KG Berlin 25. Zivilsenat 25 U 62/23 Urteil Haushaltsführungs- und Barunterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall unter Anwendung des DHB-Tarifvert

Haushaltsführungs- und Barunterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall unter Anwendung des DHB-Tarifvertrags Leitsatz 1. Die Kosten einer privaten Haushaltshilfe können im Rahmen der Feststellung eines Haushaltsführungsschadens anhand des zwischen dem DHB-Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden e.V. (früher: Deutscher Hausfrauenbund) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geschlossenen Entgelttarifvertrags geschätzt werden. (Rn.639) 2. Die Kinderbetreuung wird von der Haushaltsführung im Sinne von § 843 BGB umfasst. (Rn.642) 3. Zur Ermittlung des Barunterhaltsschadens der Ehefrau und der Kinder eines bei einem Verkehrsunfall Verstorbenen. (Rn.19) (Rn.31) (Rn.34) Orientierungssatz 1. Der Barunterhaltsschaden ist anhand des hypothetischen Einkommens des Verstorbenen, der unfallbedingten Erwerbsbeeinträchtigungen des Hinterbliebenen, der bedarfsprägenden Fixkosten sowie der anzurechnenden Vorteile - insbesondere Witwenrente und Wegfall eigener Unterhaltspflichten - zu bestimmen. (Rn.19) 2. Der Haushaltsführungsschaden ist nach den fiktiven Kosten einer Hilfskraft zu bemessen; Grundlage der Schätzung können Tarifverträge für die private Hauswirtschaft sein, wobei die Einstufung nach den erforderlichen Vorkenntnissen und der tatsächlichen Haushaltsorganisation zu erfolgen hat. (Rn.636) 3. Zitierung zu Leitsatz 2: Fortführung KG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 22/04. (Rn.642) Verfahrensgang vorgehend LG Berlin, 26. Mai 2023, 42 O 27/19 Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 26. Mai 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt

1. a)
2. aa)an die Klägerin zu 1) 1752,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;
3. bb)an die Klägerin zu 2) 1435,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;
4. cc)an die Klägerin zu 3) 1435,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;
5. dd)an den Kläger zu 4) 593,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;
6. b)
7. aa)an die Klägerin zu 1) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;
8. bb)an die Klägerin zu 2) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;
9. cc)an die Klägerin zu 3) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;
10. dd)an den Kläger zu 4) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;
11. c)die Kläger von den außergerichtlich entstandenen Gebühren der Rechtsanwaltskanzlei G in Höhe von 2613,24 € freizustellen; Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger 11 % als Gesamtschuldner, darüber hinaus die Klägerin zu 1) 33 %, die Klägerinnen zu 2) und 3) jeweils 13 % und der Kläger zu 4) 11 % sowie die Beklagten als Gesamtschuldner 19 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Gründe I. Randnummer 1 Hinsichtlich des Tatbestandes und der in diesem getroffenen Entscheidung wird auf das Grund- und Teilurteil des Senats vom 22.01.2025 Bezug genommen. Randnummer 2 Die Kläger beantragen nunmehr noch, Randnummer 3 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.05.2023 - 42 O 27/19 - aufzuheben und die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend zu verurteilen,
12. a)Randnummer 4
13. aa)an die Klägerin zu 1) weitere 17.124,34 € nebst 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB ab Klagezustellung zu zahlen; Randnummer 5
14. bb)an die Klägerin zu 2) weitere 9.373,85 € nebst 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB ab Klagezustellung zu zahlen; Randnummer 6
15. cc)an die Klägerin zu 3) weitere 9.373,85 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB ab Klagezustellung zu zahlen; Randnummer 7
16. dd)an den Kläger zu 4) weitere 5.894,41 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 207 BGB ab Klagezustellung zu zahlen;
17. b)Randnummer 8
18. aa)an die Klägerin zu 1), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 820,06 € zu zahlen; Randnummer 9
19. bb)an die Klägerin zu 2), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 333,92 € zu zahlen; Randnummer 10
20. cc)an die Klägerin zu 3), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 333,92 € zu zahlen; Randnummer 11
21. dd)an den Kläger zu 4), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 317,96 € zu zahlen;
22. c)Randnummer 12 die Kläger von den außergerichtlich entstandenen Gebühren der Rechtsanwaltskanzlei G in Höhe von 4.311,49 € freizustellen;
23. d)Randnummer 13 den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Randnummer 14 Die Beklagten beantragen, Randnummer 15 die Berufung zurückzuweisen. II. Randnummer 16 Den Klägern stehen die aus dem Tenor ersichtlichen Ansprüche zu, im Übrigen sind die noch streitgegenständlichen Zahlungsanträge unbegründet. Randnummer 17 1. Barunterhaltsschaden der Kläger und Verdienstausfallschaden der Klägerin zu 1 Randnummer 18 Die Kläger begehren entgangenen Barunterhalt und die Klägerin zu 1 darüber hinaus Verdienstausfallschaden ab Januar 2016.
24. a)Randnummer 19 Auszugehen ist von dem von dem Verstorbenen zuletzt unstreitig erzielten Nettoeinkommen von 1782,91 €. Gemäß § 287 ZPO ist davon auszugehen, dass sich dieses Einkommen ab März 2016 auf 2000 € erhöht hätte. Diese Einkommenserhöhung aufgrund des Erwerbs der Fahrerlaubnis durch den Verstorbenen ist zum einen von den Beklagten nicht bestritten worden und zum anderen durch die vom Landgericht vernommenen Zeugen bestätigt worden. Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sind von den Beklagten nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 20 Von einer weiteren Erhöhung des Einkommens auf 6000 € – entsprechend dem Einkommen seines Bruders als Geschäftsführer – kann hingegen nicht ausgegangen werden. Dazu haben sich die Beklagten zu Recht gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklärt. Allein die pauschale Angabe der Schwester des Verstorbenen in ihrer Zeugenvernehmung vor dem Landgericht reicht für eine diesbezügliche Überzeugungsbildung nicht aus. Es fehlt an jedem konkreten Sachvortrag der Kläger zu einer entsprechenden Qualifikation des Verstorbenen. Hinzu kommt, dass auch der Zeithorizont einer eventuellen Übernahme der Mitgeschäftsführung völlig offen ist.
25. b)Randnummer 21 Auf dieser Grundlage steht der Klägerin zu 1 für den streitgegenständlichen Zeitraum ein restlicher Barunterhalt von 317,35 € zu.
26. aa)Randnummer 22 Sie erzielte bis Dezember 2015 ein unstreitiges Nettoeinkommen von 913,24 €. Ab Januar 2016 hat sie ihre Erwerbstätigkeit auf 15 Stunden pro Woche reduziert und ein Einkommen von 443,56 € netto erzielt. Sie macht geltend, dies aufgrund der psychischen Belastung nach dem Tod ihres Ehemanns und aufgrund der Betreuung der beiden minderjährigen Kinder getan zu haben. Dies ist nachvollziehbar und daher gemäß § 287 ZPO der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen. Es liegt nahe, dass sowohl die Klägerin selbst als auch ihre noch kleinen Kinder angesichts des völlig unerwarteten Verlustes eine Phase der Stabilisierung und die Kinder verstärkter Zuwendung bedurften. Ihr ist daher unfallbedingt ein Verdienstausfall in Höhe der Differenz zwischen dem zuvor und dem ab Januar 2016 erzielten Nettoeinkommen entstanden. Randnummer 23 Im September 2016 wurde der Kläger zu 4 geboren. Randnummer 24 Von August bis Oktober befand sich die Klägerin zu 1 im Mutterschutz. Ausweislich ihres Sachvortrags und der Gehaltsbelege bezog sie in dieser Zeit zum einen Erwerbseinkommen von 50,49 € (August und Oktober) bzw. 53,70 € (September). Ausweislich der Gehaltsbelege handelte es sich insoweit um einen Zuschuss ihres Arbeitgebers. Daneben bezog sie Mutterschaftsgeld, und zwar für die Zeit vom 30. Juli bis 13. November 2016 je Kalendertag 13 €. Dieses Mutterschaftsgeld hat Einkommensersatzfunktion und ist daher wie Einkommen einzusetzen. Randnummer 25 Für die Zeit des Mutterschutzes macht die Klägerin zu 1 Verdienstausfall geltend. Dies ist nicht gerechtfertigt, da dieser nicht unfallkausal ist. Das reduzierte Erwerbseinkommen während des Mutterschutzes sowie der daraus resultierende Verdienstausfall in dieser Zeit sind ersichtlich durch die Geburt des Klägers zu 4 entstanden. Für einen infolge des Unfalls zu ersetzenden Verdienstausfallschaden in dieser Zeit besteht daher keine Grundlage. Randnummer 26 Wegen der Elternzeit sind der Klägerin zu 1 ab November 2016 für ein Jahr Einkünfte von 458,90 € monatlich anzusetzen. Ausweislich der Berechnung in der Klageschrift lässt sich die Klägerin zu 1 auf der Grundlage des früheren eigenen Erwerbseinkommens ein (höheres) Elterngeld von 458,90 € zurechnen. Dies ist in der Sache gerechtfertigt, die Höhe ist von den Beklagten nicht bestritten worden und daher zugrunde zu legen. Ein unfallbedingter Verdienstausfall besteht aus vorstehenden Gründen auch während der Elternzeit nicht. Randnummer 27 In den Monaten September und Oktober 2017 erzielte sie mit Ausnahme der Witwenrente keine Einkünfte. Auch insoweit ist weder etwas dargetan noch ersichtlich, dass die erneute Arbeitsaufnahme erst im November durch den Tod ihres Ehemanns bedingt gewesen ist und nicht der auch sonst getroffenen Entscheidung nach der Geburt des Klägers zu 4 entsprochen hätte. Denn als Grund für diesen Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme hat sie den Umstand angeführt, dass der Kläger zu 4 erst im Oktober 2017 in den Kindergarten gekommen sei. Randnummer 28 Ab November 2017 war die Klägerin zu 1 in Teilzeit beschäftigt mit einem Einkommen von 510 € brutto/443,80 € netto. Sie macht geltend, dass sie ohne den Tod ihres Ehemanns ab diesem Zeitpunkt ihre Berufstätigkeit in dem Umfang von Dezember 2015 wieder aufgenommen hätte. Dies ist nachvollziehbar und daher gemäß § 287 ZPO der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie auch die beiden anderen kleinen Kinder an einer Erwerbstätigkeit nicht gehindert haben. Randnummer 29 Seit Januar 2022 erzielt die Klägerin zu 1 durch Teilzeittätigkeit (nach ihren Angaben 30 Stunden pro Woche) Nettoeinkünfte von 1700 € monatlich. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein Verdienstausfallschaden nicht mehr, da ihr Einkommen deutlich über dem zu Lebzeiten ihres Ehemanns bezogenen liegt und die Klägerin zu 1 nicht darlegt, dass sie ohne dessen Tod höhere Einkünfte erzielt hätte. Randnummer 30 Die Teilzeittätigkeit und ihr Umfang werden seitens der Beklagten nicht in Frage gestellt. Sie ist angesichts des Alters der Kinder auch gerechtfertigt. Dies gilt auch für die erhebliche Reduzierung im Jahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden bereits geborenen Töchter noch im Kindergartenalter. Bei Kindern im Kindergartenalter geht selbst die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung, die angesichts der im Unterhaltsrecht bestehenden grundsätzlichen Obliegenheit zur Sicherung des eigenen Unterhaltsbedarfs auf den weiter gehenden Anspruch aus § 844 BGB nicht unmittelbar übertragbar ist, von einer Obliegenheit nur zur Teilzeitbeschäftigung aus. Dies gilt hier erst recht bei zwei Kindern und deren erforderlicher emotionaler Begleitung nach dem Tod ihres Vaters. Nach der Geburt des Klägers zu 4 bestand auch unterhaltsrechtlich für die ersten drei Jahre überhaupt keine Erwerbsobliegenheit (vgl. § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB; Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2016, Nr. 17.1).
27. bb)Randnummer 31 Im Wege des Vorteilsausgleichs ist die von der Klägerin zu 1 bezogene Witwenrente entsprechend ihrer eigenen Berechnung auf den sich ergebenden Schadensersatzanspruch anzurechnen. Denn diese erhält sie allein durch das schadenverursachende Ereignis, den Tod ihres Ehemanns. Der Rentenbezug stellt auch das Surrogat zu dem ansonsten durch ihren Ehemann geschuldeten Familienunterhalt dar. Schließlich stehen auch Wertungsgesichtspunkte der Anrechnung nicht entgegen, da die Rentenzahlung nicht durch eigene Zahlungen der Klägerin zu 1 "erkauft" wurde, sondern aufgrund der Beitragszahlungen ihres Ehemanns geleistet wird. Randnummer 32 Ebenfalls ist im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen, dass die eigene Verpflichtung der Klägerin zum Familienunterhalt gegenüber ihrem Ehemann durch dessen Tod ebenfalls entfallen ist. Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1986 – VI ZR 128/85 –, VersR 1987, 70) in dem Fall nicht in vollem Umfang gerechtfertigt, in dem – wie hier – dem Hinterbliebenen wegen einer Mithaftung des Verstorbenen der Schaden nicht vollständig ersetzt wird. Randnummer 33 Denn der in Wegfall gekommene Unterhaltsaufwand "korrespondiert hier jedoch nicht ausschließlich mit dem Schadensanteil, den bei einem anzurechnenden Mitverschulden des getöteten Ehegatten der Schädiger abzunehmen hat. Vielmehr muß insoweit zu Gunsten des geschädigten Ehegatten berücksichtigt werden, dass er die von der Haftung nicht gedeckte Quote an Unterhaltsleistung der verstorbenen Ehefrau nunmehr selbst wirtschaftlich ausgleichen muß" (BGH, Urteil vom 16. September 1986 – VI ZR 128/85 –, VersR 1987, 70). Danach ist es bei wertender Betrachtung geboten, "dass der Geschädigte den durch die weggefallene Unterhaltsverpflichtung erzielten finanziellen Vorteil zunächst zum Ausgleich dieser ungedeckten Quote - und zwar in vollem Umfang und nicht nur mit einem der Haftungsquote entsprechenden Anteil - verwenden darf" (BGH a.a.O.).
28. cc)Randnummer 34 Von dem bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Eheleute sind vor der Ermittlung des Barunterhalts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die sog. Fixkosten abzusetzen. Dazu gehören alle Kosten, die weitgehend unabhängig vom Wegfall des getöteten Familienmitglieds weiterlaufen, wie z.B. Miete, Telefon, Rundfunkgebühren, ggf. Versicherungen usw. (vgl. BGH NJW 1998, 985). Danach sind zu berücksichtigen: Randnummer 35 Die Kita-Gebühren für die Klägerin zu 2 und 3 von insgesamt 46 €, nach dem Eintritt des Klägers zu 4 in den Kindergarten im Oktober 2017 weitere 23 € Kita-Gebühren sind als Fixkosten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 – VI ZR 142/96 –, BGHZ 137, 237). Hinzu kommen die von der Klägerin in der Klageschrift unwidersprochen dargelegten Versicherungskosten. Insgesamt ergeben sich von Januar 2016 bis einschließlich September 2017 Fixkosten von 206,35 € und ab Oktober 2017 von 229,35 €. Randnummer 36 Die Mietkosten für die ausweislich des eingereichten Mietvertrages ab 1. September 2021 bewohnte Wohnung sind der Sache nach unzweifelhaft Fixkosten. Ihre Erforderlichkeit wird von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Familie ohne den Tod des Ehemannes/Vaters dauerhaft unentgeltlich hätte wohnen können (§ 287 ZPO). Randnummer 37 Dasselbe gilt für die Anmietung eines Parkplatzes zu 50 € monatlich ab 1. Oktober 2021, da im Grundsatz auch die – vorliegend nicht geltend gemachten – laufenden festen Kosten eines Pkw als Fixkosten anzuerkennen wären. Denn die Familienverhältnisse waren bis Ende 2025 ersichtlich davon geprägt, dass der Familie ein Pkw zur Verfügung stand, nämlich der, mit dem der Verstorbene verunglückte. Es ist lebensnah davon auszugehen, dass dieses Fahrzeug auch für den Transport der übrigen Familienmitglieder, für den Einkauf usw. zur Verfügung stand. Daher ist es gerechtfertigt, nach dem Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die Klägerin zu 1 auch dessen feste Kosten (z.B. Steuer, Versicherung) als bedarfsprägend, somit als Abzugsposition bei der Unterhaltsberechnung einzustellen. Randnummer 38 Die mit 0,70 €/Kilometer geltend gemachten Fahrtkosten sind hingegen nicht als abzugsfähige Fixkosten zu qualifizieren. Fahrtkosten sind variable, von der jeweiligen konkreten Nutzung des Fahrzeugs und damit auch der Anzahl der Familienmitglieder abhängige Kosten. Randnummer 39 Die Stromkosten der Wohnung (mit 32 € monatlich belegt) gehören zu den Fixkosten des Haushalts (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 – VI ZR 142/96 –, BGHZ 137, 237). Randnummer 40 Dasselbe gilt für die Kosten für Telekommunikation und Internet, die mit 61,97 € monatlich belegt sind. Entscheidend ist, ob die Aufwendungen entsprechend dem Zuschnitt und der Organisation des Haushalts für diesen als familientypisch anfallen und unabhängig vom Wegfall des getöteten Unterhaltsverpflichteten weiterlaufen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 – VI ZR 142/96 –, BGHZ 137, 237). Das ist u.a. für das Telefon oder die Tageszeitung anerkannt worden (BGH a.a.O.). Für den der Sache nach anstelle dieser Medien getretenen DSL-Anschluss mit Internetzugang kann nichts anderes gelten.
29. dd)Randnummer 41 Zu dem nach diesen Grundsätzen ermittelten Bedarf sind die anteiligen Fixkosten hinzuzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05, FamRZ 2007, 385). Denn diese sind bei der Ermittlung des Barunterhalts noch nicht berücksichtigt, vielmehr gerade herausgerechnet. Randnummer 42 In welchem Umfang die Hinterbliebenen an den fixen Kosten zu beteiligen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 – VI ZR 116/87 -, NJW 1988, 2365, 2368). Für den Regelfall, von dem abzuweichen keine Veranlassung besteht, ist bei einem Elternteil und zwei Kindern ein Verhältnis 2:1:1 (BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 – VI ZR 116/87 -, 1988, 2365, 2368; BGH, Urteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967), bei drei Kindern in Fortschreibung dessen ein Verhältnis von 2:1:1:1 angemessen.
30. ee)Randnummer 43 Der nach Abzug der fixen Kosten zu ermittelnde Unterhaltsbedarf der einzelnen Unterhaltsberechtigten ist nach Quoten zu bemessen. Die Kläger haben für den Zeitraum bis zur Geburt des Klägers zu 4 eine Verteilung von 35 % für die Klägerin zu 1 und jeweils 15 % für die Kinder in Ansatz gebracht. Dies ist – insbesondere angesichts des ähnlichen Alters der Kinder und daher einem bei der gebotenen pauschalen Betrachtungsweise vergleichbaren Bedarf – eine nicht zu beanstandende Aufteilung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 – VI ZR 55/84 –, FamRZ 1986, 35; weitere Nachweise bei Staudinger/Röthel/Croon-Gestefeld