KG Berlin 7. Zivilsenat 7 W 2/26 Beschluss Zur Frage, ob und wann die Ablehnung von weiteren Beweisfragen bzw. Ergänzungsfragen im selbständigen Bewei

Leitsatz Zur Frage, ob und wann die Ablehnung von weiteren Beweisfragen bzw. Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren im Wege der sofortigen Beschwerde überprüft werden kann. Verfahrensgang vorgehend LG Berlin II,

1. Juni 2025, 32 OH 4/23 Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom
2. September 2025 – 32 OH 4/23 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Zulässigkeit weiterer Beweisfragen im Rahmen eines bereits laufenden selbständigen Beweisverfahrens. Randnummer 2 Auf den Antrag der Antragstellerin vom
3. Juni 2023 hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom
4. November 2023 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens unter teilweiser Ablehnung des Antrags angeordnet. Mit Beschluss des Senats vom
5. August 2024 ist auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin der Beweisbeschluss des Landgerichts vom
6. November 2023 um vier weitere Fragen erweitert worden. Randnummer 3 Mit der Begutachtung ist der Sachverständige XX beauftragt worden, der unter dem
7. November 2025 sein Gutachten vorgelegt hat. Randnummer 4 Bereits mit Schriftsatz vom
8. Mai 2025 hat die Antragstellerin beantragt, dem Sachverständigen sechs weitere Beweisfragen zur Begutachtung vorzulegen. Randnummer 5 Das Landgericht hat diesen Antrag mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt, weil die ersten drei Fragen bereits Gegenstand eines weiteren zwischen den Parteien anhängigen selbständigen Beweisverfahrens seien, die drei weiteren Fragen bauten auf diesen hier unzulässigen Fragen auf und seien deshalb nicht in das hiesige selbständige Beweisverfahren einzubeziehen. II. Randnummer 6 Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Randnummer 7
9. Ob die insbesondere form- und fristgerecht eingelegte (§ 569 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO) sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im selbständigen Beweisverfahren ergangenen Beschluss des Landgerichts Berlin II vom
10. September 2025, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter entscheidet, zulässig ist, erscheint fraglich. Randnummer 8 Gegen die Ablehnung des Antrages auf neue Begutachtung findet grundsätzlich keine sofortige Beschwerde statt, weil die Anfechtbarkeit im selbständigen Beweisverfahren nicht weiter reichen kann als im Hauptsacheprozess (BGH, Beschluss vom
11. Februar 2010 – VI ZB 59/09 –, DS 2010, 397 f.; BGH, Beschluss vom
12. April 2011 − VII ZB 42/09 –, NZBau 2011, 420; Musielak/Voit/Röß,
13. Aufl. 2025, ZPO § 485 Rn. 15). Entsprechendes soll für „Ergänzungsfragen“ zu einem im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten gelten (KG, Beschluss vom
14. März 2025 – 21 W 5/25 –, juris Rn. 9 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom
15. Mai 2024 – 10 W 22/24 –, juris Rn. 13; a.A. OLG Köln, Beschluss vom
16. Mai 2025 – I-11 W 13/25 –, juris Rn. 4). Randnummer 9 Indes könnte die sofortige Beschwerde hier gleichwohl statthaft sein, soweit es um die Frage geht, ob überhaupt eine Begutachtung bereits anderweitig gerichtlich angeordnet worden war (vgl. § 485 Abs. 3 Halbsatz 1) oder ein erstmaliger Antrag auf Begutachtung einer „neuen“ Beweisfrage im Raume steht. Denn bei dieser Frage geht es nicht um die erst auf der Grundlage einer Beweiswürdigung zu beantwortende Frage, ob die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten ist, weil die Voraussetzungen des § 412 ZPO erfüllt sind, also das bereits vorliegende Gutachten etwa ungenügend wäre (vgl. § 485 Abs. 3 Halbsatz 2). Vielmehr dürfte die Beantwortung dieser Frage eine bloß formelle Prüfung voraussetzen, ob die nunmehr zur Begutachtung gestellte Frage bereits Gegenstand einer zuvor gerichtlich angeordneten Begutachtung war. Diese bloß formelle Prüfung einer „Vorbegutachtung“ wäre auch unabhängig von der Frage, ob diese bereits angeordnete Begutachtung im Ergebnis mangelhaft war oder nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom
17. Februar 2010 – VI ZB 59/09 –, DS 2010, 397 <398>). Betont man diesen rein formellen Aspekt bei der Beurteilung, ob eine nunmehr beantragte weitere Beweisfrage bereits Gegenstand einer gerichtlich angeordneten Begutachtung war, könnte – in Abgrenzung von der oben zitierten Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom
18. Februar 2010 – VI ZB 59/09 –, DS 2010, 397 f. und vom
19. April 2011 − VII ZB 42/09 –, NZBau 2011, 420; KG, Beschluss vom
20. März 2025 – 21 W 5/25 –, juris Rn. 9 ff. m.w.N.; OLG Stuttgart, Urteil vom
21. Mai 2024 – 10 W 22/24 –, juris Rn. 13) – eine sofortige Beschwerde gegen die eine entsprechende Vorbegutachtung bejahende Entscheidung des Landgerichts statthaft sein (vgl. insoweit auch die Abgrenzung des OLG Köln, Beschluss vom
22. Mai 2025 – I-11 W 13/25 –, juris Rn. 3 ff.), wobei sich im Einzelfall schwierige Abgrenzungsfragen dahingehend stellen können, ob es sich um eine „neue“ Frage oder um eine „Ergänzungsfrage“ im obigen Sinne handelt. Randnummer 10 Letztlich mag die Frage der Zulässigkeit hier aber dahinstehen. Randnummer 11
23. Denn jedenfalls ist die sofortige Beschwerde nicht begründet. Randnummer 12 Aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Beschlusses, mit denen sich die Beschwerde der Antragstellerin nicht im Ansatz inhaltlich auseinandersetzt, war der Antrag der Antragstellerin auf Ergänzung des Beweisbeschlusses zurückzuweisen. Denn die Einholung eines erneuten Gutachtens zum selben Beweisthema ist gemäß § 485 Abs. 3 ZPO nur unter den Voraussetzungen des § 412 ZPO zulässig. Diese Einschränkung soll mehrere, sich u. U. sogar widersprechende Gutachten vermeiden (OLG Hamm, Beschluss vom
24. Oktober 2002 – 21 W 25/02, BeckRS 2010, 6119) und betrifft erneute Begutachtungen und setzt die Identität der zu untersuchenden Gegenstände voraus (OLG Naumburg, Beschluss vom
25. April 2012 – 1 W 15/12 –, NJW-RR 2012, 1418). Randnummer 13 Bei den hier in Rede stehenden Ergänzungsfragen handelt es sich um Beweisthemen, die bereits im selbständigen Beweisverfahren 8 OH 14/22 Gegenstand einer Begutachtung sind. Randnummer 14 a) Das Landgericht geht zu Recht davon aus, dass die im Schriftsatz vom
26. Mai 2025 formulierte Ergänzungsfrage Nr. 1 in der Sache der Beweisfrage zu 3a) im Beweisbeschluss vom
27. Juli 2023 im Verfahren 8 OH 14/22 (Anlage HSM 1) entspricht; Beteiligter dieses Verfahrens ist auch der hiesige Antragsgegner zu
28. Randnummer 15 b) Ebenso zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die im Schriftsatz vom
29. Mai 2025 formulierte Ergänzungsfrage Nr. 2 inhaltlich den Beweisfragen zu 2 und 3b) im Beweisbeschluss vom
30. Juli 2023 zum Az. 8 OH 14/22 entspricht. Randnummer 16 c) Schließlich entspricht auch die hier beantragte Ergänzungsfrage Nr. 3 aus dem Schriftsatz vom
31. Mai 2025 der Ergänzungsfrage Nr. 4b) sowie – im Hinblick auf die angesprochene Abdichtung – den Ergänzungsfragen 4a) und 4c) aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom
32. November 2023 (dort S. 11) im Verfahren 8 OH 14/22 (Anlage HSM 3). Diese Ergänzungsfragen aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom
33. November 2023 wurden mit Beschluss vom
34. März 2024 im Verfahren 8 OH 14/22 (Anlage HSM 4) in das dortige Verfahren einbezogenen. Randnummer 17 d) Auch die Einordnung der Ergänzungsfrage 4 aus dem Schriftsatz vom
35. Mai 2025 als bloßer Frage, die auf den im hiesigen Verfahren unzulässigen Fragen 2 und 3 aufbaut und mithin deren Beantwortung durch den hiesigen Sachverständigen voraussetzen würde und damit letztlich zu einer weiteren Begutachtung führen würde, begegnet keinen Bedenken. Randnummer 18 e) Entsprechendes gilt für die Ergänzungsfragen 5 und 6 aus dem Schriftsatz vom
36. Mai 2025, die – wie das Landgericht zutreffend herausgearbeitet hat – eine Zulässigkeit (und Beantwortung) der Ergänzungsfragen 1 bis 3 voraussetzen würden. Randnummer 19
37. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Randnummer 20
38. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001644745