Verfahrensgang nachgehend KG Berlin 24. Zivilsenat, 24. März 2025, 24 U 142/24, Beschluss Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil

§ 120Rn.

41) – kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das Übereinkommen gebundenen Staats hat, in einem anderen durch das Übereinkommen gebundenen Staat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. In Bezug auf Urheberrechtsverletzungen im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sind diese Voraussetzungen für das Landgericht Berlin II gegeben. Hinsichtlich der geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 3 LugÜ dagegen nicht vor. Randnummer 29

1. a)Deutschland und die Schweiz sind durch das Luganer Übereinkommen gebunden. Die Beklagte hat ihren Sitz im Sinne des Art. 60 Abs. 1 LugÜ in der Schweiz. Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LugÜ zählen auch Urheberrechtsverletzungen (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.2013 – C-170/12, Rn. 43 – Pickney = GRUR 2014, 100; EuGH, Urt. v. 3.4.2014 – C-387/12, Rn. 35 – Hi Hotel = GRUR 2014, 599; BGH, Urt. v. 24.9.2014 – I ZR 35/11, Rn. 15 = GRUR 2015, 264; BGH, Urt. v. 5.11.2015 – I ZR 76/11, Rn. 13 = GRUR 2016, 487). Randnummer 30
2. b)Die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ i.S.v. Art. 5 Nr. 3 LugÜ meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort). Der Beklagte kann nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden (EuGH, Urt. v. 30.11.1976 – 21/76, Rn. 15/19 – Mines de Potasse d’Alsace = NJW 1977, 493). Vorliegend liegt der Erfolgsort der geltend gemachten Urheberrechtsverletzungen auch in Berlin, nicht aber der Handlungsort. Randnummer 31

§ 120Rn. 28; juris

PK/ Heinze , Rom II-VO Art. 8 Rn. 22). Erst recht muss dies bei der damit einhergehenden Vervielfältigung auf dem Server so sein. Vorliegend liegt der zur Nutzung führende technische Vorgang in der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Werbefilms auf den Websites der Beklagten (www. ....ch, www. ....fr, www. ....com, ....ch) und auf deren YouTube-Kanal. Die Entscheidungsgewalt über diesen Vorgang hatten, wovon das Gericht nach den vorstehenden Ausführungen auszugehen hat, Mitarbeiter der in der Schweiz ansässige Beklagte bzw. deren französische Tochtergesellschaft. Nichts Anderes gilt schließlich für die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zur Werbenutzung (§§ 14, 23 UrhG). Randnummer 32

§ 120Rn. 31 ff.; Stein/Jonas/ Wagner , Eu

GVVO Art. 7 Rn. 173; Zöller/ Geimer , EuGVVO Art. 7 Rn. 87; ebenso für § 32 ZPO BGH, Urt. v. 21.4.2016 – I ZR 43/14, Rn. 18 – An Evening with Marlene Dietrich = GRUR 2016, 1048). Unerheblich ist dagegen, ob die vom potenziellen Verletzer genutzte Website ihrem Inhalt nach auch auf das Schutzland ausgerichtet ist (EuGH, Urt. v. 3.10.2013 – C-170/12, Rn. 42 – Pinckney = GRUR 2014, 100; EuGH, Urt. v. 22.1.2015 – C-441/13, Rn. 32 f. – Pez Hejduk = GRUR 2015, 296; BGH aaO, NK/ Grünberger , Rom II-VO Art. 8 Rn. 78; Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn. 33; juris

PK/ Heinze , Rom II-VO Art. 8 Rn. 22; Schricker/Loewenheim/ Katzenberger/Metzger ,

§ 120Rn. 171). Die Frage des Ausrichtens auf das Schutzland ist „der inhaltlichen Prüfung vorbehalten“ (Eu

GH, Urt. v. 3.10.2013 – C-170/12, Rn. 41 – Pinckney). Randnummer 33 Gemessen an diesen Standards ist der Erfolgsort zumindest der hier behaupteten Verletzungen des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und des Urheberpersönlichkeitsrechts zur Werbenutzung (§§ 14, 23 UrhG) – zumindest auch – in Deutschland zu lokalisieren. Der streitgegenständliche Titel „...“ der Klägerinnen ist in der Bundesrepublik als Musikwerk im Sinne von § 2 UrhG geschützt. Der streitgegenständliche Werbefilm „der Beklagten war im geltend gemachten Zeitraum in Deutschland auch über verschiedene Websites (www. ....ch, www. ....fr, www. ....com, ....

1. ch)und über den YouTube-Kanal der Beklagten abrufbar. Randnummer 34
2. c)Als Gericht des Erfolgsorts im Sinne von Art. 5 Nr. 3 LugÜ ist das Landgericht Berlin II allerdings nur für die Entscheidung über denjenigen Schaden zuständig, der (potenziell) im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik verursacht worden ist (EuGH, Urt. v. 3.10.2013 – C-170/12, Rn. 45 – Pickney = GRUR 2014, 100; EuGH, EuGH, Urt. v. 3.4.2014 – C-387/12, Rn. 38 – Hi Hotel = GRUR 2014, 599; EuGH, Urt. v. 22.1.2015 – C-441/13, Rn. 36 – Pez Hejduk = GRUR 2015, 296; NK/ Grünberger , Rom II-VO Art. 8 Rn. 77; BeckOGK/ McGuire , Rom II-VO Art. 8 Rn. 280; jurisPK/ Heinze , Rom II-VO Art. 8 Rn. 22; Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn.

30; Schricker/Loewenheim/ Katenberger/Metzger ,

§ 120Rn. 170; Stein/Jonas/ Wagner , Eu

GVVO Art. 7 Rn. 173; Grünberger , IPrax 2015, 56, 61 f.). Für Urheberrechtsverletzungen außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik fehlt dem Landgericht Berlin II hingegen die Kognitionsbefugnis. Es ist insoweit unzuständig (zur Kognitionsbefugnis als Zuständigkeitsvoraussetzung siehe BGH, Urt. v. 7.12.2004 – XI ZR 366/03, Rn. 30 ff.). Randnummer 35 (

1. a)Der Europäische Gerichtshof hat für den Gerichtsstand des Erfolgsortes aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO entschieden, dass „sofern … der vom Mitgliedstaat dieses Gerichts gewährte Schutz nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gilt, das angerufene Gericht nur für die Entscheidung über den Schaden zuständig ist, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedsstaates verursacht worden ist, zu dem es [das angerufene Gericht] gehört,“ (EuGH, Urt. v. 3.10.2013 – C-170/12, Rn. 45 – Pinckney = GRUR 2014, 100; EuGH, EuGH, Urt. v. 3.4.2014 – C-387/12, Rn. 38 – Hi Hotel = GRUR 2014, 599; EuGH, Urt. v. 22.1.2015 – C-441/13, Rn. 36 – Pez Hejduk = GRUR 2015, 296). Diese Einschränkung der Kognitionsbefugnis des Gerichts des Erfolgsortes rechtfertigt sich dadurch, dass „der vom Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts gewährte Schutz nur für das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates gilt“ (EuGH, Urt. v. 3.10.2013 – C-170/12, Rn. 45 – Pickney = GRUR 2014, 100) und die Gerichte dieses Mitgliedstaates „am besten in der Lage sind, zu beurteilen, ob die vom betreffenden Mitgliedstaat gewährleisteten Urhebervermögensrechte tatsächlich verletzt worden sind, und die Natur des verursachten Schadens zu bestimmen“ (EuGH, Urt. v. 3.10.2013 – C-170/12, Rn. 46 – Pickney = GRUR 2014, 100). Die beschränkte Kognitionsbefugnis der Gerichte des Erfolgsortes ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs damit zwingender Ausfluss des im Immaterialgüterrecht allgemein anerkannten Territorialitätsgrundsatz. Randnummer 36 (
2. b)Entgegen der Auffassung der Klägerin (siehe Anlage K9, S. 3) folgt nichts anderes aus der zu Art. 7 Nr. 2 EuGVVO – im Kontext des allgemeinen Persönlichkeitsrechts – ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache eDate Advertising (EuGH, Urt. v. 25.10.2011 – C-509/09 und C-161/10 – eDate Advertising). Darin hatte der EuGH festgestellt, dass „im Fall der Geltendmachung einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind, die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, entweder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Urheber dieser Inhalte niedergelassen ist, oder bei den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet , eine Haftungsklage auf Ersatz des gesamten entstandenen Schadens zu erheben“ (EuGH, Urt. v. 25.10.2011 – C-509/09 und C-161/10, Rn. 52 – eDate Advertising = GRUR 2012, 300). Eine umfassende Kognitionsbefugnis eines deutschen Gerichts für Urheberrechtsverletzungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen (vgl. auch Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn. 35). Randnummer 37 Die Übertragung der in der Rechtssache e

Date Advertising etablierten Grundsätze auf den vorliegenden Fall scheitert am spezifisch persönlichkeitsrechtlichen Kontext dieser Grundsätze, der erheblich vom hiesigen Kontext immaterialgüterrechtlicher Schutzrechte abweicht. Der Europäische Gerichtshof hat aufgrund dieser Divergenz in der Rechtssache Wintersteiger eine Übertragung der Grundsätze aus eDate Advertising auf registrierte Schutzrechte abgelehnt (EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – C-523/10 – Wintersteiger = GRUR 2012, 654). Er hat insoweit darauf hingewiesen, dass die Schaffung eines Gerichtsstands am Mittelpunkt der Interessen des Klägers „im besonderen Kontext des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte […], aber nicht für die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit in Fällen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums“ getroffen wurde (EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – C-523/10, Rn. 24 – Wintersteiger = GRUR 2012, 654). Anders als bei Persönlichkeitsrechten sei bei Immaterialgüterrechten die Reichweite des Schutzes durch den Territorialitätsgrundsatz auf das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates begrenzt. Sowohl die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes als auch das Ziel einer geordneten Rechtspflege würden deshalb dafür sprechen, „die Zuständigkeit aufgrund der Verwirklichung des Schadenserfolgs den Gerichten des Mitgliedstaats zuzuweisen, in dem das fragliche Recht geschützt ist“ (EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – C-523/10, Rn. 27 – Wintersteiger = GRUR 2012, 654). Diese Erwägungen treffen auch auf nicht registrierte Schutzrechte wie Urheberrechte zu ( Grünberger , IPrax 2015, 56, 60). Das gilt gleichermaßen für das von der Klägerin geltend gemachte Urheberpersönlichkeitsrecht (Schricker/Loewenheim/ Peukert ,

§ 12Rn.

49; Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn.

35), denn dieses zeichnet sich – ungeachtet seiner monistischen oder dualistischen Ausgestaltung – durch einen notwendigen Bezug auf ein urheberrechtlich geschütztes Werk aus, das nach dem Territorialitätsprinzip eben einer Mosaikbetrachtung nach Maßgabe der jeweils berührten Schutzlandrechte unterfällt. Randnummer 38 (

1. c)Eine weltweite Kognitionsbefugnis der Gerichte am Erfolgsort folgt – entgegen der Auffassung der Klägerin (siehe Bl. 15 f. d.A. Bd. II) – auch nicht aus den Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Oberlandesgerichts Köln in der Rechtssache „Heilpraktiker“. Im dortigen Fall ging es um Schadensersatzansprüche eines italienischen Fotografen gegen einen in der Schweiz ansässigen Heilpraktiker wegen der vermeintlich unberechtigten Benutzung eines Lichtbildes auf dessen Website. Randnummer 39 Zwar trifft es zu, dass das Landgericht Köln seine (internationale) Zuständigkeit gestützt auf Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bzw. § 32 ZPO (LG Köln, Urt. v. 20.5.2021 – 14 O 167/20, Rn. 60 = MMR 2022, 584) bejahte und dass das Oberlandesgericht diese Bejahung der (internationalen) Zuständigkeit nicht beanstandete (Beschluss vom 27.8.2021 – 6 U 96/21, ZUM-RD 2022, 98). Allerdings trafen beider Gerichte keine Aussage zur Reichweite der aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bzw. § 32 ZPO folgenden Kognitionsbefugnis. Den Entscheidungen lässt sich insbesondere nicht entnehmen, ob die geltend gemachten Ansprüche auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland beschränkt waren oder, ob Kompensation für eine weltweite Rechtsverletzung verlangt wurde. Bereits aus diesem Grund kann eine weltweite Kognitionsbefugnis der Gerichte am Erfolgsort im hiesigen Fall nicht aus den Entscheidungen in der Rechtssache „Heilpraktiker“ hergeleitet werden. Die Annahme einer weltweiten Kognitionsbefugnis könnte aber selbst dann nicht auf die Entscheidungen in der Rechtssache „Heilpraktiker“ gestützt werden, wenn das Landgericht Köln oder das Oberlandesgericht Köln eine entsprechende Aussage getroffen hätten: Die rechtsverbindliche Auslegung von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LugÜ obliegt dem Europäischen Gerichtshof (vgl. Streinz/ Ehricke , AEUV Art. 267 Rn. 6) und nicht den nationalen (Instanz-)Gerichten. Randnummer 40 (
2. d)Ein Klägergerichtsstand mit weltweiter Kognitionsbefugnis am Erfolgsort folgt – entgegen der Auffassung der Klägerinnen (S. 8 Schriftsatz vom 14.6.2024, Bl. 100 d.A. Bd. II) – auch weder aus dem örtlichen Näheverhältnis (zumindest der Klägerin zu 1) zu den Berliner Gerichten noch aus der Frage, mit wem eine ordnungsgemäße Lizensierung hätte vorgenommen werden müssen. Randnummer 41 Die reine örtliche Nähe der Klägerin zum Gericht ist nicht ausschlaggebend für die Annahme eines Gerichtsstands mit umfassender Kognitionsbefugnis. Gemäß Art. 4 Abs. 1 EuGVVO und Art. 2 Abs. 1 LugÜ sind Klagen grundsätzlich bei den Gerichten des Mitgliedsstaates zu erheben, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat (allgemeiner Beklagtengerichtsstand). Dort kann bei einer (vermeintlichen) Verletzung von Urheberrechten auch der gesamte weltweit eingetretene Schaden eingeklagt werden (Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn. 22). Einen allgemeinen Klägergerichtsstand am Mittelpunkt des Interesses des Verletzten kennt die Eu

GVVO im Bereich des Immaterialgüterrechts dagegen nicht (Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn. 35). Grund dafür ist nach der Rechtsprechung des Eu

GH, dass ein solcher allgemeiner Klägergerichtsstand die Ziele der EuGVVO, insbesondere die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstandes und das Ziel einer geordneten Rechtspflege, erheblich gefährden würde (EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – C-523/10, Rn. 27 – Wintersteiger = GRUR 2012, 654). Die Klägerin wird durch das Fehlen eines umfassend kognitionsbefugten, allgemeinen Klägergerichtsstands am Mittelpunkt ihrer Interessen auch nicht unangemessen benachteiligt: Ihr ist es weiterhin möglich, den gesamten weltweit geltend gemachten Schaden einzuklagen. Hierfür steht ihr der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in der Schweiz zur Verfügung (näher dazu sogleich bei Ziff. 2). Randnummer 42 Auch die Tatsache, dass allein eine der Klägerinnen (oder beide) im Stande gewesen wären, der Beklagten eine weltweite Lizenz für das streitgegenständliche Werk zu erteilen ist nicht geeignet, die Zuständigkeit des Landgerichts Berlin II für sämtliche, weltweit eingetretenen Schäden zu begründen. Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 5 Nr. 3 LugÜ berufen das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, und nicht das Gericht des Ortes einer hypothetischen Lizenzvereinbarung. Das schädigende Ereignis in diesem Sinne liegt hier auch nicht in der fehlenden Lizensierung als solcher, sondern in der Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) des streitgegenständlichen Werkes. Die fehlende Lizensierung ist lediglich notwendige Bedingung der Rechtsverletzung, führt aber als solche noch nicht das schädigende Ereignis herbei. Im Übrigen besteht auch nach allgemeinen Grundsätzen eine Deliktszuständigkeit nicht dort, wo der Vermögensschaden als Folgeschaden eingetreten ist (zB Behandlungskosten fallen nach Körperverletzung in Frankreich erst in Deutschland an), sondern nur am Ort des „Erstschadens“, sprich der Rechtsgutsverletzung (Musielak/Voit/Stadler/Krüger, 21. Aufl. 2024, EuGVVO Art. 7 Rn. 19b mwN). Randnummer 43 2. Das Landgericht Berlin II ist vorliegend auch nicht gemäß Art. 2 Abs. 1 LugÜ umfassend zur Entscheidung über sämtliche, weltweit geltend gemachten Rechtsverletzungen entscheidungsbefugt. Nach dieser Vorschrift – die tatsächlich eine umfassende Kognitionsbefugnis gewährt (vgl. Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn.

22) – sind die Gerichte desjenigen Vertragsstaates zur Entscheidung beruft, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Danach wären hier die Schweizer Gerichte zur Entscheidung befugt, denn die Beklagte hat ihren Sitz im Sinne von Art. 60 Abs. 1 LugÜ in Genf. Randnummer 44 III. Soweit die Klage in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist, ist sie unbegründet. Es fehlt an der erforderlichen materiell-rechtlichen Rechtsverletzung. Randnummer 45 1. Die mit den Klageanträgen zu 1 und 4 geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus § 97 Abs. 2 UrhG stehen der Klägerin nicht zu. Nach dieser – gemäß Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO (sog. Schutzlandprinzip) anwendbaren – Vorschrift ist der derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig ein durch das UrhG geschütztes Recht verletzt, dem Rechteinhaber zum Ersatz des aus der Rechtsverletzung entstehenden Schadens verpflichtet. Voraussetzung des Anspruchs aus § 97 Abs. 2 UrhG ist demnach zwingend die Verletzung eines fremden Rechts, das durch das deutsche Urheberrechtsgesetz Schutz erfährt (Dreier/Schulze/ Specht-Riemenschneider , UrhG § 97 Rn. 3, 8). Die diesbezügliche Darlegungs- und Beweislast trägt die Klägerin als Anspruchsstellerin (Schricker/Loewenheim/ Wimmers , UrhG § 97 Rn. 349). Sie ist diesen Anforderungen vorliegend nicht nachgekommen. Randnummer 46 a) Nach übereinstimmender Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 19.4.2012 – C-523/10, Rn. 25 f. – Wintersteiger), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 13.4.2022 – 1 BvR 1021/17, Rn. 34 – Bot Software), des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 16.6.1994 – I ZR 24/92, Rn. 19 f. – Folgerecht bei Auslandsbezug = NJW 1994, 2888; BGH, Urt. v. 17.7.2008 – I ZR 109/05, Rn. 29 – Folgerechtsanspruch des Künstlers bei Weiterveräußerung im Inland = GRUR 2008, 989; BGH, Urt. v. 24.5.2007 – I ZR 42/04, Rn. 31 und 36 – Staatsgeschenk; BGH, Urt. v. 7.11.2019 – I ZR 222/17, Rn. 25 – Club Hotel Robinson), des Kammergerichts (KG, Urt. v. 13.3.2018 – 5 U 59/17, Rn. 41 – berlin.com = MMR 2019, 325) und der Literatur (MüKoBGB/ Drexel , Rom II-VO Art. 8 Rn. 278; NK/ Grünberger , Rom II-VO Art. 8 Rn. 40; jurisPK/ Heinze , Rom II-VO Art. 8 Rn. 31; Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn.

99; Schricker/Loewenheim/ Katzenberger/Metzger ,

§ 120Rn.

112) folgt aus dem immaterialgüterrechtlichen Territorialitätsprinzip, dass ein inländisches Immaterialgüterrecht nur von einer zumindest teilweise im Inland begangenen Handlung verletzt werden kann. Bei einer ausschließlich im Ausland zu lokalisierenden Verletzungshandlung ist ein Immaterialgüterrecht des Schutzlandes hingegen nicht verletzt (BGH, Urt. v. 16.6.1994 – I ZR 24/92, Rn. 20 – Folgerecht bei Auslandsbezug = NJW 1994, 2888). Für die nach § 97 Abs. 2 UrhG erforderliche Verletzung deutschen Urheberrechts bedarf es daher einer Verletzungshandlung, die in der Bundesrepublik Deutschland zu lokalisieren ist. An einer solchen fehlt es vorliegend sowohl hinsichtlich des Rechts auf Vervielfältigung (§ 16 UrhG) als auch hinsichtlich des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und des Urheberpersönlichkeitsrechts zur Werbenutzung (§§ 14, 23 UrhG). Randnummer 47 b) Hinsichtlich der als Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG relevanten Filmherstellung fehlt es an einer in Deutschland zu lokalisierenden Verletzungshandlung. Diese erfolgte – nach dem übereinstimmenden Parteivortrag von Klägerin und Beklagter – durch die Streithelferin bzw. durch deren Angestellte in der Schweiz. Hinsichtlich der Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG durch den Upload des Films wiederum hat das Gericht nach den vorstehenden Ausführungen (Ziff. II.1.b)

§ 120Rn. 100, 116; Mü

KoBGB/ Drexel , Rom II-VO Art. 8 Rn. 285) einen „hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug“ der Nutzungshandlung. Die bloße Abrufbarkeit einer streitgegenständlichen Website im Inland genügt dafür nicht (BGH, Urt. v. 9.11.2017 – I ZR 134/16, Rn. 37 – Resistograph = GRUR 2018, 417; BGH, Urt. v. 7.11.2019 – I ZR 222/17, Rn. 25 – Club Hotel Robinson = GRUR 2020, 647; in jüngerer Zeit etwa LG Hamburg v. 16.9.2022 – 310 O 442/20 – ZUM-RD 2023, 40 Rn. 48 f.). Randnummer 50

§ 120Rn.

118; LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2016 – 308 O 161/13, Rn. 32 = GRUR-Rs 2016, 12262). Den Inlandsbezug darzulegen und zu beweisen ist nach allgemeinen Grundsätzen Sache des Klägers (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2016 – 308 O 161/13, Rn. 34 = GRUR-Rs 2016, 12262). Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt: Die streitgegenständliche Werbung der Beklagten weist keinen besonderen Inlandsbezug auf. Sie hat allenfalls geringfügige und reflexhafte Auswirkungen auf den deutschen Markt, und mehrere Indizien sprechen sogar gegen eine derartige Ausrichtung. Warum dies anders liegen sollte, weil die Beklagte das Video – wie mit ohnehin nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 22. Juli 2024 vorgetragen - mit neuer Musik weiterhin verwendet, sagt sie nicht und ist auch nicht ersichtlich. Jedenfalls kann also nicht von einem „hinreichenden“ Bezug auf das deutsche Territorium gesprochen werden, der eine de minimis -Grenze übersteigt: Randnummer 54 (

1. a)Ein ausreichender Inlandsbezug folgt vorliegend zunächst nicht aus den Top-Level-Domains der Websites . Handelt es sich dabei um eine Domain des Schutzlandes (hier „.de“), so ist regelmäßig davon auszugehen, dass die entsprechende Website auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgerichtet ist (vgl. EuGH, Urt. v. 12.7. 2011 – C-324/09, Rn. 66 – L’Orèal/eBay = GRUR 2011, 1025; BGH, Urt. v. 7.11.2019 – I ZR 222/17, Rn. 29 – Club Hotel Robinson = GRUR 2020, 647). Länderspezifische Domains eines anderen Staates (etwa „.ch“ oder „.fr“) weisen hingegen auf den jeweiligen Staat und von Deutschland weg (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.2017 – I ZR 134/16, Rn. 51 – Resistograph = GRUR 2018, 417) und neutral gehaltene Domains (etwa „.com“) schließlich nur bei Vorliegen weiterer konkreter Anhaltspunkte auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hin (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.2019 – I ZR 222/17, Rn. 41 f. – Club Hotel Robinson = GRUR 2020, 647). Gemessen an diesen Standards sprechen die Websites der Beklagten www. ....ch, www. ....fr, und ....ch eher für ein Ausrichten auf den schweizerischen und den französischen Markt. Die neutral gehaltenen Domains der Website www. ....com und www.youtube.com weisen nicht per se nach Deutschland, aber auch nicht per se vom deutschen Markt weg; da es an klaren zusätzlichen weiteren Anknüpfungspunkten fehlt (dazu sogleich), lässt sich allerdings auch aus den letztgenannten Domains kein Ausrichten auf den deutschen Markt ableiten. Randnummer 55 (
2. b)Auch die Sprachen der jeweiligen Websites deuten nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik hin. Die Verwendung einer länderspezifischen Sprache weist zwar regelmäßig auf das jeweilige Land hin (vgl. EuGH, Urt. v. 18.10.2012 – C-173/11, Rn. 42 – Football Dataco = GRUR 2012, 1245; BGH, Urt. v. 7.11.2019 – I ZR 222/17, Rn. 29 – Club Hotel Robinson = GRUR 2020, 647). Vorliegend sind die Websites www. ....fr und www.youtube.com auf französisch gehalten (siehe Bl. 114 d.A. Bd. I), was für ein Ausrichten dieser Websites auf den Schweizer und den französischen Markt spricht. Die Websites www. ....ch, www....com und ....ch sind hingegen neben Französisch und Englisch auch auf Deutsch verfügbar (siehe Bl. 114 d.A. Bd. I). Im konkreten Fall spricht dies allerdings nicht eindeutig für ein Ausrichten auf den Markt der Bundesrepublik Deutschland. Vielmehr lässt sich die Fassung der Websites der Beklagten in deutscher Sprache damit erklären, dass es sich um eine der Amtssprachen der Schweiz sowie um eine dort weit verbreitete Mutter- und Verkehrssprache handelt und die Beklagte schlicht darauf abzielen könnte, ein zwar deutschsprachiges, aber eben schweizerisches Publikum anzusprechen. Randnummer 56 (
3. c)Auch die Aufmachung der Websites deutet nicht auf die Bundesrepublik Deutschland als Ziel hin. Bedeutung können insoweit etwa die Angabe von Telefon- oder Faxnummern, von Kontoverbindungen, von Adressen (vgl. EuGH, Urt. v. 7.12.2010 – C.585/08 und C-144/09, Rn. 83 f. – Pammer und Hotel Alpenhof = NJW 2011, 505 auf das sich der EuGH in EuGH, Urt. v. 18.10.2012 – C-173/11 – Football Dataco = GRUR 2012, 1245 explizit bezieht) oder Währungen (BGH, Urt. v. 9.11.2017 – I ZR 134/16, Rn. 39 – Resistograph = GRUR 2018, 417) haben. Gegen ein Ausrichten der Websites auf den deutschen Markt spricht danach vorliegend insbesondere, dass diese allesamt Kontaktadressen in der Schweiz und in Frankreich nennen und dass die angegebenen Rufnummern allesamt eine Schweizer oder französische Vorwahl aufweisen (vgl. Bl. 115 d.A. Bd. I). Darüber hinaus sind die externen Verlinkungen auf den Websites www. ....com, a....ch und www.youtube.com ausschließlich auf Schweizer Websites unter der Top-Level-Domain „.ch“ gerichtet, was ebenfalls an einem Ausrichten auf den deutschen Markt zweifeln lässt (vgl. Bl. 120 d.A. Bd. I). Dass die Anlagebeispiele sämtlich in der Landeswährung der Schweiz (CHF) gehalten sind (vgl. Bl. 117 d.A. Bd. I) weist hingegen nicht vom deutschen Markt weg: Nach eigener Aussage der Beklagten gehört die Republik Frankreich zum Zielmarkt ihrer Geschäftstätigkeit. Frankreich weist mit dem Euro aber dieselbe Landeswährung auf wie Deutschland. Es ist insoweit nicht überzeugend, dass die Angebotsgestaltung in Schweizer Franken vom deutschen Markt weg, aber gleichzeitig auf den französischen Markt hindeuten soll. Randnummer 57 (
4. d)Gegen einen ausreichenden Inlandsbezug spricht vielmehr die Ausgestaltung des streitgegenständlichen Werbefilms , insbesondere dessen Sprachfassungen. Die Beklagte hat diesbezüglich überzeugend dargelegt, dass der Film auf den Websites www. ....ch, www. ....fr, www. ....com und ....ch auf Englisch und Französisch und auf der Website www.youtube.com nur auf Englisch, Französisch und Mandarin angeboten (vgl. Bl. 49 d.A. Bd. II) wurde. Während mit dem Französischen also eine Amtssprache des französischen und des schweizerischen Marktes vertreten ist, fehlt es hingegen an einer Fassung des Werbefilms in der Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland. Insoweit sind die Klägerinnen darlegungs- und beweisbelastet, weshalb es nicht ausreicht, dass sie über die Plausibilität des Vortrags der Beklagten (die eben eine deutsche Fassung in Abrede stellt) mutmaßen. Im Übrigen lässt sich das Vorhandensein des Videos in Mandarin plausibel damit erklären, dass die Beklagte eine Filiale in Hongkong unterhält und wohl das dortige Publikum ansprechen möchte, während ein solcher Bezug zu Deutschland eben gerade fehlt. Randnummer 58 Dem Fehlen einer deutschen Sprachfassung kommt auch eine Bedeutung zu. Wenn die Beklagte die Webseiten teilweise in deutscher Sprache anbietet, den Film aber nicht, so ist davon auszugehen, dass dies auf einer bewussten geschäftlichen Entscheidung beruht. Randnummer 59 (
5. e)Ein starkes Indiz, das gegen die Ausrichtung des streitgegenständlichen Werbefilms auf den deutschen Markt spricht, ist das Fehlen nennenswerter Abrufzahlen in Deutschland. Zwar darf die Frage des Ausrichtens auf den deutschen Markt nicht mit dem Erfolg des Ausrichtens gleichgesetzt werden. Ein Produkt kann auf einen Markt ausgerichtet sein und dennoch dort – aus welchen Gründen auch immer – erfolglos bleiben. Als Indiz für das Ausrichten ist der faktische Erfolg – der bei im Internet verbreiteten Medien insbesondere durch Klickzahlen gemessen werden kann – gleichwohl geeignet (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 30.4.2019. – 11 U 27/18 Rn. 35 – our ebooks = GRUR-RR 2020, 57; LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2016 – 308 O 161/13 = GRUR-Rs 2016, 12262). Die Anzahl der Aufrufe des streitgegenständlichen Werbevideos kann als marginal bezeichnet werden: Auf den Websites www. ....ch, www. ....fr, www. ....com wurde die Unterseite, auf der der streitgegenständliche Werbefilm zu finden war kein einziges Mal auf Deutschland aufgerufen. Auf der Website ....ch gab es aus Deutschland lediglich fünf Aufrufe, die im Durchschnitt aber jeweils so kurz waren, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Werbefilm zur Kenntnis genommen wurde. Für die Website www.youtube.com liegen keine Abrufzahlen vor; allerdings weist der betroffene Kanal lediglich einen Anteil deutscher Abonnenten von unter 0,02% auf (S. 5 Schriftsatz der Beklagten vom 8.5.2024, Bl. 49 d.A. Bd. II). Vor dem Hintergrund der gerichtsbekannt weiten Verbreitung von youtube spricht Letzteres übrigens für sich. Randnummer 60 (
6. f)Ebenso wie die Aufrufszahlen des betroffenen Werbevideos spricht auch die fehlende Bekanntheit der Beklagten im hiesigen Inland und die Struktur ihres operativen Geschäfts stark gegen ein Ausrichten auf den deutschen Markt (vgl. Dreier/Schulze/ Raue ,

§ 120Rn.

118; LG Hamburg, Urt. v. 17.6.2016 – 308 O 161/13, Rn. 32 = GRUR-Rs 2016, 12262). Die Beklagte und ihre französische Tochtergesellschaft unterhalten keine Filialen in Deutschland (vgl. Bl. 49 d.A. Bd. II). Der Kundenstamm der Beklagten und ihrer französischen Tochtergesellschaft, der in Deutschland ansässig ist, macht im Schnitt weniger als 0,2% der Gesamtkundenzahl aus (vgl. Bl. 49 d.A. Bd. II). Insbesondere besitzt die Beklagte auch keine Banklizenz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine solche wäre nach § 32 KWG allerdings erforderlich gewesen, wenn die Beklagte hier aktiv werbend hätte tätig werden wollen (vgl. Fischer/Schulte-Mattler/ Fischer/Krolop , KWG § 32 Rn. 20), wovon bei einem Ausrichten des streitgegenständlichen Werbevideos, das über die bloße Abrufbarkeit hinausgeht, auszugehen wäre. Das übersehen die Klägerinnen, wenn sie im Schriftsatz vom 7. Aug. 2024 eine solche Werbung der Beklagten für unbedenklich halten. Entgegen der Auffassung der Klägerin (siehe Bl. 95 d.A. Bd. II) kann der Beklagten insoweit auch nicht ohne Weiteres ein vorsätzlich rechtswidriges Verhalten unterstellt werden. Vielmehr lässt das Fehlen deutscher Filialen und einer deutschen Banklizenz nur den Schluss zu, dass sich die Beklagte bewusst dafür entschieden hatte, ihr Geschäftsmodell gerade nicht auf den deutschen Markt auszurichten. Randnummer 61 (

1. g)Für ein Ausrichten der streitgegenständlichen Websites und des streitgegenständlichen Werbevideos auf den deutschen Markt kann vorliegend auch nicht ins Feld geführt werden, dass die Beklagte es unterlassen hat, die Aufrufbarkeit des Videos auf dem deutschen Staatsgebiet mittels sogenannten Geoblockings zu unterbinden. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass lediglich ausländische Anbieter „mit klarer Ausrichtung auf den deutschen Markt […] alle technisch möglichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen“ müssen, um die Abrufbarkeit auf dem deutschen Staatsgebiet zu unterbinden (BGH, Urt. v. 7.11.2019 – I ZR 222/17, Rn. 45 – Club Hotel Robinson = GRUR 2020, 647). Gemessen an diesen Maßstäben war die Beklagte vorliegend nicht verpflichtet, Geoblocking einzusetzen. Auf Grundlage der im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Faktoren sind vielmehr allenfalls geringfügige und reflexhafte Auswirkungen auf den deutschen Markt gegeben; eine klare und eindeutige Ausrichtung darauf fehlt hingegen. Für die Beklagte bestand kein Anlass davon auszugehen, dass Geoblocking notwendig sei, um massenhafte Aufrufe des streitgegenständlichen Werbefilms aus dem deutschen Staatsgebiet zu unterbinden. Im Gegenteil: Angesichts eines fehlenden deutschen Kundenstamms, fehlender deutscher Filialen und der unbedeutenden Aufrufszahlen des Werbefilms durfte die Beklagte davon ausgehen, das Video werde in der Bundesrepublik nicht auf gesteigertes Interesse stoßen. Randnummer 62 (
2. h)Ein Ausrichten der streitgegenständlichen Websites und des streitgegenständlichen Werbevideos auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird vorliegend auch nicht dadurch indiziert, dass die Beklagte nach eigenen Angaben (vgl. Bl. 7 d.A. Bd. II) eine internationale Präsenz aufweist (siehe Bl. 17 d.A. Bd. II). Der Europäische Gerichtshof verlangt für eine materiellrechtliche Verletzungshandlung im Schutzland (hier Deutschland), dass die streitgegenständliche Handlung „die Öffentlichkeit in diesem Mitgliedsstaat gezielt anspricht [Hervorhebung hinzugefügt]“ (EuGH, Urt. v. 18.10.2012 – C-173/11, Rn. 44 – Football Dataco = GRUR 2012, 1245). Dass das entsprechende Angebot das Ursprungsland (hier Schweiz) übersteigt und irgendwie international verfügbar ist, reicht danach gerade nicht aus; sähe man dies anders, würde die differenzierende Sichtweise des EuGH (dazu schon oben Ziff. III.1.c)

§ 120Rn.

116) gefordert. Gemessen an diesen Anforderungen kann vorliegend – auch angesichts insbesondere der teilweise deutsche Sprache der Webseiten und der Attraktivität Schweizer Banken für Deutsche – jedenfalls nicht von einem qualitativ ausreichenden Bezug auf das deutsche Territorium gesprochen werden. Das streitgegenständliche Verhalten der Beklagten weist bei umfassender Würdigung der zuvor genannten Umstände des Einzelfalls keinen qualifizierten Bezug zum deutschen Staatsgebiet auf. Es hat lediglich geringfügige und reflexhafte Auswirkungen auf den deutschen Markt, die die Anforderungen einer der eine de minimis -Grenze nicht übersteigen. Randnummer 65 d) Aus denselben Gründen fehlt es auch an einer Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zur Werbenutzung (§§ 14, 23 UrhG). Da dieses akzessorisch an die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes im Inland anknüpft (Schricker/Loewenheim/ Peukert ,

§ 12Rn.

49), setzt auch seine Verletzung einen hinreichenden Inlandsbezug der Verletzungshandlung voraus (Dreier/Schulze/ Raue , UrhG § 121 Rn. 19). An einer solchen fehlt es im vorliegenden Fall aber gerade: Der Werbefilm der Beklagten weist, wie vorstehend ausführlich dargelegt, gerade keinen hinreichenden Bezug zum deutschen Markt auf. Randnummer 66 e) Ohne Erfolg berufen sich die Klägerinnen insoweit schließlich auf § 96 Abs. 1 UrhG: Nach dieser Vorschrift dürfen rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Das besagt aber nichts zu der hier maßgeblichen internationalrechtlichen Frage, nämlich des Inlandsbezugs des Videos bei dessen öffentlicher Wiedergabe. Die Bedeutung der genannten Vorschrift ist übrigens auch bei Auslandssachverhalten gering und hier nicht einschlägig (Dreier/Schulze/Specht-Riemenschneider,

1. Aufl. 2022, UrhG § 96 Rn. 4). Randnummer 67
2. Der mit den Klageanträgen zu 1 und 4 geltend gemachte Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen ist ebenfalls unbegründet. Mangels Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG steht der Klägerin auch ein darauf gerichteter Anspruch nicht zu. Randnummer 68
3. Der mit dem Klageantrag zu 5 geltend gemachte Feststellungsantrag ist gleichfalls unbegründet. Der festzustellende Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG scheitert an der fehlenden Verletzungshandlung im Inland. Der festzustellende Anspruch auf Verzugszinsen besteht nicht ohne den Schadensersatzanspruch als Hauptanspruch. Randnummer 69
4. Die mit den Klageanträgen zu 2 und 3 geltend gemachten Anträge auf Auskunft sind unbegründet. Für einen Auskunftsanspruch aus § 101a Abs. 1 Satz 1 UrhG fehlt es an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer inländischen Urheberrechtsverletzung. Der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ist ein unselbstständiger Hilfsanspruch des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 2 UrhG und ohne diesen nicht gegeben. Randnummer 70
5. Der mit dem Klageantrag zu 6 geltend gemachte Antrag auf Erstattung von Abmahnkosten ist ebenfalls unbegründet. Ein entsprechender Anspruch aus § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG und §§ 677 683 Satz 1, 670 BGB besteht nur im Fall einer berechtigten Abmahnung. An einer solchen fehlt es vorliegend jedoch mangels Verletzungshandlung im Inland. Randnummer 71
6. Gleichfalls unbegründet ist der mit dem Klageantrag zu 7 geltend gemachte Antrag auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten. Mangels Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG befand sich die Beklagte nicht im Verzug und war daher auch nicht nach §§ 280 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 286 BGB zum Ersatz außergerichtlicher Kosten verpflichtet. Randnummer 72 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 2 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001616441