dividuelle Unterstützung; Sympathiewerbung; Vorfeldunterstützung; Social Media; Demonstrationsteilnahme; Abstandnehmen; Verbrauch von Ausweisungsgründen; subsidiärer Schutz; zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung; stichhaltige Gründe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe Verfahrensgang vorgehend VG Berlin,
Höhe von 110 vom Hundert des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit
gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Beklagte wendet sich gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Ausweisung des Klägers und der dazu getroffenen Nebenentscheidungen sowie die Verpflichtung, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Randnummer 2 Der 1994 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser aus Syrien. Er ist ledig und kinderlos. Er reiste im Juli 2015
die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei der Anhörung im Asylverfahren gab er an, er habe an der Universität von F ... Elektrotechnik studiert. Er sei aus Syrien ausgereist, nachdem er aufgefordert worden sei, sich zum Militärdienst zu melden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) erkannte dem Kläger mit Bescheid vom
neres und Sport der Ausländerbehörde mit, der Kläger sei Unterstützer der der Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) zugehörigen Gruppierung Samidoun. Er besuche von Samidoun organisierte Demonstrationen und Versammlungen und sei mit Aktivisten der Gruppierung persönlich bekannt. Randnummer 5 Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 übersandte der Verfassungsschutz weitere
formationen zur PFLP sowie zu Samidoun und teilte mit, der Kläger nehme regelmäßig an Versammlungen von Samidoun teil. Über Facebook und
stagram, wo der Kläger mehr als 49.000 Follower habe, habe er Videos und Bilder mit Symbolen von Terrororganisationen wie der PFLP, der HAMAS, des Islamischen Djihad (PIJ) und des Popular Resistance Committee (PRC), welches Kämpfer von Fatah, HAMAS, des Islamischen Djihad und der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden vereine, veröffentlicht. Das Schreiben enthielt Screenshots aus den Accounts des Klägers bei Facebook und
stagram (zuletzt abgerufen am 15. November 2021).
einer Zoom-Konferenz von Samidoun am
ternet veröffentlichtes Foto, das den Kläger mit einer Gruppe von Demonstranten hinter einem Samidoun-Transparent zeigt. Am 18. März 2021 habe der Kläger an einer Demonstration am Rathaus Neukölln teilgenommen. Auf einem über
stagram veröffentlichten Foto hält er ein Transparent mit einer arabischen Aufschrift. Am 9. Mai 2021 sei der Kläger, wozu er ebenfalls ein Foto auf seinem
stagram-Account veröffentlicht habe, am Hermannplatz beim Aufeinandertreffen zweier u.a. aus dem Umfeld von PFLP und HAMAS angemeldeter Demonstrationen beteiligt gewesen. Dies sei eine der ersten Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gewesen, die mit Gewalt geendet hätten. Am 12. Mai 2021 habe er an einer Kundgebung zum Thema #SaveSheikhJarrah#FreeGaza teilgenommen. Gegen ihn seien
diesem Zusammenhang Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen sowie Mitsichführens bzw. Bereithaltens von Waffen gestellt worden. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
Betracht kommenden Anspruchsgrundlage ab (Ziffer 2). Ferner drohte es dem Kläger die Abschiebung
einen Staat mit Ausnahme Syriens an,
den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei (Ziffer 3), und ordnete aufgrund der Ausweisung sowie für den Fall einer Abschiebung Einreise- und Aufenthaltsverbote an, die es auf 20 bzw. zwei Jahre befristete (Ziffern 4 bis 7 des Bescheides). Randnummer 8 Im Januar 2023 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Duldung, die er im Juli 2024 auf der Grundlage des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bis zum
den sozialen Netzwerken habe er nur allgemein seine Unterstützung für die Palästinenser zum Ausdruck bringen wollen. Er distanziere sich ganz klar von jeglichen terroristischen Vereinigungen oder Aktionen und lehne jegliche Form von physischer Gewalt ab. Für seinen angeblichen Auftritt bei einem Zoom-Call im Jahr 2016 sei keine nachprüfbare Quelle angegeben worden. Selbst wenn er den Ausruf „From the river to the sea, Palestine will be free" getätigt haben sollte, lasse sich hieraus nichts ableiten, da dieser Slogan für sich genommen nicht antisemitisch sei und auch keinen Bezug zum Völkermord aufweise. Der Slogan müsse
erster Linie als Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung verstanden werden und nicht als Aufruf zu Gewalt und Zerstörung, sofern nicht zwingende zusätzliche Anhaltspunkte das Gegenteil nahelegten. Im Ergebnis liege schon keine ausreichend gewichtige Unterstützungshandlung vor, um eine Ausweisung – trotz subsidiären Schutzes – zu rechtfertigen. Selbst wenn man dies annehme, habe er sich spätestens im Rahmen der Anhörung vor Erlass des Ausweisungsbescheids glaubhaft von Gewaltanwendung und terroristischen Aktivitäten distanziert. Randnummer 11 Mit Urteil vom
Form einer Sympathiewerbung unterstützt und nicht erkennbar und glaubhaft von seinen sicherheitsgefährdenden Handlungen Abstand genommen. Die Ausweisung genüge jedoch nicht den besonderen Voraussetzungen des erhöhten Ausweisungsschutzes nach § 53 Abs. 3a AufenthG, der dem Kläger wegen des ihm zuerkannten subsidiären Schutzes zukomme. Randnummer 12 Mit der von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte Folgendes geltend: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts erforderten zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung eine Ausweisung des Klägers. Dem Verwaltungsgericht sei darin zuzustimmen, dass er das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verwirklicht habe, ohne erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Verhalten Abstand genommen zu haben. Unzutreffend sei aber die Annahme, bei Samidoun handele es sich nicht um eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstütze. Das Bundesministerium des
nern und für Heimat habe gegen Samidoun am 2. November 2023 ein Vereinsverbot erlassen. Dies habe es damit begründet, dass sich Zweck und Tätigkeit dieser Vereinigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Ferner beeinträchtige und gefährde die Gruppierung das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet. Samidoun befürworte Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange, rufe Gewalt hervor und unterstütze Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassten, befürworteten und androhten. Das Vereinsverbot stelle ein gewichtiges
diz dafür dar, dass Samidoun den Terrorismus anderer zumindest befürworte. Nach Erkenntnissen der Berliner Senatsverwaltung für
neres und Sport strebe Samidoun eine gewaltsame Lösung des Palästinakonflikts an. Die Gruppierung unterstütze auch die militante Untergrundorganisation „Lion’s Den“, die an der am 7. Oktober 2023 begonnenen HAMAS-Militäroperation „al-Aqsa-Sturm“ beteiligt gewesen sein solle, nachdem der HAMAS-Führer Ismael Haniyeh dazu sämtliche palästinensischen Gruppen aufgerufen habe. Samidoun-Anhänger
Berlin hätten hierzu eine „Feier des Sieges des Widerstands“ veranstaltet und damit die Tötung israelischer Zivilisten und Geiselnahmen verherrlicht. Ein Bild, das von Samidoun veröffentlicht worden sei, beschreibe den Angriff der HAMAS beschönigend als Dekolonialisierung und zeige dabei ein Maschinengewehr. Es sei von einer eine weitgehenden Identität der Agenden nachgewiesener terroristischer Organisationen wie HAMAS und PFLP mit denen von Samidoun auszugehen. Dazu gehörten die Negierung des Existenzrechts Israels, der Anspruch auf das gesamte Territorium des historischen Palästina sowie die ausdrückliche Befürwortung des Einsatzes terroristischer und militärischer Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele. Randnummer 13 Ebenso wenig könne sich der Beklagte der Bewertung des Verwaltungsgerichts anschließen, der Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ enthalte als solcher keinen Aufruf zur Gewalt bzw. Terror und negiere nicht das Existenzrecht Israels. Danach handele es sich bei Samidoun um eine Vereinigung, welche den Terrorismus i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unterstütze. Es sei klar erkennbar, dass Samidoun die Begehung terroristischer Taten durch andere zumindest befürworte. Ferner werbe die Gruppierung für die Ideologie und Ziele des Terrorismus. Die Voraussetzung zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung (§ 53 Abs. 3a AufenthG) erfordere einen besonders hohen Schweregrad der Beeinträchtigung. Das Bundesverwaltungsgericht habe darauf hingewiesen, dass der Europäische Gerichtshof einen Einschätzungsspielraum der Mitgliedstaaten anerkenne, nach ihren nationalen Bedürfnissen zu bestimmen, was die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung erfordere. Der Kläger habe nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts durch die Veröffentlichung von Posts
den sozialen Medien für terroristische Vereinigungen geworben und damit einen Beitrag dazu geleistet, diese hoffähig zu machen. Als besonders gewichtig sei anzusehen, dass er die mittlerweile vom Bundesinnenministerium verbotenen Vereinigungen HAMAS und Samidoun unterstützt habe. Angesichts von über 49.000 Followern und einer von Wikipedia auf knapp 100.000 Personen geschätzten Anzahl
Deutschland lebender Palästinenser bzw. palästinensisch-stämmiger deutscher Staatsangehöriger habe er eine erhebliche Anzahl von Personen erreicht, was gerade
der durch den Nahostkonflikt aufgeheizten Situation potentiell zu ihrer Radikalisierung beitrage. Der Kläger habe eine gewichtige Rolle im Rahmen der Unterstützung der terroristischen Gruppen gespielt,
vollem Bewusstsein der Ideologie dieser Organisationen gehandelt und diese vorbehaltlos
terroristischen Aktivitäten unterstützt. Das Verwaltungsgericht enge den mitgliedsstaatlichen Ermessensspielraum bei der Beurteilung zwingender Gründe zu sehr ein. Erschwerend komme die Gefahrenlage für Jüdinnen und Juden im Bundesgebiet hinzu, die bereits vor dem terroristischen Angriff der HAMAS signifikant gewesen und seitdem stark angestiegen sei. Der Kläger habe im Hinblick auf die Ausweisung keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin vom
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 22 Für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2023 – 1 C 6.22 – juris Rn. 10 m.w.N.). Der Entscheidung ist daher das Aufenthaltsgesetz
der Fassung der Bekanntmachung vom
G. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche
teressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der
teressen an der Ausreise mit den
teressen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche
teresse an der Ausreise überwiegt. Randnummer 24 1. Der Kläger erfüllt das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Danach wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Hiervon ist nach der gesetzlichen Regelung u.a. auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand. Randnummer 25 a) Der Kläger hat durch die Veröffentlichung von Bildern über soziale Netzwerke sowie durch seine Teilnahme an Demonstrationen die HAMAS, die Kassam-Brigaden, die PFLP und die Gruppierung Samidoun unterstützt, bei denen es sich um Vereinigungen handelt – und auch bereits im Zeitpunkt der Unterstützungshandlungen des Klägers handelte –, die den Terrorismus unterstützen. Randnummer 26 Für die Auslegung des Tatbestands des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG gelten dieselben Maßstäbe, die das Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung des früheren Regelausweisungstatbestands nach § 54 Nr. 5 AufenthG
der bis zum
1 Buchst. b des
ternationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom
die vom Rat der Europäischen Union angenommene Liste terroristischer Organisationen im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom
ihrer Charta niedergelegte Ziel, auf dem gesamten Gebiet „Palästina“, also auch auf dem Territorium des Staates Israel, einen islamistischen Staat zu errichten. Damit spricht die Organisation dem Staat Israel das Existenzrecht ab. Sie proklamiert den bewaffneten Kampf, den „Heiligen Krieg“ zur Befreiung Palästinas als eine auferlegte Pflicht. Ihr militärischer Arm besteht aus den Ende 1991 gegründeten Kassam-Brigaden, die die Hauptverantwortung für palästinensische Terrorakte einschließlich Selbstmordattentaten gegen Israel und israelische Staatsbürger tragen. Die Führung der HAMAS bekennt sich ausdrücklich zum gewaltsamen Vorgehen gegenüber Israel und zu Selbstmordattentaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2023 – 6 A 3.21 – juris Rn. 181; Urteil vom 3. Dezember 2004 – 6 A 10.02 – juris Rn. 20 ff.; BMI Verfassungsschutzbericht 2021 S. 176, 181, 198 f., 218 f.; Verbotsverfügung des BMI vom 2. November 2023 betreffend HAMAS, S. 11 ff. = Anlage zu Bl. 285 der beigezogenen Streitakte VG 23 K 561/22 A). Randnummer 29 Nach ihrer Gründung verübte die Organisation zunächst eine Vielzahl von Sprengstoffanschlägen
Israel und den von Israel besetzten Gebieten, häufig durch Selbstmordattentäter. Dadurch wurde – wie beabsichtigt – eine große Zahl von Zivilpersonen getötet und verletzt. Ab 2004 verlagerte sich das Vorgehen der HAMAS gegen Israel von Selbstmordanschlägen auf Distanzangriffe mittels „Kassam“-Raketen und Mörsergranaten
sbesondere aus dem Gazastreifen heraus auf israelisches Staatsgebiet. Am 7. Oktober 2023 führte die HAMAS einen massiven Angriff auf Israel durch, bei dem nicht nur das israelische Staatsgebiet mit Raketen beschossen wurde, sondern die Vereinigung auch mit einer großen Zahl von Kämpfern auf israelisches Gebiet eindrang, dort mehr als eintausend Zivilisten tötete sowie über zweihundert Personen als Geiseln nahm und
den Gazastreifen verschleppte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom
sgesamt. Die Klage der HAMAS gegen die Rechtsakte des Rates, mit denen die HAMAS auf der Liste belassen wurde, hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom
den Grenzen des historischen Palästina vor Gründung des modernen Staates Israel mit einem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Dieses Ziel soll durch die Beseitigung der „zionistischen Besatzung“ realisiert werden. Dazu propagiert die PFLP offen den bewaffneten Kampf gegen Israel und sucht den Schulterschluss mit anderen den Staat Israel bekämpfenden Organisationen wie Hizb Allah und HAMAS. Zu den terroristischen Aktivitäten der PFLP
der Vergangenheit zählen unter anderem die Entführung des Flugzeugs „Landshut" im Jahr 1977 sowie
jüngerer Zeit ein Angriff von zwei PFLP-Aktivisten auf eine Jerusalemer Synagoge im Jahr 2014, bei dem vier Rabbiner und ein Polizist ermordet wurden (vgl. VG Berlin, Urteil vom 11. März 2022 – VG 10 K 266.19 – juris Rn. 41 f. m.w.N.). Die PFLP vollzieht weiterhin terroristische Attentate
Form von Selbstmordanschlägen, Raketenangriffen, Verschleppungen und Angriffen auf israelische Sicherheitskräfte (vgl. Verbotsverfügung des BMI betreffend Samidoun vom 2. November 2023, S. 35 = Anlage zu Bl. 285 der beigezogenen Streitakte VG 23 K 561/22 A). Die „Abu Ali Mustafa-Brigaden“, ihr bewaffneter Arm
Nahen Osten, agieren
Israel und im besetzten Westjordanland auch mit terroristischen Mitteln (vgl. Verfassungsschutzberichte Berlin 2021, S. 68 und 2022, S. 65). Seit 2002 ist die PFLP von der EU als Terrororganisation gelistet. Randnummer 31 Die Gruppierung Samidoun steht personell sowie hinsichtlich ihrer Ziele
einem engen Zusammenhang mit der PFLP und ist wegen ihrer propagandistischen Betätigung zugunsten der PFLP sowie der HAMAS als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzusehen. Randnummer 32 Nach eigenen Angaben wurde die Gruppierung im Jahr 2011 anlässlich eines von palästinensischen Gefangenen
itiierten Hungerstreiks zur Verbesserung ihrer Haftbedingungen
israelischen Gefängnissen gegründet und setzt sich seither als
ternationales palästinensisches Gefangenhilfswerk für die Freilassung palästinensischer Gefangener sowie deren Unterstützung ein (vgl. https://samidoun.net/ about-samidoun, abgerufen am 25. April 2025). Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes waren bei der Gründung Mitglieder der PFLP beteiligt. Namentlich sind als Gründer P ... und H ... bekannt. Es handelt sich um ein
ternational tätiges Netzwerk, das sich zudem über Teilorganisationen
verschiedenen Staaten betätigt.
Deutschland tritt es seit 2019 öffentlich
Erscheinung. G ... war mit seiner Ehefrau P ... bis zu seiner Ausweisung Anfang 2000
Deutschland tätig. Samidoun führte bis zu den mit Verbotsverfügung des Bundesministeriums des
nern und für Heimat vom 2. November 2023 (Anlage zu Bl. 285 der beigezogenen Streitakte VG 23 K 561/22 A) ausgesprochenen vereinsrechtlichen Verboten (Betätigungsverbot im Bundesgebiet, Verbot und Auflösung der deutschen Teilorganisation)
vielen deutschen Städten Demonstrationen und Plakataktionen durch und trat im
ternet auf (vgl. weiterhin https://samidoun.net/). Randnummer 33 Zentrale Forderung von Samidoun ist die Freilassung von Palästinenserinnen und Palästinensern, die häufig Verbindungen zur PFLP haben, wie etwa des
Israel
haftierten PFLP-Generalsekretärs Ahmad Sa’adat und des PFLP-Kämpfers Georges Ibrahim, der seit 1984
Frankreich
Haft ist (vgl. Verbotsverfügung des BMI zu Samidoun vom
öffentlichen Stellungnahmen und bei Veranstaltungen nicht nur auf die von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, sondern auf das gesamte historisch als Palästina bezeichnete Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer einschließlich des Staatsgebiets Israels. Dies verdeutlicht neben dem Zeigen von Landkarten ohne Israel die von Samidoun als wiederkehrendes Motto
die Öffentlichkeit getragene Parole „From the river the sea, Palestine will be free“, die die Gruppierung als „wichtigsten Grundsatz im palästinensischen Kampf um Befreiung und Rückkehr“ bezeichnet und mit deren Verwendung sie einen gewaltsamen Kampf gegen Israel und dessen Vernichtung propagiert. Dass Samidoun ein solches Verständnis dieser Parole, die für sich genommen für andere Auslegungen offen sein kann, zugrunde legt, lässt sich aus den Verlautbarungen und Positionierungen der Gruppierung und ihrer führenden Vertreter ableiten, die das Existenzrecht Israels
Frage stellen, Israel als „zionistischem Gebilde“ oder „kolonialem Projekt“ ausdrücklich ein Ende setzen wollen, das Osloer Abkommen von 1993 sowie eine Zwei-Staaten-Lösung ausdrücklich zurückweisen sowie als „Verrat“ bezeichnen, das Recht der Palästinenser zum bewaffneten Widerstand verteidigen und diesen ausdrücklich propagieren (vgl. Verbotsverfügung des BMI zu Samidoun vom 2. November 2023, S. 24 ff.). Randnummer 34 Der Mitbegründer von Samidoun, P ..., hat sich ebenfalls
diesem Sinne geäußert. So hat er
einem am 2. September 2020 auch auf Deutsch auf der
ternetseite von Samidoun erschienenen Aufsatz das Recht zum bewaffneten palästinensischen Widerstand betont und gefordert, dass palästinensische Widerstandsgruppen von der „Terrorliste“ entfernt werden (vgl. Verbotsverfügung des BMI zu Samidoun vom
jüngerer Zeit
besonderer Weise dadurch deutlich geworden, dass die Gruppierung die terroristischen Angriffe der HAMAS auf die israelische Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 ausdrücklich befürwortet und als Widerstand bezeichnet hat. Nachdem Samidoun-Anhänger aus Anlass der HAMAS-Angriffe am selben Tag
Berlin-Neukölln eine „Jubelfeier“ auf der Straße veranstaltet und Süßigkeiten an Passanten verteilt haben, hat Samidoun dazu einen
ternet-Beitrag auf
stagram veröffentlicht, der den Kommentar enthielt „Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten (…) zur Feier des Sieges des Widerstandes“ (vgl. Verbotsverfügung des BMI zu Samidoun vom 2. November 2023, S. 28, 38 f.).
einem von Samidoun im
ternet am
die Öffentlichkeit getragen. Beispielsweise stellt sich Samidoun auf seiner Website „Samidoun.net“ hinter die Aktivitäten von Abu Ali Mustafa und von Ahmad Sa’adat, die ideologisch und aufgrund ihrer Position die Verantwortung für die terroristischen Aktivitäten der PFLP tragen. Mustafa war zunächst stellvertretender Generalsekretär und später Generalsekretär der PFLP sowie für deren gesamte politische Arbeit seit ihrer Gründung mitverantwortlich. Während seiner Zeit als Generalsekretär soll er für mindestens acht Bombenanschläge gegen Israel verantwortlich sein. Im Jahr 2001 kam er bei einer Militäroperation der israelischen Armee ums Leben. Sein Nachfolger wurde Ahmad Sa’adat. Unter ihm wurde im Oktober 2001 der damalige israelische Tourismusminister durch PFLP-Terroristen ermordet.
der Folge wurde Sa’adat durch die Palästinensische Autonomiebehörde festgenommen und anschließend
Israel
haftiert.
Artikeln über Mustafa wird ihm als „Märtyrer“ Bewunderung für seine Taten und seine Rolle im „palästinensischen Widerstand“ zugesprochen. Durch die regelmäßigen Solidaritätsaufrufe für Sa’adat wird diesem uneingeschränkte Solidarität entgegengebracht, womit der von der PFLP ausgehende Terrorismus relativiert wird. Randnummer 37 Ebenso hat der Mitgründer von Samidoun, P ..., mehrfach auf Veranstaltungen und über Veröffentlichungen im
ternet die Ziele der PFLP propagiert und sich diese zu eigen gemacht, wobei er die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes verteidigt und die Terrorliste der EU als ein Mittel der politischen Erpressung verurteilt hat (vgl. VG Berlin, Urteil vom
dieser Charta, auf die sich – worauf der Beklagte
der Berufungsbegründung (S. 3) hingewiesen hat – auch das ebenfalls u.a. von G ... gegründete Netzwerk „Masarbadil“ mit dem im
ternet veröffentlichten „Dokument der Grundlagen des Kampfes“ (https://masarbadil.org/en/princip-les-of-struggle/) bezieht, wird der bewaffnete Kampf als der einzige Weg zur Befreiung Palästinas und der Rückkehr des palästinensischen Volkes bezeichnet, wobei Guerilla-Aktionen den Kern des Befreiungskrieges bildeten (vgl. Art. 9 und 10 der Charta, https://masarbadil.org/en/palestinian-national-charter/; vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2024 – 18 K 3322/24 – juris Rn. 133). Randnummer 38 Die
dividuelle Unterstützung einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Verhaltensweisen, die sich
irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirken. Auch etwa die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen kann eine Unterstützung
diesem Sinne darstellen, wenn sie geeignet ist, eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die durch § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG missbilligten Ziele zu entfalten. Im Hinblick auf den Schutz der Meinungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe
die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen jedoch solche Handlungen den Tatbestand der
dividuellen Unterstützung nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht im Zusammenhang stehende – etwa humanitäre oder politische – Ziele der Vereinigung gerichtet sind. Dabei ist der Unterstützerbegriff weit auszulegen und anzuwenden, um damit auch der völkerrechtlich begründeten Zwecksetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen. Maßgeblich ist,
wieweit das festgestellte Verhalten des Einzelnen zu den latenten Gefahren der Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht nur ganz unwesentlich oder geringfügig beiträgt und deshalb selbst potenziell als gefährlich erscheint (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 – 1 C 3.16 – juris Rn. 34 f. und vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16 – juris Rn. 28).
subjektiver Hinsicht muss für den Ausländer die eine Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein. Auf eine darüber hinausgehende
nere Einstellung kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urteile vom
stagram als Vorfeldunterstützung terroristischer Vereinigungen
Form einer Sympathiewerbung zu bewerten ist. Randnummer 41 Das über den Facebook-Account des Klägers veröffentlichte, dort von August 2014 bis Mitte November 2021 öffentlich zugängliche Bild zeigt fünf
einander greifende Hände mit den Kennzeichen des Popular Resistance Committee (PRC), der Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, der HAMAS, des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) und der PLFP, die eine Karte Palästinas umschließen, deren Umrisse vollständig durch die palästinensische Flagge ausgefüllt werden und damit Israel das Existenzrecht abspricht. Angesichts dessen kann sich der Kläger auch nicht auf Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Neben der HAMAS und der PFLP sind auch die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden sowie der PIJ
der sog. EU-Terrorliste (Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP vom
stagram veröffentlichten Bilder zeigen Kämpfer
Tarnuniform mit bis auf die Augen verhülltem Gesicht sowie einem Stirnband mit dem muslimischen Glaubensbekenntnis („Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet“), auf dessen Mitte das Kennzeichen der Kassam-Brigaden mit der Aufschrift „Der Verein von Al-Kassam“ abgebildet ist. Bei dem im Schreiben des Verfassungsschutzes vom 12. Januar 2022 links wiedergegebenen Bild handelt es sich um das Standbild eines Videos. Auf dem rechten Bild ist neben dem Portrait des Kämpfers eine Karte Palästinas eingeblendet, die vollständig durch die palästinensische Flagge ausgefüllt wird. Das rechte Bild war zum Zeitpunkt des Abrufs zugleich das Profilbild des Klägers bei
stagram. Die Bilder propagieren durch die glorifizierende Abbildung von Kämpfern der Kassam-Brigaden, d.h. des auf der EU-Terrorliste als Terrororganisation aufgeführten militärischen Flügels der HAMAS,
Verbindung mit der vollständig mit den Farben der palästinensischen Flagge ausgefüllten Karte, auf der kein Platz für Israel bleibt, die gewaltsame Übernahme Israels und Errichtung eines rein palästinensischen Staates unter Mitwirkung der Kassam-Brigaden. Randnummer 43 Der Kläger hat durch das Verbreiten dieser Bilder terroristische Vereinigungen, nämlich jedenfalls die HAMAS, die Kassam-Brigaden und die PFLP unterstützt. Die Veröffentlichung der Bilder auf
stagram und Facebook ist geeignet, Sympathie und Unterstützungsbereitschaft für diese Organisationen und den mit Waffengewalt einschließlich terroristischer Mittel geführten Kampf gegen Israel hervorzurufen. Die Veröffentlichung trägt nicht nur unwesentlich zu den Gefahren einer Vorfeldunterstützung für den Terrorismus bei. Der Kläger hat die den bewaffnenden Kampf propagierenden
halte aktiv weitergeleitet und ist dafür durch die Verwendung des Bildes eines Kassam-Kämpfers als Profilbild
besonderer Weise persönlich eingetreten. Die Verbreitung solcher Bildbotschaften über soziale Medien birgt die Gefahr, dass
sbesondere bei jüngeren Nutzergruppen die Realitätswahrnehmung zugunsten terroristischer Organisationen verschoben wird, weil der Eindruck entstehen kann, es sei etwas Selbstverständliches und gemeinhin Akzeptiertes, sich als junger Palästinenser für einen von diesen Vereinigungen geführten bewaffneten Kampf einzusetzen. Dies begünstigt zugleich die weitere Verbreitung einer solchen Propaganda im
ternet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger auf seinem
stagram-Account im Zeitpunkt der Veröffentlichung rund 49.000 Abonnenten hatte und danach breit vernetzt war. Zwar hat er geltend gemacht, er habe auf dem Facebook-Account weniger als 100 Follower gehabt. Jedoch war das dort veröffentlichte Bild über einen längeren Zeitraum, von 2014 bis 2021, abrufbar. Wie der Kläger
der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung bestätigt hat, waren sein
stagram- und der Facebook-Account zudem nicht lediglich für seine Abonnenten, sondern öffentlich zugänglich und damit für jedermann jederzeit einsehbar. Randnummer 44 Der Kläger hat ferner die Gruppierung Samidoun unterstützt,
dem er für sie an Demonstrationen teilgenommen hat. Auf einem Foto, das nach dem Schreiben des Verfassungsschutzes vom 12. Januar 2022 auf der Website von Samidoun (https://samidoun.net/de/2021/01/samidoun-deutschland-marschiert-
-der-liebknecht-luxemburg-demo-
-berlin) veröffentlicht wurde, ist er als Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
Berlin am 10. Januar 2021 zu sehen. Das Foto zeigt ihn mit acht Personen, die sich für die Aufnahme hinter einem Transparent, u.a. mit einem Bild von Ahmad Sa’adat und der Aufschrift: „Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen – samidoun“ versammelt haben. Ein weiteres Foto zeigt einen Screenshot aus dem
stagram-Account des Klägers mit einem von ihm geposteten Foto von einer Demonstration, die am
der beigezogenen Streitakte VG 23 K 561/22 A, Bl. 342 R). Das Transparent zeigt daneben eine rot eingefärbte Karte Palästinas und ist mit „Samidoun“ unterschrieben.
seinem
stagram-Account hat der Kläger u.a. hinzugefügt: „From the river to the sea, Palestine will be FREE“ (
teilweise abweichender Orthografie). Randnummer 45 Der Kläger hat sich,
dem er auf den Demonstrationen ein von der Gruppierung Samidoun hergestelltes Transparent gehalten bzw. mit einer kleinen Gruppe von Personen hinter einem solchen Plakat für ein von Samidoun veröffentlichtes Foto posiert hat, gezielt zugunsten der Gruppierung Samidoun betätigt. Ein gezieltes Eintreten für Samidoun ist weiter darin zu sehen, dass er das zweite Foto über seinen
stagram-Kanal veröffentlicht und mit der von Samidoun regelmäßig verwendeten Parole „From the river to the sea, …“ kommentiert hat. Er hat damit eine Sympathiewerbung für Samidoun betrieben. Darin ist ein nicht unerheblicher Unterstützungsbeitrag für diese Gruppierung zu sehen, bei der es sich – wie ausgeführt – im Hinblick auf ihre propagandistische Betätigung für die PFLP und deren Ziele um eine den Terrorismus befürwortende und unterstützende Vereinigung handelt. Randnummer 46 Weitere Unterstützungshandlungen sind nicht festzustellen. Für die vom Verfassungsschutz behauptete Teilnahme des Klägers an einer Online-Konferenz von Samidoun am 16. Januar 2016 fehlt es an substantiierten Feststellungen und Belegen. Seine Teilnahme an weiteren Demonstrationen zum Nahostkonflikt im Mai 2021 kann dem Kläger ebenfalls nicht als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt werden, denn es fehlt an Feststellungen dazu,
welcher Weise er sich dort betätigt hat. Die auf die gegen ihn erhobenen Anzeigen eingeleiteten Strafverfahren sind nach § 170 Abs. 2 StPO bzw. § 153 StPO eingestellt worden. Randnummer 47 Die festgestellten Unterstützungshandlungen sind dem Kläger subjektiv zurechenbar. Die eine Unterstützung der HAMAS, der Kassam-Brigaden, der PFLP und von Samidoun bezweckende Zielrichtung seines Handelns war für ihn erkennbar. Dies gilt zunächst für die Verbreitung der auf
stagram und Facebook veröffentlichten Bilder, die eine Billigung und Unterstützung des terroristische Gewalt einschließenden bewaffneten Kampfes der HAMAS, der Kassam-Brigaden und der PFLP gegen Israel zum Ausdruck bringen. Ebenso wie das Verwaltungsgericht hält der Senat die Angaben des Klägers, ihm seien bei der Veröffentlichung der Bilder und bis vor Kurzem die Betätigung der HAMAS sowie die Kassam-Brigaden als Kampfverband noch nicht bekannt gewesen, im Hinblick auf seine Herkunft und seinen Bildungsstand nicht für glaubhaft. Unabhängig davon reicht es aus, dass die Zielrichtung seiner Unterstützungshandlungen dem Kläger jedenfalls erkennbar war. Davon ist aufgrund seiner Herkunft als staatenloser Palästinenser aus Syrien, seines Bildungsstandes sowie im Hinblick darauf, dass er sich seit Jahren
den sozialen Medien
palästinensischen Kreisen bewegt und sich mit der Palästinenserbewegung solidarisiert hat, auszugehen. Ebenso waren für ihn die Zielrichtung seiner auf die Unterstützung von Samidoun gerichteten Betätigung und die von dieser Gruppierung propagierte Unterstützung der PFLP und deren Agenda erkennbar. Auch wenn eine förmliche Mitgliedschaft des Klägers
der Gruppierung Samidoun nicht festgestellt werden kann, zeigen die vom Verfassungsschutz dokumentierten Aufnahmen, dass er
die Betätigung der Gruppierung auf den Demonstrationen persönlich eingebunden war und als Unterstützer dieser Gruppierung aufgetreten ist. Es war ihm auch möglich, angesichts der Verlautbarungen der Gruppierung im
ternet die im Vergleich zu anderen palästinensischen Gruppen radikale, den Oslo-Friedensprozess ablehnende und auf einen bewaffneten Widerstandkampf setzende Zielrichtung der Vereinigung sowie deren besondere Nähe zu der PFLP zu erkennen. Randnummer 48 Der Kläger hat nicht erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand genommen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Randnummer 49 Die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
der Vergangenheit kann dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert. Dies setzt voraus, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine
nere Einstellung verändert hat und auf Grund dessen künftig von ihm keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mehr ausgeht. Das Erfordernis der Veränderung der
neren Einstellung bedingt es, dass der Ausländer
jedem Fall einräumen muss oder zumindest nicht bestreiten darf,
der Vergangenheit durch sein Handeln die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet zu haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 – 1 B 11.18 – juris Rn. 12). Randnummer 50 Der Senat ist unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände und der von dem Kläger abgegebenen Erklärungen nicht davon überzeugt, dass sich die maßgebliche
nere Einstellung des Klägers geändert und er sich von seinen Handlungen distanziert hat. Der Kläger hat bereits nicht vermitteln können, dass ihm die Tragweite seiner Unterstützungshandlungen deutlich geworden ist. Er hat gegenüber dem Verwaltungsgericht den offensichtlichen Bedeutungsgehalt seiner Veröffentlichungen bestritten,
dem er angegeben hat, keinen Bezug zum bewaffneten Kampf der Palästinenser erkannt zu haben. Seine Erklärungen, er habe von den politischen Zielen der HAMAS damals keine Vorstellung gehabt und das Bild allein wegen der darauf abgebildeten palästinensischen Flagge gepostet, sind jedoch nicht glaubhaft, sondern sprechen dafür, dass er die Bedeutung seiner Veröffentlichungen weiterhin zu bagatellisieren versucht, denn angesichts seines Alters, seiner Herkunft als staatenloser Palästinenser aus Syrien und seines Bildungsstandes als Student
Syrien kann ihm nicht abgenommen werden, nicht genauer über die politische Ausrichtung der HAMAS
formiert gewesen zu sein. Dem Kläger kann deshalb auch nicht geglaubt werden, dass er einen
neren Sinneswandel vollzogen und sich von seiner Bereitschaft zur Unterstützung der Ziele und der Betätigung etwa der HAMAS, der PFLP und von Samidoun abgewendet hat. Auch die Angaben zu den Bildern von Kassam-Kämpfern lassen es nicht als glaubhaft erscheinen, dass er
zwischen eine
nere Haltung eingenommen hat, aufgrund derer mit einer Wiederholung vergleichbarer Unterstützungshandlungen nicht zu rechnen ist. Auf Fragen hierzu hat er gegenüber dem Verwaltungsgericht angegeben, er wisse über diese Vereinigung nichts aus eigener Wahrnehmung, habe aber gehört, dass sie Raketen nach Israel schickten. Ob das richtig sei oder nicht, wisse er nicht. Dies reicht nicht aus, um einen
neren Sinneswandel glaubhaft zu machen. Auch die Angabe, Raketen würden nicht helfen, er wolle kein Blut sehen und es sollten keine Menschen mehr im Krieg sterben, genügt nicht zur Feststellung äußerer Umstände, die als ein glaubhaftes Abstandnehmen von seinen Handlungen bewertet werden können. Ebenso verhält es sich mit den Angaben des Klägers dazu, was der Spruch „From the river to the sea …“ bedeute. Seine ausweichende Antwort – er habe kein Problem damit, mit wem er zusammenlebe, er verbinde keine spezielle politische Forderung mit dem Spruch, wenn es keinen Krieg gebe, sei ihm egal, mit wem er zusammenlebe, auch mit Israelis, die
zwischen seit Langem da lebten und sich etwas aufgebaut hätten, ob er wolle oder nicht – macht nicht hinreichend glaubhaft, dass er eine veränderte Einstellung etwa zu dem Anspruch der Palästinenser auf einen das gesamte ehemalige Palästina umfassenden Staat, zu dem Existenzrecht Israels sowie zum Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele gefunden hätte, die es wahrscheinlich macht, dass er Samidoun oder Gruppen
nerhalb des palästinensischen Spektrums mit einer vergleichbaren Zielrichtung nicht mehr unterstützen würde. Randnummer 51 Die Angaben des Klägers im asylrechtlichen Klageverfahren (VG 23 K 561/22 A) bieten hierfür ebenfalls keine hinreichende Grundlage. Der Kläger hat sich
der dortigen mündlichen Verhandlung im Juni 2024 im Wesentlichen dahingehend eingelassen, mittlerweile sei er „raus aus dem Thema“ und würde kein Bild der HAMAS mehr posten. Im Jahre 2021 habe er an allen angemeldeten Demonstrationen zum Thema Palästina teilgenommen. Er sei auf die Demonstrationen gegangen, weil er vieles als sehr ungerecht empfunden habe. Es sei ihm darum gegangen, Freiheit für Palästina und die politischen Gefangenen, d.h. sämtliche palästinensische politische Gefangenen
Israel, zu fordern, wobei er nicht Mitglied von Samidoun gewesen sei und bis heute nichts Genaueres über Samidoun und die anderen Organisationen wisse. Auch diese Angaben belegen keine äußerlich feststellbaren Umstände, aus denen eindeutig geschlossen werden kann, dass das
der Person des Klägers zutage getretene Gefahrenpotential nicht mehr besteht,
sbesondere wird auch daraus keine vertiefte Auseinandersetzung mit den politischen Zielen von Samidoun deutlich, welche glaubhaft auf eine Veränderung der
neren Einstellung schließen lassen könnte. Randnummer 52 2. Einer Berufung auf das durch die Unterstützungshandlungen begründete Ausweisungsinteresse steht nicht entgegen, dass die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis des Klägers vor der Ausweisung verlängert hat, obwohl ihr bereits erste
formationen über eine Betätigung des Klägers für Samidoun vorlagen. Randnummer 53
der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Ausweisungsgründe
Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 – 1 C 26.03 – juris Rn. 21). Aus der Ableitung dieser Kriterien aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes folgt jedoch, dass die Ausländerbehörde einen ihr zurechenbaren Vertrauenstatbestand geschaffen haben muss, aufgrund dessen der Ausländer annehmen kann, ihm werde ein bestimmtes Verhalten im Rahmen einer Ausweisung nicht entgegengehalten. Ein hierauf gegründetes Vertrauen des Ausländers muss zudem schützenswert sein. Daran fehlt es, wenn der Betroffene aus der Erteilung eines Aufenthaltstitels billigerweise nicht schließen kann, dass die Ausländerbehörde alle als potentielle Versagungsgründe
Betracht kommenden Umstände tatsächlich ermittelt und sodann als für die Erteilung des begehrten Titels unbeachtlich eingestuft hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
formationen zu einer Teilnahme des Klägers an Demonstrationen der PFLP verfügte, erhielt sie am
ternen Ermittlungen
formiert worden war, konnte er aus der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht schließen, dass die Ausländerbehörde bereits alle als mögliche Versagungsgründe
Betracht kommenden Umstände ermittelt und als unbeachtlich eingestuft hatte. Dies war im Übrigen, wie ausgeführt, nicht der Fall. Randnummer 55 3. Die besonderen Voraussetzungen nach § 53 Abs. 3a AufenthG stehen der Ausweisung nicht entgegen. Randnummer 56 Nach dieser Bestimmung dürfen neben anerkannten Asylberechtigten Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG genießen, nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden. Die Vorschrift findet ihre unionsrechtliche Rechtsgrundlage
soweit
1 und 2 der Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom
1 und Abs. 2 EU-Anerkennungs-RL verwendete Begriff der „zwingenden Gründe“ weniger enge Voraussetzungen als der Begriff der „stichhaltigen Gründe“
2 EU-Anerkennungs-RL. Art. 21 EU-Anerkennungs-RL regelt den Schutz von Flüchtlingen vor Zurückweisungen, während Art. 24 der Richtlinie nur die – weniger einschneidende – Versagung eines Aufenthaltstitels oder dessen Widerruf betrifft, die nicht notwendig die Zurückweisung des Schutzberechtigten
den Verfolgerstaat oder den Staat,
dem ihm die für die Zuerkennung subsidiären Schutzes maßgeblichen Gefahren drohen, zur Folge hat. Der Begriff der „zwingenden Gründe“ im Sinne von Art. 24 Abs. 1 EU-Anerkennungs-RL hat deshalb eine weitere Bedeutung als der der „stichhaltigen Gründe“
2 der Richtlinie. Das bedeutet, dass bestimmte Umstände, die nicht den Schweregrad aufweisen, um eine Zurückweisung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie verfügen zu können, den Mitgliedstaat gleichwohl dazu berechtigen können, auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie dem betroffenen Flüchtling seinen Aufenthaltstitel zu entziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom
28 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) Bezug genommen werden. Danach umfasst der Begriff „öffentliche Sicherheit“ im Sinne von Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie sowohl die
nere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats. Die öffentliche Sicherheit kann danach berührt sein, wenn das Funktionieren staatlicher Einrichtungen und seiner wichtigen öffentlichen Dienste beeinträchtigt wird oder eine Gefahr für das Überleben der Bevölkerung oder einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker besteht oder militärische
teressen beeinträchtigt werden. Dabei deutet der Begriff der „zwingenden Gründe“ auf einen besonders hohen Schweregrad der Beeinträchtigung hin. Den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ hat der Europäische Gerichtshof für die Unionsbürgerrichtlinie dahin ausgelegt, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr vorliegen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Zugleich hat er betont, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, nach ihren nationalen Bedürfnissen, die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordern (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 – 1 C 3.16 – juris Rn. 51; EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 – C-373/13 – juris Rn. 77 ff.). Randnummer 59 Hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Vereinigungen oder der Unterstützung von Vereinigungen, die den Terrorismus unterstützen, hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass zunächst zu prüfen ist, ob die Handlungen der fraglichen Organisation die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedrohen. Allein der Umstand, dass ein
ternational Schutzberechtigter eine solche Organisation unterstützt hat, darf jedoch nicht automatisch zur Aufhebung seines Aufenthaltstitels führen. Vielmehr ist
einem zweiten Schritt einzelfallbezogen die Rolle zu prüfen, die der Betreffende im Rahmen seiner Unterstützung dieser Organisation gespielt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom
1 und Abs. 2 EU-Anerkennungs-RL enthaltenen Ausnahmeregelungen vorliegen. Randnummer 62 Was die Bedeutung der Unterstützungshandlungen des Klägers und die Rolle, die er bei der Unterstützung dieser Vereinigungen gespielt hat, angeht, ist zu würdigen, dass er weder selbst terroristische Handlungen begangen noch an der Planung, an Entscheidungen oder an der Anleitung anderer Personen zum Zweck der Begehung solcher Handlungen beteiligt war und ihm nicht vorgeworfen werden kann, solche Handlungen finanziert oder anderen Personen die Mittel zu ihrer Begehung beschafft zu haben. Die dem Kläger vorzuwerfende Sympathiewerbung durch die Bildveröffentlichungen über soziale Medien ist gleichwohl als besonders schwerwiegend zu beurteilen. Das Verbreiten solcher Botschaften, die unmissverständlich den bewaffneten Kampf militanter und terroristischer Vereinigungen mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel propagieren, befördert angesichts der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts die Gefahr einer
Deutschland zunehmend mit gewaltsamen Mitteln geführten politischen Auseinandersetzung, die den öffentlichen Frieden sowie das friedliche Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen bedroht und damit Grundinteressen der Gesellschaft beeinträchtigt. Die Entwicklung der politischen Auseinandersetzungen um den Nahostkonflikt zeigt, dass die Gefahr einer zunehmend gewalttätigen öffentlichen Auseinandersetzung besteht. Randnummer 63
Berlin haben schon vor dem Angriff der HAMAS im Oktober 2023 zahlreiche Demonstrationen hierzu stattgefunden. Bereits im Jahre 2021 agierten dabei nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes islamistische und säkulare palästinensische Organisationen gemeinsam. Demonstrationen wurden sowohl aus dem Umfeld der PFLP als auch aus dem der islamistischen HAMAS
itiiert.
der Regel mobilisierten die Anhänger beider Organisationen gegenseitig für die jeweiligen Versammlungen und nahmen gemeinsam daran teil. Das Versammlungsgeschehen war durch gewaltverherrlichende Slogans geprägt (z.B. „Khaybar, Khaybar oh ihr Juden! Muhammeds Armee kehrt zurück!“, „Die
tifada ist die Lösung!“, „Rakete nach Rakete! Gaza wird immer stolzer! (…) Die Steine werden zur Kalaschnikow!“, Bombardiert Tel Aviv!“, „Stich die Siedler ab!“). Mit dem Ruf „Zur Al-Aqsa-Moschee, Fedajin! Schlagt zu, Al-Qassam-Brigaden!“ wurde auch die Betätigung der „Opferbereiten“ (arabisch: Fedajin) und des militärischen Arms der HAMAS verherrlicht, wobei diese Botschaften durch Flaggen und das Tragen von Stirnbändern der HAMAS sowie der Kassam-Brigaden verstärkt wurden. Mehrere Veranstaltungen führten zu Gewalt, wie etwa eine Demonstration am
Berlin vor dem Hintergrund des Angriffs der HAMAS und des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen neben weiteren Demonstrationen Angriffe auf öffentliche Einrichtungen statt. Im Juli 2024 wurde ein Brandanschlag auf ein Berliner Gymnasium verübt, bei dem die Täter den Schriftzug „Brennt Gaza, brennt Berlin“ hinterließen (vgl. https:// www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/07/berlin-brandanschlag-gymnsium-tiergarten-gaza-krieg.html). Im Oktober 2024 drang eine Gruppe vermummter Personen gewaltsam
das Präsidiumsgebäude der Freien Universität ein, um es zu besetzen. Dabei wurden Mitarbeiter der Universität bedrängt, Sachbeschädigungen und Schriftzüge sowie HAMAS-Dreiecke an die Wände gesprüht (vgl. https://www.morgenpost.de/bezirke/steglitz-zehlendorf/article407488815/40-vermummte-besetzen-praesidium-der-freien-universitaet.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/ 2024/10/berlin-fu-praesidium-besetzt-vermummte-hintergrund-nahost.html). Im April 2025 wurde ein Hörsaal der Humboldt-Universität von pro-palästinensischen Aktivisten besetzt und zum Teil zerstört, wobei Schriftzüge wie „Free Gaza“, „Zionisten sind Faschisten“ und „From the river to the sea, Palestine will be free“ angebracht wurden (vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/ 04/berlin-humboldt-universitaet-hoersaal-besetzung-protest-schaden-bilder-zerstoerung.html). Randnummer 65 Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden, eine Tendenz zur Gewaltanwendung zeigenden bzw. von gewaltsamen Aktionen begleiteten öffentlichen Proteste begründet eine offene Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen über soziale Medien wegen der damit verbundenen Verharmlosung und Billigung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Der von dem Europäischen Gerichtshof anerkannte Spielraum der Mitgliedstaaten, nach ihren nationalen Bedürfnissen zu bestimmen, was die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum jeweiligen Zeitpunkt erfordern, rechtfertigt es, diese Entwicklung
die Beurteilung einzubeziehen. Hinzu kommt, dass Deutschland eine historisch begründete besondere Verantwortung für den Schutz hier lebender Jüdinnen und Juden trägt, die von einer Zuspitzung und Radikalisierung der öffentlichen Auseinandersetzung um den Nahostkonflikt durch die dadurch beförderte Gefahr pauschal gegen sie gerichteter Schuldzuweisungen und antisemitischer Übergriffe erheblich betroffen sind. Randnummer 66 Auch wenn der Kläger geltend macht, bei der Teilnahme an Demonstrationen nicht selbst explizit für die Anwendung von Gewalt oder eine gewaltsame Vernichtung Israels geworben zu haben, bedeutet die Betätigung für Samidoun gleichwohl eine Unterstützung der von dieser Gruppierung verfolgten politischen Ziele. Dies rechtfertigt bei einer Gesamtbetrachtung mit seiner Sympathiebekundung für die HAMAS, die Kassam-Brigaden und die PFLP, von der sich der Kläger sich nicht glaubhaft distanziert hat, die Annahme einer vom ihm ausgehenden erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Randnummer 67 4. Bei der danach gebotenen
teressenabwägung überwiegt das öffentliche
teresse an der Ausweisung des Klägers. Randnummer 68 Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG muss die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der
teressen an der Ausreise mit den
teressen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergeben, dass das öffentliche
teresse an der Ausreise überwiegt. Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles
sbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder
einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. Der Grundtatbestand des § 53 Abs. 1 AufenthG erhält durch die §§ 54 und 55 AufenthG mehrfache Konkretisierungen. Einzelnen
die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen (vgl. BVerwG, Urteile vom
teresse an der Aufenthaltsbeendigung vor und wird häufig von einem Übergewicht des öffentlichen
teresses an der Ausweisung auszugehen sein. Randnummer 69 Gemessen daran erweist sich die Ausweisung als verhältnismäßig, weil das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. Ein schwer oder gar besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 AufenthG ist nicht gegeben. Zu Gunsten des ledigen und kinderlosen Klägers, dem subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, ist zu berücksichtigen, dass er sich seit etwa zehn Jahren
Deutschland aufhält, weshalb anzunehmen ist, dass er über gewisse soziale und persönliche Bindungen im Bundesgebiet verfügt, zu denen er sich jedoch nicht substantiiert geäußert bzw. keine Nachweise erbracht hat. Zudem ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er ausweislich des Zertifikats einer Sprachschule vom Juni 2019 deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau C1 erworben hat. Andererseits ist eine tragfähige wirtschaftliche
tegration auf der Grundlage seines Vorbringens nicht zu erkennen. Der Kläger hat das nach seinen Angaben im Bundesgebiet zunächst aufgenommene Studium nicht zu einem Abschluss geführt. Für die angestrebte berufliche Weiterbildung im IT-Bereich hat er nach seinen Angaben nicht die erforderliche Finanzierung erhalten. Soweit der Kläger angegeben hat, erwerbstätig zu sein, hat er nicht dargelegt, dass die hieraus erzielten Einkünfte zur vollständigen Deckung seines Lebensunterhalts ausreichen. Selbst wenn dies der Fall wäre, fiele dies im Hinblick auf das besonders schwerwiegende Ausweisungsinteresse nicht
s Gewicht. Randnummer 70
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf dieser Rechtsgrundlage steht gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen, dass der Kläger – wie ausgeführt – unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 3a AufenthG zu Recht ausgewiesen worden ist. Unabhängig davon ergibt auch die Sperrwirkung des nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zwingend zu erlassenden Einreise- und Aufenthaltsverbots, dass dem Kläger kein Aufenthaltstitel erteilt werden darf (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Randnummer 72 III. Das angegriffene Urteil ist ferner zu ändern, soweit das Verwaltungsgericht die weiteren im Bescheid des Landesamtes für Einwanderung vom 20. Dezember 2022 getroffenen Entscheidungen (Ziffern 3 bis 7) aufgehoben hat. Die Klage ist auch
soweit unbegründet, denn diese Entscheidungen sind ebenfalls rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 73 Die Voraussetzungen der §§ 58, 59 AufenthG für den Erlass der Abschiebungsandrohung (Ziffer 3 des Bescheides) liegen vor. Der Kläger wird aufgrund der Ausweisung mit Ablauf der ihm gesetzten Ausreisepflicht (vgl. § 59 Abs. 1 Satz 6 AufenthG) vollziehbar ausreisepflichtig (§ 58 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Im Hinblick auf den ihm zuerkannten subsidiären Schutz (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) hat der Beklagte Syrien als Zielstaat von der Abschiebungsandrohung ausgenommen. Randnummer 74 Die Anordnung der aufgrund der Ausweisung und für den Fall einer Abschiebung angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbote sowie deren Befristung (Ziffern 4 bis 7 des Bescheides) sind gemessen an § 11 Abs. 1 bis 3 und Abs. 5a AufenthG ebenfalls nicht zu beanstanden.
soweit wird auf die die Ausweisung betreffende
teressenabwägung Bezug genommen. Randnummer 75 IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO
Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung. Randnummer 76 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der
GO genannten Gründe vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001622479
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.