Obsah (4)

§ 5§ 59§ 19c§ 54

VG Würzburg, Urteil v. 11.10.2021 – W 7 K 21.608 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Würzburg, Urteil v. 11.10.2021 – W 7 K 21.608 Download Drucken Titel: Kein Aufenthaltstitel für ukrainischen Staat

§ 5, § 19c, § 25 Abs.

5, § 28, § 54 Abs. 2 GG Art. 6 EMRK Art. 8 Leitsätze: 1. Sofern Art. 6 Abs. 1 GG die Berücksichtigung einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 28

gebietet, könnte dies vor der Eheschließung nicht contra legem zur Erteilung des Aufenthaltstitels führen, sondern die Ausländerbehörde allenfalls zur Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1

iVm Art. 6 GG, Art. 8 EMRK verpflichten (VGH München BeckRS 2016, 55749). (Rn. 21) (red. LS Clemens Kurzidem) 2. Bei § 19c Abs. 1

handelt es sich um eine Ermessensvorschrift, sodass ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine sonstige Beschäftigung nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt. (Rn. 22) (red. LS Clemens Kurzidem) 3. Im Rahmen des Regelversagungsgrundes des § 5 Abs. 1 Nr. 2

genügt das Vorliegen eines abstrakten Ausweisungsinteresses. Ob tatsächlich eine Ausweisung erfolgen dürfte, ist dabei unerheblich. (Rn. 24) (red. LS Clemens Kurzidem) Schlagworte: Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Sonstige Beschäftigung;, Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit;, Humanitäres Aufenthaltsrecht;, Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse;, Bleibeinteresse;, Ausreiseaufforderung;, Vollziehbare Ausreisepflicht;, Fiktionswirkung;, ukrainischer Staatsangehöriger, bevorstehende Eheschließung, Aufenthaltstitel, Duldung, Beschäftigung, Regelversagungsgrund, Ausweisungsinteresse Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. 2

1. Der Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im April 2015 mit seiner damaligen Ehefrau in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, welcher im April 2017 abgelehnt wurde. Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom
2. Juli 2019 rechtskräftig abgewiesen (Az.: W 6 K 18.31344). 3 Am
3. Februar 2020 erklärte der Kläger mit seiner Familie die freiwillige Ausreise und reiste am
4. August 2020 mit einer Grenzübertrittsbescheinigung aus dem Bundesgebiet aus. Er reiste am
5. September 2020,
6. November 2020 und zuletzt am
7. Dezember 2020 erneut in das Bundesgebiet ein. 4 Am
8. Februar 2021 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, da er beabsichtige, eine deutsche Staatsangehörige zu heiraten. 5 Der Kläger ist in der Bundesrepublik Deutschland mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten: - Urteil vom
9. November 2020 (rechtskräftig): Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 50,00 EUR wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen. - Urteil vom
10. Februar 2018 (rechtskräftig): Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 50,00 EUR wegen Diebstahls. 6 Mit Schreiben der Beklagten vom
11. Februar 2021 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrages (auch hinsichtlich § 19c Abs. 1

) angehört. 7

1. Mit Bescheid vom
2. März 2021 wurde der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Kläger abgelehnt (Ziffer 1). Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen (Ziffer 2). Im Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde ihm die Abschiebung in die Ukraine, ersatzweise in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht (Ziffer 3). 8 Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass es im Hinblick auf § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

bereits an den besonderen Erteilungsvoraussetzungen mangele, da diese Vorschrift erst nach der Eheschließung anwendbar sei. Der bloße Wille zur Eheschließung genüge nicht. Auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5

seien in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. Zum einen lägen keine Nachweise vor, dass der Kläger eigenständig seinen Lebensunterhalt sichere. Des Weiteren sei er wegen Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen am

1. Dezember 2020 rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 50,00 EUR verurteilt worden. Die Strafhöhe liege über der Geringfügigkeitsgrenze von 30 Tagessätzen. Darüber hinaus sei er am
2. Juli 2016 wegen fahrlässigen Anordnens oder Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 40,00 EUR sowie am
3. Februar 2018 rechtskräftig wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 50,00 EUR verurteilt worden. Zudem seien derzeit gegen ihn mehrere Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubten Aufenthalts ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel sowie wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels anhängig. Damit liege ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor. Der Kläger habe nicht nur vereinzelt gegen Rechtsvorschriften verstoßen und auch nicht nur geringfügige Verstöße gegen die Rechtsvorschriften begangen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 9

). Darüber hinaus sei der Kläger nicht mit dem erforderlichen Visum ins Bundesgebiet eingereist. Die Erteilungsvoraussetzungen des § 19c Abs. 1

lägen nicht vor, da es hier bereits an dem erforderlichen Arbeitsplatzangebot mangele und zudem die Bundesagentur für Arbeit zu beteiligen wäre, da deren Zustimmung erforderlich sei. Des Weiteren scheitere die Erteilung auch hier an fehlenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5

. Die Ausreiseverpflichtung ergebe sich aus § 50 Abs. 1 und § 58 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2

. Rechtsgrundlage für die Androhung der Abschiebung sei § 58 Abs. 1 und § 59 Nr. 1

. Duldungsgründe seien nicht ersichtlich und stünden dem Erlass der Ausreiseaufforderung auch nicht entgegen. Auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides im Übrigen, der der (damaligen) Bevollmächtigten des Klägers am

1. April 2021 zugestellt wurde, wird Bezug genommen. 9
2. Gegen den Bescheid vom
3. März 2021 ließ der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom
4. Mai 2021, bei Gericht eingegangen am selben Tag, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg erheben. 10 Der Kläger beantragt (sinngemäß), den Bescheid der Beklagten vom
5. März 2021 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. 11 Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, das Scheidungsverfahren in der Ukraine von der ehemaligen Ehegattin des Klägers sei vollzogen und die diesbezüglichen Unterlagen könnten alsbald nach Zusendung der dortigen Behörden nachgereicht werden. Im Übrigen bestätige der Arbeitsvertrag vom
6. April 2021, dass der Kläger in der R … M …-A …, W …, eingestellt worden sei und ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von 1.500,00 EUR erhalte. Der Kläger könne daher eigenständig seinen Lebensunterhalt sichern und müsse diesen nicht ausschließlich aus den Mitteln seiner Verlobten bestreiten. Die falschen Angaben bei der Antragstellung seien darauf zurückzuführen, dass das Antragsformular nicht vom Kläger, sondern von dessen Verlobter ausgefüllt worden sei, die aufgrund unklarer Fragestellungen teilweise unzutreffende Angaben gemacht habe, was jedoch nicht dem Kläger zu Last gelegt werden könne. Diesbezüglich sei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens abzuwarten. Auch bezüglich der Trunkenheitsfahrt solle zunächst das Ergebnis der Gerichtsverhandlung des zuständigen Amtsgerichts Schweinfurt abgewartet werden. Der Kläger sei am
7. Dezember 2020 mit einem gültigen polnischen D-Visum eingereist und habe seine Ausreise eigentlich für den
8. Januar 2021 geplant. 12 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 13 Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

, da zum Zeitpunkt der Entscheidung lediglich die bloße Willensbekundung zur Eheschließung vorgelegen habe, eine solche jedoch bis dato nicht stattgefunden habe. Auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen seien in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. So sei der Lebensunterhalt des Klägers nicht gesichert, es habe ein Ausweisungsinteresse hinsichtlich verschiedener Straftaten bestanden und die Einreise sei nicht mit dem erforderlichen Visum erfolgt. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1

. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag habe kein Arbeitsplatzangebot vorgelegen. Zudem hätten die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorgelegen. Die erforderliche Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sei auch zwischenzeitlich versagt worden. Die Ausreisepflicht des Klägers sei nicht durch die angefochtene Versagungsverfügung eingetreten, sondern habe aufgrund der illegalen Einreise bereits kraft Gesetzes bestanden (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

). Der Kläger habe sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung am

1. Februar 2021 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Die letztmalige Einreise am
2. Dezember 2020 sei im Besitz eines gültigen polnischen D-Visums erfolgt. Mit diesem dürfe sich der Kläger bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen als Tourist ohne deutschen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, sofern er bei der Einreise die Voraussetzungen u.a. des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) des Schengener Grenzkodex erfülle. Durch die vom Kläger in den Jahren 2016, 2017 und 2020 begangenen Straftaten habe jedoch bereits im Zeitpunkt der Einreise ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegen, so dass die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) nicht mehr erfüllt gewesen und das Recht aus Art. 21 SDÜ erloschen sei. Der Kläger sei bereits hierdurch vollziehbar ausreisepflichtig geworden. Im Übrigen sei der erlaubte Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen schon verbraucht gewesen. Zudem sei die Einreise nicht aus touristischen Gründen erfolgt. 14
3. Mit Beschluss vom
4. Juni 2021, Az.: W 7 S 21.610, hat das Gericht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom
5. Juli 2021 verworfen. 15
6. Die Beteiligten haben mit schriftlichen Erklärungen vom
7. und
8. August 2021 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt, auch im Verfahren W 7 S 21.610, und die beigezogene Behördenakte verwiesen. Entscheidungsgründe 17 Die zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist nicht begründet. 18
9. Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des Klagebegehrens der unter Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides vom
10. März 2021 abgelehnten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist die Klage als Verpflichtungsklage in der Form der Versagungsgegenklage statthaft (§ 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO). Hinsichtlich der Ausreisefristsetzung unter Ziffer 2 und der Abschiebungsandrohung unter Ziffer 3 ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthaft, da es sich um selbständige Verwaltungsakte handelt (vgl. zur Ausreisefristsetzung: Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht,
11. Aufl. 2020,

§ 59Rn.

23 m.w.N.). Dagegen handelt es sich bei der Ausreiseaufforderung unter der Ziffer 2 des Bescheides nicht um eine selbständige Regelung, sondern um einen bloßen Hinweis auf die kraft Gesetzes (§§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2

) bestehende Ausreisepflicht (ThürOVG, B.v. 11.2.2003 - 3 EO 387/02 - juris LS 3 und Rn. 2, 3; SaarlOVG, B.v. 3.9.2012 - 2 B 199/12 - juris Rn. 12; Funke-Kaiser in Berlit, GK-

, § 50 Rn. 5 ff.), weshalb der Kläger hiergegen nur mit der (negativen) Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gemäß § 43 Abs. 1 Var. 2 VwGO vorgehen kann. Das erforderliche Feststellungsinteresse, welches in jedem als schützenswert anzuerkennenden Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art liegen kann (Kopp/Schenke, VwGO,

1. Aufl. 2021, § 43 Rn. 23; Happ in Eyermann, VwGO,
2. Aufl. 2019, § 43 Rn. 30; jeweils m.w.N.), ergibt sich vorliegend aus dem Umstand, dass die Ausreisepflicht eine Vorfrage für weitere aufenthaltsrechtliche Entscheidungen darstellt. Unabhängig davon ist die Ausreisepflicht jedoch als Vorfrage der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung zu prüfen (dazu 2.c)). 19
3. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten und von der Beklagten abgelehnten Aufenthaltserlaubnis bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 1, 2 VwGO, dazu a)). Des Weiteren sind die Ausreisefristsetzung unter der Ziffer 2 (dazu b)) sowie die Abschiebungsandrohung einschließlich der Zielstaatsbezeichnung Ukraine unter der Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides (dazu c)) rechtmäßig und verletzen den Kläger (schon deshalb) nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 20 a) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, weil es sowohl an besonderen Erteilungsvoraussetzungen der in Betracht kommenden Aufenthaltstitel, als auch an allgemeinen, bei allen in Betracht kommenden Aufenthaltstiteln zu beachtenden Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1, 2

fehlt. 21 aa) Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

, weil dieser Aufenthaltstitel eine bestehende Ehe voraussetzt. Die Eheschließung des Klägers mit seiner Lebensgefährtin, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist aber noch nicht erfolgt. Auch wenn mittlerweile ein Scheidungsurteil vorliegt, ist nicht ersichtlich, dass eine Eheschließung unmittelbar bevorsteht, da die Unterlagen zur Überprüfung an das Oberlandesgericht Bamberg weitergeleitet wurden. Auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid wird insoweit Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung abgesehen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Insbesondere ist noch kein Termin zur Eheschließung bestimmt. Überdies würde sich daraus kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ergeben. Zwar wird in der Kommentarliteratur zu § 28

teilweise die Ansicht vertreten, die Ausländerbehörde habe aufgrund der Vorwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung zu berücksichtigen (Marx in Berlit, GK-

, § 28 Rn. 54 m.w.N., vgl. aber auch ebenda, Rn. 58). Dies könnte aber nicht zur Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels vor der Eheschließung entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut (und damit contra legem) führen. Vielmehr könnte die Beklagte, falls die Eheschließung unmittelbar bevorstünde - was vorliegend jedoch (noch) nicht gegeben ist -, unter bestimmten Umständen zur Duldungserteilung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1

in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK verpflichtet sein (vgl. BayVGH, B.v. 28.11.2016 - 10 CE 16.2266 - juris Rn. 11 m.w.N.). 22 bb) Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ermöglichung einer sonstigen Beschäftigung im Bundesgebiet nach § 19c Abs. 1

bzw. auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung insoweit. Gemäß § 19c Abs. 1

kann einem Ausländer unabhängig von einer Qualifikation als Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Beschäftigungsverordnung - BeschV oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt, dass der Ausländer zur Ausübung dieser Beschäftigung zugelassen werden kann. Wie bereits der Gesetzeswortlaut deutlich macht, handelt es sich dabei um eine Ermessensvorschrift, sodass ein Erteilungsanspruch nur für den Fall der Ermessensreduzierung auf Null in Betracht kommt (Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020,

§ 19cRn.

4). Im Falle des Klägers fehlt es jedoch bereits an der erforderlichen Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Zwar hat er ein konkretes Arbeitsplatzangebot in einer K.-R. … vorgelegt, allerdings ist ein Anspruch auf die Zustimmung für die beabsichtigte Art der Beschäftigung weder in den §§ 2 ff. BeschV noch nach §§ 29, 30 BeschV vorgesehen. Des Weiteren verfügt der Kläger weder über eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5

, noch über eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach dem AsylG, sodass auch keine zustimmungsfreie Beschäftigung nach §§ 31, 32 Abs. 2 BeschV oder die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Ermessenswege nach § 32 Abs. 1 BeschV in Betracht kommt. 23 Unabhängig von den vorgenannten Gründen fehlt es vorliegend auch an allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2

. Zu Recht führt die Beklagte an, dass der Lebensunterhalt des Klägers entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1

nicht gesichert ist. Die angestrebte Berufstätigkeit wurde ihm nicht gestattet. Auch ist, wie ausgeführt, im vorliegenden Fall kein Rechtsanspruch auf eine Beschäftigungserlaubnis nach § 4a Abs. 4 Alt. 2

in Verbindung mit der BeschV ersichtlich (vgl. oben b)). Soweit der Kläger darauf verweist, dass seine Lebensgefährtin für seinen Lebensunterhalt aufkomme, liegen weder Nachweise über einen etwaigen Rechtsanspruch auf Unterhaltsleistungen, noch eine Verpflichtungserklärung der Lebensgefährtin vor. 24 Des Weiteren liegt im Falle des Klägers wegen der am 23. Februar 2018 und 19. November 2020 rechtskräftig abgeurteilten Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9

, weil der Kläger weder vereinzelt, noch geringfügig - d.h. unterhalb der Bagatellgrenze von 30 Tagessätzen Geldstrafe (vgl. Graßhof in Kluth/Heusch, Ausländerrecht,

§ 54Rn.

118) - gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat. Dieses schwerwiegende Ausweisungsinteresse steht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2

der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen. Dabei genügt das Vorliegen eines abstrakten Ausweisungsinteresses; ob tatsächlich eine Ausweisung erfolgen dürfte, ist in diesem Zusammenhang nicht zu prüfen. Insofern kommt es auch nicht auf die laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Kläger an. Anhaltspunkte dafür, dass ein atypischer Fall i.S.d. § 5 Abs. 1

vorliegen würde, sind nicht ersichtlich; insbesondere erfolgte das Verlöbnis in Kenntnis der Tatsache, dass Verurteilungen (zumindest aus den Jahren 2016 und 2018) gegen den Kläger vorliegen. Die Verurteilung aus dem Jahr 2016 war im Zeitpunkt des Verlöbnisses auch noch gemäß § 51 Abs. 1 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG verwertbar. 25 Überdies deckt das dem Kläger erteilte 90-Tages-Visum gemäß Art. 21 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ, ABl. 2000 L 239, S. 19) den Aufenthaltszweck des Ehegattennachzugs nicht ab, sodass es auch an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2

fehlt. Zwar kann hiervon nach § 5 Abs. 2 Satz 2

im Ermessenswege abgesehen werden, es fehlt jedoch bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen einer solchen Ermessensentscheidung. Denn es ist weder ein Rechtsanspruch auf Titelerteilung ersichtlich, noch liegen besondere Umstände des Einzelfalles vor, welche die Nachholung des Visumsverfahrens als unzumutbar erscheinen ließen. 26 Ein Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach Ermessen ist im Rahmen des § 19c

nicht vorgesehen (vgl. § 5 Abs. 3

); insofern ist auch keine Ermessensausübung seitens der Beklagten erforderlich. 27 cc) Des Weiteren hat der Kläger auch keinen Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5

oder auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, weil es auch insoweit bereits an besonderen Erteilungsvoraussetzungen fehlt. Zwar ist der Kläger gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. Abs. 2

vollziehbar ausreisepflichtig. Er war zuvor nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels, an den eine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1

anknüpfen könnte. Auch die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1

greift nicht ein. Der Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet war jedenfalls bei Antragstellung am

1. Februar 2021 nicht rechtmäßig im Sinne dieser Vorschrift. Die letztmalige Einreise in das Bundesgebiet am
2. Dezember 2020 erfolgte im Besitz eines polnischen D-Visums. Mit diesem darf sich der Kläger gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen als Tourist ohne deutschen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten. Jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung war die mögliche Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen überschritten, da sich der Kläger ausweislich seines Reisepasses (S. … d. Ausländerakte) bereits vom
3. September bis
4. Oktober 2020 (40 Tage), vom
5. November bis
6. Dezember 2020 (32 Tage) und wieder seit dem
7. Dezember 2020 im Bundesgebiet befunden hat. Gleiches gilt für einen etwaigen visumsfreien Aufenthalt nach Art. 20 SDÜ. Zum anderen hat die vorliegende Klage gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wirkung, der Antrag auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist erfolglos geblieben. Jedoch ist kein Ausreisehindernis erkennbar. 28 Des Weiteren steht im Falle des Klägers, wie ausgeführt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9

der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2

entgegen (vgl. oben bb)). Soweit davon nach § 5 Abs. 3 Satz 2

im Falle der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen nach dem 5. Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes - hier nach § 25 Abs. 5

- im Ermessenswege abgesehen werden kann, sind Ermessensfehler der Beklagten nicht ersichtlich. Insbesondere steht dem schwerwiegenden Ausweisungsinteresse kein gewichtiges Bleibeinteresse des Klägers gemäß § 55

gegenüber. Da noch keine Eheschließung mit der deutschen Lebensgefährtin erfolgt ist, greift die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG schon aus diesem Grunde nicht ein. 29 b) Die Ausreisefristsetzung unter der Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheides ist rechtmäßig. Sie entspricht den Vorgaben des § 59 Abs. 1 Satz 1

. 30 c) Des Weiteren ist auch die Abschiebungsandrohung unter der Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides rechtmäßig. Diese Maßnahme beruht auf § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 59 Abs. 1 Satz 1

in Verbindung mit § 50 Abs. 1

. Nach diesen Vorschriften ist der Kläger, wie ausgeführt (siehe oben cc)), vollziehbar ausreisepflichtig, weshalb die Beklagte ihn unter der Ziffer 2 auch zur Ausreise auffordern durfte. Die Zielstaatsbestimmung findet ihre Rechtsgrundlage in § 59 Abs. 2 Satz 1

. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder 7

sind hinsichtlich der Ukraine weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere wurde eine entsprechende Feststellung zugunsten des Klägers durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar abgelehnt (vgl. VG Würzburg, U.v. 31.7.2019 - W 6 K 18.31344). Diese Entscheidung hat gemäß § 42 Satz 1 AsylG Bindungswirkung auch für das vorliegende Verfahren. 31 3. Die Klage war somit insgesamt abzuweisen. 32 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit derselben beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.