Finanzgericht Berlin-Brandenburg 16. Senat 16 K 2125/23 Urteil Haftung der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft für Steuerschulden der Partnerscha

Haftung der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft für Steuerschulden der Partnerschaft Leitsatz

1. Für die Steuerschulden einer Partnerschaft Angehöriger Freier Berufe haften neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. (Rn.34) Außer der Gesellschafterstellung sind keine weiteren Voraussetzungen für die Haftung erforderlich. (Rn.37)
2. Ist eine Steuer gegenüber der Partnerschaft unanfechtbar festgesetzt, können vertretungsbefugte Partner gegen die Haftung nicht einwenden, die Steuerfestsetzung sei zu hoch. (Rn.39)
3. Der Senat konnte offenlassen, ob dies auch für Verspätungszuschläge gilt (so BFH trotz § 1 Abs. 3 Satz 2 AO), weil die Verspätungszuschläge zutreffend festgesetzt waren. (Rn.44) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Inhaftungnahme der Kläger für Steuern und steuerliche Nebenleistungen der C… PartG mbB (nachstehend als Gesellschaft bezeichnet). Die Gesellschaft ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung gemäß § 8 Abs. 4 des Gesetzes über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (PartGG). Randnummer 2 Ausweislich des Partnerschaftsregisters sind die Kläger seit Gründung der Gesellschaft deren Partner. Randnummer 3 Nach nicht erfolgter Abgabe der Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 forderte das Finanzamt die Gesellschaft mit Schreiben vom
4. August 2019 (betreffend Umsatzsteuererklärung 2018) bzw.
5. August 2020 (betreffend Umsatzsteuererklärung 2019) auf, die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2018 bis zum 13.09.2019 und die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2019 bis zum 30.09.2020 einzureichen. Randnummer 4 Die Gesellschaft reichte daraufhin keine Umsatzsteuerklärungen ein. Randnummer 5 Mit Bescheid für 2018 über Umsatzsteuer, Zinsen und Verspätungszuschlag vom
6. Mai 2021 setzte das Finanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung Umsatzsteuer in Höhe von 278,32 Euro und einen Verspätungszuschlag in Höhe von 550 Euro fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass es die Besteuerungsgrundlagen geschätzt habe, da bisher keine Steuererklärungen abgegeben worden seien. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
7. November 2021 hob das Finanzamt den Vorbehalt der Nachprüfung für die Umsatzsteuer 2018 auf. Randnummer 7 Mit Bescheid für 2019 über Umsatzsteuer, Zinsen und Verspätungszuschlag vom
8. November 2021 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer in Höhe von 45,68 Euro und einen Verspätungszuschlag in Höhe von 400 Euro fest. Zur Begründung führte es aus, dass die geschätzten Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2019 auf der am
9. November 2021 beim Finanzamt eingegangenen Überschussrechnung für das Jahr 2019 basierten. Randnummer 8 Die Gesellschaft legte gegen die vorbezeichneten Bescheide keine Einsprüche ein. Randnummer 9 Mit getrennten Anhörungsschreiben vom
10. November 2022 hörte das Finanzamt die Kläger zur von ihm beabsichtigten Inhaftungnahme an. Dazu führte es unter Bezugnahme auf §§ 34 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) analog aus, dass die Gesellschaft mit der Zahlung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen im Rückstand sei und die Kläger dafür Sorge zu tragen gehabt hätten, dass die Steuern aus den von Ihnen verwalteten Mitteln entrichtet werden würden. Randnummer 10 Anschließend nahm das Finanzamt die Kläger mit getrennten Haftungsbescheiden vom
11. Januar 2023 jeweils gemäß § 191 in Verbindung mit § 128 HGB analog für Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 1.302,20 Euro in Haftung. Zur Begründung führte es aus, dass die „C… PartG mbB (GbR)“ dem Finanzamt folgende Beträge schulde: Randnummer 11 Umsatzsteuer 2018 168,32 € Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2018 550,00 € Umsatzsteuer 2019 45,68 € Verspätungszuschlag zur Umsatzsteuer 2019 400,00 € Vollstreckungskosten 62,10 € Säumniszuschläge 47,50 € Randnummer 12 Zudem führte das Finanzamt u. a. aus, dass Gesellschafter einer GbR gemäß § 128 HGB analog für die durch Rechtsgeschäft begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft hafteten. Randnummer 13 Am
12. und
13. Februar 2023 wurden für die Gesellschaft Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 eingereicht, in denen eine Umsatzsteuerschuld in Höhe von 16,92 Euro für das Jahr 2018 und in Höhe von -245,54 Euro für das Jahr 2019 erklärt wurde. Randnummer 14 Des Weiteren legten die Kläger mit Schreiben vom
14. Februar 2023 Einspruch gegen die Haftungsbescheide ein. Mit gleichem Schriftsatz beantragten sie die Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führten sie aus, dass die Umsatzsteuererklärungen und Einnahmenüberschussrechnungen per ELSTER übermittelt hätten. Randnummer 15 Mit getrennten Schriftsätzen vom
15. Februar 2023 lehnte das Finanzamt die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung ab. Randnummer 16 Mit Schriftsatz vom
16. Februar 2023 stellten die Kläger einen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ wegen „Vollstreckung – Verspätungszuschläge - geschätzte Angaben seitens des Finanzamts“ beim Finanzgericht. Zur Begründung führten sie aus, dass sie Eheleute und die einzigen Gesellschafter der Gesellschaft seien. Sie, die Klägerin, habe eine Gehbehinderung (GdB 50 %) und könne aufgrund körperlicher Komplexität keiner Arbeitsbeschäftigung nachgehen. Sie besitze keine Steuerkenntnisse und könne keine Steuererklärungen ausfüllen. Er, der Kläger, sei pflegender Familienangehöriger habe eine Beschäftigung im Gesundheitsbereich. Von Januar 2019 bis Mitte 2020 habe er abends ein Studienkolleg besucht und sei ab Oktober 2020 Vollzeitstudent. Aufgrund der Coronapandemie sei er, der Kläger, in extremen Umständen mit erhöhten Sterbefällen in einem Pflegeheim beschäftigt gewesen, bis es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen sei, sodass er seit Januar 2022 durchgehend krank und arbeitsunfähig gewesen sei. Aufgrund der komplexen Tätigkeiten und aufgrund der Krankheit hätten keine Steuererklärungen für das Jahr 2018 und 2019 abgegeben werden können. Es werde u. a. rückwirkend ein Antrag auf Fristverlängerung für die Steuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 gem. § 109 Abgabenordnung (AO) gestellt. Randnummer 17 Mit Schriftsatz vom
17. März 2023 teilte das Finanzamt der Gesellschaft mit, dass es die beantragte Änderung der Bescheide über Umsatzsteuer, Zinsen und Verspätungszuschlag für die Jahre 2018 und 2019 ablehne, da die Bescheide bereits bestandskräftig geworden seien und keine Änderungsvorschrift gegeben sei. Randnummer 18 Der
18. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom
19. Mai 2023 (9 V 2027/23) die Vollziehung der Haftungsbescheide vom
20. Januar 2023 bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über die Einsprüche ausgesetzt und zur Begründung ausgeführt, dass er ernstliche Zweifel daran habe, dass die Voraussetzungen der vom Finanzamt in den Haftungsbescheiden zugrunde gelegten Haftungsvorschrift nach § 128 HGB analog vorlägen. Für die Einzelheiten wird auf den Beschluss vom
21. Mai 2023 verwiesen. Randnummer 19 Am
22. August 2023 erließ das Finanzamt zwei separate Einspruchsentscheidungen gegenüber den Klägern, mit denen es die Haftungssumme auf 1.273,60 Euro minderte. Das Finanzamt führte darin aus, dass nach § 191 Abs. 1 AO derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer hafte, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden könne. Die Haftung der Gesellschafter der PartG mbB richte sich nach § 8 PartGG. Die Partner würden damit ebenso wie Gesellschafter einer OHG oder GbR grundsätzlich unbeschränkt, unmittelbar und gesamtschuldnerisch für die Schulden der Partnerschaft und damit auch für die Steuerschulden haften. Diese Haftung werde nach § 8 Abs. 2 PartGG einzig für die Schulden bzw. Schäden, die der Partnerschaft wegen einer fehlerhaften Berufsausübung eines Partners entstanden seien, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung umfasse jedoch nicht die Haftung für die Steuerschulden, da diese nicht aus Fehlern bei der Berufsausübung resultieren. Auch aus § 8 Abs. 3 und 4 PartGG ergebe sich keine andere Beurteilung der Haftung für Steuerschulden. Es, das Finanzamt, habe daher die Haftung der Partner zu Recht darauf gestützt, dass die Kläger als Mitgesellschafter persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch auch für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen, wie Verspätungszuschläge, Säumniszuschläge und Vollstreckungskosten hafteten. Zudem seien die Einwendungen der Kläger gegen die der Haftung zugrunde liegende Steuerschuld gemäß § 166 AO nicht zu berücksichtigen. Die Kläger seien in der Lage gewesen, die gegen die Gesellschaft erlassenen Bescheide anzufechten. Da die Kläger jeweils alleinvertretungsberechtigte Partner der Gesellschaft gewesen seien, wäre ihnen die Anfechtung möglich gewesen. Dies sei jedoch nicht erfolgt. Die Inanspruchnahme der Kläger sei zudem im Interesse der Realisierung der rückständigen Abgabenforderungen ermessensgerecht erfolgt, da von der Gesellschaft angesichts der erfolglos gebliebenen Vollstreckungsmaßnahmen keine Befriedigung zu erwarten gewesen sei. Randnummer 20 Mit weiteren Schreiben vom
23. August 2023 teilte das Finanzamt den Klägern mit, dass die Aussetzung der Vollziehung am
24. September 2023 ende, da die Einspruchsentscheidung am
25. August 2023 als bekannt gegeben gelte. Randnummer 21 Der Kläger legte mittels ELSTER am
26. September 2023 beim Finanzamt Einspruch gegen die Verwaltungsakte „Umsatzsteuer - Anmeldung/Festsetzung Jahr“ betreffend die Jahre 2018 und 2019 ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Randnummer 22 Die Kläger haben mit Schriftsatz vom
27. August 2023 Klage gegen den Haftungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom
28. August 2023 erhoben und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt. Randnummer 23 Die Kläger vertiefen ihre Ausführungen aus dem Einspruchsverfahren und verweisen insbesondere auf ihren Gesundheitszustand und eine Existenzgefährdung. Die Entrichtung der Steuer sei ihnen daher noch nicht möglich gewesen. Zudem habe das Finanzamt gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen. Auch würden ihre Grundrechte nach Art. 3 Abs. 3 Satz 3 Grundgesetz verletzt. Darüber hinaus sei ihnen der Mietvertrag für ihre Wohnung gekündigt worden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass es sich nur um Schätzungsbeträge handele. Ihr Einspruch gegen die Umsatzsteuerbescheide sei zuzulassen und die Umsatzsteuerbescheide seien rückwirkend zu ändern. Randnummer 24 Das Finanzamt hat die bei ihm am
29. September 2023 gestellten Anträge als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids ausgelegt und diesen mit Bescheid vom
30. September 2023 abgelehnt. Randnummer 25 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Haftungsbescheide vom 10.01.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom
31. August 2023 aufzuheben. Randnummer 26 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 27 Das Finanzamt verweist auf seine Ausführungen in den Einspruchsentscheidungen und führt ergänzend aus, dass eine Aufhebung der Haftungsbescheide nicht erfolgen könne, da diese materiell-rechtlich rechtmäßig seien. Randnummer 28 Der
32. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss des Einzelrichters vom
33. Juli 2024 (16 V 2126/23) den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Haftungsbescheide vom
34. Januar 2023 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung mangels Vorliegens der Zugangsvoraussetzungen des § 69 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig seien. Randnummer 29 Mit Schriftsatz vom 25.07.2024 führt das Finanzamt aus, dass die Kläger keine Fristverlängerungsanträge gestellt hätten. Die Fristen zur Abgabe der Umsatzsteuerklärungen seien nicht verlängert worden. Randnummer 30 Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung zwei Bände Steuerakten vorgelegen, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Beteiligtenvorbringens Bezug genommen wird. Entscheidungsgründe Randnummer 31
35. Die zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 32 Die angefochtenen Haftungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidungen sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Randnummer 33 a) Nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, ist die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners zweigliedrig (vgl. BFH, Urteil vom
36. März 2004 – VII R 52/02 –, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFHE] 205, 14, Bundessteuerblatt [BStBl] II 2004, 579, m. w. N.). Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person oder den Personen, die es zur Haftung heranziehen will, die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift erfüllt sind. Dabei handelt es sich um eine vom Gericht voll überprüfbare Rechtsentscheidung. Daran schließt sich die nach § 191 Abs. 1 AO zu treffende Ermessensentscheidung des Finanzamtes an, ob und wen es als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen will. Diese auf der zweiten Stufe zu treffende Entscheidung ist gerichtlich nur im Rahmen des § 102 Abs. 1 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar. Prüfungsmaßstab hierfür ist allein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung). Randnummer 34 Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG haften den Gläubigern für Verbindlichkeiten der Partnerschaft neben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner als Gesamtschuldner. Randnummer 35 b) Im Streitfall liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftung vor. Randnummer 36 aa) Die Kläger sind Partner der Gesellschaft und haften gemäß § 8 Abs. 1 PartGG somit neben der Gesellschaft für die Schulden. Eine Einschränkung nach § 8 Abs. 2 bis 4 PartGG liegt ebenfalls nicht vor. Randnummer 37 Außer der Gesellschafterstellung sind keine weiteren Voraussetzungen für die Haftung nach § 191 AO i. V. m. § 8 Abs. 1 PartGG erforderlich. Randnummer 38 bb) Die Gesellschaft schuldet auch die streitgegenständlichen Haftungsbeträge. Randnummer 39