halt LG Bamberg, Urteil v. 15.01.2021 – 43 O 253/20 Ver Download Drucken Titel: Keine Deckung aus einer Betriebsschließungsversicherung
der Corona-Pandemie Normenketten: IfSG § 6, § 7 BGB § 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Leitsätze: 1. Verweisen die Bedingungen einer Betriebsschließungsversicherung zum Deckungsumfang auf "die folgenden im IfSG
der Fassung vom 20.7.2000
den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger" und bestimmen sie zudem, dass der Versicherer bei den im IfSG
der Fassung vom 20.7.2000 nicht genannten Krankheiten und Krankheitserreger nicht haftet, besteht kein Leiszungsanspruch bei einer wegen Covid-19 behördlich angeordneten Betriebsschließung (Anschluss an LG Bayreuth BeckRS 2020, 29045; entgegen LG München BeckRS 2020, 24634). (Rn. 20 – 23und Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 11.570, -- € festgesetzt. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. 2 Die Klägerin betrieb
… die Gaststätte „…“. 3 Mit Wirkung ab 04.12.2009 schloss sie mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag über die versicherte Gefahr der Betriebsschließung bei einer Versicherungssumme von 394, - € / Tag einer maximalen Haftzeit von 30 Tagen und einer Selbstbeteiligung von 250, - € (Anlage K 1 = Versicherungsschein). 4
den dem Versicherungsvertrag zu Grunde liegenden „Spezielle［n］ Bedingungen zur Betriebsschließungsversicherung IUSB BS0109“ (Anlage K 2 = Versicherungsbedingungen) heißt es dabei u.a. wie folgt: „
fektionskrankheiten beim Menschen (
fektionsschutzgesetz
der Fassung vom 20.07.2000)
der Fassung vom 20.07.2000
den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger. 2. Krankheitserreger Adenoviren, ［…］, Toxoplasma gondii (Meldepflicht nur bei konnatalen
fektionen) ［…］
der Fassung vom 20.07.2020 nicht namentlich genannt sind; ［…］“ 5 Klarstellend ist
soweit anzumerken, dass die Aufzählung
Ziff. 1.2 - 1. nicht mit der Aufstellung der im IfSG
der Fassung vom 20.07.2000
SG
den Versicherungsbedingungen
sgesamt nicht erfolgt. 6 Mit Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 untersagte die Landesregierung Bayern
Vollzug des IfSG den „Gastronomiebetrieb jeder Art“ unter Verweis auf das neuartige Corona-Virus bzw. die Erkrankung Covid-19 und deren weltweite Verbreitung.
wieweit die Klägerin daraufhin ihre Tätigkeit einstellte, ist zwischen den Parteien streitig. 7 Die Klägerin meldete bei der Beklagten Ansprüche an, die jedoch mehrfach abgelehnt wurden (Anlagen K 3 - 6 = außergerichtlicher Schriftverkehr). 8 Die Klägerin begehrt nunmehr eine Entschädigung
voller tariflicher Höhe - mithin für 30 Tage je 394, - € abzgl. einer Selbstbeteiligung von 250, - €,
sgesamt also 11.570, - €. 9 Die Klägerin behauptet, sie habe sich ab 17.03.2020 der Allgemeinverfügung gebeugt und für mindestens 30 Arbeitstage die Gaststätte nicht mehr geöffnet. 10 Sie meint, die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung sei ohne Belang, zudem sei es auch unerheblich, ob Liefer- und Abholservice von Speisen stattgefunden habe und Arbeiten ohne Außenkontakte weiter erlaubt gewesen seien. Schließlich sei auch eine
trinsische Gefahr nicht ausdrücklich gefordert. 11 Die Klägerin vertritt schließlich die Auffassung, dass eine Auslegung der Versicherungsbedingungen unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes ergebe, dass auch das Auftreten einer unter die Generalklausel
SG fallenden „bedrohlichen übertragbaren Krankheit“ - zu der auch die neue Erkrankung Covid-19 gehöre - und ein darauf beruhendes Handeln der Behörden nach dem IfSG vom Versicherungsschutz umfasst sei. 12 Die Klägerin beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 11.570, - € nebst Zinsen
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 10.388, - € für die Zeit vom 16.04.2020 bis zum 07.05.2020 und auf 11.570, - € seit dem 08.05.2020 zu zahlen. 2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.107,20 € nebst Zinsen
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 13 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 14 Die Beklagte hält die Allgemeinverfügung für unwirksam, sieht nur betriebsinterne Gefahren als versichert und bestreitet eine vollständige Schließung, weil sämtliche Arbeiten ohne Außenkontakt sowie Außer-Haus-Verkauf nebst Liefer- und Abholservice weiter erlaubt waren. 15 Die Beklagte meint weiter, es handele sich um eine Schadensversicherung, wobei der Betrag von 394, - € allenfalls eine feste Taxe im Sinne von § 76 VVG darstelle, die aber nicht bindend sei, wenn sie „erheblich“ von dem tatsächlichen Schaden abweicht. Hier liege aber der tatsächliche Schaden - schon wegen der Hilfen der öffentlichen Hand - deutlich unterhalb des eingeklagten Tagessatzes. Zudem bestehe ein Vorrang der
anspruchnahme öffentlichrechtlicher Ansprüche nach Ziff. 174 AVB sowie eine diesbezügliche Schadensminderungsobliegenheit nach § 82 VVG. 16 Die Beklagte meint weiter, die Auslegung der Versicherungsbedingungen ergebe, dass lediglich die
den Versicherungsbedingungen genannten Krankheitserreger versichert seien und nicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gänzlich unbekannte Viren. Zudem würde auch nach der klägerischen Argumentation kein Versicherungsschutz bestehen, weil sich die Beklagte dann auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen könne. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27.11.2020 (Bl. 59 f. d.A.) und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Entscheidungsgründe 18 Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. A. 19 Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung von 11.570, - € nach § 1 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag vom 04.12.2009 i.V.m. Ziff. 1.1, 1.2 der Speziellen Versicherungsbedingungen zur Betriebsschließungsversicherung zu. 20 Die Voraussetzungen dieser Normen liegen schon deshalb nicht vor, weil eine Betriebsschließung wegen Auftretens der neuartigen Krankheit Covid-19 bzw. deren neuartigen Krankheitserreger SARS-CoV-2 nicht vom Versicherungsumfang der streitgegenständlichen Betriebsschließungsversicherung umfasst ist. Die Kammer folgt
soweit der herrschenden Judikatur,
sb. den Ausführungen im Urteil des LG Bayreuth vom 15.10.2020 - 22 O 207/20 = zitiert nach juris, dessen Darlegungen
weitem Maße übernommen werden können. Im Einzelnen: I. 21 Der Versicherungsfall ist im Versicherungsschein selbst nur allgemein als „Betriebsschließung (Schließungsschaden) 30-fache Tagesentschädigung“ grob umrissen (Anlage K 1). 22 Die nähere Konkretisierung des Vertragsinhalts einschließlich der unter den Versicherungsschutz fallenden Betriebsschließungen erfolgt durch die Speziellen Bedingungen zur Betriebsschließungsversicherung IUSB BS0109 (Anlage K 2). Dies ist für den Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsschein auch zweifelsfrei erkennbar, da unter dem Punkt „Vereinbarungen / Hinweise“ explizit formuliert wird „Die vollständigen Bedingungs- und Klauseltexte enthält das Bedingungsheft zu dieser Police. […] Spezielle Bedingung je versicherte Gefahr.“ II. 23 Der Versicherungsumfang wird sodann
Ziff. „1. - Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren“ der Speziellen Bedingungen zur Betriebsschließungsversicherung (im Folgenden: Bedingungen) definiert. Danach fällt eine Betriebsschließung wegen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 nicht
unter den vertraglichen Versicherungsschutz. 24 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung entsprechend den Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse auszulegen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen aufmerksam liest sowie vollständig unter Abwägung der
teressen der beteiligten Kreise und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges würdigt. Dabei kommt es auf den betreffenden Versicherungszweig an. Spricht der Versicherungsvertrag üblicherweise einen bestimmten Personenkreis an, so kommt es auf die Verständnismöglichkeiten und
teressen der Mitglieder dieses Personenkreises an. Maßgeblich für die Auslegung ist
erster Linie der Klauselwortlaut. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind dabei „aus sich heraus“, also ohne Heranziehung anderer Texte, auszulegen. Die vom Versicherer verfolgten Zwecke sind maßgeblich, sofern sie
den Versicherungsbedingungen Ausdruck gefunden haben, sodass sie dem aufmerksamen und verständigen Durchschnittsversicherungsnehmer erkennbar sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (st. Rspr. vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.01.2020, Az: IV ZR 125/18; BGH, Urteil vom 06.03.2019, Az.: IV ZR 72/18). 25 Zusätzlich ist bei der Auslegung von Ausschlussklauseln zu berücksichtigen, dass das Versicherteninteresse bei Risikoausschlussklauseln
der Regel dahin geht, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck einer Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer braucht nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass die Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht. Deshalb sind Risikoausschlussklauseln nach ständiger Rechtsprechung des BGH eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. nur Senatsurteile vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 187 f. [juris Rn. 24]; vom 17. März 1999 - IV ZR 89/98, VersR 1999, 748 unter 2 a [juris Rn. 10]; jeweils m.w.N.). 26 Betriebsschließungsversicherungen werden dabei ausschließlich von gewerblich tätigen Versicherungsnehmern abgeschlossen,
sbesondere von Betrieben, die mit der Lebensmittelherstellung oder -verarbeitung zu tun haben (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 IfSG). Bei solchen Unternehmen besteht die Gefahr, dass eine Behörde den Betrieb aufgrund von Vorschriften des
fektionsschutzgesetzes (IfSG) schließt. Dabei handelt es sich regelmäßig um Betriebe, die einen kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern, weshalb man von den
habern oder Geschäftsführern jeweils entsprechende kaufmännische Kenntnisse und Sorgfalt bei dem Durchlesen eines Vertragsformulars erwarten kann. Im Regelfall besitzen die
haber oder Geschäftsführer dieser Betriebe jedoch keine vertieften Kenntnisse medizinischer oder rechtlicher Art im Zusammenhang mit dem
halt des IfSG. 27
Ziff. 1.2 der Bedingungen abschließend ist. 28 a) Nach der mit „Gegenstand der Versicherung, versicherte Gefahren“ überschriebenen Klausel Ziff. 1 der Bedingungen leistet der Versicherer Entschädigung, „wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von
fektionskrankheiten beim Menschen (
fektionsschutzgesetz - IfSG
der Fassung vom 20.07.2000) den versicherten Betrieb […] zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt“. 29 Schon durch die äußere Gestaltung (Trennstriche nach jeder neuen Ziffer) und die Systematik der Bedingungen wird dabei für den verständigen Versicherungsnehmer nachvollziehbar deutlich, dass die Regelung
Ziff. 1.1 mit der Regelung
Ziff. 1.2 zusammengelesen werden muss und dort die angesprochenen „meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger“, die eine Einstandspflicht des Versicherers auslösen sollen, definiert sind - d.h. die Regelung
sgesamt als Konkretisierung und
haltliche Definition des Versicherungsumfangs und nicht als eine Einschränkung anzusehen ist. 30 b) Die Regelung
Ziff. 1.2 enthält schon dem Wortlaut nach („meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind“) sowie aufgrund des systematischen Zusammenhangs erkennbar eine Definition jener Krankheiten und Erreger, für welche im Falle einer behördlichen Betriebsschließung Versicherungsschutz besteht. 31 Diese Definition erfolgt unter Voranstellung der Formulierung „die folgenden, im IfSG
der Fassung vom 20.07.2000 [Anmerkung: die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages gültige Fassung]
den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ mittels Aufzählung von Krankheitserregern. Diese Aufzählung beinhaltet unstreitig weder die Krankheit Covid-19 noch den Krankheitserreger SARS-CoV-2. c) Entscheidend kommt es daher darauf an, ob die Aufzählung
Ziff. 1.2 als abschließend zu verstehen sind oder aber der Einbeziehung neu aufgetretener Krankheiten und Erreger gegenüber offen ist. Diese Frage ist im erstgenannten Sinne zu entscheiden. 32
die Lage versetzt, im Falle einer behördlichen Anordnung schnell feststellen zu können, ob ein potentieller Versicherungsfall vorliegt. 33 Gerade die wörtliche Wiedergabe einer Vielzahl im Einzelnen genannter Krankheitserreger spricht gegen die Annahme einer Identität mit dem Gesetzeswortlaut, weil sonst ein einfacher Verweis auf das Gesetz völlig ausreichend gewesen wäre. Die katalogartige Aufzählung suggeriert folglich gerade nicht eine Vollständigkeit und Deckungsgleichheit mit dem IfSG (so etwa LG München I, Urteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 = zitiert nach juris) - sondern begründet bei einem verständigen Versicherungsnehmer gerade Grund zur Annahme von Unterschieden, was hier noch dadurch verstärkt wird, dass lediglich eine Aufzählung von Krankheitserregern erfolgt, nicht aber von Krankheiten. 34
des vom Wortlaut auszugehen. Bereits dieser macht durch die Voranstellung der Formulierung „sind die folgenden“ vor der Aufzählung an Krankheiten und Krankheitserreger deutlich, dass letztere definitorischabschließend aufgelistet werden (ebenso Rixecker,
: Schmidt (Hrsg.): COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 62; Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250
sbesondere“, „beispielsweise“ oder „etwa“ (ähnlich LG Ellwangen, a.a.O. Rn. 36). 36
der Literatur (Rolfes, VersR 2020, 1021
sbesondere nicht
der Verwendung des Wortes „namentlich“
Ziff. 1.2 der Bedingungen gesehen werden. 37 Das Wort „namentlich“ findet
der deutschen Sprache zwei Verwendungen: 38 Als Adverb (Umstandswort, das ein im Satz genanntes Verb, Substantiv, Adjektiv oder ein anderes Adverb seinem Umstand nach näher bestimmt) verwendet hat es die Bedeutung „besonders, vor allem, hauptsächlich“ - beispielweise
dem Satz: „Der Weg ist kaum passierbar, namentlich nach Regen.“. 39 Als Adjektiv (Eigenschaftswort, das ein Wesen oder Ding, ein Geschehen, eine Eigenschaft oder einen Umstand als mit einem bestimmten Merkmal, mit einer bestimmten Eigenschaft versehen kennzeichnet) verwendet, hat es die Bedeutung „mit Namen [geschehend, genannt], nach Namen geordnet“. (Quelle:https://www...de/) 40 Der Gebrauch des Wortes „namentlich“ kann also nur
dem Kontext seiner Verwendung
terpretiert werden. Aus diesem Kontext erschließt sich, dass „namentlich“ vorliegend gerade nicht als Synonym anstelle von „
sbesondere“ o.ä. verwendet wurde. So spricht Ziff. 1.2 der Bedingungen von „die folgenden,
Die Kombination des bestimmten Artikels „die“, die kumulative Verwendung von „namentlich“ und „folgende“ sowie die Bezugnahme auf §§ 6 und 7 IfSG machen hierbei deutlich, dass das Wort „namentlich“ im Sinne von „mit ihrem Namen benannt“ gebraucht wird, also jene Krankheiten gemeint sind, die (auch)
SG mittels ihrer Namensbezeichnung aufgeführt werden (so im Ergebnis auch Rixecker,
: Schmidt (Hrsg.): COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 63, LG Bayreuth - Urteil vom 15.10.2020 - 22 O 207/20 = zitiert nach juris sowie die überwiegende Judikatur). Umgekehrt wäre, wenn „namentlich“ tatsächlich als Synonym für „
sbesondere“ hätte verwendet werden sollen, von der Satzstellung her zu erwarten gewesen, dass das Wort zu Beginn der Satzkonstruktion stehen würde, beispielsweise also formuliert worden wäre: „Namentlich die folgenden Krankheiten“. Dass allein die hier vorgenommene Auslegung des Wortes namentlich überzeugen kann, zeigt sich letztlich ganz einfach, wenn man „namentlich“ im verwendeten Kontext schlicht durch „
sbesondere“ ersetzt: Der Satz „die folgenden,
den §§ 6 und 7 [IfSG]
sbesondere genannten Krankheiten und Krankheitserreger“ ergibt schlichtweg keinen Sinn. 41
soweit kann auch nicht argumentiert werden, dass im Hinblick auf die Verwendung des Begriffes „namentlich“
SG - dort betreffend die namentliche Meldung von Krankheiten - zur Verwirrung bei dem überobligationsmäßig diesen Text heranziehenden Versicherungsnehmer führt, schon weil dies dem Grundsatz widersprechen würde, dass Versicherungsbedingungen aus sich heraus auszulegen sind. 42
die Betrachtung ein, dass Versicherer ihren Versicherungsbedingungen eine Risikoanalyse zu Grunde legen und hierbei
sbesondere den Umfang der versicherten Risiken
Relation zur Höhe der zu zahlenden Prämie setzen. Einem solchen verständigen Versicherungsnehmer muss es sich geradezu aufdrängen, dass einerseits aufgrund der Diskrepanz der Versicherungsprämie von wenigen hundert Euro im Jahr zur Leistungspflicht im Versicherungsfall im fünfstelligen Bereich und andererseits schon wegen fehlender Kalkulierbarkeit des Risikos im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannte Krankheiten nicht vom Versicherungsschutz erfasst sein sollen. 43
bezugnahme der §§ 6 und 7 IfSG ergibt sich nichts anderes. Der
Teilen der Literatur gezogene Schluss, dass es der Nennung der §§ 6 und 7 IfSG nicht bedurft hätte, wenn die Aufzählung einen abschließenden Katalog darstelle, weshalb die
bezugnahme der §§ 6, 7 IfSG als dynamische Verweisung verstanden werden müsse (Armbrüster, VersR 2020, 577
SG namentlich benannten Krankheiten aufgezählt werden, völlig außer Betracht. Eine solche
terpretation wiederholende Erwähnung fügt sich
den Gesamtkontext der Norm (kumulative Verwendung mit der definitorischen Einschränkung „folgende“, Syntax der Regelung; vgl. oben, während eine dynamische Verweisung im Gegensatz zur vorangehenden Formulierung „die folgenden“ stünde. 44 Gegen eine dynamische Verweisung auf §§ 6, 7 IfSG spricht ferner, dass die an die fragliche Formulierung anschließende Aufzählung gerade nicht die gesamte, zum Zeitpunkt der Verwendung der Bedingungen im Jahre 2009 geltende Regelung der §§ 6 und 7 IfSG a. F.
Bezug nimmt, sondern nur die dort seinerzeit explizit
SG a.F. aufgeführten Krankheiten weitestgehend wiederholend aufzählt, während der Auffangtatbestand des § 6 I Nr. 5 IfSG („Auftreten
Ziff. 1.2 gerade keinen Widerhall findet (ebenso LG Ellwangen, a.a.O. Rn. 35). Anders gesagt findet gerade der dynamischen Entwicklungen Rechnung tragende Teil des § 6 IfSG (vgl. hierzu BeckOK-
fektionsschutzrecht/Thiery,
Ziff. 1.2 keine Entsprechung. Hieraus ist zu folgern, dass die Verweisung gerade keinen dynamischen Charakter haben soll, jedenfalls keinen solchen, der auf die jeweils geltenden Normen
ihrer Gesamtheit Bezug nimmt. Auch der Umstand, dass die Aufzählung
Ziff. 1.2 jedenfalls
sofern eigenständigen definitorischen Charakter hat, als sie - wenn auch geringfügig - hinter § 7 Abs. 1 IfSG zurückbleibt und Krankheiten im Sinne von § 6 IfSG überhaupt nicht aufzählt, spricht gegen das Vorliegen einer dynamischen Verweisung auf §§ 6 und 7 IfSG
der jeweils gültigen Fassung. Wenn eine dynamische Verweisung gewollt gewesen wäre, hätte es schließlich nahegelegen, gänzlich auf eine Aufzählung zu verzichten und allgemein auf die Regelungen der §§ 6 und 7 IfSG zu verweisen (so etwa
dem der Entscheidung LG Mannheim, BeckRS 2020, 7522 zugrunde liegenden Fall („sind die
den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“)). 45
der jeweils gültigen Fassung unterstellt, könnte der Kläger hierauf seine Ansprüche nicht stützen. Die Coronavirus-Krankheit 2019 (Covid-19) und der Erreger SARS-CoV-2 waren im gesamten verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht explizit im IfSG erwähnt und wurden erst zum 23.05.2020 unter lit. t)
SG bzw. unter Nr. 44a
SG aufgenommen. Dass Covid-19 unter § 6 I 1 Nr. 5 IfSG i.d.F. vom 01.03. - 22.05.2020 („einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit, die nicht bereits nach den Nummern 1 bis 4 meldepflichtig ist“) subsumiert werden konnte (siehe dazu BeckOK-
fektionsschutzrecht/Thiery, 1. Ed. Stand 01.07.2020, § 6 IfSG Rn. 18-20; Rolfes, VersR 2020, 1021
Ziff. 1.2 könnte sich eine dynamische Verweisung hinsichtlich ihrer Reichweite allenfalls auf die jeweils
der jeweils aktuellen Fassung der §§ 6, 7 IfSG namentlich bezeichneten Krankheiten und Erreger beziehen. 46
sgesamt ergibt sich für einen verständigen Versicherungsnehmer aus dem Gesamtbild der Regelung der Ziff. 1.2 im relevanten Zeitpunkt des Vertragsschlusses ohne hinreichenden Zweifel, dass der Versicherer nicht für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannte
fektionskrankheiten einstandspflichtig sein wollte, sondern eben nur hinsichtlich jener Krankheiten und Erreger, die bereits bekannt waren und explizit im Rahmen der Aufzählung aufgeführt wurden. Gerade im Zeitpunkt des Vertragsschlusses liegt auch der grundlegende, wesentliche Unterschied zur Entscheidung LG München I vom 01.10.2020, COVuR 2020, 640, auf welche die Klägerseite teils Bezug nimmt. Im dortigen Fall wurde ausweislich des Versicherungsbeginns am 01.03.2020 der Versicherungsvertrag bereits
Kenntnis der neuartigen Krankheit bzw. des neuartigen Coronavirus geschlossen. 47 d) Da Ziff. 1.2 der Bedingungen als Teil der Definition und gerade nicht als Einschränkung des Leistungsumfangs zu verstehen ist, stellt sich die Frage einer überraschenden oder den Versicherten unangemessen benachteiligenden Klausel überhaupt nicht. Der klägerische Verweis auf §§ 305c II, 307 I BGB geht mithin fehl (für eine Vereinbarkeit der Klausel mit beiden Normen
dessen Lüttringhaus/Eggen, r+s 2020, 250
: Schmidt (Hrsg.): COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise, 2. Aufl. 2020, § 11 Rn. 17; vgl. auch BGH, NJW 1992, 753). Auch unvorhergesehene pandemische Ausbrüche zuvor unbekannter Krankheitserreger und damit die Coronavirus-Pandemie als Großschadensereignis ändern daran nichts (ebenso Rixecker, a.a.O. Rn. 18 u. 62; Rolfes, VersR 2020, 1021
Ziff. 5.1.3 der Bedingungen auch ein nach seinem Wortlaut „Der Versicherer haftet nicht ［…］ bei Auftreten von Krankheiten und Erregern, die im IfSG
der Fassung vom 20.07.2020 nicht namentlich genannt sind“ klar formulierter, eindeutiger und auch unter Beachtung des Auslegungsgrundsatzes einer engen Auslegung von Ausschlussklausel mit dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) zu vereinbarender Risikoausschluss -
sbesondere kann die Verwendung des Wortes „namentlich“ hier gerade nicht zu Verständnisschwierigkeiten führen. 50 Mit dieser Formulierung wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer
des deutlich vor Augen geführt wird, dass es Unterschiede zwischen behördlichem Handeln aufgrund des IfSG und dem Versicherungsumfang gibt und dass gerade unbekannte Krankheiten - die also schon wegen ihrer Unbekanntheit zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages im IfSG zwingend nicht „namentlich genannt“ sein können - nicht vom Versicherungsumfang gedeckt sind. 51 Angesichts der auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbaren
teressenlage des Versicherers, das versicherte Risiko im Verhältnis zur Versicherungsprämie sachgerecht zu kalkulieren - was bei unbekannten Krankheiten offensichtlich nicht möglich ist - und der systematischen Stellung der Regelung im Abschnitt „Ausschlüsse“, erscheint die Regelung auch
keinem Fall überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. 52 4. Da jedenfalls kein versicherter Fall einer Betriebsschließung vorliegt, kann dahinstehen, ob die Allgemeinverfügungen vom 16./17.03.2020 wirksam waren, ob der Betrieb der Klägerin vollständig oder nur teilweise geschlossen war und ob vorliegend eine Summen- oder eine Schadensversicherung abgeschlossen wurde. B. 53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. C. 54 Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 709 S. 1, 2 ZPO. D. 55 Die Höhe des Streitwertes folgt aus der Höhe der Klageforderung.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.