zuordnen ist und sich daraus inhaltlich mit einer im Vergleich
einer nachträglichen Bestätigung gleichwertigen Wahrscheinlichkeit die tatsächliche Durchführung des Tests ergibt. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des jeweils
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird
gelassen. Tatbestand Randnummer Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Abrechnung von Leistungen und Sachkosten nach der Coronavirus-Testverordnung. Randnummer 2 Die Klägerin betrieb während der Corona-Pandemie das Corona-Testzentrum „H…“, ortsansässig in der P…, 6… Berlin. Randnummer 3 Sie beantragte die Registrierung und Zertifizierung der genannten Teststelle
r Durchführung von Point-of-Care-Antigentests (im Folgenden: PoC-Antigentests) bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (im Folgenden: Senatsverwaltung). Mit per E-Mail versandtem „vorläufigem Bescheid“ der Senatsverwaltung vom
r Eigenanwendung in 480 Fällen; für den Leistungsmonat Februar 2022 meldete sie Abstriche und Sachkosten für PoC-Antigen Tests in 16.110 Fällen sowie Sachkosten für PoC-Antigen Tests
r Eigenanwendung in 450 Fällen; für den Leistungsmonat März 2022 meldete sie Abstriche und Sachkosten für PoC-Antigen Tests in 12.513 Fällen sowie Sachkosten für PoC-Antigen Tests
r Eigenanwendung in 425 Fällen. Randnummer 6 Im April 2022 überwies die Beklagte ausweislich der in ihrem Verwaltungsvorgang befindlichen Buchungsliste einen Betrag in Höhe von 140.792,40 EUR auf das Konto der Klägerin mit dem Belegtext „Vergütung 01/2022 Corona Abstrich, Schulung, Sach“, im Mai 2022 einen Betrag in Höhe von 127.630,44 EUR mit dem Belegtext „Vergütung 02/2022 Corona Abstrich, Schulung, Sach“ sowie im Juni 2022 einen Betrag in Höhe von 70.941,68 EUR mit dem Belegtext „Vergütung 03/2022 Corona Abstrich, Schulung, Sach“. Unter dem
r Erfassung von Corona-Schnelltests mit der Corona-Warn-App, Rechnungsbelege über in der Zeit vom 27. Dezember 2021 bis
m 18. Januar 2022 erworbene Profitest-Kits der Marke Clungene 3 in 1 i.H.v. 63.750,00 EUR und gab darüber hinaus eine Stellungnahme
den übrigen angeforderten Punkten ab. Bezogen auf die ebenfalls angeforderten schriftlichen oder elektronischen Bestätigungen der getesteten Personen oder ihrer gesetzlichen Vertreter über die Durchführung der Tests verwies sie auf das Anmeldeportal ihrer Website. Daraus ergebe sich, dass ohne eine elektronische Bestätigung eine Anmeldung nicht möglich sei. Randnummer 9 Nach Übersendung der Abschlussberichte des Inkassobüros N… setzte die Beklagte mit Bescheiden vom 17. November 2022 und 22. November 2022 die Vergütung für die Leistungsmonate Januar bis März 2022 auf Null fest und forderte
gleich die ausgezahlte Vergütung in Höhe von 140.792,40 EUR für den Leistungsmonat Januar 2022, die Vergütung in Höhe von 127.630,44 EUR für den Leistungsmonat Februar 2022 und die Vergütung in Höhe von 70.941,68 EUR für den Leistungsmonat März 2022
rück.
r Begründung führte sie aus, dass die Klägerin ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen sei.
m einen habe sie die im Rahmen der vertieften Prüfung angeforderten Unterlagen nicht vollständig übermittelt.
m anderen habe sie nicht nachgewiesen, aus welchen Gründen die Anzahl der gegenüber der Senatsverwaltung gemeldeten Abstriche von der gegenüber der Beklagten gemeldeten abwiche. Randnummer 10 Gegen diese Bescheide richtete sich der bei der Widerspruchsstelle der Beklagten am 6. Dezember 2022 eingelegte Widerspruch der Klägerin.
r Begründung der Differenzen hinsichtlich der gemeldeten Abstriche führte sie insbesondere aus, dass die Meldungen auf der Plattform der Senatsverwaltung mit Schwierigkeiten verbunden gewesen seien, da sich die Eingabemaske für einzelne Zeitabschnitte mit deren Ablauf geschlossen habe und eine Nachmeldung im Anschluss nicht mehr möglich gewesen sei. Im Übrigen habe die Klägerin sämtliche verlangten Daten der insgesamt neun Tage
nächst mit E-Mail vom
gegangen, half die Beklagte dem Widerspruch teilweise ab und setzte die Vergütung für den Leistungsmonat Januar 2022 in Höhe von 138.722,96 EUR, für den Leistungsmonat Februar 2022 in Höhe von 101.648,53 EUR und für den Leistungsmonat März 2022 in Höhe von 97.935,74 EUR fest. Im Übrigen wies sie den Widerspruch
rück.
r Begründung führte sie aus, dass nach Auswertung der überlassenen Patientendaten geringfügige Mängel in Form von fehlerhaften Angaben der Geburtsdaten, fehlenden Mail- und Ortsangaben und fehlenden oder falschen Angaben der Postleitzahlen festzustellen gewesen seien. Darüber hinaus seien Personen getestet worden, die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hätten oder
m Testzeitpunkt erst einen Tag alt gewesen seien. Konkrete Dokumentationen seien weder dem Inkassobüro K… noch der Beklagten überlassen worden. Hierin sei ein genereller Pflichtenverstoß gegen die Vorgaben der Coronavirus-Testverordnung
sehen, da in dieser Form die von der Testverordnung geforderte Prüfung nicht möglich sei. Beispielsweise erscheine es unschlüssig, dass in den überlassenen Listen auch im Falle fehlender Mailadressen eine Ergebnisübermittlung per E-Mail vermerkt sei. Nach Auswertung der Auffälligkeiten und unter Berücksichtigung des Sicherheitsabschlags von 25 % ergebe sich eine durchschnittliche Fehlerquote für den Monat Januar 2022 von 11,47 %, für Februar 2022 von 14,25 % und für März 2022 von 13,2 %. Die darüber hinaus an die Klägerin ausgezahlte Vergütung habe diese
rückzuüberweisen. Randnummer 12 Mit der am 13. Juli 2023 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren, eine über die für die streitgegenständlichen Leistungsmonate bislang erfolgte Festsetzung hinausgehende Vergütung
erlangen, weiter und wendet sich
gleich gegen die teilweise Rückforderung der ursprünglich ausgezahlten Vergütung.
r Begründung verweist sie im Wesentlichen auf eine durch die Beklagte fehlerhaft durchgeführte Berechnung und Sachverhaltsermittlung im Rahmen der festgelegten Fehlerquoten. Soweit die Beklagte erstmals im Klageverfahren auf die fehlende Dokumentation der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung abstelle, sei dieser Punkt bislang weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsverfahren beanstandet worden. Die erst jetzt erfolgte Geltendmachung verstoße gegen den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung. In ihrem Falle sei
dem
berücksichtigen, dass sie ihr Testzentrum bereits seit Anfang Mai 2021 betreibe. Der gesamte Katalog der in § 7 Abs. 5 der Coronavirus-Testverordnung nunmehr normierten Dokumentationspflichten sei jedoch erst im Juni 2021 und damit nach diesem Zeitpunkt eingeführt worden. Im Übrigen sei nach der Einführung des Katalogs in § 7 Abs. 5 Satz 2 der hier maßgeblichen Fassung der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021
sätzlich ein Erforderlichkeitskriterium eingeführt worden, welches ein Absehen von einzelnen Anforderungen an die Leistungs- und Auftragsdokumentation ermögliche und den Katalog
sätzlich unter den Vorbehalt der – hier nicht wirksam erfolgten – weiteren Konkretisierung durch Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gestellt habe. Vorliegend sei die Erforderlichkeit
verneinen, da die Bestätigungen
m Leistungsnachweis nicht notwendig gewesen seien. Denn alle anderen Inhalte der konkreten Durchführung, d.h. die Identität der getesteten Person (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse [soweit verfügbar]), die Bezeichnung der erbrachten Leistung (Testgrund, Art des Tests, Tag und Uhrzeit, Test-ID nach BfArm) sowie das Testergebnis und dessen Verarbeitung – habe die Klägerin dokumentiert und der Beklagten im Rahmen der vertieften Prüfung
r Verfügung gestellt. Diese Angaben seien
r Ermittlung der ordnungsgemäßen Leistungserbringung ausreichend. Vor diesem Hintergrund könne das beanstandete Fehlen der Bestätigungen allenfalls einen geringfügigen Mangel begründen. Die Versagung der Vergütung sei vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig. Der mit der Einholung der Bestätigungen verbundene logistische und zeitliche Aufwand bei monatlich ca. 15.000 Tests wäre
dem
groß gewesen. Während sie im Jahr 2021 noch –
mal als einziges der ihr bekannten Testzentren –
sätzliche schriftliche (Einwilligungs-)Erklärungen von den getesteten Personen vor Ort eingeholt habe, habe sie diese Praxis aufgrund der stetig steigenden Beanspruchung des Testzentrums
Beginn des Jahres 2022 eingestellt. Auch sei sie weder von der Beklagten noch von der Senatsverwaltung auf die Einführung der besonderen Dokumentationspflichten hingewiesen worden.
m Anmelde- und Bestätigungsprozedere trägt sie ergänzend vor, dass sich die
testenden Personen von
hause oder einem anderen Ort auf der Webseite des Testzentrums r… angemeldet hätten. Dabei seien durch die
testenden Personen die folgenden Angaben
tätigen gewesen: Geschlecht, Vorname, Name, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer und Postleitzahl. Anlässlich der Anmeldung auf der Webseite sei
sätzlich eine Einwilligungserklärung hinsichtlich der Durchführung des Tests sowie der entsprechenden Datenverarbeitung
bestätigen gewesen (per Mausklick oder Touchgeste). Nach ordnungsgemäßer Anmeldung habe man einen QR-Code
r Speicherung sowie
sätzlich im Regelfall per E-Mail erhalten. Soweit
testende Personen ohne vorherige Anmeldung und vorher erstellten QR-Code in das Testzentrum gekommen seien, sei die Anmeldung über die vor Ort vorhandene IT – wie
vor beschrieben – vorgenommen und der QR-Code auf diese Weise generiert worden. In allen Fällen sei der von der Software erzeugte QR-Code sodann von einem Scanner im Testzentrum ausgelesen worden. Die erst danach im System des Testzentrums sichtbar gewordenen persönlichen Daten seien sodann mittels Ausweiskontrolle durch die Mitarbeiter vor Ort verifiziert worden. Nach der Durchführung des Tests seien die Testergebnisse im Falle der – regelmäßig vorliegenden – Angabe einer E-Mail-Adresse an diese versandt worden. Das Ergebnis sei bereits im Text der E-Mail genannt worden.
dem habe die Möglichkeit bestanden, sich das Testergebnis über einen in der E-Mail enthaltenden Link als pdf-Datei herunterzuladen. Daten darüber, ob bzw.
welchem Zeitpunkt die getesteten Personen den Link angeklickt und die jeweilige pdf-Datei heruntergeladen hätten, lägen ihr nicht vor. Sofern keine E-Mail-Adresse vorgelegen habe, sei das Testergebnis vor Ort ausgedruckt und an die jeweils getestete Person übergeben worden. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, Randnummer 14
verpflichten, die Vergütung der Klägerin für den Leistungsmonat Januar 2022 auf weitere 57.050,72 EUR, für den Leistungsmonat Februar 2022 auf weitere 80.680,67 EUR sowie für den Leistungsmonat März 2022 auf weitere 43.947,62 EUR festzusetzen und die Bescheide der Beklagten vom 17. und 22. November 2022 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 6. Juni 2023 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen, Randnummer 16 3. die Beklagte
verurteilen, an die Klägerin Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins auf einen Betrag von 180.621,72 EUR seit dem 7. Dezember 2022
zahlen, und Randnummer 17 4. die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für die beiden Widerspruchsverfahren für notwendig
erklären. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20
r Begründung führt sie aus, dass die Klägerin ihren Dokumentationspflichten nicht hinreichend nachgekommen sei, da sie eine schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Personen oder ihrer gesetzlichen Vertreter nicht eingeholt habe. Insoweit könne allein die Anmeldung
m Test nicht genügen. Die tatsächliche Durchführung sei davon unabhängig und könne aus verschiedensten Gründen trotz Anmeldung nicht stattgefunden haben. Deshalb habe die Bestätigung über die Durchführung des Tests grundsätzlich auch erst nach der Testung,
mindest aber in einem separaten Vorgang
der Anmeldung
erfolgen. Allein aufgrund dieses erheblichen Mangels im Rahmen der vorgelegten Dokumentation wäre eine Festsetzung der angeforderten Vergütung auf „Null“ rechtmäßig gewesen. Lediglich aus Kulanzgründen seien die nachträglich vorgelegten Tabellen überprüft worden. Dabei handele es sich auch nicht um einen geringfügigen Mangel. Solche lägen lediglich bei offensichtlichen Schreibfehlern bei der Eingabe in die Software vor oder beispielsweise auch dann, wenn sich bei unterbliebener Angabe der Adresse die getestete Person aufgrund der übrigen Angaben identifizieren lasse. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Streitakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist
lässig, aber unbegründet. Randnummer 23 I. Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Dies ist für die Klage eines vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreibers einer Coronavirus-Teststelle auf Vergütung von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) bereits höchstrichterlich entschieden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2024 – BVerwG 3 B 12/23 – juris Rn. 5 ff.). Gleiches gilt für die hier darüber hinaus erhobene Klage gegen die Rückforderung und Rücknahme eines Teils der ursprünglich festgesetzten Vergütung als sogenannten „actus contrarius“. Randnummer 24 II. Die Klage ist
lässig. Randnummer 25 Soweit die Klägerin die Festsetzung einer weiteren, über den bisher festgesetzten Betrag hinausgehenden Vergütung für die Leistungsmonate Januar bis März 2022 hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Teststelle „H…“ begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da die Klägerin hiermit den Erlass eines Verwaltungsaktes durch die Beklagte begehrt. Etwas anderes könnte hier nur dann gelten, wenn die Auszahlung der letztlich begehrten Vergütung nicht den Erlass eines Verwaltungsaktes voraussetzen würde, da die Auszahlung eines Geldbetrages als schlicht-hoheitlicher Realakt mit der allgemeinen Leistungsklage durchzusetzen wäre. Voraussetzung für die Auszahlung ist jedoch die vorhergehende Festsetzung der Vergütung durch die Beklagte, mithin der Erlass eines die Klägerin begünstigenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Denn die Auszahlung öffentlicher Gelder setzt schon aus haushaltsrechtlichen Gründen grundsätzlich eine vorangehende Prüfung und einzelfallbezogene Feststellung des geltend gemachten Anspruchs dem Grunde und der Höhe nach voraus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Auszahlung von öffentlichen Geldern – wie hier – regelmäßig eine behördliche Prüfung vorausgeht, um die Berechtigung und die Höhe des Anspruchs ermitteln
können (vgl.
m Vorstehenden bereits Urteil der Kammer vom 24. Juni 2025 – VG 40 K 15/25 – juris Rn. 40 f. m.w.N.). Für eine derartige Auslegung sprechen insbesondere die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes [GG]) ergebenden Grundsätze der Rechtssicherheit und -klarheit. Denn erst eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Festsetzung der Vergütung stellt mit regelungsgleicher Wirkung fest, dass und in welcher Höhe dem jeweiligen Antragsteller eine Vergütung
steht (vgl. VG Berlin, Urteil vom
vor erfolgte Bewilligung des von der Klägerin geltend gemachten Vergütungsanspruchs in Höhe des Auszahlungsbetrages von 339.364,52 EUR wieder auf. Zwar hat die Beklagte vorliegend die Auszahlung nicht aufgrund eines von ihr
vor erlassenen Festsetzungsbescheides vorgenommen. Jedoch beinhaltet bereits die bloße Auszahlung des Vergütungsbetrags an die Klägerin – hier in Form der Überweisung – konkludent den Erlass eines solchen Verwaltungsaktes (vgl. Urteil der Kammer vom 24. Juni 2025, a.a.O., Rn. 41 ff.). Randnummer 27 Auch die übrigen
lässigkeitsvoraussetzungen liegen vor; insbesondere wurde die Klage fristgerecht erhoben. Randnummer 28 III. Die Klage ist jedoch unbegründet. Randnummer 29 Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die Festsetzung weiterer Vergütung für die streitgegenständlichen Leistungsmonate, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO (1.), noch auf Zahlung von Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit (2.). Sie hat auch keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Teilaufhebung der Bescheide der Beklagten vom
r Durchführung entstandenen Sachkosten
r Bürgertestung und Eigenanwendung aus § 7 Abs. 1 der TestV in der
m jeweiligen Zeitpunkt der – hier zwischen dem
m Zeitpunkt der jeweiligen Leistungserbringung geltenden Fassung. Insoweit wird
r Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil der Kammer vom
m
m
m
m 31. Januar 2022 erbrachte Leistungen auf 4,50 EUR je Test erhöht, so dass insoweit
sätzlich die Fassung vom 24. November 2022 einschlägig ist. Randnummer 34 b) Die Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 7 Abs. 1 TestV liegen nicht vor. Nach sämtlichen der nach den obigen Ausführungen für den geltend gemachten Vergütungsanspruch anzuwendenden Fassungen der Vorschrift rechnen die nach § 6 Abs. 1 TestV berechtigten Leistungserbringer die von ihnen erbrachten Leistungen und die Sachkosten nach den §§ 9 bis 11 TestV jeweils mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, in deren Bezirk der Leistungserbringer tätig ist. Die hierbei abgerechneten Leistungen werden mit den in den jeweiligen Fassungen der §§ 9 bis 11 TestV bezifferten Eurobeträgen vergütet. Randnummer 35 Über den Wortlaut des § 7 Abs. 1 TestV hinaus setzt die Entstehung des Vergütungsfestsetzungsanspruchs
dem voraus, dass die Leistungen ordnungsgemäß erbracht worden sind, der Leistungserbringer die ihm obliegenden Dokumentationspflichten vollständig erfüllt hat und die geltend gemachten Kosten tatsächlich entstanden sind. Dies folgt aus einem Umkehrschluss
V in den Fassungen ab dem 24. Juni 2021, der bei Nichterfüllung der vorstehenden Voraussetzungen von einer
Unrecht gewährten Vergütung ausgeht, die
rückzuerstatten bzw.
rückzufordern ist. Wurde die Vergütung – wie hier – noch nicht ausgezahlt, entfällt in einem solchen Fall der Vergütungsanspruch. Tatbestandsvoraussetzung für den Vergütungsanspruch ist damit u.a. die – hier streitige – vollständige Erfüllung der Dokumentationspflichten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
vertreten hat (vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom
einem Ausfall der Vergütung (vgl. VG Berlin, Urteil vom
m Entfall des Vergütungsanspruchs führt. Etwas anderes folgt – anders als die Klägerin meint – auch nicht daraus, dass der Normgeber durch die Neufassung der TestV vom 21. September 2021 mit Wirkung
m 11. Oktober 2021 in die Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV die Worte „soweit erforderlich“ eingefügt hat. Denn hiermit sollte lediglich die Kassenärztliche Bundesvereinigung ermächtigt werden, unter von ihr festgelegten Voraussetzungen von den in § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV bestimmten Anforderungen abzuweichen und den Umfang der erforderlichen Auftrags- und Leistungsdokumentation für bestimmte Konstellationen herabzusetzen. Jedoch beabsichtigte der Verordnungsgeber mit der Änderung nicht, dem Leistungserbringer oder der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung als Abrechnungsstelle in jedem Einzelfall einen Spielraum
m Absehen von einzelnen Dokumentationspflichten nach dem Maßstab der Erforderlichkeit
eröffnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
dem, dass die Kontrolle der Abrechnung erbrachter Leistungen das Kernelement der Kontrolle der Leistungserbringer durch die Kassenärztlichen Vereinigungen darstellt. Angesichts der Herausforderungen der Pandemielage, in kürzester Zeit eine flächendeckende Testinfrastruktur aufzubauen, wäre eine leistungsbegleitende Kontrolle der Leistungserbringer schon personell nicht annähernd möglich gewesen. Die Verwendung der in erheblichem Umfang hierfür bereitgestellten öffentlichen Mittel konnte somit lediglich durch eine nachträgliche Kontrolle gewährleistet werden. Entsprechend diesem Zweck sind die vom Verordnungsgeber selbst in dem Katalog streng formal geregelten Dokumentationspflichten vom Leistungserbringer grundsätzlich zwingend einzuhalten. Dies entspricht generell den Anforderungen an Abrechnungsverfahren von Massenleistungen, da in diesen Fällen ohne eine formal korrekte Abrechnung eine Leistungskontrolle nicht stattfinden kann (so auch VG Frankfurt am Main, Urteil vom 30. September 2025 – 5 K 2277/23.F – juris Rn. 37; VG Trier, Urteil vom 31. Januar 2024 – 8 K 3831/23.TR – BeckRS 2024, 20929 Rn. 52). Die erkennbare Absicht des Verordnungsgebers, den hierbei
leistenden erheblichen Verwaltungsaufwand
minimieren, lässt ein Verständnis, nach dem umgekehrt in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit jeder einzelnen Dokumentationspflicht
prüfen wäre, nicht
(VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2025 – VG 41 L 388/25 – juris Rn. 58 m.w.N.). Randnummer 37 Bei
grundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin schon mangels Erfüllung der ihr obliegenden Dokumentationspflichten keinen Anspruch auf die begehrte Vergütungsfestsetzung. Die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Abrechnungs- und Leistungsdokumentation der Klägerin richten sich nach dem
m 1. Juli 2021 in Kraft getretenen § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV. Randnummer 38 Im vorliegenden Fall fehlt es an einer den Anforderungen des § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV entsprechenden Dokumentation. Nach dieser Vorschrift zählen soweit erforderlich
r Auftrags- und Leistungsdokumentation insbesondere die schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests. Randnummer 39 aa)
r Bestimmung der Anforderungen, die an eine Bestätigung i.S.v. § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV
stellen sind, bedarf es der Auslegung der Norm. Zwar bestimmt § 7 Abs. 5 Satz 3 TestV, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Nähere
r Auftrags- und Leistungsdokumentation in ihren Vorgaben nach § 7 Abs. 6 Nr. 1 TestV regelt. Aus den auf dieser Grundlage ergangenen Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für die Leistungserbringer mit Wirkung
m
den hier streitgegenständlichen Bürgertestungen und den hierfür entstandenen Sachkosten ohnehin keine weiteren Regelungen (so auch VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 – 5 K 1987/23 – juris Rn. 38 ff.). Randnummer 40
erschweren (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
der Verordnung vom 24. Juni 2021 (dort S. 37, abrufbar unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronavirusTestV_Juni_2021_mit_Begruendung.pdf [
letzt abgerufen am 24. Juni 2026]): Randnummer 41 „Mit dem neuen Satz 2 werden in einer nicht abschließenden Aufzählung die Dokumentationserfordernisse durch die Leistungserbringer und sonstigen abrechnenden Stellen benannt. Es gelten die entsprechenden Bestimmungen
r Vertraulichkeit und Datensicherheit. Randnummer 42 Nach Nummer 5 bis 8 ist jede Testung lokal personenbezogen
dokumentieren.
erfassen sind der Vorname, der Familienname, das Geburtsdatum und die Anschrift der getesteten Person, die Art der Leistung, der Testgrund nach den §§ 2 bis 4b, der Tag, die Uhrzeit, das Ergebnis der Testung und der Mitteilungsweg an die getestete Person sowie die Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests. Bei einem positiven Testergebnis ist
sätzlich ein Nachweis der Meldung an das
ständige Gesundheitsamt
dokumentieren. Randnummer 43 Die Angaben sind lokal
dokumentieren und werden im Rahmen der Abrechnung nach Absatz 4 nicht an die Kassenärztlichen Vereinigungen übermittelt. Sie sind aber im Rahmen einer Prüfung nach § 7a Abs. 1 und 2 auf Verlangen der Kassenärztlichen Vereinigung vorzulegen. Sie können in diesem
sammenhang dazu genutzt werden,
bewerten, ob die abgerechnete Testleistung tatsächlich und ordnungsgemäß erbracht wurde. Damit kann eine betrügerische Abrechnung erschwert werden. Randnummer 44
erreichen; die erforderliche Bestätigung ließe sich sonst – wie die übrigen auf die konkrete Testung bezogenen Anforderungen des § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV – durch einen Mitarbeiter der Teststelle ohne tatsächliche Durchführung einer Testung erstellen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom
stellen, die in anderen Prozessordnungen und Gesetzen an die Schriftform oder die elektronische Form gestellt werden (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2026 – 29 K 1788/24 – juris Rn. 83 ff.). Namentlich ist für eine „elektronische“ Bestätigung nicht erforderlich, dass diese mit einer qualifizierten Signatur
versehen oder auf einem sicheren Übermittlungsweg einzureichen ist (vgl. z. B. in § 3a Abs. 2 VwVfG, § 55a Abs. 3 VwGO, § 130a ZPO und § 126a Abs. 1 BGB; in diese Richtung aber VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2025 – VG 41 L 388/25 – juris Rn. 52 ff.). Auch wenn mit der Norm die Kontrollierbarkeit der Leistungserbringung gewährleistet und betrügerische Abrechnungen erschwert werden sollten, ist bei einer Auslegung im Lichte des Zwecks in Rechnung
stellen, in welcher Gesamtsituation die Norm erlassen wurde und welche Anforderungen der Normgeber vor dem Hintergrund der mit der Pandemie einhergehenden Herausforderungen und dem primär verfolgten Ziel der Errichtung einer niedrigschwellig
gänglichen, flächendeckenden Testinfrastruktur an die Teststellenbetreiber stellen wollte. Durch die Anforderung einer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung sollte – vergleichbar mit dem auch sonst hinter der Schriftform stehenden Zweck (vgl.
6 ZPO: BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 – IX ZR 24/97 – NJW 1997, 3380 [3381];
GO: Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht – VwGO, Werkstand: 48. EL Juli 2025, § 81 Rn. 7;
OK BGB,
ordenbarkeit der die Erklärung abgebenden, identifizierbaren Person hinreichend gewährleistet werden. Ob die hinreichende Identifikation des Urhebers der Erklärung und die hinreichende
ordenbarkeit der Erklärung
ihm gewährleistet ist, ist jedoch nicht abstrakt-generell, sondern im jeweiligen Einzelfall
bestimmen. Randnummer 47
bestätigende Ereignis – hier die Durchführung des Tests – bereits stattgefunden hat (so auch VG Wiesbaden, Beschluss vom
m Zeitpunkt der Bestätigung bereits stattgefunden hat (VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 – 5 K 1987/23 – juris Rn. 45 ff.), da anderenfalls immer ein Unsicherheitsfaktor verbleiben würde. Randnummer 48 bb) § 7a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV verstoßen auch nicht gegen höherrangiges Recht. Die Normen beruhen mit § 20i Abs. 3 des fünften Sozialgesetzbuches auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage und sind formell wie materiell rechtmäßig; insbesondere sind sie verhältnismäßig. Randnummer 49 Die Regelungen verfolgen mit der Prävention von Abrechnungsbetrug ein legitimes Ziel. Sie sind geeignet, dieses Ziel
mindest
fördern, indem durch höhere Anforderungen an die Dokumentationspflichten Betrugshandlungen jedenfalls erschwert werden. Randnummer 50 Die Regelungen sind auch erforderlich. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel
r Erreichung vorbenannten Zwecks ist nicht ersichtlich. Die Dokumentation der Bestätigung begründet ein wesentliches Element der nachträglichen Abrechnungskontrolle, da sie als einziges, auf die einzelne Testung bezogenes Element in dem Katalog des § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV zwingend die Mitwirkung einer dritten, nicht im Lager des Teststellenbetreibers stehenden Person voraussetzt und somit nicht ohne Weiteres durch einen Teststellenmitarbeiter fingiert werden kann. Daher erlaubt sie in dem hier vorliegenden Massenverfahren bei verhältnismäßig geringem Prüfungsaufwand eine möglichst effektive Kontrolle, ob bei den angegebenen Personen tatsächlich Testungen vorgenommen wurden. Eine personelle, leistungsbegleitende Kontrolle der Leistungserbringer wäre angesichts der in kürzester Zeit aufgebauten, flächendeckenden Testinfrastruktur schon in personeller Hinsicht nicht leistbar gewesen. Im Übrigen wäre eine solche auch nicht gleich geeignet, da allenfalls punktuell und an vereinzelten Tagen eine Kontrolle hätte erfolgen könnte. Als milderes, gleich geeignetes Mittel kommt schließlich auch eine Mitarbeitervernehmung im Nachgang der erfolgten Testungen nicht in Betracht, da diese schon keine einfache, schnelle und effektive Überprüfung der Abrechnungen, die die Auftrags- und Leistungsdokumentation überflüssig machten, ermöglicht. Im Übrigen ist es angesichts der Masse der durchgeführten Testungen von vornherein ausgeschlossen, dass die Mitarbeiter der Teststelle sich auch noch nach mehreren Jahren an jede der Tausenden durchgeführten Testungen erinnern würden. Auch eine weniger strenge Rechtsfolge als der Entfall des Vergütungsanspruchs wäre nicht gleich geeignet. Denn nur so kann nach den obigen Ausführungen
den besonderen Anforderungen des hier vorliegenden Massenverfahrens mit lediglich nachträglicher Kontrollmöglichkeit die zweckentsprechende Mittelverwendung effektiv sichergestellt werden. Randnummer 51 Die Regelung ist auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Dies ist dann der Fall, wenn der mit der Maßnahme verfolgte Zweck und die
erwartende Zweckerreichung nicht außer Verhältnis
der Schwere des damit verbundenen Eingriffs stehen. Die insoweit geforderte Dokumentation der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung durch die getestete Person oder ihrer gesetzlichen Vertreter ist für die Leistungserbringer kein unverhältnismäßiger Aufwand gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer ordnungsgemäßen Verwendung der in erheblichem Umfang
r Verfügung gestellten staatlichen Gelder und der diesbezüglichen Erschwerung von Betrugshandlungen. Randnummer 52 Dem steht auch die aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG (i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) folgende Berufsausübungsfreiheit der Klägerin nicht entgegen. Zwar verkennt die Kammer nicht, dass es sich bei § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV um eine Regelung handelt, die schon durch den damit verbundenen Aufwand sowie durch die bei Nichteinhaltung in § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV vorgesehenen vollständigen Entfall eines Vergütungsanspruchs in erheblicher Weise in die Rechte der Leistungserbringer eingreift. Jedoch ist insoweit in die Abwägung einzustellen, dass aufgrund der Dringlichkeit der Pandemielage kurzfristig erhebliche Summen öffentlicher Gelder
r Finanzierung der Testinfrastruktur
r Verfügung gestellt und ausgezahlt werden mussten, ohne dass auch nur im Ansatz leistungsbegleitend kontrolliert werden konnte, ob diese zweckentsprechend verwendet werden würden. Auf die insoweit bestehende hohe Missbrauchsgefahr und den Umstand, dass es im
sammenhang mit der Abrechnung von Leistungen nach der TestV tatsächlich
zahlreichen Auszahlungen in erheblicher Höhe gekommen ist, ohne dass die Leistungen dem Grunde nach tatsächlich erbracht worden sind, hat der Gesetzgeber in nicht
beanstandender Weise durch die strenge Regelung der einzelnen Dokumentationspflichten als Voraussetzung für die Entstehung des Vergütungsanspruchs reagiert. Allerdings kann der von der TestV vorgesehene vollständige Entfall des Vergütungsanspruchs angesichts der damit verbundenen und durch die bei lebensnaher Betrachtung realistischerweise erst Monate später erfolgende Prüfung regelmäßig in erheblicher Höhe entstehenden finanziellen Nachteile für die Leistungserbringer nur dann als verhältnismäßig anzusehen sein, wenn generell die Anforderungen an die einzelnen Dokumentationspflichten an der Erreichung dieses Zwecks ausgerichtet und nicht unangemessen überspannt werden. Insoweit kann nach Auffassung der Kammer von dem grundsätzlichen Erfordernis einer zeitlich nachgelagerten „Bestätigung“ im Einzelfall dann abzusehen sein, wenn ein qualifizierter, besonders enger zeitlicher und räumlicher
sammenhang zwischen der Abgabe einer Erklärung – die ihrerseits inhaltlich nicht in der nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 TestV erforderlichen Anmeldung aufgeht – durch die getestete Person und der Durchführung des Tests besteht (offengelassen in VG Berlin, Beschluss vom 30. Oktober 2025 – 41 L 388/25 – juris Rn. 55 ; VG Münster, Urteil vom 11. März 2024 – 5 K 1988/23 – juris Rn. 56). Ist dieser
sammenhang im konkreten Einzelfall derart beschaffen, dass der von dem Normgeber intendierte Zweck einer durch
ordnung der getesteten Person gewährleisteten Kontrollierbarkeit der tatsächlichen Leistungserbringung an der angegeben Person bei lebensnaher Betrachtung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewährleistet ist, geriete die mit § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV
sätzlich eingeführte Dokumentationspflicht
einer bloßen Förmelei
Lasten der Leistungserbringer. Diese Ausnahme setzt jedoch stets voraus, dass die entsprechende Erklärung oder Handlung der getesteten Person – entsprechend den vorstehenden Ausführungen – hinreichend sicher
zuordnen ist und sich daraus inhaltlich mit einer im Vergleich
einer nachträglichen Bestätigung gleichwertigen Wahrscheinlichkeit die tatsächliche Durchführung des Tests ergibt. Auf dieser Grundlage ist es gerechtfertigt, den Entfall des Vergütungsanspruchs allein auf einen Verstoß gegen die einzelnen Dokumentationspflichten
stützen. Die Teststellenbetreiber haben sich dem strengen Regime der Dokumentationspflichten freiwillig unterworfen. Ihnen war bekannt (oder jedenfalls musste ihnen bekannt sein), dass die Nichterfüllung von Dokumentationspflichten einen Entfall des Leistungsanspruchs
r Folge hat (VG Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2026 – 29 K 1788/24 – juris Rn. 146). Randnummer 53 cc) Eine den vorstehenden Anforderungen entsprechende Bestätigung im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV liegt hier nicht vor. Randnummer 54 Nach der durch die Klägerin vorgelegten Dokumentation und ihrem Vortrag
ihrer Dokumentationspraxis steht fest, dass sie für die streitgegenständlichen Monate von keiner der getesteten Personen eine ausdrückliche Erklärung eingeholt hat, in der diese die Durchführung des Tests bestätigen. Dies hat die Klägerin auf Nachfrage im Termin
r mündlichen Verhandlung auch ausdrücklich eingeräumt. Randnummer 55 Bei Anlegung der oben dargelegten Maßstäbe und
grundelegung des klägerischen Vortrags
m Anmeldeprozedere und der Ergebnisübermittlung ergibt sich auch daraus keine (konkludente) Bestätigung der getesteten Personen. Randnummer 56 Dies gilt
nächst für die nach Durchführung des Tests durch die Klägerin an die getesteten Personen bzw. deren gesetzliche Vertreter übersandte E-Mail mit dem Testergebnis. Ausweislich der durch die Klägerin übermittelten Muster-E-Mail und ihres diesbezüglichen Vortrags wurde das Testergebnis bereits im Text der E-Mail genannt, ohne dass es hierzu eines Tätigwerdens der
testenden Person bedurfte. Insoweit fehlt es bereits an einer dokumentierten Erklärung bzw. Handlung der getesteten Person, der irgendein Erklärungswert beigemessen werden könnte. Da durch das –
dem ohne Weiteres auch ohne vorherige Testdurchführung mögliche – Versenden der E-Mail lediglich die Klägerin als Leistungserbringerin tätig geworden ist, wird damit gerade nicht der Zweck einer Bestätigung der Testdurchführung durch einen außenstehenden Dritten erfüllt. Zwar bestand für den Empfänger der durch die Klägerin übersandten E-Mail
sätzlich die Möglichkeit, über einen darin enthaltenen Link eine pdf-Datei herunterzuladen, die ebenfalls das Testergebnis enthielt. Der Klägerin liegen jedoch ihren eigenen Angaben
folge keine Daten darüber vor, in welchem Umfang die getesteten Personen von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch gemacht haben, so dass es insoweit jedenfalls an der Dokumentation eines möglichen Tätigwerdens der getesteten Person fehlt. Die durch sie übermittelte Dokumentation enthält folgerichtig auch lediglich Angaben
dem Übermittlungsweg per E-Mail nebst dazugehörigen Versanddatums, nicht jedoch darüber, ob die bzw. wie viele der getesteten Personen das Ergebnis heruntergeladen haben. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, welchen Erklärungswert das bloße Herunterladen des Testergebnisses hätte bzw. ob dieses der getesteten Person hinreichend verlässlich
zuordnen wäre. Randnummer 57 Soweit die getesteten Personen das Testergebnis vor Ort ausgehändigt bekommen haben, erschöpft sich der durch die Klägerin dargelegte Vorgang in der Aushändigung und Überlassung des Testzertifikats an diese Personen. Einzig erforderliche Handlung der getesteten Personen war somit die Entgegennahme. Diese ist jedoch schon nicht – wie beispielsweise durch die Unterschrift unter einer Empfangsbestätigung – in einer der getesteten Person hinreichend
zuordnenden Art und Weise dokumentiert. Randnummer 58 Schließlich vermag auch der durch die Klägerin dargelegte Anmeldevorgang mittels QR-Codes in Form eines sog. „Eincheckens vor Ort“ eine Bestätigung nach den dargelegten Maßstäben nicht
begründen. Randnummer 59 Zwar trägt die Klägerin vor, die durch die
testenden Personen im Rahmen der vorgelagerten Anmeldung über die Webseite angegebenen Daten seien durch die Software erst dann übernommen worden, wenn die Person sich durch Einscannen des bei der elektronischen Anmeldung erzeugten QR-Codes im Testzentrum angemeldet und durch Vorzeigen eines Personalausweises ausgewiesen hätte. Insoweit fehlt es jedoch ebenfalls bereits an der Dokumentation einer hinreichend verlässlich der getesteten Person
zuordnenden Erklärung oder Handlung. Randnummer 60 Dies gilt
nächst für das Einscannen des QR-Codes. Das vorgetragene Prozedere in Form des Anmeldevorgangs auf der Webseite und der anschließenden Erstellung des QR-Codes hätte ohne Weiteres durch einen Teststellenmitarbeiter und somit gänzlich ohne eigenes
tun der getesteten Person erfolgen können, so dass es dieser schon nicht hinreichend verlässlich
zuordnen ist. Dasselbe gilt für das Einscannen dieses Codes im Testzentrum. Denn nach dem Vortrag der Klägerin wurde dieser nicht nur per E-Mail an die
testenden Personen versandt, sondern auch lokal auf dem jeweiligen Anmeldegerät erzeugt. Die fehlende
ordenbarkeit gilt auch für die weiteren Schritte des Anmeldeprozesses. An einer irgendwie gearteten, vor Ort unterschriebenen Erklärung, die jedenfalls die tatsächliche Anwesenheit der jeweiligen getesteten Person mit dem Ziel der Durchführung eines Tests indizieren würde, fehlt es nach dem Vortrag der Klägerin jedenfalls seit Anfang des Jahres 2022 und damit für den hier streitgegenständlichen Zeitraum insgesamt. Soweit die Klägerin auf die durchgeführte Personalausweiskontrolle verweist, ist diese auch nicht als der getesteten Person hinreichend verlässlich
zuordnende Handlung, wie z.B. durch Erstellung einer Kopie des vorgezeigten Personalweises, dokumentiert. Da hinsichtlich der Durchführung des Anmeldeprozesses nach alldem schon die hinreichend verlässliche
ordnung
der getesteten Person nicht gewährleistet, kann offen bleiben, welcher Erklärungsinhalt den einzelnen Schritten beizumessen wäre. Das gilt auch für die bei der Anmeldung auf der Webseite durch das Setzen eines Hakens abgegebene Erklärung, mit der in die Durchführung des Tests eingewilligt wurde. Randnummer 61 dd) Die Regelung des § 7a Abs. 5 Satz 2 und 3 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV erweist sich auch in ihrer Anwendung im konkreten Einzelfall als verhältnismäßig und führt namentlich nicht
einer unangemessenen Benachteiligung der Klägerin. Randnummer 62 Entgegen der Auffassung der Klägerin bestand insbesondere auch aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls keine Pflicht der Beklagten, sie über die Änderungen der TestV und die Einführung des Pflichtenkatalogs in § 7 Abs. 5 Satz 2 TestV
informieren. Soweit sie sich insoweit darauf beruft, dass die Teststelle
m Zeitpunkt der in Kraft getretenen Änderungen der Dokumentationspflichten ihren Betrieb bereits aufgenommen hatte, ändert dies nichts daran, dass es in ihrem eigenen Verantwortungsbereich als Leistungserbringerin lag, auf die Einhaltung der durch die TestV normierten Regelungen
achten und sich über mögliche Änderungen
informieren. Anhaltspunkte, warum ihr dies nicht möglich gewesen sein sollte oder sie mit Änderungen nicht hätte rechnen müssen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die Möglichkeit, dass sich Vorgaben ändern, besteht grundsätzlich, gerade auch im Anwendungsbereich des Infektionsschutzrechts während einer Pandemie (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. März 2026 – OVG 1 S 78/25 – EA S. 11). Die zahlreichen, häufig im Abstand von nur wenigen Wochen erfolgenden Änderungen der Verordnung wurden öffentlich bekannt gemacht und die jeweils aktuelle Fassung war jederzeit unproblematisch im Internet abrufbar. Randnummer 63 Auch der Einwand der Klägerin, dass die Beklagte sich erstmals im gerichtlichen und ohne vorherigen Hinweis im behördlichen Verfahren ausdrücklich auf die fehlende Vorlage der schriftlichen oder elektronischen Bestätigungen berufen habe, und dies ihr deshalb nicht entgegengehalten werden könne, greift nicht durch. Die TestV eröffnet der Beklagten insoweit kein Ermessen; die Erfüllung der Dokumentationspflichten ist zwingende Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Vergütungsanspruchs. Allein der Umstand, dass die Beklagte die Verweigerung einer weiteren Festsetzung im Widerspruchsbescheid auf andere Mängel und nicht explizit auf die Nichterfüllung von § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV gestützt hat, lässt die Verpflichtung der Klägerin nicht entfallen. Randnummer 64 Aus denselben Gründen kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass in vergleichbaren Fällen Vergütungsleistungen ausbezahlt worden seien, obwohl nach ihrem Kenntnisstand keine dieser Teststellen entsprechende Bestätigungen der getesteten Personen eingeholt hätten. Eine Prüfung der Auszahlungsvoraussetzungen erfolgt im Rahmen der TestV – wie auch im Falle der Klägerin – regelmäßig erst im Nachhinein und eine Überprüfung der Dokumentation ohnehin nur im Falle einer vertieften Prüfung, so dass allein der Umstand einer
nächst erfolgten Auszahlung keine Rückschlüsse auf eine entsprechende Praxis
lassen würde. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf
lassung einer Ausnahme unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit einer etwaigen Verwaltungspraxis bereits deshalb nicht, da die Festsetzung der Vergütung ohne Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen rechtswidrig wäre. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht. Randnummer 65 Auch mit dem Verweis auf praktische Hindernisse bei der Einholung derartiger schriftlicher Bestätigungen vor Ort vermag die Klägerin eine Unangemessenheit der Regelung nicht darzulegen.
nächst eröffnet die TestV ausdrücklich die Möglichkeit der elektronischen Bestätigung, so dass die Leistungserbringer
r Einholung schriftlicher Bestätigungen nicht verpflichtet waren. Unabhängig davon hat der Geschäftsführer der Klägerin auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung zwar die mit der Einholung einer schriftlichen Erklärung verbundenen Schwierigkeiten am Beispiel der von ihm bis Anfang des Jahres 2022 noch eingeholten schriftlichen Einwilligungserklärungen nachvollziehbar dargelegt, jedoch selbst eingeräumt, dass die Einholung zwar aufwändig, aber nicht unmöglich gewesen wäre. Randnummer 66 Soweit die Klägerin schließlich einwendet, dass, selbst wenn man in der fehlenden Bestätigung einen Verstoß gegen Dokumentationspflichten sehen wolle, diesem keine maßgebliche Bedeutung beizumessen sei, da er lediglich als geringfügiger Mangel im Sinne der Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anzusehen sei, greift auch dies nicht durch. Dies ergibt sich bereits daraus, dass auch die insoweit einschlägige Ziffer 2.1 Abs. 2 der Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mangels hinreichender Ermächtigungsgrundlage wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unanwendbar ist (vgl. Urteil dieser Kammer vom 24. Juni 2025 – VG 40 K 15/25 – juris Rn. 98 ff.). Randnummer 67 2. Ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit der Zahlungsklage (§§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1, 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches in entsprechender Anwendung) besteht schon mangels Festsetzungsanspruchs der Klägerin nicht. Randnummer 68 3. Die angefochtenen Bescheide sind darüber hinaus rechtmäßig, soweit mit ihnen die ursprünglich konkludente Festsetzung in Höhe der ausgezahlten Vergütung für die Leistungsmonate Januar bis März 2022 teilweise
rückgenommen und ein Betrag i.H.v. 1.057,29 EUR
rückgefordert wird. Randnummer 69 Rechtsgrundlage für die Rückforderung und teilweise Rücknahme der ursprünglichen Festsetzung ist § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV in der
m jeweiligen Zeitpunkt der – hier zwischen dem
rückzuerstatten, soweit im Rahmen der Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt wird, dass die Vergütung
Unrecht gewährt wurde. Aus dieser Verpflichtung
r Rückerstattung ergibt sich nicht nur die Rechtsgrundlage für eine Rückforderung der
Unrecht gewährten Vergütung, sondern auch die Rechtsgrundlage für die Rücknahme der
vor – hier durch die Auszahlung konkludent (vgl. obige Ausführungen unter Ziff. II) – erfolgten Festsetzung der Vergütung in der entsprechenden Höhe (vgl.
der insoweit vergleichbaren Vorschrift des Art. 2 § 1 Abs. 5 Verkehrsfinanzgesetz 1971: BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 – 11 C 39/92 – juris Rn. 10). Als speziellere Norm sperrt § 7a Abs. 5 Satz 2 TestV im Rahmen ihres Anwendungsbereichs einen Rückgriff auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen für die behördliche Rücknahme- und Rückforderungsentscheidung in §§ 48, 49a VwVfG (
m Vorstehenden das Urteil dieser Kammer vom 24. Juni 2025 – VG 40 K 15/25 – juris Rn. 57 m.w.N.). Die Vergütung wurde gemäß § 7a Abs. 5 Satz 3 TestV
Unrecht gewährt, wenn die abgerechneten Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbracht worden sind, die entsprechenden Dokumentationspflichten nicht vollständig erfüllt worden sind oder die geltend gemachten Kosten nicht den tatsächlichen Kosten entsprochen haben. Randnummer 71 Die Voraussetzungen für eine Rücknahme und Rückforderung liegen vor. Die Klägerin hat für die streitgegenständlichen Leistungsmonate die ihr obliegenden Dokumentationspflichten nicht erfüllt. Es fehlt insoweit an den schriftlichen oder elektronischen Bestätigungen der getesteten Personen oder ihrer gesetzlichen Vertreter über die Durchführungen der Tests gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV.
r Vermeidung von Wiederholungen verweist die Kammer
r Begründung insoweit auf die obigen Ausführungen unter Ziff. III. 1. b). Randnummer 72 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Für den beantragten Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist angesichts der
lasten der Klägerin gehenden Kostengrundentscheidung kein Raum. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1, 2 Zivilprozessordnung. Randnummer 73 IV. Die Berufung wird nach § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
gelassen. Der Frage, welche Anforderungen an Inhalt und Umfang der Dokumentationspflichten der Leistungserbringer nach § 7 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 TestV
stellen sind, kommt grundsätzliche Bedeutung für eine Vielzahl von bei Gericht bereits anhängigen Verfahren
. BESCHLUSS Randnummer 74 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf Randnummer 75 181.679,01 Euro Randnummer 76 festgesetzt. Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001648793
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