ständigkeit für Windenergieanlagen Normenketten: VwGO § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a, § 83 S. 1 GVG § 17 Abs. 1 S. 1 Gesetz
r Beschleunigung von Investitionen Art. 1 Nr. 1 lit. a sublit. aa BImSchG § 63 Leitsatz: § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a VwGO ist auch auf bereits anhängige Verfahren anzuwenden mit der Folge, dass die
ständigkeit von den Verwaltungsgerichten auf die Oberverwaltungsgerichte übergeht. (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Verweisung des Rechtsstreits, erstinstanzliche
ständigkeit des Bayerischen, Verwaltungsgerichtshofs nach erfolgter Gesetzesänderung, Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Sinn und Zweck der „perpetuatio fori“, beabsichtigte Stärkung der Position des Anlagenbetreibers im Interesse einer Beschleunigung des Ausbaus regenerativer Energien, immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage, Verweisung, Verlagerung,
ständigkeit, Windenergieanlagen, Gesetzesänderung, sachliche
ständigkeit, OVG, VGH, perpetuatio fori Tenor I. Das Bayerische Verwaltungsgericht München ist sachlich unzuständig. II. Der Rechtsstreit wird an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Gründe I. 1 Streitgegenstand im vorliegenden Klageverfahren ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine inzwischen tatsächlich errichtete und in Betrieb genommene Windenergieanlage (WEA), die das Landratsamt Dachau der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen mit Bescheid vom 24. März 2016 erteilt hat. 2 Die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen stellte im Jahr 2013
nächst einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für drei WEA. Nach ablehnender behördlicher Entscheidung vom
rückverwies, mit der Maßgabe, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
entscheiden. Mit Schreiben vom 9. März 2016 beschränkte die Vorhabensträgerin ihren Genehmigungsantrag auf nur noch eine der
nächst geplanten drei WEA, die das Landratsamt mit Bescheid vom 24. März 2016 genehmigte. Die gegen diese Genehmigung vom Kläger, einem nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannten eingetragenen Verein, erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht München als unzulässig ab (U.v. 11.4.2017 - M 19 K 16.1912). Auf die Berufung des Klägers hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das angegriffene Urteil aufgrund einer mittlerweile eingetretenen Rechtsänderung im UmwRG auf und verwies den Rechtsstreit nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht
rück (BayVGH, B.v. 1.8.2018 - 22 BV 17.1059). Das Klageverfahren ist seither am Verwaltungsgericht München anhängig (
nächst M 19 K 18.4542, dann M 28 K 18.4542). 3 Mit Bescheid vom
ändern und die sofortige Vollziehung der Genehmigung vom
r Änderung des angegriffenen Beschlusses und
r Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung vom 24. März 2016 insoweit, als der genehmigungskonforme Betrieb der WEA unter bestimmten Maßgaben erlaubt wurde; im Übrigen wurde die Beschwerde
rückgewiesen (BayVGH, B.v. 24.10.2019 - 22 CS 19.1485). Am
r Beschleunigung von Investitionen vom 3. Dezember 2020 eine Verweisung der Verwaltungsstreitsache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof prüfe; hierzu wurde Gelegenheit
r Stellungnahme gegeben. 5 Die Beteiligten erklärten in ihren Schreiben vom
sätzlich auf § 83 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG. 6 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Behördenakten Bezug genommen. II. 7 Das Verwaltungsgericht München ist für den vorliegenden Rechtsstreit sachlich nicht (mehr)
ständig. Der Rechtsstreit ist deshalb an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
verweisen. 8 1.
r Entscheidung des Rechtsstreits ist sachlich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof berufen. 9 a) Bis
m Inkrafttreten des Gesetzes
r Beschleunigung von Investitionen am 10. Dezember 2020 war für Klagen betreffend die Errichtung von Windenergieanlagen das Verwaltungsgericht sachlich
ständig (§ 45 VwGO). Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO (i.d.F. des Gesetzes
r Beschleunigung von Investitionen vom 3.12.2020, BGBl. I S. 2694) entscheidet nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die - wie vorliegend - die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen
r Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen. 10 Eine spezielle gesetzliche Regelung, wie mit derartigen, bei den Verwaltungsgerichten bereits rechtshängigen Verfahren anlässlich des Inkrafttretens der
ständigkeitsverlagerung durch Art. 1 Nr. 1 a) aa) des Gesetzes
r Beschleunigung von Investitionen
verfahren ist, wurde durch den Gesetzgeber nicht getroffen (obwohl diese Frage Thema im Gesetzgebungsverfahren war und der Bundesrat ausdrücklich eine Übergangsvorschrift vorschlug, vgl. BT-Drs. 19/22778, Seiten 15 f. und 23). Die Frage der sachlichen
ständigkeit für die vorliegende, vor dem 10. Dezember 2020 rechtshängig gewordene Klage, ist deshalb nach allgemeinem Prozessrecht
beurteilen: 11 Einerseits schreibt insoweit § 83 Satz 1 VwGO vor, dass für die sachliche
ständigkeit die §§ 17 bis 17b GVG entsprechend gelten. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG wird (bei unverändertem Streitgegenstand,
dieser vorliegend nicht problematischen Voraussetzung vgl. Ehlers in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 17 GVG Rn. 6, 7) die
lässigkeit des beschrittenen Rechtswegs durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Diese gesetzliche Regelung (sog. „perpetuatio fori“ oder Kontinuitätsgrundsatz) erfasst über ihren Wortlaut hinaus auch Rechtsänderungen, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Rennert in Eyermann, VwGO,
beurteilen. Abweichendes kann sich im besonderen Einzelfall aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem
sammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts ergeben (Happ in Eyermann, a.a.O., § 194 Rn. 1). Will der Gesetzgeber eine von diesem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts abweichende Regelung treffen, sei es im Sinn einer Fortgeltung bisherigen Rechts bei bereits anhängigen Verfahren, sei es im Sinn einer
lässigen Rückwirkung des neuen Rechts, so muss er das durch entsprechende Regelungen klar
m Ausdruck bringen (Happ in Eyermann, a.a.O., § 194 Rn. 1). 13 b) Vorliegend ist in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts nach Sinn und Zweck der sog. „perpetuatio fori“ (nachfolgend (aa)), nach der im Gesetz
r Beschleunigung von Investitionen zweifelsfrei
m Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Intention (nachfolgend (bb)), unter Berücksichtigung der mit diesem Gesetz den typischen Verfahrensbeteiligten in Verfahren bezüglich Windenergieanlagen neu
gebilligten Verfahrenspositionen (nachfolgend (cc)) und im Bemühen um die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (nachfolgend (dd)) in teleologischer Reduktion von § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG von einer Anwendung von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO auch auf bereits rechtshängige Verfahren auszugehen. Dem steht auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes der Beteiligten nicht entgegen (nachfolgend (ee)). 14 aa) Zweck des § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ist es, eine unrationelle Tätigkeit der Gerichte und die Verzögerung und Verteuerung von Verfahren für die Beteiligten
vermeiden (Rennert in Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 41 Rn. 8; Ehlers in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2020, § 17 GVG Rn. 4). Die sog. „perpetuatio fori“ erfüllt ihren Zweck deshalb vor allem dann, wenn der für den Rechtsstreit bislang konkret
ständige Spruchkörper, etwa, weil bereits eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder gerichtliche Zwischenentscheidungen, Beweisbeschlüsse o.ä. ergingen, das Verfahren bereits wesentlich gefördert und vorangetrieben hat. 15 Dies ist indes hinsichtlich des vorliegenden Klageverfahrens nicht der Fall (das mit Beschluss des BayVGH vom 1.8.2018 - 22 BV 17.1059 aufgehobene Urteil des VG München vom 11. April 2017 - M 19 K 16.1912 wurde von einer inzwischen nicht mehr
ständigen Kammer getroffen und äußerte sich lediglich
inzwischen überholten Fragen der
lässigkeit der Klage). Hinsichtlich in dieser Sache bereits ergangener Eilentscheidungen ist festzustellen, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dieser Sache bereits mehrere, teilweise übereinstimmende, teilweise divergierende Entscheidungen getroffen haben. Mit dem letzten diesbezüglichen Beschluss (BayVGH, B.v. 2.6.2020 - 22 CS 20.841) setzte indes gerade der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dabei auch einen für den Ausgang des Klageverfahrens inhaltlich bedeutenden Akzent (vgl. BayVGH, B.v. 2.6.2020 - 22 CS 20.841 - Rn. 63: „Aus den genannten Gründen spricht viel dafür, dass […] die Anfechtungsklage des Antragsgegners voraussichtlich abzuweisen sein wird“). Im konkret vorliegenden Verfahrensstand ist deshalb durch eine Verweisung des Rechtsstreits hinsichtlich des Klageverfahrens weder eine (weitere) Verzögerung noch der Verlust bereits erlangter wesentlicher Verfahrensergebnisse der Beteiligten
befürchten. 16
r Beschleunigung von Investitionen von der ausdrücklichen Intention des Gesetzgebers getragen ist, durch den Verzicht auf die bisherige erste verwaltungsgerichtliche Tatsacheninstanz und die Konzentration der dann (einzigen) Tatsacheninstanz bei den Verwaltungsgerichtshöfen und Oberverwaltungsgerichten eine dringend notwendige Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren
erzielen (vgl. BT-Drs. 19/22139, S. 16: „Der Ausbau der Windenergie an Land ist unter anderem deshalb
rückgegangen, weil oftmals Rechtsstreitigkeiten über Genehmigungen geführt werden. Die Verkürzung des Instanzenzugs beschleunigt die Erwirkung einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung. Dies hilft, Ausbauziele für Windenergie an Land
erreichen, was von zentraler Bedeutung für die Energiewende ist.“). 17 Zwar mag die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung
r Stellungnahme des Bundesrats davon ausgegangen sein, dass es einer vom Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich angeregten Übergangsvorschrift für anhängige Verfahren wegen § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG nicht bedarf (vgl. BT-Drs. 19/22778, Seite 23 sowie Seite 15 f.: „Bliebe eine klarstellende Regelung aus, käme es überdies
einem - Rechtsunsicherheit erzeugenden - Konflikt zweier Rechtsgrundsätze: Der (ungeschriebene) Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts besagt, dass Änderungen des Prozessrechts grundsätzlich auch laufende Verfahren erfassen. Demgegenüber sieht der Grundsatz der sogenannten perpetuatio fori in § 17 Absatz 1 GVG vor, dass bei sich ändernden „Umständen“ […] die gerichtliche
ständigkeit unberührt bleibt“). 18 Diese Äußerung der Bundesregierung vermag indes angesichts einer vom Gesetzgeber gerade nicht beschlossenen, ggf. differenzierenden Übergangsregelung den undifferenziert nach dem jeweiligen Verfahrensstand im Gesetz ausdrücklich
m Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, durch eine Verkürzung des Instanzenzugs den Ausbau regenerativer Energien
beschleunigen, nicht
schmälern. 19 cc) Nicht
letzt die gesetzliche Veränderung, die sich durch das Gesetz
r Beschleunigung von Investitionen für die Verfahrenspositionen der typischerweise an Verwaltungsstreitverfahren im
sammenhang mit Windenergieanlagen beteiligten Parteien ergeben, sprechen für eine Anwendung des Grundsatzes des intertemporalen Prozessrechts. So ordnete der Gesetzgeber in § 63 BImSchG n.F. an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die
lassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern keine aufschiebende Wirkung mehr haben. 20 Hierdurch billigt der Gesetzgeber wegen seines Ziels,
r Erreichung der Ausbauziele für Windkraft an Land Gerichtsverfahren
beschleunigen, den Betreibern von Windenergieanlagen eine neue und durchaus gewichtige verfahrensrechtliche Position
, die sich in ihrer tatsächlichen Bedeutung für den Betreiber in dem bei der Genehmigung von Windenergieanlagen typischerweise anzutreffenden „Dreiecksverhältnis“ (aus Betreiber, Genehmigungsbehörde, Nachbar/Umweltverband/Nachbar- oder Standortgemeinde) dem Gehalt einer materiell-rechtlichen Gewährleistung annähern dürfte (vgl. hierzu auch: BVerfG, B.v. 7.7.1992 - 2 BvR 1631/90 - juris Rn. 42 f.
VfG; BayVGH, B.v. 11.12.2001 - 15 ZS 98.2611 - juris Rn. 5
GB). 21 Allerdings traf der Gesetzgeber (auch)
SchG n.F. keine Übergangsregelung, so dass
erwarten ist, dass sich wie anlässlich des inhaltlich vergleichbaren Inkrafttretens des § 212a Abs. 1 BauGB am 1. Januar 1998 auch hier ein Streit über die zeitliche Anwendbarkeit auf erlassene, aber noch nicht bestandskräftige Genehmigungen ergeben wird (vgl.
GB und den in Rechtsprechung und Literatur insoweit vertretenen unterschiedlichen Auffassungen: Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2020, § 212a Rn. 18; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 212a Rn. 1; Hornmann in Spannowsky/Uechtritz BeckOK BauGB, Stand November 2020, § 212a Rn. 6 jeweils m.w.N.) und auch eine Anwendung auf noch nicht bestandskräftige Genehmigungen vertreten werden wird. In der Konsequenz würde sich dann bei Anwendung der sog. „perpetuatio fori“ wegen § 80 Abs. 5 Satz 1/Abs. 7 Satz 1 VwGO (
ständigkeit des Verwaltungsgerichts als „Gericht der Hauptsache“) ergeben, dass dem Eilrechtsschutz suchenden Dritten trotz Inkrafttreten des § 63 BImSchG und des dargelegten Beschleunigungszwecks des Gesetzes
r Beschleunigung von Investitionen weiterhin Rechtsschutz
m Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof offensteht. 22 Die neue gesetzliche Vorgabe belegt aber vor allem auch, dass der Gesetzgeber es ausdrücklich beabsichtigte, im typischen - und auch vorliegend gegebenen - „Dreiecksverhältnis“ die Position des Anlagenbetreibers gegenüber klagenden Dritten im Interesse einer Beschleunigung der Vorhabensverwirklichung effektiv
stärken. Dieser ausdrücklichen gesetzlichen Intention muss angesichts einer fehlenden gesetzlichen Übergangsvorschrift auch bei der Anwendung des § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG Rechnung getragen werden. 23 Im Übrigen sind - abgesehen von dem oben (aa)) bereits angesprochenen Aspekt der Verfahrensökonomie - gewichtige sachliche Gründe dafür, bereits rechtshängige Verfahren einerseits und solche, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes
Gericht kommen andererseits, unterschiedlich
behandeln, nicht erkennbar; es erschiene aus Sicht derjenigen Anlagenbetreiber, die sich um eine zügige Genehmigung ihres Vorhabens bemüht haben, vielmehr unverständlich, wenn sie nunmehr gegenüber denjenigen Anlagenbetreibern schlechter gestellt würden, deren Vorhaben - aus welchen Gründen auch immer - erst später genehmigt worden sind. 24 dd) Die vorgenannte Auslegung dient schließlich auch dem Bemühen um die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, vgl. hierzu allgemein: BayVerfGH, E.v. 3.12.2019 - 6-VIII-17 u.a. - juris Rn. 105; Kotzur in v. Münch/Kunig, Grundgesetz, 7. Aufl. 2021, Art. 20 Rn. 171). 25 Im Hinblick auf die Bekanntmachungs- und Rechtsbehelfsfristen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen erscheint es grundsätzlich keineswegs ausgeschlossen, dass die Genehmigung einer einzelnen Anlage von verschiedenen Drittbetroffenen (Nachbarn, Standort- und Nachbargemeinden, Umweltverbände) und
verschiedenen Zeitpunkten (vor bzw. nach Inkrafttreten des Gesetzes
r Beschleunigung von Investitionen) gerichtlich angegriffen wird, was dazu führen könnte, dass hinsichtlich derselben Windenergieanlage unterschiedliche Gerichte jeweils erstinstanzlich
r (möglicherweise sogar unterschiedlichen) Entscheidung berufen wären. Eine solche Situation mag zwar im konkreten Klageverfahren nicht mehr eintreten, da mittlerweile sämtliche Klagefristen verstrichen sein dürften, dies lässt sich jedoch der generellen Erwägung nicht entgegenhalten. 26
berücksichtigende Verfahrensposition von den Beteiligten vorliegend auch noch nicht konkret erlangt wurde, ist eine solche Schutzwürdigkeit dem Gericht vorliegend auch in genereller Hinsicht nicht erkennbar, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbare (vgl. BVerfG, B.v. 24.8.2017 - 2 BvR 77/16 - juris Rn. 33 m.w.N.) Verkürzung des Instanzenzugs auf eine Tatsachen- und eine Revisionsinstanz. 28 Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der Garantie des gesetzlichen Richters, denn Änderungen der
ständigkeiten, die auch anhängige Fälle erfassen, sind mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar, wenn ein neues Gesetz - wie vorliegend -generell künftige gleichartige Fälle umfasst (Degenhart in Sachs, Grundgesetz,
ständige Gericht bindender Wirkung an das
ständige Gericht, § 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG. 30 Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 31 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 83 Satz 2 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.