Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat L 1 AS 502/25 B ER PKH Beschluss Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe (PKH) - Beschwerde

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe (PKH) - Beschwerde gegen Aufhebung der Bewilligung - Anhörungsrüge des Verfahrensgegners gegen die PKH-Bewilligung Orientierungssatz

1. Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat und eine der Konstellationen nach § 172 Abs 3 Nr 2 SGG vorliegt. Nicht davon erfasst ist die Aufhebung einer bereits ausgesprochenen Bewilligung. (Rn.12)
2. Eine Anhörungsrüge ist nur statthaft, wenn der Rügende durch eine gerichtliche Entscheidung beschwert wird, § 178a Abs 1 S 1 SGG. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss nach § 178 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG entscheidungserheblich sein, damit die Rüge Erfolg hat. (Rn.14)
3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe tangiert den Verfahrensgegner nicht in eigenen Rechten. Sie kann deshalb auch nicht angefochten werden, § 73a SGG iVm § 127 Abs 1, Abs 3 ZPO. (Rn.15) Verfahrensgang vorgehend SG Berlin,
4. April 2025, S 114 AS 268/25 ER RG, Beschluss Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
5. April 2025 wird aufgehoben, soweit dort der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom
6. Dezember 2024 (Az. S 114 AS 5670/24 ER) hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten aufgehoben worden ist. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Mit Beschluss vom
7. Dezember 2024 hat das Sozialgericht Berlin (SG) dem Jobcenter als dortigem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, dem dortigen Antragsteller 606,63 € für den Monat November 2024 aus dem Bescheid vom
8. August 2024 auf dessen Konto auszuzahlen. Gleichzeitig hat es ihm ratenfrei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten gewährt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der genannte Bescheid sei bestandskräftig und nicht wirksam aufgehoben oder abgeändert. Randnummer 2 Der Antragsteller hat hiergegen am
9. Dezember 2014 Anhörungsrüge erhoben: Der Beschluss vom
10. Dezember 2024 beruhe entscheidungsrelevant auf dem Umstand, dass das SG sein Vorbringen unberücksichtigt gelassen habe, dass mittlerweile der endgültige Bewilligungsbescheid vom
11. November 2024 ergangen und bekanntgegeben worden sei. Randnummer 3 Mit Beschluss vom
12. April 2024 hat das SG seinen Beschluss vom
13. Dezember 2024 aufgehoben, Verfahrensfortsetzung ausgesprochen und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom
14. November 2024 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei der Beschlussfassung unzutreffend angenommen zu haben, beim Bescheid vom
15. November 2024 handele es sich um eine Ablehnung. Tatsächlich sei eine abschließende Festsetzung von Leistungen gemäß § 41a Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erfolgt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei zurückzuweisen, da aus dem erledigten Bescheid vom
16. August 2024 kein Zahlungsanspruch mehr folgen könne. Der Beschluss sei nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) unanfechtbar. Randnummer 4 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners vom
17. Mai
18. soweit sich die Aufhebung auch auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erstreckt. Randnummer 5 Er beantragt, Randnummer 6 den Beschluss vom
19. April 2025 aufzuheben, soweit er die bewilligte Prozesskostenhilfe betrifft. Randnummer 7 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 8 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 9 Diese sei bereits unzulässig. II. Randnummer 10 Die Beschwerde hat Erfolg. Randnummer 11 Sie ist zulässig, insbesondere statthaft. Randnummer 12 Nach der Grundregel des § 172 Abs. 1 SGG sind Entscheidungen des Sozialgerichts, wie Beschlüsse, mit der Beschwerde anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur nach § 172 Abs. 3 SGG ausgeschlossen, wenn einer der dort aufgezählten Gründe vorliegt. Beschlüsse hinsichtlich Prozesskostenhilfe betreffen nicht das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes selbst im Sinne des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG. Die Beschwerde ist vielmehr (nur) ausgeschlossen, wenn das Sozialgericht die Bewilligung abgelehnt hat und eine der Konstellationen nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG vorliegt. Die Aufhebung einer bereits ausgesprochenen Bewilligung ist davon nicht erfasst (vgl. B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG,
20. A. 2023 § 172 Rn. 6g mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen zur Aufhebung nach § 124 Zivilprozessordnung -ZPO). Randnummer 13 Die Beschwerde ist auch begründet. Randnummer 14 Die Anhörungsrüge des Jobcenters hätte nicht zur (konkludenten) Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss vom
21. Dezember 2024 führen dürfen. Eine Anhörungsrüge ist nur statthaft, wenn der Rügende durch eine gerichtliche Entscheidung beschwert wird, § 178a Abs. 1 S. 1 SGG. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör muss nach § 178 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG entscheidungserheblich sein, damit die Rüge Erfolg hat. Randnummer 15 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe tangiert den Verfahrensgegner nicht in eigenen Rechten (vgl. Schultzky in: Zöller, Zivilprozessordnung,
22. Auflage 2024, § 127 ZPO, Rn. 55). Sie kann deshalb auch nicht angefochten werden, § 73a SGG i. V. m. § 127 Abs. 1, Abs. 3 ZPO. Randnummer 16 Eine Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Vortäuschung der für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses) von Amts wegen hat das SG nicht vorgenommen. Von einem entsprechenden Sachverhalt ist auch nicht auszugehen. Denn der endgültige Bewilligungsbescheid vom
23. November 2024 ist bereits Gegenstand der rechtlichen Ausführungen im Ausgangsverfahren gewesen. Randnummer 17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 a SGG in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO. Randnummer 18 Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde zum Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001614614