Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat L 3 AS 424/22 Urteil Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger L

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Rücknahme eines Antrags nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB 2 - zeitliche Grenze - Jahresfrist - endgültige Bewilligung - Nichtmehrberücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung - Nahrungsmittelallergie bzw -unverträglichkeit - Haselnüsse - Mehle - Annahme einer Erforderlichkeit glutenfreier Ernährung - Härtefallmehrbedarf - kein Vertrauensschutz - Auszahlung der Leistungen - kostenpflichtiger Scheck - Ermessensentscheidung Leitsatz Ein Antrag auf endgültige Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen nach § 41a Abs 5 S 2 Nr 1 SGB II kann jedenfalls nach Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 S 1 SGB II nicht mehr vom Leistungsberechtigten zurückgenommen werden. (Rn.49) Orientierungssatz

1. Die Notwendigkeit, bestimmte Produkte bzw Stoffe zu meiden, kann einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 5 SGB 2 nur dann begründen, wenn diese Produkte bzw Stoffe durch kostenintensivere Alternativen ersetzt werden müssen. Das ist bei einer Haselnussallergie nicht der Fall. (Rn.71)
2. Der aus medizinischen Gründen bestehende Mehrbedarf für besondere Formen der Ernährung ist speziell in § 21 Abs 5 SGB 2 geregelt und daher nicht geeignet, einen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2 zu begründen. Das gilt auch für den vorliegenden Fall, wenn man der Argumentation der Klägerin folgt und annimmt, dass sie auf Grund eines ärztlichen Attestes, der Stellungnahme des medizinischen Dienstes und der vorläufigen Gewährung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 5 SGB 2 durch das beklagte Jobcenter im streitgegenständlichen Zeitraum davon ausgehen durfte, dass sie sich glutenfrei ernähren müsse und ihr der Mehrbedarf zustehe. (Rn.74)
3. Zur vorliegend rechtswidrigen Entscheidung des beklagten Jobcenters, die Leistungen an die Klägerin mittels kostenpflichtigen Schecks auszukehren. (Rn.87) Verfahrensgang vorgehend SG Potsdam,
4. März 2022, S 49 AS 360/18, Urteil nachgehend BSG,
5. Januar 2026, B 7 AS 295/25 BH, Beschluss Tenor
6. Auf die Berufung des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
7. März 2022 abgeändert. Der Erstattungsbescheid des Beklagten vom
8. Juni 2020 wird aufgehoben, soweit eine über 463,10 Euro hinausgehende Forderung zur Erstattung festgesetzt wurde. Die Regelung in dem Bescheid des Beklagten vom
9. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
10. Februar 2018, wonach eine Auszahlung der Leistung im Wege eines kostenpflichtigen Schecks erfolgt, wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und werden die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zurückgewiesen.
11. Der Beklagte hat der Klägerin 5% von deren notwendigen außergerichtlichen Kosten für das gesamte Verfahren zu erstatten.
12. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Rahmen einer endgültigen Leistungsfestsetzung für den Zeitraum August 2017 bis Januar 2018 und über die Festsetzung einer Erstattungsforderung für diesen Zeitraum. Konkret geht es im Berufungsverfahren noch um die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung der Klägerin und die Erstattung von Kosten, die der Klägerin auf Grund der Auszahlung der Leistungen mittels Scheck entstanden sind bzw. die Nachzahlung von Leistungen, die vom Beklagten in Abzug gebracht worden sind. Randnummer 2 Die erwerbsfähige 1965 geborene Klägerin befand sich bei dem Beklagten im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die tatsächlich von ihr zu entrichtenden Kosten der Unterkunft und Heizung beliefen sich für August 2017 bis Dezember 2017 auf monatlich 387 Euro und für Januar 2018 auf 399 Euro. Randnummer 3 Mit Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum ab
13. August 2012 beantragte die Klägerin, ihr die Leistungen per Scheck auszuzahlen. Der Beklagte wies ab dem
14. Oktober 2012 die Leistungen an die Klägerin per gebührenpflichtiger Zahlungsanweisung zur Verrechnung (PZZV) an, wobei er ein Grundentgelt i.H.v. 2,85 Euro sofort von der Geldleistung abzog. Mit Schreiben vom
15. August 2014 forderte die Klägerin den Beklagten auf, künftig keine Leistungen mehr einzubehalten. Sollte eine vollständige Auszahlung per Scheck nicht möglich sein, sollten die Leistungen zukünftig zum Monatsersten bar über den Kassenautomaten ausgezahlt werden. Im Widerspruchsbescheid vom
16. August 2014 führte der Beklagte aus, dass Geldzahlungen grundsätzlich unbar durch Überweisung zu zahlen seien. Wenn der Leistungsberechtigte über kein Konto verfüge, seien die Leistungen per gebührenpflichtiger Zahlungsanweisung zur Verrechnung per Postscheck anzuweisen. Die gewünschte monatliche Barauszahlung über den im Jobcenter Potsdam befindlichen Kassenautomaten komme nicht in Betracht, "da eine Barauszahlung hierüber nur in absoluten Ausnahmefällen" erfolge. Randnummer 4 Am
17. Juli 2015 beantragte die Klägerin erstmalig einen ernährungsbedingten Mehrbedarf unter Vorlage eines Attestes des Dr. F vom
18. Juli 2015, der eine Allergie auf Mehl bescheinigte. Nach einer vom Beklagten eingeholten Stellungnahme des Medizinischen Dienstes vom
19. Februar 2016, die auf der Grundlage der eingereichten ärztlichen Bescheinigung das Bestehen eines Mehrbedarfs bestätigte, bewilligte der Beklagte sodann für die nachfolgenden Zeiträume Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs in Höhe von 20% der für die Klägerin maßgeblichen Regelleistung. Randnummer 5 Auf den am
20. Juni 2017 für den hier streitgegenständlichen Zeitraum gestellten Folgeantrag, mit dem die Klägerin angab, einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit nachzugehen und hieraus einen monatlichen Gewinn von weniger als 100 Euro zu erzielen, gewährte der Beklagte ihr mit vorläufigem Bewilligungsbescheid vom
21. Juli 2017 für den Zeitraum vom
22. August 2017 bis zum
23. Januar 2018 vorläufig Leistungen i.H.v. 877,80 Euro monatlich. Die Einnahmen und Ausgaben aus selbstständiger Tätigkeit seien auf Grund der Angaben der Klägerin zunächst vorläufig festgesetzt worden. Der Beklagte berücksichtigte insoweit ein Bruttoeinkommen von 45 Euro monatlich und erkannte bei der Leistungsberechnung neben den Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 387 Euro zusätzlich einen Bedarf für kostenaufwändige Ernährung i.H.v. 81,80 Euro (20% von 409 Euro) an. Als Zahlweg war in dem Bescheid "kostenpflichtiger Scheck" angegeben. Der Bescheid enthielt keine Angaben zur Höhe der für diese Zahlungsweise abgezogenen Kosten. Der Beklagte stellte der Klägerin für die Leistungen monatlich einen Verrechnungsscheck aus, der jedoch einen um 2,85 Euro geringeren Betrag als die Bewilligung auswies. In dem Bescheid vom
24. Juli 2017 war der weitere Hinweis enthalten, dass nach Ablauf des Bewilligungszeitraums die Verpflichtung bestehe, die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Bewilligungszeitraum nachzuweisen. Randnummer 6 Mit ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch vom
25. August 2017 machte die Klägerin erhöhte Kosten der Unterkunft und Heizung ab Januar 2018 und die kostenfreie Auszahlung der Leistungen geltend. Sie habe stets mitgeteilt, eine Barauszahlung in den Räumen des Beklagten zu wünschen und nicht eine Auszahlung am Wohnsitz. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
26. Februar 2018 als unbegründet zurück. Zu der Auszahlung des Leistungsbetrages mittels kostenpflichtigem Scheck verwies er auf die Ausführungen innerhalb der in der Vergangenheit hierzu erteilten Widerspruchsbescheide. Randnummer 7 Die Klägerin hat gegen den Bescheid vom
27. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28. Februar 2018 am
29. Februar 2018 Klage vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) erhoben und die Auszahlung weiterer 2,85 Euro monatlich (insgesamt 17,10 Euro) aus dem vorläufigen Bewilligungsbescheid begehrt. Randnummer 8 Während des Klageverfahrens hat die Klägerin mit Schreiben vom
30. Juli 2018 abschließende Angaben zu ihrem Einkommen für den in Streit stehenden Bewilligungszeitraum einschließlich der EKS an den Beklagten übermittelt. In dem Schreiben führte sie aus: "Ich beantrage gleichzeitig einen endgültigen Bewilligungsbescheid." Randnummer 9 In dem von der Klägerin unter dem Aktenzeichen S 49 AS 869/16 (Berufungsaktenzeichen: L 1 AS 1010/18) gegen den auch hier Beklagten geführten Rechtsstreit holte das SG Potsdam u. a. einen Befundbericht des Dr. F vom
31. Februar 2017 ein, in dem er die Diagnose einer Allergie auf Haselnuss, Gerstenmehl, Hafermehl, Bäume und Gräser mitteilte. Dem Befundbericht lag das Ergebnis eines von Dr. H am
32. Dezember 2013 durchgeführten Prick-Tests bei, wonach eine Nahrungsmittelallergie allein hinsichtlich Haselnuss festgestellt wurde. Hinsichtlich Weizen- und Roggenmehl war der Test negativ. Nach einem weiteren von Dr. F übersandten Laborergebnis vom
33. August 2012 ergab sich für Gersten- und Hafermehl, aber nicht für Weizenmehl, ein erhöhter IgE- Wert. Ein negativer Antikörpernachweis vom
34. August 2012 sprach gegen eine aktive Zöliakie. In dem Berufungsverfahren L 1 AS 1010/18 holte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg ein Sachverständigengutachten zur Frage des Vorliegens einer Zöliakie, einer Glutensensitivität und einer Allergie gegen Mehle sowie zu der Frage ein, ob daraus ein ernährungsbedingter Mehrbedarf resultiert. Zur Sachverständigen wurde mit Beweisanordnung vom
35. August 2019 die Fachärztin für Innere Medizin Schwerpunkt Gastroenterologie Prof. S (Ärztliche Leiterin des Zentrums für Gastroenterologie, Nephrologie, Stoffwechselerkrankungen an der Charité) ernannt. Das Gutachten sollte nach einmaliger ambulanter Untersuchung erstellt werden. Mit Schreiben vom
36. September 2019 wurde mitgeteilt, dass Dr. Sch (Arzt in Weiterbildung zum Facharzt für Innere Medizin) beauftragt von Prof. S die Erstellung des Gutachtens übernehmen werde. Auf entsprechende Nachfrage ist der Klägerin mitgeteilt worden, dass sie für die Anamnese und Untersuchung etwa 2 bis 3 Stunden einplanen möge. Da auch aktuelle Diagnosen beurteilt werden sollten, könnten Fragen zum Umfang der weiteren Untersuchungen im Vorhinein nicht beantwortet werden. Darüber könne erst nach einer ausführlichen Anamnese entschieden werden. Die Klägerin erschien zum anberaumten Untersuchungstermin nicht. Das unter dem
37. November 2019 erstellte Gutachten trug die Unterschrift des Dr. Sch. Darunter hatte unter dem Zusatz "einverstanden aufgrund eigener Beurteilung" Prof. S unterschrieben. Dem Gutachten vorangestellt waren folgende Ausführungen: "Ich erstatte im Folgenden ein ausführliches wissenschaftlich begründetes medizinisches Fachgutachten in dem oben genannten Rechtsstreit. Bei der Erstellung des Gutachtens hat mich Herr Dr. med. Sch, Assistenzarzt meiner Klinik, unterstützt". Das Gutachten sei aufgrund der Aktenlage erstellt worden, da die Klägerin trotz wiederholter Einladungen die Terminvereinbarung nicht wahrgenommen habe. Die Möglichkeit, während des ambulanten Termins offene Fragen zu besprechen und ausstehende Diagnostik zu ergänzen, sei nicht wahrgenommen worden. Nach dem Aktenstudium bestehe kein Verdacht auf Zöliakie. Eine Weizensensitivität könne bisher mit diagnostischen Tests nicht nachgewiesen werden. Die grenzwertigen Ergebnisse bei der IgE- Untersuchung aus dem Jahr 2013 müssten in Zusammenschau mit dem vorliegenden Prick-Test eher als unspezifisch gewertet werden. Bei der Prick-Test-Untersuchung habe sich keine Reaktion auf Mehl, explizit auch nicht auf Weizen oder Roggenmehl, gezeigt. Anhand der vorliegenden Untersuchungen lasse sich auch die in den Befundberichten beschriebene gastrointestinale Symptomatik am ehesten auf eine IgE-vermittelte Haselnussallergie zurückführen. Da nach den vorliegenden Unterlagen der Verdacht auf eine Haselnussallergie gestellt werden könne, sollten Lebensmittel, die Haselnüsse enthalten, vermieden werden. Diese Form der Ernährung erfordere zwar eine gewisse Einschränkung in der Lebensmittelauswahl, jedoch sei eine gesunde Vollkost unter Verzicht auf Haselnüsse ohne finanziellen Mehraufwand möglich. Unter dem
38. Februar 2020 haben Dr. und Prof. S in dem Verfahren L 1 AS 1010/18 zu Einwendungen der Klägerin Stellung genommen und ausgeführt, dass Dr. Sch Prof. S bei der Erstellung des Gutachtens unterstützt habe. Es werde auf den unmissverständlich formulierten Text verwiesen, wonach Prof. S das Gutachten aufgrund eigener Beurteilung getragen habe. Nach den Ergebnissen der am
39. Dezember 2013 durchgeführten Prick-Test-Untersuchung und der Laboruntersuchungen für allergiespezifische IgE aus August 2012 könne das Vorliegen einer Allergie gegen Mehl ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf den finanziellen Mehraufwand bei vermuteter Haselnussallergie sei bereits im Gutachten darauf verwiesen worden, dass die Verwendung von Haselnüssen der Kennzeichnungspflicht unterliege und folglich entsprechende Produkte leicht identifiziert und vermieden werden könnten. Jedenfalls sei eine gesunde Vollkost mit Verzicht auf haselnusshaltige Produkte unbedenklich möglich. Die Stellungnahme war wiederum von Dr. Sch und Prof. Si (einverstanden aufgrund eigener Beurteilung) unterzeichnet. Randnummer 10 Der Beklagte setzte mit endgültigem Bewilligungsbescheid vom
40. Juni 2020 die Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum vom
41. August 2017 bis zum
42. Dezember 2017 auf 796 Euro monatlich und für Januar 2018 auf 815 Euro fest. Dabei legte er für die Bedarfsbestimmung Kosten für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 in Höhe von monatlich 387 Euro und für Januar 2018 i.H.v. 399 Euro sowie einen Regelbedarf für das Jahr 2017 in Höhe von monatlich 409 Euro und für Januar 2018 i.H.v. 416 Euro, jedoch keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung, zugrunde. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit rechnete er nach Abzug der Freibeträge nicht leistungsmindernd an. Der Beklagte führte zur Begründung aus, "Laut des Gerichtsurteils vom
43. November 2019 (S 49 AS 869/16, L 31 AS 1010/18) wurde festgestellt, dass für Sie kein höherer Kostenaufwand bezüglich der Ernährung vorliegt." Mit weiterem Bescheid vom
44. Juni 2020 setzte der Beklagte den Erstattungsbetrag für diesen Zeitraum auf 480,20 Euro fest. Randnummer 11 Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen, dass sie eine Barauszahlung ihrer Grundsicherungsleistungen und nicht die Übermittlung der Leistungen per Verrechnungsscheck begehrt habe. Für den Einbehalt von 2,85 Euro gebe es keine Grundlage. Die Aufhebung der Leistungen in Bezug auf den zuvor bewilligten Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung erweise sich ebenfalls als rechtswidrig. Hier sei die Einholung eines Gutachtens angezeigt. Durch das vom Beklagten in Bezug genommene, in dem Verfahren L 31 AS 1010/18 eingeholte Gutachten vom
45. November 2019 werde die Frage, welche Allergien bei der Klägerin bestehen und auf welche Nahrungsmittel sie deshalb verzichten müsse, nicht beantwortet. In dem Gutachten würden aber durchaus Symptome beschrieben, die einer relevanten Weizensensitivität und einer Nahrungsmittelunverträglichkeit zuzuordnen seien. Das Gutachten dürfe zudem nicht verwertet werden, weil es nicht von der beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. S selbst erstellt worden sei. Zudem habe die Klägerin eine Untersuchung durch den Sachverständigen nicht verweigert; vielmehr habe der Sachverständige Dr. Sch keine Auskunft darüber erteilt, welche Untersuchungen die Klägerin über sich würde ergehen lassen müssen. Die endgültige Bewilligung am
46. Juni 2020 sei zudem verspätet erfolgt und schon aus diesem Grunde gemäß § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II aufzuheben. Allein aus der Übermittlung der Unterlagen für die endgültige Festsetzung, mit der sie ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sei, ergebe sich kein Antrag auf endgültige Leistungsfestsetzung. Randnummer 12 Die Klägerin hat vor dem SG eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht allein in Bezug auf ihren Hausarzt Dr. F ausschließlich hinsichtlich der Diagnosen Allergien und Unverträglichkeiten für den Zeitraum August 2017 bis Januar 2018 erteilt. Das SG hat daraufhin einen Befundbericht von Dr. F vom
47. Dezember 2020 eingeholt, in dem dieser mitgeteilt hat, dass eine Behandlung der genannten Erkrankungen durch ihn in dem genannten Zeitraum nicht erfolgt sei und ihm für diesen Zeitraum auch keine Behandlungsunterlagen vorlägen. Die Klägerin habe eine für das Jahr 2017 geplante stationäre Therapie und Diagnostik aus persönlichen Gründen nicht durchgeführt. Randnummer 13 Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat die Auffassung vertreten, mit der Einreichung der abschließenden Einkommenserklärung habe die Klägerin einen Antrag auf abschließende Festsetzung der Leistungen gestellt. Randnummer 14 Mit Urteil vom
48. März 2022 hat das SG den endgültigen Festsetzungsbescheid vom
49. Juni 2020 und den Erstattungsbescheid vom
50. Juni 2020 aufgehoben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Unter Ziffer 3) des Tenors heißt es "Die Berufung wird zugelassen." Zur Begründung der Aufhebung der angegriffenen Bescheide hat das SG ausgeführt, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, nach Ablauf eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums noch eine abschließende Entscheidung zu treffen. Gemäß § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II gälten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung ergehe. Dies gelte auch, wenn - wie hier - der vorläufige Bewilligungsbescheid streitbefangenen sei. Eine Ausnahme nach § 41a Abs. 5 Satz 2 SGB II liege nicht vor, die Klägerin habe keinen Antrag auf abschließende Festsetzung gestellt und auch im Hinblick auf den ernährungsbedingten Mehrbedarf hätten keine neuen Erkenntnisse des Beklagten vorgelegen. Somit sei auch der Erstattungsbescheid aufzuheben, weil ihm ohne einen endgültigen Festsetzungsbescheid die rechtliche Grundlage gemäß § 41a Abs. 6 Satz 3 SGB II fehle. Die Klage habe jedoch keinen Erfolg, soweit sie den mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten Auszahlungsantrag betreffe. Insoweit halte die Kammer die Klage nunmehr zwar - in Abkehr von ihrer vorherigen Kammerrechtsprechung - als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG für zulässig. Bei dem Abzug der Kosten für den Verrechnungsscheck handele es sich um einen angreifbaren Verwaltungsakt, wobei dahinstehen könne, welche Rechtsnatur der Abzug selber habe. In dem Bewilligungsbescheid vom
51. Juli 2017 sei nach dem Verfügungssatz auch die Auszahlung der Leistung mittels kostenpflichtigen Schecks enthalten. Der Abzug der Kosten für den Verrechnungsscheck sei rechtmäßig verfügt worden. Rechtsgrundlage hierfür sei § 42 Abs. 3 Satz 2 SGB II in der bis zum
52. November 2021 geltenden Fassung. Danach seien, wenn Leistungen nicht auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen und stattdessen an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten übermittelt werden, die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Die formellen und materiellen Voraussetzungen für den Abzug seien gegeben. Die Klägerin habe bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens kein Konto bei einer Bank im Inland oder europäischen Ausland geführt. Sie sei beweisbelastet für die Tatsache der Unmöglichkeit der Kontoeröffnung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens, habe jedoch eine subjektive Unmöglichkeit, ein Konto zu eröffnen, nicht behauptet und keinen Beweis dafür angeboten. Auch führe der bloße Anfall von Kontoführungsgebühren bei der Eröffnung eines Kontos nicht zu einer Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung, da entsprechende Bedarfe mit der Regelleistung abgedeckt seien. Unter Ziffer 3) der Entscheidungsgründe hat das SG ausgeführt, dass die Berufung zuzulassen sei, weil die Kammer in der Vergangenheit gegenteilige Auffassungen zum Abzug der Scheckkosten vertreten habe. Randnummer 15 Der Beklagte hat gegen das ihm am
53. April 2022 zugestellte Urteil am
54. April 2022 beim LSG Berufung eingereicht. Die Berufung sei statthaft. Das SG habe in seinem Urteil die Berufung ohne Einschränkungen zugelassen. Er macht geltend, dass die Klägerin entgegen der Darstellung in dem angeführten Urteil einen ausdrücklichen Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt habe. Dies habe das erstinstanzliche Gericht übersehen. Hierzu hat der Beklagte das in seinen Verwaltungsakten befindliche Schreiben der Klägerin vom
55. Juli 2018 eingereicht. Er ist der Auffassung, ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bestehe nicht. Zudem sei im vorliegenden Verfahren auch der "Aspekt der Bedarfsgemeinschaft bzw. der sonstigen Lebensverhältnisse der Klägerin" zu prüfen. Zwischen der Klägerin und ihrem (zwischenzeitlich verstorbenen) Vermieter habe ein enges, partnerschaftliches Vertrauensverhältnis bestanden. Es gebe gegenseitige Vollmachten bzw. gegenseitige Vertretungen. Aufgrund der Indizien gehe die Waage eindeutig zur Bedarfsgemeinschaft. In den letzten Jahren habe die Klägerin ihren Vermieter gepflegt, so dass sich das Verhältnis noch weiter intensiviert habe. Die Klägerin hätte zunächst selbst einen Lebenssachverhalt zu schildern, wie sich das Zusammenleben z.B. in den Jahren 2010 bis 2020 gestaltet habe, wie sie und ihr Freund gewirtschaftet hätten, welche Dinge sie für ihn wahrgenommen habe und wie eine wirtschaftliche Trennung bei der nunmehr gegebenen Vollzeitpflege gewährleistet gewesen sein soll. Das Ausfüllen eines Untermietvertrages begründe keine zwei Bedarfsgemeinschaften. Eine Trennung der Bereiche (und sei es nur das Essenkochen) sei einfach nicht mehr vorstellbar. Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
56. März 2022 aufzuheben, soweit damit der endgültige Festsetzungsbescheid vom
57. Juni 2020 und der Rückforderungsbescheid vom
58. Juni 2020 aufgehoben wurden, und die Klage auch insoweit abzuweisen. Randnummer 18 Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß, Randnummer 19 die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, Randnummer 20 hilfsweise Beweis zu erheben,
59. Randnummer 21 durch Zeugenvernehmung des Dr. Sch zu der Tatsache, dass Prof. S alle Gutachten immer nur von ihren Assistenzärzten erstellen lässt und dann, ohne auch nur die bereits vorliegenden Akten, Befundberichte und Gutachten gelesen zu haben, das vom jeweiligen Assistenzarzt erstellte Gutachten nur noch ungeprüft unterschreibt, sowie dass dies auch bei dem von Dr. Sch erstellten Gutachten vom
60. November 2019 so gewesen ist,
61. Randnummer 22 durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob sie an einer Zöliakie, an einer Glutensensitivität, an einer Nicht-Zöliakie-Nichtweizenallergie-Weizensensitivität oder an einer Allergie gegen Mehle und ggf. welche Mehle leidet und ob diese Erkrankung auch in der Zeit vom
62. August 2017 bis zum
63. Januar 2018 nachweislich vorlag.
64. Randnummer 23 durch Vernehmung der seinerzeitigen Gutachterin vom medizinischen Dienst des Beklagten als sachverständige Zeugin zu der Tatsache, dass sie die Befundberichte und Diagnose des Dr. F sorgfältig geprüft hat und dass nach dem seinerzeitigen Stand der Wissenschaft dessen Diagnose nicht zu beanstanden ist und ihr deshalb der Mehrbedarf bewilligt werden muss.
65. Randnummer 24 durch Einholung eines ernährungswissenschaftlichen Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob ihr auf Grund der zweifelsfrei bestandenen Allergien, insbesondere in Bezug auf Haselnüsse, ein Mehrbedarf i. H. v. 20% des Regelbedarfs zugestanden hat. Randnummer 25 Die Klägerin ist der Auffassung, dass - selbst wenn in dem Schreiben vom
66. Juli 2018 ein Antrag auf endgültige Festsetzung zu sehen sein sollte - der Beklagte nicht berechtigt gewesen sei, noch Jahre nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einen endgültigen Bescheid zu erlassen. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte spätestens bis zum
67. Juli 2019 eine abschließende Entscheidung treffen würde. Der Beklagte hätte sie vor Erlass des endgültigen Bewilligungsbescheides auch darüber beraten müssen, dass es für sie günstiger sei, nicht auf eine endgültige Festsetzung zu bestehen, sondern die vorläufige Bewilligung endgültig werden zu lassen. Das Recht auf endgültige Festsetzung sei verwirkt. Selbst wenn sie aber einen Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt haben sollte, hätte sie diesen in der mündlichen Verhandlung vom
68. März 2022 vor dem SG zurückgenommen. Grund für die vorläufige Bewilligung sei auch nicht die Ungewissheit hinsichtlich der Mehrbedarfs, sondern in Bezug auf das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit gewesen. Nur diesbezüglich sei eine vorläufige Regelung erfolgt, so dass sie Vertrauensschutz genieße. Die Klägerin hält auch in der Sache an ihrem Begehren, einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung zu erhalten, fest und meint, die medizinischen Voraussetzungen lägen vor. Sie leide seit 2012 immer wieder an Hautreaktionen. Dr. F habe eine Nahrungsmittelallergie diagnostiziert und ihr mitgeteilt, dass eine glutenfreie Ernährung zwingend erforderlich sei. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen zu dem Gutachten vom
69. November 2019 und beantragt, Dr. Sch als Zeugen zu befragen. Er werde aussagen, dass Prof. S alle Gutachten immer nur von ihren Assistenzärzten erstellen lässt und dann, ohne auch nur die bereits vorliegenden Akten, Befundberichte und Gutachten gelesen zu haben, das vom jeweiligen Assistenzarzt erstellte Gutachten nur noch ungeprüft unterschreibt; dass das so auch bei dem von ihm erstellten Gutachten vom
70. November 2019 war; dass dieses allein auf seiner, nicht aber auf der Expertise von Prof. S beruht. Das Gutachten vom
71. November 2019 sei zudem ohne körperliche Untersuchung erstellt worden. Der Sachverständige habe aber nicht ausgeschlossen, dass bei körperlicher Untersuchung entsprechende Feststellungen hätten getroffen werden können. Die Klägerin meint, dass sie sich nicht habe untersuchen lassen, könne ihr nicht vorgeworfen werden. Sie habe sich nur deshalb nicht untersuchen lassen, weil der Sachverständige ihr zuvor nicht die erbetenen Auskünfte erteilt habe. Die Klägerin beantragt, einen Sachverständigen zu bestellen, der sie untersucht und die Fragen beantwortet, ob sie an einer Zöliakie, an einer Glutensensitivität, an einer Nicht-Zöliakie-Nichtweizenallergie-Weizensensitivität oder an einer Allergie gegen Mehle und ggf. welche Mehle leidet und ob diese Erkrankung auch in der Zeit vom
72. August 2017 bis zum
73. Januar 2018 nachweislich vorlag. Der Sachverständige werde bestätigen, dass sie sich glutenfrei ernähren müsse bzw. keine Getreideprodukte zu sich nehmen dürfe. Auch die seinerzeitige Gutachterin vom medizinischen Dienst des Beklagten werde bei ihrer Befragung als sachverständige Zeugin die Diagnose des Dr. F sowie die Erforderlichkeit des Mehrbedarfs bestätigen. Zumindest sei aber davon auszugehen, dass sie eine Haselnussallergie habe und eine entsprechende Exposition vermeiden müsse. Zur Beurteilung der Frage, ob eine haselnussfreie Ernährung kostenaufwändiger ist, fehle es dem Verfasser des Gutachtens vom
74. November 2019 an Kompetenz. Die Klägerin beantragt, ein ernährungswissenschaftliches Gutachten einzuholen . Dieses werde ergeben, dass ihr auf Grund der zweifelsfrei bestandenen Allergien ein Mehrbedarf i. H. v. 20% des Regelbedarfs zugestanden hätte. Selbst wenn eine Zöliakie oder Unverträglichkeit tatsächlich nicht vorliegen sollte, so sei sie auf Grund des ärztlichen Attestes des Dr. F, das durch den medizinischen Dienst bestätigt worden sei, jedenfalls davon ausgegangen, sich glutenfrei ernähren zu müssen, um gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, und habe den auf Grund der vorläufigen Bewilligung tatsächlich ausgezahlten Mehrbedarf für eine aufwändigere Ernährung ausgegeben. Es sei daher jedenfalls ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II festzustellen. Zur Frage der Bedarfsgemeinschaft führt die Klägerin aus, dass sie seit 2009 in einem Untermietverhältnis gelebt und mit ihrem Vermieter eine Wohngemeinschaft gebildet habe. Es sei unredlich, jetzt, nachdem der Vermieter verstorben und die Klägerin aus der Wohnung ausgezogen sei, ihr die Darlegungslast für das Nichtbestehen einer Bedarfsgemeinschaft auferlegen zu wollen. Randnummer 26 Die Klägerin hat gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am
75. April 2022 zugestellte Urteil am
76. Mai 2022 ebenfalls Berufung beim LSG eingelegt und zunächst begehrt, den Beklagten zur Zahlung von monatlich weiteren 2,85 Euro (insgesamt 17,10 Euro) aus dem Bescheid vom
77. Juli 2017 in der Fassung des Bescheides vom
78. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
79. Februar 2018 zu verurteilen. Mit Schriftsatz vom
80. Februar 2025 hat die Klägerin dann erstmals die Zahlung von monatlich weiteren 6 Euro begehrt. Diesen Betrag habe die Bank bei jeder Auszahlung einbehalten. Randnummer 27 Die Klägerin beantragt, Randnummer 28 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
81. März 2022 abzuändern und festzustellen, dass die hier streitgegenständlichen Bescheide hinsichtlich der Entscheidung des Beklagten, der Klägerin für die bewilligten Leistungen von der Postbank einen Verrechnungsscheck schicken zu lassen, rechtswidrig waren; sich die Bescheide inzwischen aber erledigt haben und der Beklagte deshalb zur Folgenbeseitigung verpflichtet ist, Randnummer 29 den Beklagten zu verurteilen, die Differenz zwischen den der Klägerin bewilligten und ihr tatsächlich ausgezahlten Leistungen in Höhe von monatlich 8,85 Euro nachzuzahlen. Randnummer 30 Der Beklagte beantragt, Randnummer 31 die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. Randnummer 32 Zur Begründung des Antrags verweist der Beklagte auf die seiner Ansicht nach zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil zum Abzug der Scheckkosten. Die Klägerin habe sich seit Jahren ohne nachvollziehbaren Grund geweigert, ein Konto zu eröffnen. Daher sei ihr Verschulden anzunehmen. Für diesen Fall habe § 42 Abs. 2 SGB II eindeutig geregelt, dass die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen seien. Ein Beweisantritt der Klägerseite, dass die Klägerin gerade kein Verschulden an der Situation treffe, sei nicht erkennbar. Soweit die Klägerin erstmals im Berufungsverfahren die Erstattung weiterer Kosten in Höhe von 6 Euro monatlich geltend mache, dürfte es sich um eine Klageänderung handeln. Er sei damit nicht einverstanden. Zudem sei diese Änderung auch nicht sachdienlich, weil sie dazu beitrage, den Streitstoff zu vergrößern und zu verkomplizieren. Es fehle dafür auch schon das Rechtsschutzbedürfnis. Die Klägerin hätte auch diese Kosten selbst unkompliziert mit der Eröffnung eines Kontos vermeiden können. Randnummer 33 Der Senat hat versucht, weitere Ermittlungen im Hinblick auf das Vorliegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs anzustellen, so sollten die Akten des Jobcenters Leipzig, von dem die Klägerin nach eigenen Angaben zwischenzeitlich Leistungen nach dem SGB II einschließlich eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs bezogen hat, sowie ärztliche Befundunterlagen beigezogen werden. Dem hat die Klägerin ausdrücklich widersprochen bzw. die erforderlichen Erklärungen zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nicht erteilt. Sie hat angegeben, sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in medizinischer Behandlung befunden zu haben. Sie hat eine Kopie einer auf den
82. Oktober 2021 datierten formularmäßigen Bescheinigung der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. L eingereicht, wonach bei ihr eine "erhöhte Glutensensitivität und ...(nicht lesbar) ... multiple Allergien gegen Getreide" bestünden. Die daraufhin vom Senat erbetene Entbindung der Dr. L von der ärztlichen Schweigepflicht hat die Klägerin nicht erteilt. Randnummer 34 Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom
83. Oktober 2025 (Beklagter) und vom
84. Oktober 2025 (Prozessbevollmächtigter der Klägerin) ihr Einverständnis zu einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG erklärt. Randnummer 35 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten zum vorliegenden Verfahren sowie zu dem Verfahren vor dem SG Potsdam zum Aktenzeichen S 49 AS 869/16 (Berufung: L 1 AS 1010/18) und der Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 36 Der Senat konnte durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG entscheiden, nachdem sich die Beteiligten schriftlich hiermit einverstanden erklärt haben. Randnummer 37 I. Die form- und fristgerecht vom Beklagten erhobene Berufung ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch überwiegend begründet. Randnummer 38
85. Auch wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro nicht übersteigt (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), sondern für den Beklagten lediglich 480,20 Euro beträgt, ist die Berufung des Beklagten statthaft, weil sie vom SG zugelassen worden ist. Der Senat ist an die Zulassung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). Randnummer 39 Die Berufungszulassung war nicht auf den klageabweisenden und die Klägerin beschwerenden Teil des Urteils beschränkt. Zwar kann das Sozialgericht die Zulassung der Berufung auf abtrennbare Ansprüche beschränken. Dies kommt bei objektiver und subjektiver Klagehäufung vor allem dann in Betracht, wenn Zulassungsgründe nur hinsichtlich eines Teils des Streitgegenstandes vorliegen. Sofern die Zulassung auf einen Streitgegenstand oder einen Beteiligten beschränkt werden soll, muss dies aber hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht werden, sonst ist die Zulassung unbeschränkt (Wehrhahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG,
86. Aufl., Stand:
87. November 2023, § 144 SGG, Rn. 58). Daher sollte die Beschränkung der Berufungszulassung grundsätzlich im Tenor erfolgen. Eine Beschränkung der Zulassung im Tenor hat das SG nicht vorgenommen. Mit dem angegriffenen Urteil vom
88. März 2022 hat das SG der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Nur hinsichtlich der von der Klägerin begehrten weiteren Auszahlung auf Grund des vorläufigen Bewilligungsbescheides (Scheckkosten) bzw. der darin verfügten Erhebung und Verrechnung der Scheckkosten hat es die Klage abgewiesen. Im Tenor hat das SG die Berufung dann ohne Einschränkungen zugelassen. Eine Beschränkung der Zulassung ergibt sich auch nicht mit hinreichender Deutlichkeit aus den Entscheidungsgründen. Den Entscheidungsgründen kann bei teilbarem Streitgegenstand eine Beschränkung der Zulassung trotz unbegrenzten Ausspruchs im Tenor nur dann entnommen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des sonstigen Urteilsinhalts und aller Umstände eindeutig ist (vgl. zur Revisionszulassung Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG,
89. Aufl. 2023, § 160 Rn. 28c). Das ist hier aber nicht der Fall. Im letzten Absatz des Urteils wird die Zulassung zwar damit begründet, dass die Kammer in der Vergangenheit eine gegenteilige Auffassung zu den Scheckkosten vertreten hat. Nur insoweit hat das SG einen Zulassungsgrund (möglicherweise grundsätzliche Bedeutung) gesehen. Damit ist in der Gesamtschau der Entscheidung die Zulassung der Berufung aber nicht auf den von der Klageabweisung betroffenen Streitgegenstand beschränkt worden. Allein aus der Begründung der Zulassungsentscheidung kann in der Regel nicht auf ihre Begrenzung auf einen abtrennbaren Streitgegenstand geschlossen werden. Weitere Anhaltspunkte, die einen beschränkten Zulassungswillen des SG erkennen lassen könnten, sind jedoch nicht ersichtlich (vgl. zum Ganzen auch BSG, Urteils vom
90. April 1999 – B 5/4 25/97 R -, Rn. 16ff. und vom
91. Juni 1998 – B 7 AS 2/98 R -, Rn. 27, juris). Randnummer 40
92. Die Berufung des Beklagten erweist sich zum größten Teil auch als begründet. Die Teilstattgabe im Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom
93. März 2022 ist abzuändern und die Klage zum weit überwiegenden Teil abzuweisen. Randnummer 41 a. Gegenstand des Klageverfahrens sind – soweit die Berufung des Beklagten betroffen ist - allein die Bescheide des Beklagten vom
94. Juni 2020, mit denen er die Leistungen für den Zeitraum vom
95. August 2017 bis zum
96. Januar 2018 endgültig festgesetzt und die Erstattung von 480,20 Euro gefordert hat. Im Hinblick auf die streitgegenständliche Leistungsgewährung hat der endgültige Bewilligungsbescheid die vorläufige Bewilligung aus dem Bescheid vom
97. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
98. Februar 2018 vollständig ersetzt. Die endgültige Leistungsfestsetzung erledigt den vorläufigen Bescheid auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) (BSG, Urteil vom
99. Mai 2011 - B 4 AS 139/10 R -, Rn. 13, juris) und wird zum Gegenstand des gegen die vorläufige Bewilligung gerichteten Klageverfahrens (vgl. § 96 SGG; st. Rspr., vgl. nur BSG, Urteil vom
100. August 2015 - B 14 AS 13/14 R -, Rn. 16, juris, m.w.N.). Dies gilt auch für die Festsetzung der Erstattungsforderung (vgl. BSG, Urteil vom
101. September 2020 - B 14 AS 55/19 R -, Rn. 15, juris). Randnummer 42 b. Die Klägerin verfolgt ihr Klageziel, das vornehmlich auf Aufhebung der endgültigen Festsetzungsentscheidung gerichtet ist, sachdienlich mit der Anfechtungsklage (§ 54 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 SGG). Sollte sich der Erlass einer endgültigen Festsetzungsentscheidung an sich als rechtswidrig erweisen, weil die vorläufige Entscheidung nach Ablauf der Jahresfrist nach § 41 a Abs. 5 Satz 1 SGB II bindend geworden ist, hätte die Klägerin ihr Ziel, die Leistungen in ursprünglich bewilligter Höhe endgültig behalten zu können, erreicht. Der Senat legt das Begehren der Klägerin aber weiter dahingehend sachdienlich (§ 123 SGG) aus, dass es hilfsweise – sollte der Beklagte zur endgültigen Festsetzung berechtigt gewesen sein - auf die Abänderung der abschließenden Entscheidung gerichtet ist, soweit Leistungen in geringerer Höhe als vorläufig bewilligt festgestellt worden sind, und dass insoweit ein kombinierter Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag gestellt wird (§ 54 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 und 2, § 56 SGG; vgl. dazu BSG, Urteil vom
102. Februar 2017 – B 14 AS 22/16 R –, Rn. 11, juris). Dass das Klagebegehren auf die Zahlung höherer als zunächst vorläufig bewilligter Leistungen zielte, ist dem Vorbringen der Klägerin hingegen nicht zu entnehmen (vgl. insoweit BSG, Urteil vom
103. November 2021 – B 14 AS 41/20 R –, Rn. 11, juris); sie begehrt nach ihrem Vortrag die Gewährung des (ursprünglich bewilligten) Mehrbedarfs in Höhe von 20 % der Regelleistung. Da auch bei einem vollen Erfolg der Klägerin im vorliegenden Verfahren keine höheren als die vorläufig festgestellten Leistungen in Betracht kommen können, also ein weitergehender Zahlungsanspruch ausscheidet, kommt eine Leistungsklage nicht in Betracht. Gegen den Erstattungsbescheid wendet sich die Klägerin zutreffend mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG). Randnummer 43 c. Sowohl die gegen die endgültige Festsetzungsentscheidung gerichtete Anfechtungs- als auch die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweisen sich jedoch als unbegründet. Der Beklagte war zum Erlass eines endgültigen Bewilligungsbescheides berechtigt. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf weitere Leistungen des Beklagten als zuletzt im Bescheid vom
104. Juni 2020 festgesetzt. Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II und auch ein Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II sind bei der Leistungsberechnung nicht zu berücksichtigen. Randnummer 44 aa. Der Beklagte konnte trotz des Zeitablaufs von über einem Jahr nach Ende des streitgegenständlichen Bewilligungszeitraums (
105. Januar 2018) am
106. Juni 2020 eine endgültige Bewilligungsentscheidung treffen. Randnummer 45 Rechtsgrundlage hierfür ist § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II (idF des
107. SGB II-ÄndG vom
108. Juli 2016). Danach entscheidet der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Randnummer 46 § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II setzt weiter voraus, dass zum Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung noch eine vorläufige Bewilligung besteht, die ersetzt werden kann. Dies war hier der Fall. Entgegen der Auffassung des SG Potsdam in dem angegriffenen Urteil galten die mit Bescheid vom
109. Juli 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
110. Februar 2018 vorläufig bewilligten Leistungen am
111. Juni 2020 noch nicht als abschließend festgesetzt. Randnummer 47 Nach § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II gelten die vorläufig bewilligten Leistungen zwar als abschließend festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach § 41a Abs. 3 SGB II ergeht. Vorliegend endete die Jahresfrist zwar am
112. Januar 2019 und damit vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheides. Es lag aber eine Ausnahme gemäß § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II vor, wonach Satz 1 nicht gilt, wenn die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt. Randnummer 48 Die Klägerin hatte mit ihrem Schreiben vom
113. Juli 2018 die endgültige Festsetzung der Leistungen innerhalb der Jahresfrist beantragt. Bei dem Antrag gemäß § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - weil das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere § 133 BGB, Anwendung finden. Maßgebend für die Auslegung eines Antrags ist daher - unter Berücksichtigung aller Umstände - der erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers (BSG, Urteil vom
114. September 2023 – B 7 AS 17/22 R –, Rn. 18, juris). Der Wille der Klägerin war danach als auf eine endgültige Festsetzung gerichtet zu erkennen. Zwar hat die Klägerin mit dem Schreiben vom
115. Juli 2018 auch die Unterlagen zum Nachweis ihres Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit eingereicht und ist damit ihrer Obliegenheit als Leistungsempfängerin nachgekommen. Sie hat aber neben den Ausführungen zur Übersendung der Unterlagen durch einen Absatz getrennt geschrieben: "Ich beantrage gleichzeitig einen endgültigen Bewilligungsbescheid". Diese Erklärung ist für den Senat eindeutig. Randnummer 49 Die Klägerin hat diesen Antrag auch nicht wirksam zurückgenommen. Soweit die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG am
116. März 2022 erklärt hat, dass sie, soweit sie einen Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt haben sollte, diesen zurücknimmt, ist diese Rücknahme unwirksam. Der Senat geht davon aus, dass ein solcher Antrag jedenfalls nach Ablauf der Jahresfrist nach § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Leistungsempfänger nicht mehr zurückgenommen werden kann (so auch Loose in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand Dezember 2023, § 41a Rdnr. 162). Anderenfalls hätte es der Leistungsempfänger in der Hand, eine endgültige Festsetzung durch das Jobcenter über die Jahresfrist hinauszuzögern und dann rückwirkend die Fiktionswirkung eintreten zu lassen. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Frage der Rücknahme eines Leistungsantrags in Bezug auf die Einordnung von Einnahmen als Einkommen oder Vermögen sieht der Senat die grundsätzlich bei einer Antragstellung bestehende Dispositionsbefugnis hier eingeschränkt. Ein nach dem SGB II Leistungsberechtigter ist nicht befugt, durch Antragsrücknahme oder Beschränkung des Antrags einseitig in die materiell-rechtliche Rechtslage einzugreifen (so zur denkbaren Umwandlung von Einkommen in Vermögen durch Antragsrücknahme: BSG, Urteil vom
117. April 2015 – B 4 AS 22/14 R –, Leitsatz). Von der Antragstellung gehen insoweit - sobald sie einmal erfolgt ist - leistungsrechtliche Wirkungen aus, ohne dass den potentiell Leistungsberechtigten Gestaltungsmöglichkeiten zukommen. Randnummer 50 Soweit die Klägerin eine Verletzung der Beratungspflicht des Beklagten geltend macht, kann der Senat nicht erkennen, zu welchem Zeitpunkt der Beklagte zur Beratung der Klägerin verpflichtet gewesen sein sollte. Zwar hat das Jobcenter den Leistungsempfänger über die Gestaltungsmöglichkeit gem. § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II und deren Wirkungen zu beraten und die für eine sachgerechte Ausübung erforderlichen Informationen und Berechnungen zur abschließenden Leistungshöhe zur Verfügung zu stellen (Hengelhaupt in: Hauck/​Noftz SGB II,
118. Ergänzungslieferung 2025, § 41a Rn. 449, m. w. N.), denn bei der Entscheidung über die Antragstellung ist die leistungsberechtigte Person darauf angewiesen, dass das Jobcenter sie auf die Antragsmöglichkeit hinweist und über die Auswirkungen berät, um zu wissen, ob ein solcher Antrag für sie von Vorteil ist (Luik/Harich/Kemper,
119. Aufl. 2024, SGB II § 41a Rn. 78, beck-online). Ein solcher Beratungsbedarf hatte sich im konkreten Verwaltungsverfahren aber nicht ergeben. Die Klägerin hatte weit vor Ablauf der Jahresfrist gleichzeitig mit Einreichung ihrer Unterlagen zur selbstständigen Tätigkeit den Antrag auf endgültige Festsetzung gestellt. Eine Vorprüfung der Unterlagen und Beratung der Klägerin zur Möglichkeit der Antragstellung nach § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II und deren Wirkung war damit vor der Entscheidung der Klägerin, die endgültige Festsetzung zu beantragen, gar nicht möglich. Als der Beklagte auf Grund der Erstellung des Gutachtens vom
120. November 2019 in dem Verfahren L 1 AS 1010/18 erfuhr, dass die Voraussetzungen des Mehrbedarfs nicht vorgelegen haben, war die Jahresfrist bereits abgelaufen und eine Rücknahme des Antrags nicht mehr möglich, so dass sich auch eine Beratung zur Antragsrücknahme erübrigte. Randnummer 51 Dass der Beklagte die endgültige Festsetzung erst nach Ablauf von knapp zwei Jahren nach der Antragstellung durch die Klägerin vorgenommen hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Eine Frist schreiben die gesetzlichen Regelungen nicht vor. Es ist daher unerheblich, wenn der Leistungsträger erst nach Ablauf eines Jahres ab der Antragstellung entscheidet (Loose in: Hohm, Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Stand Dezember 2023, § 41a Rdnr. 162). Für eine Verwirkung fehlt es an dem zusätzlich zum Zeitmoment erforderlichen Umstandsmoment. Der Beklagte hat kein Verhalten gezeigt, aus dem die Klägerin hätte schließen können, dass eine endgültige Festsetzung nicht mehr erfolgen werde. Der Klägerin stand es zudem frei, nach Ablauf eines halben Jahres etwa durch eine Untätigkeitsklage auf eine zeitnahe Festsetzung durch den Beklagten zu drängen. Randnummer 52 bb. Der Beklagte war auch nicht gehindert, mit der endgültigen Bewilligungsentscheidung über die Berücksichtigung des ernährungsbedingten Mehrbedarfs neu zu entscheiden. Die Leistungen waren nach der im Verfügungssatz des Bescheides vom
121. Juli 2017 getroffenen Regelung insgesamt nur vorläufig bewilligt. Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II stellt zudem keinen abtrennbaren Streitgegenstand dar (BSG, Urteil vom
122. Februar 2013 – B 14 AS 48/12 R –, Rn. 9, juris), über den der Beklagte überhaupt hätte eine getrennte Entscheidung treffen können. Randnummer 53 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 41a Abs. 2 Satz 1 SGB II (in der bis zum
123. März 2021 geltenden Fassung <a. F.>) bei der vorläufigen Entscheidung der Grund der Vorläufigkeit anzugeben ist und hier allein das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nicht etwa der ernährungsbedingte Mehrbedarf genannt war. Bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid beschränkt sich die Vorläufigkeit grundsätzlich nicht auf diejenigen Elemente, die als Begründung für die Vorläufigkeit angeführt werden; vielmehr ist der Bewilligungsbescheid insgesamt vorläufiger Natur (vgl. Begründung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung vom
124. April 2014, BT-Drs. 18/8041, S. 52 und 54). Entsprechend erledigt die abschließende Entscheidung die vorläufige Entscheidung insgesamt nach § 39 Abs. 2 SGB X, ohne dass es auf den Grund der Vorläufigkeit ankommt, und begründet die vorläufige Entscheidung grundsätzlich keinen Vertrauensschutz. Mit der abschließenden Entscheidung über Leistungen werden diese insgesamt neu geregelt; nur vorläufig bewilligte Leistungen bilden ein aliud gegenüber abschließend bewilligten Leistungen und entfalten keine Bindungswirkung für diese (st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom
125. Juli 2019 – B 14 AS 44/18 R –, Rn. 33, juris m. w. N.). Randnummer 54 cc. Die Klägerin hatte im Zeitraum vom
126. August 2017 bis zum
127. Januar 2018 keinen über die mit Bescheid vom
128. Juni 2020 bewilligten Leistungen hinausgehenden Anspruch gegenüber dem Beklagten. Randnummer 55 Die Klägerin war grundsätzlich leistungsberechtigt nach dem SGB II. Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sind §§ 19 ff. und §§ 7 ff. SGB II. Die Klägerin war im Streitzeitraum erwerbsfähig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 SGB II). Ausschlusstatbestände nach § 7 Absatz 4, 4a oder 5 SGB II lagen nicht vor. Randnummer 56 Soweit der Beklagte die Leistungen für den Zeitraum August bis Dezember 2017 auf monatlich 796 Euro und für Dezember 2018 auf 815 Euro festgesetzt hat, verletzt dies die Klägerin nicht in ihren Rechten. Denn der zu deckende monatliche Bedarf der Klägerin belief sich ausgehend vom Regelbedarf (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) in Höhe von 409 Euro (August bis Dezember 2017) bzw. 416 Euro (Januar 2018) und den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) in Höhe von 387 Euro (August bis Dezember 2017) bzw. 399 Euro (Januar 2018) höchstens auf den bewilligten Betrag. Es bedarf daher keiner Entscheidung darüber, ob – wie vom Beklagten erstmals im gerichtlichen Verfahren vorgetragen – die Klägerin mit dem verstorbenen Hauptmieter in einer Bedarfsgemeinschaft gelebt hatte und deshalb kein oder nur ein geringerer Leistungsanspruch für die streitbefangene Zeit bestanden haben könnte. Randnummer 57 Über den Regelbedarf hinaus war bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zu berücksichtigten. Randnummer 58 Nach § 21 Abs. 5 SGB II wird bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Eine Ernährung ist in Relation zum Regelbedarf kostenaufwändiger im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II, wenn sie von dem im Regelbedarf umfassten typisierten Bedarf abweicht und von diesem nicht gedeckt wird (vgl. nur BSG, Urteil vom
129. Februar 2014 – B 14 AS 65/12 R -, Rn. 19, juris m. w. N.). Voraussetzung für diesen Mehrbedarf ist ein medizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis (BSG, Urteil vom
130. Februar 2013 – B 14 AS 48/12 R –, Rn. 12, juris). Ein solches liegt vor, wenn mit der Regelernährung bestimmte Inhaltsstoffe nicht vermieden werden können, sodass aus physiologischen Gründen ein objektiver Bedarf an einer besonderen Ernährung bedingt ist, die auf einer spezifischen Ernährungsempfehlung beruht (vgl. BSG, Urteil vom
131. Februar 2013, Rn. 15, a.a.O.; BSG, Urteil vom
132. Februar 2014, Rn. 19, 29, a.a.O.). Randnummer 59 Nach Maßgabe dieser Grundsätze bestand im Streitzeitraum kein objektiver Bedarf an einer einen Mehrbedarf verursachenden bestimmten Ernährung. Bei der Klägerin lassen sich physiologische Gründe, die zu einem objektiven Bedarf an einer besonderen, von Vollkost abweichenden Ernährung führen, schon nicht feststellen. Randnummer 60 Sollte die Ernährung mit glutenfreier Kost erforderlich gewesen sein, wäre dies kostenaufwändiger als eine Ernährung im Sinne der der Regelsatzermittlung zu Grunde gelegten Vollkost. Dies folgt für den Senat aus den Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) aus dem Jahr 2008 (zuletzt geändert am
133. November 2023). Danach wird empfohlen, für Zöliakie (genetisch-determinierte autoimmunologisch vermittelte chronisch-entzündliche Darmerkrankung, die durch den Verzehr von Gluten indiziert wird) einen Mehrbedarf von 20 von Hundert der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren. Gluten komme in vielen Getreidearten vor wie z. B. in Weizen, Roggen oder Gerste. Es ist daher in fast allen Brotsorten und Backwaren enthalten. Die Ernährung setzt sich aus von Natur aus glutenfreien Lebensmitteln sowie industriell hergestellten glutenfreien Ersatzprodukten zusammen, die nach den Ausführungen des DV überwiegend teurer sind als herkömmliche Lebensmittel (S. 14 der Empfehlung). Aus den Empfehlungen von 2013 folgte noch, dass auch eine Glutensensitivität einen erhöhten Ernährungsaufwand erfordern könne, wobei eine Einzelfallprüfung erforderlich sei. Diese Empfehlung ist zwischenzeitlich überholt durch die überarbeitete Empfehlung des DV von September 2020, wonach bei einer Nicht-Zöliakie-Gluten-/Weizen-Sensitivität (NCGS) diätetisch eine Vollkost bzw. individuell angepasste Vollkost angezeigt sei und kein Mehrbedarf verursacht werde. Randnummer 61 Davon, dass bei der Klägerin eine Zöliakie oder NCGS vorliegt, konnte der Senat sich aber keine Überzeugung bilden. Randnummer 62 Hierfür könnten allein das ärztliche Attest des Dr. F vom
134. Juli 2015, mit dem er der Klägerin eine Allergie auf Mehl bescheinigte, sowie die Bescheinigung der Dr. L vom
135. Oktober 2021, wonach im Zeitraum von Oktober 2021 bis Oktober 2022 eine "erhöhte Glutensensitivität" und "multiple Allergien gegen Getreide" vorgelegen hätten, sprechen. Aus diesen Bescheinigungen folgt aber bereits nicht das Vorliegen einer Allergie gegen Weizenmehl und erst Recht nicht einer Zöliakie oder einer Glutensensitivität oder einer NCGS im streitgegenständlichen Zeitraum. Zudem werden darin auch keine objektiven Befunde (z.B. Laborbefunde, Prick-Tests etc.), die auf eine Zöliakie, Glutensensitivität, eine NCGS, eine (Weizen)Mehlallergie oder -unverträglichkeit schließen lassen könnten, in Bezug genommen, geschweige denn vorgelegt. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Feststellung in der arbeitsmedizinischen Stellungnahme der Agentur für Arbeit vom
136. Februar
137. Die Stellungnahme stützte sich auf die ärztliche Bescheinigung des Dr. F, sie wurde auch nicht von einem Arzt oder einer Ärztin, sondern von Frau Schi erstellt, die einen Abschluss als Master of Science in Public Health (MScPH) besitzt. Zudem wird darin eine erneute Prüfung bereits nach einem Jahr, mithin vor Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums für notwendig erachtet. Der Senat hält demgegenüber die Ausführungen in dem Gutachten vom
138. November 2019 nebst ergänzender Stellungnahme vom
139. Februar 2020, das in dem Verfahren L 1 AS 1010/18 eingeholt worden ist und das der Senat im Wege des Urkundsbeweises wertet, für nachvollziehbar. Es bestätigt das Vorliegen einer Zöliakie nicht. Danach besteht ausschließlich der Verdacht auf eine Haselnussallergie. Das Gutachten ist schlüssig und stützt sich auf die Auswertung von Befundberichten des Dr. Schw aus Leipzig vom
140. Januar 2017 sowie des Dr. F für den Zeitraum vom Januar 2012 und Februar 2017, auf Laboruntersuchungen zu allergenspezifischen IgE, einen Prick-Test und das Ergebnis einer Antikörperdiagnostik im Hinblick auf Zöliakie. Hinweise auf eine Zöliakie finden sich danach in den entsprechenden Befunden nicht, ebenso wenig auf eine Weizenmehlallergie. Die grenzwertigen Befunde im Hinblick auf einen erhöhten IgE-Wert bezogen auf Roggen- und Hafermehl haben Dr. Sch und Prof. S in Zusammenschau mit dem insoweit negativen Prick-Test überzeugend als unspezifisch gewertet. Weitere medizinische Unterlagen – auch nicht zu klinischen Befunden im streitgegenständlichen Zeitraum - hat die Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht eingereicht. Die mit gerichtlicher Verfügung vom
141. September 2023, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am
142. September 2023, nach § 106a SGG gesetzte Frist zur Vorlage weiterer Unterlagen ist fruchtlos verstrichen. Randnummer 63 Der Senat war auch gehindert, weitere Befunde im Wege der Amtsermittlung einzuholen, so z. B. von Dr. L und Dres. F oder durch Beiziehung der Akten vom Jobcenter Leipzig, weil die Klägerin dem widersprochen bzw. die erforderliche Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nicht erteilt hat. Randnummer 64 Der Senat sieht auch keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen in medizinischer Hinsicht durch die beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Klägerin an einer Zöliakie, an einer Glutensensitivität, an einer NCGS oder an einer Allergie gegen Mehle und ggf. welche Mehle, leidet und ob diese Erkrankung auch in der Zeit vom
143. August 2017 bis zum
144. Januar 2018 nachweislich vorlag (Beweisantrag zu 2). Die vorliegenden Unterlagen geben, auch nach sachverständiger Auswertung, der der Senat folgt, keinen Hinweis darauf, dass die Klägerin an einer Zöliakie, Glutensensitivität, einer NCGS oder Mehlallergie leiden könnte. Die Veranlassung eines Sachverständigengutachtens würde vor diesem Hintergrund eine Ermittlung "ins Blaue" hinein allein auf Grund der Behauptungen der Klägerin darstellen. Der Umstand, dass die Klägerin ihren Mitwirkungsobliegenheiten (Überlassung weiterer Befunde, Erteilung von Schweigepflichtentbindungserklärungen) nicht nachgekommen ist, führt nicht dazu, dass das Gericht statt dessen den Sachverhalt durch kostenintensive Maßnahmen in Form eines Sachverständigengutachtens von Amts wegen erst auszuforschen hat (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom
145. Juni 2013 – L 4 AS 287/10 –, Rn. 22, juris). Der Beweisantrag ist auch deshalb abzulehnen, weil – mangels für den streitgegenständlichen Zeitraum vorliegender und für den Senat auch nicht einholbarer Befunde – auf Grund einer Untersuchung der Klägerin, zu der sie nunmehr bereit scheint, allenfalls eine Feststellung in Bezug auf den aktuellen Zeitraum erfolgen könnte. Eine Zöliakie kann sich jedoch in jedem Lebensalter manifestieren (Aktualisierte S2k-Leitlinie Zöliakie der Deutschen Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) Dezember 2021 – AWMF-Registernummer: 021-021, S. 797, https://register.awmf.org/assets/guidelines/021-021l_S2k_Zoeliakie_2022-05.pdf). Der streitgegenständliche Zeitraum liegt jedoch bereits mehr als sieben Jahre zurück. Randnummer 65 Ebenso ist der Beweisantrag zu 3., auf Vernehmung der seinerzeitigen Gutachterin vom medizinischen Dienst des Beklagten als sachverständige Zeugin abzulehnen. Die unter Beweis gestellte Tatsache, dass nach dem seinerzeitigen Stand der Wissenschaft die Diagnose des Dr. F nicht zu beanstanden ist und der Klägerin deshalb der Mehrbedarf bewilligt werden muss, ist bereits nicht dem Zeugenbeweis zugänglich. Es handelt sich um eine medizinische Frage. Die weitere unter Beweis gestellte Tatsache, dass Frau Schi die Befundberichte und die Diagnose des Dr. F sorgfältig geprüft hat, hat der Senat als wahr unterstellt und bereits seiner Bewertung der von ihr verfassten Stellungnahme des Medizinischen Dienstes vom
146. Februar 2016 zu Grunde gelegt. Randnummer 66 Auf die weitere Frage, ob im streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund der damals vorliegenden ernährungsmedizinischen Erkenntnisse bei Vorliegen einer NCGS ein Mehrbedarf zu gewähren gewesen wäre, kommt es mangels Feststellung einer solchen Erkrankung nicht an. Randnummer 67 Soweit die Klägerin sich auf die Unverwertbarkeit des im Wege des Urkundenbeweises vom Senat beigezogenen Gutachtens von Prof. S vom
147. November 2019 nebst ergänzender Stellungnahme vom
148. Februar 2020 beruft, weil die Sachverständige das unter Mitwirkung von Dr. Sch erstellte Gutachten unterschrieben habe, ohne es geprüft zu haben, folgt der erkennende Senat dem nicht. Weitere Ermittlungen hierzu, etwa durch die beantragte zeugenschaftliche Vernehmung des Dr. Sch (Beweisantrag zu 1), sind nicht veranlasst. Insoweit hat der
149. Senat in seinem Urteil vom
150. Juli 2025 - L 18 AS 783/22 – unter Verweis auf dessen weiteres Urteil vom
151. Juli 2024 - L 18 AS 781/22 – ausgeführt: Randnummer 68 "Zwar ist nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 407a Abs. 3 Satz 1 ZPO ein Sachverständiger nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Die letztgenannte Vorschrift erlaubt ihm allerdings in Abs. 3 Satz 2, sich zur Erledigung des Gutachtenauftrags anderer Personen - auch anderer Ärzte - zu bedienen. Seine gleichwohl uneingeschränkte persönliche Verantwortung für das Gutachten erklärt der beauftragte Sachverständige durch seine Unterschrift mit dem sinngemäßen Zusatz, er habe die Arbeit seines qualifizierten Mitarbeiters selbst nachvollzogen und sich zu eigen gemacht, er sei mithin aufgrund eigener Überzeugung und Urteilsbildung einverstanden. Unverwertbar wird ein Gutachten deshalb erst dann, wenn die Grenze der erlaubten Mitarbeit überschritten ist, weil aus Art und Umfang der Mitarbeit von Hilfskräften gefolgert werden kann, der beauftragte Sachverständige habe seine Zentralaufgaben delegiert, obwohl diese das Gutachten prägen und deshalb in ihrem unverzichtbaren Kern von ihm selbst zu erfüllen sind. Dabei gehören weder die Durchführung der Untersuchung noch die schriftliche Abfassung des Gutachtens in jedem Fall zu diesen unverzichtbaren und persönlich wahrzunehmenden Kernaufgaben des Sachverständigen. Soweit sich vielmehr nicht aus der Eigenart des Gutachtenthemas ergibt, dass für bestimmte Untersuchungen die spezielle Sachkunde und Erfahrung des Sachverständigen benötigt wird und/oder es - wie insbesondere bei psychiatrischen Begutachtungen, um die es hier indes nicht geht - auf seinen persönlichen Eindruck während der gesamten Untersuchung ankommt, reicht es aus, wenn der Sachverständige die von Hilfskräften erhobenen Daten und Befunde nachvollzieht oder sich auf andere Weise einen persönlichen Eindruck verschafft. Das gilt insbesondere - wie hier - bei der Beurteilung organmedizinischer Krankheitsbilder (vgl. BSG, Beschluss vom
152. September 2022 – B 9 SB 1/22 B –, juris Rn. 19 m.w.N.). Die Klägerin hätte deshalb darlegen müssen, warum die Sachverständige Prof. Dr. S zwingend persönlich das Gutachten hätte erstellen müssen. Dazu führt sie im Beweisantrag jedoch nichts aus. Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass Prof. Dr. S in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom
153. Februar 2020 im Verfahren L 31 AS 1010/18 auf den "unmissverständlich formulierten Gutachtentext" verwiesen hat, wonach alle Aussagen des Gutachtens "auf Grund eigener Beurteilung" von ihr getragen wurden. Der Senat hat keinen Anlass, dies zu bezweifeln. Anhaltspunkte dafür, dass es - wie die Klägerin behauptet - "bei der (…) zur Sachverständigen berufenen Britta S üblich ist, dass sie die Gutachten von ihren Assistenzärzten erstellen lässt und diese dann nur noch ungeprüft unterschreibt", liegen nicht vor. Zu Ermittlungen "ins Blaue hinein" oder "aufs Gratewohl" aufgrund entsprechender Behauptungen oder Vermutungen der Klägerin ist der Senat nicht verpflichtet (vgl. BSG, Beschluss vom
154. Februar 2021 – B 9 V 9/20 BH -, juris Rn. 8). Randnummer 69 Diese Feststellungen macht sich der Senat auch unter Berücksichtigung des in der Sache nicht Neues enthaltenden Berufungsvorbringens zu eigen, sodass auch den im vorliegenden Verfahren erneut gestellten Beweisanträgen nicht zu entsprechen war. Ergänzend ist lediglich auszuführen: Auch wenn dem LSG Berlin-Brandenburg im Verfahren L 31