ständigkeit: Auslegung und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung Leitsatz 1. Auf eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der die
ständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats derogiert wird, ist Art. 25 EuGVVO weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die
lässigkeit und Wirkung einer solchen Vereinbarung ist daher ausschließlich nach autonomem Recht
beurteilen. (Rn.31) (Rn.35) 2. Nach dem danach maßgeblichen deutschen Recht spricht weder eine Vermutung für noch gegen die Ausschließlichkeit der
ständigkeit eines prorogierten Gerichts. Als Indiz gegen die Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung kann allerdings sprechen, dass ein Urteil des prorogierten ausländischen Gerichts im Inland nicht anerkannt werden würde. (Rn.35) 3. Die Vereinbarung der lex fori als Vertragsstatut ist nur dann ein Indiz für die Ausschließlichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, wenn es sich um eine eindeutige und unmissverständliche Rechtswahl handelt, die in einem erkennbaren
sammenhang mit der Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden ist. (Rn.43) (Rn.44) Orientierungssatz Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO, wonach mit der Berufung nicht eine
Unrecht angenommene
ständigkeit gerügt werden kann, bezieht sich nicht auf die internationale
ständigkeit (Anschluss BGH, Urteil vom
rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben. Die Sache wird
r weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Berufung an das Landgericht Berlin II
rückverwiesen.
gelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Vaduz, Liechtenstein, nimmt die Beklagte, ein in Berlin ansässiges Finanzdienstleistungsunternehmen, wegen geleistetem Schadensersatz in Regress. Randnummer 2 Ende 2002 schloss die in S., Liechtenstein, ansässige Rechtsvorgängerin der Klägerin mit der Beklagten eine Kooperationsvereinbarung (im Folgenden KoV), nach der die Beklagte ihre fondsgebundene Lebens- und/oder Rentenversicherung „Liechtenstein F.“ vertreiben sollte, sowie korrespondierend dazu ein Investment Advisory Agreement (im Folgenden IAA), demzufolge die Beklagte die Vermögensverwaltung der jeweiligen, diesem Versicherungsprodukt
geordneten Portfolios übernehmen sollte. Randnummer 3 Ziff. 9 KoV (Wirksamkeit und Schriftlichkeit) lautet: Randnummer 4 „Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. [...] Im übrigen bedürfen Vereinbarungen, die diesen Vertrag ergänzen, abändern oder aufheben, der Schriftform. Als Gerichtsstand gilt das Landesgericht in Vaduz als vereinbart.“ Randnummer 5 Unter Art. VI. (Schlussbestimmungen) IAA heißt es: Randnummer 6 „Alle Verständigungen, Änderungen [...] bedürfen der Schriftform. Randnummer 7 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. [...] Randnummer 8 Als Gerichtsstand gilt das Landesgericht Vaduz.“ Randnummer 9 Für die Bestimmungen der Vereinbarungen im Übrigen wird auf die als Anlagen 6 (KoV) und 7 (IAA)
den Akten gereichten Ablichtungen verwiesen. Randnummer 10 Im November 2002 vermittelte die Beklagte durch ihren Mitarbeiter und derzeitigen Vorstand Herrn H. die Liechtensteinische F.
r Police Nr.
züglich Zinsen und Verfahrenskosten, insgesamt 914.891,62 € Schadensersatz
zahlen. Die Klägerin zahlte diesen Betrag. Randnummer 11 Mit ihrer am 31. Dezember 2021 beim Landgericht Berlin eingegangenen Klage begehrt sie in dieser Höhe Ersatz von der Beklagten wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem IAA bzw. der KoV. Die Klägerin hat geltend gemacht, das Landgericht Berlin sei gemäß § 17 ZPO auch international
ständig; die Gerichtsstandsvereinbarungen begründeten keinen ausschließlichen Gerichtsstand. Die Beklagte hat dagegen die internationale
ständigkeit des Landgerichts Berlin gerügt. Randnummer 12 Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen und des Parteivorbringens erster Instanz wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen. Randnummer 13 Das Landgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil vom 30. Januar 2025, in der Fassung des Beschlusses vom 27. März 2025, als unzulässig abgewiesen.
r Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund wirksamer Prorogation bestehe die ausschließliche
ständigkeit des Landgerichts Vaduz. Von den Gerichtsstandsvereinbarungen der KoV und des IAA seien neben vertraglichen auch konkurrierende gesetzliche Ansprüche erfasst. Prüfungsmaßstab seien die §§ 38, 40 ZPO. Die Bestimmungen der EuGVVO, insbesondere Artikel 25, stünden ihrer Anwendung nicht entgegen. Gemessen an § 38 Abs. 1 ZPO hätten die Parteien wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen, die so auszulegen seien, dass eine ausschließliche
ständigkeit begründet werde. Entscheidend sei das
m Ausdruck gebrachte Interesse der Parteien, etwaig auftretende Rechtsstreitigkeiten in ihren Vertragsbeziehungen einheitlich planbar
machen bzw. nachträgliches forum shopping
verhindern, der kategorische Wortlaut der Klausel, die Vereinbarung, dass
r Beurteilung der Pflichten der Beklagten liechtensteinisches Recht gelten solle, sowie der Umstand, dass die Klausel ohne die Annahme einer Ausschließlichkeit weitgehend funktionslos bliebe, da nicht für Passivprozesse des Verwenders Ausschließlichkeit und für Aktivprozesse ein Wahlrecht vereinbart sein könne, weil diese Deutung die Maximalposition des Verwenders beinhalte. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen. Randnummer 14 Gegen dieses Urteil, das ihr am 31. Januar 2025
gestellt worden ist, wendet sich die Klägerin mit ihrer am
Recht angenommen, dass sich die internationale
ständigkeit nach deutschem Recht richte und § 17 ZPO für eine
ständigkeit des Landgerichts Berlin spreche. Sodann habe das Landgericht aber
Unrecht auf die Vereinbarung eines abweichenden ausschließlichen Gerichtsstands abgestellt. Der von den Parteien vereinbarte Gerichtsstand Vaduz (Liechtenstein) sei als besonderer,
sätzlicher Gerichtsstand vereinbart. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, Randnummer 16 das angegriffene Urteil des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2025 abzuändern und die Beklagte
verurteilen, an sie 914.891,62 €
züglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit
zahlen; Randnummer 17 hilfsweise, Randnummer 18 das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit
r erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Berlin II
rückzuverweisen. Randnummer 19 Die Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Berufung
rückzuweisen. Randnummer 21 Sie verteidigt das angegriffene Urteil und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Die tatsächliche Würdigung des Parteiwillens unter Berücksichtigung der Gesamtumstände im Sinne der §§ 133, 157 BGB sei eine Tatfrage, deren Überprüfung im Berufungsverfahren beschränkt sei; ein Verstoß gegen Denkgesetze, allgemeine Erfahrungssätze, Verfahrensvorschriften oder den Akteninhalt sei weder vorgetragen, noch ersichtlich. II. 1. Randnummer 22 Die Berufung der Klägerin ist am Maßstab der §§ 511 ff. ZPO
lässig und dabei insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO, derzufolge mit der Berufung nicht eine
Unrecht angenommene
ständigkeit gerügt werden kann, bezieht sich nicht auf die internationale
ständigkeit (BGH, Urteil vom
ständigkeit auch nicht
Unrecht angenommen, sondern die Klage in unzutreffender Weise mangels internationaler
ständigkeit abgewiesen. 2. Randnummer 23 Das Landgericht Berlin II ist nicht nur örtlich, sondern auch international
ständig. Andere Gründe, die ansonsten der
lässigkeit der Klage vor dem Landgericht Berlin entgegenstünden, sind weder vorgetragen, noch ersichtlich. Randnummer 24 a. Die örtliche
ständigkeit des Landgerichts Berlin II ergibt sich aus §§ 12, 17 ZPO. Denn die Beklagte hat ihren Sitz in Berlin. Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO), der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (siehe EuGH, Urteil vom
17 f. m.w.N. auch
r Diskussion; Schmidt in: Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl. 2026, VO [EU] 1215/2012, Art. 4, Rn. 2 f.) bereits Anwendung findet, wenn ein in einem Drittstaat ansässiger Kläger einen Beklagten aus einem Mitgliedstaat in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich auch die internationale
ständigkeit am Sitz der Beklagten in Berlin begründet. Nach Art. 63 Abs. 1 EuGVVO haben juristische Personen für die Anwendung dieser Verordnung ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet. Randnummer 25 b. Anders als das Landgericht meint, ist die internationale
ständigkeit des Landgerichts Berlin II auch nicht von den Parteien bzw. der Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Beklagten durch ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen abbedungen worden. Denn als solche ist weder Ziff. 9 KoV, noch Art. VI. IAA
verstehen. Zwar hat das Landgericht die dortigen Gerichtsstandsvereinbarungen
treffend an der maßgeblichen lex fori gemessen (unter aa.). Etwas anderes gilt auch nicht wegen einer - hier nicht gegebenen - Vorrangigkeit des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen oder aufgrund - hier nicht - bestehender bilateraler Abkommen über die internationale
ständigkeit (unter bb.). Das Landgericht hat weiterhin richtig gesehen, dass Art. 25 der EuGVVO hier nicht vorrangig (analog) anzuwenden ist (unter cc.). Sodann hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die Parteien nach den Anforderungen des § 38 Absatz 1 ZPO eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben (unter dd.). Die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarungen ergibt jedoch entgegen der Annahme des Landgerichts, dass diese keine ausschließlichen Gerichtsstände für Aktivprozesse der Klägerin begründen (unter ee.). Randnummer 26 aa. Das Landgericht hat die streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarungen im Hinblick auf seine Derogation
treffend an deutschem Recht als lex fori gemessen. Das greift auch die Berufung nicht an. Randnummer 27 Die Gerichtsstandsvereinbarung ist ein Vertrag, dessen
standekommen sich grundsätzlich nach materiellem Recht, dessen
lässigkeit und Wirkungen sich nach Prozessrecht richten. Für die materiellrechtliche Seite gilt grundsätzlich die lex causae , für die prozessuale Seite die lex fori (vgl. Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht,
lässigkeit und Wirkung einer vorgerichtlich vereinbarten internationalen Gerichtsstandsvereinbarung, wenn ein deutsches Gericht angerufen wird, und internationales Recht nicht vorrangig ist, nach deutschem Recht, während das
standekommen dieser Vereinbarung sich nach dem Vertragsrecht der maßgebenden Rechtsordnung richtet. Nur soweit das deutsche Prozessrecht keine Regeln bereithält, greift materielles Recht ein; dies ist der Fall für das
standekommen der Vereinbarung, nicht jedoch für deren Form, die § 38 ZPO ausdrücklich regelt (Schack, a.a.O., Rn. 549 f. m.w.N.; a.A. OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.September 1988 – 5 U 8/88, NJW-RR 1989, 828, 829 f., beck-online). Auf die Derogation sind mithin die §§ 38, 40 ZPO im Wege der Analogie anwendbar (Schack, a.a.O., Rn. 560 ff.; OLG Saarbrücken, a.a.O., NJW-RR 1989, 828, 829). Randnummer 28 Darüber hinaus gilt deutsches Recht bzw. die lex fori auch für die Frage der Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung. Kommt es für die Frage, ob überhaupt eine Derogation anzunehmen ist, auf die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung an, muss das auf die Auslegung anwendbare Recht geklärt werden. Es entspricht der Praxis deutscher Gerichte - und hier dem Vorgehen des Landgerichts - in diesem speziellen Fall unabhängig von der lex causae nach deutschen Maßstäben, also lege fori auszulegen. Dafür sprechen gewichtige praktische Überlegungen. Die
ständigkeit muss schnell und einfach feststellbar sein, möglichst ohne auf schwer
ermittelndes ausländisches Recht
rückgreifen
müssen (siehe dazu Schack, a.a.O., Rn. 568 f. m.w.N.). Randnummer 29 bb. Etwas anderes gilt auch nicht wegen einer - hier nicht gegebenen - Vorrangigkeit des Haager Übereinkommens über Gerichtsstandsvereinbarungen (HGÜ), dessen Normen sich vornehmlich an Kaufleute richten. Das HGÜ ist am 1. Oktober 2015 in Kraft getreten und gilt seitdem im Verhältnis der Europäischen Union
Mexiko und inzwischen auch
m Vereinigten Königreich,
Singapur und Montenegro (siehe Schack, a.a.O., Rn. 548). Die EuGVVO hat nach Art. 26 Abs. 6 HGÜ Vorrang, wenn beide Parteien – wie hier nicht – ihren Aufenthalt in einem Vertragsstaat der EU haben (vgl. Becker in: Anders/Gehle, ZPO, 82. Aufl., vor § 38 Rn. 3 u. 5 m.w.N.). Im Übrigen gilt das HGÜ in zeitlicher Hinsicht nur für Gerichtsstandvereinbarungen, die abgeschlossen werden, nachdem das HGÜ im Staat des angerufenen Gerichts in Kraft getreten ist, was bei den streitgegenständlichen Vereinbarungen nicht der Fall ist. Randnummer 30 Im Verhältnis zwischen Deutschland und Liechtenstein bestehen
dem keine vorrangigen bilateralen Abkommen über die internationale
ständigkeit (vgl. Bachofner/Grolimund in: Kronke u.a., Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2017, Teil P Rn. 4 u. 15). Randnummer 31 cc. Das Landgericht hat weiterhin richtig gesehen, dass Art. 25 EuGVVO hier nicht vorrangig (analog) anzuwenden ist. Es hat die in der Literatur vertretene Meinung, dass bei Vereinbarung eines Gerichtsstands in einem Drittstaat der - von dem Gericht eines Mitgliedstaats
prüfende - Derogationseffekt nach Artikel 25 EuGVVO
bestimmen sein solle, in ihren Ausdifferenzierungen dargestellt (vgl. die Entscheidungsgründe, Seite 4 f. der Ausfertigung des angegriffenen Urteils [im Folgen UA] m.w.N.). Weiterhin
treffend - und von beiden Parteien des hiesigen Rechtsstreits nicht in Frage gestellt - hat das Landgericht sodann auf die herrschende Meinung in der nationalen Rechtspraxis und Literatur verwiesen, insbesondere auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs
r Vorgängervorschrift, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
ständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden Brüssel I-VO), deren Wortlaut an entscheidender Stelle entsprechend ist. Randnummer 32 Maßgeblich ist mithin, dass sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Bundesgerichtshof
den insoweit entsprechenden Vorgängervorschriften, Art. 17 und 23 Brüssel I-VO bereits entschieden haben, dass die nationalen
ständigkeitsvorschriften nicht durch die Regelungen dieser europäischen Verordnung verdrängt werden: Wird ein Gericht im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats einer Vereinbarung, welche als
ständiges Gericht das eines Drittstaates bezeichnet,
m Trotz angerufen, so muss es die Wirkung der Abrede nach dem Recht beurteilen, das an seinem Sitz gilt (vgl. EuGH, Urteil vom
ständig sein sollen. Randnummer 33 dd. Mit Recht hat das Landgericht sodann noch angenommen, dass die Parteien nach den Anforderungen des § 38 Absatz 1 ZPO eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben. Auf die entsprechenden Ausführungen (UA, Seite 5), welche die Parteien nicht in Frage gestellt haben, kann verwiesen werden. Randnummer 34 ee. Das Landgericht hat allerdings verkannt, dass die streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem maßgeblichen deutschen Recht so auszulegen sind, dass sie für Aktivprozesse der Klägerin keine ausschließliche internationale
ständigkeit vorgeben. Die Auslegung ist auch - anders als die Beklagte in der Berufungserwiderung argumentiert - in vollem Umfang nachzuprüfen, da ein prozessualer Vertrag in Frage steht (BGH, Urteil vom 8. Februar 1968 – II ZR 82/67, AWD 1968, 189 mit Verweis auf BGHZ 4, 334 für die Revision). Randnummer 35 Nach dem maßgeblichen, autonomen deutschen Recht spricht nach herrschender Meinung weder eine Vermutung für noch gegen eine Ausschließlichkeit der
ständigkeit eines prorogierten Gerichtes (vgl. hierzu etwa Rodi in: Staudinger, BGB, Stand 4.12.2023, Anh.
M 58a m.w.N.; OLG Schleswig, Beschluss vom
dem spricht gegen die Vermutung einer Ausschließlichkeit, dass ein nur
sätzlicher Gerichtsstand den geringeren Eingriff in die gesetzliche
ständigkeitsordnung bedeutet (so auch Schack, a.a.O., Rn. 570). Randnummer 36 Die Klägerin hat mit ihrer Berufung
Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) ihrer Rechtsvorgängerin handelt. Die Vereinbarung der internationalen
ständigkeit ist grundsätzlich auch formularmäßig
lässig (siehe hierzu etwa Becker, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.). Das Landgericht hat zwar den Auslegungsmaßstab, der nach deutschem Recht für die Auslegung von AGB gilt, richtig bestimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Gerichtsstandsvereinbarungen, wenn es sich bei ihnen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden. Dabei sind die Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders
grunde
legen. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner
orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut. Äußere Umstände, die
m Vertragsschluss geführt und für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrags gegeben haben, dürfen berücksichtigt werden, wenn sie auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen; der mit der Regelung erkennbar verfolgte Zweck und ihr Sinnzusammenhang sind
sätzlich
berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19, Rn. 34 ff. m.w.N.). Randnummer 37 Nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn ist die Vereinbarung des Gerichtsstands in Ziff. 9 KoV bzw. Art. VI. IAA - anders als das Landgericht es gesehen hat - jedoch unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise von einem redlichen und verständigen Vertragspartner jeweils dahin
verstehen, dass sie für Aktivprozesse der Verwenderin keinen ausschließlichen, sondern nur einen besonderen Gerichtsstand an ihrem Sitz begründet. Da der Wortlaut nicht eindeutig ist, auch der weitere Kontext der Vereinbarung nicht darauf schließen lässt, dass die Parteien etwa auftretende Rechtsstreitigkeiten in ihren Vertragsbeziehungen einheitlich planbar machen wollten, und die Argumentation des Landgerichts, als nicht ausschließlich verstanden wären die streitgegenständlichen Gerichtswahlklauseln weitgehend funktionslos, von nicht gegebenen Voraussetzungen ausgeht, sind die anfangs benannten Indizien entscheidend. Im Einzelnen:
sätzlich gelten soll.
m Ausgangspunkt gemacht, die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen brächten das Interesse der Parteien
m Ausdruck, etwaig auftretende Rechtsstreitigkeiten in ihren Vertragsbeziehungen einheitlich planbar
machen bzw. ein nachträgliches forum shopping durch eine Vertragspartei
verhindern, und insofern auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2019 – III ZR 42/19, Rn. 37 verwiesen. Diesem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall liegt eine Klausel mit dem folgenden Wortlaut
grunde: Randnummer 40 „ This Agreement shall be subject to the law of the Federal Republic of Germany. Bonn shall be the place of jurisdiction.“ Randnummer 41 Die dortigen Parteien haben für ihr Rechtsverhältnis mithin nicht nur deutsches Recht, sondern auch in unmittelbarem
sammenhang, im zweiten von zwei Sätzen, als deutschen Gerichtsstand Bonn gewählt. Dieser enge
sammenhang trägt die Schlussfolgerung des Bundesgerichtshofs (a.a.O., Rn. 2, 21 u. 37 f. u. 40, juris), dass die Randnummer 42 „Vereinbarung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts sowie eines Gerichtsstands […] das Interesse beider Parteien
m Ausdruck [bringt], Rechtsstreitigkeiten sowohl in materiellrechtlicher als auch in prozessualer Hinsicht planbar
machen. Mit ihr wollen gerade die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen und – auch wirtschaftliche Prozessrisiken berechenbar machen. […] Um diese Berechenbarkeit
gewährleisten, muss die Vereinbarung […] als ausschließliche verstanden werden. […] Aus der Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners sollte daher die Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht die Möglichkeit offenlassen, dass andere […] Gerichte auf die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien deutsches Recht anwenden sollten […]“. Randnummer 43 Entsprechend betrachten es obergerichtliche Entscheidungen als Indiz für Ausschließlichkeit, wenn mit der Gerichtsstandsvereinbarung eine Rechtswahl einhergeht (siehe etwa OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 1999 – 8 U 255/97, Rn. 9 f. u. 36, juris). Randnummer 44 Den streitgegenständlichen AGB, Ziff. 9 KoV und Art. VI. IAA, kommt jedoch keine entsprechende Bedeutung
. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen stehen bereits nicht in einem unmittelbaren
sammenhang mit einer Rechtswahl.
dem betreffen die insofern vom Landgericht für eine Rechtswahl herangezogenen vertraglichen Regelungen jeweils nur einen Teil der Pflichten der Beklagten. Ziff. 5 der KoV bzw. Art. I. Ziff. 5 des IAA sehen vor, dass der Kooperationspartner, d.h. die Beklagte, mit Aufgaben betraut wird, die ein Versicherer nach liechtensteinischem Recht
erfüllen hat. Eine ausdrückliche Rechtswahl für die Beurteilung von Pflichtverletzungen beider Parteien aus den jeweiligen Vereinbarungen liegt darin nicht, jedenfalls nicht eindeutig, und schon gar nicht in unmittelbarem Kontext der streitgegenständlichen Gerichtsstandsvereinbarungen. Das wird deutlich, wenn man die Regelungen des KoV bzw. des IAA - wie bei einer Vertragsauslegung nach § 157 BGB geboten - in ihrer Gesamtheit betrachtet: Randnummer 45 Die KoV sieht zahlreiche Verpflichtungen der Beklagten vor, für die nicht explizit geregelt wird, welchem Recht sie unterfallen. So bestimmt Ziff. 2 Satz 3 KoV etwa, dass „ein wichtiger Grund […] insbesondere dann gegeben [ist], wenn einer der beiden Vertragspartner seine Verpflichtung aus diesem Vertrag gröblich oder wiederholt verletzt oder wenn materielle Insolvenz eines Vertragspartners eintritt.“; Ziff. 3 Satz 1 KoV regelt, dass „sämtliche Werbeaktivitäten, bei denen ein Produkt, die Dienstleistung oder der Name der Kooperationspartner eingebunden werden soll, […] vorher abgestimmt und das gegenseitige Einvernehmen hergestellt“ werden müsse; Ziff. 4 KoV sieht im
sammenhang mit einer auf Wunsch unentgeltlichen Überlassung eines EDV-Programms
r Verkaufs- und Beratungsunterstützung vor, dass nur die Rechtsvorgängerin der Klägerin berechtigt sei, Programmänderungen vorzunehmen und „jegliche Änderungen am Programm oder an der textlichen Darstellung […] abgestimmt werden [müssen] und […] der Schriftform“ bedürfen; ohne weitere Konkretisierung wird sodann „auf die Beachtung des Urhebergesetzes“ hingewiesen; Ziff. 7 KOV enthält schließlich Informationspflichten der Beklagten ohne Bezug auf Rechtsvorschriften. Lediglich in Ziff. 5 KoV wird die Beklagte explizit angewiesen, liechtensteinisches Recht
beachten. Dort heißt es: Randnummer 46 „Im Sinne der jeweils aktuellen Bestimmungen des liechtensteinischen Sorgfaltspflichtsgesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat der Kooperationspartner besonderes Augenmerk auf die formelle und materielle Vollständigkeit der Unterlagen
richten […]. Der Kooperationspartner wird von der C. Versicherung AG gemäß Art. 24 Sorgfaltspflichtverordnung mit der Identifizierung des Vertragspartners, der erforderlichen Datenerfassung und der laufenden Überwachung beauftragt.“ Randnummer 47 Hier wird mithin sichergestellt, dass die Beklagte bei der Vermittlung eines liechtensteinischen Versicherungsprodukts das für dieses geltende Recht einzuhalten hat. Das sicherzustellen, war die Rechtsvorgängerin der Klägerin offenkundig gehalten, ohne dass die Parteien der Vereinbarung damit eine Rechtswahl für ihr umfassenderes Rechtsverhältnis getroffen hätten. In der den Kundenschutz betreffenden Ziff. 6 KoV findet sich sodann die folgende Formulierung, die das Landgericht als „kategorisch“ betrachtet, jedoch nach Auffassung des Senats nur synonym
„ist“ verwendet wird [mit Hervorhebung des Senats]: Randnummer 48 „Es gilt als vereinbart, dass während der Laufzeit des jeweiligen Versicherungsvertrages ein Auswechseln eines Kooperationspartners nicht möglich ist“. Randnummer 49 Entsprechend uneindeutig sind die Regelungen des IAA im Hinblick darauf, welchem Recht die vertragliche Beziehung der Parteien insgesamt unterfallen soll. Art. I. IAA stellt wiederum lediglich sicher, dass bei der Verwaltung des liechtensteinischen Versicherungsprodukts auch die für dieses maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen des liechtensteinischen Rechts von der Beklagten eingehalten werden. Wörtlich heißt es: Randnummer 50 1) „Auf Grundlage dieses Vertrages wird AG [die Beklagte] als Asset Manager für Portfolios der fondsgebundenen Rentenversicherung und Lebensversicherung Liechtenstein F. tätig. Randnummer 51 2) Die Vermögensverwaltung erfolgt auf der Basis dieses Vertrages und der zwischen der C. und dem Asset Manager vereinbarten […] Anlagerichtlinien. Randnummer 52 3) Eine Investition der
r Verfügung gestellten Gelder erfolgt erst 14 Tage nach deren Eingang. Der Asset Manager verpflichtet sich innerhalb dieser 14 Tage keine Transaktionen
tätigen. Randnummer 53 4) Die Vermögenswerte werden unter Einhaltung der von C. vorgegebenen Anlagestrategie verwaltet. […] Randnummer 54 5) Die Portfolios und das Management der Portfolios unterliegen den Bestimmungen der Liechtensteinischen Versicherungsaufsicht und der Liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetzgebung. […] Verstöße des Asset-Managers gegen Liechtensteinische Aufsichtsbestimmungen, die auf mangelhafte Informationsversorgung von C.
rückzuführen sind, muss sich der Asset-Manager nicht entgegenhalten lassen [….]. Randnummer 55 6) C. ermächtigt und beauftragt den Asset Manager mit der Verwaltung und Investition der von C.
r Verfügung gestellten Vermögenswerte. […] Randnummer 56 7) Der Asset Manager ist nicht berechtigt Guthaben und/oder Wertpapiere an sich selbst oder an Dritte
überweisen bzw. ausliefern
lassen. […] Randnummer 57 8)
r Feststellung der gewünschten Anlagestrategie wird der Asset Manager die […] Beratung und Risikoaufklärung vornehmen. […]“ Randnummer 58 Art. II. IAA sieht Pflichten beider Parteien im Rahmen ihrer
sammenarbeit vor, ohne auf ein insofern geltendes Recht einzugehen. Art. IV. IAA bestimmt einen Sorgfalts- („Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“) und einen Haftungsmaßstab („Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit“) für die Beklagte im
sammenhang mit ihren Pflichten aus dem Vertrag, ohne liechtensteinisches Recht
nennen. Auch die Kündigungsmöglichkeit wird in Art. V. IAA nur im Hinblick auf einen Verstoß „gegen diesen Vertrag, gegen die Anlagerichtlinien“, nicht jedoch mit Bezug auf nationale Rechtsnormen vereinbart. Randnummer 59 In dieser
sammenschau wird deutlich, dass die streitgegenständlichen Schlussbestimmungen, Ziff. 9 KoV und Art. VI. IAA, keinesfalls durch eine korrespondierende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung umfassende Berechenbarkeit als objektiv erkennbares Interesse beinhalten. Vielmehr bleibt offen, welches Recht auf das Verhältnis der Parteien insgesamt anzuwenden ist, auch wenn die Beklagte der Klägerin (Hauptleistungs-)Tätigkeiten im
sammenhang mit dem Abschluss und der Betreuung eines Versicherungsverhältnisses schuldet, das sich nach liechtensteinischem Recht richtet und daher (auch) Sorgfaltspflichten nach diesem Recht für sie begründet. Randnummer 60 Das Landgericht kann daher für seine Auslegung auch nicht die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. September 2022 – 101 AR 67/22 heranziehen. Denn auch dieser Entscheidung liegt eine vertragliche Konstellation
grunde, die im
sammenhang mit der dortigen Gerichtsstandsvereinbarung (§ 13 Abs. 5 des dortigen Rahmenvertrags) eine ausdrückliche Rechtswahl für den Vertrag (§ 13 Abs. 6 des dortigen Rahmenvertrags) beinhaltet (BayObLG, a.a.O., juris, Rn. 6 ff.).
treffend auf die mangelnde Vollstreckbarkeit von Urteilen liechtensteinischer Gerichte in Deutschland, setzt jedoch weiterhin voraus, dass eine Auslegung nicht in die „Maximalposition“ münden könne, dass für Passivprozesse gegen die Verwenderin Ausschließlichkeit, für Aktivprozesse jedoch eine Wahlmöglichkeit bestehen solle. Zwar ist dem Landgericht
zugeben, dass es gegen eine Auslegung spricht, wenn der nach ihr vereinbarte Gerichtsstand ohnehin von Gesetzes wegen bestand und die Festlegung daher ohne weitergehende Regelung redundant wäre (vgl. hierzu etwa Rodi in: Staudinger, BGB, Stand 4.12.2023, Anh.
M 58a m.w.N.). Diese Konstellation wäre hier aber nur dann gegeben, wenn man
gleich mit dem Landgericht die „Maximalposition“ ausschließen wollte. Der sichere Ausschluss eines möglichen Verständnisses kann jedoch erst am Ende eines Auslegungsprozesses stehen. Hier ergibt die Auslegung bei Berücksichtigung aller relevanter Umstände gerade das von dem Landgericht ausgeschlossene Ergebnis.
begeben. Dass eine Derogation auch dann wirksam bleibt, wenn sich im Urteilsstaat kein vollstreckungstaugliches Vermögen befindet oder das Urteil im Inland nicht anerkannt werden sollte, worauf das Landgericht
treffend hingewiesen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 – VIII ZR 203/65, BGHZ 49, 124, juris, Rn. 11 f.; Schack, a.a.O., Rn. 562 m.w.N.; OLG Saarbrücken, a.a.O., 829), schließt die indizielle Wirkung dieser Konstellation im Rahmen einer Auslegung nicht aus (
dieser Differenzierung explizit auch BGH, a.a.O., Rn. 12). Randnummer 63 Weiterhin spricht gegen die Annahme bzw. Vermutung einer Ausschließlichkeit, dass ein nur
sätzlicher Gerichtsstand den geringeren Eingriff in die gesetzliche
ständigkeitsordnung bedeutet. Maßstab der Auslegung ist grundsätzlich die gesetzliche
ständigkeitsordnung. Abweichungen von ihr müssen hinreichend klar
m Ausdruck gebracht sein (so auch Schack, a.a.O., Rn. 568 ff. m.w.N.). Randnummer 64
dem geht nach überzeugender obergerichtlicher Rechtsprechung der mutmaßliche Wille des Verwenders von AGB dahin, für Passivprozesse eine ausschließliche
ständigkeit
bestimmen, sich aber für Aktivprozesse das Wahlrecht nach § 35 ZPO offen
halten, so dass AGB dergestalt auszulegen sind (BGH, Urteil vom
ständigkeit berührt ist, wegen § 305c Abs. 2 BGB, Rodi in: Staudinger, BGB, Stand 4.12.2023, Anh.
M 58a f., der allerdings im Ergebnis im Zweifel insgesamt von fehlender Ausschließlichkeit ausgeht; vgl. auch BayObLG, a.a.O., juris, Rn. 42 m.w.N.). Auch wenn die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des OLG Schleswig eine innerdeutsche Konstellation betrifft, trägt die relevante Erwägung auch für die hier nach deutschem Recht vorzunehmende Auslegung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung. Auch im internationalen Rechtsverkehr liegt es für einen verständigen Vertragspartner objektiv nah, dass eine Verwenderin von AGB eine Ausschließlichkeit nur für Klagen gegen sich selbst herbeiführen möchte, während sie für Aktivprozesse ihre Wahlmöglichkeit nicht verlieren möchte; und zwar insbesondere dann, wenn Urteile von Gerichten ihres Sitzes am Ort des allgemeinen Gerichtsstands ihres Vertragspartners nicht anerkannt werden (BGH, Urteil vom 5. Juli 1972 – VIIII ZR 118/71, juris, Rn. 13). Entsprechend finden sich solche sog. „hinkenden“ bzw. einseitig zwingende Gerichtsstandsvereinbarungen auch in der Praxis (siehe Linke/Hau, Internationales Zivilverfahrensrecht, 9. Aufl. [2024], § 6 Rn. 6.5) und sind nach einer jüngeren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs selbst im Anwendungsbereich der EuGVVO grundsätzlich
lässig (EuGH, Urteil vom
r Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und
r Rückgabe der Sache an das Landgericht. Randnummer 66 Das Landgericht hat nur über die
lässigkeit der Klage entschieden. Die Klägerin hat, was ausreichend ist, hilfsweise die Aufhebung und
rückverweisung beantragt (vgl. etwa OLG Koblenz, Urteil vom 31. Mai 2007 - 5 U 123/07, juris Rn. 7 m.w.N.; Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 56 m.w.N.). Die in erster Linie von ihr angestrebte unmittelbare Entscheidung des Senats im Sinne einer Verurteilung der Beklagten ist mangels Entscheidungsreife nicht sachdienlich. Weder sind deutsche Gerichte durch die als Anlage 2 eingereichte Entscheidung des Fürstlichen Obergerichts des Fürstentums Liechtenstein gebunden (unter a.), noch ist der Rechtsstreit davon abgesehen entscheidungsreif (unter b.). Randnummer 67 a. Deutsche Gerichte sind durch die als Anlage 2 eingereichte Entscheidung des Fürstlichen Obergerichts des Fürstentums Liechtenstein nicht gebunden. Denn die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist nach § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn - wie im Verhältnis
m Fürstentum Liechtenstein - die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Damit besteht auch keine Nebeninterventionswirkung liechtensteinischer Urteile (vgl. etwa Geimer in: Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht,
der Begründetheit der Klage getroffen. Angesichts der geltend gemachten Pflichtverletzungen der Beklagten sowohl bei der Anlagevermittlung als auch bei der Vermögensverwaltung ist noch eine umfangreichere Sachverhaltsaufklärung, u.U. auch die Ermittlung liechtensteinischen Rechts und/oder die Einholung eines Sachverständigengutachtens entsprechend dem als Anlage 24 bei den Akten befindlichen, von dem Fürstlichen Landgericht Vaduz beauftragten Gutachten erforderlich. Ohne eine
rückverweisung würden die notwendigen Aufklärungen auf einen Rechtszug beschränkt und dadurch Parteirechte beeinträchtigt werden. Es sind auch keine Gründe ersichtlich oder im Termin
r mündlichen Verhandlung vor dem Senat am
entscheiden. Randnummer 70 Selbst wenn das Urteil selbst keinen vollstreckungsfähigen Inhalt im eigentlichen Sinn hat, ist die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar
erklären. Denn gemäß §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO darf das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung aus dem erstinstanziellen Urteil erst einstellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung vorgelegt wird (so auch OLG München, Urteil vom 18. September 2002 - 27 U 1011/01, juris Rn. 75 m.w.N.; Heßler, a.a.O., Rn. 59 m.w.N.). 5. Randnummer 71 Die Voraussetzungen für die
lassung der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001631761
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.