Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 14. Senat L 14 AL 72/23 Urteil Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Sonderregelung für die Au

Arbeitsförderung - Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Sonderregelung für die Ausbildungsförderung für Ausländer - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts - Bleibeperspektive - Aussicht auf Aufenthaltsduldung nicht maßgebend - Verfassungsmäßigkeit Leitsatz

1. Ein rechtmäßiger Aufenthalt - als Voraussetzung für die Bewilligung von Berufsausbildungsförderung für Asylbewerber nach früherem Recht - war zu erwarten, wenn eine positive Perspektive für einen rechtmäßigen Verbleib in der Bundesrepublik festgestellt werden konnte. (Rn.47)
2. Auf die Erwartung, nach Abschluss des Asylverfahrens eine Duldung zu erhalten, kommt es nicht an, da der für die Auslegung herangezogene Begriff der "Bleibeperspektive" im Rechtssinne und nicht im Wortsinne zu verstehen ist. (Rn.49) Orientierungssatz Darin, dass Ausländer, die nur eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylG besitzen, während der Berufsausbildung keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben, liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. (Rn.54) Verfahrensgang vorgehend SG Neuruppin,
3. Juli 2023, S 12 AL 19/19, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom
4. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die betriebliche Ausbildung des Klägers. Randnummer 2 Der im Oktober 1998 geborene Kläger ist guinesischer Staatsangehöriger. Er ist am
5. Januar 2016 nach Deutschland eingereist. Nach seinen Angaben sind beide Elternteile, die nicht europäische Staatsbürger waren, verstorben. Er erhielt nachfolgend vom Landkreis Ostprignitz-Ruppin Kosten des Lebensunterhaltes und Hilfe zur Erziehung für junge Erwachsene in Form der Heimerziehung. Er stellte am
6. Februar 2016 einen Asylantrag und lebte nachfolgend ununterbrochen in Deutschland. Randnummer 3 Am
7. Mai 2018 unterzeichnete der Kläger einen Berufsausbildungsvertrag für eine am
8. August 2018 beginnende 2jährige Ausbildung zum Verkäufer bei einem Lebensmittelmarkt in R. Die Ausbildungsvergütung sollte im ersten Lehrjahr 560 Euro monatlich und im
9. Ausbildungsjahr 628 Euro monatlich betragen. Am
10. Juni 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von BAB und nahm die Ausbildung am
11. August 2018 auf. Randnummer 4 Zu diesem Zeitpunkt war sein Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Der Kläger verfügte nicht über eine Aufenthaltserlaubnis, sein Aufenthalt war zum Zwecke der Durchführung des Asylverfahrens befristet gestattet. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
12. August 2018 lehnte die Beklagte den Antrag auf BAB mit der Begründung ab, die Voraussetzungen einer Bewilligung seien im Fall des Klägers nicht erfüllt. Einen am
13. September 2018 von einer bevollmächtigten Sozialarbeiterin für den Kläger erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
14. Oktober 2018 als unzulässig zurück. Die Entscheidung wurde bestandskräftig. Randnummer 6 Am
15. September 2018 bezog der Kläger eine eigene Wohnung. Aus Anlass der Veränderungsmitteilung überprüfte die Beklagte die Ablehnungsentscheidung und teilte dem Kläger mit Bescheid vom
16. November 2018 mit, dass es bei der Entscheidung vom
17. August 2018 verbleibe. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
18. Dezember 2018 als unbegründet zurück. Der Kläger gehöre nicht zum förderfähigen Personenkreis für Leistungen nach § 59 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) i.V.m. § 8 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die dem Kläger bis zum Abschluss des Asylverfahrens erteilte Aufenthaltsgestattung stelle keinen Aufenthaltstitel dar, der eine Bewilligung von BAB ermögliche. Auch nach § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III gehöre der Kläger nicht zum förderfähigen Personenkreis, da ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten sei. Dies sei nur der Fall, wenn die Menschen eine gute Bleibeperspektive hätten. Menschen aus Guinea hätten nach den Festlegungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine gute Bleibeperspektive. Auch diese Entscheidung wurde bestandskräftig. Randnummer 7 Einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das Sozialgericht Neuruppin mit Beschluss vom
19. Dezember 2018 (S 12 AL 161/18 ER) mit der Begründung ab, der Kläger gehöre nicht zum förderungsfähigen Personenkreis. Eine Beschwerde wurde hiergegen nicht erhoben. Randnummer 8 Mit Schreiben vom
20. Januar 2019 beantragte der Kläger – nun anwaltlich vertreten – die Überprüfung der Bescheide vom
21. August und
22. November
23. Zur Begründung des Anspruchs verwies er auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg (L 18 AS 182/17 B ER) und eine Anweisung der Regionaldirektion Baden-Württemberg vom
24. Oktober 2018, danach sei die Bleibewahrscheinlichkeit von Jugendlichen mit Aufenthaltsgestattung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung grundsätzlich analog der Personen in der Ausbildungsduldung zu beurteilen, so lange von der Ausländerbehörde keine Ausschlussgründe (vgl. § 60a Abs. 2 und 6 Aufenthaltsgesetz [AufenthG] – wie z.B. Straffälligkeit, fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung) bekannt seien. Randnummer 9 Mit Bescheid vom
25. Januar 2019 lehnte die Beklagte den Überprüfungsantrag ab. Das Recht sei nicht falsch angewandt worden. Das Rundschreiben der Regionaldirektion betreffe einen anderen Sachverhalt, nämlich eine ergänzende Leistung, um Sprachbarrieren abzubauen und ggf. Stützunterricht zu fördern. Eine Förderung des Klägers sei bis zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht möglich. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
26. März 2019 zurück. Randnummer 10 Mit seiner gegen die Ablehnung vor dem Sozialgericht Neuruppin erhobenen Klage hat der Kläger die Ansicht vertreten, zum förderfähigen Personenkreis zu gehören. Bei ihm sei unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB III zu erwarten, da er selbst bei Verzicht auf seine asylverfahrensrechtlichen Ansprüche nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (idF vom
27. Juli 2017) für die Dauer seiner Ausbildung einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung und nach deren Abschluss gemäß § 18a Abs. 1a AufenthG (idF vom
28. Juli 2016) einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für zwei weitere Jahre habe. § 59 SGB III sei hinsichtlich der Bleibeperspektive dahin auszulegen, dass eine Gleichbehandlung mit Personen mit Aufenthaltsduldung erfolge. Randnummer 11 Einen weiteren Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Sozialgericht Neuruppin mit Beschluss vom
29. März 2019 (S 15 AL 8/19 ER) unter Bezugnahme auf die gerichtliche Entscheidung vom
30. Dezember 2018 abgelehnt. Auch für eine Folgenabwägung sei kein Raum, da der Kläger nicht unter den förderfähigen Personenkreis falle, insbesondere da unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt des Klägers zu erwarten sei. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom
31. April 2019 (L 18 AL 45/19 B ER) den erstinstanzlichen Beschluss teilweise aufgehoben und die Beklagte zur vorläufigen Gewährung von BAB für die Zeit vom
32. Februar 2019 bis
33. Juli 2019 verpflichtet. Zur Begründung hat der
34. Senat ausgeführt, dass der Kläger im Rahmen der Folgenabwägung einen Anspruch auf Gewährung von „existenzmitsichernder“ BAB habe. Die obergerichtliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 44 AufenthG dürfte nicht ohne Weiteres auf § 132 SGB III übertragbar sein (Hinweis auf Bundesverfassungsgerichts [BVerfG], Beschluss vom
35. September 2017 – 1 BvR 1510/17). Randnummer 12 Mit Bescheid vom
36. April 2019 hat die Beklagte die gerichtliche Entscheidung umgesetzt und dem Kläger für die Zeit vom
37. Februar 2019 bis
38. Juli 2019 monatlich 167 Euro bewilligt. Mit Änderungsbescheid vom
39. Oktober 2019 hat die Beklagte dem Kläger vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens BAB auch für die Zeit vom
40. August 2019 bis zum
41. Juli 2020 in Höhe von monatlich 262 Euro gewährt. Randnummer 13 Mitte August 2020 hat der Kläger die Ausbildung – nach kurzzeitiger Verlängerung wegen einer Nachprüfung – erfolgreich abgeschlossen. Einen Antrag auf Weiterbewilligung von BAB auch für August 2020 hat der Kläger nicht eingereicht. Randnummer 14 Das Asylverfahren des Klägers endete nach abschlägiger Entscheidung seines Asylantrages und Rücknahme der gegen diese Entscheidung erhobenen Klage im März
42. Nachfolgend wurde dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19d AufenthG (idF vom
43. März 2020) erteilt. Randnummer 15 Mit Urteil vom
44. Juli 2023 hat das Sozialgericht Neuruppin die gegen die ablehnende Überprüfungsentscheidung gerichtete Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rücknahme des Bescheides vom
45. August 2018, da die Beklagte die Gewährung von BAB im Ergebnis zur Recht abgelehnt habe. Der Kläger gehöre nicht zum förderfähigen Personenkreis. Er erfülle die Voraussetzungen der §§ 59 und 132 SGB III nicht. Es sei nicht zu erkennen, dass die damalige Prognose der Beklagten, dass beim Kläger kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei, falsch gewesen sei oder auf unsachlichen Erwägungen beruht habe. Ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt sei nur zu erwarten, wenn eine positive Bleibeperspektive festgestellt werden könne. Hierfür müsse aus einer ex-ante Sicht und nach § 448 SGB III auf den Zeitpunkt der Erstantragstellung abstellend, hier auf den
46. Juni 2018, eine überwiegend wahrscheinliche Aussicht bestehen, dass dem Kläger ein Status als Flüchtling oder ein subsidiärer Schutz zuerkannt werde, wofür auf die Gesamtschutzquote abzustellen sei. Diese liege für das Herkunftsland des Klägers von Januar bis April 2019 mit 13,3 Prozent und im Jahr 2017 mit 13,5 Prozent deutlich unter 50 Prozent. Für Januar bis Juni 2018 sei keine solche Quote ausgewiesen worden. Im Rahmen einer Würdigung des konkreten Einzelfalls ergebe sich nichts anderes. Insbesondere ergebe sich keine gute Bleibeperspektive daraus, dass der Kläger nach Abschluss der Ausbildung für eine der Ausbildung entsprechende Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Abs. 1a AufenthG hätte erhalten können. Würde die bloße Aussicht auf eine Duldung zum Zwecke der Ausbildung und auf eine anschließende Aufenthaltserlaubnis eine gute Bleibeperspektive vermitteln, wäre die dort geregelte Voraussetzung schlicht überflüssig, da jeder Ausländer diese mit der Aufnahme einer Ausbildung automatisch erfüllen würde. Zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten sei nicht absehbar gewesen, dass der Kläger bei Rücknahme der Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrages eine Aufenthaltserlaubnis nach dem erst zum
47. März 2020 in der zugrunde liegenden Fassung in Kraft getretenen § 19d AufenthG erhalten werde. Der Gesetzgeber habe in Kenntnis dieser Problematik mit Wirkung zum
48. August 2019 in § 60 Abs. 3 SGB III nunmehr ausdrücklich festgelegt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die wie der Kläger eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz (AsylG) besitzen, während einer Berufsausbildung nicht zum Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt seien. Randnummer 16 Der Kläger hat gegen die seiner Bevollmächtigten am
49. September 2023 zugestellten Entscheidung am
50. Oktober 2023 Berufung eingelegt. Die Rechtsansicht des Sozialgerichts lasse sich schon aus gesetzessystematischen Gründen nicht halten. Die Orientierung an der sog. Gesamtschutzquote des BAMF finde im Gesetz keine Stütze. Ferner habe er sich auf die damals geltende Regelung in § 18a Abs. 1a AufenthG und nicht auf die erst später in Kraft getretene Regelung in § 19d AufenthG bezogen. Das Sozialgericht verwechsele die Rechtswirkung von Duldung und Aufenthaltserlaubnis. Die Auffassung des Sozialgerichts, dass mit der Fassung des damaligen § 132 SGB III keine Ausbildungsförderung gewollt gewesen sei, treffe nicht zu. Die auch von der Wirtschaft beklagte „Förderlücke“ für Auszubildende mit Aufenthaltsgestattung habe in vielen Fällen zu Ausbildungsabbrüchen geführt, da Asylantragsteller wie er nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) i.V.m. § 22 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) einem Leistungsausschluss während einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung unterlegen hätten. Im Kontext der Streichung des § 132 SGB III sei auch dieser Leistungsausschluss aufgegeben worden. Zudem ergebe sich aus der diesbezüglichen Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/10053, S. 25), dass auch der Gesetzgeber eine tragfähige Bleibeperspektive für Gestattete mit Aussicht auf eine Ausbildungsduldung und auf eine Erlaubnis zur Beschäftigung sehe. Damit sei die Auffassung des Sozialgerichts und der von ihm zitierten Rechtsprechung überholt. Insoweit werde auf die einzig folgerichtige Schlussfolgerung des Schleswig-Holsteinischen LSG in der Entscheidung vom
51. Dezember 2018 – L 3 AL 193/18 B ER – Bezug genommen, wonach der systematischen und teleologischen Auslegung des § 132 SGB III ein Anspruch auf Ausbildungsförderung für Gestattete zu entnehmen sei. Denn Folge der Auslegung des Sozialgerichts sei, dass Asylsuchende wie er nur um den Preis des Verzichts auf ihre Asyl(verfahrens)rechte in den Genuss der Förderung ihrer betrieblichen Berufsausbildung kommen könnten. Die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden im noch nicht beendeten und im beendeten Asylverfahren stelle eine verbotene Ungleichbehandlung dar. Die Argumentation des Sozialgerichts lasse sich schließlich nicht auf § 44 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AufenthG stützen, da die rechtlichen Überlegungen nicht übertragbar seien. Randnummer 17 Aus dem Vorbringen des Klägers folgt sein Antrag, Randnummer 18 die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Neuruppin vom
52. Juli 2023 und des Überprüfungsbescheides vom
53. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
54. März 2019 zu verpflichten, den Ablehnungsbescheid vom
55. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
56. Oktober 2018 aufzuheben und ihm ab
57. August 2018 – für die Zeit ab
58. Februar 2019 endgültig –Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren. Randnummer 19 Die Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 21 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Randnummer 22 Die Beteiligten haben sich jeweils mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakte der Beklagten. Entscheidungsgründe Randnummer 24 Das Gericht konnte gemäß §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, weil die Beteiligten sich zuvor mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt hatten. Randnummer 25 Die Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die zulässige kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1, Abs. 4 SGG) zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Randnummer 26 Gegenstand des Verfahrens ist neben dem erstinstanzlichen Urteil der Überprüfungsbescheid der Beklagten vom
59. Januar 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
60. März
61. Mit diesem hat die Beklagte die Änderung des Ablehnungsbescheides vom
62. August 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
63. Oktober 2018 abgelehnt. Der Antrag des Klägers war auszulegen. Es entspricht seinem Begehren, neben der Aufhebung des Überprüfungsbescheides auch die Verpflichtung der Beklagten zu erreichen, den bestandskräftigen Ablehnungsbescheid vom
64. August 2018 aufzuheben, der einer Bewilligung von BAB entgegensteht. Darüber hinaus hat er die begehrte Leistung für die Zeit ab
65. Februar 2019 bereits vorläufig erhalten, so dass es ihm insoweit nur um eine endgültige Bewilligung geht. Es entspricht ferner seinem Interesse, eine Entscheidung in Form eines Grundurteils (§ 130 SGG) zu erhalten, da lediglich über seine Anspruchsberechtigung dem Grunde nach gestritten wird. Randnummer 27 Zu Recht verfolgt der Kläger mit der hiesigen Klage und Berufung nicht auch die Aufhebung des (ersten) Überprüfungsbescheides vom
66. November 2018, da dessen Aufhebung ihm keine Vorteile bringen würde. Dieser Überprüfungsbescheid steht dem Verpflichtungs- und Leistungsbegehren des Klägers nicht entgegen.
67. Randnummer 28 Der angefochtene Überprüfungsbescheid vom
68. Januar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
69. März 2019 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Zu Recht hat die Beklagte die Änderung des zur Überprüfung gestellten Bescheides abgelehnt. Randnummer 29 a. Rechtsgrundlage des Überprüfungsbegehrens ist § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Randnummer 30 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses, bewertet aus Sicht zum Zeitpunkt der Überprüfungsentscheidung (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom
70. Oktober 2014 – B 14 AS 39/13 R, Rn. 20, juris; Schütze/Schütze,
71. Aufl. 2020, SGB X § 44 Rn. 11 m.w.N.) Vorliegend hat der Kläger für die Aufnahme seiner Ausbildung zum
72. August 2018 einen Antrag auf BAB gestellt, der mit dem überprüften Bescheid vom
73. August 2018 von der Beklagten abgelehnt worden ist. Einen Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
74. September 2018 als unzulässig zurückgewiesen. Maßgeblich ist daher die Sach- und Rechtslage im Jahr
75. Randnummer 31 b. Zu Recht hat die Beklagte mit Bescheid vom
76. August 2018 den Antrag auf BAB abgelehnt. Der Kläger erfüllte ab
77. August 2018 – und auch nachfolgend – nicht die Voraussetzungen für einen Anspruch auf BAB, da er nicht zum förderungsfähigen Personenkreis gehörte. Dies hat das Sozialgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung dargelegt. Randnummer 32 Nach § 56 Abs. 1 SGB III in der bis zum
78. Juli 2019 geltenden Fassung des Gesetzes (künftig a.F.) haben Auszubildende Anspruch auf BAB während einer Berufsausbildung, wenn
79. die Berufsausbildung förderungsfähig ist,
80. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und
81. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen. Randnummer 33 Der Kläger war Auszubildender und die von ihm absolvierte, erste Berufsausbildung als Verkäufer war förderfähig, da es sich um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt, § 57 Abs. 1 und 2 SGB III. Die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt standen dem Kläger nicht anderweitig zur Verfügung, was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist. Der Kläger gehörte jedoch nicht zum förderungsfähigen Personenkreis. Randnummer 34 aa. Der Kläger gehörte nicht nach § 59 SGB III a.F. zum förderungsfähigen Personenkreis. Randnummer 35 Die Voraussetzungen sind des § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. nicht erfüllt. Der Kläger war nicht Deutscher oder Unionsbürger, nicht Ehegatte, Lebenspartner oder Kind eines Unionsbürgers, nicht Staatsangehöriger eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, nicht anerkannter Flüchtling und nicht heimatloser Ausländer. Randnummer 36 Der Kläger gehörte auch nicht zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. i.V. m. § 8 Abs. 2 und 4 BAföG. Er war nicht Ausländer mit einer der in § 8 Abs. 2 BAföG genannten Aufenthaltserlaubnis und nicht Ehegatte oder Lebenspartner i.S.v. § 8 Abs. 4 BAföG. Dass Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, nach denen anderen Ausländern Ausbildungsförderung zu leisten ist, auf ihn Anwendung finden könnten, ist nicht ersichtlich (§ 59 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. i. V. m. § 8 Abs. 5 BAföG). Randnummer 37 Der Kläger gehörte nicht zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 Abs. 2 SGB III a.F., da er nicht geduldeter Ausländer im Sinne des § 60a AufenthG war. Randnummer 38 Auch der persönliche Anwendungsbereich des § 59 Abs. 3 SGB III a.F. ist nicht eröffnet, da der Kläger weder fünf Jahre lang vor Beginn der Berufsausbildung im Inland rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist (Nr. 1) noch ein Elternteil von ihm sich im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist (Nr. 2). Randnummer 39 bb. Der Kläger gehörte auch nicht zum förderungsfähigen Personenkreis nach der Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern in § 132 SGB III a.F. Randnummer 40 § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F. findet auf den Kläger keine Anwendung, da von der Vorschrift berufsvorbereitende Maßnahmen gemäß § 51 SGB III, ausbildungsbegleitende Hilfen nach § 75 SGB III und assistierte Ausbildungen nach § 130 SGB III erfasst werden, der Kläger jedoch eine Berufsausbildung absolvierte. Randnummer 41 Auch der Anwendungsbereich von § 132 Abs. 2 SGB III a.F. ist für den Kläger nicht eröffnet, da dieser lediglich geduldete Ausländer nach § 60a AufenthG erfasst. Der Kläger verfügte jedoch nicht über eine ausländerrechtliche Duldung, sondern (nur) über eine Gestattung. Randnummer 42 Der Anwendungsbereich von § 132 Abs. 3 SGB III a.F. ist für den Kläger nicht eröffnet, da dieser Ausländerinnen und Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis erfasst, über die der Kläger nicht verfügte. Randnummer 43 cc. Maßgeblich war somit allein, ob der Kläger zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. gehörte. Das war nach zutreffender Entscheidung des Sozialgerichts nicht der Fall. Randnummer 44 Nach § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. gehören Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 59 SGB III für Leistungen nach den §§ 56 und 122 SGB III, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens 15 Monaten gestattet ist. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a AsylG stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist (Satz 2). Die oder der Auszubildende wird bei einer Berufsausbildung ergänzend zu § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nur mit Berufsausbildungsbeihilfe gefördert, wenn sie oder er nicht in einer Aufnahmeeinrichtung wohnt (Satz 3). Satz 4 erfasst – hier nicht einschlägig – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen. Randnummer 45 Zwar wurde § 132 SGB III a.F. durch das zum
82. August 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern vom
83. Juli 2019 (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – BGBl. 2019 Teil I, S. 1029 ff.) aufgehoben. Jedoch ist gemäß § 448 Satz 1 SGB III die Sonderregelung des § 132 SGB III i.V.m. § 59 SGB III in der jeweils bis zum
84. Juli 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden für Fälle des § 132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB III, wenn – wie hier – vor dem
85. Dezember 2019 die laufende Ausbildung begonnen und der erste Antrag auf BAB oder Ausbildungsgeld gestellt wurde und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt vorlagen. § 448 Satz 2 SGB III bestimmt für die Voraussetzung, ob bei der Ausländerin oder dem Ausländer ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, dass auf den Zeitpunkt der ersten Antragstellung abzustellen ist. Randnummer 46 Der Kläger war bei Antragstellung Ausländer, hatte BAB nach § 56 SGB III beantragt und sein Aufenthalt war seit Beginn des Asylverfahrens im Februar 2016 bis zum Antrag auf BAB seit mehr als 15 Monaten gestattet. Er stammte nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a AsylG, so dass die negative Vermutungsregelung des § 132 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. nicht eingreift. Schließlich wohnte er nicht in einer Aufnahmeeinrichtung, sondern in einem von der Jugendhilfe des Landkreises geförderten Heim. Randnummer 47 Der Kläger gehörte nicht zum förderungsfähigen Personenkreis nach § 132 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F., da bei ihm ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zum maßgeblichen Prognosezeitpunkt nicht zu erwarten war. Ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt ist zu erwarten, wenn eine positive Perspektive für einen rechtmäßigen Verbleib in der Bundesrepublik festgestellt werden kann. Ein solch rechtmäßiger Aufenthalt war zum Zeitpunkt der maßgeblichen Verwaltungsentscheidung der Beklagten im Jahr 2018 jedoch nicht zu erwarten. Der Senat verweist insoweit zunächst auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, § 153 Abs. 2 SGG. Ergänzend begründet der Senat die Entscheidung wie folgt: Randnummer 48