KG Berlin 22. Zivilsenat 22 W 22/25 Beschluss Herausgabe einer fehlerhaften Handelsregisteranmeldung § 9 Abs 7 HdlRegVfg, § 16 HdlRegVfg, § 59 Abs 1 F

Herausgabe einer fehlerhaften Handelsregisteranmeldung Leitsatz 1. Erfolgt die Eintragung einer Prokuristin auf der Grundlage einer von einem Notar erstellten elektronischen beglaubigten Abschrift mit einem falschen Geburtsdatum, verbleibt die fehlerhafte Abschrift auch nach der Berichtigung gleichwohl im Registerordner. (Rn.21) (Rn.22) 2. Weder die Gesellschaft, noch der Geschäftsführer oder der Notar haben einen Anspruch auf Herausgabe der Abschrift. Für das Beschwerdeverfahren fehlt es an der Beschwerdebefugnis. (Rn.15) (Rn.18) (Rn.19) Orientierungssatz Zitierung zu Leitsatz 1: Anschluss OLG München, Beschluss vom 25. April 2024 - 34 Wx 90/24 e. (Rn.21) Verfahrensgang vorgehend AG Charlottenburg, 13. März 2025, 85 HRB 190996 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13. März 2025 wird zurückgewiesen. Gründe I. Randnummer 1 Die Beteiligte zu 1 (nachfolgend auch nur: „Gesellschaft“), eine UG (haftungsbeschränkt), ist seit dem Jahr 2017 im Handelsregister B des Amtsgerichts Charlottenburg (nachfolgend auch nur: „Amtsgericht“) eingetragen. Randnummer 2 Am 24. Januar 2025 beglaubigte der Beteiligte zu 3 (nachfolgend auch nur: „Notar“), der die Gesellschaft im Eintragungs- und Beschwerdeverfahren vertritt, die Unterschrift des Beteiligten zu 2, der Geschäftsführer der Gesellschaft ist (nachfolgend auch nur: „Geschäftsführer“), unter einer Anmeldung. Darin wurde zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, dass einer Frau S Einzelprokura erteilt wurde. Von dieser Anmeldung fertigte der Notar eine elektronische beglaubigte Abschrift (nachfolgend nur: „EBA1“). Entgegen des Beglaubigungsvermerks des Notars vom 29. Januar 2025 stimmte die elektronische Abschrift aber nicht mit dem ihm in Urschrift vorliegenden Papierdokument überein, was – nach Angaben des Notars – folgende Ursache hatte: In der Urschrift der Anmeldung sei das korrekte Geburtsdatum von Frau S – 28. x x – genannt, in der EBA1 aber fälschlich der 26. x x. Dieser Fehler sei dadurch entstanden, dass in der Urschrift das Geburtsdatum anlässlich der Beglaubigung handschriftlich ergänzt worden und falsch in die EBA1 übertragen worden sei. Randnummer 3 Nachdem der Notar die EBA1 beim Amtsgericht eingereicht hatte, wurde am 31. Januar 2025 unter der laufenden Nummer 4 des Registerblattes eingetragen, dass Frau S, geboren am 26. x x, Prokura erteilt worden sei. Die EBA1 wurde in den Registerordner aufgenommen. Randnummer 4 Unter dem 5. Februar 2025 wandte sich der Notar erneut an das Amtsgericht und teilte mit, dass hinsichtlich des Geburtsdatums der Prokuristin ein Fehler „bei der Übertragung vom Originaldokument in die Reinschrift“ unterlaufen sei. Das Geburtsdatum der Prokuristin sei richtigerweise der 28. x x. Deshalb werde anbei eine korrigierte Fassung der Anmeldung (nachfolgend auch nur: „EBA2“) mit der Bitte um Berichtigung des Geburtsdatums übersandt. Weiter heißt es: „Ferner wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Anmeldung mit dem falschen Geburtsdatum im Registerordner austauschen könnten.“ Unter dem 24. Februar 2025 bat der Notar nochmals darum, „die Abschrift der Anmeldung mit dem falschen Geburtsdatum aus dem Registerordner zu entfernen, die korrigierte Abschrift dort aufzunehmen und die Eintragung zu berichtigen. Randnummer 5 Am 25. Februar 2025 berichtigte das Amtsgericht unter der laufenden Nummer 5 das Geburtsdatum der Prokuristin. Mit Schreiben vom selben Tage teilt es dem Notar mit, dass ein Anlass für den Austausch der Anmeldung im Registerordner nicht ersichtlich sei, da die Eintragung der Berichtigung ausreiche. Randnummer 6 Mit Schreiben vom 25. Februar 2025 entgegnete Notar, dass sich die Notwendigkeit, das Dokument (EBA1) mit dem falschen Geburtsdatum der Prokuristin aus dem öffentlich einsehbaren Registerordner daraus ergebe, dass der darin enthaltene Beglaubigungsvermerk unrichtig sei. Das Dokument vermittele den Eindruck, es gebe eine Handelsregisteranmeldung mit dem falschen Geburtsdatum. Dies sei aber nicht der Fall, da es ein solches Dokument nie gegeben habe. Es bestehe daher ein öffentliches Interesse an der Richtigkeit des Inhalts des Registerordners. Das Amtsgericht teilte mit Schreiben vom 26. Februar 2025 mit, die zum Amtsgericht eingereichte fehlerhaft erstellte elektronisch beglaubigte Abschrift der Anmeldung (EBA1) habe es sehr wohl gegeben und sei als Grundlage der Eintragung zur laufenden Nummer 4 in den Registerordner aufgenommen worden. Es könne nicht nachvollzogen werden, wieso das Dokument zur Einsicht gesperrt werden solle. Zum einen würde dann zur Eintragung der laufenden Nummer 4 keine Eintragungsgrundlage ersichtlich sein, zum anderen gäbe es für die Sperrung des Dokuments keine Rechtsgrundlage. Der inhaltliche Zusammenhang zwischen den Eintragungen laufende Nummer 4 und Nummer 5 sei für den Rechtsverkehr eindeutig erkennbar. Durch den Inhalt des Registerordners im Zusammenhang mit der berichtigenden Eintragung sei die im öffentlichen Interesse liegende Publizitäts- und Informationsfunktion des Handelsregisters ausreichend gewährleistet. Randnummer 7 Unter dem 3. März 2025 entgegnete der Notar, gesetzliche Grundlage für das geltend gemachte Begehren sei § 9 Abs. 7 HRV. Eine Abschrift einer Anmeldung, die mit der Urschrift nicht übereinstimme, solle nicht eingereicht und auch nicht in den Registerordner aufgenommen werden. Sei dies doch einmal geschehen, so sei dieses Dokument gemäß § 9 Absatz 7 HRV zu entfernen. Sollte das Amtsgericht dem nicht nachkommen, werde um eine rechtsmittelfähige Entscheidung gebeten. Randnummer 8 Mit Beschluss vom 10. März 2025 hat das Amtsgericht den Antrag auf Entfernung der EBA1 aus dem Registerordner abgelehnt. Randnummer 9 Hiergegen richtet sich die Beschwerde, die der Notar im Namen der Gesellschaft, hilfsweise im Namen des Geschäftsführers und höchst hilfsweise im eigenen Namen eingelegt hat. Randnummer 10 Zur Begründung führt er aus: Insbesondere die Gesellschaft sei zur Beschwerde befugt, da sie ein schutzwürdiges Interesse daran habe, dass keine sie betreffenden unrichtigen Information im Registerordner verbreitet würden. Durch die Aufnahme der EBA1 in den Registerordner werde der Eindruck erweckt, es habe eine die Gesellschaft betreffende Handelsregisteranmeldung mit der falschen Angabe des Geburtsdatums der Prokuristin gegeben. Dass die Urschrift immer das richtige Geburtsdatum enthalten habe, ließe sich aus dem Inhalt des Registerordners nicht ersehen, insbesondere nicht aus dem Umstand, dass auch die EBA2 in den Registerordner aufgenommen worden sei. Dies hätte auch dadurch begründet sein können, dass ein zunächst falsches Geburtsdatum in der Urschrift nachträglich dort korrigiert worden sei. Auch der Geschäftsführer sei zur Beschwerde befugt, da durch die EBA1 der Eindruck erweckt werde, der Geschäftsführer habe eine Handelsregisteranmeldung mit der fehlerhaften Angabe des Geburtsdatums unterschrieben. Die Zuschreibung einer tatsächlich nicht gemachten Aussage verletzte den Geschäftsführer jedenfalls in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Schließlich sei auch der Notar zu Beschwerde befugt. Bei der Erstellung der EBA1 habe der Notar seine Amtspflichten verletzt. Diese Amtspflichtverletzung wäre - wenn vorsätzlich erfolgt – als Falschbeurkundung Amt gemäß § 348 Abs. 1 StGB strafbar. Infolge seiner Amtspflichtverletzung sei der Notar verpflichtet, sich nach Kräften um Wiedergutmachung zu bemühen. Hierzu gehöre insbesondere das Bemühen, unrichtige Urkunden aus dem Verkehr zu ziehen. In der Sache ergäbe sich ein Anspruch auf Austausch der Dokumente aus § 9 Abs. 7 HRV. Randnummer 11 Mit Schreiben vom 25. April 2025 hat der Notar klargestellt, dass nicht begehrt werde, bei der Eintragung zur laufenden Nummer 4 die EBA2 im Registerordner zu hinterlegen; es werde lediglich begehrt, die falsche Abschrift aus dem Registerordner zu entfernen. Randnummer 12 Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Randnummer 13 Die Rechtsmittel der Beteiligten haben keinen Erfolg. Daher ist auch über die hilfsweise eingelegten Beschwerden des Geschäftsführers und des Notars zu entscheiden. Randnummer 14 Die Beschwerden der Beteiligten sind zwar jeweils gem. § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und frist- und formgerecht eingelegt worden, §§ 63 Abs. 1, 64 Abs. 2 FamFG. Den Beteiligten fehlt aber die Beschwerdeberechtigung, da sie durch die angefochtene Entscheidung nicht unmittelbar nachteilig in eigenen Rechten betroffen sind und damit die Anforderungen des § 59 Abs. 1 FamFG nicht erfüllt sind. 1. Randnummer 15 Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde nur demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung erfordert, dass die Entscheidungsformel des angefochtenen Beschlusses den Beschwerdeführer in eigenen materiellen Rechten unmittelbar und nachteilig betrifft (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 29. Januar 2019 – 22 W 95/18 –, Rn. 7 , juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 12. April 2011 – 11 W 25/11 –, Rn. 7, juris; Jokisch in: Sternal, FamFG, 21. Aufl., § 59 Rdn. 9; Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 59 Rn. 7). Wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen genügen dagegen nicht (Jokisch, aaO., Rn. 6). Es ist auch nicht ausreichend, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen des Beschwerdeführers auswirkt und er deshalb ein berechtigtes Interesse an ihrer Änderung hat (vgl. etwa OLG München, Beschluss vom 26. Februar 2010 – 31 Wx 16/10 –, Rn. 3, juris). 2. Randnummer 16 Alle Beteiligten sind durch die Entscheidung des Amtsgerichts, die EBA1 nicht aus dem Registerordner zu entfernen, nicht in dem oben dargelegten Sinne in eigenen Rechten unmittelbar und nachteilig betroffen. Randnummer 17

1. a)Auf Rechte aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (nachfolgend auch nur: DS-GVO) können sich alle Beteiligten nicht berufen, da das Geburtsdatum der Prokuristin kein personenbezogenes Datum der Beteiligten ist und die Beteiligten damit gerade nicht „betroffene Person“ im Sinne der DS-GVO sind (vgl. Art. 16 Satz 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Randnummer 18
2. b)Durch die Weigerung, die EBA1 aus dem Registerordner zu entfernen, werden rechtliche Beziehungen der Gesellschaft oder ihres Geschäftsführers schon nicht beeinträchtigt. Es ist nicht ersichtlich, dass der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein den Beschwerdeführern zustehendes Recht eingreift (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 – XII ZB 326/10 –, Rn. 9, juris). Insbesondere werden entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine unrichtigen Informationen über die Gesellschaft verbreitet. Im Gegenteil gibt der Registerordner zutreffend wieder, dass die Gesellschaft die EBA1 zum Handelsregister eingereicht hat, und die EBA1 Grundlage der Eintragung zur laufenden Nr. 4 auf dem Registerblatt gewesen ist. Selbst wenn dies anders wäre, würden die von den Beschwerdeführern ins Feld geführten Normen der HRV weder der Gesellschaft noch dem Geschäftsführer ein materielles Recht hinsichtlich des von ihnen reklamierten Schutzes, den sie wohl im Bereich ihrer geschäftlichen Reputation sehen, vermitteln. Hinzu kommt, dass weder Gesellschaft noch der Geschäftsführer für die Angabe des unrichtigen Geburtsdatums verantwortlich sind. Zudem wissen die Nutzer des Handelsregisters, die Einsicht in den Registerordner nehmen, dass es viele und damit auch – wie hier – außerhalb des Verantwortungsbereiches der Gesellschaft und ihrer Organe liegenden Gründe geben kann, wie es zur Angabe des unrichtigen Geburtsdatums gekommen ist. Die Einreichung einer Anmeldung, deren Inhalt hinsichtlich des Geburtsdatums einer Prokuristin später korrigiert wird, ist daher weder für die Gesellschaft noch für den Geschäftsführer in irgendeiner Weise ehrenrührig. Randnummer 19
3. c)Der Notar wird durch den angefochtenen Beschluss nicht unmittelbar in einem ihm zustehenden materiellen Recht beeinträchtigt. Da beglaubigte Abschriften für das Funktionieren des Rechtsverkehrs eine wichtige Rolle spielen, ist deren Herstellung vom Gesetzgeber vor allem den Notarinnen und Notaren in der Erwartung anvertraut worden, dass dieser Berufsstand in der Lage ist, diese wichtige Aufgabe zu erfüllen. Der Notar hat durch die Verletzung der ihm in diesem Zusammenhang anvertrauten Amtspflichten eine unrichtige Eintragung im Handelsregister verursacht. Er mag vielleicht ein wirtschaftliches Interesse an dem begehrten Eingriff in den Registerordner haben. Das Handelsregister gibt aber den Verfahrensverlauf korrekt wieder. Es gibt kein materielles Recht, das dem Notar gestatten würde, durch Eingriff in den Registerordner seine Amtspflichtverletzung zu verdecken und dadurch gleichzeitig den Eindruck zu erwecken, das Registergericht habe ohne Vorlagen von entsprechenden Dokumenten Eintragungen vorgenommen. Die allgemeinen Erwägungen des Notars, wie das Handelsregisterverfahren seiner Ansicht nach ausgestaltet sein sollte, sind daher ohne Belang. Zudem ist auch hier darauf hinzuweisen, dass für den Nutzer des Handelsregisters nicht erkennbar ist, dass die Berichtigung durch eine Amtspflichtverletzung des Notars verursacht worden ist. 3. Randnummer 20 Ohne dass es im vorliegenden Fall darauf ankäme, weist der Senat auf folgende Umstände hin: Randnummer 21 Einmal in den Registerordner eingestellte Dokumente können im Sinne der Registerwahrheit grundsätzlich nicht verändert oder ausgetauscht werden (BR-Drs. 560/22, S. 29). Daher ist es nicht Aufgabe des Registergerichts, in freigegebene Dokumente nachträglich einzugreifen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2023 – 5 Wx 14/22 – , Rn. 16, juris). Für eine Entfernung aus dem Registerordner fehlt zudem eine Rechtsgrundlage. Wie bereits oben ausgeführt, können sich die Beschwerdeführer nicht auf die DS-GVO berufen. Auch der von den Beschwerdeführern genannte § 9 Abs. 7 HRV stellt keine eigenständige Anspruchsgrundlage für eine Veränderung im Registerordner dar, sondern regelt lediglich die Durchführung (vgl. BR-Drucksache 560/22, S. 29, wonach es sich bei der Vorschrift lediglich um eine Klarstellung handelt). Mit § 9 Abs. 7 HRV hat der Verordnungsgeber eine registerverfahrensrechtliche Grundnorm für den Austausch von Dokumenten im Handelsregister geschaffen. Diese verfahrensrechtliche Regelung begründet allerdings keinen Anspruch auf einen solchen Austausch (OLG München, Beschluss vom 25. April 2024 – 34 Wx 90/24 e –, Rn. 14, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Januar 2023 – 5 Wx 14/22 –, Rn. 16, juris; Strauß DNotZ 2023, 496, 509). Randnummer 22 Dass auch im vorliegenden Fall kein Austausch stattfinden kann, wird zudem durch § 10a Abs. 2 HGB bestätigt: Nach dieser Vorschrift kann das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO hinsichtlich der im Handelsregister, in Registerbekanntmachungen oder in zum Handelsregister einzureichenden Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen ausgeübt werden, die in den §§ 393 bis 395, 397 bis 399 FamFG sowie der HRV für eine Löschung oder Berichtigung vorgesehen sind. War die im Handelsregister vorgenommene Eintragung des Geburtsdatums also – wie hier - von Anfang an sachlich falsch – handelt es sich also im Sinne der DS-GVO um „unrichtige personenbezogene Daten“ – so besteht im Rahmen der Vorgaben des Publizitätsgrundsatzes in seiner Ausprägung des Prinzips der Eintragungserhaltung nur eine eingeschränkte Beseitigungsmöglichkeit, nämlich nur die zukunftsbezogene Berichtigung gem. § 16 HRV. Der bisherige unzutreffende Registerstand bleibt also aus Publizitätsgründen auch später noch nachvollziehbar und eine vollständige Löschung im Sinne einer rückwirkenden Beseitigung der Eintragung auf datenschutzrechtlicher Grundlage im Sinne der Gewährleistung der Funktionalität des Registers ausgeschlossen. Insbesondere bleibt damit das Vorliegen einer nachträglichen Änderung oder Löschung weiterhin transparent erkennbar (vgl. Krafka in: MüKoHGB, 6. Aufl., § 10a Rn. 8, 10). Diese Grundsätze gelten auch für die Dokumente, die als Grundlage der Eintragung in den Registerordner aufgenommen worden sind, da hinsichtlich des Registerordners keine anderen Grundsätze gelten können als beim Registerblatt. III. 1. Randnummer 23 Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen: Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten kommt nicht in Betracht, die Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich aus dem Gesetz, § 22 Abs. 1 GNotKG. 2. Randnummer 24 Der Festsetzung eines Verfahrenswertes bedurfte es im Hinblick auf die Festgebühr (Nr. 19116 KV-GNotKG) nicht. 3. Randnummer 25 Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG nicht vorliegen. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001634786