Finanzgericht Berlin-Brandenburg 10. Senat 10 K 10135/21 Urteil Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung § 8 Abs

Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz Eine gänzliche Einstellung jeglicher Tätigkeit ist keine zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Pensionszusage. (Rn.47) Der Begriff "Ausscheiden" kann im Rahmen einer Pensionsvereinbarung dahingehend zu verstehen sein, dass nicht zwingend das vollständige Aufgeben jeglicher Tätigkeit gemeint ist, sondern bereits das Ausscheiden aus der Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführer von den Vertragsparteien als ausreichend angesehen wurde. (Rn.45) Orientierungssatz

1. Die Regelungen einer Pensionsvereinbarung müssen gemäß § 133 BGB i.V.m. § 157 BGB verständig ausgelegt werden. (Rn.44)
2. Zu Leitsatz 1: Dies wird durch das BFH-Urteil vom 15.03.2023 - I R 41/19 bestätigt, in dem der Berechtigte nach Eintritt des Versorgungsfalls weiterhin als Geschäftsführer tätig war, wenn auch zu einem reduzierten Gehalt. Auch in diesem Fall stand die Altersversorgung im Vordergrund, sodass die Weiterbeschäftigung der Versorgungszusage nicht entgegenstand. (Rn.47)
3. Zu Leitsatz 2: Vorliegend kann im Ergebnis durch die Niederlegung des Geschäftsführeramtes und den Verkauf aller Anteile ein "Ausscheiden aus dem Unternehmen" angenommen werden, obwohl die Person des Gesellschafter-Geschäftsführers danach - dann in anderer Funktion - weiterhin Tätigkeiten für die Gesellschaft ausgeübt hat (hier: mit dem Ergebnis, dass der von der GmbH an den "ausgeschiedenen" Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlte Einmalkapitalbetrag aus der Pensionszusage nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt). (Rn.33) (Rn.48) (Rn.51) Tenor Der Körperschaftsteuerbescheid 2017 und der Gewerbesteuermessbescheid 2017, jeweils vom 25.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2021, werden dahingehend geändert, dass die verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 147.665,00 € nicht außerbilanziell hinzugerechnet wird. Die Bescheide über die Zinsen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer 2017, jeweils vom 25.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2021 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Beschluss: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Einmalkapitalauszahlung einer Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung – vGA –. Randnummer 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung –GmbH– mit Sitz in C…. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Installation von elektrischen Licht-, Kraft- und Schwachstromanlagen und der Verkauf von Installationsmaterial und Elektrowaren (HRB …). Bis zur vollständigen Veräußerung der Anteile am
4. Januar 2017 war Herr B… alleiniger Gesellschafter der Klägerin. B… war seit September 1990 bei der Klägerin als Geschäftsführer angestellt. Auf den Arbeitsvertrag wird im Einzelnen verwiesen (Bl. 25 ff. der Rechtsbehelfsakte – RbA –). In Ergänzung seines Dienstvertrags erteilt die Klägerin B… 1992 eine Versorgungszusage (S. 8 Akte Fachprüfung – FP –). Diese enthält u. a. folgende Regelungen: Randnummer 3 „
5. Scheiden Sie nach Vollendung Ihres
6. Lebensjahres [...] aus der Firma aus, so erhalten Sie eine monatliche Rente in Höhe von [...] Randnummer 4 Alle Renten sind Monatsrenten. Sie werden erstmals für den Monat gezahlt, der auf das die Rente auslösende Ereignis folgt, [...] Randnummer 5
7. Sie sind berechtigt, an Stelle der laufenden Rente eine Abfindung der Rente [...] durch die Zahlung eines wertgleichen Kapitals zu fordern." Randnummer 6 Die Klägerin passte die Versorgungszusage in der Höhe im Dezember 2007 aufgrund der Sanierung der Klägerin an und setzte die Versorgungszusage von 4.000,00 DM (entspricht 2.045,00 €) monatlich auf 1.000,00 € monatlich herab. Randnummer 7 Mit Vereinbarung vom
8. Juni 2016 übte B… sein Kapitalwahlrecht aus und vereinbarte die Zahlung eines wertgleichen Kapitals. Die Klägerin trat gleichzeitig den Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung an B… ab (S. 11 FP). Im Januar 2017 vollendete B… sein
9. Lebensjahr. Im Februar 2017 ist aus der Gehaltsbescheinigung und der Buchhaltung die Zurechnung der Einmalkapitalzahlung in Höhe von 147.665,00 € ersichtlich. Die Zahlung wurde entsprechend lohnversteuert (S. 43 ff. FP). Am
10. Februar 2017 teilte die Klägerin der D… AG mit, dass die Rückdeckungsversicherung zum
11. März 2017 an B… abgetreten wurde. Seine Tätigkeit als Geschäftsführer legte B… zum
12. Februar 2017 nieder (S. 25 FP). Am
13. März 2017 übernahm B… die technische Leitung der Klägerin bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden und einem Gehalt von 2.600,00 € brutto (S. 41 FP). Die E… Versicherung nahm im Oktober 2017 eine Auszahlung für Versorgungsleistungen in Höhe von 58.357,25 € an die Klägerin vor (S. 22 FP). Die D… AG zahlte im November einen Betrag in Höhe von 100.931,95 € aus der Rückdeckungsversicherung an die Klägerin aus (S. 13 FP). Im Anschluss zahlte die Klägerin im November die Summe aus der Rückdeckungsversicherung an B… aus. Die Auflösung der Rückstellung für Direktzusagen ist im Dezember 2017 ertragswirksam gebucht worden. Randnummer 8 Ab dem
14. Mai 2020 nahm der Beklagte bei der Klägerin eine Außenprüfung für die Jahre 2015 bis 2017 vor. Die Prüferin war der Auffassung, dass es sich bei der Auszahlung der Pensionszusage um eine vGA handele. B… habe zwar das
15. Lebensjahr vollendet gehabt, jedoch sei er nahtlos weiterbeschäftigt worden. Die Tätigkeit habe weiterhin die vollen Wochenstunden umfasst und sich nur insofern von seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer der Klägerin unterschieden, als B… nicht mehr für den kaufmännischen Bereich zuständig gewesen sei, jedoch aufgrund seiner Meister-Befähigung weiterhin als technischer Leiter fungiert habe. Die logische Sekunde zwischen der Aufgabe des Geschäftsführeramtes am
16. Februar 2017 und des Inkrafttretens des neuen Arbeitsvertrags am
17. März 2017 sei nicht als Ausscheiden zu werten. Selbst die Klägerin sei nicht von einem Ausscheiden ausgegangen, da in der Lohnbescheinigung für März 2017 nur das ursprüngliche Eintrittsdatum in 1990, nicht jedoch das vermeintliche neue Eintrittsdatum in 2017 und kein Austrittsdatum vermerkt sei. Randnummer 9 Zudem widersprächen die Vorgehensweise zur Niederlegung des Geschäftsführeramts und die Auszahlung der Pension dem vorher Vereinbarten. Gemäß Dienstvereinbarung aus 1990 liefe diese auf unbestimmte Zeit und habe nur durch Kündigung oder aus besonderem Grund (§ 626 Bürgerliches Gesetzbuch –BGB–) beendet werden können. Keiner dieser Fälle sei eingetreten, sondern B… habe lediglich das Amt als Geschäftsführer niedergelegt. Entgegen der Pensionszusage sei die Einmalkapitalzahlung schon im Februar 2017 gutgeschrieben worden, obwohl selbst das Geschäftsführerverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beendet gewesen sei. Der Kapitalbetrag habe erst im Folgemonat nach Ausscheiden ausgezahlt werden dürfen. Es sei irrelevant, mit wem als Vertragspartner der neue Anstellungsvertrag ab März 2017 geschlossen worden sei, da die Auszahlung der Pension bzw. die Abtretung der Ansprüche an B… zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt sei. Randnummer 10 Ein Verzicht sei nicht zu verzeichnen. Durch die Würdigung als vGA könne nicht im Nachhinein ein Verzicht entstehen, da ein Verzicht ein tatsächliches Handeln voraussetze. Es liege nur ein einheitlicher Geschäftsvorfall vor, nämlich die Pensionszahlung in Form von Einmalkapital. Randnummer 11 Die Prüferin nahm daher eine vGA in Höhe von 147.665,00 € an. Randnummer 12 In Umsetzung der Feststellungen der Betriebsprüfung erließ der Beklagte am
18. Februar 2021 die streitgegenständlichen Bescheide und berücksichtigte eine vGA in Höhe von 147.665,00 €. Randnummer 13 Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein, den der Beklagte zurückwies. Randnummer 14 Daraufhin hat die Klägerin am
19. September 2021 Klage erhoben. Randnummer 15 Die Klägerin trägt vor, dass die Pensionsabfindung keine vGA sei, da sich die Regelung in der Versorgungszusage an B…: „Scheiden Sie nach Vollendung Ihres
20. Lebensjahres […] aus der Firma aus, so erhalten Sie eine monatliche Rente […]“ auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer beziehe. Die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung der Rente bzw. des vereinbarten Kapitalwerts durch die Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags von B… seien zum Ablauf des
21. Februar 2017 erfüllt gewesen. Seit 1992 sei B… ausschließlich Geschäftsführer und damit Organ der Klägerin. Eine andere – nichtselbständige – Tätigkeit sei bei Vertragsschluss nicht angedacht gewesen. Die Vereinbarung sei dahingehend auszulegen, dass die Pensionsabfindung bei Aufgabe der Organstellung und der damit verbundenen Unternehmerfunktion zu zahlen sei. Der Versorgungsfall sei eingetreten und die – auch nach den Feststellungen des Beklagten – vollständig erdiente Pensionsabfindung sei durch Abtretung der Rückdeckungsversicherung an B… vereinbarungsgemäß geleistet worden. Bei der Auslegung im Sinne des Beklagten hätte sogar eine Aushilfstätigkeit, für die ein Entgelt in Höhe von 200,00 € gezahlt worden wäre, zu einem Aufschub der Versorgungsfälligkeit bis zur Beendigung geführt. Der alte Vertrag sei nicht fortgesetzt worden, sondern der neue Gesellschafter-Geschäftsführer habe über einen neuen Vertrag unter fremden Dritten entschieden. Die Neueinstellung sei selbst nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst und führe auch nicht dazu, dass die Abtretung der Rückdeckungsversicherung an B… rückwirkend gesellschaftsrechtlich veranlasst sei. Randnummer 16 Nach historischer und systematischer Sicht sei mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb nur das Ausscheiden als Geschäftsführer gemeint. Dafür spreche auch die steuerliche Überlegung aus § 8c Körperschaftsteuergesetz –KStG–, dass sich bei einem 100%igen Gesellschafterwechsel, wie er hier stattgefunden habe, die wirtschaftliche Identität der Gesellschaft maßgeblich geändert habe. Auch der Bundesfinanzhof – BFH – habe entschieden, dass bei Aufgabe eines Einzelunternehmens oder einer freiberuflichen Praxis die Weiterarbeit unter dem neuen Einzelunternehmer/Praxisinhaber für die steuerlichen Vergünstigungen des Veräußerers als unschädlich beurteilt werde, weil der Veräußerer die wirtschaftlichen Grundlagen des Unternehmens übertrage. Randnummer 17 Der Sinn der Beurteilung der Pensionszusage an den Geschäftsführer bei gleichzeitiger Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer als vGA liege nach der Rechtsprechung des BFH darin, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer die Gesellschaft als beliebige Quelle sowohl für seine Altersvorsorge als auch für seine laufende Tätigkeit benutze (Urteil, vom
22. Oktober 2013 – I R 60/12, Bundessteuerblatt –BStBl.– II 2015, 413). Diese Beurteilung beinhalte aber, dass der „alte“ Geschäftsführer diese Nutzungsentscheidung alleine treffe bzw. treffen könne. Genau dies habe B… jedoch nicht gekonnt. Es sei mit dem neuen Arbeitsvertrag als Arbeitnehmer eingestellt worden. Randnummer 18 Soweit das Gericht der Überzeugung sei, dass es sich um eine vGA handele, müsse die Ausbuchung der Pensionsrückstellung zum
23. Februar 2017 aufgrund desselben Geschäftsvorfalls ebenfalls als gesellschaftsrechtlich veranlasst angesehen werden. Es handele sich insofern um eine verdeckte Einlage. Der Passivposten Pensionsrückstellung, sei zum
24. Februar 2017 weggefallen. Der Vermögensvorteil sei außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlage zugewendet worden. Der Wegfall der Pensionsansprüche sei folgerichtig ohne Rechtsgrund aus gesellschaftsrechtlicher Veranlassung erfolgt. Der Teilwert der Pensionszusage entspreche dem Abfindungsanspruch. Die Klägerin verweist auf Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz,
25. Aufl. 2015, § 8 KStG Rn. 1057-
26. Die Pensionsabfindung an den B… gegen die Ausbuchung der nicht zu beanstandenden Pensionsrückstellung hätte für die Klägerin keine Gewinnauswirkung. Müsste die Klägerin aufgrund dieses geschäftsneutralen Geschäftsvorfalls ein zusätzliches Einkommen versteuern, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Randnummer 19 Die Klägerin weist auf das zwischenzeitlich ergangene BFH-Urteil vom
27. März 2023 (I R 41/19, BStBl. II 2024, 654) sowie das BMF-Schreiben vom
28. August 2024 (IV C 2 _ S 2742/10003 :009) 1 Hinweis der Dokumentationsstelle: sic! IV C 2-S 2742/22/10003:009 Hinweis der Dokumentationsstelle: sic! IV C 2-S 2742/22/10003:009 hin. Danach liege keine vGA vor, wenn bei gleichzeitiger Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreite. B… habe in 2016 Aktivbezüge von über 70.000,00 € erzielt (monatlich: 5.882,00 €). Sein Gehalt als Betriebsleiter habe 2.600,00 € brutto betragen und die Kapitalabfindung i. H. v. 147.665,00 € habe einer lebenslänglichen Altersrente i. H. v. 1.000,00 € pro Monat betragen. Insgesamt liege das unter dem zuvor erzielten Gehalt. Randnummer 20 Im genannten Urteil vom
29. März 2023 setzte die Versorgungsvereinbarung zwischen Kläger und Versorgungsberechtigtem voraus, dass „das Arbeitsverhältnis“ beendet sei. Der BFH habe keine Notwendigkeit gesehen, diese Voraussetzung weit auszulegen und auf jedes Arbeitsverhältnis auszudehnen. Daher sei die Neueinstellung des Versorgungsberechtigten aufgrund eines neuen Geschäftsführervertrags steuerlich nicht zu beanstanden. Wenn die Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer steuerlich nicht zu beanstanden sei, dann gelte das erst recht für die Neueinstellung in ein anderes Dienstverhältnis. Randnummer 21 Die Kapitalauszahlung sei aus rein technischen Gründen bereits im Januar 2017 und nicht etwa im Interesse des B… gebucht worden. Nachdem am
30. Januar 2017 der notarielle Übertragungsvertrag für die Gesellschaftsanteile geschlossen gewesen sei und die Abberufung von B… als Geschäftsführer zum
31. Februar 2017 festgelegt worden sei, sei bereits bekannt gewesen, dass ein neues Steuerbüro ab dem
32. März 2017 die Buchführung und Lohnbuchführung übernehmen würde Die Klägerin habe daher die Versteuerung der Pensionsabfindung vor der Aktenübergabe an das neue Büro veranlassen wollen. Randnummer 22 Die festgesetzten Zinsen seien entsprechend der Rechtsprechung des BFH nicht verfassungsgemäß. Randnummer 23 Die Klägerin beantragt, den Körperschaftsteuerbescheid 2017 und den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2017, jeweils vom 25.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2021, dahingehend zu ändern, dass die verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 147.665,00 € nicht außerbilanziell hinzugerechnet wird; hilfsweise, den Körperschaftsteuerbescheid 2017 und den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2017, jeweils vom 25.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2021, dahingehend zu ändern, dass eine verdeckte Einlage in Höhe von 147.665,00 € erfolgt; die Bescheide über die Zinsen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer 2017, jeweils vom 25.02.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.08.2021, aufzuheben; die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren für notwendig zu erklären. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Der Beklagte ist der Auffassung, dass das Ausscheiden aus der Firma Voraussetzung für die Versorgungszusage sei. Dieses Kriterium sei mit der Weiterbeschäftigung nicht erfüllt. Der Pensionsanspruch sei schon dem Grunde nach nicht entstanden. Die Klägerin habe ohne Rechtsgrund gezahlt, da der zivilrechtliche Anspruch noch nicht fällig gewesen sei. Die Fortführung der Tätigkeit von B… sei auch seitens der Klägerin gewollt und sogar, nach eigener Aussage, zwingend erforderlich gewesen, da der neue Geschäftsführer keinen Meistertitel gehabt habe. Es habe in der freien Entscheidung des B… gestanden, ob er für die Klägerin weiterarbeite. Bei Auszahlung sei B… zudem noch nicht ausgeschieden gewesen. Randnummer 26 Die BFH-Urteile vom
33. März 2008 (I R 12/07, BStBl. II 2015, 409) und
34. Oktober 2013 (I R 60/12, BStBl. II 2015, 413) seien auf den vorliegenden Fall hinsichtlich des Anrechnungserfordernisses nicht anwendbar, da in diesen Fällen eine Versorgungszusage vorgelegen habe, die nicht an das Ausscheiden aus dem Unternehmen anknüpfe. Randnummer 27 Eine verdeckte Einlage liege nicht vor, weil B… zu keinem Zeitpunkt auf die Pension verzichtet habe. Er habe lediglich von dem möglichen Kapitalwahlrecht Gebrauch gemacht. Die Auflösung der Rückstellung für die Pensionszusage sei am
35. Dezember 2018 ertragswirksam gebucht worden. Die Lohnversteuerung habe die Klägerin ebenfalls im Februar 2017 vorgenommen. Die Auszahlung an B… habe die Klägerin erst im November 2017 vorgenommen, da die Auszahlung der Rückdeckungsversicherung an die Klägerin abgewartet worden sei. Laut Abtretungserklärung sei auch die Auszahlung aus der Rückdeckungsversicherung an das Ausscheiden geknüpft. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die Klage hat Erfolg. Randnummer 29 A. Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide in ihren Rechten verletzt, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung –FGO–. Randnummer 30 Der Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin ausgezahlte Pensionszusage in den Streitjahren zu einer vGA führt und deshalb außerbilanziell hinzuzurechnen ist. Randnummer 31 I. Eine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7 Gewerbesteuergesetz –GewStG–, setzt bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder eine verhinderte Vermögensmehrung voraus, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-) veranlasst ist, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht und sich auf den Unterschiedsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz –EStG– i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auswirkt; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH, Urteil vom
36. März 2008 – I R 45/07, BFH/NV 2008, 1534 Rn. 10; BFH, Urteil vom
37. August 2002 – I R 2/02, BStBl. II 2004, 131; BFH, Urteil vom
38. April 2005 – I R 15/04, BStBl. II 2006, 196; BFH, Urteil vom
39. Mai 2006 – I R 124/04, BStBl. II 2011, 547). Eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis kann regelmäßig angenommen werden, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahestehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH, Urteil vom
40. März 1967 – I 261/63, BStBl. III 1967, 626). Das „Nahestehen“ in diesem Sinne kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein (BFH, Urteil vom
41. Dezember 1996 – I R 139/94, BStBl. II 1997, 301; BFH, Urteil vom
42. Mai 2004 – VIII R 4/01, BFH/NV 2005, 105). Randnummer 32 Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender Gesellschafter, kann die Vermögensminderung auch dann ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis haben, wenn der Leistung an ihn keine klare und im Vorhinein abgeschlossene Vereinbarung zugrunde liegt (vgl. BFH, Urteil vom 09.07.2003 – I R 36/02, BFH/NV 2004, 88 m. w. N.). Das Erfordernis einer klaren, eindeutigen und im Vorhinein festgelegten Vereinbarung kann nicht durch eine fremdübliche Gestaltung ersetzt werden, sondern tritt neben das Kriterium der Fremdüblichkeit (vgl. hierzu Lange/Janssen, Verdeckte Gewinnausschüttungen,
43. Aufl., Rn. 150). Randnummer 33 II. Nach diesen Maßstäben führt die Auszahlung der Pensionszusage nicht zu einer vGA der Klägerin an den B…. Randnummer 34
44. Die Kapitalabfindung führt bei der Klägerin zu einer Vermögensminderung. Es gilt insofern eine geschäftsvorfallbezogene, nicht aber eine handelsbilanzielle Betrachtungsweise (vgl. BFH-Urteil vom
45. Juni 2014 – I R 76/13, BStBl. II 2015, 665, Tz. 21). Die Vermögensminderung liegt in der Hingabe des Kapitalbetrages und in dem entsprechenden Vermögensabgang. Randnummer 35
46. Die Vermögensminderung war auch objektiv geeignet, bei B… einen Beteiligungsertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen. Randnummer 36
47. Die Vermögensminderung war jedoch nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Die Pensionsvereinbarung und die Durchführung halten einem Drittvergleich stand. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte dem B… unter den vorliegenden Voraussetzungen die Pension ausgezahlt. Randnummer 37 a) Die Pensionsvereinbarung ist der Höhe nach angemessen, erdienbar und durch die Klägerin finanzierbar. Für die Fremdüblichkeit spricht auch die Herabsetzung der Versorgungszusage der Höhe nach aufgrund der Sanierung des Unternehmens. Randnummer 38 b) Ein gewissenhafter Geschäftsführer hätte die Kapitalauszahlung unter den gegebenen Umständen ebenfalls vorgenommen. Randnummer 39 aa) Entgegen der Auffassung des Beklagten wäre ein gewissenhafter Geschäftsführer unter den gegebenen Voraussetzungen davon ausgegangen, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen der Pensionsvereinbarung zum Zeitpunkt der Auszahlung im November 2017 vorgelegen haben. Randnummer 40