LG Würzburg, Urteil v. 01.07.2021 – 5 KLs 721 Js 2934/20

LG Würzburg, Urteil v. 01.07.2021 – 5 KLs 721 Js 2934/20 - Bürgerservice Navigation Inhalt LG Würzburg, Urteil v. 01.07.2021 – 5 KLs 721 Js 2934/20 Download Drucken Titel: Anforderungen an Erlangen des Tatertrages bei Einziehungsentscheidung Normenkette: StGB § 73 Abs. 1, § 73c Leitsatz: Das „Erlangen“ des Tatertrages ist ein rein tatsächlicher Vorgang. Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangt hat, was jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte. (Rn. 343) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Einziehung, Tatertrag, Erlangen, Voraussetzungen, Mitverfügungsgewalt, Treuhandkonto Rechtsmittelinstanz: BGH, Beschluss vom 16.11.2021 – 6 StR 483/21 Tenor

1. Der Angeklagte B. ist schuldig des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 11 Fällen.
2. Der Angeklagte B. wird deshalb unter Auflösung der Gesamtstrafe und Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2020 (5 KLs 711 … Js …) zur Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt.
3. Der Angeklagte M. ist schuldig des Betrugs in 40 Fällen in Tatmehrheit mit banden- und gewerbsmäßigem Betrug in 12 Fällen.
4. Der Angeklagte M. wird deshalb zur Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
5. Der Angeklagte D.ist schuldig des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug.
6. Der Angeklagte D.wird deshalb zur Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.
7. Der Angeklagte K. ist schuldig des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 2 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug.
8. Der Angeklagte K. wird deshalb zur Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.
9. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten B. in Höhe von 230.000 € angeordnet. In dieser Höhe besteht Gesamtschuld mit der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation und den Angeklagten D.und K.; mit dem Angeklagten M. besteht insoweit Gesamtschuld in Höhe von 97.000 €.
10. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten M. in Höhe von 3.844.517 € angeordnet. Hieraus haftet der Angeklagte M. in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldner mit den übrigen Angeklagten und der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation.
11. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten D.in Höhe von 1.990.604 € angeordnet. Hieraus haftet der Angeklagte D.in Höhe von 230.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten B.; in Höhe von 644.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten K.; in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten M. und in Höhe von 607.000 € mit der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation.
12. Die Einziehung von Wertersatz wird gegenüber dem Angeklagten K. in Höhe von 644.000 € angeordnet. Hieraus haftet der Angeklagte K in Höhe von 497.000 € als Gesamtschuldner mit der Nebenbeteiligten A. AG in Liquidation; in Höhe von 230.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten B.; in Höhe von 644.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten D.; in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldner mit dem Angeklagten M..
13. Gegenüber der Nebenbeteiligten A. Liquidation wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 607.000 € angeordnet. Hieraus haftet die Nebenbeteiligte in voller Höhe gesamtschuldnerisch mit dem Angeklagten D., in Höhe von 230.000 € als Gesamtschuldnerin mit dem Angeklagten B.; in Höhe von 97.000 € als Gesamtschuldnerin mit dem Angeklagten M. und in Höhe von 497.000 € mit dem Angeklagten K..
14. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die der Einziehungsbeteiligten durch ihre Einziehungsbeteiligung entstandenen besonderen Kosten werden ihr auferlegt. Entscheidungsgründe 1 Dem Urteil liegt betreffend die Angeklagten B., K. und M. eine Verständigung i.S. des § 257 c StPO zugrunde. Im Hinblick auf den Angeklagten D wurde keine Verständigung i.S. des § 257 c StPO getroffen. A. Vorspann 2 Die vier Angeklagten wurden durch die Kammer im Komplex „A.-Bande“ wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Tatvorwurf war insoweit, dass Gelder von Anlegern in Millionenhöhe in Form von Darlehen für die Fa. A. eingeworben wurden. Die Firma ging jedoch keinem Geschäftszweck nach, eine Investition der Gelder in einen Geschäftsbetrieb, der die Erwirtschaftung von Zinsen oder eine Darlehensrückzahlung durch Betriebsgewinne ermöglicht hätte, erfolgte nicht. Vielmehr wurden die Gelder durch die Angeklagten für eigene Zwecke verbraucht. Nach Verhaftung des Angeklagten B. kam es zu weiteren BetrugSn im Komplex „HTC“, wo nach gleichem Schema weitere Darlehen eingeworben wurden, weswegen die Angeklagten D.und K. in einem Fall wegen Betruges zu verurteilen waren und die Angeklagten M., D.und K. in einem weiteren Fall wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs zu verurteilen waren. Darüber hinaus war der Angeklagte M. in zahlreichen weiteren Fällen wegen Betruges zu verurteilen, da er nach gleichem Muster in seinen sogenannten „Eigenprojekten“ Darlehen für Phantasiefirmen von Anlegern eingeworben hatte. Die Schadenssumme im Tatkomplex „A.-Bande“ liegt bei knapp 2 Mio. €; im Komplex „…“ bei 100.000 € bzw. 50.000 €. Die Schadenssumme aus den sog. „Eigenprojekten“ des Angeklagten M. liegt bei weiteren rund 4 Mio. €. 3 Die Angeklagten B., K. und M. haben sich in der Hauptverhandlung geständig eingelassen, der Angeklagte D.hat ein weitgehendes Teilgeständnis abgelegt. 4 Seitens der Angeklagten B., K. und M. wurde kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der Angeklagte D.ließ über seine Verteidiger das Rechtsmittel der Revision einlegen, das mit Schriftsatz vom 12.07.2020 auf den Rechtsfolgenausspruch und hierbei auf die Frage der Einziehungsentscheidung beschränkt wurde. 5 Seitens der Staatsanwaltschaft W. wurde das Urteil nicht angefochten. B. Persönliche Verhältnisse I. Angeklagter B.
15. Biografie 6 Der heute 67-jährige Angeklagte B. ist geschieden und hat eine erwachsene Tochter. Er lebte bis zu seiner Inhaftierung im Verfahren 5 KLs 711 Js 21224/14 (Urteil des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2020) zusammen mit seiner Lebensgefährtin. 7 Nach seinem Abitur an einem technischen Gymnasium und anschließender Ableistung des Wehrdienstes studierte der Angeklagte B. Informatik. Das Studium schloss er im Jahr 1980 erfolgreich ab. Im Anschluss arbeitete er für eine Software-Firma in L., bevor er im Jahr 1985 nach Deutschland zurückkehrte, da seine Frau schwanger war. Nachdem er zunächst eine Dozententätigkeit an der Fachhochschule H. ausübte, machte er sich im Jahr 1991 selbstständig und gründete eine Firma im Bereich Unternehmensberatung und Softwareentwicklung. Diese Tätigkeit übte der Angeklagte bis ins Jahr 2008 aus. Im Zuge einer Firmenexpansion und einem in diesem Zusammenhang errichteten Firmenneubau geriet der Angeklagte in eine finanzielle Schieflage. Aufgrund von Baumängeln standen die neuen Büros innerhalb eines Jahres zweimal vollständig unter Wasser, was eine Zerstörung der gesamten EDV-Anlage zur Folge hatte. Nachdem der Angeklagte seine persönlichen finanziellen Ressourcen vollständig aufgebraucht hatte, sah er sich zum Verkauf der Firma gezwungen. Nach kurzer erneuter Dozententätigkeit an der Fachhochschule in H. entschloss sich der Angeklagte auf Ratschlag eines Bekannten hin Anfang des Jahres 2011, sich mit weiteren Geschäftspartnern zusammen in der Versicherungsbranche zu betätigen. 8 Im Laufe des Jahres 2011 wurde der Angeklagte D. der Firma Q. Ltd. und war als solcher, zusammen mit seinem damaligen Geschäftspartner V. S., verantwortlich für die Geschicke der Q. Ltd. Das Geschäftsmodell der Firma bestand darin, Lebensversicherungsverträge an Kunden zu vermitteln, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation am Abschluss und an der tatsächlichen Durchführung des Vertrages kein Interesse hatten, um auf diese Weise die Provisionen von den Versicherungsgesellschaften zu erhalten. Damit es trotz des fehlenden Interesses der Versicherungsnehmer gleichwohl zum Abschluss der Versicherungsverträge kam, verpflichtete sich die Q.-Ltd., für die seitens ihrer Kunden abgeschlossenen Verträge über einen gewissen Zeitraum die monatlichen Beiträge zu leisten. Ferner sah das Geschäftsmodell vor, die erhaltenen Provisionen in verschiedenen Anlagefonds anzulegen, um durch die so erzielten Gewinne u.a. die übernommenen Monatsbeiträge für die Versicherungsnehmer zu finanzieren. Aufgrund der negativen Entwicklungen der Anlageprodukte trat hinsichtlich der angelegten Gelder ein Totalverlust ein, sodass die Q. Ltd. nicht mehr im Stande war, die monatlichen Beiträge für die abgeschlossenen Versicherungen zu zahlen. Die Versicherungsverträge wurden daraufhin durch die Versicherungen storniert und die ausgezahlten Provisionen von diesen zurückgefordert. Am 04.03.2013 stellte der Angeklagte B. einen Insolvenzantrag für die Q. Ltd. Mit Beschluss vom 25.07.2013 lehnte das Amtsgericht Mosbach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab. 9 Aufgrund des Mitwirkens des Angeklagten B. bei der Vermittlung von Lebensversicherungen als verantwortlicher Director der Q. Ltd. wurde der Angeklagte B. vom Landgericht Mosbach am 05.10.2018, Az. 1 KLs 14 Js 6748/12, wegen versuchten Betruges in 20 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 280 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Der ehemalige Geschäftspartner des Angeklagten B., V. S., wurde mit gleichem Urteil ebenfalls zu einer Gesamtgeldstrafe von 380 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist für beide Beteiligten rechtskräftig seit 13.10.
16. Die vom Landgericht Mosbach verhängte Gesamtgeldstrafe ist bereits vollständig vollstreckt. 10 Der Angeklagte B. befand sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Würzburg vom 19.08.2019 seit dem 26.08.2019 im Verfahren 5 KLs 711 Js 21224/14 (Urteil des Landgerichts Würzburg vom 04.03.2020) in Untersuchungshaft. Seit Verwerfung seiner Revision gegen dies Urteil und Eintritt der Rechtskraft am 11.08.2020 verbüßt er in dieser Sache die Strafhaft von 4 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. 11 Der Angeklagte B. erlitt im März 2016 einen Schlaganfall. Ein Jahr später musste er sich einer Darmoperation unterziehen. Im Jahr 2021 musste er sich im Rahmen der Strafhaft einer Prostata-Operation unterziehen. 12 Schulden hat der Angeklagte B. in Höhe von ca. 500.000 €, v.a. aufgrund der geschilderten beruflichen Umstände und den damit verbundenen zivilrechtlichen Verbindlichkeiten und der im Urteil des Landgerichts Mosbach angeordneten Vermögensabschöpfung über knapp 77.000,00 €.
17. Vorstrafen 13 Der Angeklagte B. ist strafrechtlich bisher wie folgt in Erscheinung getreten: 14 2.1 Mit Urteil vom 20.05.2010, Az. 1 Ds 23 Js 2703/10, verurteilte das Amtsgericht Buchen den Angeklagten B. wegen Nötigung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig seit dem 02.08.2010 nach Maßgabe des Berufungsurteils des Landgerichts Mosbach vom gleichen Tag, durch das die vom Amtsgericht verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. 15 Der Verurteilung lag der folgende durch das Amtsgericht Buchen festgestellte Sachverhalt zugrunde: „Die (frühere) Lebensgefährtin des Angeklagten hatte dessen Elternhaus zwar ersteigert. Sie war jedoch nicht in der Lage, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Das Haus stand daher erneut zur Versteigerung an. Die ersten beiden Termine waren bereits gescheitert. Am 20.04.2010 stand um 10.00 Uhr beim Amtsgericht in Mosbach zum dritten Mal die Versteigerung des Anwesens „…“ in W… an. Der Angeklagte und Frau B. wohnten in getrennten Wohnungen in diesem Haus und der Angeklagte wollte auch über den Versteigerungstermin hinaus in diesem Haus wohnen bleiben. Um dies zu erreichen, hatte der Angeklagte mit einem gewerblichen Bieter (dem in B.-H. geborenen J… S.) vereinbart, dass dieser das Anwesen ersteigern würde. Dieser Bieter hatte zugesagt, dass der Angeklagte dann mit seiner Lebensgefährtin im Haus wohnen könne. Er würde die Wohnungen an B. und seine Lebensgefährtin vermieten. Allerdings würde er nur bis zu einem Höchstbetrag von maximal 130.000 bis 140.000 Euro bieten. Der Angeklagte erzählte dies seinem Freund R. S. E.. Beide sahen das Risiko, dass dieser Kaufpreis möglicherweise nicht ausreichen würde, um tatsächlich den Zuschlag zu erhalten. Falls Privatbieter das Haus für sich ersteigern wollten, würde es kritisch werden. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall ein Zuschlag nur dann verhindert werden könnte, wenn eine „Bombe auf das Gerichtsgebäude fallen wurde“. Aus dieser zunächst „spaßigen“ Bemerkung entwickelten sie dann jedoch eine Strategie für den Fall, dass zu befürchten wäre, dass es zu der Ersteigerung durch den gewünschten Bieter nicht kommen könnte. In erster Linie sollte das Anwesen also durch J… S. ersteigert werden („Plan A“). Falls dieses Ziel gefährdet wäre, sollte ein Zuschlag am 20.04.2010 durch eine anonyme Bombendrohung verhindert werden („Plan B“). Die Angeklagten rechneten damit, dass eine Bombendrohung gegenüber dem Gericht ernst genommen werden würde. Sie wurde auch an die für den Zwangsversteigerungstermin zuständige Rechtspflegerin … weitergegeben werden. Aus Angst um ihr Leben und das der Besucher der Zwangsversteigerungsverhandlung würde die Rechtspflegerin dann den Zwangsversteigerungstermin abbrechen. Hierdurch sollte Frau B. auf jeden Fall zunächst Eigentümerin des Grundstücks bleiben und ein Eigentumserwerb durch einen Dritten sollte verhindert werden. Die Bombendrohung sollte durch R… E. von einer öffentlichen Telefonzelle aus erfolgen. Die Benachrichtigung hierfür sollte durch B. erfolgen. Um eine nachträgliche Identifizierung unmöglich zu machen, wollte B. hierfür ein auf R. E. angemeldetes Mobiltelefon mit der Telefonnummer … verwenden. Mit Hilfe dieses Telefons wollte er R… E. per SMS benachrichtigen. Das Codewort sollte „Plan B“ lauten. Vor Beginn des Versteigerungstermins war B. in den Räumen des AG Mosbach anwesend. Er bemerkte, dass einige Bietinteressenten vorhanden waren und er erkannte unter diesen auch einen A. S.. Mit diesem hatte er sich bereits beim zweiten Termin unterhalten und von ihm erfahren, dass er das Haus für sich selbst ersteigern wollte. Er wusste, dass auch die Gläubigerinnen im Termin vertreten waren und ging daher (zutreffend) davon aus, dass es noch am Vormittag zu einem Zuschlag kommen könnte. B. befürchtete daher, dass das Gebot seines Bieters nicht ausreichen könnte und er dann ausziehen müsste. Er wollte die Erteilung des Zuschlags daher verhindern. Noch vor Aufruf der Versteigerung sandte er daher an R… E. die SMS mit dem Kennwort „Plan B“. Außerdem rief er ihn um 10.18 Uhr für 23 Sekunden an und erklärte ihm, dass er jetzt beim Gericht anrufen und die Bombendrohung aussprechen sollte. R. E. hatte sich aus Mitleid mit dem Angeklagten bereit erklärt, diesen Anruf zu tätigen, um das Zwangsversteigerungsverfahren zum Abbruch zu bringen und einen Zuschlag für eine andere Person als Herrn S. zu verhindern. Aufgrund der gemeinsamen Absprache rief der Angeklagte E. daher am 20.04.2010 um 10.20 Uhr von der Telefonzelle in … W., …, mit der Rufnummer … aus bei der Telefonzentrale der Justizbehörden in … M., H.straße 110, mit der Rufnummer ... an und tat folgende Äußerung: „Verstehen Sie mich? Es ist kein Scherz. In 10 Minuten geht eine Bombe hoch, und dann ist das Gebäude platt.“ 16 Wie von beiden Angeklagten beabsichtigt, nahmen die Angestellte in der Telefonzentrale und die sofort informierten Verantwortlichen der Justizbehörden M. die Ankündigung eines Tötungsdelikts bzw. eines gemeingefährlichen Delikts der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion ernst. Umgehend wurde das Gerichtsgebäude in … M., H.straße 110, vollständig geräumt und nach Sprengstoff durchsucht. Die Straßen um das Gerichtsgebäude herum wurden abgesperrt. Die Sperrung wurde erst nach ca. einer Stunde wieder aufgehoben. Zu diesem Zeitpunkt konnten auch die Bediensteten des Amts- und Landgerichts wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. 17 Entsprechend dem Tatplan der Angeklagten wurde auch die Rechtspflegerin … umgehend über die telefonisch eingegangene Drohung informiert. Auch diese fürchtete um ihr Leben (und das der Zuhörer im Verhandlungssaal) im Fall einer Sprengstoffexplosion. Sie brach daher den Zwangsversteigerungstermin um 10.24 Uhr ab. Dem Tatplan der Angeklagten entsprechend kam es an diesem Tag zu keinem Zuschlag, obwohl dieser bei einem entsprechend hohen Gebot noch im Versteigerungstermin hätte erfolgen können. Daher blieb die Schuldnerin B. weiterhin Eigentümerin. Der vom Angeklagten B. befürchtete sofortige Eigentumsübergang auf einen Dritten (insbesondere auf A. S.) im Fall eines Zuschlags wurde verhindert. 18 2.2 Am 26.03.2013 erließ das Amtsgericht Karlsruhe unter dem Az. 14 Cs 650 Js 8207/13 gegen den Angeklagten einen seit 24.07.2013 rechtskräftigen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 30,00 € wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schusswaffe. 19 Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde: „Am 08.02.2013 gegen 14:30 Uhr führten Sie im Restaurant in der …straße …, 7… K., wie Sie wussten, ohne die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis einen Schreckschussrevolver Fab. R., Typ RG 89 N, Kal. 9 mm Knall, PTB im Kreis mit sich.“ 20 2.3 Mit Urteil vom 05.10.2018 verurteilte das Landgericht Mosbach (1 KLs 14 Js 6748/12) den Angeklagten B. wegen versuchten Betruges in 20 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 280 Tagessätzen zu 10 € Geldstrafe. 21 Das Urteil ist rechtskräftig seit 13.10.2018 und zwischenzeitig vollständig vollstreckt. 22 Der Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: 23 Die beiden Angeklagten B. und V. S. waren als Verantwortliche des Unternehmens Q. Ltd, deren tatsächlicher Geschäftssitz sich in der …straße … in B. (Odenwald) befand, als Versicherungsmakler tätig. 24 Die beiden Angeklagten beschlossen zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt, jedenfalls vor dem
18. Januar 2011 gemeinsam mit J. E. künftig der Altersvorsorge dienende Renten- und Kapitallebensversicherungsverträge an Kunden zu vermitteln, um durch den erfolgreichen Abschluss solcher Verträge die von der H. Lebensversicherung AG als Erfolgshonorar ausgezahlte Provision zu erlangen. Den beiden Angeklagten B. und S. kam hierbei die Aufgabe zu, in Kontakt mit Kunden zu treten, diese zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zu bewegen und die von der H. Lebensversicherung AG ausgekehrte Provision gewinnbringend anzulegen. J. E. hatte die Aufgabe, die Versicherungsverträge bei der H. Lebensversicherung AG, deren Beauftragter er war, einzureichen, die Provision in Empfang zu nehmen und davon zwei Drittel an die beiden Angeklagten weiterzugeben. 25 Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Versicherungsnehmer wurden von den Angeklagten auf den Abschluss von Versicherungsverträgen angesprochen; die Angeklagten wussten, dass die von ihnen angesprochenen Personen kaum oder überhaupt nicht am Abschluss einer entsprechenden Versicherung interessiert waren. Die Angeklagten versprachen deshalb, dass der Versicherungsbeitrag von den Angeklagten für die Dauer von zwei bis fünf Jahren übernommen wird Dem gemeinsamen Tatplan entsprechend sollten die Beitragszahlungen aus der für den Abschluss des Vertrages gezahlten Provision bezahlt werden, jedenfalls solange, bis es der H. Lebensversicherung AG vertraglich nicht mehr möglich gewesen wäre, die Provision wegen Kündigung des Versicherungsvertrags oder sonstigem Ausfall des Vertragsverhältnisses von den Angeklagten zurückfordern zu können. Nach Ablauf der Zeit, in denen die Angeklagten die Versicherungsbeiträge an die H. Lebensversicherung AG entrichteten, blieb es den Versicherungsnehmern unbenommen, die Versicherung weiterzufuhren und die Beiträge nunmehr selbst zu entrichten oder den Versicherungsvertrag zu kündigen. 26 Die H. Lebensversicherung AG, die keine Kenntnis von dem Geschäftsmodell der Angeklagten hatte, ging die in der nachfolgenden Tabelle beschriebenen Versicherungsverträge ein und zahlte an J. E. die nachstehend aufgeführten Abschlussprovisionen aus, J. E. leitete sodann zwei Drittel der Provisionsbeträge an die beiden Angeklagten vereinbarungsgemäß weiter. Die. H. Lebensversicherung AG, vertraute darauf, dass die Versicherungen über die gesamte Vertragslaufzeit ordnungsgemäß von den Versicherungsnehmern erfüllt werden Bei Kenntnis der wahren Sachlage hatte die Versicherung diese Verträge nicht abgeschlossen. 27 Die beiden Angeklagten nahmen billigend in Kauf, dass die von ihnen vermittelten Vertrage nur so lange Bestand haben werden, wie sie selbst aus der ihnen ausgezahlten Provision die Versicherungsbeiträge bedienen. Aufgrund des fehlenden Interesses der Versicherungsnehmer, die zum Vertragsabschluss nur aufgrund der Zusage der Angeklagten, die Beitrage werden für eine gewisse Zeit von diesen gezahlt werden, bereit waren und die aufgrund ihrer jeweiligen finanziellen Situation nicht oder nicht in der geschuldeten Höhe in der Lage waren, die Beiträge vertragsgemäß zu entrichten, war es den Angeklagten bewusst, dass die Versicherungen in den allerwenigsten Fällen gekündigt werden, sobald die Angeklagten die Beitragszahlung einstellen. 28 Zum Zeitpunkt der Provisionsauskehr ging die H. Lebensversicherung AG davon aus, dass langfristig laufende Verträge vermittelt und abgeschlossen wurden, die im Rahmen der Laufzeit de Erwirtschaftung von Gewinn ermöglichen, so dass die Provisionszahlung keinen Vermögensnachteil darstellt Die Versicherung rechnete nur mit den in der Versicherungsbranche üblichen Stornoquoten, nicht aber mit einer - wie in den vorliegenden Fällen - sehr hohen Wahrscheinlichkeit, dass die nachfolgend genannten Verträge nur bis zu dem Zeitpunkt wirksam bleiben bis eine Rückforderung der ausgekehrten Provision nicht mehr möglich wäre; diesen Ausfall erkannten die beiden Angeklagten; dieser war ihnen aber gleichgültig, da es ihnen auf die ausgezahlte Provisionen ankam. Den beiden Angeklagten war es egal, dass die nur für kurze Zeit erfüllten Versicherungsverträge für die H. Lebensversicherung AG ohne wirtschaftliche Bedeutung waren und die ausbezahlten Provisionen für diese wirtschaftlich wertlos war. 29 Die Angeklagten handelten jeweils in der Absicht, sich durch die wiederholte Tatbegehung eine Einnahmequelle von einem gewissen Umfang zu verschaffen. 30 Aufgrund jeweils neu gefassten Willensentschlusses reichten die beiden Angeklagten und der gesondert verfolgte J. E. die nachfolgend genannten Versicherungsanträge bei der H. Lebensversicherung AG ein, welche die Anträge annahm und ein Versicherungsverhältnis mit den nachgenannten Versicherungsnehmern einging, Die H. Lebensversicherung AG zahlte Provisionen in Höhe von insgesamt 116.362,56 Euro aus; hiervon erhielten die beiden Angeklagten 76.799,28 Euro. Alle Verträge wurden, was die Angeklagten billigend in Kauf nahmen, vor Ablauf der Versicherungszeit gekündigt, storniert oder nicht mehr bedient. 31 Auf die Wiedergabe der im Urteil folgenden Tabelle der einzelnen Verträge wird an dieser Stelle verzichtet. 32 2.
19. Mit Urteil vom 04.03.2020, rechtskräftig seit 11.08.2020, wurde der Angeklagte B. durch das Landgericht Würzburg (5 KLs 711 Js 21224/14) wegen Betruges in vier tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. 33 Mit diesem Urteil besteht Gesamtstrafenfähigkeit. 34 Der Verurteilung lag - den Angeklagten B. betreffend - folgender Sachverhalt zu Grunde:
20. Geplantes „Geschäftsmodell“ der Angeklagten 35 Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt im Jahr 2013, jedenfalls aber vor dem 01.10.2013, kam es zu einem Gespräch zwischen den beiden Angeklagten, im Rahmen dessen der Angeklagte B. dem Angeklagten Z. das von ihm in der Vergangenheit über die Q. Ltd. bereits praktizierte und unter B.I.
21. beschriebene „Geschäftsmodell“ erläuterte. Diese Erläuterungen weckten das Interesse des Angeklagten Z. Beide Angeklagten kamen daher darin überein, das zuvor bereits durch den Angeklagten B. betriebene „Geschäftsmodell“ fortzuentwickeln und auszuweiten. 36 Die gemeinsame Grundidee bestand - entsprechend des bereits zuvor vom Angeklagten B. betriebenen „Geschäftsmodells“ - darin, über eine von den Angeklagten beherrschte Gesellschaft Lebensversicherungsverträge zu vermitteln, um auf diese Weise von den Versicherungen Provisionszahlungen für die erfolgreiche Vermittlung zu erhalten. Als Versicherungsnehmer sollten Personen angeworben werden, die an sich gar kein Interesse am Abschluss eines solchen Versicherungsvertrags hatten. Um sie gleichwohl zum Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages zu bewegen, wurden die Verträge den späteren Versicherungsnehmern durch die jeweiligen Vermittler mit Wissen und Wollen der beiden Angeklagten als sog. „gesponserte Verträge“, „R.-H.-Verträge“ oder als „risikoloses Nullsummenspiel“ angepriesen. Zentraler Bestandteil der Anpreisungen war, dass den Versicherungsnehmern im Fall des Vertragsschlusses die Versicherungsbeiträge als sog. „Werbekostenzuschüsse“ (WKZ) ab dem zweiten, in einigen Fällen auch erst ab dem dritten Monatsbeitrag zurückerstattet werden sollten. Die Erstattung der Versicherungsbeiträge wurde den Interessenten entsprechend des gemeinsam geplanten „Geschäftsmodells“ regelmäßig für 144 Monate, also für 12 Jahre zugesagt. Den Interessenten gegenüber wurde hierdurch suggeriert, dass sie im Falle eines Vertragsabschlusses einerseits einen vollwertigen Lebensversicherungsvertrag erhalten würden, andererseits hierfür aber selbst nur einen bzw. bei später abgeschlossenen Verträgen nur zwei Monatsbeiträge selbst erbringen müssten. 37 Entsprechend des gemeinsam geplanten „Geschäftsmodells“ beabsichtigten die Angeklagten weiterhin, die von den Versicherungen erhaltenen Provisionen über eine von den Angeklagten ebenfalls beherrschte Gesellschaft gewinnbringend in Finanzanlagen zu investieren. Mit den hierdurch erwirtschafteten Renditen sollten einerseits Gewinne für das Unternehmen generiert werden, andererseits sollten durch das hierdurch aufgebaute Betriebsvermögen die bereits bestehenden und die in Zukunft neu entstehenden Ansprüche der Versicherungsnehmer auf Zahlung der WKZ finanziert werden. Die Angeklagten planten, die von den Versicherungen an sie ausgezahlten Provisionen in hochspekulative Geldanlagen, insbesondere auch im Bereich des sog. „Day-Trading“, d.h. durch kurzfristiges Handeln an der Börse unter Ausnutzung von Schwankungsbreiten der Börsenkurse, anzulegen. Auf diese Weise versprachen sich die Angeklagten R. von 20-60 % bzw. sogar von 40-90 % pro Jahr, was die Angeklagten den Vermittlern gegenüber und die Vermittler wiederum potentiellen Versicherungsnehmern gegenüber mit Wissen und Wollen der Angeklagten so kommunizierten. Über nennenswerte Kenntnisse oder Erfahrungen im Bereich der Geldanlage verfügten die Angeklagten nicht. 38 Tatsächlich barg das von den Angeklagten geplante „Geschäftsmodell“ ein hohes Risiko des Scheiterns in sich. Denn bei Ausbleiben der erhofften Renditen konnten die versprochenen WKZ nur noch über neu zu vermittelnde Versicherungsverträge und die hierdurch neu vereinnahmten Provisionen im Sinne eines „Schneeballsystems“ finanziert werden. Insbesondere aufgrund der zumeist langfristigen Ausgestaltung der Versicherungsverträge über einen Zeitraum von 12 Jahren bestand die hohe Gefahr, dass die Summe der Ansprüche der Versicherungsnehmer auf Zahlung der WKZ die dazu verfügbaren Mittel übersteigt, sodass die Auszahlung der WKZ an die Versicherungsnehmer nicht mehr möglich ist. Die nur durch das Versprechen der WKZ zum Vertragsabschluss bewegten Versicherungsnehmer waren ohne den Erhalt der WKZ zu weiteren Beitragszahlungen nicht bereit und vielfach auch gar nicht in der Lage, was die Stornierung der Versicherungsverträge für diesen Fall erwarten ließ. Das Risiko des damit einhergehenden Beitragsausfalls traf alleine die Versicherungen, die zuvor in der unzutreffenden Annahme eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Versicherungsvertrages die Provisionen in voller Höhe an die von den Angeklagten beherrschte oder von den Angeklagten beauftragte Vermittlungsgesellschaft auszuzahlen hatten. All dies war den Angeklagten klar. Die Angeklagten nahmen dieses Risiko massiver Beitragsausfälle billigend in Kauf, um durch die Vermittlung der Versicherungsverträge Provisionszahlungen der Versicherungen zu erhalten, um hiermit im Rahmen ihres „Geschäftsmodells“ wirtschaften zu können. 39 Das Risiko zulasten der Versicherungen hat sich letztlich - wie von den Angeklagten von B. an für möglich gehalten und gebilligt - auch vollumfänglich realisiert. Die von den Angeklagten beherrschten Gesellschaften erhielten von den geschädigten Versicherungen insgesamt Provisionszahlungen in Höhe von ca. 3.600.000,00 €. Hiervon investierten die Angeklagten während des gesamten Tatzeitraums lediglich ca. 100.000,00 € in drei verschiedene Finanzanlagen. Die Angeklagten erwirtschafteten im Rahmen des von ihnen betriebenen „Geschäftsmodells“ keinerlei Renditen, die auch nur annähernd die den Versicherungsnehmern versprochenen WKZ hätten finanzieren können. Stattdessen wurden nahezu ausschließlich nach Art eines Schneeballsystems neu eingehende Provisionszahlungen dazu verwandt, die bestehenden Ansprüche auf Zahlung der WKZ zu bedienen. In der Folge kam es deshalb hinsichtlich aller abgeschlossenen Versicherungsverträge tatsächlich zu zahlreichen Beitragsausfällen. Die Verträge wurden daher allesamt entweder durch die Versicherungsnehmer selbst oder durch die geschädigten Versicherer gekündigt und storniert. 40 Den Angeklagten war bewusst, dass die Versicherungen nicht bereit sein würden, einen Vertrag zu policieren, wenn sie Kenntnis davon hätten, dass die von ihnen auszuzahlenden Provisionen auch nur teilweise zur Zahlung der WKZ und damit der Finanzierung der Versicherungsbeiträge dienen würden. Daher war es Bestandteil des gemeinsam von den Angeklagten praktizierten „Geschäftsmodells“, die beabsichtigte Verwendung der zu erhaltenden Provisionen zum Zwecke der Finanzierung der WKZ-Zahlungen an die Versicherungsnehmer den Versicherungsgesellschaften bewusst zu verschweigen.
22. Relevante Gesellschaften/Tatbeiträge der Angeklagten 41 Zur Durchführung ihres geplanten „Geschäftsmodells“ bedienten sich die Angeklagten der von ihnen beherrschten Gesellschaften A. Beratungsservice GmbH und … ConsultingUG (später GmbH) sowie der V. in Finance AG. 42 Im Rahmen der der so von den Angeklagten geschaffenen Vertriebs- und Organisationsstruktur leisteten die Angeklagten im Einzelnen die weiteren, nachgenannten Beiträge: 2.1 A. Beratungsservice GmbH 43 Die A. Beratungsservice GmbH (im Folgenden: …) war einer von zwei zentralen Bausteinen im „Geschäftsmodell“ der Angeklagten. 44 Die A. Beratungsservice GmbH wurde zunächst mit Gesellschaftsvertrag vom 28.06.2011 als A. Beratungsservice UG gegründet und im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg unter der Nummer … am 25.08.2011 eingetragen. Der Sitz der Gesellschaft war zunächst unter der Anschrift … Am 22.09.2011 wurde der Gesellschaftssitz in die Straße …, … C. verlegt. Am 01.07.2013 erfolgte eine neuerliche Sitzverlegung in die … Straße, 9… S.. Am 08.10.2013 wurde die UG in die A. Beratungsservice GmbH umgewandelt. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 17.12.
23. 45 Verlautbarter Unternehmenszweck der A. Beratungsservice GmbH war die Erbringung von Beratungsleistungen aller Art, sofern keine gesetzlichen Erlaubnispflichten bestehen, ausgenommen jedoch die Erlaubnispflichten nach § 34 d und § 34 e GewO, insbesondere die Vermittlung und Beratung von Versicherungsverträgen, Anteilen an eingetragenen Genossenschaften und Umwelttechnologien (z.B. Blockheizkraftwerke, Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen). 46 Die A. Beratungsservice GmbH trat im Tatzeitraum als Versicherungsmaklerin auf. Sie vermittelte über eine Vielzahl von Untervermittlern und „Tippgebern“ Versicherungsverträge an die Versicherungsnehmer. Die Mitarbeiter der A. Beratungsservice GmbH erstellten Angebote, waren für Rückfragen der Untervermittler und „Tippgeber“ zu erreichen und bereiteten schließlich die Vertragsunterlagen so vor, dass diese an die Versicherungsunternehmen weitergeleitet werden konnten. Damit kam der A. Beratungsservice GmbH die Funktion der Vertriebsgesellschaft zu. 47 Zum alleinigen und einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer wurde formal der anderweitig Verfolgte T… A. bestellt. Tatsächlich übte T. A. jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsführertätigkeit aus. Faktisch leitete die Geschicke der A. Beratungsservice GmbH, insbesondere während des gesamten Tatzeitraums, ausschließlich der Angeklagte Z.. Der Angeklagte Z. war im Tatzeitraum verfügungsberechtigt über alle Geschäftskonten. Um im Geschäftsverkehr nach außen hin auftreten zu können, ließ sich der Angeklagte Z. eine Generalvollmacht ausstellen. Er stellte die Mitarbeiter der A.. Beratungsservice GmbH ein, legte deren Aufgaben und Tätigkeiten fest und bestimmte, wer als Vermittler für die A. Beratungsservice GmbH tätig werden durfte. Er entschied auch über die Höhe der Mitarbeitergehälter und die Vergütung für die Vermittler. Ansprechpartner für die Vermittler war ausschließlich der Angeklagte Z., der diesen das „Geschäftsmodell“ erläuterte und entsprechende Schulungen der Vermittler durchführte. 48 Über das Vermögen der A. Beratungsservice GmbH wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 12.10.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. 2.2 … Consulting GmbH 49 Die … Consulting UG (im Folgenden: … Consulting) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 25.06.2013 zunächst mit Sitz unter der Anschrift … gegründet und am 25.07.2013 im Handelsregister des Amtsgerichts Gießen unter der Nummer ... . eingetragen. Am 03.04.2014 erfolgte eine Sitzverlegung in die … Straße, … A.. Am 22.04.2015 wurde der Sitz der Gesellschaft nach … verlegt. Am 08.10.2015 wurde eine neuerliche Sitzverlegung in den … und zugleich die Umwandlung der UG in die … Consulting GmbH beschlossen. Verlautbarter Unternehmenszweck waren Bürodienstleistungen, Marketing-Services, insbesondere auf dem Gebiet von Sicherheitskonzepten, und Finanzdienstleistungen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Zum alleinigen und einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer wurde formal A. S. bestellt. Am 08.06.2015 wurde A. S. als Geschäftsführer abberufen und E. F. als neuer Geschäftsführer formal in das Handelsregister eingetragen. Am 22.10.2015 wurde formal E. F. durch den anderweitig Verfolgten H. M. ersetzt. Am 07.09.2016 wurde der Sitz der Gesellschaft erneut verlegt, diesmal in die … M.. Zugleich erfolgte die Umfirmierung zur M. Beratungs- & Vertriebsdienstleitungen GmbH (im Folgenden M.), einhergehend mit einer Änderung des Geschäftszwecks. Gegenstand des Unternehmens war nunmehr die Schulung und Betreuung von Vertriebspartnern im Multi-Level-Marketing und Networkmarketing in dem Geschäftsfeld Umwelttechnologie, mit dem Schwerpunkt alternative Heizsysteme und Photovoltaik sowie dem Geschäftsfeld Sicherheitssysteme mit dem Schwerpunkt Gebäudesicherung und Gebäudeüberwachung, ferner Beratung von zeitgemäßen Mobilitätsmöglichkeiten wie Car-Sharing, Service von Mietangeboten im Kfz-Bereich sowie Vermittlung von Produkten dieser Geschäftsbereiche. Der Angeklagte Z. wurde als neuer Geschäftsführer bestellt, der zugleich Alleingesellschafter der M. wurde. Am 19.09.2018 wurde der Angeklagte Z als Geschäftsführer abberufen und der anderweitig Verfolgte P. K. als neuer Geschäftsführer bestellt. Zugleich wurde der Sitz der Gesellschaft ein letztes Mal verlegt, diesmal in die …, … B.. Zwischenzeitlich wurde der Angeklagte Z. wegen Insolvenzverschleppung zum Nachteil der M. rechtskräftig verurteilt (Amtsgericht München, Strafbefehl vom 02.11.2018, rechtskräftig seit dem 24.11.2018, Az.: 1125 Cs 303 Js 112957/18, s.o. B.II.2.3). 50 Über die … Consulting wurde während des gesamten Tatzeitraums unter der Verantwortung des Angeklagten B. die „finanzielle“ Seite des „Geschäftsmodells“ abgewickelt. Zum einen wurden zwischen der … Consulting und den Versicherungsnehmern die „Vertriebspartnerverträge“ bzw. „Tippgeberverträge“ geschlossen, die Grundlage für die Beitragsrückerstattung in Form der Zahlung der Werbekostenzuschüsse (WKZ) waren. Der … Consulting kam somit die Aufgabe zu, die zu zahlenden WKZ verwaltungstechnisch zu erfassen und anzuweisen. Die Überweisungen wurden regelmäßig über Kontoverbindungen der … Consulting durchgeführt. Zum anderen sollten über die … Consulting die von den Versicherungen erhaltenen Provisionen in geeignete Finanzanlagen zur Erwirtschaftung der Renditen angelegt werden. 51 Die formal bestellten und eingetragenen Geschäftsführer der … Consulting A. S., E. F. und H… M. übten tatsächlich zu keiner Zeit eine Geschäftsführertätigkeit aus. Die tatsächlich verantwortliche Person der … Consulting während des gesamten Tatzeitraums war der Angeklagte B.. Bereits die Gründung der … Consulting erfolgte auf seine Idee und Initiative hin. Er übernahm die Büroorganisation und kümmerte sich um Verwaltungsabläufe. So brachte er insbesondere die Vertragsentwürfe über die abzuschließenden Vertriebspartner- bzw. Tippgeberverträge, welche die Grundlage für die Zahlungen der WKZ bildeten, in die Gesellschaft ein. Es handelte sich bei diesen Formularen im Wesentlichen um nahezu gleichlautende Vertragsformulare, wie sie der Angeklagte B. bereits im Rahmen des gescheiterten „Vorgängermodells“ bei der Q. Ltd. genutzt hatte. Darüber hinaus entwickelte der in IT-Angelegenheiten spezialisierte Angeklagte B. eine Software, welche den Zahlungsverkehr, die Dokumentenablage und die Erfassung und Verwaltung der abgeschlossenen Verträge und der einzelnen Versicherungsnehmer vollständig automatisierte, womit er einen maßgeblichen Beitrag zur Prozessoptimierung des gesamten „Geschäftsmodells“ leistete. Das gesamte operative Geschäft der … Consulting führte der Angeklagte B., der über eine Generalvollmacht verfügte. Der Angeklagte B. wies Mitarbeiter der … Consulting zur Auszahlung der WKZ an die Versicherungsnehmer an und war Ansprechpartner für die Mitarbeiter bei Problemen aller Art. Ferner war der Angeklagte B. zuständig für die Buchhaltung der … Consulting und er führte Gespräche und Verhandlungen mit externen Geschäftspartnern und Anwälten, teilweise zusammen mit dem Angeklagten Z., teilweise auch alleine. Der Angeklagte B. wählte auch alle formalen Geschäftsführer aus. Eine weitere wesentliche Aufgabe des Angeklagten B. im Rahmen des gesamten „Geschäftsmodells“ lag darin, sich als für die … Consulting tatsächlich verantwortliche Person um die geplanten Finanzanlagen zu kümmern. Die Erwirtschaftung von Renditen durch Investitionen in geeignete Finanzanlagen war ausschließlich Aufgabe des Angeklagten B.. Im Rahmen dieser Aufgabe suchte er nach geeignete Anlagemodellen in ganz Deutschland, reiste hierzu allerdings auch mehrfach in die Schweiz und führte Verhandlungen mit potenziellen Geschäftspartnern. 2.3 V. in Finance AG 52 Die A. Beratungsservice GmbH reichte nur anfangs selbst Versicherungsverträge bei den Versicherungsunternehmen zur Policierung ein. Ab Ende 2014 bedienten sich die Angeklagten B. und Z. hierfür im Rahmen eines Kooperationsvertrages ausschließlich der Dienste der V. in Fi. AG, …, … U. (im Folgenden: ViF), deren Vorstand der Zeuge K. I. ist. In dem zwischen der A. Beratungsservice GmbH und der ViF geschlossenen Kooperationsvertrag wurde vereinbart, dass die ViF die von der A. Beratungsservice GmbH vermittelten Versicherungsverträge auf Plausibilität prüft und sodann an die Versicherungsgesellschaften zur Policierung weiterleitet. Für diese Dienstleistung erhielt die ViF nach der entsprechenden Vereinbarung im Kooperationsvertrag eine Differenzprovision, die sie von den Abschlussprovisionen, die von den Versicherungsgesellschaften an die ViF ausgezahlt wurden, einbehielt. Den Rest der Provisionen leitete die ViF an die A. Beratungsservice GmbH weiter. 53 Tatsächlicher Hintergrund der Zwischenschaltung der ViF war, dass die A. Beratungsservice GmbH über keine Direktanbindung an bestimmte Versicherungsgesellschaften verfügte, dort also selbst keine Verträge zur Policierung einreichen konnte. Insbesondere vermittelte die ViF der A. Beratungsservice GmbH den Kontakt zu den Versicherungen Sw., u.V. und A. L.. Durch die Zwischenschaltung der ViF war zudem - wie die Angeklagten wussten und was ihnen auch recht war - die Mitwirkung der A. Beratungsservice GmbH an der Vermittlung der Versicherungsverträge für die jeweiligen Versicherungsgesellschaften nicht ersichtlich. Diese mussten daher davon ausgehen, dass die ViF, ein im Markt etabliertes und seriöses Unternehmen, die Verträge vermittelt hat. 54 Das konkret beabsichtigte „Geschäftsmodell“ der Angeklagten, nämlich die über die Vertriebspartner- bzw. Tippgeberverträge vertraglich ausgestaltete und als WKZ zu erfolgenden Zahlungen der Versicherungsbeiträge an die Versicherungsnehmer, welche jedenfalls auch und v.a. zu Beginn der Geschäftstätigkeit ausschließlich über die erhaltenen Provisionen der Versicherungen finanziert werden sollten, offenbarten die Angeklagten dem gutgläubigen Zeugen I. gegenüber nicht. 55 Das Amtsgericht München eröffnete am 03.07.2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ViF (Az.: 1511 IN 1740/17).
24. Konkretes Tätigwerden der Gesellschaften 56 In dem Zeitraum zwischen dem 01.10.2013 und dem 23.09.2016 bewarben die für die A. Beratungsservice GmbH tätigen (Unter-) Vermittler im Auftrag des Angeklagten Z. und jedenfalls mit Wissen und Wollen des Angeklagten B. das von den beiden Angeklagten gemeinsam geplante „Geschäftsmodell“ und akquirierten potentielle Versicherungsnehmer. Im genannten Zeitraum wurden mit Wissen und Wollen der Angeklagten auf diese Weise insgesamt 905 Versicherungsverträge, zumeist über Lebensversicherungen, abgeschlossen. Anschließend wurden diese Verträge bei den geschädigten Versicherungen L. Eu., Sw., u.V. und A. L. eingereicht, welche diese prüften und nach der Policierung die Auszahlung der Provisionen an die A. Beratungsservice GmbH bzw. an die ViF vornahmen. 3.1 Einreichung der Verträge 57 Zwischen dem 01.10.2013 und dem 23.09.2016 vermittelte die A. Beratungsservice GmbH insgesamt 905 Versicherungsverträge an die geschädigten Versicherungen, hierunter 505 Verträge an die geschädigte L. Europe, 258 Verträge an die geschädigte Sw.L., 87 Verträge an die geschädigte u.V. und 55 Verträge an die geschädigte A.L.. 58 Die Verträge reichte die A. Beratungsservice GmbH nur teilweise und nur in Bezug auf die Li. Europe, nämlich in 63 der genannten 505 Fälle, selbst ein. In diesen Fällen geschah dies mit Wissen und Wollen des Angeklagten B. entweder durch den Angeklagten Z. selbst oder durch in dessen Auftrag und nach dessen Weisung handelnde Mitarbeiter der A. Beratungsservice GmbH. 59 Bezüglich aller übrigen 842 Verträge bediente sich die A. Beratungsservice GmbH der Dienste der ViF. Die Verträge wurden entweder von deren Vorstand, dem Zeugen I. selbst oder aber von in dessen Auftrag handelnden Mitarbeitern der ViF bei den genannten vier geschädigten Versicherungen zur Policierung eingereicht. Weder der Zeuge I. noch sonst ein in dessen Auftrag handelnder Mitarbeiter der ViF wussten, dass es dem Plan der Angeklagten entsprach, dass die von den Versicherungen erhaltenen Provisionen spätestens ab dem dritten Beitragsmonat zum größten Teil dafür verwendet werden sollten, den Versicherungsnehmern, die am Abschluss der Versicherungsverträge tatsächlich gar kein Interesse hatten, die Versicherungsbeiträge über die Zahlung der WKZ zu erstatten, denn hierüber hatten die Angeklagten den Zeugen I. und mit ihm sämtliche Mitarbeiter der ViF bewusst in Unkenntnis gelassen. 60 In denjenigen Fällen, in denen der Angeklagte Z selbst bzw. die in seinem Auftrag handelnden Mitarbeiter der A. Beratungsservice GmbH die Versicherungsverträge bei den geschädigten Versicherungen einreichten, wurde den Versicherungen das beschriebene und von den Angeklagten tatsächlich praktizierte „Geschäftsmodell“ mit Wissen und Wollen beider Angeklagter bzw. gem. Weisung des Angeklagten Z. bewusst verschwiegen. 61 In denjenigen Fällen, in denen der Zeuge I. bzw. dessen Mitarbeiter der ViF die Verträge bei den Versicherungen einreichten, konnten auch diese Personen den Versicherungen gegenüber das von den Angeklagten betriebene „Geschäftsmodell“ zwangsläufig mangels Kenntnis der wahren Umstände nicht offenbaren. Dieser Umstand war den Angeklagten bewusst und von ihnen auch so gewollt. 62 Die Angeklagten sorgten damit in allen Fällen entweder selbst oder indirekt über den Zeugen I. dafür, dass es sich bei sämtlichen eingereichten Vertragsunterlagen dem äußeren Anschein nach um gewöhnliche und unauffällige Versicherungsverträge handelte. Aus den Vertragsunterlagen war weder erkennbar, dass die Versicherungsnehmer in Wahrheit gar kein Interesse am Abschluss einer Lebensversicherung hatten, noch dass sie sich gleichwohl und nur deshalb zum Abschluss eben dieser Versicherung entschlossen hatten, weil ihnen von den Angeklagten die Erstattung der Versicherungsbeiträge spätestens ab dem dritten Beitragsmonat durch Zahlung der WKZ in Aussicht gestellt worden war. 63 Aufgrund dieser von den Angeklagten bewusst veranlassten fehlenden Offenbarung der wahren Gegebenheiten gegenüber den Mitarbeitern der geschädigten Versicherungen entstand bei diesen - wie den Angeklagten bewusst und von ihnen gewünscht war - der Eindruck, mit den eingereichten Versicherungsverträgen sei alles in Ordnung und es handle sich um gewöhnliche Versicherungsverträge, bei denen die Versicherungsnehmer - wie üblich - ein wirkliches Interesse am Abschluss des Vertrages haben und deshalb bereit und in der Lage sind, die Versicherungsbeiträge zu tragen. 64 Dass stattdessen die zukünftige Zahlung der Versicherungsbeiträge faktisch nicht von den Versicherungsnehmern selbst, sondern mittelbar durch die von den Angeklagten beherrschten Gesellschaften durch Zahlung der WKZ an die Versicherungsnehmer erfolgen sollte, erkannten die Mitarbeiter der geschädigten Versicherungen nicht. Ebenso wenig erkannten diese Mitarbeiter, dass die zukünftige Zahlung der Versicherungsbeiträge maßgeblich vom Erfolg erst zukünftig zu tätigender Investitionen aus Provisionsmitteln in etwaige Finanzanlagen abhängt und dass für den Fall des Ausbleibens von exorbitant hohen Renditen mit dem Ausfall weiterer Beitragszahlungen zu rechnen ist. Dass bei den Mitarbeitern der geschädigten Versicherungen nach dem Einreichen der dem äußeren Anschein nach unauffälligen Versicherungsverträge eine solche Fehlvorstellung entstehen würde, war den Angeklagten bewusst und von ihnen gewollt. 3.2 Provisionszahlungen der Versicherungen 65 Die geschädigte Versicherung Li. Europe policierte im Anschluss sämtliche der bei ihr eingereichten 505 Versicherungsverträge und zahlte nach entsprechender Anweisung ihres zuständigen Mitarbeiters für die erfolgreiche Vermittlung der Verträge jeweils die zuvor vertraglich vereinbarte Vermittlungsprovision an die A. Beratungsservice GmbH bzw. an die ViF aus, was die Angeklagten erkannten und worauf es ihnen gerade ankam. Direkt an die A. Beratungsservice GmbH erfolgten Provisionszahlungen in Höhe von 300.043,25 €. An die ViF erfolgten Provisionszahlungen in Höhe von 2.824.277,66 €. Hiervon leitete die ViF nach Abzug der mit der A. Beratungsservice GmbH im Kooperationsvertrag vereinbarten Zwischenprovision für die von ihr erbrachten Leistungen den Restbetrag von 2.420.040,45 € an die A. Beratungsservice GmbH weiter. Die A. Beratungsservice GmbH erhielt so insgesamt Provisionszahlungen über 2.720.083,70 € von der Li. Europe. 66 Die geschädigte Versicherung Sw. policierte sämtliche der bei ihr eingereichten 258 Versicherungsverträge und zahlte nach entsprechender Anweisung ihres zuständigen Mitarbeiters für die erfolgreiche Vermittlung der Verträge jeweils die zuvor vertraglich vereinbarte Vermittlungsprovision über insgesamt 1.025.142,15 € an die ViF aus, was die Angeklagten erkannten und worauf es ihnen gerade ankam. Hiervon leitete die ViF nach Abzug der mit der A.. Beratungsservice GmbH im Kooperationsvertrag vereinbarten Zwischenprovision für die von ihr erbrachten Leistungen den Restbetrag von 651.102,43 € an die A.. Beratungsservice GmbH weiter. 67 Die geschädigte Versicherung u.V. policierte sämtliche der bei ihr eingereichten 87 Versicherungsverträge und zahlte nach entsprechender Anweisung ihres zuständigen Mitarbeiters für die erfolgreiche Vermittlung der Verträge jeweils die zuvor vertraglich vereinbarte Vermittlungsprovision über insgesamt 275.728,76 € an die ViF aus, was die Angeklagten erkannten und worauf es ihnen gerade ankam. Hiervon leitete die ViF nach Abzug der mit der A. Beratungsservice GmbH im Kooperationsvertrag vereinbarten Zwischenprovision für die von ihr erbrachten Leistungen den Restbetrag von 139.318,94 € an die A. Beratungsservice GmbH weiter. 68 Die geschädigte Versicherung A. L. policierte sämtliche der bei ihr eingereichten 87 Versicherungsverträge und zahlte nach entsprechender Anweisung ihres zuständigen Mitarbeiters für die erfolgreiche Vermittlung der Verträge jeweils die zuvor vertraglich vereinbarte Vermittlungsprovision über insgesamt 169.936,53 € an die ViF aus, was die Angeklagten erkannten und worauf es ihnen gerade ankam. Hiervon leitete die ViF nach Abzug der mit der A. Beratungsservice GmbH im Kooperationsvertrag vereinbarten Zwischenprovision für die von ihr erbrachten Leistungen den Restbetrag von 115.083,35 € an die A. Beratungsservice GmbH weiter. 69 Wären die Mitarbeiter der geschädigten Versicherungen nicht zu Unrecht von der Ordnungsmäßigkeit der ihnen vorgelegten Versicherungsverträge ausgegangen, sondern hätten sie stattdessen gewusst, dass die Versicherungsnehmer in Wirklichkeit nur deshalb den Versicherungsvertrag abgeschlossen hatten, weil ihnen zuvor in Aussicht gestellt worden war, dass ihnen spätestens ab dem dritten Beitragsmonat über die Zahlung der WKZ von der … Consulting die Beiträge erstattet werden und hätten die Mitarbeiter der Versicherungen darüber hinaus gewusst, dass die Zahlungen der WKZ im Wesentlichen mit Hilfe der von den Versicherungen auszuzahlenden Provisionen finanziert werden sollen, hätten die zuständigen Mitarbeiter der geschädigten Versicherungen die Auszahlung der Provisionen an die A. Beratungsservice GmbH bzw. an die ViF nicht angewiesen. 70 Die Angeklagten erkannten auch im Vorfeld, dass die geschädigten Versicherungen die Auszahlung der Provisionen nur deshalb anweisen würden, weil sie zu Unrecht von der Ordnungsmäßigkeit der Verträge ausgingen. Dieser Umstand war wesentlicher Bestandteil des von den Angeklagten praktizierten „Geschäftsmodells“, weshalb es den Angeklagten auch genau hierauf ankam. 71 Durch die Auszahlungen der Provisionen minderte sich das Vermögen der geschädigten Versicherungen unmittelbar jeweils um den angewiesenen Auszahlungsbetrag, ohne dass diese Vermögensminderung durch einen entsprechenden gleichzeitigen Vermögenszuwachs ausgeglichen worden wäre. Zwar erwuchsen den Versicherungen aus den gegenständlichen Versicherungsverträgen Ansprüche auf langjährige Beitragszahlungen, die bis zu der in allen Fällen eingetretenen vorzeitigen Beendigung der Verträge auch überwiegend bedient wurden. Allerdings waren diese Ansprüche auf die Beitragszahlungen wertlos. Denn die Versicherungsnehmer waren nur in Abhängigkeit vom Funktionieren des von den Angeklagten betriebenen Schneeballsystems bzw. der hochspekulativen Anlage eines kleinen Teils der ihnen zur Verfügung stehenden Provisionsmittel zur Leistung ihrer Beiträge bereit, so dass mit jederzeitiger Zahlungseinstellung zu rechnen war. Bei Kenntnis aller diese Umstände hätten die Forderungen in den Geschäftsbüchern der geschädigten Versicherungen allenfalls mit einem Erinnerungswert als Aktivposten berücksichtigt werden dürfen, nachdem auch die Versicherungen die Verträge bei Kenntniserlangung von den wahren Umständen sofort beendet hätten. 72 Die Li. Europe zahlte nicht geschuldete Provisionen in Höhe von insgesamt 3.124.320,91 € aus, die Sw. in Höhe von insgesamt 1.025.142,15 €, die u.V. in Höhe von insgesamt 275.728,76 € und die A. L. in Höhe von insgesamt 169.936,53 €. Die Angeklagten erkannten eine entsprechende Schädigung auf Seiten der Versicherungen, nahmen diese jedoch zum Zwecke der Bereicherung der A. Beratungsservice GmbH bzw. der ViF billigend in Kauf. 73 Die geschädigte Li. Europe vereinnahmte aus den Versicherungsverträgen bis zur Beendigung der Verträge insgesamt Beitragszahlungen in Höhe von 1.346.826,72 €, die geschädigte u.V. in Höhe von 168.160,41 € und die geschädigte A. L. in Höhe von 105.308,00 €. Hinsichtlich der geschädigten Sw. wird zugunsten der Angeklagten davon ausgegangen, dass diese aus den Verträgen Beitragszahlungen erhielt, die den ausgezahlten Provisionen von 1.025.142,15 € der Höhe nach vollständig entsprechen. 74 Aufgrund der zivilrechtlichen Vereinbarungen zwischen der ViF und den Versicherungen haftete die ViF diesen gegenüber für die ausgezahlten Provisionen, sofern Vertragsstornierungen infolge von Beitragsausfällen eintreten sollten. Der Zeuge I. übernahm bezüglich dieser Haftung der ViF jeweils selbstschuldnerische Bürgschaften. Aufgrund der gegen die ViF geltend gemachten Provisionsrückzahlungsansprüche der Versicherungen geriet die ViF in die Insolvenz. Das Amtsgericht München eröffnete am 03.07.2017 das Insolvenzverfahren (Az.: … IN …). In der Folge nahmen die Versicherungen den Zeugen I. im Rahmen der Bürgschaften in die Haftung. Aufgrund dessen hat der Zeuge I. aus seinem Privatvermögen bis zum heutigen Zeitpunkt bereits Zahlungen in Höhe von ca. 630.000,00 € an die geschädigten Versicherungsgesellschaften geleistet und er sieht sich weiteren, bereits gegen ihn geltend gemachten Forderungen über jedenfalls hohe sechsstellige Beträge seitens der Versicherungen ausgesetzt. Um die Provisionsrückzahlungen an die Versicherungen leisten zu können, hat der Zeuge I. u.a. zwei Eigentumswohnungen verkauft. Sein Privatvermögen wurde im Zuge der von ihm bereits betriebenen Schadenswiedergutmachung vollständig aufgebraucht. 75 In den Fällen, in denen die A.. Beratungsservice GmbH die Versicherungsverträge unmittelbar bei den Versicherungen zur Policierung einreichte, kam es den Angeklagten darauf an, dass die A. Beratungsservice GmbH die Provisionen unmittelbar von den Versicherungen ausgezahlt bekommt. Aus diesen Mitteln sollten dann der laufende Finanzbedarf der A. Beratungsservice GmbH und der … Consulting und damit insbesondere die WKZ-Zahlungen für die Versicherungsnehmer sowie die Gehälter der Angeklagten finanziert werden. Mit den verbleibenden Mitteln wollten die Angeklagten zudem der … Consulting Gelder für die beabsichtigten Finanzanlagen zur Verfügung stellen. 76 In den Fällen, in denen die Versicherungsverträge durch die ViF bei den geschädigten Versicherungen eingereicht wurden, verfolgten die Angeklagten die gleichen Ziele, allerdings mit dem Unterschied, dass es den Angeklagten darauf ankam, dass die Provisionen zunächst an die ViF ausgezahlt werden, sodass diese nach Abzug der vereinbarten Zwischenprovision den Rest der Provisionen an die A. Beratungsservice GmbH für die dort beabsichtigte und beschriebene Nutzung weiterleiten kann. 3.3 Eigene Einkünfte der Angeklagten 77 Neben der Mehrung des Vermögens der A. Beratungsservice GmbH bzw. der ViF ging es den Angeklagten jedenfalls auch darum, sich eine persönliche und nicht unerhebliche Einkunftsquelle von gewisser Dauer zu verschaffen, um hierüber ihren eigenen Lebensunterhalt zu sichern. 78 Der Angeklagte Z. erhielt aus dem Vermögen der A. Beratungsservice GmbH während des gesamten Tatzeitraums als Entlohnung für seine Tätigkeit jedenfalls 144.518,96 € und aus dem Vermögen der … Consulting jedenfalls 14.625,00 €, insgesamt somit mindestens 159.143,96 €, ausgezahlt. 79 Der Angeklagte B. erhielt als Entlohnung für seine Tätigkeit aus dem Vermögen der A. Beratungsservice GmbH bzw. der … Consulting insgesamt einen Betrag von mindestens 172.000,00 € ausgezahlt. 80 Im Rahmen der Strafzumessung hat die Kammer betreffend den Angeklagten B. Folgendes ausgeführt: 81 Die Kammer hat gegen den Angeklagten B. eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten festgesetzt.
25. Einzelstrafen 1.1 Strafrahmen 82 Der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB reicht von Geldstrafe ab fünf Tagessätzen gem. § 40 Abs. 1 S. 1 StGB bis hin zu einer Freiheitsstrafe zwischen einem Monat gem. § 38 Abs. 2 StGB und fünf Jahren. 83 Der Angeklagte B. hat allerdings in allen vier Fällen bewusst und willentlich die Regelbeispiele des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB verwirklicht. Die in allen vier Fällen hierdurch begründete Indizwirkung für das Vorliegen besonders schwerer Fälle ist nach der Gesamtumständen nicht widerlegt. Der Strafrahmen reicht daher von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. a) Gewerbsmäßigkeit 84 Der Angeklagte B. handelte gewerbsmäßig gem. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB, da er durch die fortgesetzte Tatbegehung jedenfalls mittelbar die Erzielung eigener Einkünfte nicht geringen Umfangs und von nicht unerheblicher Dauer beabsichtigte. 85 Gewerbsmäßigkeit setzt grundsätzlich eigennütziges Handeln voraus, weshalb ein fremdnütziger Betrug nur dann ausreicht, wenn die Bereicherung dem Täter zumindest mittelbar zugutekommen soll (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2007, Az. 5 StR 543/07 = NStZ 2008, 282 f.). So liegt der Fall hier. Der Angeklagte B. hat eingeräumt, dass es das Ziel beider Angeklagten gewesen sei, durch die Einreichung der Versicherungsverträge das Vermögen der A. Beratungsservice GmbH bzw. der ViF um die ausgezahlten Provisionen zu vermehren, um auf diese Weise die WKZ finanzieren zu können und liquide Mittel für die beabsichtigten Finanzanlagen zu erhalten. Insoweit liegt fremdnütziges Handeln vor. Andererseits war vom Angeklagten B. jedenfalls auch beabsichtigt, von den betrügerischen Einnahmen durch Auszahlungen der A. Beratungsservice GmbH bzw. der … Consulting an ihn wesentliche Beiträge zum Bestreiten seines Lebensunterhalts zu generieren. b) Vermögensverlust großen Ausmaßes 86 Der Angeklagte B. hat zudem wissentlich und willentlich in allen vier Fällen des Betruges zum Nachteil der geschädigten Versicherungen einen Vermögensverlust großen Ausmaßes gem. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB herbeigeführt. 87 Das Ausmaß der Vermögenseinbuße ist dabei opferbezogen zu bestimmen; wenn eine Tatserie nach Gesichtspunkten der rechtlichen oder natürlichen Handlungseinheit nur eine Tat im materiellen Sinn bildet, ist eine Addition von Einzelschäden daher nur zulässig, soweit diese dasselbe Tatopfer betreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 4 StR 453/11 = NStZ-RR 12, 114 = wistra 12, 149). Maßgeblich sind somit die den geschädigten Versicherungen jeweils insgesamt eingetretenen Vermögensschäden. 88 Der Li. Europe entstand ein Schaden in Höhe von insgesamt 3.124.320,91 €, der Sw. ein solcher in Höhe von insgesamt 1.025.142,15 €, der u.V. ein solcher in Höhe von insgesamt 275.728,76 € und der ALTEN LEIPZIGER ein solcher in Höhe von insgesamt 169.936,53 €. In allen vier Fällen liegt der insgesamt eingetretene Schaden damit oberhalb der durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festgelegten Regel-Grenze von etwa 50.000,00 € (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2003, Az. 1 StR 274/03 = NJW 04, 169; Beschluss vom 11.02.2009, Az. 5 StR 11/09 = BeckRS 09, 6482 = wistra 09, 236). c) Kein Entfallen der Indizwirkung 89 Die Kammer sieht die Indizwirkung des § 263 Abs. 3 S. 2 StGB nicht als widerlegt an. Die Anwendung des verschärften Strafrahmens erscheint nicht unangemessen. Die Regelwirkung eines Regelbeispiels entfällt immer dann, wenn erhebliche Milderungsgründe vorliegen, die die Anwendung des erhöhten Strafrahmens auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände als unangemessen erscheinen lassen (vgl. Fischer, StGB,
26. Aufl. 2020, § 243, Rn. 2). 90 Als Milderungsgründe können angeführt werden, dass es sich bei der Einlassung des Angeklagten nach Würdigung der Kammer um ein vollumfängliches Geständnis handelt. 91 Auch ist zugunsten des Angeklagten B. zu berücksichtigen, dass die Versicherungen im Rahmen der abgeschlossenen Versicherungsverträge in der Folgezeit auch Beitragszahlungen in nicht unerheblichem Umfang erhalten haben. So hat die Li. Europe Beitragszahlungen über 1.346.826,72 €, die Sw. über 1.025.142,15 €, was den von ihr ausgezahlten Provisionen der Höhe nach vollständig entspricht, die u.V. über 168.160,41 € und die A. L. über 105.308,00 € erhalten. 92 Zudem geht die Kammer zugunsten des Angeklagten B. davon aus, dass er hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der erfolgten Bereicherung lediglich bedingt vorsätzlich gehandelt hat. 93 Auch berücksichtigt die Kammer, dass jedenfalls der Beginn der Tatserie nunmehr einige Jahre zurück liegt. 94 Diese Milderungsgründe hält die Kammer jedoch weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit für derart erheblich, dass sie die Indizwirkung des § 263 Abs. 3 S. 2 StGB zu beseitigen geeignet wären und dass die Anwendung des erhöhten Regelstrafrahmens unangemessen erscheint.
27. Strafzumessung im engeren Sinn 95 In allen vier Einzelfällen hat die Kammer zugunsten des Angeklagten B. sein vollumfängliches Geständnis berücksichtigt. 96 Zudem wurde strafmildernd in allen vier Fällen erheblich - differenzierend nach der Höhe der jeweils erhaltenen Zahlungen - gewertet, dass die geschädigten Versicherungen im Rahmen der abgeschlossenen Verträge auch Beitragszahlungen im dargestellten Umfang erhalten haben. Dieser Umstand ändert zwar nichts an der Höhe der zunächst durch die Auszahlungen der Provisionen tatsächlich entstandenen Vermögensschäden. Im späteren Verlauf sind diese Beitragszahlungen aber den Versicherungen nachträglich zu Gute gekommen, sodass jedenfalls der endgültige und wirtschaftlich betrachtet verbleibende Schaden reduziert wurde. 97 Auch hat die Kammer in allen Fällen berücksichtigt, dass jedenfalls der Beginn der Tatserie bereits einige Jahre zurückliegt. 98 Zum Nachteil des Angeklagten B. hat die Kammer gewertet, dass er zweifach - wenn auch nicht einschlägig - vorbestraft ist, wobei die Kammer nicht verkennt, dass diese Verurteilungen schon einige Jahre zurückliegen. 99 Weiterhin hat die Kammer daher zum Nachteil des Angeklagten B. in allen vier Fällen - jeweils der Höhe nach differenzierend - die den Versicherungen entstandenen, besonders hohen Vermögensschäden strafschärfend berücksichtigt, welche die Regel-Grenze des Vermögensschadens hohen Ausmaßes von etwa 50.000,00 € im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB in allen Fällen um ein Vielfaches übersteigen. 100 Ebenfalls mussten in allen vier Fällen zum Nachteil des Angeklagten B. die mittelbaren wirtschaftlichen und existenziellen Folgen der Taten für den Zeugen I… berücksichtigt werden. So musste die Firma des Zeugen I., die ViF, aufgrund der gegen sie gerichteten Provisionsrückzahlungsansprüche Insolvenz anmelden und der Zeuge I… selbst hat aufgrund der Taten der beiden Angeklagten den Großteil seines Privatvermögens, mindestens 630.000,00 €, verloren. Dass die vom Zeugen I… geleistete Schadenswiedergutmachung daher nicht - wie von dem Verteidiger des Angeklagten B. gewünscht - zugunsten des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden kann, ist offensichtlich. 101 Die Kammer hält nach alledem daher die folgenden Einzelfreiheitsstrafen für tat- und schuldangemessen: