(3)Die Gesetzeshistorie spricht ebenso gegen eine über § 60a Satz 2 EEG 2017 vermittelte Anwendbarkeit des § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2017 im Verhältnis zwischen Übertragungsnetzbetreiber, Letztverbrauchern im Sinne des § 60a Satz 1 EEG 2017 und Bilanzkreisverantwortlichen. 37 Sowohl die in § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2017 normierte gesamtschuldnerische Haftung, als auch die Vorschrift des § 60a EEG 2017 sind im Zuge der Gesetzesnovelle 2017 neu in das Gesetz aufgenommen worden. 38 Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2017 eine besondere Fallkonstellation im Blick hatte. Der Gesetzgeber führt in seinen Erwägungen zum EEG 2017 (BT-Drs. 18/8860, S. 238) hierzu wie folgt aus: „In den vergangenen Jahren war wegen komplexer vertraglicher Strukturen wiederholt unklar, wer Elektrizitätsversorgungsunternehmen und damit Schuldner der EEG-Umlage ist. Dieses Problem tritt insbesondere dann auf, wenn die Person des Bilanzkreisverantwortlichen und des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auseinander fallen. Diese Fallkonstellationen nehmen zu. Für den Übertragungsnetzbetreiber ist in der Folge kaum erkennbar, wer sein Anspruchsgegner ist. Folge sind oft jahrelange Prozesse und entsprechend lange Zeiträume, in denen die EEG-Umlage nicht entrichtet wird. Mit der neuen Regel sollen Anreize gesetzt werden, dass der Bilanzkreisverantwortliche die Fragen der Zahlung der EEG-Umlage mit allen Unternehmen klärt, die Strom über seinen Bilanzkreis liefern. Diese Pflicht kann ein erhebliches wirtschaftliches Risiko auf den Bilanzkreisverantwortlichen überlagern. Dies ist allerdings verhältnismäßig, weil der Bilanzkreisverantwortliche - anders als der Übertragungsnetzbetreiber - alle Personen kennt, denen er Zugang zu seinem Bilanzkreis gewährt und das Risiko über vertragliche Regelungen absichern kann.“ 39 Diese Sonderkonstellation, die den Gesetzgeber zur Einführung von § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2017 bewogen hat, kann bei der Konstellation des § 60a EEG 2017 nicht eintreten. Denn im Fall des § 60a EEG 2017 ist für die Beklagte als Übertragungsnetzbetreiberin, insbesondere im Hinblick auf die ihr vorliegenden Begrenzungsbescheide des BAFA eindeutig erkennbar, wer Schuldner der EEG-Umlage ist. Umgekehrt sind wiederum dem Bilanzkreisverantwortlichen aber auch nicht in allen Fällen die unter § 60a Satz 1 EEG 2017 fallenden Letztverbraucher, die Strom aus dem ihm zugeordneten Bilanzkreis beziehen, bekannt und mit dem Bilanzkreisverantwortlichen auch vertraglich verbunden (vgl. LG München, a.a.O., Rn. 21). Insbesondere in den typischen Fällen der sog. integrierten Versorgung besteht für den Bilanzkreisverantwortlichen - sofern dieser nicht ausnahmsweise zugleich als Elektrizitätsversorger fungiert - nicht die vom Gesetzgeber dargestellte Möglichkeit, das erhöhte wirtschaftliche Risiko über vertragliche Regelungen mit dem privilegierten Letztverbraucher abzusichern. 40 Auch wenn, wie die Beklagte zu Recht anführt, zur Lösung des genannten Identifizierungsproblems bereits mit der Gesetzesnovelle 2014 entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen neu in das EEG eingeführt worden waren, namentlich die Einräumung eines gesetzlichen Rechts zur außerordentlichen Kündigung in § 60 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 EEG 2014 / EEG 2017 und - entgegen den insoweit unzutreffenden Ausführungen des OLG München in seinem Urteil vom 06.08.2020, a.a.O., Rn. 22 a.E. - der gesetzlichen Vermutungsregel in § 60 Abs. 1 Satz 2 EEG 2014 / § 60 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017, zeigen die oben dargestellten Erwägungen zur Einführung des § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2017 gerade, dass der Gesetzgeber hiermit eine Erweiterung und Verschärfung der bereits vorhandenen gesetzgeberischen Maßnahmen erreichen wollte, um den nach wie vor bestehenden Problemen bei der Durchsetzung der EEG-Umlage-Ansprüche, insbesondere bei der Identifizierung des EEG-Umlage-Schuldners entgegenzuwirken. Ein darüber hinaus gehendes gesetzgeberisches Ziel, insbesondere die von der Beklagten vor dem übergeordneten Ziel einer verbesserten Aufkommenswirkung der EEG-Umlage vorgebrachte Halbierung des Ausfallrisikos durch die Schaffung einer Rückgriffsmöglichkeit auf die Vermögensmasse eines weiteren Schuldners, lässt sich der Gesetzesbegründung hingegen nicht entnehmen. 41 Soweit die Beklagte meint, eine derartige Zielsetzung der Formulierung „Diese Pflicht kann ein erhebliches wirtschaftliches Risiko auf den Bilanzkreisverantwortlichen überlagern“ entnehmen zu können, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber diese Feststellung offensichtlich nur im Zusammenhang mit der Frage getroffen hat, ob diese Risikoverlagerung für die Bilanzkreisverantwortlichen noch verhältnismäßig ist. Denn der Gesetzgeber kommt sogleich zu dem Ergebnis, dass dies „allerdings verhältnismäßig“ sei, „weil der Bilanzkreisverantwortliche - anders als der Übertragungsnetzbetreiber - alle Personen kennt, denen er Zugang zu seinem Bilanzkreis gewährt und das Risiko über vertragliche Regelungen absichern kann.“ Diese Begründung greift jedoch - wie bereits dargelegt - in den meisten Fallkonstellationen des § 60a EEG 2017 gerade nicht. 42 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Erwägungsgründen zu § 60a EEG 2017. Mit der Neueinführung des § 60a EEG 2017 wollte der Gesetzgeber vielmehr einer weiteren Problemkonstellation bei der Durchsetzung der EEG-Umlage entgegentreten. So heißt es in den Erwägungsgründen zu § 60a EEG 2017 (BT-Drs. 18/8860, S. 239): „Der neu eingefügte § 60a EEG 2016 regelt, dass die Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage direkt von stromkostenintensiven Unternehmen oder Schienenbahnen, deren EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsregelung begrenzt sind, verlangen können. Bisher erfolgt dies nach § 60 EEG 2014 über die Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Es ist aber administrativ einfacher, wenn die Übertragungsnetzbetreiber in diesen Fällen direkt mit den Letztverbrauchern abrechnen. Denn sie müssen dabei ohnehin die Begrenzungsentscheidungen des BAFA in der Abrechnung berücksichtigen. Insbesondere in Fällen, in denen ein Letztverbraucher von mehr als einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen beliefert wird, häufig noch an unterschiedlichen begrenzten Abnahmestellen, muss bisher die abzuführende Umlage zwischen den beteiligten Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgestimmt werden. Dieser Aufwand entfällt mit der Neuregelung. Bei der EEG-Umlage für die Eigenversorgung von Unternehmen, deren EEG-Umlage nach der Besonderen Ausgleichsreglung begrenzt ist, sind nach § 61 EEG 2016 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 2 AusglMechV ebenfalls die Übertragungsnetzbetreiber zuständig für die Erhebung der EEG-Umlage (nicht die Verteilernetzbetreiber). Mit der neuen Regelung wird also die Erhebung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung und den Fremdbezug von Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsreglung bei den Übertragungsnetzbetreibern gebündelt.“ 43 Bei § 60a EEG 2017 handelt es sich somit um eine, den administrativen Aufwand reduzierende Ausnahmeregelung zugunsten der Übertragungsnetzbetreiber. Da § 60a EEG 2017 zum Abrechnungsverhältnis zwischen Übertragungsnetzbetreiber und stromkostenintensivem Unternehmen keine spezifischen eigenen Bestimmungen enthält, erfolgt der Verweis in § 60a Satz 2 EEG 2017 (vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 25). 44 Darüber hinaus erwähnt der Gesetzgeber aber an keiner Stelle,

(9)853) zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG (BT-Drs. 19/23482) hingewiesen hat, mit der Empfehlung, mangels entsprechender Entlastungsmöglichkeiten keine gesamtschuldnerische Haftung der Bilanzkreisverantwortlichen neben privilegierten Unternehmen zu etablieren, keine Veranlassung gesehen hat, mit der Gesetzesnovelle 2021 eine Überarbeitung oder Abänderung des § 60a EEG vorzunehmen. 46

(4)Auch der Sinn und Zweck der §§ 60 Abs. 1 Satz 6, 60a Satz 2 EEG 2017 spricht nicht zwingend dafür,

(5)Zusammenfassend können die Regelungen der §§ 60a Satz 2, 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2017 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagten als Übertragungsnetzbetreiberin auch in der Konstellation des § 60a EGG 2017 die Klägerin als Inhaberin des betroffenen Abrechnungsbilanzkreises als Gesamtschuldnerin mit den nach § 60a Satz 1 EEG zur Zahlung verpflichteten Letztverbrauchern für die EEG-Umlage haftet. Wortlaut, Systematik, Gesetzeshistorie und der Wille des Gesetzgebers sprechen gegen eine solche Auslegung. 52

1. cc)Zuletzt kommt auch eine analoge Anwendung des § 60 Abs. 1 Satz 6 EEG 2017 auf § 60a EEG 2017 nicht in Betracht. Das Gericht kann schon nicht erkennen, dass eine planwidrige Regelungslücke bestehen würde, die durch eine Analogie geschlossen werden müsste. Vielmehr ist nach der Gesetzeshistorie davon auszugehen, dass sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschlossen hat, dem Übertragungsnetzbetreiber nur in der Konstellation des § 60a EGG 2017 den Inhaber des zugeordneten Abrechnungsbilanzkreises als weiteren Umlageschuldner zu Verfügung zu stellen. Ein anderweitiger Wille des Gesetzgebers ist nicht erkennbar (vgl. LG München, a.a.O., Rn. 27). Wie bereits dargelegt, hat sich der Gesetzgeber bislang auch nicht veranlasst gesehen, die Regelungen der §§ 60, 60a EGG 2017 einer nochmaligen Überarbeitung zu unterziehen. 53
2. c)Der weiterhin geltend gemachte Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. 54 II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 55 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, 2 ZPO.