VGH München, Urteil v. 19.08.2021 – 6 B 21.797 - Bürgerservice Navigation Inhalt VGH München, Urteil v. 19.08.2021 – 6 B 21.797 Download Drucken Titel: Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines Erschließungsbeitrags (hier: Fragen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage bzw. dem Vorliegen einer Schlussrechnung, die die sachliche Beitragspflicht auslöst) Normenketten: KAG Art. 5a (in der bis 28.2.2021 geltenden Fassung) KAG Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b bb Spiegelstrich 1 BauGB § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 133 Abs. 2, § 133 Abs. 3 AO § 169 HOAI § 8 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Leitsätze: 1. Die endgültige Herstellung iSv § 133 Abs. 2 S. 1 BauGB setzt nicht voraus, dass die Ausführung der Baumaßnahmen mangelfrei und den Regeln der Technik entsprechend erfolgt ist. Baumängel stehen der endgültigen Herstellung der satzungsmäßigen Merkmale grundsätzlich nicht entgegen, außer sie sind so gravierend, dass die betroffene (Teil-)Einrichtung für die Erfüllung ihrer bestimmungsgemäßen Funktion nicht mehr geeignet ist. (Rn. 30) (redaktioneller Leitsatz) 2. Zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören insbesondere die Kosten für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage (vgl. § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB). Das umfasst die Kosten aller Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine beitragsfähige Erschließungsanlage anzulegen und programmgemäß fertigzustellen. Hierzu zählen sämtliche (Haupt- und Neben-)Kosten aus Werk- oder Dienstverträgen mit Bauunternehmern, Bauingenieuren und Architekten. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz) 3. Entscheidend für die Frage, ob eine Honorarrechnung die Qualität einer Schlussrechnung iSv § 15 HOAI innehat ist, ob es aus Sicht des Auftraggebers erkennbar ist, dass der Ingenieur mit seiner Honorarrechnung – gleichgültig, ob diese als Schlussrechnung bezeichnet wird oder nicht – seine gesamten Leistungen abschließend und endgültig abrechnen will. Die Bezeichnung als „Schlussrechnung“ spricht aus Sicht eines objektiven Empfängers (nur) dafür, dass damit eine abschließende Abrechnung der darin genannten Leistungen erfolgen soll. (Rn. 37) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Vorausleistung, Entstehen der sachlichen Beitragspflichten, endgültige Herstellung, Festsetzungsfrist, Funktionsunfähigkeit einer (Teil-) Einrichtung (verneint), Beleuchtung, Entwässerung, Ermittelbarkeit der Herstellungskosten, Letzte Unternehmerrechnung, Honorarschlussrechnung, Verjährung der Honorarforderungen von Ingenieuren, Treu und Glauben, Herstellung, Teileinrichtung, Schlussrechnung, Erschließungsbeitrag, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, sachliche Beitragspflicht Vorinstanz: VG München, Urteil vom 18.08.2020 – 28 K 18.3424 Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. August 2020 – M 28 K 18.3424 – wird zurück¬gewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage „W. straße“. 2 1. Die ca. 210 Meter lange W. straße zweigt von der O. Straße ab, verläuft zunächst Richtung Osten und führt nach einer Kurve zur Einmündung in die K. Straße im Norden. Sie ist zur Erschließung des Gewerbegebietes Oberflossing in den Jahren 2009 und 2010 mit Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung über eine Muldenrigole neu angelegt worden. Die Schlussabnahme mit der letzten „Ausbaustufe Asphaltdeckschicht“ fand im Juli 2010 statt. 3 Die beklagte Gemeinde hatte den Kläger zunächst mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 15.940,99 € für die endgültige Herstellung der W. straße herangezogen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 hob sie diesen Bescheid wieder auf und verlangte vom Kläger stattdessen eine Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in gleicher Höhe. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Straßenbeleuchtung reiche noch nicht aus, um die in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Merkmale für die endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage vollständig zu erfüllen. Die ursprünglich angelegte Beleuchtung sei unzureichend und entspreche nicht den Regeln der Technik, weil die Entfernung zwischen den Brennstellen 2 und 3 zu groß sei, weshalb der dazwischenliegende Bereich mit der Beleuchtungsstärke von 0,21 Lux nicht ausreichend beleuchtet werden könne. Daher liege eine der DIN 13201 entsprechende Straßenbeleuchtung noch nicht vor. 4 Bei der Beitragsberechnung auf der Grundlage ihrer Erschließungsbeitragssatzung vom 20. Dezember 1996 (EBS 1996) setzte die Beklagte den zwischen 2006 und 2010 entstandenen beitragsfähigen Herstellungsaufwand mit 165.696,66 € an und bezifferte nach Abzug des gemeindlichen Eigenanteils von 10% den umlagefähigen Aufwand auf 149.126,99 €. Die zugrundeliegende Kostenaufstellung umfasst 41 Rechnungspositionen, darunter drei Honorarrechnungen des Ingenieurbüros B., und zwar vom 19. März 2008 (Nr. 20), vom 2. September 2009 (Nr. 27) sowie die „Schlussrechnung-Nr. B_16-2010“ vom 1. März 2010 (Nr. 39) mit dem jeweils auf den Straßenbau entfallenden Kostenanteil (3.625,67 € + 0 + 13.636,94 €). 5 2. Nachdem der Widerspruch ohne Erfolg geblieben war (Widerspruchsbescheid des Landratsamts Mühldorf a.Inn vom 13.6.2018), hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht erhoben und zur Begründung insbesondere geltend gemacht, die W. straße sei bereits 2010 endgültig hergestellt worden und die Beitragsforderung deshalb inzwischen verjährt. Die Behauptung der Beklagten, bei der Straßenbeleuchtung handele es sich um ein Provisorium, sei unzutreffend und offensichtlich nur aufgestellt worden, um dem Einwand der Verjährung zu entgehen. Sowohl im Rahmen einer Anliegerversammlung als auch im nachfolgend erlassenen Erschließungsbeitragsbescheid vom 13. Dezember 2017 habe die Beklagte im Gegenteil ausdrücklich darauf verwiesen, dass die W. straße endgültig hergestellt sei. Tatsächlich sei die nunmehr seit über 10 Jahren bestehende Beleuchtungssituation in der W. straße ausreichend und verkehrssicher. 6 Mit ihrer Klageerwiderung hat die Beklagte unter anderem ausgeführt, die Beitragspflichten hätten ungeachtet der unzureichenden Beleuchtung auch aus weiteren Gründen nicht entstehen können. Erst jetzt habe sie festgestellt, dass am nordöstlichen Straßenende die geplante Entwässerungsmulde nicht errichtet worden sei. Zudem habe das von ihr beauftragte Ingenieurbüro B. im Zuge der Archivierung seiner Unterlagen festgestellt, dass es seine Ingenieurleistungen für den Deckenbau (Endausbau) der Straße bisher versehentlich nicht in Rechnung gestellt habe. Dies habe das Ingenieurbüro mit Rechnung vom 15. Januar 2020 nachgeholt, die von der Beklagten auch beglichen worden sei. 7 Mit Urteil vom 18. August 2020 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Vorausleistungserhebung sei im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2018 rechtmäßig gewesen. Die Festsetzungsverjährungsfrist habe zu diesem Zeitpunkt nicht abgelaufen seien können, weil die sachlichen Beitragspflichten noch gar nicht entstanden seien. Das Entstehen der Beitragspflichten setze voraus, dass die Höhe des umzulegenden Aufwands feststellbar sei, was in aller Regel der Fall sei, wenn die letzte Unternehmerrechnung („Schlussrechnung“) bei der Gemeinde eingegangen sei. Auch eine verzögerte Rechnungstellung schiebe den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage und damit den Lauf der Festsetzungsfrist hinaus. Als Honorarschlussrechnung für Ingenieursleistungen sei entgegen der Ansicht der Kläger nicht die Honorarrechnung vom 1. März 2010 anzusehen, sondern erst die Honorarrechnung vom 15. Januar 2020. Die Beitragsforderungen seien auch nicht verwirkt. Abgesehen vom reinen Zeitablauf habe die Beklagte nicht etwa durch aktives Verhalten die Erwartung geweckt, die Anlieger würden nicht mehr zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags in Anspruch genommen werden. Daher könne dahinstehen, ob im maßgeblichen Zeitpunkt Straßenbeleuchtung und -entwässerung ausreichend gewesen seien. 8 3. Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter. 9 Er wiederholt und vertieft seinen Einwand, die Festsetzungsfrist sei abgelaufen und eine Beitragserhebung daher von vornherein rechtswidrig. Die Arbeiten zur endgültigen Herstellung der W. straße seien für alle Beteiligten ersichtlich spätestens nach Beendigung der Nachbesserungsarbeiten und der im Juli 2010 durchgeführten Schlussabnahme abgeschlossen gewesen. Aus objektiver Sicht habe ab diesem Zeitpunkt der Abrechnung der Straße nichts mehr entgegengestanden. Insbesondere sei im Jahr 2010 weder die Beleuchtungssituation unzureichend gewesen noch habe es an einer ordnungsgemäßen Entwässerung gefehlt. Die Beklagte habe schlicht die Heranziehung der Anlieger versäumt und versuche nun mit allen Mitteln, Sachverhalte zu konstruieren, die dem Verjährungseinwand entgegengehalten werden könnten. Dies müsse aber erfolglos bleiben. Nach Auskunft der ausführenden Firma sei die Beleuchtung genau so errichtet worden, wie sie von Anfang an von der Gemeinde geplant und vorgegeben worden sei. Von einem (gewollten) Provisorium könne daher nicht die Rede sein. Die Behauptung der Beklagten, die Straßenentwässerung sei in einem Teilbereich nicht fachgerecht ausgeführt worden, habe sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestätigt. 10 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne auch die Rechnung des Ingenieurbüros B. vom 15. Januar 2020, die erst zehn Jahre nach Abschluss der Arbeiten, der Schlussabnahme des Straßenbauvorhabens und des Eingangs der Schlussrechnung vom 1. März 2010 kurz vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegt worden sei, nicht als die den Beginn der Verjährungsfrist auslösende „Schlussrechnung“ i.S.v. § 15 Abs. 1 HOAI angesehen werden. Aus Sicht eines objektiven Empfängers habe es sich vielmehr bereits bei der Rechnung vom 1. März 2010 um die maßgebliche prüffähige Honorarschlussrechnung gehandelt. Im Gegensatz zu der vorangegangenen Abschlagsrechnung sei sie ausdrücklich als Schlussrechnung bezeichnet. Die Beklagte selbst habe diese Rechnung auch als Schlussrechnung aufgefasst. Denn sie sei offensichtlich davon ausgegangen, dass keine weitere Forderung mehr gestellt werde und damit sämtliche Voraussetzungen für die Abrechnung gegeben seien, als sie zunächst unter dem 13. Dezember 2017 den endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen habe. 11 Der Kläger beantragt, 12 das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. August 2020 abzuändern und den Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 in Form des Widerspruchsbescheids des Landratsamts Mühldorf a.Inn vom 13. Juni 2018 aufzuheben. 13 Die Beklagte beantragt, 14 die Berufung zurückzuweisen. 15 Sie ist der Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei jedenfalls im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die sachlichen Beitragspflichten hätten bereits deshalb nicht entstehen und erst recht nicht verjähren können, weil es bis heute an einer ordnungsgemäßen Entwässerungseinrichtung fehle. Noch vor Fertigstellung der Straße sei vor einem Anliegergrundstück die aus einem unterirdischen Sickerstrang sowie einer sog. belebten Bodenzone bestehende Sickermulde im Wesentlichen zerstört worden. Bei den durch den Eigentümer durchgeführten Nachbesserungsmaßnahmen sei die belebte Bodenzone herausgenommen und stattdessen Riesel eingebaut worden. Hinzu komme, dass auch die Straßenbeleuchtung nicht gebrauchstauglich sei. Es seien lediglich fünf Leuchtkörper vorhanden, wobei die Abstände zum Teil über 50 m lägen. Die Leuchten beleuchteten jedoch nur einen Bereich von maximal 15 bis 18 m. 16 Schließlich hätten die Beitragspflichten erst mit Eingang der Rechnung des Ingenieurbüros B. vom 15. Januar 2020 entstehen können. Im Zeitpunkt der Rechnungsstellung sei die Straßenbaumaßnahme noch nicht abgeschlossen gewesen, weil auf der Fahrbahn die Deckschicht noch nicht aufgebracht gewesen sei. Dies sei allen Beteiligten bekannt gewesen. Dementsprechend seien mit der Rechnung vom 1. März 2010 die Ingenieurleistungen hinsichtlich des Straßenbaus in Bezug auf die Leistungsphasen 5 bis 9 ausdrücklich auch nur auf der Grundlage der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten und mit Rechnung der Baufirma vom 26. Januar 2010 abgerechneten Unternehmerkosten in Rechnung gestellt worden. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, auf die von der Beklagten und vom Landratsamt vorgelegten Aktenheftungen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 19. August 2021 Bezug genommen. Entscheidungsgründe 18 Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. 19 Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Denn der angefochtene Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 19. Dezember 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 20 Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der W. straße sind erfüllt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung ist dabei die letzte Behördenentscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 2.7.2015 - 6 B 13.1386 - juris Rn. 19 m.w.N.), hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2018. 21 Nach Art. 5a Abs. 9 KAG (in der bis 28.2.2021 geltenden Fassung - KAG a.F.) in Verbindung mit § 133 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BauGB können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Diese Anforderungen waren bei Erlass des Widerspruchsbescheids erfüllt. 22 Bei der W. straße handelt es sich um eine zum Anbau bestimmte Straße, eine Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a Abs. 2 Nr. 1 KAG a.F.) von der das klägerische Grundstück erschlossen (§ 133 Abs. 1 BauGB) wird. Diese Erschließungsanlage war zwar bereits im Jahr 2010 bautechnisch fertiggestellt (1.) und - inzwischen unstrittig - vollständig als öffentliche Straße gewidmet. Gleichwohl blieb bei Erlass des Widerspruchsbescheids am 13. Juni 2018 noch Raum für die Erhebung von Vorausleistungen, weil die sachlichen Beitragspflichten noch nicht entstanden waren; es fehlte an der endgültigen Herstellung im Sinn von § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB, weil die letzte Unternehmerrechnung noch ausstand (2.). 23 1. Die W. straße war bereits im Juli 2010 in bautechnischer Hinsicht fertiggestellt, weil sie zu diesem Zeitpunkt einen Ausbauzustand erreicht hatte, der dem in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegten Teileinrichtungs- und technischen Ausbauprogramm (§ 132 Nr. 4 BauGB) sowie dem auf die konkrete Anlage bezogenen formlosen Bauprogramm der Beklagten entsprach. Allein diese Programme - nicht etwa technische Regelwerke - bilden den Maßstab, um zu beurteilen, ob die Herstellung schon abgeschlossen, die Erschließungsanlage also nicht nur provisorisch angelegt, sondern schon - programmgemäß - fertiggestellt ist (vgl. Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 8 Rn. 23 f. m.w.N.). 24 Fertiggestellt waren entgegen der Ansicht der Beklagten insbesondere auch die nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 EBS 1996 erforderlichen Teileinrichtungen Straßenentwässerung und Beleuchtung. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats berührt nicht jede mängelbehaftete Ausführung der technischen Baumaßnahme die Frage, ob die satzungsmäßigen Herstellungsmerkmale erfüllt sind. Die endgültige Herstellung wäre nur dann zu verneinen, wenn die Mängel die Gebrauchstauglichkeit der Erschließungsanlage ausschlössen, also zur Funktionsunfähigkeit führten (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.2017 - 6 B 17.192 - juris Rn. 24 m.w.N.). Funktionsunfähig ist eine (Teil-) Einrichtung erst dann, wenn sie im Ganzen absolut ungeeignet ist, die ihr in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion in der konkreten örtlichen Situation tatsächlich zu erfüllen. Das war weder im Hinblick auf die Beleuchtung (
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