen, die von einer Besorgnis um die eigene Gesundheit bis zum Verantwortungsgefühl für spätere Generationen reichen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23, Rn. 25, juris – klimaneutral m. weit
w.). Randnummer 26 Die danach gesteigerte Bereitschaft des Verbrauchers, zu Produkten zu greifen, mit deren Erwerb sich (tatsächlich oder vermeintlich) ein Beitrag zum Umweltschutz leisten lässt, geht mit einem hohen Irreführungspotential und einem gesteigerten Aufklärungsbedürfnis einher. Dies folgt zum einen daraus, dass nicht selten Unklarheiten über Bedeutung und Inhalt der in der Werbung verwendeten Begriffe - wie etwa "umweltfreundlich", "umweltverträglich", "umweltschonend" oder "bio" - bestehen und zum anderen daraus, dass ein so beworbenes Produkt regelmäßig nicht insgesamt und nicht in jeder Beziehung, sondern meist nur in Teilbereichen mehr oder weniger umweltschonend beziehungsweise weniger umweltzerstörend als andere Waren ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23, Rn. 25f, juris - klimaneutral). Randnummer 27 (
deren Gestaltung mit dem von der Beklagten angebotenen Produkt unter anderem „Klimakämpfer“ angesprochen werden sollen („15 x weniger CO²e“). Auf die hier in Rede stehende Angabe finden damit die vom Bundesgerichtshof für die Werbung mit umweltbezogenen Angaben aufgestellten Grundsätze Anwendung. Randnummer 31
Vorstehendem von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Verwendung umweltverträglicher Materialien im Herstellungsprozess für die Produktverpackung aufgefasste Angabe „biobasiert“ setzt sich aus dem Adjektiv „bio“ und dem Suffix „-basiert“ zusammen. Eine ganz konkrete Aussage darüber, was eine „biobasierte“ Verpackung ausmacht, wird mit diesem Begriff allerdings nicht transportiert. Randnummer 32 (
wachsenden Rohstoffen (im Gegensatz zu fossilen Rohstoffen) hat (vgl. dazu die vom Bundesumweltamt veröffentlichte Verbraucherinformation zum Thema „Biobasierte und biologisch abbaubare Einwegverpackungen? Keine Lösung für Verpackungsmüll!“; Anlage K 10, dort Seite 5f); eine eindeutige Aussage zur Zusammensetzung der für die Herstellung der Verpackung gewählten Rohstoffe wird mit der Angabe „biobasiert“ aber nicht getroffen. Randnummer 34 (c) Anders als das Landgericht meint, kann hinsichtlich der Angabe „biobasiert“, die
der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Richtlinie (EU) 2024/825 vom 28. Februar 2024 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen (EmpCo-RL) zu den „allgemeinen Umweltaussagen“ zählt, die sich durch das Fehlen eines klar umrissenen Bedeutungsgehaltes auszeichnen (vgl. dazu Göckler/Rosenow in: GRUR 2024, 331, 332), auch kein „herrschendes Begriffsverständnis“ festgestellt werden. Randnummer 35 (aa) Der Begriff „biobasiert“ kann von den angesprochenen Verkehrskreisen
seinem natürlichen Wortsinn zum einen dahin verstanden werden, dass „Grundstock“ des Herstellungsprozesses von Deckel und Verpackung natürliche (
wachsende) Rohstoffe sind und den maßgeblich für die Herstellung herangezogenen natürlichen (
wachsenden) Rohstoffen – als „Grundstock“ des Herstellungsprozesses – auch noch andere Ausgangsstoffe, die nicht
wachsend sind, hinzugefügt werden können. Randnummer 36 (bb) Zum anderen kann er – wie der Kläger geltend macht – auch dahin verstanden werden, dass bei der Herstellung von Deckel und Verpackung allein mit Rohstoffen natürlichen Ursprungs gearbeitet wird. Dies folgt zunächst daraus, dass mit der „Basis“ des Herstellungsprozesses – insoweit im Einklang mit der Lesart der Beklagten – derjenige Ausgangsstoff der Verpackung angesprochen ist, dessen Verwendung das „Fundament“ für ihre Herstellung legt. „Fundament“ der Herstellung einer Verpackung sind aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers die hierfür benötigten Rohstoffe. Werden diese – ohne jede Einschränkung – als biobasiert bezeichnet, kann dies ohne weiteres als Hinweis darauf aufgefasst werden, dass die so beworbene Verpackung allein auf der Basis
wachsender Rohstoffe und nicht etwa auf der Basis von
wachsenden und anderen (fossilen) Rohstoffen hergestellt worden ist. Randnummer 37 (
der vom Bundesumweltamt veröffentlichten Verbraucherinformation zum Thema „Biobasierte und biologisch abbaubare Einwegverpackungen? Keine Lösung für Verpackungsmüll!“ unter der Überschrift „Begriffe richtig verwenden“ auch dann Verwendung finden kann, wenn die für die Herstellung einer (Kunststoff)-Verpackung eingesetzten Rohstoffe nicht zu 100%
wachsend sind. Randnummer 39 (
wachsenden Rohstoffen bestehen müssten, wird durch die Ausführungen in der als Anlage K 10 vorgelegten Verbraucherinformation des Bundesumweltamtes auch nicht gestützt. Randnummer 41 In der vorgenannten Verbraucherinformation (dort S. 6) zur Begriffsverwendung heißt es zunächst: Randnummer 42 Biobasierte Kunststoffe stammen teilweise oder vollständig aus natürlichen Rohstoffen, daher wird die Beschreibung „aus
wachsenden Rohstoffen“ synonym zu „biobasiert“ verwendet Randnummer 43 Danach wird der Begriff „biobasiert“ sowohl für teilweise aus
wachsenden Rohstoffen hergestellte Verpackungen als auch für vollständig aus
wachsenden Rohstoffen hergestellte Verpackungen verwendet und deckt damit grundsätzlich beide in Betracht kommenden Bedeutungen ab. Randnummer 44 Auch aus der vom Landgericht ausschnittsweise im Tatbestand seiner Entscheidung zitierten Passage (LGU 11 oben), die vollständig lautet: Randnummer 45 „Biobasiert“ bedeutet nicht immer, dass 100% der Rohstoffe
wachsend sind, es können auch anteilig biobasierte Kunststoffe in einer Mischung mit Erdöl-basierten Kunststoffen eingesetzt werden. Prozentuale Anteile werden womöglich für die Verbraucher*innen nicht immer ersichtlich angegeben. Randnummer 46 folgt lediglich, dass „biobasierte“ Verpackungen „nicht immer“ zu 100% aus
wachsenden Rohstoffen hergestellt sind und Verbraucher den bei der Herstellung eingesetzten prozentualen Anteil von
wachsenden und Erdöl-basierten Kunststoffen auch nicht immer erkennen können. Randnummer 47 (cc) Dagegen kann den vom Bundesumweltamt veröffentlichten Verbraucherinformationen zum einen entnommen werden, dass „biobasierte“ Verpackungen typischerweise aus 100%
wachsenden Rohstoffen hergestellt werden und nur ausnahmsweise („nicht immer“) auch anteilig fossile Rohstoffe verarbeitet werden. Zum anderen ergibt sich aus den vorzitierten Passagen zwanglos, dass der Begriff „biobasiert“ ohne nähere Erläuterungen auch aus Verbrauchersicht mehrdeutig ist und daher ohne weiteres auch dahin verstanden werden kann, dass für die Herstellung einer als „biobasiert“ bezeichneten Verpackung ausschließlich
wachsende Rohstoffe verwendet worden sind. Randnummer 48 (e) Ein Verkehrsverständnis, das sich dadurch auszeichnet, dass der mit dem Produkt der Beklagten angesprochene Verbraucher als selbstverständlich voraussetzt, dass eine als „biobasiert“ gekennzeichnete Verpackung jedenfalls in Teilen auch aus nicht
wachsenden Rohstoffen hergestellt sein kann, lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Verkehr bei der Zusammensetzung von Lebensmitteln daran gewöhnt sein mag, dass die Rezeptur eines bspw. auf Wasser- oder Milchbasis hergestellten Getränks noch eine Reihe anderer Bestandteile enthält. Denn diese Verkehrserwartung hat ihre Grundlage darin, dass die meisten Lebensmittel aus mehreren Zutaten hergestellt werden. Randnummer 49 Bei einer Verpackung, wie sie hier in Rede steht, setzt der angesprochene Verkehr dagegen nicht als selbstverständlich voraus, dass für ihre Herstellung mehrere Rohstoffe miteinander kombiniert werden. Wird daher die Verwendung
wachsender Rohstoffe – wie hier – als Besonderheit herausgestellt, muss daher nicht schon prima facie mit der Beimengung von fossilen Rohstoffen gerechnet werden. Randnummer 50
wachsenden Rohstoffen hergestellt worden ist. Randnummer 51 (a) Gegenteiliges folgt – anders als die Beklagte auch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal ausdrücklich herausgestellt hat – auch nicht daraus, dass die hier zu betrachtende Verpackung ausweislich der vom Kläger zum Gegenstand des Hauptantrages gemachten Abbildungen der Produktverpackung auch die Marke/das Logo des Herstellers „Tetrapak“ und ein „FSC Mix“-Label zeigt. Vielmehr wird bei dem angesprochenen Verkehr selbst dann, wenn er grundsätzlich voraussetzen sollte, dass eine – wie hier – mit dem „FSC Mix“-Label gekennzeichnete Getränke-Verpackung regelmäßig unter anderem auch aus Kunststoffen besteht, die nicht aus
wachsenden, sondern aus fossilen Rohstoffen hergestellt worden sind, mit der auf der Oberseite der Verpackung werblich herausgestellten Angabe „Verpackung & Deckel biobasiert“ die Erwartung geweckt, dass es sich bei dieser Verpackung möglicherweise anders verhält. Randnummer 52 (b) Der angesprochene Verkehr zieht auch aus der – hier schon nicht ersichtlichen – Kennzeichnung eines Produktes mit Label „DER GRÜNE PUNKT“ keinen Rückschluss darauf, dass eine als „biobasiert“ bezeichnete Verpackung wenigstens anteilig aus einem aus fossilen Rohstoffen gewonnenen Kunststoff besteht. Vielmehr ist dem Durchschnittsverbraucher bekannt, dass dieses Logo (nur) für die Recycelbarkeit der betreffenden Verpackung steht, die bei allen Verbundverpackungen – gleich ob aus
wachsenden oder fossilen Rohstoffen hergestellt – gegeben sein kann. Randnummer 53 Um die Frage danach, ob die Bezeichnung einer Verpackung als „biobasiert“ aus Sicht des angesprochenen Verkehrs außerdem die Vorstellung wecken kann, dass sie biologisch abbaubar ist und eine derartige Annahme durch den Aufdruck des Labels „DER GRÜNE PUNKT“ ausgeräumt werden könnte, geht es bei dem vorstehend diskutierten Irreführungsvorwurf des Klägers nicht. Randnummer 54
den vorstehenden Ausführungen bei einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise durch die Angabe „Verpackung & Deckel sind biobasiert“ hervorgerufene Verkehrsverständnis, das die Beklagte
den bereits dargestellten Grundsätzen nicht anders als andere mögliche Bedeutungen gegen sich gelten lassen muss, wird auch nicht durch einen der streitbefangenen Angabe beigefügten „Sternchen“-Hinweis ausgeräumt. Randnummer 55 (
Vorstehendem mehrdeutige Angabe ausgelösten gesteigerten Aufklärungsbedürfnis der angesprochenen Verkehrskreise in der Sache selbst durch die dort abrufbaren Hinweise, denen zufolge die Produktverpackung der Beklagten „bereits zu 82% aus
wachsenden Rohstoffen“ besteht und „z.B. der Deckel aus Zuckerrohr hergestellt“ ist, hinreichend Rechnung getragen wird. Randnummer 58 (bb) Denn diese Erläuterungen, die der angesprochene Verkehr erst
Aufruf der Webseite der Beklagten zur Kenntnis nehmen kann, kommen jedenfalls zu spät. Randnummer 59 Ist eine Werbung mit einer umweltbezogenen Angabe – wie hier – mehrdeutig, sind die an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellenden strengen Anforderungen regelmäßig nur erfüllt, wenn bereits in der Werbung selbst eindeutig und klar erläutert wird, welche konkrete Bedeutung in dem in Rede stehenden Kontext maßgeblich ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23, Rn. 29, juris - klimaneutral). So liegt es auch hier. Randnummer 60 Das mit der angegriffenen Angabe angesprochene allgemeine Publikum, das sich nicht zuletzt mit Rücksicht darauf, dass es ausweislich der auf der Verpackungsseite abgedruckten Angaben „von Natur aus kein Zucker, Soja, Nuss, Laktose, Gluten, Kuh“ auch solche Verbraucher ansprechen soll, die etwa aufgrund von Nahrungsmittelunverträglichkeiten besonders auf ihre Ernährung achten müssen, aus potentiellen Käufern aller Altersgruppen zusammensetzt, darf insbesondere nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, sich noch vor dem Kauf durch Aufrufen der Webseite der Beklagten über die Zusammensetzung der für die Herstellung der Verpackung verwendeten Rohstoffe zu informieren. Denn entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung ist davon auszugehen, dass allenfalls ein zu vernachlässigender Teil der angesprochenen Verkehrskreise noch vor der von ihm zu treffenden geschäftlichen Entscheidung die auf der Webseite der Beklagten vorgehaltenen Informationen zur Kenntnis nimmt; dies gilt insbesondere dann, wenn dem Verbraucher das hier in Rede stehende Produkt und die auf der Oberseite der Verpackung abgedruckte Angabe „Verpackung & Deckel sind biobasiert“ in einem Ladengeschäft begegnen. Randnummer 61
wachsenden Rohstoffen hergestellt ist. Diese Aussage entspricht nicht den wahren Verhältnissen, da für ihre Herstellung – unstreitig – auch auf andere Rohstoffe zurückgegriffen worden ist. Randnummer 63 ff) Die vom Kläger als unlauter angegriffene geschäftliche Handlung der Beklagten ist schließlich dazu geeignet, Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie andernfalls nicht getroffen hätten, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG. Randnummer 64
1 Satz 1 UWG für den Unterlassungsanspruch erforderlichen Wiederholungsgefahr wird durch die bereits geschehene unlautere Wettbewerbshandlung der Beklagten indiziert (BGH, Urteil vom 12. März 2020 – I ZR 126/18, BGHZ 225, 59-90, Rn. 80
juris – WarnWetter-App, m. weit.
w.). Sie ist nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt worden. Randnummer 70 hh) Da das
Vorstehendem mit Recht als irreführend beanstandete Verhalten der Beklagten seinen Ausdruck bereits in der in Anlage K 3 wiedergegebenen konkreten Verletzungsform findet, ist der Klage im Ausgangspunkt bereits mit dem Hauptantrag Erfolg beschieden. Die nicht bereits in unmittelbarem Zusammenhang mit der angegriffenen Angabe gegebenen Erläuterungen zur Bedeutung des Begriffs „biobasiert“, wie sie in der Anlage K 4 abgebildet sind, sind für die Verwirklichung des Irreführungstatbestandes unerheblich. Randnummer 71 ii) Da die Klage bereits aufgrund des vorstehend erörterten Irreführungsaspektes – von der zeitlichen Einschränkung aufgrund der gewährten Aufbrauchfrist abgesehen – mit dem Hauptantrag begründet ist, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch noch auf weitere Irreführungsaspekte stützen kann. Randnummer 72
der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Antrag schon dann in vollem Umfang begründet ist, wenn die konkrete Verletzungsform auch nur eine – vom Kläger ausdrücklich beanstandete – unlautere Verhaltensweise enthält (vgl. BGH, Urteil vom
wachsenden Rohstoffen hergestellte Verpackung bereits ausweislich der vom Kläger als Anlage K10 vorgelegten vom Bundesumweltamt veröffentlichten Verbraucherinformation nicht zugleich biologisch abbaubar sein muss (a.a.O. S. 6) und dass Verpackungen aus künstlich hergestellten Werkstoffen in aller Regel unabhängig von dem verwendeten Rohstoff (
wachsend oder fossil) nicht dazu bestimmt sind, wie ein „Bioabfall“ entsorgt zu werden (a.a.O., S. 5). Randnummer 74 Schließlich bedarf keiner Entscheidung, ob den angesprochenen Verkehrskreisen mit der von der Beklagten gewählten Gestaltung der Verpackung außerdem wesentliche Informationen im Sinne von § 5a UWG zu den für die Herstellung der Verpackung verwendeten Ausgangsstoffen vorenthalten werden. Randnummer 75 3. Der Beklagten war ferner
BGB eine angemessene Aufbrauchfrist zu gewähren, innerhalb derer sie das mit der streitbefangenen Verpackung bereits im Markt befindliche Produkt abverkaufen, vorhandene oder bereits in Auftrag gegebene Verpackungen mit der streitbefangenen Angabe aufbrauchen und für eine Umgestaltung der künftig zu verwendenden Verpackung Sorge tragen kann. Randnummer 76
der allgemeinen Lebenserfahrung auf der Hand, dass ein etwa erforderlicher Rückruf bereits im Markt befindlicher Produkte nicht anders als eine Umetikettierung bereits produzierter oder bestellter Verpackungen einen nicht unerheblichen Aufwand und nicht unerhebliche Kosten
sich zieht. Randnummer 78 Auf der Grundlage des von den Parteien Vorgetragenen kann ferner nicht angenommen werden, dass sich die Beklagte bei der Gestaltung der vom Kläger angegriffenen Verpackung der Rechtswidrigkeit derselben unter dem vorerörterten Gesichtspunkt bewusst gewesen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Dezember 1981 – I ZR 116/80, Rn. 33, juris – Brillen-Selbstabgabestellen II). Die Beklagte hat insoweit unwidersprochen darauf verwiesen, dass die von ihr verwendete Verpackung auch durch den Hersteller als „biobasiert“ bezeichnet wird und dass diese schlagwortartige Bezeichnung
ihrer Erfahrung auch dem Marktgebrauch entspricht. Sie hat ferner gewisse Anstrengungen unternommen, um dem angesprochenen Verkehr, wenn auch erst
Aufruf ihrer Webseite, nähere Informationen zur Beschaffenheit der als „biobasiert“ bezeichneten Verpackung zuteilwerden zu lassen. Auch der Kläger selbst hat den später in den Vordergrund gestellten Irreführungsvorwurf zunächst nicht auf die Mehrdeutigkeit des Begriffs „biobasiert“ zugespitzt. Randnummer 79 Die Beklagte musste ferner auch nicht bereits seit längerem damit rechnen, dass das Berufungsverfahren einen für sie ungünstigen Ausgang nehmen werde. Vielmehr hat sie in der ersten Instanz obsiegt und hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit erst mit der unlängst veröffentlichten Entscheidung „klimaneutral“ ein Schlaglicht auf die für die Beurteilung einer Werbung mit umweltbezogenen Angaben zu beachtenden Grundsätze geworfen. Unerheblich ist insoweit, dass die Klage bereits seit dem Jahre 2021 anhängig ist, da allein die Klageerhebung für den Unterlassungsschuldner kein Anlass sein muss, sich auf die Folgen eines möglichen Verbots einzustellen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 29. März 2007 – I ZR 122/04, Rn. 40, juris - Bundesdruckerei). Randnummer 80
Auffassung der Beklagten noch erforderlichen Sachvortrag zu der von ihr erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Berufung des Klägers zur Sprache gebrachten Aufbrauchfrist hätte die Beklagte gemäß § 282 Abs. 1 ZPO spätestens bis dahin auch schriftsätzlich halten können (und müssen). Im Ergebnis kommt es hierauf jedoch nicht an,
dem der Senat seine Entscheidung über die Gewährung der Aufbrauchfrist bereits auf der Grundlage des mündlich gehaltenen Sachvortrages und des übrigen Akteninhaltes (§ 286 Abs. 1 ZPO) treffen kann. C. Randnummer 87 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Randnummer 88 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Randnummer 89 Die Revision war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung beruht auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001610394
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.