VG Berlin 41. Kammer 41 K 499/24 V Urteil Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums im Rahmen der Landesaufnah

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Beirut vom

1. April 2024 verpflichtet, dem Kläger ein nationales Visum zu erteilen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums im Rahmen der Landesaufnahmeanordnung des Landes Berlin. Randnummer 2 Gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern lebte der Kläger im Osten Syriens. Im Jahr 2011/2012 zog er gemeinsam mit seiner Familie infolge des Bürgerkrieges nach Damaskus. Die Familie kaufte dort eine etwa 70 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, in der sie zu siebt lebte. Im Jahr 2019 erhielten die Eltern des Klägers ein Visum auf Grundlage der Landesaufnahmeanordnung des Landes Berlin. Die Mutter des Klägers reiste im April 2019 auf Grundlage eines ihr erteilten humanitären Visums in das Bundesgebiet ein und am
2. August 2019 zu dem Kläger zurück. Nachdem sie dort einen Schlaganfall erlitt, sich vom
3. Februar 2020 bis
4. Februar 2020 in stationärer Behandlung befand und ihr bei dem Beigeladenen gestellte Antrag auf Verlängerung der Frist für die Wiedereinreise abgelehnt wurde, erlosch ihr Aufenthaltstitel. Sie lebte fortan gemeinsam mit dem Kläger in der Eigentumswohnung. Der Kläger schloss zwischenzeitlich das Studium der Zahnmedizin ab, fand in Syrien allerdings keine Arbeit als Zahnarzt. Im Oktober 2022 bekundete die Schwester des Klägers bei dem Beigeladenen das Interesse an seiner Aufnahme im Rahmen der Landesaufnahmeanordnung. Unter dem
5. August 2023 erklärte der Beigeladene seine Vorabzustimmung. Randnummer 3 Im Februar 2024 beantragte der Kläger in der Botschaft der Beklagten in Beirut die Erteilung eines Visums. Auf Rückfrage der Botschaft hielt der Beigeladene an seiner Vorabzustimmung fest. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
6. April 2024 lehnte die Botschaft den Antrag ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen des Landesaufnahmeanordnung lägen nicht vor. Mit Schreiben vom
7. April 2024 remonstrierte der Kläger gegen die Ablehnung. Randnummer 5 Mit seiner am
8. September 2024 erhobenen Klage verfolgt er sein Begehren fort. Er ist der Auffassung, der Botschaft komme nach Zustimmung zu der Erteilung durch den Beigeladenen kein Entscheidungsspielraum mehr zu. Die Voraussetzungen der Landesaufnahmeanordnung lägen weiterhin vor. Randnummer 6 Im Februar 2025 verkauften der Kläger und seine Mutter wegen der Sicherheitslage die Eigentumswohnung und zogen in einen anderen Stadtteil von Damaskus. Randnummer 7 Der Kläger beantragt, Randnummer 8 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Beirut vom
9. April 2024 zu verpflichten, ihm ein Visum nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Während sie eine Notsituation des Klägers durch dessen schwierige Lage, seinem Beruf nachzugehen, erkennt, fehle es an einer bürgerkriegsbedingten Flucht des Klägers. Randnummer 12 Der Beigeladene stellt keinen eigenen Antrag. Randnummer 13 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen T.... Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen. Randnummer 14 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Visumsakte des Auswärtigen Amtes und Ausländerakte des Landesamtes für Einwanderung) verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 16 A. Die Entscheidung trifft der aufgrund der Übertragung durch Beschluss der Kammer vom
10. Dezember 2025 gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – zuständige Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten (§ 101 Abs. 2 VwGO) ohne mündliche Verhandlung. Randnummer 17 B. Die als Verpflichtungsklage gemäß §42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Randnummer 18 Der angegriffene Bescheid der Botschaft der Beklagten vom
11. April 2024, mit dem der Antrag des Klägers auf Erteilung eines Visums abgelehnt wurde, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), denn er hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Visums. Randnummer 19 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – bedürfen Ausländer für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, der hier in der Form des Visums nach § 6 Abs. 3 AufenthG erteilt wird. Randnummer 20 Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erteilung eines solchen Visums aus § 23 Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit der "Anordnung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische und irakische Schutzsuchende, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen", zuletzt verlängert durch Erlass der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport des Landes Berlin vom
12. Dezember 2022 (Landesaufnahmeanordnung) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu. Randnummer 21
13. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Ob eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG getroffen wird, steht im Ermessen der obersten Landesbehörde. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, die grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Ein Anspruch des Einzelnen, von der Anordnung erfasst zu werden, besteht nicht. Gerichtlich zu überprüfende Grenzen der der obersten Landesbehörde durch § 23 Abs. 1 AufenthG eröffneten politischen Gestaltungsfreiheit können sich allenfalls aus dem Willkürverbot ergeben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom
14. März 2011 – 17 A 55/11 – juris Rn. 8 ff.;BVerwG, Urteil vom
15. November 2011 – 1 C 21/10 – juris Rn. 23). Randnummer 22 Wird eine derartige Anordnung getroffen, so ist sie ihrem Rechtscharakter nach keine Rechtsnorm, sondern eine Verwaltungsvorschrift (vgl. Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,
16. Auflage 2025, § 23 AufenthG Rn. 7 m.w.N.). Hierdurch wird das der Ausländerbehörde zustehende Ermessen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – und somit gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG das der Auslandsvertretung zustehende Ermessen bei der Erteilung eines Visums – intern gebunden. Hierbei ist die Auslandsvertretung nicht davon entbunden, die Erteilungsvoraussetzungen in eigener Zuständigkeit zu prüfen (vgl. VG Berlin, Urteil vom
17. März 2026 – VG 21 K 699/24 V – UA S. 7 m.w.N.). Gegenüber dem Ausländer bleibt es jedoch bei einer Ermessensentscheidung (vgl. zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG: BVerwG, Beschluss vom
18. September 2000 – 1 C 19/99 –, juris Rn. 16). Aus dieser rechtlichen Qualifizierung von Anordnungen nach § 23 Abs. 1 AufenthG folgt, dass die von ihnen begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Rechtsansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben. Dagegen besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der von der obersten Landesbehörde gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung innerhalb des Bundeslandes (vgl. BVerwG, Beschluss vom
19. September 2000, a.a.O., Rn. 17). Die Anordnung ist als Willenserklärung der obersten Landesbehörde unter Berücksichtigung des wirklichen Willens und ihrer tatsächlichen Handhabung, also der vom Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom
20. September 2000, a.a.O., Rn. 16f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
21. März 2017 – 11 S 48/17 – juris Rn. 13). Bei Unklarheiten hat die Ausländerbehörde – bzw. bei der Erteilung eines Visums die Auslandsvertretung – den wirklichen Willen der obersten Landesbehörde – erforderlichenfalls durch Rückfrage – zu ermitteln (vgl. Kluth/Bohley, in: BeckOK Ausländerrecht,
22. Ed. Stand 01.01.2026, § 23 AufenthG, Rn. 9b; BVerwG, Urteil vom
23. November 2011, a.a.O., juris Rn. 14). Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Anspruch des Ausländers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und Beachtung der durch die Anwendung der Anordnung erzeugten Bindungen unter Berücksichtigung der behördlichen Praxis in dem betreffenden Bundesland Rechnung getragen wurde (vgl. VG Berlin, Urteil vom
24. Juni 2024 – VG 21 K 384/22 V – EA S. 4f. m.w.N.; dem folgend VG Berlin, Urteile vom
25. September 2024 – VG 1 K 413/23 V – EA S. 5, vom
26. April 2025 – VG 32 K 158/24 V – EA S. 5f., vom
27. Mai 2025 – VG 31 K 205/24 V – EA S. 5, vom
28. Juni 2025 – VG 18 K 334/24 V – EA S. 7, und vom
29. Juni 2025 – VG 17 K 98/24 V – EA S. 5). Eine eigenständige Auslegung und Anwendung der Anordnung durch das Gericht ist aufgrund der Rechtsnatur als Verwaltungsvorschrift ausgeschlossen. Randnummer 23 Von der Möglichkeit, eine Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG zu treffen, hat das Land Berlin mit der o.g. Landesaufnahmeanordnung Gebrauch gemacht, deren zeitlicher Anwendungsbereich bis zum
30. Dezember 2024 befristet war und seitdem nicht verlängert worden ist. Randnummer 24 Nach Ziffer II.
31. der Landesaufnahmeanordnung wird syrischen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn sie infolge des Bürgerkriegs aus ihrem syrischen Wohnort fliehen mussten, sich in ihrer aktuellen Lebenssituation in Not oder Bedrängnis befinden und sich in einem Anrainerstaat Syriens, in Ägypten oder noch in Syrien aufhalten (Ziffer II.
32. 1.) und eine Einreise zu ihren in Berlin lebenden Verwandten beantragen, sofern diese die Voraussetzungen der Ziffer II.
35. bis I.
38. erfüllen (Ziffer II.
39. 2.). Randnummer 25 b) Nach diesen Maßstäben durfte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass der Kläger die Voraussetzungen der Landesaufnahmeanordnung nicht erfüllt. Randnummer 26 aa) Zunächst steht einem Anspruch auf Gleichbehandlung nicht entgegen, dass die Landesaufnahmeanordnung des Landes Berlin zum Jahresende 2024 ausgelaufen ist (vgl. zu der Landesaufnahmeanordnung Schleswig-Holsteins VG Berlin, Urteil vom
40. Juni 2025 – VG 17 K 98/24 V – UA S. 6; a.A. VG Berlin, Urteil vom
41. Juni 2025 – VG 18 K 334/24 V – UA S. 7f.). Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anwendbarkeit der Landesaufnahmeanordnung ist vorliegend die Antragstellung durch den Kläger (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
42. Dezember 2024 – VG 41 L 537/24 V – EA S. 4). Grundsätzlich gilt zwar im Rahmen der Verpflichtungsklage der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt (vgl. zu § 22 AufenthG OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
43. November 2021 – OVG 6 S 34/21 – juris Rn. 6). Dies gilt dann nicht, wenn sich aus dem zugrundeliegenden Recht etwas anderes ergibt (vgl. Decker, in BeckOK VwGO, Stand
44. Januar 2026, § 113 Rn. 74). Die vorzunehmende materielle Ermessensprüfung des § 23 Abs. 1 AufenthG basiert auf der Landesaufnahmeordnung. Diese ist zwar nicht mehr verlängert worden, stellt aber als maßgeblichen Zeitpunkt auf die Antragstellung ab. Aus Ziffer 7 des Landesaufnahmeanordnung geht hervor, dass die Voraussetzung für eine Anwendung der Landesaufnahmeanordnung die Stellung eines Visumsantrags vor Ablauf der Anordnung ist. Diese Wertung des zugrundeliegenden anzuwendenden Rechts wirkt sich auch auf die prozessuale Seite des maßgeblichen Entscheidungszeitpunktes aus. Dies gilt trotzdem die Landesaufnahmeanordnung an sich keine materielle Rechtsnorm darstellt. Denn die durch die Landesaufnahmeanordnung entstandene Selbstbindung der Verwaltung ist nicht beschränkt auf inhaltliche Anforderungen, sondern kann auch hinsichtlich des einzuhaltenden Verfahrens greifen. Hier hat der Kläger im Februar 2024 und damit vor Auslaufen der Landesaufnahmeanordnung bei der Botschaft der Beklagten in Beirut das Visum beantragt. Randnummer 27 bb) Die Bewertung der Beklagten und des Beigeladenen, der Kläger gehöre nicht zu dem von der Landesaufnahmeanordnung begünstigten Personenkreis, begegnet rechtlichen Bedenken. Denn die Voraussetzungen der bürgerkriegsbedingten Flucht sowie der Not oder Bedrängnis sowie die weiteren Voraussetzungen der Landesaufnahmeanordnung liegen vor. Randnummer 28