Zuständigkeit deutscher Gerichte für Löschungsansprüche gegen Twitter wegen Holocaust-Leugnung Leitsatz 1.

Artikel 7

Nummer 1 Brüssel Ia-VO liegt der Erfüllungsort bei Dienstleistungsverträgen im Zweifel am Niederlassungsort. (Rn.39)

1. Der Begriff der unerlaubten Handlung in Artikel 7 Nummer 2 Brüssel Ia-VO ist autonom auszulegen und zwar in der Hinsicht, dass er sich auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag“ im Sinne von Artikel 7 Nummer 1 Brüssel-Ia-VO anknüpft. (Rn.53) Orientierungssatz
2. Der Begriff des Verbrauchers bezüglich der Anwendung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. c), Art. 18 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO ist eng auszulegen. Damit der Verbrauchergerichtsstand Anwendung findet, muss

gewiesen sein, dass die Nutzung ausschließlich privaten Zwecken dient. Hinweise für die Beurteilung können der Nutzername, der berufliche Bezug sowie die Außendarstellung im Internet sein. (Rn.41) (Rn.42) (Rn.46) 2. Die Zuständigkeit

Art. 7Nr. 2 Brüssel-Ia-VO setzt eine unerlaubte Handlung voraus, die nicht an einen Vertrag anknüpft (Anschluss Eu

GH, Urteil vom

1. März 2014 - C-548/12). (Rn.53)
2. Eine Klage ist unzulässig, wenn die Klägerin ihre Anschrift trotz gerichtlichen Hinweises nicht angibt und keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen darlegt (Anschluss BGH, Urteil vom
3. April 2022 - VIII ZR 262/20). (Rn.33) (Rn.34) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin II,
4. Juni 2024, 27 O 52/23

Artikel 7

Nummer 1 Buchstabe

1. c)Brüssel-la-VO auf die Auffangvorschrift des Artikels 7 Nummer 1 Buchstabe
2. a)Brüssel-Ia-VO an. Hiernach sei der Vertragsgerichtsstand an dem Ort eröffnet, an dem die Leistung zu erfüllen sei. Dies sei

§ 269Absatz 1 BGB aber auch der Sitz der Beklagten in Dublin.

Randnummer 6 Auch Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) Brüssel-la-VO sei nicht anwendbar. Denn die Klägerinnen hätten nicht bewiesen, Verbraucherinnen zu sein. Für die Klägerin zu 2) habe die Verbrauchereigenschaft zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rüge der Kurznachrichten sowie zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht vorgelegen, weil sie ihren Account genutzt habe, um Beiträge in Zusammenhang mit ihrer Funktion als Präsidentin der EUJS zu teilen. Und die Klägerin zu 3) sei „###. Außerdem trage ihr Account die Bezeichnung @RA##, was auf eine nicht private Nutzung des Accounts hindeute. Die Klägerinnen legten zudem für eine private Nutzung keine Belege vor. Für die weitere Begründung wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Randnummer 7 Gegen das am 16. Juli 2024 zugestellte Urteil haben die Klägerinnen zu 2) und 3) am 31. Juli 2024 Berufung eingelegt und diese

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem am 16. Oktober 2024 eingegangenen Schriftsatz begründet. Randnummer 8 Die Klägerinnen rügen Rechtsverletzungen. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, weder

Art. 7

Nummer 1 Buchstabe b) Brüssel-Ia-VO noch

Artikel 17Absatz 1 Buchstabe c) Brüssel-Ia-VO international zuständig zu sein.

Denn der Erfüllungsort der Verträge sei ihr Wohnsitz und damit Berlin. Das Landgericht habe insoweit die Besonderheiten des Dienstes verkannt, den die Beklagte anbiete. Deren Mikroblogging-Dienst sei auf die Mitwirkungshandlungen der Nutzer angewiesen, um funktionieren zu können. Diese Mitwirkungshandlungen gingen über ein Abrufen des Dienstleistungsangebots hinaus. Der Zweck des Mikroblogging-Dienstes sei nämlich die Schaffung einer multilateralen Kommunikationslandschaft. Jedenfalls seien sie Verbraucherinnen. Das Landgericht habe insoweit die EuGH-Rechtsprechung verkannt. Soweit das Landgericht auf die Rolle der Klägerin zu 2) ### abstelle, stehe dies danach ihrer Verbrauchereigenschaft nicht entgegen, weil die ### eine zivilgesellschaftliche Organisation sei, die keine gewerblichen Interessen verfolge. Im Übrigen sei auch vorgetragen, dass sich die Klägerin zu 2) ### was zeige, dass ihre Kurznachrichten private Nutzungsaktivitäten darstellten. Auch die Klägerin zu 3) sei eine Verbraucherin. Weder der Hinweis auf ihre Funktion ### noch ihr Profilname mit der Abkürzung „RAin“ (Rechtsanwältin) vor ihrem

namen lasse einen Schluss darauf zu, dass es sich um einen beruflich genutzten Account handele. Die Klägerin zu 3) habe auch keine Kurznachrichten über die Beklagte veröffentlicht. Durch das Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digital Services Act, im Folgenden „DSA“) sei im Übrigen der Gerichtsstand des Artikels 7 Nummer 2 Brüssel-Ia-VO eröffnet. Randnummer 9 Die Klägerinnen zu 2) und 3) beantragen sinngemäß, Randnummer 10 das am
2. Juni 2024 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II, 27 O 52/23, insoweit abzuändern, als es die Klage der Klägerin zu 2) sowie der Klägerin zu 3) abweise, und der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihrer Geschäftsführung zu untersagen, über die Internetplattform www.x.com folgende Äußerungen zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen: Randnummer 11
3. „The holocaust is a lie, everything they told you about the holocaust is a lie, the Jews have taken credit of footage that has never happened to them.”, Randnummer 12 wenn dies geschieht, wie in dem

folgend eingeblendeten „Tweet“ des Nutzers @... vom

1. November 2022 um 13:48 Uhr ersichtlich: Randnummer 13 und/oder Randnummer 14
2. „Please exonerate all German soldiers and restore their Honors, these evil Jews are lying about the Holocaust. The Holocaust was done by Jews to Jews not anyone else. Forever the Jews are murdering each other blaming Germans. That’s not right, no. Love Mom, ###“, Randnummer 15 wenn dies geschieht, wie in dem

folgend eingeblendeten „Tweet“ des Nutzers @... vom

1. Dezember 2022 um 17:54 Uhr ersichtlich: Randnummer 16 und/oder Randnummer 17
2. „@... The biggest lie in 20th century is holocaust no one killed 6 million jewish people they claim that everyone died those years was a jewish but it’s lie”, Randnummer 18 wenn dies geschieht wie in dem

folgend eingeblendeten „Tweet“ des Nutzers @... vom

1. Dezember 2022 um 8:49 Uhr ersichtlich: Randnummer 19 und/oder Randnummer 20
2. „VACCINES WILL MAKE YOU FREE.“, Randnummer 21 wenn dies geschieht wie in dem

folgend eingeblendeten „Tweet“ des Nutzers @... vom

1. Januar 2023 um 11:00 Uhr ersichtlich: Randnummer 22 und/oder Randnummer 23
2. „Schwarze sollten vergast werden und danach mit space x auf den Mars geschickt werden“, Randnummer 24 wenn dies geschieht, wie in dem

folgend eingeblendeten „Tweet“ des Nutzers @... vom

1. Dezember 2022 um 15:51 Uhr ersichtlich: Randnummer 25 und/oder Randnummer 26
2. „detective work. The Jews not going into the police business apparently. This applies to the holocaust lie. Jews say 9 million, then overcount, it’s 6 million like lying criminal changing his story. Then evidence shows it’s a physical impossibility to burn all those bodies even if.“, Randnummer 27 wenn dies geschieht, wie in dem

folgend eingeblendeten „Tweet“ des Nutzers @... vom 5. Januar 2023 um 21:14 Uhr ersichtlich: Randnummer 28 Die Beklagte beantragt unter Verteidigung des angegriffenen Urteils, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Sie meint, das Landgericht Berlin II sei, wie von diesem auch erkannt, nicht

Artikel 7Nummer 1 Brüssel-1a-VO zuständig gewesen.

Wie das Kammergericht mit Beschluss vom 24. Januar 2024, 10 W 189/23, ausgeführt habe, werde die geschäftliche und technische Kontrolle der geschuldeten Dienstleistungen vom Unternehmenssitz ausgeübt. Denn mit der Veröffentlichung einer Kurznachricht werde keine Dienstleistung erbracht, sondern das Dienstleistungsangebot abgerufen. Es liege auch keine Zuständigkeit

Artikel 17Absatz 1 Buchstabe c) vor.

Eine Zuständigkeit

Artikel 7

Nummer 2 Brüssel-Ia-VO bestehe auch nicht, da die Klägerinnen ihre Ansprüche ausschließlich auf eine vertragliche Grundlage stützten. Einer Klageänderung werde im Übrigen widersprochen und der DSA sei erst seit dem

1. Februar 2024 anwendbar. Auch hätten die Klägerinnen zu 2) und 3) nicht dargelegt und bewiesen, einen Wohnsitz im Bezirk des Landgerichts Berlin zu haben. Letztlich sei die Klage sogar unzulässig, weil es an der Angabe der Adressen der Klägerinnen zu 2) und 3) fehle und ein schützenswertes Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt worden sei. Randnummer 31 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die Schriftsätze der Parteien verwiesen, soweit es dem hier Beurkundeten nicht entgegensteht. B. Randnummer 32 Die Klage der Klägerin zu 2) ist unzulässig. Die Berufung der Klägerin zu 3) ist unbegründet. I. Randnummer 33
2. Gemäß § 253 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 4 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten.

§ 130

Nummer 1 Halbsatz 1 ZPO sollen diese die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter

Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung enthalten. Zu dieser von Amts wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzung der ordnungsgemäßen Klageschrift gehört grundsätzlich auch die Angabe der Anschrift des Klägers. Wird diese Angabe, obgleich möglich, schlechthin oder ohne triftigen Grund verweigert, ist die Klage unzulässig, was auch dann gilt, wenn ein Kläger (wie hier) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist (siehe nur BGH, Urteil vom

1. April 2022 – VIII ZR 262/20, juris Randnummer 13 f.). Etwas anderes gilt, wenn der Kläger schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen darlegt und wenigstens glaubhaft macht. Randnummer 34
2. Die Klägerin zu 2), die unter der Adresse ihrer Prozessbevollmächtigten also aus dem „Verborgenen“ heraus klagt, hat trotz gerichtlichen Hinweises vom
3. Juni 2025 keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen darlegt. II. Randnummer 35
4. Die Klage der Klägerin zu 3) ist – trotz der bloßen Angabe der Adresse ihrer Arbeitgeberin – hingegen zulässig. Sie hat durch Vorlage der mit Anlage PBP 35 eingereichten Kopie des Bescheids des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom ### glaubhaft gemacht, dass eine Auskunftssperre im Melderegister besteht. Damit hat sie ihre schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen hinreichend glaubhaft gemacht. Randnummer 36
5. Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung seine internationale Zuständigkeit verneint. Randnummer 37 a)

Artikel 4

Absatz 1 Brüssel-la-VO sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.

Maßgabe des Artikels 63 der Brüssel-la-VO gilt dies auch für juristische Personen. Da die Beklagte ihren Geschäftssitz in Dublin hat, liegt das zuständige Gericht damit grundsätzlich in der Republik Irland. Randnummer 38 b) Der besondere Gerichtsstand des Artikels 7 Nummer 1 Buchstabe a) Brüssel-Ia-VO ist nicht eröffnet.

dieser Bestimmung kann der Kläger seinen Vertragspartner vor dem Gericht des Ortes verklagen, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre.

der Bestimmung ist – sofern nichts anderes vereinbart worden ist – Erfüllungsort der Verpflichtung der Ort, an dem sie

dem Vertrag erbracht worden ist oder zu erfüllen wäre Randnummer 39 aa) Die Klägerin zu 3) stützt ihren Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der Kurznachrichten auf ihren Nutzungsvertrag mit der Beklagten. Dabei handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag, dessen Erfüllungsort in der Republik Irland liegt. Denn der Erfüllungsort bei Dienstleistungsverträgen liegt – wie auch hier – im Zweifel am Niederlassungsort (Senat, Beschluss vom

1. Februar 2024 – 10 W 189/23 [nicht veröffentlicht]; OLG Köln, Beschluss vom
2. März 2021 – I-15 W 10/21, juris Randnummer 42; BeckOK IT-Recht/Rühl,
3. Ed. 1.10.2023, Brüssel-Ia-VO Artikel 7 Randnummer 4). Denn die geschäftliche und technische Kontrolle der geschuldeten Dienstleistungen wird vom Unternehmenssitz der Beklagten ausgeübt. Der Erfüllungsort liegt nicht an dem Ort (bzw. den Orten), an dem die Klägerin zu 3), die

ihrem Vortrag keine Kurznachrichten schreibt, sondern nur Beiträge Dritter liest. Denn mit der (möglichen) Veröffentlichung einer Kurznachricht oder dem Lesen einer solchen erbringt die Klägerin zu 3) selbst keine Dienstleistung; sie ruft vielmehr das Dienstleistungsangebot der Beklagten ab. Auf den Umstand, von wo aus dies geschieht, kommt es nicht an. Randnummer 40 bb) Soweit sich die Klägerin zu 3) auf die Entscheidung des OLG Nürnberg, Urteil vom 4. August 2020 – 3 U 4039/19, GRUR-RS 2020, 50445 Randnummer 17 beruft, ändert dies nichts.

einem obiter dictum („nebenbei Gesagtes“), das sich dort findet, soll sich zwar „aufgrund der Natur der Sache“ die Leistung der Beklagten, nämlich das Zurverfügungstellen der Kommunikationsmöglichkeiten, am Wohnsitz des Schuldners zu erbringen, aus Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe

1. b)Spiegelstrich 2 Brüssel-Ia-VO die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergeben. Der Bundesgerichtshof ist dieser Argumentation nicht gefolgt (siehe BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20, juris Randnummer 24). Vielmehr hat dieser die internationale Zuständigkeit allein aus Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c), Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 1 Fall 2 der Brüssel-Ia-VO abgeleitet. Randnummer 41
2. c)Zu Recht hat das Landgericht auch die Eröffnung des Verbrauchergerichtsstandes

Art. 17Absatz 1 Buchstabe c), 18 Absatz 1 Brüssel-Ia-VO verneint.

Danach kommt eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte in Betracht, wenn der behauptete Nutzungsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 Brüssel-Ia-VO einzuordnen wäre. Das ist entgegen der Darstellung der Klägerin zu 3) hier nicht der Fall. Randnummer 42 aa) Der Begriff des Verbrauchers im Sinne der Brüssel-Ia-VO ist eng auszulegen und anhand der Stellung der betroffenen Person innerhalb des konkreten Vertrags in Verbindung mit dessen Natur und Zielsetzung zu bestimmen. Randnummer 43 Der EuGH (Urteil vom

1. Januar 2018 – C-498/16, NJW 2018, 1003 Randnummer 30 – Schrems/Facebook Ireland Limited) hat daraus abgeleitet, dass nur Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließe, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken, unter die Sonderregelung fielen. Dieser Schutz sei hingegen nicht gerechtfertigt bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestehe. Folglich seien die Artikel 15 ff. der Brüssel-Ia-VO grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag beziehe (EuGH, Urteil vom
2. Januar 2018 – C-498/16, NJW 2018, 1003 Randnummer 31 – Schrems/Facebook Ireland Limited). Randnummer 44 Speziell in Bezug auf eine Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der sich teilweise auf ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit bezieht und der somit nur zu einem Teil nicht dieser Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der EuGH ausgeführt, dass die genannten Bestimmungen einer solchen Person nur dann zugutekommen könnten, wenn die Verbindung zwischen dem Vertrag und der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Betroffenen so schwach wäre, dass sie nebensächlich würde und folglich im Zusammenhang des Geschäfts, über das der Vertrag abgeschlossen wurde, insgesamt betrachtet nur eine ganz untergeordnete Rolle spielte (EuGH, Urteil vom
3. Januar 2018 – C-498/16, NJW 2018, 1003 Randnummer 32 – Schrems/Facebook Ireland Limited). Randnummer 45 Folglich ist Artikel 17 Brüssel-Ia-VO grundsätzlich nur dann anwendbar, wenn der Zweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht in der beruflichen oder gewerblichen Verwendung des Gegenstands oder der Dienstleistung besteht, auf die sich der Vertrag bezieht (siehe auch EuGH, Urteil vom
4. Januar 2005 – C-464/01, NJW 2005, 653 Randnummer 37 – Gruber/BayWa AG). Randnummer 46 bb)

diesen Maßgaben kann nicht mit der

§ 286

ZPO notwendigen Sicherheit, der insoweit anwendbar ist, festgestellt werden, dass die Klägerin zu 3) eine Verbraucherin ist. Es verbleiben vernünftige Zweifel. Randnummer 47

eigenen Angaben außerdem lediglich „passiv“. Dies spricht weder für noch gegen eine berufliche Nutzung. Randnummer 48

der Darstellung der Klägerin zu 1) realisierten „###“ einen Grundsatzprozess gegen Twitter (siehe ###/). Es finden sich ferner zahlreiche Bilder der Klägerin zu 3) von einer Aktion vor ###, die die Klägerin zu 3) als ### und die Klägerin zu 2) unter Verweis auf ihre vergangene Präsidentschaft ### zeigen sowie Bilder einer Pressekonferenz zum „###/). Randnummer 51