VG Berlin 18. Kammer 18 K 461/25 Urteil Anordnung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem

Anordnung einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug nach § 20 Abs. 2 FeV Leitsatz

1. Zur Prüfung der Anordnung einer (erneuten) Fahrerlaubnisprüfung bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangenem Entzug nach § 20 Abs. 2 FeV (hier 12 Jahre zurückliegend). (Rn.5)
2. Zur Prüfung eines Absehens von einer (erneuten) Fahrerlaubnisprüfung nach § 74 Abs. 1 FeV. (Rn.9) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe Randnummer 1 Der 58 Jahre alte Kläger begehrt die Wiedererteilung seiner – von der beklagten Fahrerlaubnisbehörde im März 2014 wegen Nichtbeibringung eines wegen einer Trunkenheitsfahrt (mit dem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,11 ‰) geforderten Gutachtens entzogenen – Fahrerlaubnis (der Klassen A, B und BE). Dieser Fahrerlaubnis war ihm 2004 erteilt worden, nachdem seine 1986 erteilte Fahrerlaubnis in einem strafgerichtlichen Verfahren wegen eines Trunkenheitsdelikts entzogen worden war. Nachdem der Kläger im September 2025 das von der Fahrerlaubnisbehörde verlangte medizinisch-psychologische Gutachten beigebracht hatte, forderte die Fahrerlaubnisbehörde von ihm zusätzlich einen Nachweis über das Bestehen einer theoretischen und praktischen Fahrprüfung. Mit der hiergegen gerichteten, am
3. Dezember 2025 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, er sei körperlich und geistig gesund und habe das verlangte medizinisch-psychologische Gutachten beigebracht, aus dem sich keine Einschränkungen beim Führen eines Kraftfahrzeuges ergäben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen. Randnummer 2 Über die Klage konnte im Wege schriftlicher Entscheidung ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis gegeben haben. Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer mit Beschluss vom
4. März 2026 den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat. Randnummer 3 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte (Wieder-) Erteilung seiner Fahrerlaubnis hat (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Randnummer 4 Als Anspruchsgrundlage hierfür kommt nur § 2 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert mit Gesetz vom
6. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 7), in Betracht. Hiernach ist die Fahrerlaubnis (für die jeweilige Klasse) zu erteilen, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat (Nummer 1), das erforderliche Mindestalter erreicht hat (Nummer 2), zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist (Nummer 3), zum Führen von Kraftfahrzeugen nach dem Fahrlehrergesetz und den auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften ausgebildet worden ist (Nummer 4), die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachgewiesen hat (Nummer 5), Erste Hilfe leisten kann (Nummer 6) und keine in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis dieser Klasse besitzt (Nummer 7). Es steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit, dass der Kläger – nachdem er das medizinisch-psychologische Gutachten der DEKRA e.V. beigebracht hat – die vorgenannten Voraussetzungen der Nummern 1 bis 4 sowie 6 und 7 erfüllt. Der Kläger erfüllt jedoch nicht die Erteilungsvoraussetzung der Nummer 5; von dieser ist hier – allein dies steht zwischen den Beteiligten im Streit – nicht abzusehen, auch wenn der Kläger vor dem erstmaligen Erwerb seiner Fahrerlaubnis (im Jahr 1986) eine Fahrerlaubnisprüfung abgelegt hatte. Ein solches Absehen folgt weder aus § 20 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (1.) noch aus § 74 der Verordnung (2.). Randnummer 5
7. Ein Absehen vom Nachweis des Bestehens der theoretischen und praktischen Prüfung folgt nicht aus § 20 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) vom
8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), zuletzt geändert mit Gesetz vom
9. Februar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 46). Hiernach findet zwar § 15 FeV – hiernach hat der Bewerber um eine Fahrerlaubnis seine Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachzuweisen – bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung, wie hier, keine Anwendung, jedoch nur „vorbehaltlich des Absatzes 2“. Nach Absatz 2 der Vorschrift ordnet die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Nach den hierbei anzuwendenden rechtlichen Maßstäben (a.) liegt hier ein solcher Fall vor (b.) und ist eine Fahrerlaubnisprüfung zwingend anzuordnen. Randnummer 6 a. Die rechtlichen Maßstäbe für die Prüfung der Frage, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, sind höchstrichterlich geklärt. Danach ist eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen, bei der sowohl die für als auch die gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis. Dies folgt aus Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom
10. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) geltenden Rechtslage hatte die Fahrerlaubnisbehörde das Ablegen einer nochmaligen Fahrprüfung immer dann zu fordern, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung mehr als zwei Jahre verstrichen waren. Von diesem Automatismus hat der Verordnungsgeber mit der genannten Verordnung Abstand genommen und die starre Zwei-Jahres-Grenze durch eine Einzelfallprüfung ersetzt. Daraus ist aber nicht zu schließen, dass der Zeitfaktor keine Rolle mehr spielt. Der Verordnungsgeber verweist selbst ausdrücklich auf die Ermächtigung der Fahrerlaubnisbehörde hin, im Einzelfall beim Vorliegen von Tatsachen, die Zweifel am Fortbestand der Befähigung begründen, das Ablegen einer Fahrprüfung zu verlangen. Der Verordnungsgeber geht zwar davon aus, dass die Befähigung auch nach Ablauf von zwei Jahren im Regelfall fortbesteht, erkennt aber zugleich an, dass es auch anders gelagerte Fälle geben kann, in denen eine nochmalige Fahrprüfung zu fordern ist. Eine Beschränkung der bei der Entscheidung hierüber verwertbaren Tatsachen hat der Verordnungsgeber weder im Normtext selbst vorgesehen, noch ist der Begründung der Änderungsverordnung zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung des Zeitfaktors künftig ausgeschlossen sein solle. Eine solche Absicht kann dem Verordnungsgeber schon deshalb nicht unterstellt werden, weil auf der Hand liegt, dass eine über einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen lassen kann. Hinzu kommt, dass die Dauer fehlender Fahrpraxis regelmäßig der einzige Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahrbefähigung sein wird, nachdem der Betroffene im Straßenverkehr wegen des Fehlens der einschlägigen Fahrerlaubnis weder negativ auffallen noch umgekehrt das Fortbestehen seiner Befähigung unter Beweis stellen konnte (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom
11. Oktober 2011 - 3 C 31.10 - juris Rn. 11 ff. zum gleichlautenden § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV). Entsprechend ist bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung schon zurückliegt, wie lange – und ob regelmäßig oder nur sporadisch – der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (vgl. VGH München, Beschluss vom
12. Dezember 2023 - 11 ZB 23.1417 - juris Rn. 13). Randnummer 7 b. Nach diesen Maßstäben liegen hier Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger die nach §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, aufgrund derer die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet ist – ohne dass ihr Ermessen eingeräumt ist –, eine Fahrerlaubnisprüfung anzuordnen, wie es hier mit Schreiben der beklagten Fahrerlaubnisbehörde vom
13. September und
14. November 2025 erfolgt ist. Denn der Kläger ist seit 12 Jahren nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis und damit über einen sechs Mal so langen Zeitraum wie die frühere Zwei-Jahres-Frist. Dieser Zeitraum ist so lang, dass sich daraus auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen (von einer Entziehung der Fahrerlaubnis unterbrochenen) Zeit, in der der Kläger ein Kraftfahrzeug geführt hat, ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, dass er die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall VGH München, Beschluss vom
15. Dezember 2023 - 11 ZB 23.1417 - juris Rn. 14). Selbst wenn eine bessere Lernfähigkeit im jugendlichen Alter zu Grunde gelegt wird, in dem die Fahrerlaubnis erstmals erworben wird (hier 1986), schwinden erworbenes Wissen und erlernte Fähigkeiten bei längerer Nichtnutzung. Hinzu kommen die gestiegenen Anforderungen an die Teilnahme am Straßenverkehr aufgrund höherer Verkehrsdichte und fortentwickelter Fahrzeugtechnik. Schließlich haben sich nach so langer Zeit die für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften sowie die Anforderungen an eine umweltbewusste und energiesparende Fahrweise geändert, erst recht im Vergleich zu der Zeit, in der der Kläger seine Fahrprüfung abgelegt hat