verordnung; Verkündung im Bundesanzeiger; Notifizierungsrichtlinie; Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO); Gefahrenprognose des Verordnungsgebers; Corona-Überbrückungshilfen; Pyrotec

§ 130aVw

GO durch Beschluss vom 10. April 2024 - OVG 6 B 1/23 - mit der Begründung zurückgewiesen, die Klägerin habe nicht hinreichend substanziiert dargelegt,

Ablauf der Gültigkeit der Überlassungsverbote ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Klärung des Rechtsstreits zu haben. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht den Senatsbeschluss vom

1. April 2024 mit Beschluss vom
2. September 2024 - BVerwG 6 B 10.24 - aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der begehrten Feststellung. Sie könne ein fortbestehendes Feststellungsinteresse infolge eines qualifizierten Grundrechtseingriffs geltend machen. Randnummer 3 Zur Begründung ihrer Berufung macht die Klägerin geltend: Randnummer 4 Beide Verordnungen seien formell rechtswidrig. Sie seien gegenüber der Europäischen Union entgegen den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2015/1535 nicht notifiziert worden. Eine unvorhersehbare Situation habe nicht bestanden, weil die Inzidenzen nicht gestiegen, sondern teilweise sogar gesunken seien, zumindest aber stagniert hätten. Die Verkündung der Dritten Verordnung sei unwirksam, weil sie nicht im Bundesgesetzblatt, sondern lediglich im Bundesanzeiger erfolgt sei. Ein entsprechendes Eilbedürfnis, dies zu rechtfertigen, sei nicht gegeben gewesen. Außerdem werde bestritten, dass der Bundesanzeiger Verlag GmbH bei der Drucklegung ein vom Bundesinnenminister unterzeichnetes Typoskript der Verordnung vorgelegen habe. Beide Verordnungen seien kompetenzwidrig erlassen worden. Sie seien mit dem Gesundheitsschutz und der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie begründet worden und hätten daher auf das Infektionsschutzgesetz gestützt werden müssen, dessen Umsetzung Ländersache sei (vgl. § 32 Satz 1 IfSG). Die Verordnungen verstießen jeweils gegen das Zitiergebot des Artikels 80 Abs. 1 Satz 3 GG, weil sie § 32 Satz 1 IfSG nicht aufführten. Da

den Verordnungsbegründungen der Polizei und den sonst zuständigen Behörden die Möglichkeit erleichtert werden sollte, den Verkauf und die Nutzung illegalen Feuerwerks zu überprüfen, hätten auch Ermächtigungsgrundlagen aus dem Gewerberecht und dem Strafprozessrecht zitiert werden müssen. Es fehle beiden Verordnungen am gemäß § 39 Abs. 1 SprengG erforderlichen Einvernehmen des BMWi und des BMAS. Aktenkundig sei nur eine Ressortabstimmung auf Arbeitsebene zu einer frühen Entwurfsfassung der Verordnung (Bl. 70 und 74 VV). Die bei beiden Verordnungen durch Beamte der Ministerien jeweils per entgegen § 18 Abs. 3 Satz 2 GGO nicht elektronisch signierter E-Mail erklärte Zustimmung stelle das Einvernehmen nicht her, zumal sie gegen § 6 Abs. 1 GGO verstießen und im Übrigen wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung (vgl. § 17 Abs. 2 GGO) von den jeweiligen Ministern selbst hätten gezeichnet werden müssen. Verstöße zur Geschäftsordnung führten auch zur Unwirksamkeit der behördlichen Maßnahme. Die Ausfertigung der Verordnungen sei fehlerhaft unter Verstoß gegen § 67 Abs. 3 Sätze 1 und 3 GGO erfolgt. Das Datum in den Urschriften sei jeweils erst später von einer anderen Person als dem Unterzeichner eingefügt worden. Randnummer 5 Beide Verordnungen seien außerdem materiell rechtswidrig. Es fehle eine ausreichende Gefahrenprognose anhand der ihnen jeweils zugrunde gelegten tatsächlichen Annahmen. Diese Mängel ließen sich auch nicht durch

trägliche Erwägungen des Verordnungsgebers heilen. Das Verwaltungsgericht habe für die Gefahrenprognose zu Unrecht auf Zeitreihen im Intensivregister des Robert-Koch-Instituts verwiesen. Es komme allein auf die Beklagte an, die

Aktenlage keine Gefahrenprognose vorgenommen habe. Das Überlassungsverbot 2020 werde von der verakteten Tatsachengrundlage nicht getragen. Eine

trägliche Begründung könne die fehlende Begründung durch die Beklagte vor oder bei ihrem Erlass nicht ersetzen. Unabhängig davon sei ein bundesweites Überlassungsverbot auch mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht gerechtfertigt gewesen. Außerhalb der vom Verwaltungsgericht angeführten Angaben habe es noch eine Notreserve von 10.643 Intensivbetten zum Jahreswechsel 2020/2021 bzw. von 8.269 Intensivbetten zum Jahreswechsel 2021/2022 gegeben. Soweit das Verwaltungsgericht über die personellen Krankenhausressourcen spekuliere, sei dies aktenwidrig und auch nicht verifizierbar. Das OVG Lüneburg habe mit Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 30/22 - festgestellt, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems nicht zu erwarten gewesen sei. Selbst wenn man dies anders sähe, würde es noch immer an einer Tatsachengrundlage für etwaige Verletzungen fehlen, die aus Sicht der Beklagten durch pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 verursacht würden. Eine solche tatsächliche Grundlage setze eine Differenzierung zwischen legalem und illegalem Feuerwerk voraus. Nichts davon habe der Beklagten

Aktenlage zur Verfügung gestanden. Ohne eine solche Datenlage sei es der Beklagten von vornherein nicht möglich gewesen zu ermitteln, ob und inwieweit ein Verbot von Feuerwerk der Kategorie F2 der Entlastung von Krankenhauskapazitäten dienen würde. Beide Überlassungsverbote verstießen zudem gegen Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2013/29/EU, wonach Mitgliedstaaten die Bereitstellung auf dem Markt pyrotechnischer Gegenstände, die den Anforderungen der Richtlinie genügen, nicht verbieten, beschränken oder behindern dürften. Daraus ergebe sich, dass ein vollständiges Verbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 nicht zulässig sei. Weiter genügten die Verordnungsregelungen nicht dem Parlamentsvorbehalt, der wegen des aus ihnen resultierenden faktischen Berufsverbots für die Klägerin gelten würde. Hinsichtlich der Dritten Verordnung sei insoweit zu berücksichtigen, dass die Woche vom 14. bis zum 18. Dezember 2020 eine Sitzungswoche des Bundestages gewesen sei, der ein Verbot hätte verabschieden können, wenn er es für erforderlich gehalten hätte. Von einem schwerfälligen, längere Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahren könne im Bereich des Infektionsschutzrechts keine Rede sein. Weder §§ 28, 32 IfSG noch § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG seien ausreichende gesetzliche Grundlagen für das faktische Berufsverbot. Die Verordnungen verstießen außerdem auch deshalb gegen den Parlamentsvorbehalt, weil

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zuteilung knapper Krankenhauskapazitäten allein dem parlamentarischen Gesetzgeber und nicht der Ministerialverwaltung vorbehalten sei. Die Verordnungen seien mit der Berufsfreiheit des Artikels 12 GG nicht vereinbar. Die Regelungen seien unverhältnismäßig. Sie seien zur Erreichung des beabsichtigten Ziels "Infektionsschutz" nicht geeignet. Dies gelte auch deshalb, weil Feuerwerk von Privatpersonen zu Silvester üblicherweise auch aus dem Ausland beschafft werde. Daher sei auch keine Schonung der Krankenhauskapazitäten zu erwarten gewesen. Vielmehr sei die Wahrscheinlichkeit, aus dem Ausland beschafftes, nicht zertifiziertes, mit deutlich höheren Sicherheitsrisiken verbundenes Feuerwerk abzubrennen, deutlich gestiegen. Das in Deutschland legal vertriebene Feuerwerk führe wegen der strengen Sicherheitsvorschriften nur bei evident falscher Benutzung allenfalls zu geringfügigen Verletzungen. Das Überlassungsverbot sei im Übrigen auch nicht sozial wirksam gewesen, weil viele Menschen Restbestände aus den letzten Jahren gehabt hätten. Die Überlassungsverbote seien jeweils auch nicht erforderlich gewesen. Man hätte bspw. Regelungen zum Mindestabstand bei einem gemeinsamen Abbrennen von Feuerwerkskörpern und das Tragen einer medizinischen Mund- und Nasebedeckung vorsehen können. Aus Ziffer 4 Satz 2 des Beschlusspapiers der Bundeslandkanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom

1. Dezember 2020 (VV Bl. 4 ff.) folge, dass Feuerwerksverbote nur für publikumsträchtige Plätze für erforderlich angesehen worden seien. Dasselbe gelte für Ziffer 19 des Beschlusspapiers der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom
2. Dezember 2021 (Anlage K20). Ggf. kurzzeitig gebundene medizinische Behandlungskapazitäten reduzierten außerdem nicht die für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten erforderlichen medizinischen Behandlungskapazitäten und führten noch nicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems. Das Behandlungspersonal auf den Beatmungsstationen von Intensivstationen und das Behandlungspersonal in Notaufnahmen sei nicht austauschbar. Weiter hätte man auch gezielt die Überlassung derjenigen Feuerwerkskörper verbieten können, die verletzungsträchtig seien. Auch ein Alkoholverbot für Gebiete mit stark ausgelastetem Gesundheitssystem wäre denkbar gewesen. Ebenso die Beschränkung der Überlassung an bestimmte Altersgruppen. Im Hinblick auf den Schutz des Gesundheitssystems seien solche Maßnahmen weit mildere, gleich gut geeignete Mittel. Zudem hätte man die Regelungen nicht auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken müssen. Das Infektionsgeschehen sei lokal begrenzt und habe sich nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch innerhalb eines Kreis- oder Stadtgebietes erheblich unterscheiden können. Das Überlassungsverbot sei außerdem unangemessen gewesen. Es habe ein faktisches Berufsverbot dargestellt. Es sei nicht dargelegt, dass mit dem Verkauf von Feuerwerk ein besonders hohes Infektionsrisiko einherginge. Das Gesundheitssystem sei nicht auch nur annähernd an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gestoßen. Der Anteil der freien Betten habe im Zeitraum November 2020 bis Mai 2021 kontinuierlich zwischen zehn und 15 % gelegen. Dass die Klägerin staatliche Unterstützungsleistungen erhalten konnte, mildere die Schwere des Eingriffs nicht und sei im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht zu berücksichtigen. Die Unterstützungsleistungen unterlägen einer Rückforderung. Ein Schlussbescheid liege insoweit noch immer nicht vor. Die Verordnungen verstießen auch gegen das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 GG, weil sie existenzgefährdende Wirkung hätten. Die Klägerin habe durch das Überlassungsverbot der Beklagten existenzgefährdende wirtschaftliche Verluste erlitten. Da die Beklagte meine, das Überlassungsverbot sei alternativlos gewesen, sei der Anwendungsbereich der ausgleichpflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung eröffnet. Es hätte deshalb ein finanzieller Ausgleich in den fraglichen Verordnungen selbst geregelt werden müssen. Die Klägerin sei zu einem Sonderopfer gezwungen gewesen, weil sie ihren Beruf in einer Branche ausübe, die rund 95 % ihres Jahresumsatzes mit dem Jahreswechsel erziele und aufgrund der Saisonabhängigkeit des Geschäfts und der engen gesetzlichen Reglementierung

holeffekte keine Rolle spielten. Im berechtigten Vertrauen auf die Zusicherungen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers hätte die Klägerin ihre Produktionskapazitäten ausgeschöpft und dadurch Kapital in erheblichem Umfang in Waren gebunden, die sie mit wenigen Ausnahmen nur in der Zeit vom

1. bis zum
2. Dezember überlassen dürfe. Die Bundeskanzlerin habe am
3. November 2020 ausdrücklich geäußert, im privaten Bereich dürfe, wie auch in den Vorjahren, von Silvesterfeuerwerk Gebrauch gemacht werden. Außerdem liege ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Abs. 1 GG vor. Eine Ungleichbehandlung sei darin zu sehen, dass die Überlassung von Kleinstfeuerwerk der Kategorie F1 nicht verboten worden sei. Gleichheitswidrig sei außerdem das Überlassen von pyrotechnischer Munition im Sinne der Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 Nr. 1.4 WaffG nicht verboten worden. Randnummer 6 Die Klägerin beantragt, Randnummer 7 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.12.2022 (VG 1 K 452/20) abzuändern und festzustellen, dass Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 18.12.2020 (BAnz AT 21.12.2020 V1) und Artikel 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 20.12.2021 (BGBl. I Seite 5238) rechtswidrig waren; Randnummer 8 hilfsweise, Randnummer 9 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16.12.2022 (VG 1 K 452/20) abzuändern und festzustellen, dass Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 18.12.2020 (BAnz AT 21.12.2020 V1) und Artikel 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 20.12.2021 (BGBl. I Seite 5238) auf von der Klägerin überlassene pyrotechnische Gegenstände keine Anwendung fanden, Randnummer 10 weiter hilfsweise, Randnummer 11 das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Sie tritt diesem Vorbringen entgegen und verteidigt das angegriffene Urteil sowie beide Verordnungen. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 16 Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Randnummer 17 Die Klage ist als Feststellungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere hat die Klägerin das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Das ergibt sich aus den Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 24 September 2024 - 6 B 10.24 - (NVwZ 2025, 87 ff., juris Rn. 13 ff.). Diese rechtliche Beurteilung ist für den Senat bindend (vgl. § 146 Abs. 6 VwGO). Randnummer 18 Die Klage ist allerdings insgesamt unbegründet. Randnummer 19 A. Die Klägerin kann die mit dem Hauptantrag begehrten Feststellungen nicht verlangen. Beide Verordnungen sind sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Randnummer 20 I. Formelle Bedenken an der Rechtmäßigkeit der beiden streitbefangenen Verordnungen bestehen nicht. Randnummer 21
4. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (
5. ÄndV
6. SprengV) vom
7. Dezember 2020 genügt dem Zitiergebot des Artikels 80 Abs. 1 Satz 3 GG, wonach die Rechtsgrundlage der Verordnung in der Verordnung selbst anzugeben ist. Der Vorspruch der Verordnungen bezieht sich jeweils ausdrücklich auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG). Randnummer 22 Betroffene Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG brauchten nicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG in § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG aufgeführt zu werden. Soweit ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz das Grundrecht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels nennen. Von derartigen Grundrechtseinschränkungen sind andersartige grundrechtsrelevante Regelungen zu unterscheiden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenbeziehungen vornimmt. Hierzu zählen auch die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit

Artikel 2Abs.

1 GG, der Berufsfreiheit

Artikel 12Abs.

1 GG und des Eigentumsschutzes

Artikel 14Abs. 1 GG. Die 3. Änd

V

1. SprengV schränkte nicht im vorgenannten Sinne ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes ein. Vielmehr bestimmte sie den Inhalt der genannten Grundrechte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
2. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom
3. Dezember 2020 - 13 MN 552/20 -, juris Rn. 47 jeweils m.w.N.). Diese Erwägungen gelten für die
4. ÄndV
5. SprengV entsprechend. Randnummer 23 Nicht

vollziehbar ist der Vortrag der Klägerin, die Verordnungen müssten Ermächtigungsgrundlagen aus dem Gewerberecht und dem Strafprozessrecht zitieren, weil

der Verordnungsbegründung der Polizei und den sonst zuständigen Behörden die Möglichkeit habe erleichtert werden sollen, den Verkauf und die Nutzung illegalen Feuerwerks zu überprüfen. Die in Rede stehende 3. ÄndV 1. SprengV sieht lediglich die Einfügung der Wörter "im Jahr 2020 nicht und in anderen Jahren"

dem Wort "Verbraucher" in § 22 Abs. 1 Satz 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom

1. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) vor. In der
2. ÄndV
3. SprengV wird die Angabe "2020" durch die Angabe "2021" ersetzt. Inwieweit damit eine gewerberechtliche Regelung getroffen wird oder polizeiliche Befugnisse erweitert werden, erschließt sich nicht. Randnummer 24
4. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SprengG ergehen Rechtsverordnungen

§ 6Spreng

G im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - BMWi - und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS - und mit Zustimmung des Bundesrates. Diese Verfahrensweise wurde in Bezug auf beide Verordnungen eingehalten. Randnummer 25 Die Fachabteilungen der vorgenannten Bundesministerien erteilten ihr Einvernehmen per E-Mail an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wirksam "im Auftrag" (für die 3.ÄndV

1. SprengV: E-Mailsdes BMAS und des BMWI jeweils vom
2. Dezember 2020, VV Bl. 72 bzw. 76; für die
3. ÄndV
4. SprengV: E-Mails jeweils vom
5. Dezember 2021 des BMAS, Bl. 291 VV, des BMWi, Bl. 294 VV). Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden. Die Einwände der Klägerin hiergegen verfangen nicht. Randnummer 26 a) Die Klägerin macht geltend, das "demokratische Legitimationsniveau" sei nicht gewahrt. Artikel 80 Abs. 1 GG sehe als Erstdelegatar einer Verordnungsermächtigung neben der Bundesregierung oder den Landesregierungen allein einen Bundesminister, nicht aber bspw. einen Staatssekretär vor. Daher sei nur der jeweilige Bundesminister zum Erlass der Verordnung ermächtigt. Dasselbe gelte im Hinblick auf die erforderliche demokratische Legitimation für das herzustellende Einvernehmen eines anderen Bundesministers. Dieser Einwand findet keine Stütze im Gesetz. Randnummer 27 Artikel 80 Abs. 1 GG befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Bundestag Gesetzgebungsbefugnisse an die Exekutive delegieren kann. Die Frage, wie die in einer gesetzlichen Verordnungsermächtigung konkret vorgesehenen formalen Anforderungen (etwa Zustimmungs-, Einvernehmenserfordernisse) zu handhaben sind, regelt Artikel 80 GG nicht. Randnummer 28 Aus dem Hinweis im Schriftsatz der Klägerin vom
6. September 2025 auf die Kommentierung von Remmert in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 80, EL März 2025 Rn. 102, ergibt sich nichts Anderes. Dort wird - anders als die Klägerin vorträgt - nicht ausdrücklich formuliert, das Einvernehmen sei durch den Bundesminister selbst zu erteilen. Vielmehr heißt es dort, es gelte als unproblematisch, wenn Verordnungsermächtigungen an Bundesminister Einvernehmensvorbehalte zugunsten anderer Bundesminister enthielten. Auch der von der Klägerin in Bezug genommene Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom
7. September 2016 - 10 ABR 33/15 - (juris Rn. 142 f.) führt insoweit nicht weiter. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich dort mit einer tarifvertraglichen Allgemeinverbindlicherklärung - AVE - und führt aus, diese sei nicht an Artikel 80 Abs. 1 GG zu messen. Welche Erkenntnisse sich daraus für das vorliegende Verfahren ergeben sollen, erschließt sich nicht. Randnummer 29 Das von der Klägerin behauptete Erfordernis lässt sich auch nicht § 39 Abs. 1 Satz 1 SprengG entnehmen. Dort wird vielmehr ausdrücklich auf die Organisationseinheit "Bundesministerium" abgestellt. Randnummer 30 Auch der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien - GGO - lässt sich nicht entnehmen, ein zu einer Rechtsverordnung eines anderen Ressorts zu erteilendes Einvernehmen habe durch die Bundesministerin oder dem Bundesminister selbst zu erfolgen. Randnummer 31 § 6 GGO regelt lediglich, wer das Bundesministerium leitet, und verhält sich nicht zu Zeichnungserfordernissen. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GGO hat das Referat die erste Entscheidung in allen Angelegenheiten, die ihm in seinem Zuständigkeitsbereich zugewiesen sind. Mitarbeiter zeichnen die von ihnen verfassten Schriftstücke gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 GGO grundsätzlich selbst. Soweit gemäß § 17 Abs. 2 GGO der Bundesminister Schreiben von grundsätzlicher Bedeutung sowie Vorlagen oder wichtige Mitteilungen an andere Mitglieder der Bundesregierung zeichnet, liegt es im ausschließlich politischen Ermessen des Bundesministeriums, zu entscheiden, wann eine grundsätzliche Bedeutung vorliegt oder Mitteilungen wichtig sind. Ohnehin richtete sich das Einvernehmen zu den beiden Verordnungen nicht im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 GGO an ein anderes Mitglied der Bundesregierung, sondern an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Organisationseinheit. Ebenso dem lediglich politischen Ermessen des eine Erklärung abgebenden Bundesministeriums unterliegt die Frage, ob ein Schreiben im Sinne von § 18 Abs. 3 Satz 2,
8. Alt. GGO von besonderer politischer Bedeutung ist, was die Verwendung einer elektronischen Signatur

dem Signaturgesetz erfordert. Unmittelbare Rechtswirkung im Sinne von § 18 Abs. 3 Satz 2,

1. Alt. GGO wiederum hat noch nicht das Einvernehmen, sondern erst der Erlass der Verordnung (selbst). Randnummer 32 b) Unabhängig von Vorstehendem begründet die GGO keine Rechte Dritter und damit auch keine Rechte der Klägerin, sondern stellt eine lediglich interne Verwaltungsvorschrift dar, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat. Anders als die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist sie keine in der Verfassung selbst vorgesehene normative Regelung. Soweit der normative Charakter der Geschäftsordnung der Bundesregierung dazu führt, dass unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften jener Geschäftsordnung zustande gekommene Beschlüsse der Bundesregierung unwirksam sind (vgl. BVerwG, Urteil vom
2. Oktober 1991 - 3 C 45.90 -, juris Rn. 35), besagt dies für die GGO dementsprechend nichts. Im Übrigen kann von den Vorschriften der GGO abgewichen werden (vgl. Schenke, in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand Dezember 2018, Art. 65 Rn. 223 m.w.N.). Zudem ist von einer Wesentlichkeit von Verfahrensvorschriften selbst im Falle von Beschlüssen der Bundesregierung nur dann auszugehen, wenn die Vorschriften verfassungsrechtliche Minimalanforderungen konkretisieren und der Beschluss der Bundesregierung daher Verfassungsrecht verletzt (vgl. Hermes, in Dreier, GG,
3. Auflage 2015, Art. 65 Rn. 50). Welche Wesentlichkeit in diesem Sinne die Verfahrensvorschriften der GGO zur Leitung von Bundesministerien oder zu Zeichnungsbefugnissen haben könnten, ist nicht ersichtlich. Randnummer 33 Soweit die Klägerin geltend macht, es gebe insoweit keine unbeanstandete Verwaltungspraxis, auf die sich die Beklagte bezüglich einer (fehlerhaften) Einvernehmenserteilung

§ 39Abs. 1 Satz 1 Spreng

G stützen könne, kommt es hierauf vor dem dargelegten Hintergrund schon nicht an. Dessen ungeachtet verkennt die Klägerin aber auch, dass der Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2025 zur insoweit bestehenden ständigen und unbeanstandeten Verwaltungspraxis sich nicht auf die Einvernehmenserteilung für Verordnungen

§ 39Abs. 1 Satz 1 Spreng

G beschränkte, sondern generell auf die Verfahrensweise der Einvernehmensherstellung bei Verordnungen durch Bundesministerien bezog. Auf die mit dem Beweisantrag Nr. 16 erstrebte Beiziehung der Normgebungsvorgänge zu den verschiedenen Verordnungen zum SprengG, kommt es daher nicht an. Ungeachtet dessen fehlen für die entsprechende Behauptung der Klägerin auch jegliche Anknüpfungstatsachen. Darüber hilft auch nicht ihr Vortrag hinweg, sie sei von der Obliegenheit, Anknüpfungstatsachen zu benennen, enthoben, weil diese ausschließlich "in der Sphäre der Beklagten" lägen. Die Klägerin hat nicht dargelegt, sich um die Beiziehung der entsprechenden Normgebungsvorgänge (erfolglos) bemüht zu haben. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, dieses Versäumnis

zuholen. Randnummer 34 3. Die Frage, ob in der Urschrift der Änderungsverordnungen jeweils das Datum der Unterzeichnung, wie von § 67 Abs. 3 Satz 3 GGO vorgesehen, von der Leitung des Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat als zuständigem Mitglied der Bundesregierung oder aber (

träglich) von einer anderen Person eingesetzt wurde, kann angesichts der beschriebenen fehlenden Außenwirkung der GGO und der Möglichkeit zu Abweichungen davon auf sich beruhen. Randnummer 35 Dessen ungeachtet sind bei der Auslegung von Geschäftsordnungen die Tradition sowie die Staatspraxis, soweit sie sich im Auslegungsrahmen der Verfassung hält, mit heranzuziehen, wie sie sich durch die historische und politische Entwicklung geformt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 -, juris Rn. 119). Die Beklagte hat als sachlichen Grund für eine etwaige Abweichung - soweit sich die gewählte Vorgehensweise nicht ohnehin als zulässige Delegierung von Aufgaben erweisen sollte - hinsichtlich der gesonderten Hinzufügung des Datums genannt, die Verfahrensweise entspreche ständiger Staatspraxis und erfolge aus Effektivitätsgründen. Dass sich dies nicht mehr im Auslegungsrahmen der Verfassung hielte, die zu der Frage keine Regelungen trifft, erschließt sich nicht. Randnummer 36
2. Die Richtlinie 2015/1535/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (Notifizierungsrichtlinie) wurde von der Beklagten beachtet. Randnummer 37

Artikel 6Abs.

1 der Richtlinie nehmen die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift nicht vor Ablauf von drei Monaten

Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 5 Abs. 1 bei der Kommission an. Bei den streitgegenständlichen Verordnungen handelt es sich um eine technische Vorschrift im Sinne von Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe f der Notifizierungsrichtlinie. Die Beklagte hat der Europäischen Kommission den Entwurf der 3. ÄndV 1. SprengV am 16. Dezember 2020 (Notifizierungsnummer 2020/0809/D, Mitteilung der Kommission TRIS /

folgenden Ausführungen zur Geeignetheit; ferner BVerwG, Urteil vom

1. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 21, 28 unter Bezugnahme auf die Darstellung des OVG Lüneburg, Urteil vom
2. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -). Sie mussten vor dem üblichen Beginn des Feuerwerksverkaufs am
3. Dezember in Kraft treten, um ihre Wirkung zu entfalten. Randnummer 41 Entgegen der Klägerin kommt es auf den Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom
4. Juni 2023 nicht an. Die Beklagte weist dort darauf hin, die Europäische Kommission habe im Falle der
5. ÄndV
6. SprengV der Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens "zugestimmt". Ein Zustimmungserfordernis lässt sich der Richtlinie allerdings nicht entnehmen. Das von der Beklagten zu den Gerichtsakten gereichte Schreiben der Kommission vom
7. Dezember 2020 besagt auch lediglich, die Kommission vertrete die "Ansicht", der Antrag auf sofortige Annahme sei gerechtfertigt. Randnummer 42 Die Klägerin hat hierzu mit Schriftsatz vom
8. April 2023 vorgetragen: Randnummer 43 "Aus dem Schreiben der Beklagten vom 22.12.2020 (Bl. 234 der Normgebungsvorgänge zu dem Normerlassverfahren zur Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) ergibt sich, dass das für Notifizierungen zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erst am 22.12.2020 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gebeten hat zu prüfen, ob der `Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (Covid 19)´ in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/1535 fällt. Randnummer 44 Informationsverfahren technische Vorschriften und Dienste der Informationsgesellschaft Richtlinie (EU) 2015/1535 Regelungsentwurf betreffend Not Nr. 2020 / 0809/ D Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (Covid 19) Randnummer 45 Beigefügt übersende ich Ihnen die mir in Durchführung des Informationsverfahrens zugegangene Mitteilung mit der Bitte um Prüfung im Sinne der o.g. Rechtsgrundlage. Randnummer 46 (Bl. 234 der Normgebungsvorgänge zu dem Normerlassverfahren zur Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) Randnummer 47 Die Kammer geht in ihrem Urteil vom 16.12.2022 (Umdruck Seite 14; Bl. 239R GA) davon aus, die Beklagte habe eine Notifizierung vorgenommen. Das ist aktenwidrig. Da die Beklagte

Aktenlage erst am 22.12.2020 mit der Prüfung begonnen hat, ob eine Notifizierung überhaupt erforderlich ist, kann die am 18.12.2020 erlassene Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz nicht notifiziert worden sein." Randnummer 48 Dem steht entgegen, dass die Notifizierung anhand der von der Beklagten vorgelegten Dokumente

gewiesen ist. Welchen Hintergrund der von der Klägerin beschriebene Schriftverkehr zwischen den Ministerien hat, bedarf daher keiner Klärung. Randnummer 49 b) Auch die

1. ÄndV
2. SprengV diente gemäß den Mitteilungen der Beklagten an die Europäische Kommission der Bewahrung erforderlicher Kapazitäten in Krankenhäusern im Lichte des Corona-Infektionsgeschehens und hoher Infektionszahlen. Zu früheren Jahreswechseln sei es zu vielen, teils schweren Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerkskörpern gekommen, die Auslastung der Krankenhäuser sei an diesen Tagen ungewöhnlich hoch, das Überlassungsverbot sei durch Senkung der verbraucherseitigen Nutzung pyrotechnischer Gegenstände zur Schonung der Krankenhauskapazitäten geeignet. Randnummer 50 Bereits das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass infolge der seinerzeit starken Belastung der Krankenhäuser, die sich ganz erheblich gegenüber der wenige Monate vorher bestehenden Belastung verschärft habe, der Verordnungsgeber das Überlassungsverbot an Verbraucher im Jahr 2021 vor Ablauf der Frist in Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie verkünden durfte. Der Gesundheitsschutz habe erfordert, das Überlassungsverbot innerhalb kürzester Frist in Kraft zu setzen, da die Annahme des Verordnungsgebers

vollziehbar sei, dass die Krankenhäuser mit der Behandlung von durch Silvesterfeuerwerk verletzten Personen zusätzlich und über ihre Ressourcen hinausgehend belastet werden würden. Randnummer 51 Diese Annahme wird durch den Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Soweit sie geltend macht, die Inzidenzen seien nicht gestiegen, sondern hätten im Zeitpunkt des Verordnungserlasses seit Wochen stagniert oder seien sogar gefallen, geht dies an der Begründung des Verwaltungsgerichts vorbei.

der Einschätzung des Verordnungsgebers drohte eine Überlastung des Gesundheitssystems durch übermäßige Inanspruchnahme der Notfallambulanzen wegen feuerwerksbedingter Verletzungen zum Jahreswechsel. Um die Verordnung zu erlassen, konnte daher erkennbar Ende Dezember 2021 nicht mehr die Notifizierungsfrist des Artikels 6 Abs. 1 der genannten Richtlinie eingehalten werden. Es ist auch nicht ersichtlich oder geltend gemacht, dass die Notwendigkeit eines Abgabeverbots von Feuerwerk zum Jahreswechsel zu einem Zeitpunkt absehbar gewesen sei, zu dem die Notifizierungsfrist hätte beachtet werden können. Randnummer 52 Sollte die Klägerin sinngemäß geltend machen wollen, es habe sich nicht um eine "ernste und unvorhersehbare Situation" im Sinne des Artikels 6 Abs. 7 Buchstabe a der Richtlinie gehandelt, weil keine bundesweite Überlastung der Krankenhauskapazitäten vorgelegen habe, führte auch dies nicht auf die Europarechtswidrigkeit der Maßnahme. Die Klägerin setzt lediglich ihre eigene Gefahrenprognose derjenigen des Verordnungsgebers entgegen, ohne dessen Einschätzungsspielraum zu berücksichtigen. Randnummer 53 Unabhängig davon verweist die Beklagte im Übrigen insoweit zu Recht darauf, dass das Infektionsgeschehen - wie seinerzeit allgemeinkundig war - sehr dynamisch war und die Ausarbeitung der Verordnung in kurzer Zeit erforderte (s. hierzu die

folgenden Ausführungen zur Geeignetheit; ferner BVerwG, Urteil vom

1. Juni 2025 - 3 CN 3.23 -, juris Rn. 21, 28 unter Bezugnahme auf die Darstellung des OVG Lüneburg, Urteil vom
2. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -). Sie mussten vor dem üblichen Beginn des Feuerwerksverkaufs am
3. Dezember in Kraft treten, um ihre Wirkung zu entfalten. Randnummer 54 Beispielhaft sei verwiesen auf den wöchentlichen COVID-19-Lagebericht des RKI vom
4. Dezember
5. Dort heißt es unter "Zusammenfassende Bewertung der aktuellen Situation": Randnummer 55 "In der
6. Kalenderwoche (KW) setzte sich der leicht abnehmende Trend der wöchentlichen Fallzahlen (-13 %) in Verbindung mit einem leichten Rückgang beim Anteil positiv getesteter Proben (19,8 %, Vorwoche: 20,6 %) fort. Trotz dieser Entwicklung werden insgesamt

wie vor sehr hohe Fallzahlen verzeichnet und die Belastung der Intensivstationen durch die Vielzahl schwer erkrankter COVID-19-Patientinnen und COVID-19-Patienten bleibt hoch. Der hohe Infektionsdruck in der Bevölkerung bleibt auch in der 49. KW bestehen. Alle Altersgruppen bis zu den 59-Jährigen tragen mit hohen Inzidenzwerten bei. Dies zieht weiterhin unvermeidlich viele schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle

sich und macht das Auftreten von Impfdurchbrüchen wahrscheinlicher. Menschen in höheren Altersgruppen und Menschen mit vorbestehenden Erkrankungen, die das Immunsystem schwächen, sind am stärksten von schweren Krankheitsverläufen betroffen. Das Risiko einer schweren Erkrankung steigt bereits bei den ab 50-Jährigen gegenüber jüngeren Erwachsenen deutlich an. Die mit Abstand höchste Hospitalisierungsinzidenz weisen über 80-Jährige auf. Hier lag der Wert in der KW 47 bei 49 hospitalisierten Fällen/100.000 Einwohner. Die durch ein Nowcast-Verfahren geschätzten Werte deuten auf eine Stabilisierung der 7-Tages Hospitalisierungsinzidenz auf hohem Niveau hin. Mit Datenstand vom 15.12.2021 werden 4.805 Personen mit einer COVID-19-Diagnose auf einer Intensivstation behandelt. Aufgrund von regionalen Kapazitätsengpässen im intensivmedizinischen Bereich wurden Umwidmungen von Intensivstationen für COVID-19-Patienten und Patientinnen und überregionale Verlegungen innerhalb Deutschlands notwendig. Es wurden bereits mindestens 102 Patientinnen und Patienten über Bundeslandgrenzen hinaus anhand des Kleeblattkonzeptes (www.rki.de/covriin) verlegt. Die Situation auf den Intensivstationen bleibt damit weiterhin sehr angespannt." Randnummer 56 5. Die Beklagte hat die Verordnungen ordnungsgemäß verkündet. Randnummer 57 Die Verkündung der 3. ÄndV 1. SprengV im Bundesanzeiger ist nicht zu beanstanden. Randnummer 58 a)

Artikel 82Abs.

1 Satz 2 GG werden Rechtsverordnungen von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatt verkündet. Eine derartige anderweitige Regelung stellt das Gesetz über die Verkündung von Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen dar. Randnummer 59 Das ursprünglich als Gesetz über die Verkündung von Rechtsvorschriften am

1. Januar 1950 (BGBl. S. 23) verkündete Regelwerk besagte seinerzeit in § 1, dass Rechtsverordnungen außer im Bundesgesetzblatt auch im Bundesanzeiger verkündet werden. Randnummer 60 In der amtlichen Begründung (BT-Drs. 1/151) hieß es, gerade in der ersten Zeit des Bundes würden voraussichtlich viele Rechtsverordnungen zu erlassen sein, für die wegen ihres vorübergehenden und technischen Charakters das Bundesgesetzblatt nicht die geeignete Stelle der Verkündung sei. Welches der Veröffentlichungsorgane - Bundesgesetzblatt oder Bundesanzeiger - jeweils gewählt werde, stehe im Ermessen der Stelle, die die Verordnung erlasse. Randnummer 61 Durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom
2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) wurden mit Wirkung vom
3. April 2012 (vgl. Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes) der ursprünglichen Überschrift "Gesetz über die Verkündung von Rechtsvorschriften" die Wörter "und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG") angefügt. Das Gesetz erhielt hierdurch die bis heute geltende Überschrift "Gesetz über die Verkündung von Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen (Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG)". Die inhaltliche Zielsetzung des Änderungsgesetzes bestand darin, den Bundesanzeiger auf eine ausschließlich elektronische Form umzustellen (vgl. Amtliche Begründung der Bundesregierung, BR-Drs. 320/11, S. 24). Randnummer 62 Gemäß Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom
4. Dezember 2011 wurde § 1 zu § 2 und erhielt in Absatz 1 folgenden Wortlaut: Randnummer 63 "Rechtsverordnungen des Bundes werden im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkündet, wenn der Verordnungsgeber feststellt, dass ihr unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist." Randnummer 64 Im Allgemeinen Teil der amtlichen Begründung der Bundesregierung (a.a.O., S. 24.) ist zu der Änderung ausgeführt: Randnummer 65 "Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen aus dem Jahr 1950 macht von der durch Artikel 82 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Bestimmung Gebrauch, die Verkündung von Rechtsverordnungen abweichend vom Grundsatz der Verkündung im Bundesgesetzblatt vorzunehmen. Es sieht vor, dass Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesanzeiger, Rechtsverordnungen des Luftfahrt-Bundesamtes und der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen im Verkehrsblatt und Verkehrstarife im Tarif- und Verkehrsanzeiger verkündet werden können. Damit legt das Gesetz alle neben dem Bundesgesetzblatt bundesweit beachtlichen Verkündungsorgane fest. Welche Rechtsverordnungen dort jeweils verkündet werden, liegt im Ermessen der Verordnungsgeber. Die Bundesregierung hat hierfür mit § 76 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) bestimmte Vorgaben gesetzt. Im Bundesanzeiger können danach Verordnungen des Bundes mit befristeter Geltungsdauer, bei Gefahr im Verzug oder wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist, verkündet werden […] Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen bietet sich […] als Standort für die Zusammenfassung der erforderlichen Regelungen über die elektronische Verkündung bestimmter Rechtsverordnungen an. Der Geltungsbereich des Gesetzes wird zusätzlich auf grundsätzliche Regelungen für andere bundesweite Bekanntmachungen in einem elektronisch betriebenen Bundesanzeiger erweitert." Randnummer 66 Im Besonderen Teil der amtlichen Begründung der Bundesregierung (a.a.O., S. 30 f.) wurde zu Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom
5. Dezember 2011 (§ 2 Abs. 1 VkBkmG) ausgeführt: Randnummer 67 "Unter welchen Voraussetzungen Rechtsverordnungen im (elektronischen) Bundesanzeiger verkündet werden dürfen, wird derzeit durch § 76 Absatz 3 Nummer 1 GGO geregelt. Welche Bekanntmachungen in welchem amtlichen Organ erfolgen, ergibt sich zurzeit aus § 76 Absatz 3 und 4 GGO. Diese bisher nur in § 76 GGO aufgezählten Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verkündung im (elektronischen) Bundesanzeiger werden in allgemeiner Form und gestrafft gesetzlich verbindlich geregelt [...] Der Rechtssicherheit dient die vom Verordnungsgeber neu geforderte Feststellung, dass die Voraussetzungen der Verkündung in elektronischer Form

§ 2

Absatz 1, nämlich Gefahr im Verzug, Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union, vorliegen. Durch die jetzt erforderliche ausdrückliche Feststellung, die durch den Verkündungsauftrag der verordnungsgebenden Stelle an den Herausgeber des Bundesanzeigers dokumentiert wird, können Unsicherheiten über das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkündung in Ermangelung einer anderweitigen gesetzlichen Ermächtigung nicht mehr entstehen." Randnummer 68 Der so beschriebene Rechtsstand galt noch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der hier streitigen Dritten Verordnung. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens vom

1. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752) verkündete Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen, wonach das Bundesgesetzblatt das Verkündungsorgan des Bundes ist (§ 1 Abs. 1 Satz 1) und die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen jeweils durch die Ausgabe einer Nummer des Bundesgesetzblatts erfolgt (§ 3 Abs. 1 Satz 1), trat gemäß Artikel 3 Satz 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens erst am
2. Januar 2023 und damit

Verkündung der

1. ÄndV
2. SprengV in Kraft. Randnummer 69 b) Die Beklagte und das Verwaltungsgericht beziehen sich für ihre Auffassung von der Ordnungsmäßigkeit der Verkündung der
3. ÄndV
4. SprengV im Bundesanzeiger auf § 2 Abs. 1,
5. Hs. VkBkmG. Sie vertreten die Auffassung,

der Vorschrift liege es im Ermessen der die Verordnung erlassenden Stelle, ob die Verordnung im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet wird, ein Vorrang der Verkündung im Bundesgesetzblatt bestehe nicht. Diese Betrachtungsweise wird den Änderungen des VkBkmG durch das Gesetz vom

1. Dezember 2011 nicht vollständig gerecht. Die Änderungen lassen jedoch die erstinstanzliche Feststellung, die Dritte Verordnung sei wirksam im Bundesanzeiger verkündet worden, im Ergebnis unberührt. Randnummer 70 c) Die von der Beklagten und dem Verwaltungsgericht aufgegriffene Formulierung in § 2 Abs. 1,
2. Hs. VkBkmG, wonach Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet werden, erhielt durch das Gesetz vom
3. Dezember 2011 die oben beschriebene Konkretisierung in § 2 Abs. 1,
4. Hs. VkBkmG. Hiernach setzte die Verkündung im Bundesanzeiger voraus, dass der Verordnungsgeber feststellte, das unverzügliche Inkrafttreten sei wegen Gefahr im Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich. Randnummer 71 Die Feststellung einer solchen Eilbedürftigkeit liegt der Verordnung

dem erklärten Willen des Verordnungsgebers erkennbar zugrunde. Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht. Insbesondere verlangt der Wortlaut des § 2 Abs. 1,

1. Hs. VkBkmG lediglich eine Feststellung durch die verordnungsgebende Stelle, besagt aber nichts dazu, die Feststellung sei (überhaupt) zu entäußern und, bejahendenfalls, wem gegenüber. Randnummer 72 Daher ist in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das Bestehen von Gefahr im Verzug nicht gegenüber dem Herausgeber des Bundesanzeigers - förmlich - festgestellt hat. Soweit die Klägerin ein derartiges Erfordernis auf die oben wiedergegebene amtliche Begründung (BR-Drs. 320/11, S. 30 f.) zurückführt, wonach eine ausdrückliche Feststellung der verordnunggebenden Stelle gegenüber dem Herausgeber des Bundesanzeigers zu erfolgen habe, lässt sich dem Gesetz ein derartiges Erfordernis nicht entnehmen. Randnummer 73 Im Vergleich zu der Regelung vor Inkrafttreten des Gesetzes vom
2. Dezember 2011 verblieb es im ersten Halbsatz des § 2 Abs. 1 VkBkmG dabei, die Verkündung erfolge im Bundesgesetzblatt "oder" im Bundesanzeiger. Einschränkungen der Verkündung im Bundesanzeiger wurden nicht vorgenommen. Hätte der Gesetzgeber den Willen zur Einführung einer ausdrücklichen Feststellung, es bestehe Gefahr im Verzug, als konstitutive Voraussetzung für die Verkündung im Bundesanzeiger gehabt, hätte es nahe gelegen, jene Verkündung von vornherein nur unter bestimmten Umständen vorzusehen, statt lediglich einen gesonderten Halbsatz anzufügen, dessen Bedeutung für die Wahlfreiheit aus dem
3. Halbsatz nicht deutlich wird. Randnummer 74 Ebenso wenig ist ein Erfordernis zur ausdrücklichen Feststellung von Gefahr im Verzug der von der amtlichen Begründung in Bezug genommenen Regelung in § 76 Abs. 3 GGO zu entnehmen. Randnummer 75 Mangels Ergebnisrelevanz bedarf es keiner Konkretisierung, welche andere Form von (dann interner) Feststellung die Beklagte hätte treffen müssen. Randnummer 76 Der Begriff "Feststellung" legt das Erfordernis einer Vergewisserung nahe, die darüber hinausgeht, dass Gefahr im Verzug in der Sache zu bejahen ist. Unklar ist jedoch, auf welche konkrete Weise die Feststellung zu treffen ist. Laut der amtlichen Begründung hat die Feststellung "ausdrücklich" zu erfolgen, was "durch" den Verkündungsauftrag dokumentiert wird. Der Wortlaut legt nahe, dass die Feststellung schon in der Erteilung des Veröffentlichungsauftrags als solcher liegt und keine ausdrückliche Äußerung in dem Veröffentlichungsauftrag erforderlich ist. Dafür spricht auch, dass sich Sinn und Zweck einer derartigen gesonderten Äußerung gegenüber dem Herausgeber des Bundesanzeigers nicht erschließen. Randnummer 77 Darüber hilft auch der Hinweis der Klägerin im Schriftsatz vom
4. September 2025 auf Entscheidungen des VGH Mannheim, Beschluss vom
5. Februar 1997 - 7 S 430/97 - und des OVG Lüneburg, Beschluss vom
6. Februar 1997 - 3 M 856/97 - nicht hinweg. Beide betrafen eine andere Sachverhaltskonstellation. Randnummer 78 Dort ging es jeweils nicht um die formellen Anforderungen einer Verkündung im Sinne des § 2 Abs. 1
7. HS VkBkmG -, sondern um das Vorliegen der im Wortlaut der Ermächtigungsnorm ausdrücklich formulierten materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Eilverordnung im Sinne des § 79 Abs. 1a TierSG. In Rede stand in beiden Fällen die Frage, ob die dort jeweils streitige (Landes-)Rechtsverordnung ohne die grundsätzlich erforderliche Zustimmung des Bundesrates erlassen werden durfte, was gemäß den Vorgaben des TierSG nur bei Gefahr im Verzug möglich war. Die Gerichte führten der Sache

aus, die Voraussetzungen einer Gefahr im Verzug seien nicht ernstlich erwogen worden (so der VGH, juris Rn. 30) bzw. lägen nicht vor (so das OVG, juris Rn. 8), so dass die fragliche Verordnung jeweils nur mit Zustimmung des Bundesrates hätte erlassen werden können. Die Klägerin legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass und aus welchen Gründen die Auslegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den Erlass einer Rechtsverordnung verallgemeinerungsfähig oder jedenfalls auf die Auslegung des § 2 Abs. 1

1. HS VkBkmG a.F. übertragbar seien. Dass eine für Notfälle gedachte Regelung nicht extensiv ausgelegt werden dürfe, wie die Klägerin in diesem Zusammenhang weiter vorträgt, stellt die vorstehenden Erwägungen zur Feststellung einer Gefahr im Verzug im Sinne des § 2 Abs. 1
2. HS VkBkmG nicht in Frage. Randnummer 79 Nichts anderes gilt, soweit die Klägerin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. Oktober 2009 - 3 C 28.08 - (juris Rn. 20) anführt, wonach das Berufen auf einen Ausnahmefall begründungsbedürftig sei und nicht zum Regelfall verkehrt werden dürfe. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts bezogen sich auf den

dem Zweck der konkreten gesetzlichen Ermächtigung in § 25 AltPflG anzunehmenden Ausnahmecharakter. Eine Übertragbarkeit dieser Erwägungen auf die vorliegende Konstellation ist weder dargelegt noch ersichtlich. Randnummer 80 d) Auch der mit Schriftsatz vom 15. September 2025 vorgetragene weitere Einwand, es mangele bereits an einem Verkündungsauftrag an den Herausgeber des Bundesanzeigers, dies sei

§ 5Abs. 1 Satz 1 Vk

BkmG in der damaligen Fassung das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - BMJV - gewesen, die Bitte um Verkündung im Bundesanzeiger sei jedoch an das Bundesamt für Justiz - BfJ - gerichtet worden, führt nicht auf einen durchgreifenden Verfahrensfehler. Randnummer 81 Die Stellung des BMJV als Herausgeber wird durch die konkrete Abwicklung, bei der sich das Ministerium von dem seinem Geschäftsbereich

geordneten BfJ unterstützen lässt, nicht tangiert.

§ 2Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Justiz - Bf

JG - unterstützt das BfJ das BMJV bei der Durchführung der Verkündungen und Bekanntmachungen. Es bestehen daher keine Bedenken, wenn das BfJ die hier in Rede stehenden operativen Aufgaben ausführt. Randnummer 82 Vor diesem Hintergrund bestand kein Anlass für den Senat, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Insbesondere musste nicht dem Beweisantrag Nr. 14

gegangen werden, wonach das BMI dem BMJV einen Verkündungsauftrag nicht erteilt habe. Randnummer 83 e) Unabhängig davon wird durch die etwaige Nichterfüllung von Anforderungen an die Feststellung und die Beauftragung des Herausgebers die wirksame Verkündung der Dritten Verordnung im Bundesanzeiger nicht durchgreifend in Frage gestellt. Denn damit wäre ein wesentlicher Mangel des Normsetzungsverfahrens nicht verbunden. Randnummer 84 Ein Mangel des Normsetzungsverfahrens kann nur dann zur Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung führen, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen werden. Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber das Verfahrenserfordernis, auf welche Weise Verordnungen zu verkünden sind, im Interesse sachrichtiger Normierung statuiert hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom

1. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 -, juris Rn. 127 f.). Angewandt auf die
2. ÄndV
3. SprengV, müssten die Anforderungen der an die Veröffentlichung in funktionserheblicher Weise verletzt worden sein. Das ist nicht der Fall. Randnummer 85 Das Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 Abs. 3 GG gebietet es, dass förmlich gesetzte Rechtsnormen verkündet werden. Verkündung bedeutet regelmäßig, dass die Rechtsnormen der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn ein gesetzlich nicht vorgesehenes Verkündungsorgan gewählt wird. Der Bundesanzeiger ist kein derartiges, gesetzlich nicht vorgesehenes Verkündungsorgan. Die Verkündung von Rechtsverordnungen im Bundesanzeiger ist

§ 2Abs. 1 Vk

BkmG vielmehr zulässig. Randnummer 86 Das in § 2 Abs. 1,

1. Hs. VkBkmG geregelte Erfordernis einer Feststellung von Gefahr im Verzug wiederum berührt nicht das Vertrauen des Bürgers, in welchem Veröffentlichungsorgan er die Verkündung von Rechtsverordnungen zu erwarten hat. Im Gegenteil würde die Feststellung selbst bei Befolgung der in der amtlichen Begründung vorgesehenen Maßstäbe nur gegenüber dem Herausgeber des Bundesanzeigers erfolgen. Sie diente hiernach lediglich einem Selbstvergewisserungsprozess innerhalb der Verwaltung. Der Herausgeber des Bundesanzeigers nähme die Feststellung auch nur entgegen. Eine eigene Prüfung auf Richtigkeit im Sinne des Bestehens von Gefahr im Verzug sieht weder das Gesetz vor noch lässt sie sich der amtlichen Begründung entnehmen. Randnummer 87 Die Öffentlichkeit wiederum wird von der Feststellung nicht berührt. Die Feststellung des Bestehens von Gefahr im Verzug hat für die Öffentlichkeit selbst bei Befolgung der in der amtlichen Begründung dargestellten Verfahrensweise keine Warnfunktion. Die Öffentlichkeit wird nicht durch eine von der die Verordnung erlassenden Stelle gegenüber dem Bundesanzeiger erfolgende Feststellung darauf hingewiesen, sie habe den Erlass einer Rechtsverordnung (nicht im Bundesgesetzblatt, sondern) im Bundesanzeiger zu erwarten. Erst recht kann die Öffentlichkeit nicht ermessen, ob im Sinne von § 2 Abs. 1,
2. Hs. VkBkmG Gefahr im Verzug besteht. Die Öffentlichkeit kann sich nicht einmal

der Verkündung versichern, ob die in § 2 Abs. 1, 2. Hs. VkBkmG genannte Feststellung - sollte sie nicht schon in dem Verkündungsauftrag selbst liegen (s.o.) - erfolgt ist. Denn eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen. Selbst die amtliche Begründung versteht die Feststellung nur als eine Angelegenheit im Rahmen des - an den Herausgeber des Bundesanzeigers gerichteten - Verkündungsauftrags. Die Öffentlichkeit ist

alledem nicht in der Lage, aufgrund einer Parallelwertung zu § 2 Abs. 1,

1. Hs. VkBkmG zu prüfen, ob sie die Verkündung von Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt oder (aber) im Bundesanzeiger zu erwarten hat. Randnummer 88 Stattdessen musste die Öffentlichkeit sich seinerzeit darauf einstellen, dass Rechtsverordnungen auch im Bundesanzeiger verkündet werden. Die von der für die formelle Rechtsverkündung maßgeblichen Formenstrenge der Verkündung bezweckte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinsichtlich der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsnormen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
2. April 2018 - 4 KN 258/17 -, juris Rn. 39) wird von der Frage nicht berührt, ob Rechtsverordnungen im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine rechtsstaatliche Mindestanforderung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
3. November 2017 - OVG 2 A 17.15 -, juris Rn. 62). Dies wird auch dadurch ersichtlich, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom
4. Dezember 2011 keine derartige Feststellung vorgesehen war und, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung oder Literatur auch nicht maßgeblich vertreten wurde, sie sei zur Erfüllung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen geboten. Das Erfordernis der Formstrenge würde umgekehrt einen Wortlaut des § 2 Abs. 1
5. Hs. VkBkmG erfordern, der die eindeutige Feststellung eines Verstoßes zuließe. Dies ist aus den dargelegten Gründen nicht der Fall. Randnummer 89 Dass die amtliche Begründung das Ziel benannte, Unsicherheiten über das Vorliegen der Voraussetzungen der Verkündung nicht mehr entstehen zu lassen, führt nicht auf ein anderes Ergebnis. Amtliche Begründungen sind nicht geeignet, rechtsstaatliche Mindestanforderungen zu definieren. Die amtliche Begründung lässt zudem selbst nicht erkennen, sie betrachte die besagte Feststellung als eine derartige Mindestanforderung. Randnummer 90 Aus den zu der Feststellung genannten Gründen kommt es für die Wirksamkeit der Verkündung im Bundesanzeiger auch nicht darauf an, ob in der Sache Gefahr im Verzug bestand. Auch insoweit werden durch die Verkündung im Bundesanzeiger selbst bei (unterstelltem) Nichtbestehen von Gefahr im Verzug keine rechtsstaatlichen Mindestanforderungen unterschritten. Die darauf bezogenen umfangreichen Angriffe der Klägerin können daher auf sich beruhen. Randnummer 91 Mit Rücksicht hierauf kommt es auch auf den Vortrag der Klägerin nicht an, wonach am
6. Dezember 2020 eine Ausgabe des Bundesgesetzblatts erschienen und die nächste Ausgabe des Bundesgesetzblatts bereits für den
7. Dezember 2020 angekündigt worden sei sowie dass bspw. das Bundesgesetzblatt vom
8. November 2020 zeige, dass Rechtsvorschriften, die erst am

mittag desselben Tages den Bundesrat durchlaufen hatten, noch gleichentags im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden könnten. Randnummer 92 Die Beklagte hat im Termin der mündlichen Verhandlung vom

1. Juli 2025 vorgetragen, seinerzeit (also am
2. Dezember 2020) seien alle Plätze im Bundesgesetzblatt bereits belegt gewesen. Dies habe man nicht dokumentiert, sondern nur telefonisch vorbesprochen. Es habe daher keine andere Möglichkeit einer rechtzeitigen Veröffentlichung als die Bekanntmachung im Bundesanzeiger gegeben. Der Senat hat keinen Anlass, die Richtigkeit dieses Vortrags in Zweifel zu ziehen. Randnummer 93 Sie wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Veröffentlichungssituation im Bundesgesetzblatt im November des Jahres anders gewesen sein mag, zumal die Beklagte in der mündlichen Verhandlung am
3. Juli 2025 darauf hingewiesen hat, dass bei Rechtsverordnungen, bei denen ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Datum der Verordnung und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bestehe, regelmäßig ein längerer zeitlicher Vorlauf und Abstimmungsprozess zwischen dem Ministerium und der Redaktion stattgefunden habe. Randnummer 94 Hinsichtlich der Frage, ob der Verordnungsgeber nicht das BfJ, sondern das BMJV mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger hätte beauftragen müssen, gilt nichts anderes. Auch insoweit sind - bei unterstelltem Fehler im Bekanntmachungsverfahren - die maßgeblichen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht tangiert. Randnummer 95 f) Ebenso wenig bedarf es einer Auseinandersetzung mit § 76 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b GGO, der die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bei Gefahr im Verzug zulässt. Dabei ist ohnehin von der Ablösung der - als bloßes Binnenrecht der Verwaltung auch keine subjektiven Rechte der Klägerin begründenden (s.o.) - Regelung durch das Gesetz vom
4. November 2011 auszugehen. Randnummer 96 Unerheblich ist, dass am
5. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3346) gemäß § 2 Abs. 3 VkBkmG im Bundesgesetzblatt

richtlich unter Angabe der Stelle der Verkündung und des Tages des Inkrafttretens auf die 3. ÄndV 1. SprengV hingewiesen wurde. Der (bloße)

richtliche Hinweis ersetzt nicht die Verkündung selbst. Randnummer 97 g) Soweit die Klägerin bestreitet, dem Herausgeber des Bundesanzeigers habe bei Drucklegung am

1. Dezember 2020 ein von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat unterzeichnetes Typoskript (Scan) der
2. ÄndV
3. SprengV vorgelegen, erst recht sei das Original nicht bei dem Herausgeber vorhanden gewesen, führt sie an, aus dem von der Beklagten zu den Gerichtsakten gereichten E-Mail-Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und der Bundesanzeiger Verlag GmbH ergebe sich eine derartige Vorlage nicht. Randnummer 98 Das Vorbringen der Klägerin lässt nicht erkennen, warum eine Vorlage des Originals erforderlich sei. Aus Rechtsvorschriften ergibt sich eine derartige Notwendigkeit nicht. Soweit die Schriftleitung des Bundesanzeigers in ihrer zu den Gerichtsakten gereichten E-Mail an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom
4. Dezember 2020 die Vorlage eines Scans der datierten und unterzeichneten Verordnung gefordert hatte, kam das Ministerium dem durch E-Mail vom
5. Dezember 2020

. Der Text der E-Mail bezieht sich ausdrücklich auf einen angehängten Scan der Urschrift. Die Schriftleitung wiederum bestätigte mit E-Mail vom

1. Dezember 2020 die Übersendung des Scans. Hierzu hätte kein Anlass bestanden, wenn der Scan nicht übersandt worden wäre. Dass die Urschrift nicht hinreichend durch den Scan des Originals repräsentiert wäre, ist nicht ersichtlich. Randnummer 99 Anlass, den Sachverhalt insoweit aufzuklären bot auch nicht der entsprechende Beweisantrag Nr. 4 der Klägerin. Zum einen ist er nicht entscheidungserheblich, zum anderen werden keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen benannt. Der pauschale Vortrag der Gegenvorstellung, wonach sich hinreichende Anknüpfungstatsachen aus den Schriftsätzen ergäben, rechtfertigt keine andere Einschätzung. Randnummer 100 II. Auch in materieller Hinsicht sind die beiden streitbefangenen Verordnungen nicht zu beanstanden. Die Überlassungsverbote pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 an Verbraucher zu den Jahreswechseln 2020/2021 und 2021/2022 (§ 22 Abs. 1 Satz 1
2. Halbsatz
3. Alt.
4. SprengV) sind materiell rechtmäßig. Randnummer 101
5. Rechtsgrundlage der Verordnungen ist jeweils § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG. Die Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, durch Rechtsverordnung zum Schutze vor Gefahren, erheblichen

teilen oder erheblichen Belästigungen Beschäftigter oder Dritter zu bestimmen, dass explosionsgefährliche Stoffe - und damit unter anderem pyrotechnische Gegenstände (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 SprengG) - und Sprengzubehör nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen vertrieben, anderen überlassen, aufbewahrt oder verwendet werden dürfen. Randnummer 102 Die Verordnungsermächtigung entspricht den Anforderungen des Artikels 80 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden müssen. Auch die Klägerin führt nichts Gegenteiliges aus. Randnummer 103 Die beiden Verordnungen halten sich an den von der Ermächtigung vorgegebenen Rahmen. Von dem

§ 6Abs. 1 Nr. 4 Spreng

G erkennbaren Willen des Gesetzgebers ist es gedeckt, ein Abgabeverbot im Verordnungswege zu erlassen. Das zeigt bereits das in seiner materiellen Rechtmäßigkeit unbestrittene generelle Abgabeverbot des § 22 Abs. 1 Satz 1

1. SprengV, das lediglich für die Zeit vom
2. bis
3. Dezember eines jeden Jahres eine Ausnahme von dem ansonsten generellen Abgabeverbot vorsieht, die durch die beiden hier streitigen Verordnungen für die beiden Jahre 2020 und 2021 aufgehoben wurde. Randnummer 104 Ebenso wie § 22 Abs. 1 Satz 1
4. SprengV zielen die beiden Änderungsverordnungen auf den von § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG vorausgesetzten Schutz vor durch pyrotechnische Gegenstände verursachten Gefahren.

der Begründung der Verordnungen (vgl. BR-Drs. 765/20 zur

1. ÄndV
2. SprengG und BR-Drs. 839/21 zur
3. ÄndV
4. SprengV) soll dem Zusammenhang zwischen der Nutzung von Silvesterfeuerwerk, den in vielen Fällen dabei entstehenden Verletzungen, dem durch absehbares Risiko erhöhten Behandlungsbedarf und der Gefahr von Engpässen in der medizinischen Versorgung durch das Corona-Infektionsgeschehen begegnet werden. Die Überlassungsverbote dienen der Reduzierung von Unfällen und damit der Schonung vorhandener Krankenhauskapazitäten. Randnummer 105 Die von der Beklagten getroffenen Regelungen stellen entgegen der Auffassung der Klägerin keine Schutzmaßnahmen

§§ 28bis 28b, 29 bis 31 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (If

SG) dar, für deren Erlass gemäß § 32 Satz 1 IfSG nicht die Bundesregierung zuständig gewesen wäre, sondern die Landesregierungen. Dass die Verordnungen die Gefahr von Engpässen in der medizinischen Versorgung berücksichtigen, ändert nichts daran, dass Regelungszweck und -inhalt nicht die von den Vorschriften des IfSG beabsichtigte Infektionsbekämpfung ist. Es ging der Beklagten nicht um die Verhinderung der weiteren Verbreitung einer Infektionskrankheit, sondern, wie ausgeführt, um die Verhinderung einer weiteren Belastung und Überlastung der Gesundheitsversorgung durch Verwirklichung von pyrotechnischen Gegenständen ausgehender Gefahren. Dem IfSG lässt sich auch nicht entnehmen, Maßnahmen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems dürften ausschließlich auf dieses Gesetz gestützt werden. Randnummer 106 Dem steht die Feststellung des OVG Lüneburg (Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 13 MN 568/20 -, juris Rn. 23, 40) nicht entgegen, das Verbot des Verkaufs, der Abgabe, des Mitführens und des Abbrennens von Feuerwerkskörpern und anderer pyrotechnischer Gegenstände in der konkreten Ausgestaltung

§ 10aAbs.

1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung stelle keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG dar, die bundesrechtlichen Bestimmungen des SprengG und der

1. SprengV regelten den Umgang mit Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen in Bezug auf feuerwerksspezifische Gefahren abschließend. Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, bei der Anwendung sprengstoffrechtlicher Vorschriften dürfe der Zustand des Gesundheitssystems nicht berücksichtigt werden. Randnummer 107 Auf die von der Klägerin im Zusammenhang mit den Gründen für den Erlass der
2. ÄndV
3. SprengV angeführten öffentlichen Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung kommt es nicht maßgeblich an. Randnummer 108
4. Die Verordnungen verstoßen nicht gegen die durch Artikel 12 GG geschützte Berufsfreiheit der Klägerin. Randnummer 109 Die Überlassungsverbote sind mit der Berufsausübungsfreiheit der Klägerin vereinbar. Weder verstoßen sie gegen den Parlamentsvorbehalt noch sind sie unverhältnismäßig. Randnummer 110 a) Ein Eingriff in den Schutzbereich des Artikels 12 Abs. 1 GG, auf den sich die Klägerin gemäß Artikel 19 Abs. 3 GG auch berufen kann, liegt allerdings vor. Die Klägerin ist durch die fragliche Verordnungsregelung in ihrer Berufsausübungsfreiheit

Artikel 12Abs.

1 Satz 1 GG beeinträchtigt. Soweit sie ein (temporäres) faktisches Berufsverbot geltend macht, ist ihr nicht zu folgen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. September 2024 - BVerwG 6 B 10/24 - unter Rn. 17 ausdrücklich ausgeführt, die Überlassungsverbote erreichten kein Eingriffsgewicht, das einem temporären Berufsverbot gleichkäme, weil es nicht mit einer völligen Betriebsschließung einherginge, wie dies etwa für bestimmte Geschäfte oder Freizeiteinrichtungen der Fall gewesen sei. Es hat deshalb angenommen, dass es sich bei den Überlassungsverboten lediglich um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit handelt.

Artikel 12Abs.

1 Satz 2 GG sind derartige Eingriffe durch oder aufgrund Gesetzes zulässig. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch eine auf formalgesetzlicher Ermächtigungsgrundlage beruhende Rechtsverordnung erfolgt "aufgrund" eines Gesetzes. Randnummer 111

1. b)Die Rechtsverordnungen erweisen sich nicht deshalb als rechtswidrig, weil sie - wie die Klägerin meint - gegen den Parlamentsvorbehalt und die Grundsätze der Wesentlichkeitstheorie verstießen. Die Klägerin macht zu Unrecht geltend, die Abgabeverbote für Feuerwerk der Kategorie F2 zu den Jahreswechseln 2020/2021 und 2021/2022 hätten aufgrund der Grundrechtsintensität der Eingriffe nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber erfolgen dürfen, eine Regelung durch Rechtsverordnung sei dagegen unzulässig. Dem ist nicht zu folgen. Randnummer 112
2. aa)Das Verwaltungsgericht hat im erstinstanzlichen Urteil insoweit ausgeführt, zwar verpflichteten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen, wobei es vom jeweiligen Sachbereich und der Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes abhänge, wann es aufgrund der Wesentlichkeit einer Entscheidung einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedürfe. Artikel 80 Abs. 1 GG ermögliche es dem Gesetzgeber jedoch auch, von einer detaillierten gesetzlichen Regelung abzusehen und die nähere Ausgestaltung des zu regelnden Sachbereichs dem Verordnungsgeber zu überlassen, der die Regelungen rascher und einfacher auf dem neuesten Stand zu halten vermöge als der Gesetzgeber (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2020 - OVG 11 S 120/20 -, juris Rn. 30). In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass dieser Aspekt es gerade zur Eindämmung der gegenwärtigen Pandemie erlaube, eine Regelung im Verordnungswege anstatt in einem vergleichsweise schwerfälligen, längere Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahren zu treffen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 30). Diese Überlegung trage auch hier. Die im Verordnungswege getroffene Regelung solle den Gefahren der Nutzung von Silvesterfeuerwerk durch Verbraucher begegnen, wozu § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG ausdrücklich ermächtige. Vor dem Hintergrund, dass aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens derzeit Engpässe in der medizinischen Versorgung bestünden, ermögliche das Instrument der Rechtsverordnung eine schnelle und zielgenaue Intervention, um eine an diesen Umständen ausgerichtete aktuelle Einschätzung der Gefahrenlage normativ umzusetzen. Dieser Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an. Die von der Klägerin hiergegen vorgebrachten Einwände überzeugen nicht. Randnummer 113
3. bb)Durch ihren Vortrag, eine Regelung durch Verordnung sei jedenfalls Ende des Jahres 2020, also mit Blick auf die 3. ÄndV 1. SprengV, nicht notwendig gewesen, weil der Bundestag in der Sitzungswoche vom 14. bis zum 18. Dezember 2020 selbst eine Regelung hätte treffen können, das Gesetzgebungsverfahren wäre auch nicht zu schwerfällig gewesen, um dies rechtzeitig umzusetzen, werden die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage gestellt. Insbesondere hat die Klägerin nicht dargelegt und es ist auch nicht ersichtlich, dass das Parlament sich in der fraglichen Sitzungswoche mit dieser Thematik befasst und sich entschieden habe, kein Verkaufsverbot von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 zum folgenden Jahreswechsel vorzusehen. Im Übrigen mag das Parlament die Möglichkeit haben, Sachverhalte, die vom Regelungsbereich der Verordnungsermächtigung erfasst sind, auch selbst zu regeln. Sofern dies - wie hier - nicht geschehen ist, ändert das am Vorliegen der Verordnungsermächtigung und an der Möglichkeit des Verordnungsgebers hiervon Gebrauch zu machen indessen nichts. Randnummer 114
4. cc)Der Einwand der Klägerin, beide Verordnungen verstießen gegen den Parlamentsvorbehalt, weil

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zuteilung knapper Krankenhauskapazitäten allein dem parlamentarischen Gesetzgeber und nicht der Ministerialverwaltung vorbehalten sei, liegt neben der Sache. Es geht vorliegend nicht um die Zuteilung, also die Schaffung neuer oder die Streichung vorhandener Krankenhauskapazitäten, sondern um die Nutzbarkeit vorhandener Krankenhauskapazitäten. Randnummer 115

1. dd)Der Hinweis der Klägerin auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - (LVerfGE 31, 359 ff., juris Rn. 84 ff.) rechtfertigt ebenfalls keine andere Einschätzung. Der Verfassungsgerichtshof befasst sich nicht mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG und den auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen. Er erörtert die §§ 28 und 32 IfSG und die darin enthaltene Befugnis, "die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen". Hierzu führt er aus, die genannte Formulierung sei als Ermächtigungsgrundlage zu unbestimmt, um einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten vorzunehmen. Welche Erkenntnisse daraus für die Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 SprengG zu ziehen seien, erschließt sich nicht. Randnummer 116
2. c)Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Klägerin durch die hier streitigen Rechtsverordnungen ist auch gerechtfertigt. Eine Einschränkung der Berufsausübung ist gerechtfertigt, wenn "vernünftige Gründe des Allgemeinwohls" vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. Das ist hier der Fall. Randnummer 117
3. aa)Das fragliche Überlassungsverbot diente vernünftigen Gründen des Allgemeinwohls und verfolgte damit einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck. Randnummer 118 Hinsichtlich der 3. ÄndV 1. SprengV ist in der amtlichen Begründung (BR-Drs. 765/20 vom 17. Dezember 2020) ausgeführt, das Überlassungsverbot bezwecke die Bewältigung der Auswirkungen der fortschreitenden Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) auf das Gesundheitswesen. Aufgrund des damaligen Corona-Infektionsgeschehens seien Engpässe in der medizinischen Versorgung kurz- und mittelfristig nicht auszuschließen. Es sei daher aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten, diese Kapazitäten soweit wie möglich zu schonen und absehbare, erhebliche und vermeidbare Steigerungen des allgemeinen medizinischen Behandlungsbedarfs insbesondere in Krankenhäusern zu verhindern. An den Jahreswechseln komme es jedoch trotz strenger Regelungen bei der Zulassung und Nutzung von Pyrotechnik immer wieder zu vielen, teils schweren Verletzungen bei der Verwendung von Feuerwerkskörpern. Die Auslastung der Krankenhäuser, insbesondere der Notfallambulanzen, sei auch deswegen an diesen Tagen im Vergleich zum Rest des Jahres ungewöhnlich hoch. Durch die Nutzung von Silvesterfeuerwerk durch Verbraucher und die in diesem Zusammenhang entstehenden Verletzungen bestehe daher absehbar das Risiko eines erhöhten Behandlungsbedarfs. Das generelle, temporäre Überlassungsverbot sei ein deshalb notwendiges und auch geeignetes Mittel, eine Reduzierung der Unfälle und damit eine Schonung der Krankenhauskapazitäten zu erreichen, da die Nutzung von pyrotechnischen Gegenständen durch Verbraucher zum Jahreswechsel, sofern diese im Jahr 2020 kein Feuerwerk erwerben könnten, rein quantitativ auf ein Minimum gesenkt werde. Eine Alternative gebe es nicht. Ein bloßes Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände sei nicht ausreichend, da die Erfahrung immer wieder gezeigt habe, dass viele Verbraucher gegen das bereits bestehende Verbot der Verwendung von Feuerwerkskörpern an anderen Tagen als dem 31. Dezember und 1. Januar verstoßen würden. Auch teilweise Überlassungsverbote oder Auflagen seien vergleichsweise weniger effektiv in Bezug auf die Reduzierung von Unfällen. Die mit dem Überlassungsverbot verbundene Einschränkung der Grundrechte der Hersteller und Händler von Feuerwerk sei in Abwägung mit der staatlichen Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit angesichts der dramatischen Pandemielage gerechtfertigt. Randnummer 119 Mit der 4. ÄndV 1. SprengV verfolgte der Verordnungsgeber die gleichen Zwecke. In der amtlichen Begründung (BR-Drs. 839/21) heißt es, in Zusammenhang mit dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel sei es in der Vergangenheit immer wieder zu vielen, teils schweren Verletzungen gekommen. Die Auslastung der Krankenhäuser, insbesondere der Notfallambulanzen, sei zum Jahreswechsel regelmäßig bereits ungewöhnlich hoch. Infolge des mit der 3. ÄndV 1. SprengV für das Jahr 2020 verfügten Überlassungsverbots seien Unfälle in der Silvesternacht sowie Einsätze von Notärzten und Rettungsdiensten im Vergleich zum Vorjahr erheblich zurückgegangen. Die Auslastung der Intensivbetten in Krankenhäusern sei im Dezember 2021 pandemiebedingt erneut sehr hoch und bereits höher als im Vergleichszeitraum 2020. Eine weitere Belastung durch Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerk müsse verhindert werden. Randnummer 120 Die Begründung der 4. ÄndV 1. SprengV beschreibt wie die Begründung der 3. ÄndV 1. SprengG in ihrem allgemeinen Teil vertiefend den Zusammenhang zwischen dem Abbrennen von Feuerwerkskörpern und dabei auftretenden zahlreichen, teils schweren Verletzungen einerseits und der Auslastung der medizinischen Behandlungskapazitäten durch die fortschreitende Verbreitung des Coronavirus andererseits. Hieraus leitet die Begründung die Notwendigkeit ab, eine weitere Belastung und Überlastung der Gesundheitsversorgung durch ein Überlassungsverbot für Silvesterfeuerwerk zu verhindern. Randnummer 121 Der jeweils identische Zweck der Überlassungsverbote, eine Überlastung des Gesundheitswesens und insbesondere der Krankenhauskapazitäten und Rettungsdienste zu vermeiden, verfolgt hinreichende Gründe des Allgemeinwohls, die den Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit legitimieren können. Der Staat ist zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kraft seiner grundrechtlichen Schutzpflichten aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verfassungsrechtlich verpflichtet (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom

1. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
2. November 2020 - OVG 11 S 120/20 - juris Rn. 36). Randnummer 122 bb) Die Überlassungsverbote waren geeignet, den durch den Gebrauch von Feuerwerk der Kategorie F2 bestehenden Gefahren zu begegnen und so zur Vermeidung der Überforderung des Gesundheitssystems und insbesondere der Krankenhauskapazitäten beizutragen. Randnummer 123

ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits die Möglichkeit, durch die Regelung die Erreichung des Gesetzeszwecks zu fördern. Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom

1. November 2024 - 1 BvL 1/24 -, juris Rn. 124). Randnummer 124 Dem Verordnungsgeber stand bei der Beurteilung der Eignung der Überlassungsverbote zur Förderung des verfolgten Zwecks jeweils ein Spielraum zu, der sich auf die Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse, auf die erforderliche Prognose und auf die Wahl der Mittel zur Erreichung der Ziele bezog (OVG Lüneburg, Urteil vom
2. März 2023 - 14 LC 32/22 -, juris Rn. 68). Randnummer 125 Der Beurteilung von Prognoseentscheidungen durch den Gesetzgeber legt das Bundesverfassungsgericht je

Zusammenhang differenzierte Maßstäbe zugrunde, die von einer bloßen Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen. Im Einzelnen maßgebend sind Faktoren wie die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter. Bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen dürfen tatsächliche Unsicherheiten grundsätzlich nicht ohne Weiteres zu Lasten der Grundrechtsträger gehen. Erfolgt der Eingriff jedoch zum Schutz gewichtiger verfassungsrechtlicher Güter und ist es dem Gesetzgeber angesichts der tatsächlichen Unsicherheiten nur begrenzt möglich, sich ein hinreichend sicheres Bild zu machen, ist die verfassungsgerichtliche Prüfung auf die Vertretbarkeit der Eignungsprognose beschränkt (OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - 1 4 KN 36/22 -, juris Rn. 113 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 185). Randnummer 126 Dabei ist die Eignung nicht

der späteren Entwicklung, sondern lediglich danach zu beurteilen, ob der Gesetzgeber aus seiner Sicht davon ausgehen durfte, die Maßnahme sei zur Erreichung des gesetzten Ziels geeignet. Die Eignung setzt nicht voraus, dass es zweifelsfreie empirische

weise der Wirksamkeit der Maßnahmen gibt (BVerfG, a.a.O., juris Rn. 186). Sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn die Prognose des Gesetzgebers sachgerecht und vertretbar war (vgl. im Einzelnen: OVG Lüneburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - 14 KN 36/22 -, juris Rn. 114 m.w.N.). Für Rechtsverordnungen gelten keine abweichenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Randnummer 127 Es ist daher für die Eignung der angegriffenen Maßnahmen lediglich zu prüfen, ob die Prognosen des Verordnungsgebers jeweils aus einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials herrührten und er sich Kenntnis von der zur Zeit des Erlasses der jeweiligen Norm bestehenden tatsächlichen Ausgangslage in korrekter und ausreichender Weise verschafft hat (OVG Lüneburg, a.a.O., juris Rn. 118). Randnummer 128

dem Lagebericht vom

1. Dezember 2020 (Tabelle 2) waren an das RKI 6.087 COVID-19-Fälle bei hospitalisierten Personen gemeldet. Der Anteil der über 60-jährigen betrug davon 68 %. Am
2. Dezember 2020 wurden 8.236 hospitalisierte Personen, die an COVID-19 erkrankt waren an das RKI übermittelt. Der Anteil der über 60-ährigen betrug 71 %. Randnummer 131 Zu den Ausbrüchen wurde im Lagebericht vom
3. Dezember 2020 ausgeführt: Randnummer 132 "In beinahe allen Kreisen (402 von 412) liegt eine erhöhte 7-Tage-Inzidenz mit über 25 Fällen/100.000 EW vor. In der Gruppe der Inzidenz von > 250 bis 500 Fällen/100.000 EW in den letzten 7 Tagen liegen 30 Kreise, in zwei Kreisen liegt sie bei über 500 Fällen/100.000 EW." Randnummer 133 Im Lagebericht vom
4. Dezember 2020 heißt es hierzu: Randnummer 134 "In allen Kreisen (412/412) liegt eine erhöhte 7-Tage-Inzidenz mit über 25 Fällen/100.000 EW vor. In der Kategorie der Inzidenz von >250 bis 500 Fällen/100.000 EW in den letzten 7 Tagen liegen 87 Kreise, in 5 Kreisen liegt sie bei über 500 Fällen/100.000 EW." Randnummer 135 In den Risikobewertungen durch das RKI vermerkt der Lagebericht vom
5. Dezember 2020: Randnummer 136 "Aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen wurde der Abschnitt `Allgemein´ der Risikobewertung des RKI am 01.12.2020 nochmals angepasst. Hervorgehoben wird das zunehmend diffuse Infektionsgeschehen sowie das Auftreten von Ausbrüchen vor allem in Haushalten, beruflichen Settings sowie Alten- und Pflegeheimen. Daher ist eine konsequentere Umsetzung der Fallfindung und Kontaktpersonennachverfolgung als auch der Schutz der Risikogruppen notwendig. Nur wenn die Zahl der neu Infizierten deutlich sinkt, können auch Risikogruppen zuverlässig geschützt werden." Randnummer 137 Vor dem Hintergrund, dass der Krankheitsverlauf individuell unterschiedlich war, ein Verlauf, der eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich machte, aber insbesondere bei älteren Menschen einkalkuliert werden musste, bestand die Gefahr unzureichender medizinischer Versorgungsmöglichkeiten. Dabei ist es nicht unsachgemäß oder unvertretbar, wenn der Verordnungsgeber auf die allgemeine Pandemielage abstellt, die keine durchgängig gleichhohe Anzahl oder lineare Entwicklung der Inzidenzen kennzeichnete. Dass die allgemeine Pandemielage in der gesamten Zeit vor dem Jahreswechsel 2020/2021 vergleichbar angespannt gewesen ist, ergibt ein Blick auf spätere Lageberichte des RKI. Bspw. in dem vom
6. Dezember 2020 wird hierzu ausgeführt: Randnummer 138 "Das Robert Koch-Institut schätzt aufgrund der anhaltend hohen Fallzahlen die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein." Randnummer 139 Dem kann entnommen werden, dass zur fraglichen Zeit im Vorfeld des Jahreswechsels 2020/2021 weder eine Entspannung der Infektionslage und eine daraus zu prognostizierende Entspannung der Krankenhausauslastung zu erwarten war noch sich eine Tendenz in diese Richtung abzeichnete. Randnummer 140 Entsprechendes galt mit Blick auf die zum Zeitpunkt des Erlasses der
7. ÄndV
8. SprengV bestehende Situation Ende
9. Insoweit sei auf die bereits zitierten Schilderungen der zusammenfassenden Bewertung der aktuellen Situation im Lagebericht des RKI vom
10. Dezember 2021 verwiesen. Randnummer 141

teilen oder erheblichen Belästigungen Dritter. Das Verwaltungsgericht hat zu der Belastungssituation des Gesundheitssystems näher ausgeführt, am

1. Dezember 2020 hätten bundesweit nur noch 3.812 freie Intensivbetten zur Verfügung gestanden, 20.242 Intensivbetten seien belegt gewesen, 432 Krankenhäuser hätten einen regulären, 456 einen eingeschränkten und 312 einen teilweise eingeschränkten Betrieb gemeldet (wobei 138 Krankenhäuser keine Angaben gemacht hätten). Am
2. Dezember 2021 seien noch 2.864 Intensivbetten frei gewesen, 19.181 Intensivbetten seien belegt gewesen, 288 Krankenhäuser hätten einen regulären Betrieb gemeldet, 621 einen eingeschränkten und 280 einen teilweise eingeschränkten. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausführt, dürfte die deutlich eingeschränkte Betriebssituation vieler Intensivbereiche der Krankenhäuser im Bundesgebiet den beschränkten personellen Ressourcen geschuldet gewesen sein, deren Schutz die Überlassungsverbote gerade dienen sollten. Randnummer 150 Die Klägerin hat auch keine über die bereits erörterten Aspekte hinausgehenden Gesichtspunkte angeführt, die Anlass gegeben hätten, den Sachverhalt insoweit weiter aufzuklären. Ihre Behauptung, der Anteil freier Krankenhausbetten auf Intensivstationen im Bundesgebiet habe im Dezember 2020 und im Dezember 2021 jeweils bei mehr als 50 % gelegen, ist nicht näher substanziiert. Ihr schriftsätzliches Vorbringen belegt die behaupteten Zahlen nicht. Daraus geht lediglich hervor, dass

ihrer Einschätzung die Auslastung der Krankenhäuser nicht hinreichend war, um die Gefahrenprognose des Verordnungsgebers zu rechtfertigen. Ungeachtet dessen stellt der Vortrag für sich genommen die sachliche Vertretbarkeit der Gefahrenprognose des Verordnungsgebers nicht in Frage. Daher war auch der entsprechende Beweisantrag Nr. 8 abzulehnen, der konkrete Anknüpfungstatsachen nicht benannt hat. Darüber hilft auch nicht der pauschale Hinweis der Klägerin auf schriftsätzliches Vorbringen hinweg. Randnummer 151 Zu Unrecht führt die Klägerin in ihrer Gegenvorstellung insoweit aus, die Ablehnung des Beweisantrages mit der Begründung, es komme dafür auf die Vertretbarkeit der Gefahrenprognose des Verordnungsgebers nicht an, sei eine vorweggenommene Beweiswürdigung. Denn hinsichtlich eines nicht für erheblich gehaltenen Vorbringens wird auf eine Beweiswürdigung gerade verzichtet. Randnummer 152

zugehen. Die in der Gegenvorstellung der Klägerin geäußerte Auffassung, die in der mündlichen Verhandlung gegebene Begründung der Ablehnung des Beweisantrags, dieser sei nicht entscheidungserheblich, bei den Verordnungen sei es nicht allein um die Entlastung von Beatmungs- und/oder Intensivstationen, sondern allgemein um den Schutz der durch die Pandemie besonders stark belasteten Krankenhäuser und Rettungsdienste vor einer weiteren Belastung gegangen, konfligiere mit der zum Beweisantrag Nr. 7 getroffenen Feststellung des Senats, die Verordnungen hätten nicht das Ziel verfolgt, Infektionen zu verhindern, ist nicht

vollziehbar. Gegenstand des Beweisantrags Nr. 7 war die Behauptung der Klägerin, im Dezember 2020 und Dezember 2021 habe die Wahrscheinlichkeit für eine Infektion mit Covid-19 beim Tragen einer medizinischen Mund-Nasebedeckung bei Ansammlungen unter freiem Himmel unter 5 % gelegen. Der der Gegenvorstellung zugrunde liegende Zusammenhang zur Gefährlichkeit von durch Feuerwerk verursachte Verletzungen erschließt sich nicht. Randnummer 157

Deutschland

Darlegung der Beklagten bereits verboten war und behördlicherseits auch verfolgt wurde, stellt dies die Richtigkeit der Prognose, es sei jedenfalls möglich, dass die Überlassungsverbote den hier angestrebten Zweck förderten, die Anzahl der Personen, die Behandlungskapazitäten im stark belasteten Gesundheitssystem bänden, zu verringern, auch nicht durchgreifend in Frage. Randnummer 158 Die Gegenvorstellung der Klägerin zur Ablehnung des Beweisantrags Nr. 10, dieser Aspekt sei wesentlich für eine etwaige Gefahrenprognose des Verordnungsgebers gewesen, lässt den aufgezeigten Prognosemaßstab unberücksichtigt. Die Klägerin stellt der Sache

lediglich eine eigene Prognose an, ohne jedoch aufzuzeigen, weshalb diejenige des Verordnungsgebers sachlich unrichtig oder unvertretbar sei. Dasselbe gilt für die Gegenvorstellung zur Ablehnung des Beweisantrags Nr.

1. Die damit behauptete Tatsache, von der Benutzung in Deutschland verkaufter pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 gehe eine deutlich niedrigere Verletzungsgefahr aus als von im Ausland erworbenen pyrotechnischen Gegenständen, war aus der maßgeblichen Sicht des Verordnungsgebers für die Gefahrenprognose nicht wesentlich. Dessen ungeachtet war der Beweisantrag auch deshalb zu unbestimmt, weil er nicht bezeichnet, welche konkreten im Ausland erworbenen pyrotechnischen Gegenstände gefährlicher seien als die in Deutschland verkauften pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F
2. Randnummer 159

§ 28aAbs. 3, § 28 Abs. 1 If

SG infektionsschutzrechtliche Regelungen u.a. am Kriterium der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auszurichten sind und die Überlassungsverbote auch dem Zweck dienten, dessen Funktionsfähigkeit zu schützen, macht die Überlassungsverbote nicht zu infektionsschutzrechtlichen Regelungen. Denn sie zielen auf den Schutz vor Verletzungen durch Sprengstoffe und nicht vor Virus-Ansteckungen und COVID-19-Erkrankungen ab. Sie sollten damit sicherstellen, dass die pandemiebedingt strapazierten intensiv-medizinischen Behandlungskapazitäten möglichst weitgehend zur Verfügung stehen. Randnummer 160

zwei Stunden 231 Mal "geliked" und 81 Mal geteilt worden. Dies lässt nicht auf eine Ungeeignetheit des Überlassungsverbots aus der maßgeblichen ex-ante-Perspektive schließen. Gleiches gilt für die Darlegung der Klägerin, eine besonders große Gefahr gehe von illegalen oder selbst gebauten Silvesterböllern aus, wie z.B. das Abbrennen von deutlich gefährlicherem Feuerwerk durch Privatpersonen in einigen niedersächsischen Kreisen zeige. Randnummer 166

t des Jahreswechsels 2020/2021 die Zahl der Rettungsdiensteinsätze gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel ab. Während es

Darstellung des OVG Bremen in der Silvesternacht 2019/2020 noch 166 Rettungsdiensteinsätze gegeben habe, seien es in der Silvesternacht 2020/2021 lediglich 102 Rettungsdiensteinsätze gewesen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - OVG 1 B 475/21 -, juris Rn. 50). Randnummer 168 Der Einwand der Klägerin, die Betrachtung der Notfallaufnahme des Unfallkrankenhauses Berlin verzerre die objektive Sachlage, weil es sich dabei um ein Zentrum für Schwerbrandverletzte mit plastischer Chirurgie handele, das eines der größten Verbrennungszentren Europas sei, führt nicht auf eine Unbeachtlichkeit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Zahlen. Das Verwaltungsgericht hat nur die jeweiligen Aufnahmen in der Silvesternacht und am Neujahrstag betrachtet und für den Jahreswechsel 2020/2021 gegenüber den Vorjahren einen erheblichen Rückgang von üblicherweise 50 bis 70 Personen auf lediglich zehn Personen konstatiert, ohne den jeweiligen Anteil der durch Feuerwerk Verletzten näher zu quantifizieren. Die zeitliche Beschränkung der Betrachtung auf die beiden Tage des Jahreswechsels und die Größenordnung des Rückgangs der Notfälle insgesamt erlauben - auch mit Blick auf die vom OVG Bremen festgestellten Einsatzzahlen des dortigen Rettungsdienstes - nicht den exemplarischen, verallgemeinerungsfähigen Schluss, dass es durch das erste Überlassungsverbot zu einer gleichbleibenden oder sogar steigenden Verletztenzahl gekommen sein könnte, wovon die Klägerin aber ausgeht. Vielmehr rechtfertigen sie die Annahme, dass im Gegenteil die Zahl der durch Feuerwerk Verletzten zum Jahreswechsel 2020/2021 gegenüber den Vorjahren gesunken sein dürfte und dass sich das erste Überlassungsverbot daher auch in der ex-post-Sicht nicht als evident ungeeignet erwiesen hat. Dem entsprechenden Beweisantrag und den Beweisangeboten der Klägerin zu diesem Aspekt

zugehen hatte der Senat daher keinen Anlass. Randnummer 169 Entsprechendes gilt auch für ihren Einwand, die Überlassungsverbote seien ungeeignet gewesen, weil es keine Sanktionsregelungen gegeben habe. Die Prognose, dass sich die Zahl der durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerk Verletzten bei einem gesetzlichen Verbot auch ohne Sanktionsregelung verringern könne, erscheint schlüssig und

vollziehbar und überschreitet den dem Verordnungsgeber zustehenden Einschätzungsspielraum nicht, weil die Annahme, dass sich ein erheblicher Teil der gewerblichen Hersteller und Händler auch ohne Sanktionsregelung rechtstreu verhalten werde und damit erheblich weniger Feuerwerkskörper der Kategorie F2 in die Hände der Endverbraucher gelangten, nicht zu beanstanden ist. Randnummer 170 cc) Die Überlassungsverbote waren zur Erreichung des jeweils angestrebten Zwecks erforderlich. Gegenüber dem Überlassungsverbot in seiner Eingriffsintensität mildere, zur Erreichung in der damaligen Situation aber gleichermaßen geeignete Maßnahmen sind weder ersichtlich noch dargelegt. Randnummer 171

ihrem Verletzungspotenzial erscheint angesichts der bereits vom Gesetzgeber in § 3a SprengG vorgenommenen Kategorisierung nicht angezeigt und wäre zudem auch in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar gewesen. Unabhängig davon legt die Klägerin nicht dar, inwiefern eine solche Differenzierung sie wirtschaftlich weniger stark belastet hätte. Randnummer 176

wie vor möglich gewesen wäre, sich entsprechendes Feuerwerk zu beschaffen und abzubrennen. Eine dies verhindernde flächendeckende Kontrolle der Einhaltung des Abbrennverbots wäre nicht leistbar gewesen. Mit Recht verweist die Beklagte darauf, dass die Erfahrung in den Jahren vor 2020 gezeigt habe, dass zahlreiche Personen zuvor erworbenes Feuerwerk auch außerhalb des zulässigen Zeitfensters in der Silvesternacht abgebrannt hätten, ab dem der Verkauf dieser Gegenstände möglich gewesen sei. Randnummer 177 Selbst wenn man unterstellt, dass sich die Bevölkerung zum größten Teil an ein Abbrennverbot gehalten hätte, wäre die Erwägung der Klägerin der Sache

nicht schlüssig. Ein Abbrennverbot wäre für die Klägerin nur dann spürbar weniger belastend gewesen, wenn es dazu geführt hätte, dass gleichwohl Feuerwerk verkauft wird. Dass dieses Feuerwerk gekauft würde, ohne es abbrennen zu können, liegt indessen nicht nahe. Vielmehr ist davon auszugehen, dass bei lebensnaher Betrachtung zumindest ein Teil der Käufer sich nicht an das Abbrennverbot gehalten hätte. Der angestrebte Effekt einer Entlastung des Krankenhaussystems wäre damit erkennbar nicht gleichermaßen sicher zu erreichen gewesen. Randnummer 178