Bestreiten mit Nichtwissen - nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Höhe - Anrechnung - Einkommen aus selbständiger Tätigkeit Leitsatz 1. Es ist zulässig, dass eine Partei mit Nic

) als Parteien vernommen, weshalb auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom

1. März 2025 (Blatt 762 bis 765 der Akte) verwiesen wird. Randnummer 37 Wegen des weiteren Vortrages der Parteien in der zweiten Instanz wird auf die Schriftsätze und Anlagen des Klägers vom
2. Januar 2023 (Blatt 405 bis 440 der Akte), vom
3. Mai 2023 (Blatt 487 bis 518 der Akte) und vom
4. Oktober 2023 (Blatt 550 bis 553 der Akte), der Beklagten vom
5. April 2023 (Blatt 458 bis 483 der Akte), vom
6. August 2023 (Blatt 521 bis 523 der Akte), vom
7. September 2023 (Blatt 535 bis 543 der Akte), vom
8. Januar 2025 (Blatt 674 bis 708 der Akte) und vom
9. März 2025 (Blatt 732 bis 759 der Akte) sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom
10. August 2023 (Blatt 526 bis 528 der Akte) und vom
11. März 2025 (Blatt 761 bis 766 der Akte) verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 38 I. Die Berufung ist gemäß §§ 8 Absatz 2, 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 6, 66 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), 519 Zivilprozessordnung (

) statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden und wurde gemäß §§ 64 Absatz 6 ArbGG, 520 Absatz 3

ausreichend begründet. Der Hilfsantrag der Beklagten stellt eine Anschlussberufung im Sinne der §§ 64 Absatz 6 Satz 1 ArbGG, 524

dar, die form- und fristgerecht eingelegt worden ist. Dass sie nicht unbedingt, sondern nur für den Fall des Erfolgs der mit der Berufung weiter verfolgten Zahlungsklage eingelegt wurde, ist unschädlich. Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung hilfsweise für den Fall anschließen, dass sein "Hauptantrag" auf Zurückweisung des Rechtsmittels erfolglos bleibt (Musielak/Voit/Ball, 21. Auflage 2024,

§ 524, Randnummer 12).

Randnummer 39 II. Die Berufung ist teilweise begründet, die Anschlussberufung unbegründet, soweit sie zur Entscheidung anfällt. Randnummer 40 1. Der Kläger kann von der Beklagten nach § 15 Absätze 1 und 4 des Arbeitsvertrages vom 15. Februar 2019 in Verbindung mit § 74 Absatz 2 HGB für die Dauer vom 16. August 2020 bis zum 15. August 2022 eine Entschädigung in Höhe der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen verlangen, auf welche gemäß § 15 Absatz 4 des Arbeitsvertrages vom 19. Februar 2019 in Verbindung mit § 74 c anzurechnen ist, was er im Zeitraum vom 16. August 2020 bis 15. August 2022 durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwarb. Ausgehend von einer zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistung in Höhe von 8.993,63 Euro brutto monatlich steht ihm daher ab dem 9. November 2020 bis zum 15. August 2022 je Kalendermonat eine Karenzentschädigung in Höhe von 4.496,82 Euro brutto, für den Zeitraum vom 9. bis 30. November 2020 jedoch anteilig 3.297,67 Euro brutto und für den Zeitraum vom 1. bis 15. August 2022 anteilig 2.175,88 Euro brutto zu, auf die als anderweitiger Verdienst gemäß § 74 c Absatz 1 Satz 1 HGB für Dezember 2020 441,04 Euro, für Januar 2021 235,20 Euro, für Februar 2021 295,33 Euro, für März 2021 1.561,79 Euro, für April 2021 653,92 Euro, für Mai 2021 1.866,53 Euro, für Juni 2021 1.550,56 Euro, für Juli 2021 850,48 Euro, für August 2021 1.466,05 Euro, für September 2021 1.494,34 Euro, für Oktober 2021 1.359,65 Euro, für November 2021 8.471,03 Euro, für Dezember 2021 1.074,36 Euro, für Januar 2022 1.895,26 Euro, für Februar 2022 1.906,79 Euro, für März 2022 1.201,39 Euro, für April 2022 1.282, 87 Euro, für Mai 2022 2.112,51 Euro, für Juli 2022 218,78 Euro und für August 2022 245,78 Euro anzurechnen sind, so dass für den Zeitraum vom 9. November 2020 bis 15. August 2022 69.200,50 Euro brutto als nach Anrechnung verbleibende Entschädigung geschuldet sind. Die vom Kläger hierauf verlangten Verzugszinsen stehen ihm jedoch nur teilweise zu. Im genannten Umfang ist das angefochtene Urteil auf die Berufung abzuändern und der Klage sattzugeben. Randnummer 41

1. a)Die Parteien haben in § 15 des Arbeitsvertrages wirksam ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe der Hälfte der vom Kläger zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistung vereinbart. Randnummer 42
2. aa)Unschädlich ist, dass § 15 keine Regelung zur Höhe der gemäß § 74 Absatz 2 HGB für die Verbindlichkeit der Vereinbarung zwingend erforderlichen Karenzentschädigung enthält. Die Parteien haben in der Vertragsbestimmung vereinbart, dass im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 74 ff. HGB gelten (§ 15 Absatz 4 des Arbeitsvertrages). Diese Bezugnahme auf die gesetzlichen Vorschriften ist angesichts deren Regelungsdichte ausreichend, um alle wesentlichen Elemente einer nachvertraglichen Wettbewerbsabrede abzudecken. Verweist eine vertragliche Wettbewerbsklausel für alle Einzelheiten der vereinbarten Regelung auf die maßgebenden Vorschriften des HGB, so liegt darin im Zweifel die Zusage einer Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe (BAG, Urteil vom 28. Juni 2006 – 10 AZR 407/05 –, Randnummer 14). Umstände, die auf eine andere Vereinbarung hindeuten und dieser im Zweifel zu treffenden Annahme widersprächen, liegen hier nicht vor. Und selbst wenn man annähme, dass die Wettbewerbsabrede in Bezug auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Karenzentschädigung in der gesetzlichen Mindesthöhe nicht klar und verständlich im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB wäre, könnte sich die Beklagte hierauf nicht mit Erfolg berufen. Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders vor den von ihm selbst vorformulierten Vertragsbedingungen (BAG, Urteil vom 28. Juni 2006 – 10 AZR 407/05 –, Randnummer 15). Randnummer 43
3. bb)Die Beklagte hat nicht gemäß § 75 a HGB wirksam vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf das Wettbewerbsverbot verzichtet. Die E-Mail der Beklagten an den Kläger vom 2. Mai 2020, die eine entsprechende Erklärung enthält, genügt nicht der Schriftform, die gemäß §§ 75 a HGB, 126 Absatz 1 BGB erforderlich ist. Randnummer 44
4. b)Die Parteien haben entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts und Behauptung der Beklagten nicht vertraglich die Aufhebung des Wettbewerbsverbotes und der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung vereinbart. Randnummer 45
5. aa)Die in § 75 a HGB gesetzlich eingeräumte Möglichkeit eines Verzichts durch einseitiges Rechtsgeschäft hindert die Vertragsparteien nicht, eine Wettbewerbsabrede durch Vereinbarung aufzuheben oder inhaltlich zu verändern. Hierin liegt keine nachteilige Abweichung von § 75 a HGB, der § 75 d Satz 1 HGB entgegenstünde (Ebenroth/Boujong/Rudkowski, 5. Aufl. 2024, HGB § 75 a Randnummer 6). Randnummer 46
6. bb)Die Parteien haben jedoch am 10. Juni 2020 eine solche Vereinbarung nicht getroffen. Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass die Geschäftsführerin der Beklagten und der Kläger an diesem Tag eine Vereinbarung mit dem Inhalt des von der Beklagten vorgelegten Exemplars der "Anlage 1 zum Arbeitsvertrag vom 15.02.2019" unterzeichneten, welche eine Regelung zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot des § 15 des Arbeitsvertrages vom 15. Februar 2019 enthält. Randnummer 47 (
7. a)Inhalt und Umfang einer Vertragsänderung hat grundsätzlich derjenige darzulegen und zu beweisen, der aus ihr Rechte herleiten will. Diese Beweislastverteilung gilt regelmäßig auch dann, wenn die Parteien unstreitig einen Teil ihrer Vereinbarung durch eine Neuregelung ersetzt haben und lediglich darüber Streit besteht, ob eine darüberhinausgehende weitere Änderung vereinbart wurde (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 – X ZR 30/93). Vorliegend haben die Parteien am 10. Juni 2020 die Regelungen ihres Arbeitsvertrages unstreitig teilweise durch eine in einer "Anlage 1 zum Arbeitsvertrag vom 15.02.2019" schriftlich niedergelegte Neuregelung ersetzt. Streitig ist jedoch der Umfang der Neuregelungen. Die Beklagte, die die vom Kläger verlangte Karenzentschädigung nicht leisten will, möchte die Berechtigung dazu aus der von ihr behaupteten Neuregelung von § 15 des Arbeitsvertrages herleiten. Sie trägt daher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Vereinbarung der Neuregelung des § 15 des Arbeitsvertrages zustande gekommen ist. Randnummer 48 (
8. b)Die Beklagte hat schlüssig vorgetragen, dass es am 10. Juni 2020 zur beiderseitigen Unterzeichnung einer privaten Urkunde kam, in welcher die sofortige Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes vorgesehen ist. Nach dem von der Beklagten vorgetragenen Sachverhalt brachte ihre Geschäftsführerin zwei zuvor ausgedruckte Exemplare dieser Vereinbarung zum Gespräch am 10. Juni 2020 mit und hat der Kläger beide Exemplare nach der Anbringung und Paraphierung handschriftlicher Änderungen im Verlauf des Gesprächs ebenso wie die Geschäftsführerin unterzeichnet. Nach der Behauptung der Beklagten erfolgte dies, nachdem die Geschäftsführerin den Kläger darauf hingewiesen hatte, dass sie seinen Forderungen nach einer Lohnerhöhung zwar nicht in vollem Umfang entsprechen könne, ihm dafür aber an anderer Stelle entgegenkommen wolle und deshalb anbiete, auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. Entgegen der erstinstanzlich geäußerten Auffassung des Klägers ist die nach Behauptung der Beklagten vereinbarte Klausel zur Änderung des § 15 des Arbeitsvertrages nicht mehrdeutig und deshalb gemäß § 305 c Absatz 2 BGB als einseitige Verzichtserklärung auszulegen. Die Klausel enthält eine Verzichtserklärung der Beklagten und eine Annahmeerklärung des Klägers. Sie kann daher nicht als lediglich einseitige Erklärung verstanden und ausgelegt werden. Randnummer 49 (
9. c)Der Kläger hat nach § 138 Absatz 2

schlüssig einen Sachverhalt vorgetragen, bei dessen Zugrundelegung es im Gespräch mit der Geschäftsführerin am

1. Juni 2020 nicht zur Aufhebung des Wettbewerbsverbotes kam. Nach seinem, in der Parteivernehmung teilweise vom erstinstanzlichen schriftlichen Vortrag abweichend geschilderten Vortrag, sind im Verlauf eines Gespräches, in dem es um die Jahresvergütung, nicht aber um das Wettbewerbsverbot ging, ein von der Geschäftsführerin zum Gespräch vom
2. Juni 2020 mitgebrachtes und ein von ihm während des Gesprächs ausgedrucktes Exemplar mit jeweils dem von ihm vorgelegten Inhalt unterzeichnet worden. Diese Vereinbarung enthält ausschließlich Änderungsvereinbarungen zu den §§ 1 und 6 des Arbeitsvertrages, nicht aber zum Wettbewerbsverbot. Dass der Kläger nicht ausschließt, dass das zunächst von ihm unterzeichnete Exemplar inhaltlich der von der Beklagten vorgelegten Fassung entspricht, macht seinen Vortrag nicht unschlüssig. Zu Recht weist er darauf hin, dass unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich nach seinem Vortrag das der Unterzeichnung vorausgehende Gespräch nicht auf das Wettbewerbsverbot bezog und dass die Parteien als Zweitexemplar eine Fassung unterzeichneten, die keine Regelungen zu § 15 des Arbeitsvertrages enthält, in einer von ihm nicht ausgeschlossenen Erstunterzeichnung eines Exemplars mit der Regelung zum Wettbewerbsverbot trotz des schriftlichen Wortlauts keine auf Aufhebung des Wettbewerbsverbots gerichtete Willenserklärung gesehen werden könnte. Der wirkliche Wille des Erklärenden geht, wenn alle Beteiligten die Erklärung übereinstimmend in eben diesem selben Sinne verstanden haben, nicht nur dem Wortlaut, sondern jeder anderweitigen Interpretation vor (BGH, Urteil vom
3. Oktober 1983 – IVa ZR 80/82 –, Randnummer 13). Der Geschäftsführerin muss bei Zugrundelegung des vom Kläger geschilderten Geschehensablaufs klar gewesen sein, dass der Kläger in diesem von ihm nicht ausgeschlossenen Fall keine auf Aufhebung des Wettbewerbsverbotes gerichtete Willenserklärung abgab, auch wenn der vom Kläger bei Unterzeichnung für die Geschäftsführerin erkennbar nicht wahrgenommene Wortlaut der Vereinbarung eine solche Regelung mit umfasste. Ergebnis des Gesprächs vom
4. Juni 2020 war nach Vortrag des Klägers ausschließlich eine Übereinkunft zur Jahresvergütung, in diesem Sinne haben beide Beteiligten des Gesprächs nach dem Vortrag des Klägers ihre anschließend schriftlich niedergelegte Vereinbarung verstanden, der möglicherweise davon abweichende Wortlaut eines der beiden unterzeichneten Vertragsexemplare ist nicht Vertragsinhalt geworden. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts könnte in diesem vom Kläger nicht ausgeschlossenen Fall also keine Vereinbarung über die Aufhebung des Wettbewerbsverbots angenommen werden, welche durch das zweite, eine solche Vereinbarung nicht umfassende Vertragsexemplar unberührt geblieben wäre. Beide Urkunden sollten Ausfertigungen ein und derselben schriftlichen Vereinbarung sein und können deshalb nicht als zwei unterschiedliche Verträge angesehen werden. Den Sachvortrag des Klägers einschließlich der von ihm nicht ausgeschlossenen Fallgestaltung der unerkannten Unterzeichnung einer Aufhebung des Wettbewerbsverbots zugrunde gelegt liegt insgesamt nur eine Willensübereinstimmung und damit nur eine Vereinbarung vor, welche ausschließlich Änderungen zu § 1 und § 6 des Arbeitsvertrages vom
5. Februar 2019 umfasst. Unter den vom Kläger geschilderten Umständen kommt auch § 416

nicht zur Anwendung, selbst wenn feststünde, dass die sich auf dem von der Beklagten vorgelegten Original befindliche Unterschrift vom Kläger geleistet wurde. Dem Aussteller einer Privaturkunde steht es frei, sich darauf zu berufen, dass der Urkundeninhalt nicht mit seinem Willen übereinstimmt (Musielak/Voit/Röß, 22. Aufl. 2025,

§ 416Randnummer 3).

Randnummer 50 (d) Dass der Kläger in diesem Zusammenhang mit Nichtwissen bestreitet, das von der Beklagten vorgelegte Original der Vereinbarung unterschrieben zu haben, ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht gemäß § 138 Absatz 4

unzulässig. Der Kläger hat dieses Bestreiten auf einen bestimmten Geschehensablauf beschränkt, der nicht Gegenstand seiner Wahrnehmung war. Er bestreitet nicht, an dem 10. Juni 2020 eine Unterschrift auf der "Anlage 1 zum Arbeitsvertrag zum 15.02.2019" geleistet zu haben, sondern er bestreitet, dass die von ihm unterzeichnete Urkunde den von der Beklagten behaupteten Inhalt hatte. Wenn er – und nur auf diese Fallgestaltung bezieht er das Bestreiten mit Nichtwissen – bei Unterzeichnung nicht wahrnahm, dass die Urkunde eine Regelung zu § 15 des Arbeitsvertrages enthielt, liegt die Voraussetzung des § 138 Absatz 4

("Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung") nicht vor. Ein solcher Geschehensverlauf ist auch unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger neben seiner Unterschrift handschriftliche Änderungen und Paraphen auf der Urkunde anbrachte und sich daher gedanklich mit dem Inhalt derselben jedenfalls hinsichtlich der geänderten und paraphierten Textpassagen befassen musste, nicht völlig unplausibel, berücksichtigt man die weitere Behauptung des Klägers, dass in dem Gespräch das Wettbewerbsverbot keine Rolle spielte und dass als Zweitexemplar – nach Neuausdruck – eine Vereinbarung ohne die Klausel zu § 15 des Arbeitsvertrages unterzeichnet wurde, was als Diskrepanz zum Erstexemplar dann ebenso hätte auffallen und Anlass zur Korrektur geben müssen. Randnummer 51 (

1. e)Die Behauptung der Beklagten, am 10. Juni 2020 seien zwei Exemplare des von ihr vorgelegten Originals unterzeichnet worden, ist somit vom Kläger zulässig bestritten worden. Die beweisbelastet Beklagte konnte den Beweis ihrer Behauptung nicht erbringen. Randnummer 52 (
2. aa)Das von der Berufungskammer eingeholte Sachverständigengutachten hat ergeben, dass die auf dem von der Beklagten vorgelegten Original der Vereinbarung rechts unten angebrachte Unterschrift mit "gewisser Wahrscheinlichkeit (Tendenzaussage)" nicht vom Kläger hergestellt wurde, während die auf dem von dem Kläger vorgelegten Original der Vereinbarung links unten angebrachte Unterschrift mit "gewisser Wahrscheinlichkeit (Tendenzaussage)" von der Geschäftsführerin der Beklagten hergestellt wurde. Legt man die Erläuterung zu Wahrscheinlichkeitsaussagen in Gutachten des Sachverständigen (Anhang A Seite 2 zum Gutachten vom7. Oktober 2024) zugrunde, so ist der Gutachter zu dieser Aussage gekommen, weil ihm eine einfache Wahrscheinlichkeitsaussage zu hoch, die Kategorie "nicht entscheidbar (non liquet)" jedoch zu gering erschien, weil aufgrund der Untersuchungsbefunde eine Tendenz in eine bestimmte Richtung vertretbar war. Nach der Beurteilung des Sachverständigen stellt es eine mittlere Herausforderung für Menschen mit gewisser ausgeprägter graphomotorischer Begabung beziehungsweise Befähigung dar, bei Vorliegen von authentischen Unterschriftsvorlagen und einer gewissen Einübungszeit den Unterschriften des Klägers sowie der Geschäftsführerin der Beklagten ähnlich sehende Unterschriften herzustellen (Seiten 33 und 36 der Akte). Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass diese Aussagen die geringste aller außerhalb des non liquet liegenden Wahrscheinlichkeitsaussagen zum Inhalt haben. Jedoch muss vorliegend die Beklagte den Beweis der Authentizität der Unterschrift des Klägers auf dem von ihr vorgelegten Exemplar der Vereinbarung führen. Diese Überzeugung lässt sich keinesfalls aus dem Gutachten ableiten, wenn mit einer gewissen Tendenz das Gegenteil hiervon wahrscheinlich ist. Selbst bei einem non liquet oder einer Tendenzaussage zu Gunsten der Beklagten wäre der Beweis seitens der Beklagten nicht erbracht. Die Kammer war auch nicht gemäß § 412 Absatz 1

gehalten, eine neue Begutachtung anzuordnen. Das Gutachten ist nicht ungenügend. Es ist entgegen der Auffassung der Beklagten gut nachvollziehbar und in sich schlüssig. Der Gutachter hat durchaus berücksichtigt, dass von ihm festgestellte graphische Abweichungen der untersuchten Unterschrift des Klägers zu den Vergleichsunterschriften auch auf besonderen inneren oder äußeren Schreibbedingungen beruhen können und hat auf dem Original festgestellte Druckspuren plausibel als wertneutral bezeichnet. Dass er bei 23 für eine echte Unterschrift sprechenden Umständen und nur 5 auf eine Fälschung hinweisenden Abweichungen der untersuchten Unterschrift eine Tendenzaussage in Richtung einer Fälschung traf erläutert er nachvollziehbar mit dem in hoher Anzahl zur Verfügung stehende Vergleichsmaterial, was das Gewicht vereinzelter Abweichungen verstärken kann. Auch die für eine Nachahmungsfälschung erforderliche Einübungszeit vermochte er nachvollziehbar nicht in Minuten oder Stunden auszudrücken, weil diese Zeit von der individuellen graphomotorischen Begabung abhängt. Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten gutachterlichen Stellungnahme vom

1. Januar 2025 lassen sich im Gutachten in seiner vorliegenden Form keine methodischen oder befundbezogenen Fehler feststellen. Soweit dort angeführt wird, das Gutachten sei deutlich eingeschränkt nachvollziehbar, folgt daraus nicht, dass es ungenügend sei. Das Gutachten ist jedenfalls ausreichend nachvollziehbar begründet und auch bildlich veranschaulicht worden. Alle Erläuterungen und Schlussfolgerungen des Gutachters lassen sich anhand des untersuchten sowie zum Vergleich herangezogenen und bildlich wiedergegeben Schriftmaterials nachvollziehen. Besondere, zu den festgestellten Abweichungen führende Bedingungen hat der Gutachter innerhalb seiner Tendenzaussage berücksichtigt. Und dass eine methodisch vorgesehene allgemeine labortechnische Untersuchung nicht stattgefunden habe, hat der Gutachter in seiner Stellungnahme vom
2. Februar 2025 unter Hinweis auf Kapitel 4 des Gutachtens (Seiten 10 bis 12) widerlegt. Randnummer 53 (bb) Auch die Vernehmung der Geschäftsführerin der Beklagten und des Klägers als Parteien gemäß § 448

hat nicht zu dem Beweis der Behauptung der Beklagten geführt. Zwar war auffallend, dass der Kläger bei seiner Aussage seinem erstinstanzlichen Vortrag widersprach, wonach nicht die Geschäftsführerin die Entwürfe der Anlage 1 zum Arbeitsvertrag vom 15.02.2019 zum Gespräch vom 10. Juni 2020 mitbrachte, sondern er beide Exemplare für das Gespräch zuvor mehrfach ausgedruckt hatte (Seite 2 des Schriftsatzes vom 23. Dezember 2020). Diese Diskrepanz hat jedoch nicht die Glaubhaftigkeit der Aussage des Klägers oder seine Glaubwürdigkeit für die Kammer derart zerstört, dass sie ihren Feststellungen trotz der Tendenzaussage des Gutachtens ausschließlich die Aussage der Geschäftsführerin der Beklagten zugrunde legen konnte. Zwischen den Angaben im Schriftsatz vom 23. Dezember 2020 und der Parteivernehmung vom 20. März 2025 liegen über vier Jahre. Es kann sein, dass es beim Kläger zu Erinnerungslücken hinsichtlich einzelner Details zur Vorbereitung und Durchführung des Gesprächs vom 10. Juni 2020 gekommen ist. Im Übrigen sind beide Aussagen in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar geleistet worden. Einen gewissen Zweifel an der Plausibilität der Aussage der Geschäftsführerin der Beklagten, wonach sie dem Kläger als Zugeständnis im Gespräch die Aufhebung des Wettbewerbsverbots anbot und es daraufhin zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem von der Beklagten behaupteten Inhalt kam, rührt daher, dass der Kläger der bereits mit E-Mail vom 2. Mai 2020 erklärte, die Aufhebung des Wettbewerbsverbots nicht nachvollziehen zu können und die Frage nach einer Kündigungsabsicht der Beklagten stellte. Da nichts dafürspricht, dass der Kläger im Mai oder im Juni 2020 Aussichten auf eine anderweitige und dem Wettbewerbsverbot unterliegende Tätigkeit hatte, erscheint es wenig plausibel und lebensnah, dass er sich am 10. Juni 2020 erst in einem mehrstündigen Gespräch schließlich dazu bewegen ließ, die von ihm bereits einmal abgelehnte Änderung des § 6 des Arbeitsvertrages zu unterschreiben, dem ebenso zuvor ohne seine Zustimmung gebliebenen Verzicht auf das Wettbewerbsverbot und die damit zusammenhängende Entschädigung jedoch ohne weitere Fragen oder Erörterungen zustimmte. Randnummer 54 (

1. cc)Soweit die Beklagte behauptete und die Geschäftsführerin entsprechend aussagte, sie sei nach dem Gespräch – nach Aussage der Geschäftsführerin um 16.30 Uhr – wieder im Betrieb eingetroffen, eine Mitarbeiterin habe die Vereinbarung durchgelesen und diese sodann kopiert, kann diese Behauptung als wahr unterstellt werden. Aus dieser Tatsache kann nicht mit der erforderlichen Zweifelsfreiheit darauf geschlossen werden, dass die Parteien im Gespräch vom 10. Juni 2022, dass beim Eintreffen der Geschäftsführerin im Betrieb bereits für einen Zeitraum unbekannter Dauer beendet war, zwei Exemplare der später von der Mitarbeiterin gelesenen und kopierten Vereinbarung unterzeichneten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Geschäftsführerin die Unterschrift des Klägers unter der Vereinbarung mittels ihr in Gestalt der tatsächlich vom Kläger am 10. Juni 2020 unterzeichneten sowie anderer Vereinbarungen der Parteien vorliegenden Vergleichsmaterials und hinreichender graphomotorischer Begabung im Zeitraum zwischen dem Gesprächsende und dem Eintreffen im Betrieb selbst herstellte. Randnummer 55 (
2. dd)Auch dass die Geschäftsführerin kein Motiv für ein solches Vorgehen gehabt hätte, kann die Kammer entgegen der Auffassung der Beklagten nicht annehmen. Auf diese Weise konnte sie die Lossagung von der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung erreichen, die sie ausweislich ihrer E-Mail vom 2. Mai 2020 herbeiführen wollte und welche der Kläger ausweislich seiner Antwort-E-Mail vom gleichen Tag zurückgewiesen hatte. Randnummer 56
3. c)Auch die Voraussetzung des § 15 Absatz 3 des Arbeitsvertrages vom 15. Februar 2019 einer Beschäftigungszeit des Klägers von 12 Monaten lag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien am 15. August 2020 vor. Randnummer 57
4. d)Die somit gemäß § 15 Absatz 4 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit § 74 Absatz 2 HGB zu zahlende Entschädigung steht dem Kläger für die Dauer des 24-monatigen Wettbewerbsverbots, also vom 16. August 2020 bis zum 15. August 2022, zu und beläuft sich der Höhe nach auf 4.496,82 Euro brutto monatlich. Denn die Beklagte schuldete ihm zuletzt vertragsmäßige Leistungen in Höhe von 8.993,63 Euro brutto monatlich. Randnummer 58
5. aa)Zu den vertragsmäßigen Leistungen gehören alle Vergütungsbestandteile, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Tätigkeit erhält. Zu berücksichtigen sind daher Gratifikationen, Sonderzuwendungen, Provisionen, Tantiemen, Gewinn- und Umsatzbeteiligungen sowie Naturalleistungen, insbesondere auch ein zur privaten Nutzung überlassenes Fahrzeug oder Mobiltelefon. Stets muss es sich um Leistungen des Vertragsarbeitgebers handeln, Leistungen Dritter sind nicht zu berücksichtigen (ErfK/Oetker, 25. Aufl. 2025, HGB § 74 Randnummer 15). Randnummer 59
6. bb)Unstreitig standen Kläger zuletzt ein festes Gehalt in Höhe von 6.600,00 Euro brutto monatlich zu, ferner die Privatnutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs, die mit 595,00 Euro brutto monatlich anzusetzen ist und ein Sachbezug Telefon in Höhe von 15,00 Euro brutto monatlich. Hieraus ergibt sich zunächst ein monatlich wiederkehrender Betrag von 7.210,00 Euro brutto. Ferner schuldete die Beklagte ihm unstreitig variable Vergütung, die im Zeitraum April 2020 bis August 2020 zur Auszahlung kam, im Beschäftigungszeitraum vom 1. März 2019 bis 15. August 2020 verdient wurde und insgesamt 31.213,49 Euro brutto betrug. Randnummer 60

in zulässiger Weise vor dem mit der Entscheidung über die Klage des Klägers befassten Arbeitsgericht erhoben worden ist, ist von der Berufungskammer gemäß §§ 64 Absatz 6 ArbGG, 513 Absatz 2

nicht zu prüfen, so dass die erstinstanzliche Rüge des Klägers, die Widerklage sei mangels inneren Zusammenhangs zur Klageforderung unzulässig, dahinstehen kann. Randnummer 77 bb) Das Arbeitsgericht hat die im Übrigen zulässige und insbesondere nach § 253 Absatz 2 Nummer 2 hinreichen bestimmte Widerklage im Ergebnis auch zu Recht für begründet gehalten. Randnummer 78

§ 403Randnummer 3).

Der Kläger hat zuletzt behauptet, dass sich eine Mitarbeiterin der Beklagten nach ihm mit ihrer Apple ID auf dem Laptop angemeldet hat und sich auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Weder seine Apple ID noch diejenige der Mitarbeiterin hat er jedoch bekannt gegeben. Das Sachverständigengutachten könnte, sollte die Angabe der Seriennummer des Geräts für die entsprechende Ermittlung ausreichen, allenfalls ergeben, welche Apple ID dem Gerät zuletzt zugeordnet ist. Ohne Kenntnis der Apple ID des Klägers oder der Mitarbeiterin der Beklagten kann daraus aber kein Schluss darauf gezogen werden, dass der Kläger den Herausgabeanspruch erfüllt hat. Dazu müsste der Sachverständige zunächst die Apple ID des Klägers und der Mitarbeiterin ermitteln und entsprechende Ausforschung betreiben. Dem Beweisantritt musste das Arbeitsgericht daher nicht nachgehen. Randnummer 80 4. Der als gemäß §§ 64 Absatz 6 ArbGG, 524

zulässige Anschlussberufung zu verstehende Hilfsantrag der Beklagten ist unbegründet, soweit er zur Entscheidung anfällt. Randnummer 81

1. a)Der Hilfsantrag der Beklagten fällt hinsichtlich des Zeitraums vom 16. August 2020 bis 8. November 2020 nicht zur Entscheidung an, denn für diesen Zeitraum hat die Zahlungsklage keinen Erfolg gehabt. Randnummer 82
2. b)Hinsichtlich des Zeitraums vom 9. November 2020 bis 15. August 2022 ist der Auskunftsanspruch der Beklagten nach § 74 c Absatz 2 HGB durch den Kläger mit den Schriftsätzen vom 17. Mai 2023 und vom 31. Oktober 2023 nebst den dazu gehörenden Anlagen erfüllt worden und damit gemäß § 362 Absatz 1 BGB erloschen. Randnummer 83
3. aa)Bei einer unselbstständigen Tätigkeit genügt zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 74 c Absatz 2 HGB grundsätzlich die Angabe des neuen Arbeitgebers sowie die Überlassung von Lohnnachweisen. Bei selbstständiger Tätigkeit ist im Regelfall ein Einkommenssteuerbescheid vorzulegen (BeckOK HGB/Wetzel, 45. Ed. 01.01.2025, HGB § 74c Randnummern 22, 23). Randnummer 84
4. bb)Angaben und Belege hat der Kläger hinsichtlich seiner Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis für die Zeit ab dem 9. November 2020 mit den genannten Schriftsätzen vorgelegt. Zur selbständigen Tätigkeit als Sachverständiger musste der Kläger für die Zeit ab dem 9. November 2020 keine Angaben machen, weil Einkünfte hieraus keine Anrechnung nach § 74 c HGB finden (siehe Ziffer II. 1.
5. e)aa)). Deshalb war es nicht erforderlich, neben den Gehaltsabrechnungen auch die Jahreslohnsteuerbescheinigungen für die Kalenderjahre 2021 bis 2022 vorzulegen. Diese wären allenfalls erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Kläger im Zeitraum vom 9. November 2020 bis 15. August 2022 neben seinen Einkünften aus dem Arbeitsverhältnis und den nicht anrechenbaren Einkünften als Sachverständiger für Waffen und Munition weitere Einkünfte hatte, die anzurechnen sind und deshalb die Befürchtung gerechtfertigt wäre, der Kläger habe hinsichtlich seines Erwerbs keine vollständige Auskunft erteilt. Solche Anhaltspunkte bestehen nicht. Auch Arbeits-, Dienst- oder Werkverträge musste der Kläger zur Erfüllung seiner Auskunftspflicht nicht vorlegen, weil die vorgelegten Gehaltsabrechnungen und Nachberechnungsbelege das anrechenbare Arbeitseinkommen vollständig wiedergeben. Randnummer 85 III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 92 Absatz 1, 97 Absatz 1, 516 Absatz 3 Satz 1

. Dabei wurde dem Klageantrag der Wert der Zahlungsforderung, der Widerklage der Betrag von 1.289,00 Euro und der Anschlussberufung der Wert von 5 % der geltend gemachten Karenzentschädigung zugrunde gelegt. Randnummer 86 IV. Gründe im Sinne von § 72 Absatz 2 ArbGG dafür, die Revision der Beklagten oder des Klägers zuzulassen, liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001613743