← Deutschland

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 1. Senat OVG 1 B 8/21 Urteil Tütensuppen - Puddingpulver - Angabe des Grundpreises - Fertigpackung - Füllmen

Tütensuppen - Puddingpulver - Angabe des Grundpreises - Fertigpackung - Füllmengenangabe - Ware i.S.d. § 4 Abs.1 PAngV Verfahrensgang vorgehend VG Berlin,

  1. Februar 2021, VG 4 K 86.19 (VG Berlin), Urteil Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
  2. Februar 2021 wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass es nicht gegen § 4 Abs.1 der Preisangabenverordnung verstößt, die auf Blatt 2 bis 8 des Schriftsatzes vom
  3. Januar 2025 abgebildeten sogenannten "Tütensuppen", "Tütensoßen" und Puddingpulver ohne Angabe eines Grundpreises in den Verkehr zu bringen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Preisangabenverordnung (PAngV) bei "Tütensuppen", "Tütensoßen" und Puddingpulver die Angabe eines Grundpreises vorschreibt. Randnummer 2 Mitarbeiter des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin stellten bei einer Kontrolle in einer Filiale der Klägerin am
  4. Juni 2018 u.a. folgende Produktauszeichnungen fest: Randnummer 3
  5. "Tütensuppe" "Für Genießer Suppe", mit dem Zusatz "1 Packung 0,99", Randnummer 4
  6. "Tütensuppe" "Frühlingssuppe" und "Zwiebel" mit dem Zusatz "1 Packung 0,79", Randnummer 5
  7. "Tütensuppe" "Schmeck die Welt ThaisuppeKokos&Curry" mit dem Zusatz "2 Teller Beutel 1,09", Randnummer 6 4 "Tütensuppe" "Feinschmecker Suppe Waldpilz" mit dem Zusatz: "2x2 Teller Beutel 1,89", Randnummer 7
  8. "Tütensoße" "Feinschmecker Sauce Bratensauce extra" mit dem Zusatz Randnummer 8 "1/4 I, Beutel 0,79", Randnummer 9
  9. Gemüsebrühe in Pulverform "Bouillon pur Gemüse" mit dem Zusatz "6x1/2I, Randnummer 10 Packung 1,75", Randnummer 11
  10. Puddingpulver "Garant Puddingpulver" mit dem Zusatz "4 Port, Beutel 0,79" Randnummer 12
  11. Puddingpulver "Schokolade", "Bourbon-Vanille", "Gries-Mandel" mit dem Zusatz "1 Packung 0,99" Randnummer 13
  12. Puddingpulver "Fruko Himbeerpudding" mit dem Zusatz "40g, Beutel -,29" und dem Klammerzusatz "=100g -,73" Randnummer 14
  13. Kaltschalenpulver "Kaltschale Erdbeer" mit dem Zusatz "1 Beutel 0,89" Randnummer 15 Daraufhin hörte das Bezirksamt die persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin wegen einer Ordnungswidrigkeit an und führte aus, sie habe Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen ausgestellt, auf denen weder das Volumen der verzehrfertigen Zubereitung noch ein darauf bezogener Grundpreis angegeben worden sei. Die festgestellten Preisangaben seien unzulässig. Die Klägerin erwiderte im Wesentlichen, bei den vorliegenden Produkten sei kein Grundpreis anzugeben, weil diese den Sonderregelungen der Fertigpackungsverordnung zur Füllmengenangabe unterfielen. Randnummer 16 Am
  14. März 2019 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Randnummer 17 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 18 festzustellen, dass sie nicht nach § 2 Abs. 1, Abs. 3 PAngV verpflichtet ist, bei dem Angebot von Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit Puddingpulver und Kaltschalenpulver einen Grundpreis auszugeben, sondern sie vielmehr nach dieser Vorschrift berechtigt ist, dem Gesamtpreis allein die Anzahl der Packungen, der Teller, das Volumen der verzehrfertigen Zubereitung, das Gewicht der Füllmenge oder eine Kombination dieser Angaben hinzuzusetzen. Randnummer 19 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Mit Urteil vom
  15. Februar 2021 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei beim Inverkehrbringen von Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen sowie Fertigpackungen mit Puddingpulver und Kaltschalenpulver gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet. Dies folge zwar nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift, ergebe sich aber aus einer systematischen Auslegung, aus der Entstehungsgeschichte der Regelung sowie nach ihrem Sinn und Zweck. Der Grundpreis für konzentrierte Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen beziehe sich auf das Volumen der verzehrfertigen Zubereitung nach Liter oder Milliliter und der Grundpreis für Puddingpulver und verwandte Erzeugnisse beziehe sich auf die Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich sei. Randnummer 22 Mit Schriftsatz vom
  16. März 2021 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Randnummer 23 Sie trägt vor: Ein Grundpreis auf den Regaletiketten sei nach der Preisangabenverordnung nur anzugeben, wenn die Ware nach Gewicht oder Volumen angeboten werde. Mengeneinheit für den Grundpreis sei grds. jeweils 1 Kilogramm bzw. 1 Liter der Ware. Die vorliegenden Produkte seien hingegen nach § 20 Abs. 2 der Fertigpackungsverordnung (FPackV) nicht mit ihrer Menge nach dem Gewicht oder Volumen der Ware zu kennzeichnen, sondern gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 FPackV bei konzentrierten Suppen, Brühen, Braten-, Würz- und Salatsoßen nach der verzehrfertigen Zubereitung bzw. gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 5 FPackV bei Puddingpulver, verwandten Erzeugnissen oder Trockenerzeugnissen für Pürees, Klößen und ähnlichen Beilagen nach dem Volumen der zugegebenen Flüssigkeit. Bei diesen Produkten könne eine Preistransparenz durch Grundpreise nicht hergestellt werden, weil die Sonderregelungen jeweils eine Erläuterung erforderten (z.B. "Ergibt 750 ml" oder "Zubereitung für 500 ml Milch"). Diese Erläuterungen könnten auf einem Regaletikett nicht erfolgen. Insofern würden Grundpreise, wie "X,XX EUR pro l" gerade nicht zu einer Preistransparenz, sondern eher zu Verwirrung führen, weil die Kosten der für die zur Erstellung des fertigen Produkts erforderlichen Zutaten nicht angegeben werden könnten. Unklar sei überdies, wie die Grundpreisangabe bei Konzentraten zu erfolgen habe, die mit verschiedenen Rezepturen unterschiedlich hergestellt werden könnten, wie z.B. bei einer Zwiebelsuppe, die auch als Soße verwendet werden könne oder bei einer Paprika-Rahmsoße, die mit Wasser und Sahne vermischt und mit diversen weiteren Zutaten zubereitet werde. Zudem gebe es Puddingpulver, bei dem das Volumen des fertigen Puddings nicht nur von der Menge der zugegebenen Flüssigkeit abhänge, sondern daneben auch von der Art der Zubereitung (kalt oder Aufkochen). Auch aus der Verordnungsbegründung ergebe sich, dass eine Grundpreisangabe gerade nicht erforderlich sei, wenn Waren nach anderen Mengeneinheiten oder ohne Angabe einer solchen angeboten würden. Soweit auf den im Antrag abgebildeten Regaletiketten der Gesamtpreis manchmal unter Bezugnahme auf Volumenangaben angegeben worden sei (z.B. 6 x 1/2 l Packung oder 2x2 Teller Beutel), seien diese Angaben nur sporadisch und freiwillig erfolgt. Der Gesamtpreis werde vielmehr schlicht und einfach pro Beutel pro Stück kalkuliert. Eine Grundpreisangabe sei insofern weder erforderlich noch sinnvoll möglich. Soweit überhaupt ein Grundpreis anzugeben sei, könne sich dieser nur auf den Beutelinhalt und nicht auf die Ergiebigkeit der Produkte beziehen. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 5 PAngV 2021, der ausdrücklich vorschreibe, dass die Mengeneinheit für den Grundpreis jeweils 1 kg, 1 Liter usw. "der Ware" sei. Die "Ware" sei bei den streitgegenständlichen Produkten nicht das zubereitete Erzeugnis, sondern das in dem Beutel befindliche angebotene Konzentrat. Randnummer 24 Die Klägerin beantragt, Randnummer 25 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
  17. Februar 2021 - VG 4 K 86.19 - teilweise aufzuheben und festzustellen, dass es nicht gegen § 4 Abs. 1 der Preisangabenverordnung verstößt, die auf Blatt 2 bis 8 des Schriftsatzes vom
  18. Januar 2025 abgebildeten sog. "Tütensuppen", "Tütensoßen" und Puddingpulver ohne Angabe eines Grundpreises in den Verkehr zu bringen, Randnummer 26 hilfsweise, Randnummer 27 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom
  19. Februar 2021 - VG 4 K 86.19 - teilweise aufzuheben und festzustellen, dass die Bezugsgröße für den Grundpreis bei dem Angebot von Fertigpackungen mit konzentrierten Suppen, Brühen, Braten- und Würzsoßen nicht das Volumen der verzehrfertigen Zubereitung und bei Fertigpackungen mit Puddingpulver nicht die Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist, sondern jeweils nur das Gewicht des in der Fertigpackung enthaltenen Trockenpulvers ist. Randnummer 28 Der Beklagte beantragt, Randnummer 29 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 30 Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, dass die in der Preisangabenverordnung vorgesehenen Ausnahmen (§ 2 Abs. 3 Satz 5, Abs. 4 PAngV 2016) gerade belegen würden, dass dem Verordnungsgeber die Regelungen der Fertigpackungsverordnung bewusst gewesen seien. Die Festlegung von Ausnahmeregelungen in der Preisangabenverordnung nur für Haushaltswaschmittel, Wasch- und Reinigungsmittel oder Produkte, bei denen ein Abtropfgewicht anzugeben sei, zeige, dass die Grundpreise sämtlicher anderer Produkte sich auf die Angaben gemäß der Fertigpackungsverordnung beziehen sollten. Randnummer 31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Randnummer 33 Allerdings sind im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren die Preisangaben hinsichtlich des Kaltschalenpulvers "Kaltschale Erdbeer", des Puddingpulvers "Fruko Himbeerpudding" sowie des Puddingpulvers "Schokolade", "Bourbon-Vanille" und "Gries-Mandel" nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, weil die Klägerin diese Produkte weder im Berufungsantrag noch in der Berufungsbegründung bezeichnet hat. Randnummer 34 Die so verstandene Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig. Insoweit wird gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Randnummer 35 Die Klage ist auch begründet. Randnummer 36 Rechtliche Grundlage für das Begehren der Klägerin sind §§ 4 Abs. 1, 5 der Preisangabenverordnung (PAngV) in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats gültigen Fassung vom
  20. November 2021 (im Folgenden: PAngV n.F.). Gemäß § 4 Abs. 1 PAngV n.F. hat, wer als Unternehmer Verbrauchern Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, neben dem Gesamtpreis auch den Grundpreis unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. ist die Mengeneinheit für die Angabe des Grundpreises jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, § 5 Abs. 1 Satz 2 PAngV n.F.. Diese Normen wurden zwar im Vergleich zur Vorgängerregelung des § 2 PAngV vom
  21. März 2016 (im Folgenden: PAngV a.F.), die auch der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde lag, neu gefasst, weisen jedoch bezogen auf den hier vorliegenden Fall inhaltlich keine erheblichen Rechtsänderungen auf. Randnummer 37 Ausgehend vom Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. ist die Klägerin in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Produkte nicht zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet. Denn diese Produkte, d.h. die Ware i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F., werden nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten, sondern gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3 und 5 der Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten vom
  22. November 2020 (Fertigpackungsverordnung - FPackV) nach dem Volumen der verzehrfertigen Zubereitung, d.h. nach ihrer Ergiebigkeit, bzw. - hinsichtlich des Puddingpulvers - mit der Menge der Flüssigkeit, die zur Zubereitung der Füllmenge erforderlich ist. Die Vorschriften in § 20 Abs. 2 FPackV stellen nationale Spezialregelungen dar, die nicht von den unmittelbar anwendbaren, allgemeineren EU-rechtlichen Bestimmungen in Art. 23 der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verdrängt werden, weil sie der Europäischen Kommission von der Bundesregierung als einzelstaatliche Vorschriften notifiziert wurden, die im Einklang mit Art. 42 LMIV auch unter der Geltung des LMIV beibehalten werden sollten (vgl. Bekanntmachung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom
  23. Dezember 2014, BAnz AT 3.12.2014 B1). Werden die Produkte aber nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche, sondern nach ihrer Ergiebigkeit angeboten, ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. kein Grundpreis anzugeben (so auch die Auffassung des Bund-Länder-Ausschusses "Preisangaben" in der
  24. Sitzung, vgl. Gelberg in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Loseblattkommentar, Stand August 2017, § 2 PAngV Rn. 6; Weck, Die Suppe im Recht, in: Festschrift für Michael Welsch, 2010, S. 359, 365; Schigulski, Anmerkung zu dem erstinstanzlichen Urteil, Lebensmittel & Recht 2021, 325). Randnummer 38 Anders als das Verwaltungsgericht dies angenommen hat, ergibt sich eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises für diese Produkte auch nicht im Wege der Auslegung. Denn eine vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Gesetzesauslegung kommt nur in Betracht, wenn das Ergebnis der Auslegung nach anderen Auslegungskriterien eine solche Sichtweise überwiegend nahelegt. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Randnummer 39
  25. Zunächst führt eine Auslegung unter Berücksichtigung der Systematik des Gesetzes nicht zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständlichen Produkte trotz des entgegenstehenden Wortlautes vom Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 1 PAngV n.F. erfasst werden. Insbesondere lässt sich - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - aus dem Vergleich der früheren Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. und § 2 Abs. 3 PAngV a.F. nichts anderes ableiten. Denn unabhängig davon, dass diese Regelungen im Jahr 2021 neu gefasst wurden, wurde in beiden Normen auf "die Ware" als Bezugspunkt abgestellt. Zudem spezifizierte § 2 Abs. 3 Satz 1 PAngV a.F. die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. lediglich in Bezug auf die Mengeneinheit, auf die sich der Grundpreis beziehen muss, ließ den Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV a.F. im Übrigen aber unberührt. Der Einwand, es genüge für die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises, dass die jeweilige Ware infolge anderer Rechtsvorschriften (generell) nach diesen Kriterien zu kennzeichnen sei, führt auf kein anderes Ergebnis. Denn wie bereits dargelegt, bestimmen § 20 Abs. 2 Nr. 3 und 5 FPackV, dass die hier maßgeblichen Produkte nach dem Volumen der verzehrfertigen Zubereitung bzw. nach der Menge der Flüssigkeit, die zu ihrer Zubereitung erforderlich ist, zu kennzeichnen sind. Es sind daher gerade keine Rechtsvorschriften ersichtlich, die bestimmen, dass diese Produkte nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Die vom Verwaltungsgericht zum Beleg seiner abweichenden Auffassung angegebenen Fundstellen (Schilling in: Büscher, UWG, 2019, § 2 PAngV, Rn. 1, Köhler, aktuell nunmehr Köhler/Feddersen, UWG,
  26. Aufl. 2025, § 4 PAngV, Rn. 4) führen hier nicht weiter, weisen sie doch nur auf Art. 9

(1)lit. e LMIV hin, eine Vorschrift, die durch die fortbestehenden Regelungen in § 20 Abs. 2 Nr. 3 und 5 FpackV verdrängt wird. Soweit in der Literatur teilweise vertreten wird, dass der Verordnungsgeber als selbstverständlich unterstellt habe, dass sich der Grundpreis auf dieselbe Mengeneinheit beziehen muss, auf die sich auch der Gesamtpreis bezieht (vgl. Sosnitza in: Lebensmittelrecht, Stand März 2020, § 2 PAngV Rn. 12), setzt sich diese Annahme nicht mit den oben dargestellten, weiterhin anwendbaren Vorgaben der Fertigpackungsverordnung für Fertigprodukte auseinander. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass - wie bereits dargelegt - der Bund-Länder-Ausschusses "Preisangaben" in der
  1. Sitzung davon ausging, dass für Produkte der hier streitgegenständlichen Art kein Grundpreis anzugeben ist, ist nicht erkennbar, aus welchem Umstand sich Anhaltspunkte für eine abweichende Sichtweise ergeben sollten. Randnummer 40
  2. Auch der Entstehungsgeschichte der Preisangabenverordnung lassen sich keine eindeutigen Anhaltspunkte für die Einbeziehung der streitgegenständlichen Produkte in die Pflicht zur Angabe eines Grundpreises entnehmen. Vielmehr wird in der Begründung des Verordnungsentwurfs (BR-Drs. 180/00, S. 23) Folgendes ausgeführt: "…Unter die Verpflichtung zur Grundpreisangabe nach § 2 Abs. 1 fallen Waren, wenn sie nach Gewicht, Volumen Länge oder Fläche angeboten werden. Die Angabe des Grundpreises ist somit nicht erforderlich, wenn Waren nach anderen Mengeneinheiten (z.B. Stück, je Paar) oder ohne Angabe einer solchen abgegeben werden. ….". Daraus ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Verordnungsgeber durchaus Ausnahmen von der Pflicht zur Grundpreisangabe gestatten wollte, wenn Produkte - wie im hier vorliegenden Fall - nach anderen Mengeneinheiten angeboten werden. Darüber hinaus sah der damalige Verordnungsentwurf in § 9 Abs. 3 Nr. 2 PAngV noch vor, dass eine Pflicht zur Grundpreisangabe u.a. bei "konzentrierten (…) Lebensmitteln, die durch Zusatz von Flüssigkeit Fertiggerichte oder fertige Teilgerichte werden, sowie Waren in konzentrierter Form, auf denen die zur Zubereitung oder Verwendung erforderliche Flüssigkeitsmenge angeben ist", nicht besteht, da "der Verbraucher üblicherweise nach anderen Kriterien seine Kaufentscheidung trifft" (BR-Drs. 180/00, S. 6, 33). Randnummer 41 Etwas anderes folgt auch nicht aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Fertigpackungsverordnung in der vom
  3. August 1996 bis zum
  4. August 2000 gültigen Fassung (FPackV1996). Bis zur Einführung der Regelung über den Grundpreis in § 2 PAngV a.F. im Jahre 2000 befanden sich die Vorschriften über den Grundpreis in der Fertigpackungsverordnung. Die damaligen Vorschriften des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und 5 FPackV 1996 entsprachen den aktuellen Regelungen in § 20 Abs. 2 Nr. 3 und 5 FPackV. Die §§ 12 ff. FPackV 1996 enthielten Vorschriften über den Grundpreis in Gestalt eines Positivkataloges, der regelte, bei welchen Fertigpackungen im Einzelnen eine Pflicht zur Angabe des Grundpreises bestand. Eine allgemeine Befreiung von der Grundpreisangabe sah § 13 Abs. 1 Nr. 1 FPackV 1996 für Fertigpackungen vor, die nach anderen Größen als nach Gewicht oder Volumen oder ohne Füllmengenangabe abgegeben werden durften. § 14 Nr. 9 FPackV 1996 sah eine Befreiung von der Angabe des Grundpreises u.a. bei konzentrierten Lebensmitteln vor, die durch Zusatz von Flüssigkeit Fertiggerichte oder fertige Teilgerichte werden. Soweit das Verwaltungsgericht darauf hinweist, der Verordnungsgeber der späteren PAngV habe in Kenntnis der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 5 FPackV 1996 mit seiner Anknüpfung an das Volumen der verzehrfertigen Zubereitung oder der zur Zubereitung erforderlichen Flüssigkeitsmenge keine Einzelausnahmen von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises vorgesehen, sondern auf eine der früheren Ausnahmeregelung des § 14 Nr. 9 FPackV 1996 entsprechende Regelung im neugefassten § 9 PAngV a.F. verzichtet, überzeugt dies nicht. Denn diesem Ansatz ist entgegenzuhalten, dass es einer entsprechenden Ausnahmeregelung deshalb nicht (mehr) bedurfte, weil durch die Formulierung in § 2 Abs. 1, Abs. 3 PAngV a.F. bzw. später in §§ 4, 5 PAngV n.F. klar geregelt war, dass die Angabe eines Grundpreises eben nur beim Angebot von Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche erforderlich ist. Randnummer 42
  5. Schließlich gebieten auch Sinn und Zweck der Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 1 PAngV a.F. bzw. § 4 Abs. 1 Satz PAngV n.F. keine Erstreckung der Pflicht zur Grundpreisangabe auf die hier maßgeblichen Produkte. Denn Hintergrund der Regelungen zur Angabe des Grundpreises ist die Erwägung, dass auf diese Art und Weise dem Verbraucher die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Produkte ermöglicht bzw. erleichtert werden soll und er so in die Lage versetzt wird, seine Kaufentscheidung an objektiven Kriterien auszurichten. Bei den hier streitgegenständlichen Produkten, die nicht bereits verzehrfertig gekauft werden, sondern bei denen der Verbraucher vor dem Verzehr noch eine Flüssigkeit (Wasser, Milch o.ä.) hinzufügen muss, lässt sich eine solche Vergleichbarkeit nur sehr eingeschränkt herstellen. Denn es ist vor der Zubereitung durch den Verbraucher unklar, wieviel und welche Art von Flüssigkeit er hinzufügen oder ob er das Produkt überhaupt bestimmungsgemäß nutzen will (vgl. z.B. Zwiebelsuppe als Soße) mit der Folge, dass im Zeitpunkt des Anbietens der Ware der Grundpreis nicht oder nur mit großen Unsicherheiten angegeben werden kann. Die Kosten für die zuzugebende Flüssigkeit könnten nicht mitberücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere bei der Hinzufügung von Milch in Anbetracht der vielfältigen Milchprodukte (Kuhmilch, Ziegenmilch, Kokosmilch, Hafermilch, fettarm, Vollmilch, Eigenmarke, Markenprodukt) mit den jeweiligen Preisunterschieden (vgl. Schigulski, a.a.O., S. 325, 326). Zu Recht weist die Klägerin daher darauf hin, dass die Pflicht zur Grundpreisangabe für die Verbraucher zu widersinnigen und für sie teilweise irreführenden Angaben führen würde. Randnummer 43 Weiterhin gibt es bei den hier interessierenden Kategorien Produkte, die auch ohne Flüssigkeit genutzt werden können (etwa Puddingpulver zur Verwendung bei Kuchenrezept) oder bei denen die Art der Zubereitung zu Unterschieden im Endprodukt führt. So benennt die Klägerin in diesem Zusammenhang als Beispiel die Zubereitung eines Puddings: Bei kalter Zubereitung ergibt das Zusammenfügen von 1 l Flüssigkeit und 50 g Puddingpulver mehr Volumen als nur die 1 l Flüssigkeit; bei Zubereitung durch Aufkochen kann der Pudding jedoch durch Verdunstung der Flüssigkeit an Gewicht verlieren, so dass der fertige Pudding weniger als 1 l aufweist. Der Einwand der Klägerin, der Verbraucher könne anhand einer an der zur Zubereitung erforderlichen Flüssigkeitsmenge ausgerichteten Grundpreisangabe weder ermitteln, wie viel 1 l Pudding genau kostet, noch könne er Puddingpulver zweier unterschiedlicher Hersteller anhand der Grundpreise vergleichen, weil es auch von der Zubereitung (kalt oder Erhitzen) abhängt, wieviel Menge an Pudding das Enderzeugnis aufweist und welches der beiden Produkte daher im Ergebnis günstiger ist, trifft daher zu. Randnummer 44 Soweit in der Literatur teilweise die Ansicht vertreten wird, bei konzentrierten Waren sei der Grundpreis für das Trockengewicht anzugeben (vgl. Völker, Preisangabenrecht,
  6. Aufl. 2002, § 2 Rn. 51; Ernst in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht,
  7. Aufl. 2022, § 2 PAngV Rn. 23; Weidert in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG
  8. Aufl. 2021, § 2 PAngV Rn. 23), vermag dies die dargelegten Einwände gegen eine Pflicht zur Grundpreisangabe nicht zu entkräften, da diese Auffassung nicht näher, vor allem in Hinblick auf die Vorgaben gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 3, 5 FPackV, begründet wird. Darüber hinaus bleibt auch offen, welchen Informationsgewinn der Verbraucher davon hätte, den Preis für ein Kilogramm Suppenpulver zu kennen, ohne gleichzeitig zu wissen, wie ergiebig (z.B. doppelt- oder dreifachkonzentriert) das Produkt ist. Randnummer 45 Soweit der Beklagte geltend macht, die Sonderregeln gemäß § 2 Abs. 3 Satz 5 (Abtropfgewicht), Abs. 4 PAngV a.F. (Waschmittel, entspricht § 5 Abs. 4 und 5 PAngV n.F.) sprächen dafür, dass bei allen anderen Produkten eine Pflicht zur Grundpreisangabe bestünde, greift dies nicht durch. Denn ohne diese Sonderregeln würde diese Produkte unter § 4 Abs. 1 PAngV n.F. fallen, d.h. der Grundpreis wäre gemäß § 5 Abs. 1 PAngV n.F. einschließlich der zugegebenen Flüssigkeitsmenge anzugeben, die jedoch in erster Linie der Konservierung des Produkts dient und dem Verbraucher selbst nichts nützt. Demgegenüber fallen die hier streitgegenständlichen Produkte, da sie eben anders als Waschmittel bzw. Abtropfware nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, bereits nicht unter den Tatbestand des § 4 Abs. 1 PAngV
  9. Randnummer 46 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Randnummer 47 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001630255

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.