LG Berlin II 90. Kammer für Handelssachen 90 O 73/24 eV Urteil Die Verfügungsbeklagte und Prof. Dr. Dr. xxxxxx (im Folgenden: xxxxxx) sind die einzige

Verfahrensgang nachgehend KG Berlin

1. Zivilsenat,
2. April 2025, 23 U 9/25, Urteil Tenor Die einstweilige Verfügung vom 25.10.2024 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens, einschließlich derjenigen, die durch die Hinterlegung der Schutzschrift vom 23.10.2024 entstanden sind, werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Verfügungsbeklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Verfahrenswert wird auf 10.762,75 € festgesetzt. Tatbestand Randnummer 1 Die Verfügungsbeklagte und Prof. Dr. Dr. xxxxxx (im Folgenden: xxxxxx) sind die einzigen Kommanditisten der im Handelsregister beim Amtsgericht in Cottbus unter Randnummer 2 HRA xxxxx eingetragenen xxxxxx, vertreten durch ihre Komplementärin, die Verfügungsklägerin, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter HRB xxxxx. Die Verfügungsbeklagte hält an der xxxxxx eine Kommanditeinlage von 10.762,75 € und xxxxxx eine Kommanditeinlage von 36.237,25 €. Gesellschafter der Verfügungsklägerin, die vormals unter „xxxxx GmbH“ firmierte, waren zwischenzeitlich die Verfügungsbeklagte mit drei Geschäftsanteilen zu je 16.200 DM und die Verfügungsklägerin mit einem eigenen Anteil zu 5.400 DM Die Verfügungsklägerin firmierte um, und zwar so wie im Rubrum angegeben und die Verfügungsbeklagte übertrug daraufhin ihre drei Anteile auf die xxxxxx GmbH & Co. KG. Randnummer 3 Grundlage für die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft ist der Gesellschaftsvertrag der Verfügungsklägerin in der Fassung der Änderung zuletzt vom
3. April 2015 (Anlage Ast 6). Gemäß § 9 Abs. 4 der Satzung beträgt die Ladungsfrist zur Gesellschafterversammlung 3 Wochen. In der Ladung sollen Gegenstand der Versammlung und Tagesordnung angegeben werden. Wegen der weiteren Einzelheiten der Satzung der Verfügungsbeklagten wird auf die Anlage Ast 6 verwiesen. Randnummer 4 Die Verfügungsbeklagte war zur Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin bestellt. Die Parteien streiten im Kern um die Frage, ob die Verfügungsbeklagte anlässlich einer Gesellschafterversammlung vom
4. Oktober 2024 wirksam als Geschäftsführerin abberufen und xxxxxxx zum Geschäftsführer der Verfügungsklägerin bestellt worden ist. Randnummer 5 xxxxxx forderte die Verfügungsbeklagte mit E-Mail vom
5. Juli 2024 auf, eine Gesellschafterversammlung der Verfügungsklägerin einzuberufen (Anlage Ast 7). Nachdem die Verfügungsbeklagte dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, rief xxxxx mit Schreiben vom
6. August 2024 unter Bezeichnung verschiedener Tagesordnungspunkte eine Gesellschafterversammlung für die Verfügungsklägerin am „Mittwoch“, den
7. September 2024, ein. Wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage AG 11 verwiesen. Randnummer 6 Mit E-Mail vom
8. August 2024 forderte Dietmar Lerche unter Fristsetzung bis zum
9. September 2024 die Verfügungsbeklagte auf, folgende Unterlagen der Verfügungsklägerin zu übersenden: Randnummer 7 - Jahresabschlüsse ab 2016, Randnummer 8 - Quartals-BWA für die Geschäftsjahre bzw. Zeiträume, für die noch kein Jahresabschluss vorliegt, sowie Randnummer 9 - den Mietvertrag betreffend die Geschäftsräume in Lübbenau und Berlin. Randnummer 10 Für die Einzelheiten dieser e-Mail wird auf die Anlage Ast 9 verwiesen. Randnummer 11 Mit weiterem Schreiben vom
10. September 2024 forderte Dietmar Lerche die Verfügungsbeklagte auf, die Tagesordnung bis zum
11. September 2024 u.a. um folgende Tagesordnungspunkte zu ergänzen: Randnummer 12 - Abberufung der Verfügungsbeklagten aus wichtigem Grund Randnummer 13 - Abberufung der Verfügungsbeklagten Randnummer 14 - Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages mit der Verfügungsbeklagten aus Randnummer 15 wichtigem Grund Randnummer 16 - Ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages mit der Verfügungsbeklagten - Bestellung eines oder mehrerer neuer Geschäftsführer Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die Anlage AG 12 verwiesen. Randnummer 18 Auf Antrag der Verfügungsklägerin erließ das Landgericht Berlin II zu xxxxxx am
12. September 2024 eine einstweilige Verfügung, die xxxxx untersagte, diese Versammlung abzuhalten. Daraufhin lud xxxxxx mit Schreiben vom
13. September 2024 erneut unter Beifügung einer neuen, abgeänderten Tagesordnung zur nunmehr streitgegenständlichen Gesellschafterversammlung der Verfügungsklägerin zum
14. Oktober 2024 in die Räumlichkeiten seiner Verfahrensbevollmächtigten ein (Anlage Ast 10). Den Antrag der Verfügungsbeklagten, die Abhaltung der Versammlung zu untersagen, wies das Landgericht Berlin II zu xxxxxx zurück. Die Gesellschafterversammlung fand am
15. Oktober 2024 ohne die Verfügungsbeklagte statt. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Verfügungsbeklagte zu dieser Versammlung eingeladen worden ist. In dieser Gesellschafterversammlung wurde der Kommanditist xxxxx von Rechtsanwalt xxxxx vertreten. Randnummer 19 Es wurden Beschlüsse gefasst, nach der die Verfügungsbeklagte als Geschäftsführerin ordentlich und aus wichtigem Grund abberufen wurde, ihr Geschäftsführeranstellungsvertrag außerordentlich und ordentlich zu kündigen sei und xxxxxx zum Geschäftsführer bestellt wurde. Für den Inhalt des Versammlungsprotokolls vom
16. Oktober 2024 wird auf die Anlage Ast 4 verwiesen. Randnummer 20 Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, es lägen wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung der Verfügungsbeklagten als Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin vor und die Abberufung sei wirksam beschlossen worden. Der Kommanditist xxxxx sei zur Einberufung berechtigt der Versammlung am
17. Oktober 2024 berechtigt gewesen. Dies ergebe sich aus der zumindest entsprechenden Anwendung von § 170 Abs. 2 HBG und § 50 GmbHG, zu dessen weiteren Begründung auf die klägerischen Ausführungen auf S. 8ff. der Antragsschrift vom 25.10.2024 (Bl. 9 ff d.A) verwiesen wird. Die Dringlichkeit des begehrten einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich daraus, dass die Verfügungsbeklagte sich weiterhin als Geschäftsführerin geriert und die Publizitätswirkung des § 15 Abs. 1 HGB zu ihren Gunsten weiter fortbesteht. Überdies befindet sich die Verfügungsklägerin in einer finanziellen Krise, so dass sofortige Intervention erforderlich sei. Randnummer 21 Auf den ursprünglichen Antrag der Verfügungsklägerin vom
18. Oktober 2024, Randnummer 22
19. der Verfügungsbeklagten bis zur Entscheidung in der Hauptsache über die Wirksamkeit der sofortigen Abberufung als Geschäftsführerin der Verfügungsklägerin durch Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung vom
20. Oktober 2024 zu untersagen, die Geschäfte der Verfügungsklägerin zu führen, insbesondere die Verfügungsklägerin im Rechtsverkehr gegenüber Dritten zu vertreten; Randnummer 23
21. die Verfügungsbeklagte für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von EUR 250.000,00 oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten – Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht bei- Randnummer 24 getrieben werden kann – anzudrohen; Randnummer 25 hat die Kammer durch den Vorsitzenden mit Beschluss vom
22. Oktober 2024 einen stattgebenden Beschluss erlassen. Gegen diesen erhob die Beklagte mit Schriftsatz vom
23. Dezember 2024 Widerspruch. Randnummer 26 Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr, Randnummer 27 die einstweilige Verfügung vom 25.10.2024 zu bestätigen. Randnummer 28 Die Verfügungsbeklagte beantragt, Randnummer 29 die einstweilige Verfügung vom 25.10.2024 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen. Randnummer 30 Die Verfügungsbeklagte meint, sie sei zu keiner Zeit wirksam abberufen worden. Auch ihr mit der Verfügungsklägerin geschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag sei zu keiner Zeit beendet worden. Die Verfügungsbeklagte sei insbesondere nicht auf der Gesellschafterversammlung vom
24. Oktober 2024 abberufen oder gekündigt worden. Etwaig gefasste Beschlüsse seien nichtig. Aus diesem Grunde sei auch der Sohn des Herrn xxxxx, Herr xxxxx, auf der Gesellschafterversammlung vom
25. Oktober 2024 nicht zum Geschäftsführer der Verfügungsklägerin bestellt worden. Randnummer 31 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 32 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig, aber nicht begründet. Randnummer 33
26. Die Verfügungsklägerin hat zur Überzeugung der Kammer keinen Verfügungsanspruch nach §§ 935, 940 ZPO gegen die Verfügungsbeklagte. Die Verfügungsbeklagte war unstreitig zur Geschäftsführerin bestellt und jedenfalls nicht durch die streitgegenständlichen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom
27. Oktober 2024 wirksam abberufen worden. Ebenso wenig ist ihr mit der Verfügungsklägerin geschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag beendet worden. Randnummer 34 a. Die streitgegenständlichen Gesellschafterbeschlüsse vom
28. Oktober 2024 sind analog § 241 Nr. 1 AktG nichtig, weil sie in einer nicht ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung gefasst worden sind. Randnummer 35 b. Die Einladung zur Gesellschafterversammlung vom
29. Oktober 2024 erfolgte durch xxxxx als der Kommanditist der xxxxxx GmbH & Co. KG. Dieser war jedoch nicht einladungsbefugt. Die Befugnis zur Ladung zur Gesellschafterversammlung steht gemäß § 49 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich nur dem Geschäftsführer, mithin der Verfügungsbeklagten zu, die jedoch unstreitig keine Einladung veranlasst hat. Lediglich (Minderheits-)Gesellschafter, die zusammen zumindest 10 % des Stammkapitals auf sich vereinigen, sind nach § 50 Abs. 1 GmbHG berechtigt, ein Einberufungsverlangen zu formulieren. Wenn die Geschäftsführung diesem Einberufungsverlangen nicht nachkommt, steht ihnen das Recht zu, selbst einzuladen. Gesellschafter der Verfügungsklägerin sind jedoch die Verfügungsklägerin selbst und die xxxxxx GmbH & Co. KG. xxxx ist nicht Gesellschafter der Verfügungsklägerin, sondern Kommanditist der xxxxx GmbH & Co. KG. Dem Kommanditisten einer Gesellschafterin steht jedoch ein eigenes Einberufungsrecht nicht zu. Randnummer 36 c. Ein Einberufungsrecht des Kommanditisten folgt nach Ansicht der Kammer insbesondere nicht aus der unmittelbaren oder entsprechenden Anwendung von § 170 Abs. 2 BGB. Nach § 170 Abs. 2 HGB werden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung die Rechte in der Gesellschafterversammlung der Kapitalgesellschaft von den Kommanditisten wahrgenommen, sofern der einzig persönlich haftende Gesellschafter der Gesellschaft eine Kapitalgesellschaft ist, an der die Gesellschaft sämtliche Anteile hält. Es sind schon die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegend nicht gegeben. Denn es handelt sich bei der xxxxx GmbH & Co. KG schon nicht um eine Einheitsgesellschaft, weil die Verfügungsklägerin noch eigene Anteile an ihr hält. Dafür, dass die Kommanditisten auch nie eine Einheits-KG herstellen wollten, spricht § 3 Abs. 3 der Satzung der xxxxxx GmbH & Co. KG. Dort ist die Absicht der Gesellschafter festgehalten, dass die Kommanditisten an der Komplementärin immer in dem Verhältnis beteiligt sein sollen, wie es der Beteiligung am Festkapital der Kommanditgesellschaft entspricht. Ferner ist die Anwendbarkeit des § 170 Abs. 2 HGB auch nach seinem Wortlaut hier schon zu verneinen. § 170 Abs. 2 HGB spricht von der Wahrnehmung der Rechte in der Gesellschafterversammlung, was eine bereits einberufene Gesellschafterversammlung voraussetzt. Der Gesetzgeber hat das Einberufungsrecht in einer GmbH jedoch wie dargestellt gem. 49 Absatz 1 GmbHG grundsätzlich dem Geschäftsführer eingeräumt. Außerhalb des in der Gesellschafterversammlung auszuübenden Antrags-, Rede- und Stimmrecht bleibt es nach dem Wortlaut bei dem Ausschluss der Kommanditisten von der organschaftlichen Vertretungsmacht. Diese restriktive Auslegung bestätigt sich durch den Normzweck des § 170 Abs. 2 HGB, mit der dispositiven Vorschrift auf die Probleme bei der Stimmrechtsausübung in der Komplementärkapitalgesellschaft zu reagieren ( Oetker , in Oetker, Handelsgesetzbuch,
30. Aufl.