GO – zulässig, aber unbegründet. Randnummer 4 Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher
teile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
GO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO –, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 ZPO sind dabei die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) in gleicher Weise glaubhaft zu machen wie die Gründe, welche die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung bedingen (Anordnungsgrund). Randnummer 5 Wird – wie hier im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in die Grundschule – faktisch die Hauptsache regelmäßig vollständig vorweggenommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2026 – OVG 3 S 39/26 – juris, Rn. 14), kommt eine einstweilige Anordnung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare
teile entstünden, zu deren
träglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
diesen Maßgaben hat der Antragsteller zu 1 einen Anspruch auf einen Schulplatz in der Jahrgangsstufe 1 der Grundschule am Arkonaplatz, Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB), nicht in einer die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Weise glaubhaft gemacht. Randnummer 8 Rechtliche Grundlage für das Begehren ist § 55a Abs. 2 des Schulgesetzes für das Land Berlin – SchulG – i.V.m. § 4 Abs. 1 der Grundschulverordnung – GsVO – und den besonderen Vorschriften in § 3 der Verordnung über die Aufnahme in Schulen besonderer pädagogischer Prägung – AufnahmeVO-SbP. Randnummer 9 1. Die durch den Antragsgegner festgelegte Aufnahmekapazität für die Grundschule am Arkonaplatz, SESB, ist nicht zu beanstanden. Randnummer 10
VO-SbP besteht in der Primarstufe an der Grundschule am Arkonaplatz ein Zug der SESB mit den Partnersprachen Deutsch und Französisch. Die Eingangsfrequenz in SESB-Klassen beträgt in der Primarstufe 24 bis höchstens 26 Schülerinnen und Schüler, § 3 Abs. 4 Satz 1 AufnahmeVO-SbP.
VO-SbP sind bis zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien zwei Plätze ausschließlich für Kinder aus
Berlin zuziehenden Familien freizuhalten, die sich nicht am regulären Anmeldeverfahren beteiligen konnten.
VO-SbP nimmt die Grundschule am Arkonaplatz, SESB, im Rahmen der Einschulung ausschließlich Kinder auf, die Deutsch oder Französisch altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen sowie bilinguale Kinder, die eine Partnersprache auf muttersprachlichem Niveau und die andere Sprache auf mindestens annähernd muttersprachlichem Niveau beherrschen (Mindesteignung). Für jede Sprachgruppe stehen gemäß § 3 Abs. 6 Satz 12 AufnahmeVO-SbP grundsätzlich gleich viele Plätze zur Verfügung. Randnummer 11 Diese Vorgaben wurden für das Schuljahr 2026/27 eingehalten. Die Einrichtungsfrequenz in der Jahrgangsstufe 1 hat der Antragsgegner auf die höchste zulässige Klassenfrequenz von 26 Schülerinnen und Schüler festgelegt. Von den vorhandenen 26 Plätzen hat er gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 AufnahmeVO-SbP zunächst zwei Plätze freigehalten für Kinder aus
Berlin zuziehenden Familien. Die danach zur Verfügung stehenden (26 – 2 =) 24 Plätze wurden gleichmäßig auf die drei Sprachgruppen aufgeteilt, sodass in jeder Sprachgruppe (24 / 3 =) 8 Plätze zu besetzen waren. Randnummer 12 Für die zur Verfügung stehenden 24 Schulplätze lagen 60 Aufnahmeanträge (Erstwunsch) vor. Zwei Anmeldungen wurden bereits vor Durchführung des Auswahlverfahrens wieder zurückgezogen. Sechs Kinder wurden nicht berücksichtigt, da sie – aus Sicht des Antragsgegners – die Mindesteignung nicht
gewiesen haben. Danach verblieben (60 – 2 – 6 =) 52 mit Erstwunsch an der Schule angemeldete Kinder. Randnummer 13 2. Übersteigt die Zahl geeigneter Anmeldungen die der verfügbaren Plätze, ist ein Auswahlverfahren gemäß § 55a Abs. 2 SchulG i.V.m. § 3 Abs. 7 AufnahmeVO-SbP durchzuführen. Die Auswahl erfolgt gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 AufnahmeVO-SbP getrennt
den drei Sprachgruppen. Die Aufnahme richtet sich in jeder Sprachgruppe
den folgenden Kriterien in abgestufter Rangfolge:
einer Rückstellung gemäß § 42 Abs. 3 SchulG angemeldet werden (Satz 2). Unter gleichrangig geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern entscheidet innerhalb des jeweiligen Kontingents das Los (Satz 3). Randnummer 14
dem die Zahl der Anmeldungen in der bilingualen Sprachgruppe
rückplätze. Der Antragsteller zu 1 erhielt bei der Losung zur
rückliste der bilingualen Sprachgruppe
rückplatz 10 (siehe nummerierte Bl. 47, 51 des Generalvorgangs). Randnummer 15 Bei der Durchführung dieses Losverfahrens wurden die rechtlichen Vorgaben nicht in jeder Hinsicht eingehalten. Randnummer 16 Die Antragsteller haben zwar glaubhaft gemacht, dass an dem Losverfahren ein auf die Schule aufgenommenes Kind beteiligt wurde, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse und damit die Mindesteignung
VO-SbP nicht erfüllt. Dessen Kenntnisse im deutschen Sprachtest sind mit höchstens 79 anstelle der vergebenen 80 von 100 Punkten zu bewerten. Damit fehlt es an den für den
weis der muttersprachlichen Kenntnisse erforderlichen 80 Punkten (a). Dieser Fehler führt aber nicht zu einem Anspruch des Antragstellers zu 1 auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 im Schuljahr 2026/2027 der Grundschule am Arkonaplatz (b). Randnummer 17 a.
VO-SbP nehmen die SESB im Rahmen der Einschulung ausschließlich Kinder auf, die Deutsch oder die jeweilige nichtdeutsche Sprache altersgemäß wie eine Muttersprache beherrschen sowie bilinguale Kinder, die die Voraussetzungen
Satz 11 Nr. 3 erfüllen (Mindesteignung) (Satz 1). Die erforderlichen sprachlichen Kompetenzen sind in einer von der Schulaufsichtsbehörde einheitlich genehmigten Überprüfung
zuweisen (Satz 3). Die Überprüfung der muttersprachlichen Kenntnisse erfolgt durch die SESB (Satz 5). Je
dem, welche Sprache als Muttersprache angegeben wird, erfolgt die Überprüfung in einem Deutsch oder in der nichtdeutschen Partnersprache geführten Test; bei Kindern, die als bilingual angemeldet wurden, erfolgt sie in beiden Unterrichtssprachen (Satz 6). Bilinguale Kinder sind dabei solche, die eine Partnersprache auf muttersprachlichem Niveau und die andere Sprache auf mindestens annähernd muttersprachlichem Niveau im Sinne von Satz 10 beherrschen (Satz 11 Nr. 3). Muttersprachliche Kenntnisse hat, wer im Test mindestens 80 Prozent der möglichen Punkte erreicht, annähernd muttersprachliche Kenntnisse hat, wer mindestens 60 Prozent der möglichen Punkte erreicht (Satz 10). Randnummer 18 Bei Leistungsbewertungen für die Entscheidung über den Zugang zu einem bestimmten Bildungsgang ist im Hinblick auf prüfungsspezifische Wertungen – die nicht die fachwissenschaftliche Richtigkeit oder Vertretbarkeit einer Antwort betreffen – ein Beurteilungsspielraum der Prüfer anzuerkennen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
und
einzelne Puzzleteile eines Wimmelbildes gezeigt werden, steht das Erkennen und Benennen von Handlungen und damit das Verb im Vordergrund. Das Kind soll im Satz die dargestellten Handlungen benennen und beschreiben. Neben der inhaltlichen Richtigkeit der dargestellten Tätigkeit auf dem Wimmelbild werden dabei auch die Satzbildung, die Subjekt-Prädikat-Kohärenz sowie die Fähigkeit, einen komplexen Satz bestehend aus drei oder mehr Satzteilen (Subjekt, Prädikat, Ergänzung[en]) zu bilden, überprüft. Entsprechend den Erläuterungen zur Bepunktung der Äußerungen in Ziffer 9.2.6 der Handreichung werden zwei Punkte (von vier insgesamt erreichbaren Punkten) u.a. für einen fehlerfreien Satz bestehend aus zwei Satzgliedern (Subjekt und Prädikat) – Kurzsatz – vergeben. Ein Punkt wird u.a. vergeben für einen Kurzsatz (Subjekt, Prädikat), bei dem bei einem Satzglied ein Fehler vorliegt. Null Punkte sollen u.a. bei Einwortsätzen und Infinitivkonstruktionen vergeben werden. Randnummer 21 Gemessen daran rechtfertigt die im Aufgabenbereich 2 unter Nr. 4 protokollierte Äußerung des Bewerberkinds Nr. 55 „Das Kinder malen“ (siehe durchnummeriertes Bl. 410 des Generalvorgangs) auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums der Prüfer lediglich eine Bewertung mit einem statt zwei Punkten. Randnummer 22 Die Antragsteller wenden zutreffend ein, dass der aus dem Subjekt „Kinder“ und dem Prädikat „malen“ bestehende (Kurz-)Satz bei einem Satzglied einen Fehler aufweist, namentlich dem Artikel „Das“ zum Subjekt „Kinder“. Nomen können entweder alleinstehend oder als Nominalgruppe zusammen mit Artikeln oder Attributen Subjekte sein (vgl. https://www.duden.de/sprachwissen/fuer-lernende/satzglieder-subjekt, zuletzt abgerufen am 31. Juli 2026). Sofern demnach Nomen mit Artikeln zusammen verwendet werden, sind die Artikel Teil des Subjekts. Der allein richtige Artikel im streitgegenständlichen Satz wäre: „Die Kinder malen“. Mithin ist der vom Bewerberkind verwendete Artikel „das“ fehlerhaft, sodass ein Fehler beim Satzglied Subjekt vorliegt, der
der Handreichung zu einer Bewertung mit einem Punkt führt. Selbst wenn der Satz „Das Kinder malen.“ dahingehend zu verstehen wäre, dass die Verwendung des Artikels „das“ nur ein Kind beim Malen beschreiben sollte, lägen sowohl im Subjekt, als auch im Prädikat und damit in beiden Satzteilen Fehler vor, sodass ebenso keine Bewertung mit mehr als einem Punkt gerechtfertigt wäre. Dass der Artikel Teil des Subjekts ist und damit ein dortiger Fehler zu einer Bewertung mit einem Punkt führt, wird auch durch die in der Handreichung genannten Beispielsätze verdeutlicht. Diese führt den Satz „Die Mädchen will Wurst“ aufgrund des Fehlers beim Artikel als Beispielsatz für einen Punkt auf, während nur eine richtige Nennung des Artikels in den Sätzen „Die Kinder basteln“ sowie „Die Enten laufen“ zu einer beispielhaften Bewertung mit zwei Punkten führt. Randnummer 23 Soweit der Antragsgegner anführt, dass sich der grammatikalische Fehler auf die Verwendung des Artikels beschränke, die dargestellte Handlung jedoch richtig erkannt und sprachlich wiedergegeben werde, was den eigentlichen Gegenstand der Aufgabe darstelle, überzeugt dies nicht, denn die Aufgabe dient ausweislich der Handreichung des Antragsgegners auch der Überprüfung der Satzbildung und Subjekt-Prädikat-Kohärenz. Aus diesem Grund ist die – insoweit objektiv überprüfbare – Fehlerhaftigkeit eines Satzes entsprechend der Erläuterungen zur Bepunktung zu berücksichtigen. Randnummer 24 Auf die anderen von den Antragstellern geltend gemachten Fehler in der Bewertung und etwaige sonstige Rügen betreffend dieses Bewerberkind kommt es danach nicht an. Randnummer 25 b. Da das Los des Bewerberkinds Nr. 55 bei der Verlosung innerhalb der Sprachgruppe bilingual Erfolg hatte und das Kind auf die Grundschule am Arkonaplatz aufgenommen wurde, ist dieser eine Platz rechtswidrig besetzt worden. Daraus folgt jedoch keine Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller zu 1 vorläufig auf die Grundschule am Arkonaplatz aufzunehmen. Randnummer 26 Im Fall rechtsfehlerhaft aufgenommener Bewerberkinder, die nicht am Losverfahren hätten teilnehmen dürfen, richtet sich die Verteilung ihrer als fiktiv frei zu behandelnden und damit zusätzlich zu vergebenden Plätze unter denjenigen Bewerberkindern, die vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen haben,
der Reihung, die sich aus der Ziehung im Losverfahren ergibt, wenn dieses im Übrigen ordnungsgemäß durchgeführt und eine vollständige Rangliste aller an der Verlosung beteiligten Bewerber – die sogenannte
rückliste – erstellt worden ist (vgl. ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Dezember 2024 – OVG 3 S 88/24 – juris, Rn. 10-17). Der Antragsgegner hat vorliegend für jede der drei Sprachgruppen im Wege der Losung eine separate
rückliste erstellt (durchnummerierte Bl. 47ff. des Generalvorgangs). Sonstige Fehler bei der Durchführung des Losverfahrens oder bei der Erstellung der vorliegend maßgeblichen
rückliste für die Sprachgruppe bilingual sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Damit ist ein fiktiv freier Schulplatz an das bestberechtigte Bewerberkind auf der
rückliste für die Sprachgruppe bilingual zu vergeben, das um vorläufigen Rechtsschutz
gesucht hat. Vorliegend haben zwei Bewerberkinder um vorläufigen Rechtsschutz
gesucht, und zwar neben dem Antragsteller zu 1 (
rückplatz 10 der
rückliste für die Sprachgruppe bilingual) auch das Bewerberkind Nr. 3 (
rückplatz 5 der
rückliste für die Sprachgruppe bilingual) im Verfahren VG 35 L 7_____/26. Der – einzige – fiktiv freie Schulplatz ist damit an das bestberechtigte Bewerberkind im Verfahren VG 35 L 7_____/26 (
rückplatz 5) zu vergeben, dessen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz das Gericht mit Beschluss vom heutigen Tage stattgegeben hat. Randnummer 27 3. Soweit die Antragsteller darüber hinaus unsubstantiiert einwenden, es sei nicht dokumentiert, dass die Personen, die die Sprachstandserhebung durchgeführt hätten, über die
dem Leitfaden vorausgesetzte Schulung verfügten und entsprechend den dort vorgesehenen Bewertungsstandards eingesetzt worden seien, wird die Fehlerhaftigkeit der Bewertung von Sprachstandserhebungen anderer Bewerberkinder schon nicht ausdrücklich geltend, geschweige denn glaubhaft gemacht. Es ist nicht Aufgabe des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, das Nichtvorliegen von Verfahrensfehlern im Auswahlverfahren darzulegen, sondern vielmehr Aufgabe der Antragsteller, deren Vorliegen darzulegen und glaubhaft zu machen. Dem genügt ihr Vorbringen nicht. Randnummer 28 Im Übrigen erfolgt die hier von der Schulaufsichtsbehörde einheitlich genehmigte Überprüfung i.S.d. § 3 Abs. 6 Satz 3 AufnahmeVO-SbP
der Handreichung „Spiel mit mir! 2025/2026“. Die von den Antragstellern geltend gemachte Anforderung, Prüfer müssten „entsprechend den dort vorgesehenen Bewertungsstandards eingesetzt“ werden, ist sprachlich bereits unverständlich und damit unbeachtlich. Sollte damit gemeint sein, Prüfer müssten bei ihrem Einsatz die dort niedergelegten „Bewertungsstandards“ beachten, legen die Antragsteller bereits nicht dar, was genau sie mit „Bewertungsstandards“ überhaupt in Bezug nehmen. Auch woraus sich die von den Antragstellern offenbar angenommene Dokumentationspflicht betreffend die Anwendung nicht näher dargelegter „Bewertungsstandards“ normativ ergeben soll, zeigen sie nicht
vollziehbar auf. Überdies – und für sich selbst genommen tragend – haben sich bei einer kursorischen Durchsicht der Verwaltungsvorgänge durch das Gericht keine relevanten Anhaltspunkte für eine Missachtung der Handreichungsvorgaben ergeben. Randnummer 29
einer sprachgruppenübergreifenden Gesamtnachrückliste für die Vergabe eines Platzes aus der Menge der zunächst gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 AufnahmeVO-SbP freigehaltenen zwei Plätze begegne rechtlichen Bedenken, greift jedenfalls nicht in entscheidungserheblicher Weise durch. Randnummer 31 Gemäß § 3 Abs. 5 AufnahmeVO-SbP sind in allen neu einzurichtenden Klassen der Jahrgangsstufen 1 und 7 bis zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien zwei Plätze ausschließlich für Kinder aus
Berlin zuziehenden Familien freizuhalten, die sich nicht am regulären Anmeldeverfahren beteiligen konnten (Satz 1). Die Vergabe dieser Plätze erfolgt bei
gewiesener Eignung durch Los (Satz 2). Nicht in Anspruch genommene Plätze werden entsprechend der
rückerliste vergeben (Satz 3). Randnummer 32 Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob die in § 3 Abs. 5 Satz 3 AufnahmeVO-SbP normierte Vergabe der
VO-SbP nicht in Anspruch genommenen Plätze „entsprechend der
rückerliste“ überhaupt eine Vergabe freigehaltener und danach auch freigebliebener Plätze an im Auswahlverfahren
VO-SbP nicht zum Zuge gekommene Bewerberkinder
einer Gesamtnachrückliste anordnet. Randnummer 33 Wäre dies nicht der Fall, könnte der Antragsteller zu 1 aus der gleichwohl erfolgten Aufnahme eines Bewerberkindes allein schon deshalb keine Rechtsverletzung herleiten, weil er dann auch bei rechtmäßiger Verfahrensdurchführung keinen Schulplatz erhalten hätte und es mit Blick auf das dann rechtswidrig aufgenommene Bewerberkind
den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994 – BVerwG 2 WD 6/94 – juris, Rn. 9). Randnummer 34 Wären
Durchführung des Verfahrens
VO-SbP freibleibende Plätze allerdings
VO-SbP unter den nicht im Aufnahmeverfahren
VO-SbP zum Zuge gekommenen Kindern durch Los zu vergeben, wäre hierbei jedenfalls auf eine Gesamtnachrückliste aller
dem Auswahlverfahren verbliebenen geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zurückzugreifen. Die
VO-SbP freizuhaltenden Plätze sind schon vom Wortlaut her nicht an eine Sprachgruppe gebunden. Das wäre jedenfalls im vorliegenden Fall nur eines Zugs auch nicht möglich, da die Zuordnung von zwei Plätzen auf drei Sprachgruppen – vorliegend deutsch, französisch und bilingual – rechnerisch unmöglich ist. Ferner sieht in systematischer Hinsicht auch § 3 Abs. 6 Satz 14 AufnahmeVO-SbP vor, dass zur Verfügung stehende Plätze, die im Rahmen der Aufteilung gemäß § 3 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufnahmeVO-SbP nicht gleichmäßig auf alle Sprachgruppen verteilt werden können, unter allen danach verbliebenen geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern durch Los vergeben werden. Sinn und Zweck der Freihaltung ist, Kindern, die die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt
Berlin zuziehen, eine Aufnahme auf die SESB zu ermöglichen. Das wird durch die Entstehung der Freihalteregelung bestätigt. Bei Einführung erklärte der Verordnungsgeber ausdrücklich, die Reservierung von zwei Plätzen pro Klasse für Schülerinnen und Schülern aus hochmobilen Familien bis kurz vor den Sommerferien solle
teile für diese Kinder vermeiden, die wegen häufig kurzfristiger Umzüge nicht im regulären Verfahren angemeldet werden könnten, aufgrund ihres biografischen Hintergrunds jedoch die Voraussetzungen zum Besuch der SESB in besonderer Weise erfüllten (Abghs-Drs. 16/3841, Verordnung Nr. 16/294, S. 14). Eine Aufteilung dieser freigehaltenen Plätze
Sprachgruppen hat er weder erkennbar beabsichtigt noch für notwendig gehalten. Randnummer 35 Vorliegend hat der Antragsgegner im Rahmen des Auswahlverfahren eine
rückliste mit allen nicht mit einem Schulplatz berücksichtigten geeigneten Bewerbungen erstellt (siehe Auswahlvermerk vom 25. Februar 2026, nummeriertes Bl. 5 des Generalvorgangs). Im Auswahlvermerk hat er bereits vorgesehen, dass für den Fall, dass bis zwei Wochen vor Beginn der Sommerferien weniger als zwei Schulanfängerinnen oder Schulanfänger zuziehen und die Aufnahme in die SESB beantragen, diese zwei oder weniger Plätze für die übrigen bisher nicht berücksichtigten Bewerbungen zur Verfügung stehen, wofür die entsprechend gebildete Gesamtnachrückliste diene. Wie aus dem Vermerk zum Aufnahmeverfahren für Zuzüge
Auswahlverfahren und
rückverfahren vom
rückliste vergeben. Hiergegen bringen die Antragsteller nichts Durchgreifendes vor. Randnummer 36 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 37 Die Festsetzung des Werts des Verfahrensgegenstandes beruht auf § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes – GKG. Randnummer 38 Die Kammer hält an der hälftigen Festsetzung des Auffangwerts des § 52 Abs. 2 GKG in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr fest. Vielmehr ist der volle Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde zu legen. Denn die Entscheidung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Aufnahme in die Grundschule nimmt faktisch die Hauptsache regelmäßig vollständig vorweg, was sich im Übrigen auch in der hohen Kontrolldichte manifestiert (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juli 2026 – OVG 3 S 39/26 – juris, Rn. 14; ebenso OVG Bautzen, Beschluss vom 6. September 2021 – 2 B 319/21 – juris, Rn. 11; vgl. auch Ziff. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung vom 21. Februar 2025). Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE001650198
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