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KG Berlin 3. Strafsenat 3 ORs 20/25, 3 ORs 20/25 - 161 SRs 38/25 Beschluss Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf d

Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Rechtsfolgen; Anforderungen an eine Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz Leitsatz

  1. Die Einspruchsbeschränkung folgt denselben Regeln wie die Berufungsbeschränkung. (Rn.8)
  2. Bestehende Lücken in den amtsgerichtlichen Feststellungen können in aller Regel durch das Berufungsgericht geschlossen werden. Für die Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ist entscheidend, ob die erstinstanzlichen Feststellungen abschließend und nicht behebbar unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen (Anschluss BGH, Urteil vom
  3. April 2017 - 4 StR 547/16). (Rn.12)
  4. Der Revisionsführer hat die Umstände vorzutragen, die seiner Rechtsmeinung nach einer Urkundenverlesung entgegenstanden. Hierzu gehört auch der Vortrag, dass und warum ein Fall der vernehmungsersetzenden Urkundenverlesung vorlag, also die betreffende Beweisperson in der Hauptverhandlung nicht oder zumindest nicht zu dem verlesenen Inhalt einer Niederschrift über eine frühere Vernehmung oder einer von ihr stammenden Erklärung vernommen worden ist. In der Revisionsbegründung muss aufgezeigt werden, dass keine der Ausnahmevorschriften zu § 250 S. 1 StPO die gerügte Urkundenverlesung gestattet hat. Die Revisionsbegründung muss außerdem die vermeintlich rechtsfehlerhaft verlesene Urkunde im Wortlaut mitteilen. (Rn.14) Tenor I. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts B. vom
  5. Dezember 2024 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. II. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Randnummer 1 Das Amtsgericht T. hat gegen die Angeklagte drei Strafbefehle - jeweils wegen „gemeinschaftlich begangener“ Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - erlassen. Gegen diese Strafbefehle hat die Angeklagte Einspruch eingelegt und ihre Einsprüche in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht T. im Beisein ihres Verteidigers auf die Rechtsfolgen beschränkt. Das Amtsgericht T. hat sie sodann auf der Grundlage der nunmehr im Schuldspruch rechtskräftigen Strafbefehle zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro (Einzelstrafen von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15,00 Euro) verurteilt und ihr die Möglichkeit einer Ratenzahlung eröffnet. Daneben ist die Einziehung der beschlagnahmten Tuben Sekundenkleber angeordnet worden. Gegenstand des Verfahrens waren drei Straßenblockaden der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ im Jahr 2022, an denen die Angeklagte teilgenommen hat. Randnummer 2 Gegen das amtsgerichtliche Urteil hat die Angeklagte durch Schriftsatz ihres Verteidigers Berufung eingelegt. In der Berufungshauptverhandlung hat das Landgericht B. das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass die Angeklagte - bei gleichbleibenden Einzelstrafen - zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,00 Euro verurteilt worden ist. Randnummer 3 Hiergegen hat die Angeklagte form- und fristgerecht Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts, wobei sie u.a. die Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkungen infrage stellt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Revisionsbegründung vom
  6. Januar 2025 verwiesen. Randnummer 4 Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Zuschrift vom
  7. Mai 2025, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Randnummer 5 Die Gegenerklärung der Angeklagten vom
  8. Juni 2025 lag dem Senat vor der Entscheidung vor. II. Randnummer 6
  9. Die Revision ist zulässig. Das Fehlen konkreter Revisionsanträge ist unschädlich, da das Ziel der Revision - hier die vollumfängliche Anfechtung des landgerichtlichen Urteils - aus dem Inhalt der Revisionsschrift eindeutig hervorgeht (vgl. Schmitt in: Schmitt/Köhler, StPO
  10. Aufl, § 344 Rn. 2). Randnummer 7
  11. Die Revision hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 8 a) Entgegen der Auffassung der Angeklagten ist das Landgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass diese ihre Einsprüche gegen die Strafbefehle wirksam im Beisein ihres Verteidigers mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft (§ 303 Satz 1 StPO) in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht T. am
  12. Juni 2023 auf die Überprüfung des jeweiligen Rechtsfolgenausspruchs beschränkt hat. Die Einspruchsbeschränkung folgt insoweit denselben Regeln wie die Berufungsbeschränkung (vgl. Schmitt in: Schmitt/Köhler, a.a.O., § 410 Rn. 4 f.). Daher gilt Folgendes: Randnummer 9 aa) Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70).Nach dem Rechtsmittelsystem der Strafprozessordnung hat der Angeklagte bei der Entscheidung, ob und inwieweit er ein gegen ihn ergangenes Urteil angreifen will, eine weitreichende Dispositionsbefugnis. Die aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit (vgl. BGH NJW 1963, 1987) dem Rechtsmittelberechtigten eingeräumte Verfügungsmacht verlangt es deshalb, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren (vgl. BGHSt 47, 32; 29, 359; Senat, Urteile vom
  13. Juli 2024 - 3 ORs 30/24 und
  14. Februar 2024 - 3 ORs 81/23 -; KG, Beschluss vom
  15. August 2013 -

(4)161 Ss 129/13 (158/13) -, juris; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom
  1. November 2023 - 1 Ss 23/23 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom
  2. November 2020 - 3 Ss 48/20 -, BeckRS 2020, 34055; OLG Brandenburg, Beschluss vom
  3. Juli 2019 -
(1)53 Ss 22/19 (33/19) -, BeckRS 2019, 16613; Paul in: KK-StPO
  1. Aufl., § 318 Rn. 1). Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird, wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (vgl. BGHSt 38, 362; Senat, a.a.O.; KG, Beschluss vom
  2. Mai 2017 -
(5)121 Ss 42/17 (32/17) -, juris; Schmitt in: Schmitt/Köhler, a.a.O., § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4; jeweils m.w.N.). Randnummer 10 Die vom Gesetzgeber geforderte Beachtung des Gestaltungswillens des Angeklagten nach § 318 Satz 1 StPO und der daraus resultierende von den revisionsrechtlichen Überprüfungsgrundsätzen nach § 344 StPO abweichende Maßstab für die Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung hat zur Folge, dass nicht jede Unvollständigkeit, Unklarheit oder Widersprüchlichkeit der amtsgerichtlichen Schuldfeststellungen zur Unwirksamkeit führt, sondern nur solche Unzulänglichkeiten, die den Unrechtsgehalt der Tat noch nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen und die Feststellungen deswegen keine taugliche Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts bilden können (vgl. BGH NJW 2017, 2482; Senat, a.a.O.; BayObLG, Beschluss vom 3. Juli 2023 - 206 StRR 159/23 -, juris; Saarländisches OLG Saarbrücken, a.a.O.; alle m.w.N.) oder unklar bleibt, ob sich der Angeklagte überhaupt strafbar gemacht hat (vgl. Senat, a.a.O.; BayObLG a.a.O. m.w.N.). Demnach hindert ein unzureichend begründeter Schuldspruch nicht, ihn durch Rechtsmittelbeschränkung von der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht auszunehmen, sofern die oben genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Andernfalls würde das Institut der Rechtsmittelbeschränkung zur Bedeutungslosigkeit herabgestuft, weil die Wirksamkeit der Beschränkung so lange in der Schwebe wäre, bis durch das Rechtsmittelgericht festgestellt wird, ob der Schuldspruch materiell-rechtlich richtig ist oder nicht (vgl. KG, Beschluss vom 26. August 2013, a.a.O.). Randnummer 11
  1. bb)Macht die Angeklagte - wie hier - von der ihr gesetzlich eingeräumten Verfügungsmacht durch Beschränkung ihrer Einsprüche Gebrauch, ist das Gericht gehalten, diesen Gestaltungswillen zu akzeptieren. Im vorliegenden Fall hat die bereits erstinstanzlich durch einen Verteidiger vertretene Angeklagte ihre Einsprüche gegen die drei verfahrensgegenständlichen Strafbefehle auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und damit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie die jeweiligen Schuldsprüche und die diese tragenden Feststellungen anerkennen und nicht zur Überprüfung des Gerichts gestellt wissen will. Randnummer 12 Auch auf der Grundlage des vorgenannten Maßstabs, dass nicht jede Unvollständigkeit, Unklarheit oder Widersprüchlichkeit der Schuldfeststellungen zur Unwirksamkeit führt, bestehen hier keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Beschränkung. Zwar wäre es wünschenswert, dass die Feststellungen in den Strafbefehlen im Hinblick auf die genauen Tatumstände konkreter ausgestaltet worden wären, unzweifelhaft geht aber der Unrechtsgehalt der der Angeklagten vorgeworfenen Taten hinreichend klar aus den Feststellungen der Strafbefehle hervor. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass bestehende Lücken in den amtsgerichtlichen Feststellungen in aller Regel durch das Berufungsgericht geschlossen werden können. Für die Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ist entscheidend, ob die erstinstanzlichen Feststellungen abschließend und nicht behebbar „unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen“ (vgl. BGHSt 62, 155; Senat, Urteil vom 31. Juli 2024, a.a.O.). Randnummer 13 Gemessen hieran ist festzustellen, dass sich bereits aus den amtsgerichtlichen Feststellungen ergibt, dass der Ablösevorgang längere Zeit in Anspruch genommen hat. Das Berufungsgericht hat sodann im Rahmen der Berufungshauptverhandlung zu den einzelnen Taten zutreffend ergänzende und dezidierte Feststellungen - insbesondere auch zur jeweiligen Dauer des Ablösevorgangs - getroffen und damit die amtsgerichtlichen Feststellungen konkretisiert und etwaige Lücken geschlossen. An der Wirksamkeit der Beschränkung bestehen daher keine Zweifel. Der Senat teilt die zutreffende Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass die festgestellten Sachverhalte eine Verurteilung sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung tragen. Randnummer 14
  2. b)Auch im Hinblick auf die erhobene Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO) und die zugleich erhobene Aufklärungsrüge (§ 244 StPO) hat die Revision keinen Erfolg, denn der Vortrag erfüllt nicht die Darlegungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der Revisionsführer hat die Umstände vorzutragen, die seiner Rechtsmeinung nach einer Urkundenverlesung entgegenstanden, wozu auch der Vortrag gehört, dass und warum ein Fall der vernehmungsersetzenden Urkundenverlesung vorlag, also die betreffende Beweisperson in der Hauptverhandlung nicht oder zumindest nicht zu dem verlesenen Inhalt einer Niederschrift über eine frühere Vernehmung oder einer von ihr stammenden Erklärung vernommen worden ist. In der Revisionsbegründung ist aufzuzeigen, dass keine der Ausnahmevorschriften zu § 250 Satz 1 StPO die gerügte Urkundenverlesung gestattet hat. Die Revisionsbegründung muss zudem die vermeintlich rechtsfehlerhaft verlesene Urkunde im Wortlaut mitteilen (vgl. Kreicker in: MüKoStPO, StPO 2. Aufl., § 250 Rn. 53). Randnummer 15 Hieran mangelt es vorliegend. Der Revisionsbegründung ist zwar noch zu entnehmen, dass möglicherweise eine der Ausnahmevorschriften zu § 250 StPO vorgelegen hat, allerdings bleibt offen, warum sich das Gericht zu einer Vernehmung der Zeugen hätte gleichwohl veranlasst sehen müssen. Insoweit wird lediglich mitgeteilt, dass die Anwendung des § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO im „pflichtgemäßen Ermessen“ des Gerichts stehe und der Amtsermittlungsgrundsatz es gebieten könne, die entsprechenden Zeugen zu vernehmen. Auch enthält die Begründungsschrift nur einen Auszug aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, in dem die verlesenen Urkunden aufgeführt sind, ohne jedoch den genauen Wortlaut der Urkunden mitzuteilen. Ob ein entsprechender Beweisantrag gestellt worden bzw. mit welchem Ergebnis dieser gegebenenfalls beschieden worden ist, lässt sich der Revisionsbegründung nicht entnehmen. Randnummer 16
  3. c)Die auf die erhobene Sachrüge gebotene umfassende Überprüfung des Urteils lässt indes einen Rechtsfehler in der Strafzumessung erkennen, denn das Landgericht hat strafschärfend zu Lasten der Angeklagten pauschal die gemeinschaftliche Tatbegehung berücksichtigt. Die strafschärfende Berücksichtigung der mittäterschaftlichen Tatbeteiligung ohne die Darlegung der über die bloße Tatbeteiligung hinausgehenden konkreten schulderhöhenden Umstände verstößt aber gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2022 - 4 StR 328/22 -, BeckRS 2022, 35739). Randnummer 17 3. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO). Zwar hat die Strafkammer die konkrete Strafzumessung nach § 46 StGB u.a. auf diese Erwägung gestützt, im Übrigen hat sie aber strafschärfend noch weitere Kriterien (Tatbegehung im Berufsverkehr auf befahrenen Straßen, Blockadedauer und ihre Auswirkungen) angeführt. Angesichts der sehr moderaten Einzelstrafen und Gesamtgeldstrafe erachtet der Senat es als ausgeschlossen, dass die Strafe bei Vermeidung des Rechtsfehlers milder ausgefallen wäre. Randnummer 18 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001614535

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