Obsah (4)

§ 2§ 16§ 1§ 5

Tenor Die Bescheide der Berliner Wasserbetriebe vom 14. September 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. April 2024 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das

§ 2Abs.

6 Nr. 4 AWS keine Voraussetzung des Niederschlagswassergebührentatbestandes sei. Die Definition der gebührenschuldenden Person sei eindeutig, indem § 2 Abs. 1 Satz 1 AGKS auf § 2 Abs. 5 AWS verweise. Somit sei eindeutig und klar geregelt, dass gebührenschuldende Person der/die Grundstückseigentümer:in sei. Die Regelung entspreche der Regelungsstruktur von Gebührensatzungen im ganzen Bundesgebiet und sei anerkannt. Diese Festlegung sei für jedermann einleuchtend und im Bundesgebiet einheitlich. Die Definition der mittelbaren Einleiter:in in § 2 Abs. 6 Nr. 4 AWS sei für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr nicht relevant. Randnummer 14 Ein ausdrücklich erklärter Verzicht der Beklagten auf eine Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser liege nicht vor. Eine solche Gebührenverzicht lasse sich auch nicht aus den Umständen, insbesondere nicht aus einer 25 Jahre lang nicht erfolgten Erhebung von Niederschlagswassergebühren ableiten. Die Beklagte erhebe erst mit Wirkung ab 1. Januar 2022 öffentlich-rechtliche Gebühren auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Satzungen statt privatrechtlicher Entgelte. Schon deshalb komme ein Gebührenverzicht für den Zeitraum davor nicht in Betracht. Ein Verzicht auf die Erhebung öffentlich-rechtlicher Gebühren erfordere eine gesetzliche bzw. satzungsgemäße Grundlage. Eine solche Verzichtserklärung

§ 16Abs.

11 Satz 1 Berliner-Betriebe-Gesetz i.V.m. § 19 Satz 1 Gebühren und Beitragsgesetz i.V.m. § 59 Landeshaushaltsordnung hätte erst ab dem

1. Januar 2022 erfolgen können. Dies sei weder ausdrücklich noch konkludent erfolgt. Schließlich sei angesichts der satzungsmäßigen hoheitlichen Grundlage für die Gebührenerhebung für eine Treuwidrigkeit kein Raum. Randnummer 15 Auch wenn die Klägerin mitverantwortlich für den Unterhalt und die Instandsetzung des privaten Regenwassersammelkanals sei, stelle die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser über die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen keine zusätzliche Inanspruchnahme dar. Vielmehr seien die verschiedenen Leistungsabschnitte voneinander getrennt zu betrachten. Randnummer 16 Die wasserbehördliche Genehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom
2. Februar 1999 (Bl. 93 der Verwaltungsakte) bzw. aus dem Fehlen einer Gebührenregelung in dieser, ergebe sich ebenfalls kein Verzicht auf die streitgegenständlichen – erst im Jahr 2022 eingeführten – Niederschlagswassergebühren. Abgesehen davon, dass aus dem Nichtvorhandensein einer Gebührenregelung – wie auch sonst aus bloßem „Schweigen“ – bereits generell nicht auf eine rechtswirksame Verzichtserklärung geschlossen werden könne, könne sich ein solcher aus der wasserbehördlichen Genehmigung auch deshalb nicht ergeben, weil diese gar nicht an die Klägerin gerichtet sei; die Genehmigung also bereits kein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten begründe. Schließlich sei die wasserbehördliche Genehmigung im Rahmen der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für die Wasserwirtschaft, insbesondere für die Benutzung von Gewässern (hier durch Niederschlagswassereinleitung in den Lerchengraben) nach den einschlägigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. dem Berliner Wassergesetz (BWG) und damit in anderer Zuständigkeit ergangen. Einen Erklärungswert im Sinne eines Gebührenverzichts der Beklagten kann sich aus einer wasserbehördlichen Genehmigung der Senatsverwaltung somit auch aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten bzw. Regelungsgegenstände nicht ergeben. Randnummer 17 Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und sonstigen Aktenbestandteile des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (VG 10 L 430/24) sowie auf den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 18 Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die Gebührenbescheide der Berliner Wasserbetriebe vom
3. September 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. April 2024 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Randnummer 19 Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung für die Niederschlagswasserentsorgung ist § 16 Abs. 1 bis 3 und Abs. 11 Satz 1 bis 3 Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) .

§ 16Abs. 1 und 3 Berl

BG erheben die Berliner Wasserbetriebe (BWB)

§ 1Absatz 1 Nr.

3 im Bereich ihrer Aufgaben nach § 3 Absatz 5 Gebühren, die dem Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügen. Die Gebühren sind jeweils für einen Kalkulationszeitraum von höchstens zwei Geschäftsjahren dergestalt zu bemessen, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten deckt (§ 16 Abs. 1). Insbesondere können die BWB für den Anschluss an Anlagen der Wasserversorgung und der Entwässerung Beiträge erheben oder bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen ersetzt werden (§ 16 Abs. 3 Satz 2).

§ 16Abs. 3 Satz 5 Berl

BG ist die weitere Ausgestaltung der Regelungsinhalte der Sätze 1 bis 4 durch Satzung nach § 3 Absatz 6 Nummer 6 zu regeln.

§ 16Abs. 11 Satz 1 bis 3 Berl

BG sind, wenn Gebühren oder Beiträge nach den Absätzen 1 und 3 erhoben oder öffentlich-rechtlicher Kostenersatz nach Absatz 3 geltend gemacht werden, insoweit die Vorschriften der §§ 3 Absatz 1, 9, 12 Absatz 2, 13, 14, 16, 17, 19 Satz 1, 20 und 21 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom

1. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
2. Juni 2019 (GVBl. S. 284) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anwendbar, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten. Die Anstalten können neben den Gebühren nach Absatz 1 auch Verwaltungsgebühren für die Vornahme von einzelnen Amtshandlungen nach § 2 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge erheben. Näheres regeln die Anstalten durch Satzung nach § 3 Absatz 6 Nummer
3. Im Übrigen ist das Gesetz über Gebühren und Beiträge nicht anwendbar. Randnummer 20 Die Berliner Wasserbetriebe haben von ihrer Satzungsbefugnis Gebrauch gemacht. Die Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung als Abwasser wird durch die Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung (AGKS) geregelt. Die Satzung über die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung – AWS) enthält die allgemeinen Regelungen für die Beseitigung des Abwassers, u.a. Begriffsbestimmungen und Einzelheiten des Anschluss- und Benutzungszwangs. Maßgeblich ist für die Anfechtungsklage die zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides geltende Fassung der AGKS vom
4. Oktober 2023 und der AWS vom
5. September 2023 (im Folgenden AWS a.F. und AGKS a.F.). Beide Satzungen sind am
6. November 2025 ist neu beschlossen worden, die neue Fassung ist erst ab dem
7. Januar 2026 gültig. Randnummer 21

§ 5Abs.

1 Satz 1 und 2 AGKS a.F. wird die Gebühr für die Beseitigung von Niederschlagswasser nach der bebauten und befestigten Fläche (nachfolgend auch „versiegelte Fläche“ genannt) bemessen, von der aus Niederschlagswasser direkt (leitungsgebunden) oder indirekt (nicht leitungsgebunden) in die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen gelangt. Jeder m² ist eine Berechnungseinheit. Nach § 6 Abs. 1 AGKS a.F. entsteht die Pflicht, Gebühren zu entrichten, mit dem Tag der Inbetriebnahme des jeweiligen Anschlusses an die Schmutzwasserbeseitigung und/oder an die der Niederschlagswasserbeseitigung dienenden Einrichtungen der zentralen öffentlichen Abwasseranlagen oder dem Beginn deren tatsächlichen Nutzung.

§ 2Abs.

1 Nr. 2 AWS ist Niederschlagswasser im Sinne dieser Satzung das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 AWS a.F. sind der Grundstücksanschluss (auch Anschlusskanal genannt) bei Niederschlagswasser die Verbindungskanäle und sonstige Verbindungsanlagen von den öffentlichen Straßenkanälen bis einschließlich zur Geländeoberkante am aufgehenden Frontmauerwerk, soweit die Einleitung über ein Niederschlagswasserfallrohr erfolgt (a); bis einschließlich zur ersten Reinigungsöffnung (Hauskasten) auf dem Grundstück, soweit die Einleitung über eine Grundleitung erfolgt (b), und diese für Niederschlagswasser-Anschlusskanäle erforderlich sind.

§ 2Abs.

7 AWS a.F. sind Grundstücke solche im grundbuchrechtlichen Sinn. Als Grundstück im Sinne dieser Satzung gelten auch räumlich zusammenhängende Teile eines oder mehrerer Grundstücke nach Satz 1, die mit zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden bebaut sind, wenn diese Teile eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bilden, insbesondere wenn die Gebäude über eine eigene Hausnummer verfügen. Randnummer 22 Gebührenschuldner ist die anschlussnehmende Person

§ 2Abs.

1 Satz 1 AGKS a.F. i.V.m. § 2 Abs. 5 AWS a.F. Anschlussnehmende Person

§ 2Abs.

5 AWS a.F. ist der oder die Grundstückseigentümer:in. Grundstückseigentümer:in im Sinne von Satz 1 sind auch Gesamthandseigentümer:innen und Miteigentümer:innen an einem Grundstück nach Bruchteilen im Sinne des § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer:innen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Grundstückseigentümer:innen gleichgestellt sind Erbbauberechtigte, Nießbrauchberechtigte oder ähnlich dinglich Nutzungsberechtigte eines Grundstücks. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet. Randnummer 23 Die Klägerin wird als Eigentümerin eines sog. Hinterliegergrundstücks von den o.g. Vorschriften als Gebührenschuldnerin für das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser nicht erfasst. Denn die Erhebung von Gebühren setzt einen eindeutig bestimmten Gebührentatbestand voraus; die teleologische Auslegung findet ihre Grenze an dem äußersten Wortsinn (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1999 – 8C 27/97, juris, Rn. 18). Bereits der Begriff der anschlussnehmenden Person setzt das Vorhandensein eines irgendwie gearteten Anschlusses des Grundstücks voraus. Randnummer 24 Die Klägerin verfügt über keinen Grundstücksanschluss auf ihrem Grundstück i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 2 AWS a.F. Das Niederschlagswasser, das auf dem Grundstück der Klägerin (I… Bogen 3, in 13088 Berlin) anfällt, wird – wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat – über einen im Eigentum der Gewerbehof I…Bogen GmbH stehenden Regenwassersammelkanal, der über mehrere andere Grundstücke im Gewerbehof I… Bogen verläuft, über den Übergabepunkt Ecke I… Bogen-U… Straße in die öffentliche Anlage zu Niederschlagswasserbeseitigung der Beklagte in der U… Straße eingeleitet. Über diese öffentliche Anlage in der U… Straße wird das Niederschlagswasser in den sogenannten Lerchengraben abgeleitet und beseitigt. Randnummer 25 In den oben genannten Vorschriften der Satzungen der Berliner Wasserbetriebe fehlte es in der hier maßgeblichen alten Fassung an einer eindeutig bestimmten Regelung für die hier vorliegende Situation. § 2 Abs. 1 AGKS a.F. verweist für die Definition der gebührenschuldenden Person auf die anschlussnehmende Person

§ 2Abs.

5 AWS a.F. und damit auf die oder den Grundstückeigentümer:in. § 2 Abs. 5 AWS a.F. bestimmt zwar, dass anschlussnehmende Person der oder die Grundstückseigentümer:in sei; die Vorschrift bestimmt aber nicht ausdrücklich, ob dies auch gilt, wenn – wie hier – ein (unmittelbarer) Grundstücksanschluss nicht vorhanden ist. Dass die Grundstückseigentümereigenschaft, unabhängig von dem Vorhandensein eines Grundstücksanschlusses im Sinne des § 2 Abs. 3 AWS a.F. die Gebührenschuldnereigenschaft begründen kann, ist zwar denkbar. Der Wille auch mittelbar eingeleitetes Niederschlagswasser zu erfassen ergibt sich zudem u.a. aus § 5 Abs. 1 AGKS und § 6 Abs. 1 AGKS. Der Eindeutigkeit der Regelung steht indes entgegen, dass die Beklagte in der Abwasserbeseitigungssatzung in § 2 Abs. 6 AWS a.F. bei der Definition der Einleiter:in zwischen der anschlussnehmenden Person (Nr. 1) und u.a. demjenigen differenziert, der das auf seinem […] Grundstück anfallende Abwasser über ein oder mehrere andere Grundstücke tatsächlich in die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen einleitet (mittelbare Einleiter:in) (Nr. 4). Diese Differenzierung wäre nicht erforderlich, wenn der mittelbar einleitende Grundstückseigentümer bereits als anschlussnehmende Person i.S.v. § 2 Abs. 6 Nr. 1 AWS a.F. von der Regelung erfasst wäre. Vielmehr lässt die Differenzierung in § 2 Abs. 6 Nr. 1 und 4 AWS nur den Schluss zu, dass der Begriff der anschlussnehmenden Person in der AWS nicht jeden Grundstückseigentümer unabhängig vom Vorhandensein eines eigenen Grundstücksanschlusses erfasst, sondern nur diejenigen mit einem eigenen Grundstücksanschluss. Der Einwand der Beklagten, dass diese Definitionen nur im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 8 AWS stünden und im Zusammenhang mit dem Begriff des Gebührenschuldners beim Einleiten von Niederschlagswasser nicht relevant und nicht einschlägig seien, findet im Wortlaut der Begriffsbestimmungen nach § 2 AWS keine Stütze. Denn die Beklagte verwendet den Begriff der anschlussnehmenden Person sowohl in § 2 Abs. 5 als auch in Abs. 6 AWS a.F. Eine unterschiedliche Reichweite des Inhalts dieses Begriffs würde dem für gebührenrechtliche Vorschriften anzuwendenden strengen Maßstab hinsichtlich der Bestimmtheit nur dann genügen, wenn § 2 Abs. 6 AWS a.F. eine ausdrückliche Regelung dazu enthalten würde, dass die dortige Verwendung desselben Begriffs der anschlussnehmenden Person anders zu verstehen sei, als in § 2 Abs. 5 AWS a.F. Denn ohne einen solchen Hinweis ist der Umfang der von der Definition der anschlussnehmenden Person umfassten Kreises der Gebührenschuldner nicht eindeutig. Der Verweis in § 2 Abs. 1 Satz 1 AGKS auf die anschlussnehmende Person

§ 2Abs.

5 AWS lässt die Frage offen, ob in der hier vorliegenden Konstellation der Eigentümer des mittelbar einleitenden Grundstücks erfasst ist. Randnummer 26 Soweit die Beklagte anführt, die Regelung sei klar und eindeutig, weil es sich um eine im Bundesgebiet einheitlich gehandhabte Regelung in Satzungen handele, besagt die Häufigkeit der Verwendung zunächst nichts über die Klarheit und Eindeutigkeit einer Regelung. Abgesehen davon regelt beispielsweise die Stadt Potsdam in ihrer seit dem

1. Januar 2023 gültigen Abwasserbeseitigungs- und -abgabensatzung (AWS) in § 27 Abs. 1 AWS zwar auch, dass die gebührenpflichtige Person der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist; regelt aber zugleich in § 27 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5 AWS ausdrücklich, dass auch Hinterlieger Gebührenpflichtige sind (vgl. https://www.swppotsdam.de/content/wasser/pdf_8/satzung_fuer_die_oeffentlichen_abwasserbeseitigungsanlagen.pdf ). Die Stadt Düsseldorf regelt in ihrer Satzung über Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet Düsseldorf unter § 2 Nr. 2.
2. (zuletzt geändert durch Satzung vom
3. Dezember 2022) für die Ableitung von Niederschlagswasser, das ihm Sinne der Satzung auch diejenigen Grundstücksflächen als angeschlossen gelten, von den Niederschlagswasser aufgrund eines Gefälles oberirdisch in die Abwasseranlage gelangen kann ( https://www.duesseldorf.de/stadtrecht/6/67/67-201 ). Randnummer 27 Diesen Regelungen entsprechend hat die Beklagte mittlerweile § 2 Abs. 1 AGKS am
4. November 2025 geändert und eine ausdrückliche Regelung der Gebührenschuld auch für Hinterliegergrundstücke eingefügt. Randnummer 28 Die von der Beklagten als Beleg für die Eindeutigkeit in der Rechtsprechung einzig zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden (Urteil vom
5. August 2001 – 9 K 2157/00) betrifft einen Fall, in dem Hofflächen ohne gesonderte Anschlussleitung über die öffentliche Straße infolge des natürlichen Gefälles über die öffentliche Straße in die Kanalisation entwässert worden sind. Nach dieser Entscheidung hatte die einschlägige Satzung eine Bestimmung, wonach auch diejenigen Grundstücksflächen als angeschlossen gelten, von denen aus Niederschlag über Straßeneinläufe in die Abwasseranlage gelangen könne. Das Verwaltungsgericht Minden grenzt sich in dieser Entscheidung von einer Situation ab, in der in der Gebührensatzung Flächen, von denen Regenwasser aufgrund des natürlichen Gefälles in die Kanalisation gelangen, nicht ausdrücklich einbezogen gewesen seien. Es ist für die Kammer nicht erkennbar, inwiefern diese Entscheidung als Beleg für die Rechtsauffassung der Beklagten dienen kann. Vielmehr spricht auch sie dafür, dass Gebührentatbestände genau gefasst werden müssen, um die Gebührenschuld auch bei einem fehlenden direkten Anschluss an die Kanalisation zu begründen. Während die Beklagte in der ursprünglichen Klageerwiderung noch selbst damit argumentiert hat, dass die Klägerin Gebührenschuldnerin sei, weil sie nach der Regelung in § 2 Abs. 6 Nr. 4 AWS a.F. mittelbare Einleiterin ist, distanzierte sie sich von ihrer eigenen Argumentation im weiteren Schriftsatz vom
6. September 2024 und trägt selbst vor, dass die Regelung des Gebührenschuldners in § 2 Abs. 1 AGKS nur auf § 2 Abs. 5 AWS a.F. verweise und nicht zugleich auf § 2 Abs. 6 Nr. 4 AWS a.F. Die erfolgte Änderung der einschlägigen Bestimmung in der AGKS ist entgegen der Ansicht der Beklagten somit keine bloße Klarstellung. Denn von der hier maßgeblichen a.F. des § 2 Abs. 1 AGKS war Klägerin als Gebührenschuldnerin nicht bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin eines Hinterliegergrundstücks hinreichend eindeutig erfasst. Randnummer 29 Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass nach Auffassung der Kammer die Gebührenbescheide ausdrücklich nur wegen der fehlenden hinreichenden Bestimmtheit der in § 2 Abs. 1 AGKS a.F. enthaltenen Regelung des Kreises der Gebührenschuldner bezüglich Hinterliegergrundstücke rechtswidrig sind. Das sonstige Vorbringen der Klägerin hinsichtlich der Frage des Gebührenverzichts und des Vertrauensschutzes greift nicht durch. Randnummer 30 Die Beklagte hat einen Verzicht auf eine zukünftige Gebührenerhebung für die Einleitung von Niederschlagwasser nicht ausgesprochen. Randnummer 31 Die wasserbehördliche Genehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom
7. Februar 1999 (Bl. 93 der Verwaltungsakte) bzw. aus dem Fehlen einer Gebührenregelung in dieser, ergibt sich kein Verzicht auf die streitgegenständlichen – erst im Jahr 2022 eingeführten – Niederschlagswassergebühren. Aus bloßem „Schweigen“ kann bereits generell nicht auf eine rechtswirksame Verzichtserklärung geschlossen werden. Die wasserbehördliche Genehmigung vom
8. Februar 1999 ist außerdem gar nicht an die Klägerin gerichtet. Darüber hinaus regelt die wasserbehördliche Genehmigung, die von der für die Wasserwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung erteilt worden ist, die Benutzung von Gewässern (hier durch Niederschlagswassereinleitung in den Lerchengraben) nach den einschlägigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i.V.m. dem Berliner Wassergesetz (BWG). Einen Erklärungswert im Sinne eines Gebührenverzichts der Beklagten kann sich aus einer wasserbehördlichen Genehmigung der Senatsverwaltung somit auch aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten bzw. Regelungsgegenstände nicht ergeben. Randnummer 32 Die Klägerin konnte weder angesichts der bei der Entwicklung des Gewerbegebietes eingerichteten getrennten Ableitung des Niederschlagswassers von sonstigem Abwasser noch wegen der privaten Investitionen zur Erschließung des Geländes in den 1990er Jahren darauf vertrauen, dass die Inanspruchnahme des von der Beklagten bereitgestellten Abwassernetzes für sie zukünftig kostenfrei bleiben würde. Es mag sein, dass die Klägerin mitverantwortlich für den Unterhalt und die Instandsetzung des privaten Regenwassersammelkanals ist, indes werden die streitgegenständlichen Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser über die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen erhoben. Randnummer 33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 Sätze 1 und 2 ZPO der Zivilprozessordnung. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001647651