VG München, Urteil v. 17.02.2021 – M 31 K 17.44353

VG München, Urteil v. 17.02.2021 – M 31 K 17.44353 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Urteil v. 17.02.2021 – M 31 K 17.44353 Download Drucken Titel: Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Taliban) Normenkette: AsylG § 3 Abs. 2 Leitsätze:

1. Die in § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 AsylG enthaltenen Ausschlussgründe sind in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nebeneinander anwendbar. (Rn. 49 – 50) (redaktioneller Leitsatz)
2. Stellen sich abgeurteilte Handlungen weder als Kriegsverbrechen noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, können sie auch nicht als schwere nichtpolitische Straftat eingestuft werden. (Rn. 52) (redaktioneller Leitsatz)
3. Handlungen des internationalen Terrorismus stehen allgemein und unabhängig von ihrer strafrechtlichen Relevanz in Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen; von diesem Ausschlussgrund können danach auch Personen erfasst werden, die im Vorfeld Unterstützungshandlungen zu Gunsten solcher terroristischer Aktivitäten vornehmen, wenn der individuelle Beitrag im konkreten Einzelfall ein Gewicht erreicht, das dem der Ausschlussgründe in § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 AsylG entspricht. (Rn. 53 – 54) (redaktioneller Leitsatz)
4. Die Taliban sind im asylrechtlichen Kontext und insbesondere im Bereich der Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 AsylG als terroristische Vereinigung anzusehen. (Rn. 55) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Asylverfahren, Herkunftsland Afghanistan, Verurteilung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a, Ausschlusstatbestände, Aktuelle Bewertung der allgemeinen Gefährdungslage, internationaler Schutz, Afghanistan, Aussschluss, ausländische terroristische Vereinigung, Taliban Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der am … … … in … geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volkszugehöriger und sunnitischen Glaubens. Vor seiner Ausreise aus Afghanistan, die nach eigenen Angaben im Winter 2015 erfolgte, lebte er ebenfalls eigenen Angaben zufolge 10-11 Jahre in … Der Kläger reiste am
5. Dezember 2015 in die Bundesrepublik ein und stellte hier am
6. August 2016 einen Asylantrag. Bereits im Rahmen seiner Anhörung am
7. September 2016 gab der Kläger an, für die Taliban gearbeitet zu haben. Gleichzeitig bzw. wohl kurze Zeit später sei er aber auch für den afghanischen Geheimdienst tätig gewesen und habe in dessen Auftrag verdeckt weiter bei den Taliban gearbeitet und gekämpft. 2 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid vom
8. Mai 2017 die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 1) und auf Asylanerkennung (Nr. 2) sowie auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes (Nr. 3) ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 4). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Der Bescheid ist nach Aktenlage am
9. Juni 2017 zugegangen. 3 Mit Telefax vom
10. Juni 2017 ließ der Kläger Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid erheben und beantragen, 4 Der Bescheid der Beklagten vom
11. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zuzuerkennen. hilfsweise 5 Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG zuzuerkennen. 6 weiter hilfsweise 7 Die Beklagte wird verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 2-5 und 7 AufenthG bezüglich des Klägers vorliegen. 8 Mit Urteil des Oberlandesgerichts München (Az.: 8 St 4/17) wurde der Kläger der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei tatmehrheitlichen Fällen, in 2 Fällen jeweils in Tateinheit mit versuchtem Mord in einer unbekannten Anzahl von Fällen schuldig gesprochen und zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren 10 Monaten verurteilt. Das Strafurteil ist seit
12. Mai 2018 rechtskräftig. 9 Die Klage wurde nicht näher begründet. Vorgelegt wurde allerdings eine interne Kommunikation der beiden Bevollmächtigten des Klägers, wonach durch das Urteil des Oberlandesgerichts die Tätigkeit des Klägers für den afghanischen Geheimdienst entgegen der Einschätzung des Bundesamts festgestellt sei. Ferner wurde eine Telefonnotiz vorgelegt, nach der der Kläger bei einem Anruf aus der JVA mitgeteilt habe, ihm drohe bei einer eventuellen Rückkehr die Todesstrafe, da er für den Geheimdienst tätig war. Er habe einen Drohbrief von der afghanischen Regierung/Geheimdienst, welcher bei Rechtsanwalt … sei. Zuletzt wurde im Rahmen eines Antrags auf Zeugeneinvernahme vom
13. Februar 2021 ausgeführt, der Kläger habe vor seiner Ausreise aus Afghanistan befürchtet, enttarnt worden zu sein und habe daher das Land verlassen. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan drohe dem Kläger tödliche Rache. 10 Die Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom
14. Juli 2019 11 Klageabweisung 12 als offensichtlich unbegründet. 13 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der sonstigen Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, insbesondere die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung, sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 14 Die zulässige Klage ist sowohl im Haupt- als auch in den Hilfsanträgen unbegründet. 15 Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylG) keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des hilfsweise begehrten subsidiären Schutzes inne. Gleiches gilt für die weiter hilfsweise angestrebte Feststellung, dass bei ihm ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan besteht. Vielmehr erweist sich der streitbefangene Bescheid des Bundesamts vom
15. Mai 2017 als rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). 16
16. Der Kläger hat bereits keinen Anspruch auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3 ff. AsylG. Unabhängig davon greift vorliegend auch der Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 2 AsylG. 17 1.1 Sowohl der Vortrag des Klägers vor dem Bundesamt in seiner Anhörung vom
17. September 2016 als auch derjenige im gerichtlichen Verfahren sind nicht geeignet, seine Verfolgung oder das Drohen eines ernsthaften Schadens in Afghanistan i.S.d. §§ 3 ff. AsylG ausreichend zu belegen. 18 1.1.1 Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 AsylG liegen nicht vor. 19 Ein Verfolgungs- oder Lebensschicksal, das die Zuerkennung einer Rechtsstellung als Flüchtling rechtfertigen würde, ist aus dem Vortrag des Klägers nicht ableitbar. 20 Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom
18. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. 21 Die Furcht vor Verfolgung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) ist begründet, wenn dem Ausländer die oben genannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich drohen. Der in dem Tatbestandsmerkmal „… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung …“ des Art. 2 Buchst. d der RL 2011/95/EU enthaltene Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG übernommen worden ist, orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er stellt auf die tatsächliche Gefahr ab („real risk“; vgl. EGMR, Große Kammer, U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06, Saadi - NVwZ 2008, 1330); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 18.4.1996 - 9 C 77.95, Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 4; B.v. 7.2.2008 - 10 C 33.07, ZAR 2008, 192; U.v. 27.4.2010 - 10 C 5.09, BVerwGE 136, 377; U.v. 1.6.2011 - 10 C 25.10, BVerwGE 140, 22; U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - NVwZ 2013, 936). Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab setzt voraus, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine qualifizierende Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung anzulegen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12, NVwZ 2013, 936; U.v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162). 22 Das Gericht muss dabei sowohl von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender Verfolgung bzw. Schadens die volle Überzeugung gewinnen. Dem persönlichen Vorbringen des Rechtssuchenden und dessen Würdigung kommt dabei besondere Bedeutung zu. Es ist Sache des Ausländers, die Gründe seiner Verfolgung und Bedrohung n schlüssiger Form vorzutragen (vgl. §§ 15, 25 AsylG). Dabei hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei dessen Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung oder Bedrohung begründet ist, sodass ihm nicht zuzumuten ist, in das Herkunftsland zurückzukehren. 23 Gemessen daran kann dem Vortrag des Klägers zur Überzeugung des Gerichts nicht entnommen werden, dass er von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren (vgl. § 3c AsylG) vor seiner Ausreise aus Afghanistan aus asylrelevanten Gründen verfolgt wurde bzw. bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit von diesen verfolgt werden würde. Das Gericht geht davon aus, dass für den Kläger im Falle seiner Rückkehr keine Verfolgungsgefahr besteht. 24 Maßgeblich begründet der Kläger seine Furcht vor Verfolgung und Bedrohung mit dem Umstand, dass er in der Zeit vor seiner Flucht sowohl für die Taliban als auch als Informant für den afghanischen Geheimdienst … gearbeitet habe. Ferner bestehe eine Feindschaft mit einem seiner Onkel. 25 So habe sich der Kläger ab Ende August 2013 bei einer Gruppe der Taliban angeschlossen. Der Kontakt sei über einen Onkel väterlicherseits zustande gekommen. Aktiv sei die Gruppe in der südlich von Kabul gelegenen Gegend von … * …, Provinz Logar, gewesen. Der Kläger sei nach kurzer Zeit mit kleineren „Aufträgen“ betraut und bewaffnet worden. Bereits einen Monat später habe er - über einen Freund - Kontakte zum afghanischen Geheimdienst … in Kabul geknüpft und sich diesem als Informant angeboten. Ende 2013 und Anfang 2014 nahm der Kläger nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts München an zwei Gefechten der Talibangruppe teil, bei denen in der Gegend von … * … Konvois aus afghanischen und US-Truppen angegriffen wurden. Die Teilnahme an diesen Gefechten ist im wesentlichen Grundlage der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers. 26 Nach seinen Angaben und den Feststellungen des Oberlandesgerichts sei der Kläger in der Folgezeit - etwa ab April 2014 - intensiv einer Informantentätigkeit für den afghanischen Geheimdienst nachgegangen. Er habe insbesondere Telefonnummern von Talibanmitgliedern gesammelt und weitergegeben, sowie durch ihn transportierte Bomben der Taliban an den Geheimdienst gemeldet, sodass diese entschärft werden konnten. Der Kläger fürchtete aufgrund seiner Tätigkeit, die zu mehreren Festnahmen von Talibankämpfern geführt habe, eine Enttarnung durch die Taliban. So habe er im September 2015 seine Waffen bei den Taliban abgeben müssen. Konkret sei durch seine Tätigkeit eine Person namens … … in das Gefängnis gekommen. Dieser Person sei nunmehr seine Geheimdiensttätigkeit bekannt, sodass der Kläger bei deren Haftentlassung nicht nur eine Enttarnung seiner eigenen Person, sondern auch eine mögliche Gefährdung seines Bruders befürchtet. 27 Die genauen Umstände der Flucht des Klägers im Winter 2015 bleiben unklar: Während der Kläger bei seiner Anhörung angab, die Reise habe ca. 5.000 USD gekostet, die er von seinem Onkel geliehen habe, brachte der weitere Bevollmächtigte des Klägers zuletzt im Rahmen des Beweisantrags vom
19. Februar 2021 vor, der Kläger habe seine Flucht mit einer Haftentschädigung von ca. 1.800 USD finanziert. 28 In Bezug auf die bereits in der Anhörung vor dem Bundesamt angesprochene Bedrohungssituation durch einen Onkel des Klägers (vgl. Anhörungsniederschrift S. 8) führte der Kläger in der mündlichen Verhandlung ergänzend aus, der Onkel, ein Stiefbruder des Vaters, sei während der Flucht des Klägers zufällig von Afghanistan kommend im gleichen Bus gereist. Während einer Pause im Rahmen der Busfahrt in Pakistan sei der Kläger neben seinem Onkel im Freien eingeschlafen. Als der Kläger wieder aufgewacht sei, sei der Onkel weg gewesen; man habe ihn also in der Wüste ausgesetzt. Allerdings habe sich der Kläger am nächsten Morgen einer aus vielen Menschen bestehenden Flüchtlingskolonne anschließen können. 29 Der Vortrag des Klägers zu den maßgeblich fluchtauslösenden Umständen stimmt in groben Zügen und den äußeren Umständen nach mit den Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil des Oberlandesgerichts München (insb. UA Teil II.B.1 bis
20. - S. 12 ff., Teil III.B.1 und 2 - S. 25 ff.) überein. Gleichwohl erscheint es dem erkennenden Gericht bereits grundsätzlich nicht sehr lebensnah, dass der Kläger nach vergleichsweise kurzer Zeit bei der Gruppierung der Taliban und als Teilnehmer an operativer Tätigkeit der Taliban ungehindert und über längere Zeiträume immer wieder nach Kabul reisen konnte, um wesentliche Informationen an den Geheimdienst weiterzugeben. Auch wird auf Seiten des Klägers keine Motivlage deutlich, die die Geschehensabläufe und Tätigkeiten des Klägers nachvollziehbar erscheinen ließe. Selbst wenn man mit dem Oberlandesgericht eine „unstete Lebensphase ohne Ausbildungsstelle bzw. nach einem Schulabbruch“ (UA S. 32) des Klägers annimmt, wird nicht klar, weshalb er sich - wohl - freiwillig einer Gruppe der Taliban angeschlossen und sogleich nach nur einem Monat begonnen haben sollte, letztlich gegen diese Gruppierung für den afghanischen Geheimdienst … zu arbeiten. Da offenbar keine der beiden Tätigkeiten - erneut: soweit im Nachhinein feststellbar - erzwungen wurde, kann ohne weitere Hintergründe schwer nachvollzogen werden, weshalb sich der Kläger zumindest dem Grunde nach selbst in die vorgebliche Lage gebracht hat, aufgrund derer er nun eine Bedrohung und Verfolgung befürchtet. Die Beklagte weist außerdem zu den konkreten Geschehensabläufen darauf hin, dass Talibankämpfer, die keiner Führungsebene angehören, in aller Regel nicht mehr alleine gelassen würden, wenn eine Operation in der Detailplanung feststehe. Ferner führt die Beklagte - unwidersprochen - aus, dass die durch den Kläger angegebenen Einzelheiten zum Sitz des afghanischen Geheimdienstes sowie den handelnden Personen des Geheimdienstes sachlich unrichtig seien. 30 Insgesamt bestehen daher aus Sicht des erkennenden Gerichts in Teilen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit des klägerischen Vortrags, jedenfalls was die tatsächlichen Anknüpfungspunkte für eine Bedrohung oder Verfolgung des Klägers betrifft. Die Kammer verkennt nicht, dass der Sachverhalt - jedenfalls in seinen Grundzügen und insbesondere im äußeren Ablauf - durch das Oberlandesgericht München nach Beweisaufnahme und eingehender Beweiswürdigung festgestellt wurde, wenn auch gerade hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers beim afghanischen Geheimdienst … eine gewisse Zurückhaltung des Strafgerichts deutlich wird („jedenfalls nicht widerlegbar auch für den … als Informant gearbeitet“, UA S. 46). Auch ist nicht außer Acht zu lassen, dass insbesondere die durch den Kläger vorgetragene Mitgliedschaft bei einer Gruppierung der Taliban und die Teilnahme an den Gefechten ihn selbst strafrechtlich in erheblicher Weise belastet. Vor diesem Hintergrund weist das Oberlandesgericht München im Rahmen seiner Beweiswürdigung zweifellos zu Recht darauf hin, dass eine falsche oder überzeichnete Darstellung der äußeren Geschehnisse auf Seiten des Klägers etwa aus asyltaktischen Gründen wenig wahrscheinlich erscheint (UA S. 32 f.). 31 Unabhängig von den Feststellungen des Oberlandesgerichts München zu den strafrechtlich relevanten Tatsachen sind jedenfalls die Einzelheiten im Vortrag des Klägers, die insbesondere die hier relevante befürchtete Verfolgung oder Bedrohung sowie die Umstände der Flucht aus Afghanistan betreffen, oberflächlich und zum Teil widersprüchlich. Insbesondere trägt der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er - von welcher Seite auch immer - bereits konkret bedroht worden sei oder eine Bedrohung bevorstehe. In seiner Anhörung am
21. September 2016 trug der Kläger lediglich vor, dass die Taliban ihn „im Verdacht“ hätten bzw. dass der wie oben ausgeführt aufgrund seiner Tätigkeit inhaftierte … … etwas „ahne“ (Anhörungsniederschrift S. 5 f.). Auf Nachfrage durch das Bundesamt im Rahmen der Anhörung ging der Kläger sogar ausdrücklich davon aus, dass seinen Eltern keine Gefahr drohe und der genannte Inhaftierte bei Freilassung seinem Bruder „vielleicht“ etwas antun könne (Anhörungsniederschrift S. 7). Selbst bei einer Wahrunterstellung der grundlegenden Angaben des Klägers zu seiner Tätigkeit für die Taliban und der gleichzeitigen Informantentätigkeit für den afghanischen Geheimdienst … folgt daraus kein Verfolgungsgrund i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG. 32 1.1.2 Eine Bedrohung von staatlicher Seite (§ 3c Nr. 1 AsylG) durch den afghanischen Geheimdienst …, wie zuletzt durch den Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, erscheint vor dem Hintergrund des vorgetragenen Sachverhalts bereits dem Grunde nach unplausibel. Der … (National Directorate of Security) ist der afghanische Inlandsgeheimdienst, der sowohl nachrichtendienstliche als auch polizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Er ist daher auch befugt, Festnahmen durchzuführen und betreibt bisher eigene Gefängnisse (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.7.2020, aktualisiert am 14.1.2021, S. 6). Inwiefern aufgrund einer (früheren) Tätigkeit für den Geheimdienst, die nach eigenem Vortrag offenbar bis zu seiner Ausreise ausgeübt wurde, für den Kläger eine Bedrohungslage gerade durch den Geheimdienst bzw. generell von staatlicher Seite entstehen sollte, ist nicht ersichtlich. Es ist nicht vorgetragen, dass sich der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit mit dem Geheimdienst als solchem oder einzelnen Mitarbeitern des Geheimdienstes in irgendeiner Form auch nur überworfen oder etwa den Interessen des Geheimdienstes zuwidergehandelt hätte. Daher ist schon kein Anlass für eine Bedrohung oder Verfolgung des Klägers ersichtlich. Ein Anhaltspunkt in dieser Hinsicht wäre der mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom
22. Mai 2019 übermittelte Aktenvermerk vom
23. August 2018 über ein Telefonat mit dem Kläger. Darin ist die Rede davon, dass der Kläger einen „Drohbrief von der afghanischen Regierung/Geheimdienst“ habe. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung gab der Kläger an, es handle sich um einen Drohbrief von staatlicher Seite aus der Provinz Logar, in welchem dem Kläger bei Rückkehr die Todesstrafe durch Erschießung oder Hinrichtung angedroht werde. Über den Verbleib des Drohbriefs konnte der Kläger keine Angaben machen. Ein durch den Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Dokument, das für den vorgenannten Drohbrief gehalten wurde, erwies sich nach Konsultation mit dem Dolmetscher als ein auf Arabisch verfasstes Schreiben, das also nicht in einer afghanischen Amtssprache verfasst war und somit nicht den fraglichen Drohbrief darstellte. Soweit der Kläger im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am
24. September 2016 vortrug, er sei auch durch den Geheimdienst kritisch beobachtet, möglicherweise auch hinsichtlich der Bezahlung schlecht behandelt worden (Anhörungsniederschrift Seite 6 f.) bleibt auch dieser Vortrag undeutlich und lässt insbesondere keinen Schluss auf eine konkrete Bedrohung oder Verfolgung zu. Vor allem aber steht der Vortrag des weiteren Bevollmächtigten des Klägers im Rahmen des Beweisantrags vom
25. Februar 2021 im Widerspruch zu einer Drohung oder generell einer Verfolgung durch den Geheimdienst. Hiernach sei der Kläger nach einer zu Unrecht erfolgten Inhaftierung durch den Geheimdienst nach entsprechender Aufklärung des Sachverhalts aus dem Gefängnis entlassen worden und ihm sei eine Entschädigung von ca. 1.800 USD bezahlt worden. Dies sei unmittelbar vor seiner Flucht aus Afghanistan geschehen, die Zahlung der Entschädigung habe dem Kläger erst die Flucht ermöglicht. Nach seiner Flucht sei ihm bei telefonischem Kontakt mit seinem Vater berichtet worden, dass der Geheimdienst nach ihm gesucht habe. Nähere Angaben zum Grund dieser Suche sind nicht vorgetragen. Da der Kläger sich somit nach eigenen Angaben jedenfalls noch kurz vor seiner Ausreise aus Afghanistan in Gewahrsam des Geheimdienstes befand und daraus unter Gewährung einer Entschädigung entlassen wurde, erscheint eine Bedrohung oder Verfolgung durch den afghanischen Geheimdienst nicht ansatzweise nachvollziehbar. 33 1.1.3 Eine Bedrohung oder Verfolgung von staatlicher Seite (im Übrigen) ist in der mündlichen Verhandlung durch den Klägerbevollmächtigten postuliert, indes nicht weiter substantiiert worden. Insbesondere machen der bereits angesprochene, indes nicht auffindbare Drohbrief und der Umstand, dass nach schriftsätzlicher Einlassung des weiteren Klägerbevollmächtigten vom
26. Februar 2021 der Geheimdienst nach dem Kläger gesucht habe, eine solche im konkreten Fall nicht plausibel. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass der Kläger - wie ausgeführt - nach eigenen Angaben bis zuletzt für den afghanischen Geheimdienst und damit für eine staatliche Stelle tätig war. Ergänzend gilt mit Blick auf die strafrechtliche Verurteilung des Klägers, dass in Afghanistan ein Doppelbestrafungsverbot in Art. 24 des Strafgesetzbuchs von 2017 verankert ist und nach Kenntnis des Auswärtigen Amts auch eingehalten wird (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.7.2020, aktualisiert am 14.1.2021, S. 10; Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13.5.2019, S. 2). Im Übrigen weist das Auswärtige Amt darauf hin, dass Informationen zur strafrechtlichen Verurteilung in Deutschland zumindest grundsätzlich durch deutsche Auslandsvertretungen nicht weitergegeben werden und eine Informationsweitergabe personenbezogener Daten von rückgeführten in pauschaler Weise nicht vorgesehen ist (Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13.5.2019, S. 1). Eine wiederholte Strafverfolgung sowie damit einhergehende menschenrechtswidrige Behandlungen durch die afghanischen Strafverfolgungsbehörden wäre daher nach den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln nicht beachtlich wahrscheinlich. 34 1.1.4 Eine Verfolgung des Klägers durch die Taliban ist nach Überzeugung des Gerichts bei einer Rückkehr nach Afghanistan ebenso nicht beachtlich wahrscheinlich. Der Kläger ist bereits nicht durch die Taliban vorverfolgt aus Afghanistan ausgereist. Nach den eigenen (und im Übrigen recht oberflächlichen) Ausführungen des Klägers bestand vor seiner Ausreise aus Afghanistan lediglich die Befürchtung, dass den Taliban seine Tätigkeit beim Geheimdienst bekannt sei. Diese Befürchtung stützt sich im Wesentlichen auf eine Einschränkung seiner Verwendung bei den Taliban, die ihn keine operativen Tätigkeiten mehr in der Stadt Kabul ausüben ließen und ihn in Verdacht hätten (S. 4 f. Anhörungsniederschrift) sowie die bereits erwähnte Inhaftierung des … …, der nach der Vermutung des Klägers etwas „ahne“ (Anhörungsniederschrift S. 5 f.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bereits durch die Taliban gesucht worden wäre oder Versuche seitens der Taliban unternommen worden sind, seiner habhaft zu werden, sind nicht vorgetragen. Von einer Bedrohung oder auch nur Kontaktaufnahme mit der Familie - etwa um den Kläger aufzufinden - berichtete der Kläger weder beim Bundesamt noch in der mündlichen Verhandlung. Nach den Ausführungen des weiteren Bevollmächtigten des Klägers im Beweisantrag vom
27. Februar 2021 hatte der Kläger nach seiner Flucht telefonischen Kontakt mit seinem Vater und einer weiteren Person in Kabul. Dabei sei, wie bereits erwähnt, dem Kläger berichtet worden, dass der Geheimdienst nach ihm gesucht habe. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Kläger Verfolgungshandlungen oder auch nur Nachforschungsbemühungen durch die Taliban bekannt sein müssten. Jedoch geht der Kläger ganz im Gegenteil wie ausgeführt davon aus, dass seine Eltern nicht in Gefahr seien (Anhörungsniederschrift S. 7) und bestätigte in der mündlichen Verhandlung, dass jedenfalls seine Eltern sich unverändert in Kabul aufhielten. Zwei seiner Brüder seien 2021 in den Iran geflüchtet; insoweit blieb allerdings offen, aus welchen Gründen dies erfolgte. 35 Der Kläger war mithin unter Zugrundelegung seines Vortrags vor seiner Ausreise aus Afghanistan von keiner Verfolgung durch die Taliban bedroht. Soweit die Geschehnisse vor seiner Flucht zeitlich einzuordnen sind, konnte der Kläger trotz befürchteter Enttarnung durch die Taliban noch einige Zeit seine Tätigkeit für den afghanischen Geheimdienst fortsetzen. Die Reaktion der Taliban auf eine, soweit zutreffend, vermutete Mitarbeit des Klägers bei der Regierung bestand nach dem Vortrag des Klägers im Wesentlichen darin, dass sein operativer Einsatz in verschiedener Hinsicht - örtlich und der Ausstattung nach - eingeschränkt wurde. Befürchteten Übergriffen durch die Taliban konnte sich der Kläger in der Zeit vor seiner Ausreise offenbar noch weitgehend entziehen oder sogar noch in - wenn auch beschränktem Umfang - für die Taliban tätig sein. Damit ist er jedoch bereits nicht durch die Taliban vorverfolgt aus Afghanistan ausgereist, sodass für ihn auch nicht die tatsächliche Vermutung gemäß Art. 4 Abs. 4 der RL 2011/95/EU streitet, dass sich diese Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (vgl. auch BVerwG, Urt.v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 27). 36 Eine relevante Verschärfung der dem Kläger durch die Taliban drohende Gefahr ist auch nicht nach seiner Ausreise aus Afghanistan durch die Ereignisse in Deutschland eingetreten. So war den (örtlichen) Taliban die Mitgliedschaft des Klägers bei ihnen zwangsläufig bekannt. Unklar bleibt allerdings, inwieweit die Vermutung des Klägers zutrifft, dass auch ganz konkret seine Tätigkeit für den Geheimdienst bei den Taliban bekannt war bzw. ist. Es erscheint nicht naheliegend, dass sich seit der Ausreise des Klägers im Jahr 2015 neue Informationen für die Taliban ergeben haben. Insbesondere ist zwar offenbar eine Kontaktaufnahme durch die Talibangruppierung bzw. dessen Anführer … … mit dem Kläger nach dessen Ausreise erfolgt (Urteil des Oberlandesgerichts München, UA S. 46 f.). Eine bei dieser Gelegenheit erfolgte Drohung o. ä. ist jedoch nicht vorgetragen; im Übrigen hat der Kläger auch nicht vorgebracht, dass er konkret Informationen über die Mitglieder seiner Gruppe an den Geheimdienst geliefert hätte (UA S. 46). Dem entspricht es auch, dass die Taliban die Familie des Klägers nach seinem Vortrag nicht aufgesucht oder unter Druck gesetzt haben. 37 Zur Überzeugung des Gerichts hatten bzw. haben die Taliban auch kein besonderes Interesse an dem Aufgreifen oder einer Bestrafung des Klägers. So erfüllte dieser nach seinen Einlassungen - sowie den Feststellungen des Oberlandesgerichts - bei den Taliban die Rolle eines einfachen Kämpfers und Kuriers und hatte keine besonderen Aufgaben inne. Vor dem Hintergrund der augenscheinlichen Leichtigkeit, mit der der Kläger die lokale Taliban-Einheit in der Gegend von … * … immer wieder verlassen konnte, ist davon auszugehen, dass vergleichbare Fluktuationen bei den Kämpfern häufiger erfolgen und die Taliban eine aufwändige gezielte Verfolgung und Bestrafung der betreffenden Personen, insbesondere wenn es sich bei ihnen um einfache Kämpfer handelt, nicht betreiben. 38 Eine andere Bewertung folgt in diesem Fall auch nicht aus der durch den Kläger vorgetragenen Tätigkeit für den afghanischen Geheimdienst … Nach den verfügbaren Erkenntnismitteln ist zwar im Grundsatz davon auszugehen, dass Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte - zu denen zweifelsohne auch beim Inlandsgeheimdienst … Tätige zählen - in besonderem Maße Ziele der Taliban darstellen (vgl. etwa Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.7.2020, aktualisiert am 14.1.2021, S. 16; EASO, Country Guidance, Juni 2019, S. 49; EASO, Anti-Government Elements (AGEs), August 2020, S. 24 f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Gefährdungsprofile, 30.9.2020, S. 9 f.). Dies dürfte in besonderer Weise für Personen gelten, die - wie hier - durch die Taliban als „Verräter“ angesehen werden könnten. Eine Verfolgung durch die Taliban erstreckt sich auch auf den Personenkreis, der mit den afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräften in irgendeiner Form verbunden ist, diese vermeintlich unterstützt oder einer solchen Unterstützung auch nur verdächtigt wird (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 2018, S. 47 ff.; Home Office UK, Country Policy and Information Note, Afghanistan: Antigovernment elements (AGEs), Version 4.0, Juni 2020, S. 29 f.), sowie gegebenenfalls auch auf Familienmitglieder, zumindest in Form einer Unterdrucksetzung (EASO, Country Guidance, Juni 2019, S. 49). 39 Gerade im Fall des Klägers fehlen indes jegliche Anhaltspunkte für eine solche Verfolgung durch die Taliban. Wie bereits dargelegt, beruht die befürchtete Verfolgung nach dem Vortrag des Klägers lediglich auf entsprechenden Vermutungen seinerseits, nach denen die Taliban über seine Tätigkeit beim Geheimdienst informiert seien. Verfolgungshandlungen vor dem Zeitpunkt der Ausreise des Klägers aus Afghanistan sind, wie ebenso bereits dargestellt, nicht vorgetragen. Dies spricht bereits gegen eine umfassende Kenntnis auf Seiten der Taliban von der Geheimdiensttätigkeit des Klägers. Gegen einen intensiven Verfolgungswillen seitens der Taliban spricht dabei insbesondere, dass die Familie des Klägers bislang unbehelligt blieb und offensichtlich nicht einmal mittelbar durch die Taliban kontaktiert wurde. Wenn dem Kläger, wie zuletzt im Schriftsatz vom
28. Februar 2021 vorgetragen, bei einer Rückkehr nach Afghanistan „tödliche Rache“ durch die Taliban drohen würde, ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Familie des Klägers bislang davon offenbar unbehelligt blieb. Nach der oben ausgeführten Erkenntnismittellage wäre in einer derartigen Konstellation im Gegenteil zu erwarten, dass die Taliban längst auch auf die Familie des Klägers - in welcher Form auch immer - zumindest eingewirkt hätten. 40 Erst recht erscheint eine landesweite gezielte Verfolgung des Klägers durch die Taliban nach dem klägerischen Vortrag unwahrscheinlich. Der Kläger hat sich ausgehend von seinem Vortrag offenbar - aus Sicht der Taliban - nicht in derart besonderer Weise exponiert, dass gerade ihn die Taliban gezielt bei einer Rückkehr suchen und töten sollten. Nachdem einfache, nicht in der Öffentlichkeit stehende Personen und ihre Familienangehörigen, sofern keine spezifischen persönlichen Feindschaften oder Rivalitäten bestehen, bei einer Rückkehr in Großstädten von den Taliban regelmäßig unbehelligt bleiben (vgl. EASO, Country of Origin Information Report, Afghanistan, Individuals Targeted by Armed Actors in the Conflict, Dezember 2017, S. 63 f.; EASO, Country Guidance, Juni 2019, S. 49 ff.), und der Kläger keine glaubhaften Angaben zu einer besonderen Feindschaft seiner Familie mit den Taliban gemacht hat, erschließt sich dem Gericht nicht, dass sich im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan - anders als vor seiner über fünf Jahre zurückliegenden Ausreise - insoweit ein verfolgungsrelevanter Sachverhalt ergeben könnte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Taliban gerade an der Suche des Klägers nach dessen jahrelangem Auslandsaufenthalt ein besonderes Interesse haben sollten und ihn auch nach einer Rückkehr in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif in der Anonymität einer Großstadt mit erheblichem Aufwand suchen würden (vgl. zur Möglichkeit des Verweises des Klägers auf Herat und Balkh als inländische Fluchtalternative gemäß § 3e AsylG nachfolgend). 41 1.1.5 Der Vortrag im Hinblick auf die Bedrohung durch seinen Onkel und die Geschehnisse im Rahmen der Flucht zeichnet sich schließlich als nicht lebensnah aus. Dass der Onkel zufällig und ohne weiteren Anlass denselben Bus genutzt haben soll, wie der Kläger im Rahmen seiner Flucht, und in diesem Zusammenhang einen Anschlag auf das Leben des Klägers durch eine Aussetzung in der Wüste unternommen haben soll, erscheint dem Gericht ohne weitere Angaben des Klägers als nicht nachvollziehbar. Unabhängig vom Vorstehenden würde im Übrigen selbst im Falle einer Wahrunterstellung der Angaben des Klägers daraus kein Verfolgungsgrund i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG resultieren, da sich sodann allein um kriminelles Unrecht handelte, das von privater Seite gegen den Kläger begangen worden wäre. 42 Eine Verfolgung in Afghanistan durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure steht somit zur Überzeugung des Gerichts für den Kläger nicht zu befürchten. 43 1.2 Unabhängig vom Vorstehenden ist die Flüchtlingseigenschaft des Klägers hier jedoch gemäß § 3 Abs. 2 AsylG ausgeschlossen. Ein Ausländer ist nach dieser Vorschrift nicht Flüchtling, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG), der Ausländer vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebietes begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG), oder er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwider gehandelt hat (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG). Dies gilt auch für Ausländer, die andere zu einer derartigen Straftat angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylG). Mit diesen Ausschlussgründen hat der deutsche Gesetzgeber Art. 12 Abs. 2 und 3 der RL 2004/83/EG umgesetzt (siehe nunmehr Art. 12 Abs. 2 und 3 der RL 2011/95/EU). Diese gemeinschaftsrechtliche Regelung geht ihrerseits auf die schon in Art. 1 F des Abkommens vom
29. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl 1953 II, S. 559) - Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - aufgeführten Ausschlussgründe zurück (vgl. zusammenfassend etwa BVerwG, U.v. 24.11.2009 - 10 C 24/08 - juris Rn. 23.) 44 1.2.1 Zwar greifen im vorliegenden Fall nicht die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylG. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG findet auf Handlungen Anwendung, die nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen sind. Welche Handlungen hierunter fallen, bestimmt sich gegenwärtig in erster Linie nach den im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom
30. Juli 1998 (BGBl 2000 II S. 1394, nachfolgend: IStGH-Statut) ausgeformten Tatbeständen dieser Delikte, denn darin manifestiert sich der aktuelle Stand der völkerstrafrechtlichen Entwicklung bei Verstößen gegen das sog. Humanitäre Völkerrecht (BVerwG, U.v. 24.11.2009 - 10 C 24/08 - juris Rn. 31). 45 In Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut werden Kriegsverbrechen differenzierend zwischen Taten im internationalen (Buchst. a und b) und nichtinternationalen (Buchst. c bis f) bewaffneten Konflikt definiert. Für den nichtinternationalen (innerstaatlichen) bewaffneten Konflikt knüpft Buchstabe c an schwere Verstöße gegen den gemeinsamen Art. 3 der vier Genfer Konventionen vom
31. August 1949 an. Er stellt unter anderem Angriffe auf Leib und Leben hinsichtlich der Personen unter Strafe, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Angehörigen der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung und Gefangennahme oder eine andere Ursache außer Gefecht befindlich sind. Buchstabe e erfasst andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts anwendbaren Gesetze und Gebräuche im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt (u.a. vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die meuchlerische Tötung gegnerischer Kombattanten). 46 Art. 8 Abs. 2 Buchst. d und f IStGH-Statut grenzen nichtinternationale bewaffnete Konflikte ab gegenüber Fällen innerer Unruhen und Spannungen wie Tumulten, vereinzelt auftretenden Gewalttaten oder anderen ähnlichen Handlungen. Buchstabe f setzt zudem voraus, dass zwischen „staatlichen Behörden“ (in der englischsprachigen Fassung „governmental authorities“) und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen ein langanhaltender bewaffneter Konflikt besteht. Verlangt wird insoweit ein gewisses Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit des Konflikts, um den Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, U.v. 24.11.2009 - 10 C 24/08 - juris Rn. 31 ff.). 47 Allein die aktive Teilnahme eines Kämpfers einer organisierten bewaffneten Gruppe an einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im vorbeschriebenen Sinne erfüllt damit nicht schon den Tatbestand eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, denn das in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG rezipierte Völkerstrafrecht enthält - wie das dadurch sanktionierte Humanitäre Völkerrecht - hinsichtlich des nichtinternationalen bewaffneten Konflikts nur modale Regelungen für eine Auseinandersetzung, pönalisiert jedoch nicht die Gewaltanwendung gegen Kämpfer der gegnerischen Partei als solche (vgl. VG München, U.v. 7.3.2019 - M 22 K 17.47819 - juris Rn. 52; im Einzelnen in Bezug auf Afghanistan auch EASO, Country Guidance, Juni 2019, S. 142 f.). 48 Das Vorliegen des Ausschlussgrundes nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG setzt voraus, dass schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende vor seiner Einreise in das Bundesgebiet eine schwere nichtpolitische Straftat begangen, zu einer solchen Tat angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat. Als schwere Straftaten in diesem Sinne sind unter anderem terroristische Handlungen anzusehen, die durch ihre Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung gekennzeichnet sind, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt werden (vgl. EuGH, U.v. 9.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 - juris Rn. 81). 49 Die in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylG enthaltenen Ausschlussgründe sind in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nebeneinander anwendbar. Die Entstehungsgeschichte des Art. 1 F Buchst. a und b GFK zeigt, dass der Ausschluss wegen Asylunwürdigkeit zum einen von Kriegsverbrechern im weiteren Sinne und zum anderen von „gemeinen Straftätern“ auf unterschiedliche Quellen zurückzuführen und auf verschiedene Szenarien (Straftaten im Krieg und Straftaten im Frieden) zugeschnitten ist. Dieser historische Befund trägt aber nicht den Schluss, § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG sei gegenüber Nr. 2 exklusiv oder speziell, denn auch in einem bewaffneten Konflikt können Kämpfer schwere nichtpolitische Straftaten begehen. Allerdings stehen die genannten Ausschlussgründe in einer solchen Konfliktsituation auch nicht isoliert nebeneinander. Vielmehr beeinflusst das Vorliegen eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts mit den dafür vorgesehenen Regelungen des Humanitären Völkerrechts und dessen völkerrechtlicher Sanktionierung auch die Maßstäbe, nach denen sich in Nr. 2 insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Mittel beurteilt. 50 Zwar genießen Kämpfer aufständischer Gruppen im nichtinternationalen bewaffneten Konflikt - anders als Kombattanten im internationalen bewaffneten Konflikt - nach herrschender, wenn auch nicht unbestrittener Auffassung in Rechtsprechung und Literatur keine Kombattantenimmunität, d.h. sie haben völkerrechtlich kein Recht zur Vornahme bewaffneter Schädigungshandlungen. Aber das Völkerstrafrecht missbilligt, wie oben bereits ausgeführt, ihre Teilnahme an Kampfhandlungen auch nicht als solche, sondern enthält sich insoweit einer Regelung. Dieser Befund hat notwendig Auswirkungen auf die Bewertung einer Tat im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG. Wenn Gewaltakte wie die Tötung gegnerischer Kämpfer in Kampfhandlungen keinen Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllen und völkerstrafrechtlich nicht zu ahnden sind, dann kann eine solche Tat nicht ohne Wertungswiderspruch gleichsam automatisch zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung gemäß Nr. 2 führen. Werden Kampfhandlungen von Kämpfern in einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt nicht von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylG erfasst, erfüllen sie danach in der Regel auch nicht den Ausschlussgrund der schweren nichtpolitischen Straftat (BVerwG, U.v. 24.11.2009 - 10 C 24/08 - juris Rn. 43; vgl. auch Wittmann, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR,
32. Ed. 1.1.2021, AsylG § 3 Rn. 50.2). 51 Vor diesem Hintergrund ist in Bezug auf die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AsylG zunächst festzustellen, dass in Afghanistan mehrere sich überlagernde nichtinternationale bewaffnete Konflikte bestehen, zu denen insbesondere die militärische Kampagne der Taliban gegen die afghanischen Sicherheitskräfte gehört (vgl. nur Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.7.2020, aktualisiert am 14.1.2021, S. 5; EASO, Country Guidance, Juni 2019, S. 142 f.; EASO, Anti-Government Elements (AGEs), August 2020, S. 11; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung am 13.11.2019, S. 30; UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 30.8.2018, S. 129 f.). Weiter ist davon auszugehen, dass es sich bei den Taliban mit bis zu 150.000 Kämpfern (vgl. etwa Home Office UK, Country Policy and Information Note, Afghanistan: Antigovernment elements (AGEs), Version 4.0, Juni 2020, S. 14; EASO, Anti-Government Elements (AGEs), August 2020, S. 20) um eine organisierte bewaffnete Gruppe im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. f IStGH-Statut handelt, da sie bereits im hier interessierenden Zeitraum über gefestigte Organisationsstrukturen verfügte und in der Lage war, koordinierte militärische Aktionen mit einer gewissen Schlagkraft auszuführen (vgl. nur EASO, Anti-Government Elements (AGEs), August 2020, S. 16 ff.; eingehend auch die Feststellungen des Oberlandesgerichts München, UA S. 39 ff.). 52 Die Beteiligungshandlungen, aufgrund derer der Kläger wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB verurteilt wurde, sind aber ausschließlich solche, die nach den Regelungen des internationalen Strafrechts nicht pönalisiert sind, weil der Kläger insoweit im Rahmen eines nichtinternationalen bewaffneten Konflikts als Mitglied einer organisierten bewaffneten Gruppe gehandelt hat und die Tathandlungen weder dem Art. 7 noch Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und e IStGH-Statut unterfallen. Damit fehlt es in Bezug auf diese Handlungen für sich betrachtet an schwerwiegenden Gründen für die Annahme, dass ein Ausschlussgrund nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und auch nach Nr. 2 AsylG gegeben ist. Da die abgeurteilten Handlungen sich weder als Kriegsverbrechen noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, können sie auch nicht als schwere nichtpolitische Straftat eingestuft werden. 53 1.2.2 Im vorliegenden Fall greift jedoch der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG. Danach ist ein Ausländer nicht Flüchtling, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat. Die dafür maßgeblichen Ziele und Grundsätze sind in der Präambel und in den Art. 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dargelegt und u.a. in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu den Antiterrormaßnahmen verankert. Aus diesen folgt, „dass die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen“ und „dass die wissentliche Finanzierung und Planung terroristischer Handlungen sowie die Anstiftung dazu ebenfalls im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen stehen. Wie sich aus den UN-Resolutionen 1373