Digitale Selbstauskünfte auf Immobilienportalen ohne aktive Verbrauchereinwilligung und Suggerieren der Erforderlichkeit von Bonitätsprüfungen bei Wohnungsbesichtigungen Orientierungssatz 1. Das reine

Artikel 6Abs.

1 lit.

1. b)bis
2. f)der Verordnung (EU) 2016/679 Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen und von Verbrauchern innerhalb eines auf der Website www.immobilienscout24.de erstellten Nutzerkontos in ein mit „Selbstauskunft“ überschriebenes Formular zu den Abfragepunkten Vornamen, Namen, Adresse, Geburtsdatum, Beschäftigungsart, durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen, Telefonnummer, Angaben zur Eigenschaft als Raucher, berufliche Angaben (Beschäftigungsdauer, Beschäftigungsstatus, Beruf, derzeitiger Arbeitgeber), Angaben zum neuen Wohnverhältnis (Umzugsgrund, Haustiere, Nutzung der Wohnung für gewerbliche Zwecke) sowie weitere Angaben (Bürgschaft, Wohnberechtigungsschein, private Haftpflichtversicherung, eidesstattliche Versicherung / Vermögensauskunft, Konkurs- oder Insolvenzverfahren) eingegeben werden,

Artikel 4Nr.

2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu erheben, zu erfassen und zu speichern, wenn dies geschieht, wie in den Anlagen K 1 und K 2 abgebildet,

1. b)unter der URL xxx mit der Notwendigkeit der Vorlage einer Bonitätsauskunft im Zeitpunkt einer Wohnungsbesichtigung mit der Aussage
2. aa)„Immer häufiger verlangen Vermieter schon bei der Besichtigung einen SCHUFA-BonitätsCheck. Weisen Sie Ihre Zuverlässigkeit bei uns einfach nach.“ und/oder
3. bb)„[…] Besonders in großen Städten mit geringem Wohnungsangebot ähneln Besichtigungen einem Bewerbungsgespräch, zu dem potenzielle Mieter eine Mappe mit allen relevanten Unterlagen zu ihrer Person mitbringen. Die SCHUFA Auskunft ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Bewerbungsmappe.“ zu werben oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in Anlage K 3 abgebildet. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens 3. Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich des Tenors zu 1.
4. a)und 1.
5. b)jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 16.000,00 EUR, im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen in Deutschland und widmet sich satzungsgemäß u.a. der Durchsetzung von Verbraucherinteressen und -rechten. Er ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen. Randnummer 2 Die Beklagte bietet eine Online-Plattform an (wwwxxx.de), auf der Anbietende und Nachfragende von Immobilien zusammengeführt werden können. Randnummer 3 Nach einer Registrierung können Verbraucher ihrem Nutzerprofil eine sog. Selbstauskunft hinzufügen (s. Anlage K 4), ein Formular, das als Pop-up erscheint (vgl. Anlage K 5). Die Selbstauskunft wird durch Anklicken des Buttons „speichern“ dem Nutzerprofil hinzugefügt. Oberhalb der Formularfelder befindet sich die folgende Beschriftung (s. Anlage K 5): Randnummer 4 „Die digitale Selbstauskunft von xxx ist sicher, datenschutzkonform und hilft dem Anbieter ein sich [sic] besseres Bild von Ihnen zu verschaffen.“ Randnummer 5 Die Beklagte wirbt auf der oben genannten Webseite für die Verwendung einer SCHUFA-Bonitätsauskunft. Dort heißt es mitunter (vgl. Anlage K 3): Randnummer 6 „Immer häufiger verlangen Vermieter schon bei der Besichtigung einen SCHUFA-BonitätsCheck. Weisen Sie Ihre Zuverlässigkeit bei uns einfach nach.“ Randnummer 7 sowie Randnummer 8 „Besonders in großen Städten mit geringem Wohnungsangebot ähneln Besichtigungen einem Bewerbungsgespräch, zu dem potenzielle Mieter eine Mappe mit allen relevanten Unterlagen zu ihrer Person mitbringen. Die SCHUFA Auskunft ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Bewerbungsmappe.“ Randnummer 9 Auf der Startseite der Webpräsenz wirbt die Beklagte unter der Überschrift „Weitere Services“ für den sog. „SCHUFA BonitätsCheck“ mit den Worten: Randnummer 10 „Bringen Sie Ihre SCHUFA-Auskunft bereits zur Besichtigung mit.“ Randnummer 11 Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 28.09.2022 ab (vgl. Anlage K 6), wobei sich die Abmahnung auch auf weitere, hier nicht streitgegenständliche Aspekte bezog. Bzgl. dieser weiteren Aspekte gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab und trug einen Teil der Abmahnkosten (vgl. Anlage K 7). Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 wie erkannt. Randnummer 14 Die Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf die zum Verfahren eingereichten Schriftsätze der Parteien Bezug genommen. Ferner wird auf die Sitzungsniederschrift vom 05.05.2025 (Bl. 190ff. d.A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die Klage ist zulässig und begründet. Randnummer 18 I. Die Klage ist zulässig. Randnummer 19 1. Der Kläger ist klagebefugt. Randnummer 20 Dies ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG. Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG regelt nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2020 – I ZR 186/17 – Rn. 32). Art. 80 Abs. 2 DSGVO steht – entgegen der Auffassung der Beklagten, die die Anwendung von § 3a UWG bei Datenschutzverstößen für unzulässig hält – der Prozessführungsbefugnis nicht entgegen. Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 28.04.2022 klargestellt, dass die DSGVO keinen abschließenden Charakter hat (vgl. EuGH, Urteil vom 28.04.2022 – C-319/20 – Rn. 83). Randnummer 21 2. Der Antrag zu 1.
6. a)ist hinreichend bestimmt

§ 253Abs.

2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 22 Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt. Dies bedeutet bei einem Unterlassungsantrag insbesondere, dass dieser nicht derart undeutlich gefasst sein darf, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt. Randnummer 23 Eine hinreichende Bestimmtheit ist bei einem Unterlassungsantrag für gewöhnlich gegeben, wenn eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung erfolgt oder die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Rechtsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll. Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe im Klageantrag ist zulässig, wenn über ihren Sinngehalt zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen, oder wenn der Kläger den auslegungsbedürftigen Begriff hinreichend konkret umschreibt und gegebenenfalls mit Beispielen unterlegt oder sein Begehren an der konkreten Verletzungshandlung ausrichtet (vgl. Bacher in: BeckOK ZPO, 56. Edition, Stand: 01.03.2025, ZPO § 253 Rn. 63.1). Randnummer 24 Demgegenüber sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen. Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist, oder wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert. Die Bejahung der Bestimmtheit setzt in solchen Fällen allerdings grundsätzlich voraus, dass zwischen den Parteien kein Streit darüber besteht, dass das beanstandete Verhalten das fragliche Tatbestandsmerkmal erfüllt. Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht infrage gestellt ist, sondern sich ihr Streit ausschließlich auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt. Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 – Rn. 52 - 55 m.w.N.) Randnummer 25 An diesen Anforderungen gemessen ist der Antrag des Klägers zu Ziffer 1

1. a)hinreichend bestimmt. Denn der Antrag enthält die konkrete Verletzungsform durch Bezugnahme auf die Anlagen K 1 und K 2. Insofern ist es unschädlich, wenn auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe verwendet werden, da durch die Benennung der konkreten Verletzungsform die erforderliche Bestimmtheit erreicht wird (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 57). Randnummer 26 II. Die Klage ist auch begründet. Randnummer 27 1. Dem Kläger steht der gegen die Beklagte mit dem Antrag zu 1.
2. a)geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, § 3, § 3a UWG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO zu. Randnummer 28 Gemäß § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Eine solche unlautere Handlung ist hier mit dem Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO gegeben. Randnummer 29
3. a)Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG aktivlegitimiert. Randnummer 30
4. b)Bei Art. 5 Abs. 1 lit.
5. a)und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a),
6. b)und
7. f)DSGVO handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Randnummer 31 Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der Form aufweist, dass sie die wettbewerblichen Belange der als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in Betracht kommenden Personen schützt. Eine Vorschrift, die dem Schutz von Rechten, Rechtsgütern oder sonstigen Interessen von Marktteilnehmern dient, ist eine Marktverhaltensregelung, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware oder in Anspruch genommenen Dienstleistung berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 215/15 – Rn. 20). Datenschutzrechtliche Bestimmungen weisen einen wettbewerbsrechtlichen Bezug auf, wenn es um die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten geht, etwa zu Zwecken der Werbung, der Meinungsforschung, der Erstellung von Nutzerprofilen, des Adresshandels oder sonstigen kommerziellen Zwecke (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.02.2020 – 2 U 257/19 – Rn. 79 m.w.N.). Randnummer 32 Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei Art 5 Abs. 1 lit.
8. a)und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a),
9. b)und
10. f)DS-GVO um Marktverhaltensregelungen. Denn diese Regelungen betreffen die Zulässigkeit der Erhebung, Erfassung und Speicherung von Daten u.a. bei der unmittelbaren Teilnahme am Markt, im vorliegenden Fall hinsichtlich der geschäftsmäßigen Datenverarbeitung von Angaben im Nutzerprofil, die potentiell an Immobilienanbieter übermittelt werden können (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 31.05.2023 – 05 O 666/22 – Rn. 87, MMR 2024, 277; Schaffert in: MüKoUWG, 3. Auflage, 2020, UWG § 3a Rn. 81; Stollwerck in: BeckOK UWG, 27. Edition, Stand: 01.01.2025, UWG Einführung, Rn. 42d). Randnummer 33
11. c)Bei den in das Formular Selbstauskunft einzutragenden Daten handelt es sich um personenbezogene Daten

Art. 4Nr.

1 DSGVO. Es erfolgt unstreitig eine Datenverarbeitung

Art. 4Nr.

2 DSGVO durch die Beklagte bei der Erhebung, Erfassung und Speicherung dieser Daten. Randnummer 34

1. d)Diese Datenverarbeitung verstößt gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO. Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit.
2. a)DSGVO müssen personenbezogene Daten u.a. auf rechtmäßige Weise und nachvollziehbar (transparent) verarbeitet werden. Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO nimmt diesen Grundsatz durch die Anforderung auf, dass eine der dort geregelten Bedingungen erfüllt sein muss. Randnummer 35
3. aa)Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
4. c)bis
5. e)DSGVO sind vorliegend nicht einschlägig; auf diese Rechtsgrundlagen beruft sich die Beklagte auch nicht. Randnummer 36
6. bb)Es liegt auch keine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
7. a)DSGVO vor. Randnummer 37 Nach Art 6 Abs. 1 S. 1 lit.
8. a)DS-GVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zu der Datenverarbeitung für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben hat. Eine „Einwilligung“ der betroffenen Person ist nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. Randnummer 38

Art. 6Abs.

1 S. 1 lit. a) DSGVO gleichzusetzen. Denn die Dateneingabe als solche enthält keine unmissverständliche Erklärung, dass in eine Datenverarbeitung eingewilligt wird. Es bedarf einer klaren und aktiven Handlung, die die Zustimmung zur Verarbeitung der Daten signalisiert. Im Übrigen sind hier zahlreiche Angaben als Pflichtangaben gekennzeichnet (vgl. Anlage K 1, Anlage B 4.3), sodass bereits die Freiwilligkeit der Eingabe dieser Daten in Zweifel steht. Randnummer 40 Der Verantwortliche muss nachweisen können, dass die Einwilligung erteilt wurde (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). In der vorliegenden Fallkonstellation wurde der Nachweis nicht erbracht und dürfte praktisch auch nicht zu erbringen sein. Der EuGH hat entschieden, dass die Einwilligung „ohne jeden Zweifel“ erteilt worden sein muss und dass diesem Erfordernis nur ein aktives Verhalten, mit dem die betroffene Person ihre Einwilligung bekundet, genügen könne (vgl. EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 – Rn. 54f.). So führt der EuGH aus: „Insoweit erscheint es praktisch unmöglich, in objektiver Weise zu klären, ob der Nutzer einer Website dadurch, dass er ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht abgewählt hat, tatsächlich seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegeben hat; unklar bleibt jedenfalls, ob diese Einwilligung in Kenntnis der Sachlage erteilt wurde. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Nutzer die dem voreingestellten Ankreuzkästchen beigefügte Information nicht gelesen hat oder dass er dieses Kästchen gar nicht wahrgenommen hat, bevor er seine Aktivität auf der von ihm besuchten Website fortsetzte.“ Vorliegend ist gleichfalls nicht feststellbar, dass tatsächlich im Hinblick auf die Daten in der Selbstauskunft eine Einwilligung erteilt worden ist. Randnummer 41

§ 5Abs.

1 UWG liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 02.06.2022 – I ZR 93/21 – Rn. 21 m.w.N.). Für die Beurteilung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck die geschäftliche Handlung bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2023 – I ZR 60/22 – Rn. 22); abzustellen ist auf die Sichtweise eines durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds der angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2022 – I ZR 5/21 – Rn. 22; Urteil vom 31.10.2012 – I ZR 205/11 – Rn. 17). Randnummer 63

1. aa)Danach erweisen sich die angegriffenen Werbeangaben, die sich an Verbraucher richten, als irreführend. Randnummer 64 Denn mit den unter dem Antrag zu 1.
2. b)
3. aa)und
4. bb)beanstandeten Äußerungen (vgl. Anlage K 3) entsteht der Eindruck, dass Vermieter bereits im Zeitpunkt einer Wohnungsbesichtigung eine SCHUFA-Auskunft von potentiellen Mietern verlangen dürfen. Randnummer 65 Dass die Beklagte weiter unten auf der Webseite unter der Überschrift „Dürfen Vermieter eine SCHUFA-Auskunft verlangen?“ einen Hinweis bereit hält, steht der Annahme der Irreführung nicht entgegen. Dort heißt es: „Der Vermieter darf sich eine Bonitätsauskunft von Mietern einholen. Voraussetzung ist dabei, dass der Abschluss des Mietvertrags nur noch von dem positiven Ergebnis einer SCHUFA-Auskunft abhängt und sich der Vermieter so rückversichern darf.“ Die beanstandeten Äußerungen sind – anders als der spätere Hinweis – im Blickfang. Erst durch ein Herunterscrollen auf der Webseite und auch erst unter dem „weiter“-Button erscheint der vorgenannte Hinweis unter der sechsten von elf Überschriften (vgl. die mit Schriftsatz vom 21.03.2023 übermittelte Anlage K 3). Der Hinweis ist weder im Blickfang, noch relativiert er die beanstandeten Aussagen klar und unmissverständlich. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist bei der maßgeblichen Gesamtbetrachtung nicht schlicht der gesamte Internetauftritt in den Blick zu nehmen, sondern es sind die beanstandeten Aussagen in dem Kontext, wie er sich dem Verbraucher darstellt, zu beurteilen. Dadurch dass der Hinweis erst unter dem „weiter“-Button steht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Verbraucher den Hinweis (gar zwangsläufig) zur Kenntnis nehmen. Randnummer 66
5. bb)Der durch die beanstandeten Aussagen dem Verbraucher vermittelte Eindruck stimmt mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht überein. Es ist gerade nicht rechtmäßig, bereits im Zeitpunkt einer Wohnungsbesichtigung – ohne Vorliegen einer Rechtsgrundlage (vgl. Art. 6 DSGVO) – die Vorlage einer Bonitätsauskunft zu verlangen. Randnummer 67
6. cc)Die beanstandeten Aussagen sind auch geeignet, den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Hierauf kann in der Regel – und so auch hier – aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 – I ZR 216/17 – Rn. 23). Randnummer 68
7. b)Die Wiederholungsgefahr wird vermutet und wird grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt, an der es hier fehlt (siehe oben). Randnummer 69 III. Das Verfahren war nicht gemäß § 148 ZPO auszusetzen. Der EuGH hat über das Vorentscheidungsersuchen mit Urteil vom 28.04.2022 - C-319/20 entschieden und die These verworfen, dass die DSGVO abschließenden Charakter habe. Die Frage, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“

Art. 80Abs.

2 DSGVO in Betracht zu ziehen sei, wenn ein Verband eine Klage auf die Verletzung von Informationspflichten nach Art. 12 und 13 DSGVO stütze, hat der EuGH auf die erneute Vorlage des BGH vom 10.11.2022 – I ZR 186/17 – mit Urteil vom 11.07.2024 – C-757/22 – bejaht. Bei der hier vorliegenden Verletzung von Art. 5 und 6 DSGVO ist eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“

Art. 80Abs.

2 DSGVO unzweifelhaft gegeben. Randnummer 70 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001625129