LG München II, Beschluss v. 13.10.2021 – 2 HK O 2331/20 - Bürgerservice Navigation Inhalt LG München II, Beschluss v. 13.10.2021 – 2 HK O 2331/20 Download Drucken Titel: Unwirksamkeit allgemeiner Gesc

§ 307II Nr.

1 BGB zugestanden. Eine generelle Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge ist mit der ausdrücklichen Regelung in § 305 BGB nicht vereinbar, und ist damit unwirksam. Die Vorschrift des § 307 BGB ist Markverhaltensregelung, vgl Harte/Henning, v. Jagow, Rn 70 zu § 3 a UWG. 7

1. Hinsichtlich der Formulierung IV. Lieferung … …
2. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, … … ergibt sich ein Anspruch des Klägers aus §§ 8 I, 3 I, 3 a UWG (idF vom 24.2.2016)

§ 307II Nr.

1, § 266 BGB. Danach ist der Schuldner nicht zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Parteivereinbarung wird durch ein Zumutbarkeitskriterium für den Käufer eingeschränkt, vgl Ellenberger/Grüneberg,

1. Auflage, Rn 5 zu § 266 BGB. 8
2. Hinsichtlich der Formulierung IX. Anwendbares Recht und Schriftformabrede … …
3. Jegliche Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform hätte der Klägerseite ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I, 3 I, 3 a UWG (idF vom 24.2.2016)

§ 3307 II Nr. 1, 305 b BGB zugesprochen werden müssen. Auf die st. Rspr des BGH wird insoweit Bezug genommen, vgl Mü

Ko, Rn 15 zu § 305 b BGB: „Dagegen sind solche Schriftformklauseln mit § 307 nicht vereinbar, die den Verwender in die Lage versetzen sollen, (auch) nach Vertragsschluss getroffene mündliche Vereinbarungen als unwirksam zu behandeln.44 Solche Klauseln sind nämlich geeignet, den Vertragspartner von der Durchsetzung der ihm zustehenden Rechte abzuhalten.45 Trifft der Kunde nach Abschluss des Vertrages mit einem vertretungsberechtigten Angestellten des Verwenders - das ist im Verbandsprozess stets zu unterstellen - eine mündliche Vereinbarung über Lieferzeit, Zahlungsweise oder über Menge und Beschaffenheit der ihm zu erbringenden Leistungen, so verdient sein Vertrauen darauf, dass insoweit damit auch die Schriftformklausel außer Kraft gesetzt ist,46 umso mehr Schutz, als der Kunde bei nachträglichen Abmachungen nicht ohne weiteres eine Möglichkeit hat, auf ihre nachträgliche schriftliche Fixierung (etwa in einem Bestellschein) zu dringen.“ 9 Schließlich stellt der fehlende Umsatzsteuerhinweis VOR Einlegung der Ware in den Warenkorb einen Verstoß gegen § 1 II S. 1 Nr. 1 PangV dar. Im hier vorliegenden Fall hat Klägerseite unwidersprochen vorgetragen, dass ein Hinweis vollständig fehlt, so dass für den Verbraucher unklar ist, ob auf den angegebenen Preis noch eine Umsatzsteuer anfällt. Auf die st Rspr des BGH wird insoweit verwiesen, vgl. BGH, NJW 2008, 1595 (“Wer im Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält.“) 10 Vorliegend sind deshalb der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre. 11 Das gilt allerdings nicht für die Kosten des ergangenen Versäumnisurteiles, da ein Fall von § 344 ZPO nicht vorliegt, worauf die Beklagtenseite zu Recht hingewiesen hat.