LG Schweinfurt, Urteil v. 23.08.2021 – 1 KLs 3 Js 5671/19

LG Schweinfurt, Urteil v. 23.08.2021 – 1 KLs 3 Js 5671/19 - Bürgerservice Navigation Inhalt LG Schweinfurt, Urteil v. 23.08.2021 – 1 KLs 3 Js 5671/19 Download Drucken Titel: Gewerbsmäßiger Betrug und Computerbetrug in der Telekommunikationsbranche Normenkette: StGB § 263 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 1, § 263a Abs. 1, Abs. 2, 52, 53, § 46 Abs. 2 Leitsätze: 1. Computerbetrug iSv § 263a Abs. 1 StGB liegt jeweils insoweit vor, als die Provisionsauszahlungen vollautomatisiert erfolgten, ohne dass ein Mensch die Provision freigeben musste. Dies betrifft die Taten zum Nachteil der Fa. Tel., bei denen der Angeklagte jeweils einen Datenverarbeitungsvorgang iSv § 263a Abs. 1 Var. 2 StGB durch die Verwendung unrichtiger Daten beeinflusst hat. (Rn. 381) (redaktioneller Leitsatz) 2. Von Betrug iSv §§ 263 Abs. 1 StGB ist jeweils insoweit auszugehen, als eine natürliche Person mit in den Prozess eingebunden war und einem täuschungsbedingten Irrtum unterlegen ist. Dies betrifft die Taten zum Nachteil der Fa. V. sowie zum Nachteil der eB.-Käufer. (Rn. 382) (redaktioneller Leitsatz) 3. Soweit in den Fällen unter Ziffer II.C.12. nicht auszuschließen war, dass beide Vertragseingaben in engem zeitlichem und räumlichen Zusammenhang zueinander auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses erfolgten, war zugunsten des Angeklagten von natürlicher Handlungseinheit, also von Tateinheit im Sinne von § 52 StGB auszugehen (ebenso BGH BeckRS 2017, 115055). (Rn. 383) (redaktioneller Leitsatz) 4. Soweit mehrere Vergehen des Betruges tateinheitlich verwirklicht sind, wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit gem. § 260 Abs. 4 S. 5 StPO davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen (ebenso BGH BeckRS 2011, 1154). (Rn. 384) (redaktioneller Leitsatz) 5. Es war nicht gem. §§ 73 Abs. 1, 73c S. 1 StGB die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten anzuordnen, weil nicht festgestellt werden konnte, in welchem Umfang der Angeklagte in eigener Person gerade aus den verfahrensgegenständlichen Taten Gelder von den auf den Konten der Fa. C2C. und der Fa. mm. eingegangenen Provisions- und Kaufpreiszahlungen erlangt hat (ebenso BGH BeckRS 2019, 1971). (Rn. 435) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Betrug, Computerbetrug, Mobilfunkvertrag, Endgerät, Provisionszahlung, Einziehung, Gesamtstrafe, gewerbsmäßig, Tateinheit, Strafzumessung Rechtsmittelinstanz: BGH, Beschluss vom 08.03.2022 – 6 StR 5/22 Tenor I. Der Angeklagte P. L., geboren am … 1990, ist schuldig des Betruges in 14 Fällen und des Computerbetruges in 11 Fällen. II. Er wird deswegen unter Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019, Az. 2 Ns 3 Js 4518/16, und Einbeziehung der in diesem Urteil verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Er wird deswegen außerdem zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. III. Die mit Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018, Az. 5 Ls 3 Js 4518/16, angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 30.000 Euro wird aufrechterhalten. IV. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Entscheidungsgründe 1 Dem Angeklagten liegen im vorliegenden Verfahren eine Reihe von Betrugs- und Computerbetrugstaten zum Nachteil der Tel.munikationsunternehmen V. und Tel.sowie diverser eB.-Nutzer zur Last. 2 Im Frühjahr 2016 gründete der Angeklagte die C2C. GmbH und Co. KG, bei der er als einer von zwei Geschäftsführern der Verwaltungs-GmbH sowie als Kommanditist der KG fungierte. Der Unternehmensgegenstand bestand unter anderem in der Installation und der Wartung von Telefonanlagen, sonstigen Endgeräten und Netzwerken und der Erbringung diesbezüglicher Serviceleistungen sowie der Optimierung unter anderem von Festnetz- und Mobilfunkverträgen. Der Angeklagte bezog monatlich ein Geschäftsführergehalt zwischen 2.000,00 € und 5.000,00 €. 3 Die Fa. C2C. war ein Vertriebspartner der Fa. Tel.. Um von der Tel.Provisionen zu erlangen, buchte der Angeklagte im Zeitraum vom 27.10.2016 bis zum 13.12.2017 in elf selbständigen Fällen im Namen der Fa. C2C. durch entsprechende Dateneingabe in das IT-System der Tel.Mobilfunkverträge mit zum Teil hochwertigen Endgeräten bei der Tel.ein, die angeblich über die Fa. C2C. abgeschlossen worden sein sollen, obwohl er dabei jeweils wusste, dass die Kunden keine entsprechenden Verträge abgeschlossen hatten. Infolge der Buchung der Verträge erfolgten entsprechend der vorgefassten Absicht des Angeklagten durch die Tel.über deren Hauptvertriebspartner Provisionszahlungen an die Fa. C2C., wodurch jeweils ein entsprechender Schaden entstand. Der durch den Angeklagten bei der Fa. Tel.verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf 137.395,00 €. 4 Weil es bei der Tel.eine Reihe an Kundenreklamationen gegeben hatte und daraufhin festgestellt worden war, dass es eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Verträgen gab, die von der Fa. C2C. vermittelt worden sein sollten und keinerlei Aktivität aufwiesen, beendete die Tel.im Dezember 2017 die Geschäftsbeziehung zur Fa. C2C.. 5 Mit Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018 (Az. 5 Ls 3 Js 4518/16 [4]) wurde der Angeklagte wegen Unterschlagung in vier Fällen und Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen das Urteil legte er - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - Berufung ein. 6 Die Fa. C2C. war ab dem 19.04.2018 auch Vertriebspartner der Fa. V., die ihr für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen - wie zuvor die Fa. Tel.- Provisionen ausbezahlte. Im Unterschied zur Tel., bei der die Datenverarbeitung vollautomatisiert ablief, erfolgte bei der Fa. V. eine Bonitätsprüfung durch Mitarbeiter, bevor es zu einer Provisionsauszahlung kam. 7 Im Zeitraum zwischen Juni 2018 und Februar 2019 beauftragte der Angeklagte im Namen der Fa. C2C. für angeblich angeworbene Kunden in acht selbständigen Fällen durch entsprechende Dateneingabe eine Vielzahl an Mobilfunkverträgen mit Endgeräten, obwohl er jeweils wusste, dass keine entsprechenden Kundenaufträge vorlagen. Infolgedessen wurden an die Fa. C2C. Provisionen in Höhe von insgesamt 51.196,00 € ausgezahlt und darüber hinaus iPhones im Wert von insgesamt 47.058,00 € ausgeliefert, so dass der Fa. V. ein entsprechender Schaden in Höhe von insgesamt 98.254,00 € entstand. 8 Im Zeitraum von November 2018 bis Februar 2019 verkaufte der Angeklagte außerdem über den eB.-Account „come_2_com“ im Rahmen von vier selbständigen Sofortkauf-Angeboten insgesamt 14 Mobiltelefone des Typs Apple iPhone XS, wobei er bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest billigend in Kauf nahm, dass er die Mobiltelefone nicht würde liefern können. Nach Eingang des jeweiligen Kaufpreises auf das Konto der Fa. C2C. versandte der Angeklagte die Ware nicht an die Kunden, wodurch diesen ein Schaden in Höhe des jeweils geleisteten Kaufpreises entstand. Insgesamt erzielte die Fa. C2C. dadurch einen Vermögensvorteil in Höhe von 14.966,00 €. 9 Mit Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 (Az. 2 Ns 3 Js 4518/16) wurde das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018 auf die Berufung des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Revision ein. 10 Infolge einer weiteren Einreichung von vier Mobilfunkverträgen am 12.03.2019 zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 920,00 € aus. Außerdem lieferte sie vier iPhones im Wert von insgesamt 2.348,00 € aus. 11 Am 23.04.2019 nahm der Angeklagte seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 (Az. 2 Ns 3 Js 4518/16) zurück, wodurch Rechtskraft eintrat. 12 Im August 2019 wurde über das Vermögen der C2C. GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. 13 Ab der am 08.08.2019 erfolgten Eintragung ins Handelsregister war die ursprünglich Mitangeklagte M. L., die Ehefrau des Angeklagten, alleinige Gesellschafterin der mit Gesellschaftsvertrag vom 02.08.2019 neu gegründeten mm. UG, die einen vergleichbaren Unternehmenszweck wie die Fa. C2C. verfolgte. 14 Am 16.12.2019 um 12:11 Uhr stellte der Angeklagte über den eB.-Account „mc...“ ein Angebot über den Verkauf von Mobiltelefonen des Typs Apple iPhone 11 Pro zum Preis von je 1.159,00 € ein. Dieses Angebot nahmen zwei Käufer an. Wie von Anfang an beabsichtigt, lieferte der Angeklagte die Mobiltelefone auch nach Eingang der Kaufsummen von insgesamt 2.318,00 € auf dem Konto der Fa. mm. nicht aus, weshalb den Käufern jeweils ein Schaden in Höhe des gezahlten Kaufpreises entstand. 15 Der vom Angeklagten durch die verfahrensgegenständlichen Taten verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf über 250.000,00 €. 16 Der Angeklagte hat einen Teil der Taten zum Nachteil der Unternehmen Tel.und V. eingeräumt. Für einen weiteren Teil der Fälle machte er im Rahmen seiner Einlassung zwei ehemalige Mitarbeiter, die Zeugen D. und Al. Barth, verantwortlich. Hinsichtlich der übrigen Fälle behauptete er, die zugrundeliegenden Verträge mit den Kunden seien ordnungsgemäß abgeschlossen worden. Die Vornahme der eB.-Verkäufe zugunsten der Fa. C2C. räumte der Angeklagte ein, machte jedoch geltend, er habe jeweils vorgehabt, die Ware auszuliefern. Eine Verantwortlichkeit für die beiden eB.-Verkäufe zugunsten der Fa. mm. hat er bestritten und angedeutet, dass der - vorübergehend zum Geschäftsführer bestellte - Mario Landauer die Tat begangen hat. 17 Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeklagten für sämtliche genannten Taten fest. 18 Die vom Angeklagten benannten Mitarbeiter Dominik und Al. Barth berichteten jeweils glaubhaft, dass sie ausschließlich im Außendienst tätig waren und mit der weiteren Bearbeitung der durch sie vermittelten Aufträge nichts zu tun gehabt hätten. Es war auch deswegen auszuschließen, dass die betreffenden Außendienstmitarbeiter gefälschte oder den Kunden untergeschobene Aufträge an die Fa. C2C. übermittelt haben, weil das Entdeckungsrisiko für sie viel zu hoch gewesen wäre. Denn sämtliche Kunden hätten im Falle der Einreichung gefälschter Angebote durch die Außendienstmitarbeiter bei der Fa. C2C. die eigentlichen Vertragsformulare der Tel.noch zur Zeichnung zugesandt bekommen müssen. Das Vorgehen der Außendienstmitarbeiter hätte bei der Fa. C2C. in kürzester Zeit auffallen müssen. 19 Die vermeintlichen Kunden der eingereichten Mobilfunkverträge haben jeweils glaubhaft angegeben, diese nie abgeschlossen zu haben. 20 Dass der Angeklagte im Rahmen der verfahrensgegenständlichen eB.-Verkäufe die Mobiltelefone nicht würde ausliefern können, hat er zumindest billigend in Kauf genommen. Denn er wusste jeweils, dass sich die Fa. C2C. bereits in erheblicher finanzieller Schieflage befand. Zum Zeitpunkt der jeweils neuen Verkaufsangebote hatte der Angeklagte darüber hinaus bereits bezahlte Telefone nicht an die Kunden ausgeliefert, Hinsichtlich der beiden eB.-Verkäufe zugunsten der Fa. mm. schied eine Täterschaft des Mario Landauer aus. Denn dieser war zuvor bereits zum 15.11.2019 aus dem Unternehmen ausgeschieden und hätte damit nicht von den Verkäufen profitiert. Vielmehr ist der Angeklagte auch für diese Geschäfte verantwortlich, was unter anderem durch von ihm geführte Kommunikation mit den Kunden belegt wird. 21 Die Kammer hat den Angeklagten - wie aus dem Tenor ersichtlich - wegen Betruges in 14 Fällen und des Computerbetruges in 11 Fällen schuldig gesprochen. 22 Aufgrund der Zäsurwirkung des unerledigten Urteils des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 waren gegen den Angeklagten zwei Gesamtstrafen zu verhängen, wobei die Einzelstrafen aus dem eben genannten Urteil in die erste der beiden Gesamtstrafen einzubeziehen waren. 23 Es war im Rahmen der Strafzumessung - außer beim zeitlich letzten Fall zugunsten der Fa. mm. - jeweils nicht der Grundstrafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB, sondern der Ausnahmestrafrahmen des § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB heranzuziehen, weil der Angeklagte insoweit gewerbsmäßig handelte und die Indizwirkung des Regelbeispiels jeweils nicht widerlegt ist. 24 Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer im Rahmen der Strafzumessung unter anderem berücksichtigt, dass der Angeklagte teilweise geständig war, dass die Taten zum Teil schon lange zurückliegen und dass der Angeklagte A. zu erheblichen Betäubungsmittelstraftaten eines anderen Untersuchungshäftlings geleistet hat. Zu seinen Lasten waren die Vielzahl der Taten sowie das Ignorieren deutlicher Warnungen - insbesondere der erst- und zweitinstanzlichen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe - zu berücksichtigen. 25 Im Ergebnis erschien für die vor dem 14.02.2019 begangenen Taten die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und für die nach diesem Zeitpunkt begangenen Taten die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren tat- und schuldangemessen. Gründe: I. Feststellungen zur Person A. Lebenslauf 26 Der Angeklagte wurde am ... 1990 in Sch. geboren und wuchs dort im Kreise seiner Familie auf. 27 Er besuchte ab dem Jahr 1996 die Grundschule. Nach einem Jahr auf der Hauptschule wechselte er auf ein Gymnasium, welches er nach der zehnten Jahrgangsstufe mit der Mittleren Reife verließ. 28 Anschließend besuchte er die örtliche Fachoberschule, brach den Schulbesuch aber nach einem halben Jahr ab und machte stattdessen eine Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation, die er erfolgreich abschloss. Er wurde vom Ausbildungsbetrieb, einem Schweinfurter Sportartikelhändler, übernommen und war dort in unterschiedlichen Funktionen tätig, bis sein Anstellungsverhältnis im Jahr 2013 wegen der Tat, die der unten (Ziffer I.B.1.) genannten Verurteilung vom 06.08.2014 zugrunde liegt, vom Arbeitgeber gekündigt wurde. 29 Der Angeklagte wechselte sodann zur f. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. f.), für welche er gewerblichen Kunden V.-Mobilfunkverträge vermittelte. Als er im Laufe des Jahres 2015 ein günstigeres Angebot eines Mitbewerbers erhielt, bemühten sich die Geschäftsführer der Fa. f. wegen der hohen Zahl der von ihm vermittelten Abschlüsse, ihn zu halten, indem sie in Schweinfurt die c2. GmbH ins Leben riefen, deren Geschäftsfeld ebenfalls die Vermittlung des Abschlusses und die Betreuung von Mobilfunkverträgen war und als deren Geschäftsführer ab dem 01.01.2016 der Angeklagte fungierte. 30 Nachdem sich jedoch bereits ab Dezember 2015 Beschwerden von Kunden der Fa. f. gehäuft hatten und im weiteren Verlauf zunehmend Unregelmäßigkeiten, zu denen auch die Straftaten aus dem Verfahren Az. 2 Ns 3 Js 4518/16 (unten Ziffer I.B.2.) gehörten, bekannt geworden waren, wurde der Angeklagte auf Betreiben der Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. f., bei denen es sich gleichzeitig um die einzigen - wirtschaftlichen - Gesellschafter der c2. GmbH handelte, in seiner Funktion als Geschäftsführer der c2. GmbH entlassen. 31 Im Frühjahr 2016 gründete der Angeklagte daraufhin gemeinsam mit zwei Partnern die C2C. GmbH und Co. KG, wobei er selbst Mitgesellschafter der persönlich haftenden C2C. Verwaltungs GmbH und gleichzeitig Kommanditist der KG wurde. 32 Seit dem 17.06.2017 ist der Angeklagte verheiratet mit der ursprünglich Mitangeklagten M. L. (geb. N.). Die Eheleute leben in Trennung. M. L. beabsichtigt die Einleitung eines Scheidungsverfahrens. Kinder sind nicht vorhanden. 33 Im August 2019 wurde über das Vermögen der C2C. GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. 34 Im Zeitraum von August 2019 bis zum 14.10.2019 sowie vom 16.01.2020 bis zum April 2020 war der Angeklagte bei AI.-Kreuzfahrtschiffen als Discjockey angestellt und verdiente durch diese Tätigkeit monatlich ein Gehalt von 2.400 Euro netto. 35 Weil die Kreuzfahrtschiffe in der Folgezeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr verkehrten, nahm der Angeklagte im Mai oder Juni 2020 eine Aushilfetätigkeit im Kundenservice des Versandunternehmens Amazon auf, was monatlich mit 1.300 Euro vergütet wurde. Diese Beschäftigung übte der Angeklagte bis zu seiner Verhaftung aus. 36 Der Angeklagte befindet sich im vorliegenden Verfahren aufgrund Haftbefehls der Kammer vom 19.11.2020 seit dem 24.11.2020 in Untersuchungshaft. Zunächst war er in der Justizvollzugsanstalt Sch. inhaftiert. Am 03.08.2021 wurde er in die Justizvollzugsanstalt W. verlegt. 37 Der Angeklagte hat Schulden in der Größenordnung von ungefähr 80.000 Euro. Über sein Vermögen wurde ein Privatinsolvenzverfahren eröffnet, das noch nicht abgeschlossen ist. B. Vorstrafen 38 Der Angeklagte ist in der Vergangenheit wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: 39 1. Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 06.08.2014 Mit Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 06.08.2014 (Az. 5 Ds 9 Js 9849/13), rechtskräftig seit dem 14.08.2014, wurde der Angeklagte wegen Untreue in Tateinheit mit Datenveränderung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt. 40 Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: 41 Der Angeklagte bestellte im Rahmen seiner Tätigkeit als Mitarbeiter der Firma „S. I.“ in Sch., S. straße 13, in deren Namen am 13.05.2013 per E-Mail bei dem Großhandelsunternehmen T. G. GmbH, Al., einen selbstfahrenden Elektro-Trolley der Marke Ti Cad Liberty zum Einkaufspreis von 3.680,00 €, wobei er von Anfang an beabsichtigte, die Ware ohne Wissen der Geschäftsinhaber für sich zu vereinnahmen. Zur Verdeckung seiner Absicht gab er gegenüber dem Geschäftsinhaber M. K. an, die bestellte Ware werde von ihm an eine Kundin Dr. B. O. weiterverkauft, worauf der Geschäftsinhaber einen Verkaufspreis in Höhe von 4.500,00 € festsetze. Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass eine Kundin dieses Namens nicht existent und ein Abnehmer für die Ware tatsächlich nicht vorhanden war. Sodann verkaufte der Angeklagte den Trolley am 13.05.2013 im eigenen Namen über die Internetauktionsplattform eB. an den Käufer H. Ma., W., zum Preis von 3.281,00 €, den der Käufer am selben Tag auf das Privatkonto der Lebensgefährtin des Angeklagten, M. N., überwies. Bei Auslieferung des bestellten Trolleys in den Geschäftsräumen der Fa. „S. I.“ am 24.05.2013 vernichtete der Angeklagte in der Absicht, sein Vorgehen zu verschleiern, die nach seinen Angaben vom Geschäftsinhaber K. ausgefertigte Rechnung für die angebliche Kundin Dr. O. nebst Durchschrift und veränderte sodann zur Erschwerung von Nachforschungen die vom Geschäftsinhaber in der EDV-Anlage abgelegte virtuelle Rechnung unberechtigt dahingehend, dass er den Rechnungsbetrag auf 0,00 € stellte und dessen Namen aus dem Bearbeitervermerk entfernte. Anschließend erstellte er einen Paketschein mit der Lieferanschrift seines eigenen Vertragspartners H. M. und übersandte diesem die Ware auf dem Postweg. Die Firma „S. I.“ wurde dadurch in Höhe des Warenpreises geschädigt, was der Angeklagte beabsichtigte. 42 2. Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 Mit Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018 (Az. 5 Ls 3 Js 4518/16 [4]) wurde der Angeklagte unter Freispruch im Übrigen wegen Unterschlagung in vier Fällen und Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hat das Amtsgericht gegen den Angeklagten die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 30.000,00 € angeordnet. Mit Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 (Az. 2 Ns 3 Js 4518/16) wurde das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018 auf die Berufung des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben. Der Angeklagte wurde wegen der mit Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018 abgeurteilten Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Berufung des Angeklagten - ebenso wie die Berufung der Staatsanwaltschaft - verworfen und die angeordnete Einziehung von Wertersatz damit aufrechterhalten. Das Urteil ist infolge Rücknahme der Revision des Angeklagten rechtskräftig seit dem 23.04.2019. Die verhängte Strafe ist bislang nicht vollstreckt und nicht erlassen worden. 43 Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: 44 Seit dem Jahr 2013 bis Ende des Jahres 2015 war der Angeklagte für die Fa. f. GmbH & Co. KG mit Sitz in Al. als Außendienstmitarbeiter tätig. Seine Aufgabe bestand in der Vermittlung neuer und in der Betreuung bestehender V.-Mobilfunkverträge vorwiegend gewerblicher Kunden, denen gegenüber der Angeklagte in der Regel als Mitarbeiter der Fa. V. auftrat. 45 1. In diesem Rahmen veranlasste er im zweiten Halbjahr 2015 auch verantwortliche Mitarbeiter der Fa. AD. I. GmbH, der Fa. B. GmbH & Co. KG, der Fa. S. F. GmbH und der Fa. G. K. GmbH zur Unterzeichnung neuer V.-Mobilfunkverträge und/oder zur Verlängerung bestehender V.-Mobilfunkverträge für ihre Mitarbeiter. In allen Fällen erwarben die genannten Firmen mit dem jeweiligen Vertragsschluss einen Anspruch auf Lieferung einer der Zahl der genutzten Rufnummern entsprechenden Anzahl von iPhone 6-Smartphones zum Preis von jeweils 1,00 €. Der Angeklagte übersandte die unterzeichneten Antragsformulare, die er entweder in elektronischer Form auf seinem Tablet hatte unterschreiben lassen oder die er, soweit sie in Papierform vorlagen, vor der Übersendung eingescannt hatte, per E-Mail an die zuständige Servicemanagerin der Fa. f. zur Weiterleitung an die Fa. V.. Darüber hinaus teilte er der Fa. f. - ebenfalls per E-Mail - mit, dass die von der Fa. V. auszuliefernden Smartphones nicht unmittelbar an die jeweiligen Kunden, sondern an verschiedene Shops der Fa. f. in Alsfeld, Würzburg oder Schweinfurt versandt werden sollten, wo er selbst sie entgegennehmen wolle, um sie den Kunden im Rahmen einer die Kundenbindung stärkenden Serviceleistung persönlich zu übergeben. Im Anschluss an diese Nachrichten lieferte die Fa. V. auf Veranlassung der Fa. f. die den jeweiligen Kunden zustehenden Smartphones an die vom Angeklagten bezeichneten f.-Shops aus, wobei die Fa. V. darauf vertraute, dass die Fa. f. die Geräte den jeweiligen Kunden zukommen lassen werde und auch die Fa. f. eine Abholung der Smartphones durch den Angeklagten nur deshalb zuließ, weil sie ihrerseits darauf vertraute, dass der Angeklagte sie den jeweiligen Kunden überbringen werde. Der Angeklagte holte die Smartphones, wie nachfolgend dargestellt, ganz überwiegend persönlich in den f.-Shops ab und verwertete sie anschließend auf eigene Rechnung. 46

1. a)Von insgesamt 50 iPhone 6-Smartphones, die vertragsgemäß der Fa. ADCURAM I. GmbH auf Abruf zustehen sollten, wurden Ende November 2015 43 Geräte an den f.-Shop in Alsfeld geliefert, wo sie am 30.11.2015 vom Angeklagten persönlich entgegengenommen wurden. Diese Geräte lagerte der Angeklagte zunächst in seiner Wohnung in Poppenhausen und übermittelte in der Folge bis zu vier der Smartphones an die Fa. ADCURAM, nachdem diese sie abgerufen hatte. Die verbleibenden - mindestens 39 - Smartphones im Wert von 21.021,00 € veräußerte der Angeklagte zu im Einzelnen nicht näher bekannten Zeitpunkten zwischen Anfang Dezember 2015 und dem 31.03.2016 auf eigene Rechnung. 47
2. b)Insgesamt zehn, nach dem Inhalt des abgeschlossenen Mobilfunkvertrags an die Fa. B. GmbH & Co. KG auszuliefernde iPhone 6-Smartphones nahm der Angeklagte am 13.08.2015 im f.-Shop in Sch. entgegen, nachdem diese von der Fa. V. auf seine Veranlassung hin dorthin geliefert worden waren. In der Folge übergab er die Geräte im Gesamtwert von 5.477,00 € jedoch nicht den verantwortlichen Mitarbeitern der Fa. B., sondern veräußerte auch sie zu im Einzelnen unbekannten Zeitpunkten bis zum 31.03.2016 auf eigene Rechnung. 48
3. c)In den Tagen vor dem 02.09.2015 lieferte, wie vom Angeklagten gewünscht, die Fa. V. insgesamt sechs iPhone 6-Smartphones im Gesamtwert von 3.234,00 €, die vertragsgemäß der Fa. S. F. GmbH zustehen sollten, an den f.-Shop in Schweinfurt aus, wo der Angeklagte sie am 02.09.2015 übernahm. Auch diese Geräte übergab der Angeklagte jedoch nicht an das Seniorenstift, sondern veräußerte sie in der Folge zu nicht näher bekannten Zeitpunkten bis zum 31.03.2016 auf eigene Rechnung. 49
4. d)Weitere 29 iPhone 6-Smartphones, die nach dem Inhalt des abgeschlossenen Mobilfunkvertrags an die Fa. G. K. GmbH auszuliefern gewesen wären, nahm der Angeklagte am 22.07.2015 im f.-Shop in W. entgegen, nachdem diese von der Fa. V. auf seinen Wunsch hin dorthin geliefert worden waren. In der Folge übergab er die Geräte im Gesamtwert von 17.080,00 € jedoch nicht den verantwortlichen Mitarbeitern der Fa. G. K. GmbH, sondern veräußerte auch sie zu im Einzelnen nicht bekannten Zeitpunkten bis zum 31.03.2016 auf eigene Rechnung. 50 Soweit der Angeklagte nach Vorstehendem Smartphones veräußert hat, tat er dies entweder einzeln über die Verkäuferplattform eB.-Kleinanzeigen, wobei er - je nach Speicherausstattung der Geräte und Zahlungsbereitschaft der Käufer - Verkaufspreise von 450,00 € bis 550,00 € pro Gerät erlöste, oder aber er verkaufte die Geräte in größeren Posten an Zwischenhändler zu Preisen, die sich je nach Ausstattung der Smartphones zwischen 250,00 € und 450,00 € bewegten. Die Verkaufserlöse verwendete der Angeklagte zur Finanzierung einer Lebensführung, die er sich vor dem Hintergrund des bereits zum damaligen Zeitpunkt laufenden Privatinsolvenzverfahrens andernfalls nicht hätte leisten können. Für den - von ihm vorhergesehenen - Fall, dass die von ihm vermittelten Mobilfunkkunden die ausstehende Lieferung der ihnen zustehenden Smartphones monieren würden, beabsichtigte der Angeklagte, solche Kunden, unter anderem auch die vorgenannten Unternehmen, durch die Lieferung von Smartphones aus den Kontingenten späterer Kunden, durch die Gewährung eines geringen finanziellen Ausgleichs auf eigene Kosten oder notfalls durch die Belieferung mit Smartphones, die er sich auf dem freien Markt würde beschaffen müssen, zufriedenzustellen. 51 Der Fa. V. entstand durch die vorgenannten Taten ein Gesamtschaden in Höhe von 46.812,00 €. 52 2. Gegen Ende Oktober 2015 verhandelte der Angeklagte mit verantwortlichen Mitarbeitern der H. H. GmbH über den Abschluss eines V.-Mobilfunkvertrags für die Mitarbeiter des Unternehmens, durch welche aber, bevor eine verbindliche Entscheidung getroffen werden sollte, zunächst die Zuverlässigkeit des V.-Mobilfunknetzes getestet werden sollte. Der Angeklagte hegte die Hoffnung, dass die H. H. GmbH den ihr angedienten Vertrag demnächst abschließen werde, war sich dessen jedoch nicht sicher, weil ihm die Abhängigkeit des Vertragsschlusses von den noch zu sammelnden Erfahrungen der Mitarbeiter des Unternehmens mit der V.-Netzabdeckung in ihrem Einsatzgebiet bekannt war. Dennoch beschloss er, um seine Umsatzzahlen für den laufenden Monat aufzubessern und bereits jetzt in den Genuss der auf den erhofften Vertragsschluss entfallenden Abschlussprovision zu kommen, diesen Vertragsschluss bereits im Oktober 2015 verbuchen zu lassen. Er kopierte deshalb entweder auf ein von ihm in Papierform ausgefülltes und sodann eingescanntes oder aber auf ein am Tablet ausgefülltes elektronisches Antragsformular auf digitalem Weg die von der Homepage der H. H. GmbH kopierte Unterschrift von deren Geschäftsführer Rudolf Hock. Dieses - nun scheinbar vom Geschäftsführer der H. H. GmbH unterzeichnete - Antragsformular übersandte er am 30.10.2015 per E-Mail an die Fa. f. zur Weiterleitung an die Fa. V., um beiden Unternehmen vorzutäuschen, dass seitens der H. H. GmbH ein wirksamer Antrag auf Abschluss eines Mobilfunkvertrags erklärt worden war. Nach Annahme dieses gefälschten, von beiden Unternehmen aber als authentisch erachteten Antrags durch die Fa. V. und Auszahlung des korrelierenden Provisionsbetrags an die Fa. f. zahlte Letztere im November 2015 an den Angeklagten, wie von diesem beabsichtigt, einen Provisionsbetrag von 1.887,58 € aus, von welchem dem Angeklagten bewusst war, dass er ihm mangels eines tatsächlichen Vertragsschlusses, der im Übrigen auch im weiteren Verlauf nicht mehr erfolgte, nicht zustand. Selbst wenn der Angeklagte, was ihm anhand der von ihm selbst in das genannte Antragsformular eingetragenen Vertragskonditionen möglich gewesen wäre, die exakte Höhe dieses Provisionsbetrags nicht bereits vor der Übersendung des Antragsformulars berechnet haben sollte, war ihm doch aufgrund seiner durch die Vermittlung von Mobilfunkverträgen gesammelten Erfahrungen zumindest die Größenordnung der zu erwartenden Provisionszahlung schon vor dem 30.10.2015 bekannt. Er handelte bei der Tatausführung in der Absicht, sich durch wiederholte Begehung gleichartiger Taten eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zur Finanzierung seines Lebensunterhalts zu verschaffen. 53 3. Zum teilweisen Ausgleich des vom Angeklagten verursachten Schadens hat die Fa. f., ohne allerdings die Aufrechnung erklärt zu haben, dem Angeklagten zustehende Gehalts- und Provisionszahlungen in einer Gesamthöhe von bis zu 15.000,00 € einbehalten. Über diesen Betrag hinaus sind Schadenswiedergutmachungsleistungen bislang nicht erfolgt. II. Feststellungen zur Sache A. Vorgeschichte 54 In dem seinerzeit gegen den Angeklagten anhängigen Ermittlungsverfahren Az. 3 Js 4518/16 der Staatsanwaltschaft Sch. fand am 31.03.2016 in Anwesenheit des Angeklagten eine Durchsuchung seiner Wohnung statt, in deren Rahmen die Kriminalpolizei Sch. verschiedene elektronische Geräte sowie schriftliche Unterlagen sicherstellte. 55 Seit der am 12.06.2016 erfolgten Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Schweinfurt war der Angeklagte einer der beiden Geschäftsführer der Firma C2C. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Fa. C2C.) mit Sitz in der A. straße 6 in … S.. Er war neben M. C., dem Lebensgefährten der Mutter von M. L., Mitgeschäftsführer der persönlich haftenden C2C. VerwaltungsGmbH und Kommanditist der Kommanditgesellschaft. Im Juli 2018 wurde M. C. als Geschäftsführer abrufen und Se. Seu. wurde zum neuen Mitgeschäftsführer neben dem Angeklagten bestellt. 56 Die Fa. C2C. befasste sich unter anderem mit der Installation und der Wartung von Telefonanlagen, sonstigen Endgeräten und Netzwerken und der Erbringung diesbezüglicher Serviceleistungen sowie der Optimierung unter anderem von Festnetz- und Mobilfunkverträgen. Der Angeklagte bezog monatlich ein Geschäftsführergehalt zwischen 2.000,00 € und 5.000,00 €. 57 B. Taten zwischen Oktober 2016 und Dezember 2017 zum Nachteil der Tel.Die Fa. C2C. war ein Vertriebspartner der T. Deutschland GmbH (im Folgenden: Fa. Tel.). Für vermittelte Mobilfunkverträge erhielt die Fa. C2C. über die Hauptvertriebspartner der T. Deutschland GmbH, die Unternehmen ALSO Deutschland GmbH (im Folgenden: Fa. A.) und E. T. GmbH (im Folgenden: Fa. Ep.), Provisionen ausbezahlt. 58 Die Daten der (angeblich) abgeschlossenen Mobilfunkverträge wurden hierfür jeweils bei der Fa. C2C. in das IT-System der Tel.eingegeben. Dies erfolgte wahrscheinlich jeweils am Firmensitz der Fa. C2C. in der A. straße 6 in 9… S.. Bei der Tel.wurden die Daten sodann automatisiert verarbeitet, ohne dass eine Prüfung durch einen Menschen stattfand. Die sich infolge der in die Portale eingegebenen Vertragsdaten ergebenden Provisionen wurden jeweils auf das Geschäftskonto der Fa. C2C. GmbH & Co. KG bei der HV (IBAN: ...) überwiesen, soweit nicht eine Verrechnung mit offenen Posten erfolgte. 59 Im Zeitraum vom 27.10.2016 bis 13.12.2017 buchte der Angeklagte in elf selbständigen Fällen im Namen der Fa. C2C. durch entsprechende Dateneingabe in das IT-System Mobilfunkverträge mit zum Teil hochwertigen Endgeräten bei der Tel.ein, obwohl er dabei jeweils wusste, dass die Kunden keine Anträge auf Abschluss entsprechender Verträge mit der Fa. Tel.abgegeben hatten. 60 In einer nicht bestimmbaren Anzahl von Fällen gab möglicherweise die ursprünglich Mitangeklagte M. L. unter Anleitung des Angeklagten die Vertragsdaten in das System ein, ohne dabei erkannt zu haben, dass die Kunden die Erklärungen zum Vertragsabschluss tatsächlich nicht abgegeben hatten, die eingegebenen Daten also unrichtig waren. 61 Der Angeklagte handelte jeweils in der Absicht, durch die Eingabe der unrichtigen Daten Provisionszahlungen an die Fa. C2C. zu veranlassen. Dabei hielt er es für möglich, dass die Fa. Tel.die Vertragsabwicklung vollautomatisiert gestaltet hatte oder aber dass die Mitarbeiter der Fa. einzelne Prüfungsschritte vornehmen würden. 62 Infolge der Buchung der Verträge erfolgten entsprechend der vorgefassten Absicht des Angeklagten durch die Tel.über deren Hauptvertriebspartner Provisionszahlungen an die Fa. C2C., wodurch jeweils ein entsprechender Schaden entstand. 63 Der Angeklagte wusste, dass die Fa. C2C. jeweils keinen Anspruch auf die Provisionszahlungen hatte. 64 Der durch den Angeklagten bei der Fa. Tel.verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf 137.395,00 €. 65 Im Einzelnen handelt es sich um folgende Taten, bei denen der Angeklagte jeweils in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung - zumindest mittelbar über seine Eigenschaft als Gesellschafter, Kommanditist und Geschäftsführer der Fa. C2C. - eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. 1. Autohaus G. & K. GmbH & Co. KG 66 Infolge einer Einreichung von 30 Mobilfunkverträgen am 27.10.2016 für das Autohaus G. & K. GmbH & Co. KG, S. Straße 38, B. N. a.d.S., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. A. eine Provision in Höhe von 10.200,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. A. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 2. B. GmbH 67 Infolge einer Einreichung von neun Mobilfunkverträgen am 18.01.2017 für die B. GmbH, R. Straße 7, … S., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. A. eine Provision in Höhe von 4.545,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. A. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 3. G. GmbH & Co. KG 68 Infolge einer Einreichung von 30 Mobilfunkverträgen am 24.01.2017 für die G. GmbH & Co. KG, R. Straße 7, … S., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. A. eine Provision in Höhe von 15.150,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. ALSO im Umfang von 14.100,00 € an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 4. G. W. GmbH & Co. KG 69 Infolge einer Einreichung von 44 Mobilfunkverträgen am 04.04.2017 für die G. W. GmbH & Co. KG, V. Straße 8, … B. Fr., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 22.220,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 5. G. GmbH 70 Infolge einer Einreichung von 13 Mobilfunkverträgen am 17.08.2017 für die G. GmbH, Gewerbegebiet 1, … L., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 8.125,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 6. K. T. GmbH 71 Infolge einer Einreichung von 19 Mobilfunkverträgen am 21.08.2017 für die K. T. GmbH, D.weg 11, 6… D., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 10.075,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 72 7. P. B. 73 Infolge einer Einreichung einer Mobilfunkvertragsverlängerung am 07.09.2017 für die Fa. P. B., Am Kaltenbach 3, … W., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 675,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 8. N. R. GmbH 74 Infolge einer Einreichung von 20 Mobilfunkverträgen am 26.10.2017 für die N. R. GmbH, Am Tullnaupark, 8, … N., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 11.380,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 9. P. H. GmbH 75 Infolge einer Einreichung von neun Mobilfunkverträgen am 29.10.2017 für die P. H. GmbH, A. Straße 28, 6… G., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 6.975,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 10. Al. W. O. GmbH 76 Infolge einer Einreichung von 33 Mobilfunkverträgen am 27.11.2017 für die A. W. O. GmbH, L. straße 43, … D., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 25.575,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. 11. W. Flüssigtapete e.K. 77 Infolge einer Einreichung von 29 Mobilfunkverträgen am 13.12.2017 für die Fa. W. Flüssigtapete e.K., Im Gewerbepark 37, 9… B., zahlte die Fa. Tel.an die Fa. Ep. eine Provision in Höhe von 22.475,00 € aus, die anschließend entsprechend der Konditionen der Fa. Ep. an die Fa. C2C. weitergeleitet wurde. C. Taten zwischen Juni 2018 und Februar 2019 zum Nachteil von V. sowie verschiedener eB.-Kunden 78 Weil es bei der Tel.eine Reihe an Kundenreklamationen gegeben hatte und daraufhin festgestellt worden war, dass es eine ungewöhnlich hohe Anzahl an Verträgen gab, die von der Fa. C2C. vermittelt worden sein sollten und keinerlei Aktivität aufwiesen, beendete die Fa. Tel.im Dezember 2017 die Geschäftsbeziehung zur Fa. C2C., sperrte ihren IT-Zugang und belegte sie mit einer Vermarktungssperre. 79 Mit Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018 (Az. 5 Ls 3 Js 4518/16 [4]) wurde der Angeklagte wegen Unterschlagung in vier Fällen und Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen das Urteil legte er - ebenso wie die Staatsanwaltschaft - Berufung ein. 80 Die Fa. C2C. war aufgrund eines am 19.04.2018 abgeschlossenen Vertrags auch Vertriebspartner der V. GmbH (im Folgenden: Fa. V.), die ihr für die Vermittlung von Mobilfunkverträgen Provisionen ausbezahlte. Durch entsprechende Dateneingabe der eingeholten Aufträge in das IT-Systeme von V. wurden von der Fa. V. Provisionszahlungen an die Fa. C2C. veranlasst. 81 Die sich aus den in die Portale eingegebenen Aufträgen ergebenden Provisionen wurden auf das Geschäftskonto der Fa. C2C. bei der HypoVereinsbank (IBAN: ...) überwiesen, soweit nicht eine Verrechnung mit offenen Posten erfolgte. 82 Die - wahrscheinlich jeweils am Firmensitz der Fa. C2C., A. straße 6, … S. - in die Systeme eingegebenen Daten wurden dabei - anders als bei der Tel.- nicht ausschließlich durch eine automatisierte Datenverarbeitung bearbeitet. Vielmehr erfolgte jeweils eine Prüfung der Bonität des Kunden und etwaiger eingereichter Vertragsdokumente durch Mitarbeiter, bevor es zu einer Provisionsauszahlung kam. Dies hielt der Angeklagte für möglich. 83 Im Zeitraum zwischen Juni 2018 und Februar 2019 beauftragte der Angeklagte im Namen der Fa. C2C. für die angeblich angeworbenen Kunden in acht selbständigen Fällen durch entsprechende Dateneingabe eine Vielzahl an Mobilfunkverträgen mit Endgeräten. 84 Der Angeklagte wusste in diesen nachfolgend aufgeführten Fällen jeweils, dass keine entsprechenden Kundenaufträge vorlagen und handelte in der Absicht, durch Vorspiegelung des Vorliegens tatsächlich abgegebener Anträge auf Abschluss eines Vertrages mit der Fa. V. Provisionszahlungen und den Besitz an - zur Erfüllung der vermeintlichen Vertragsverhältnisse ausgelieferten - Mobiltelefonen zu erhalten. 85 In einer nicht bestimmbaren Anzahl an Fällen gab möglicherweise die ursprünglich Mitangeklagte M. L. unter Anleitung des Angeklagten die Vertragsdaten in das System ein, ohne dabei erkannt zu haben, dass die Kunden die Erklärungen zum Vertragsabschluss tatsächlich nicht abgegeben hatten. 86 Infolge der Buchung der Verträge im genannten Zeitraum wurden entsprechend der vorgefassten Absicht des Angeklagten von der Fa. V. in den nachfolgend aufgeführten Fällen Provisionen an die Fa. C2C. in Höhe von insgesamt 51.196,00 € ausgezahlt und in vier dieser Fälle Endgeräte vom Typ Apple iPhone - Modelle 8, X und XS - im Wert von insgesamt 47.058,00 € an die Fa. C2C. oder die betreffenden Kunden ausgeliefert, wodurch der Fa. V. ein entsprechender Schaden in Höhe von insgesamt 98.254,00 € entstand. 87 Soweit eine Auslieferung der Handys an die Kunden erfolgte, ließ sich der Angeklagte die Geräte unter einem Vorwand von ihnen aushändigen, um in der Folge wie ein Eigentümer über die Telefone verfügen zu können. 88 Der Angeklagte wusste, dass die Fa. C2C. jeweils keinen Anspruch auf die Provisionszahlungen und die ausgelieferten Mobiltelefone hatte. 89 Im Zeitraum von November 2018 bis Februar 2019 verkaufte der Angeklagte außerdem, vermutlich vom Firmensitz der Fa. C2C., A. straße 6, 9… S. aus, über den Online-Marktplatz eB. unter dem Nutzernamen „c2c im Rahmen von vier selbständigen Sofortkauf-Angeboten insgesamt 14 Mobiltelefone des Typs Apple iPhone XS. 90 Der Angeklagte erweckte dabei jeweils den Eindruck, willens und in der Lage zu sein, die Mobiltelefone zu liefern. Im Vertrauen hierauf überwiesen die Käufer den Kaufpreis jeweils auf das von dem Angeklagten angegebene Geschäftskonto der Fa. C2C. bei der Raiffeisenbank Volkacher Mainschleife mit der IBAN DE…4. 91 In den nachfolgend aufgeführten Fällen versandte der Angeklagte die Ware auch nach Erhalt des Geldes in Höhe von - in der Summe - 14.966,00 € nicht an die jeweiligen Kunden, wodurch diesen ein Schaden in Höhe des jeweils geleisteten Kaufpreises entstand. Die Nichtauslieferung hatte er beim Einstellen der Angebote jeweils zumindest vorhergesehen und billigend in Kauf genommen. 92 Im Einzelnen handelt es sich um folgende Taten, bei denen der Angeklagte jeweils in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung - zumindest mittelbar über seine Eigenschaft als Gesellschafter, Kommanditist und Geschäftsführer der Fa. C2C. - eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. 1. S. H. GmbH 93 Infolge einer Einreichung von 37 Mobilfunkverträgen am 18.06.2018 für die S. H. GmbH, F. Straße 15, 9… S., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 11.248,00 € aus. Außerdem lieferte sie infolge der Einreichung dieser Verträge 37 iPhones im Wert von insgesamt 21.719,00 € an die S. H. GmbH aus, die der Angeklagte dort abholte und zumindest teilweise im Namen der Fa. C2C. bei eB. verkaufte. 2. W. S. eG 94 Infolge einer Einreichung von 21 Mobilfunkverträgen am 28.08.2018 für die W. S. eG, Zum Katzenkopf 1, … S., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 6.384,00 € aus. Außerdem lieferte sie infolge der Einreichung dieser Verträge 21 iPhones im Wert von insgesamt 12.739,00 € an die W. S. eG aus, die der Angeklagte dort abholte und zumindest teilweise im Namen der Fa. C2C. bei eB. verkaufte. 3. Ingenieurbüro K. H. G. GmbH 95 Infolge einer Einreichung von 21 Mobilfunkverträgen am 31.08.2018 für die Ingenieurbüro K. H. G. GmbH, S.straße 4, … H., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 6.254,00 € aus. 4. G. Transport und S. GmbH 96 In dem gegen den Angeklagten gerichteten Verfahren der Staatsanwaltschaft Sch. mit dem Aktenzeichen 3 Js 2320/18 wurden am 18.09.2018 ab 08:30 Uhr sowohl die Geschäftsräume der Fa. C2C. in der A. straße 6 in … S. als auch die damalige Wohnung des Angeklagten und seiner Ehefrau M. L. in der Dr.- H. Straße 1 in 9… P. durch der Polizei durchsucht. Der Angeklagte traf gegen 08:45 Uhr in den Büroräumen der Fa. C2C. ein, woraufhin ihm die den Maßnahmen zugrundeliegenden Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Schweinfurt ausgehändigt wurden. 97 Infolge einer Einreichung von 29 Mobilfunkverträgen am 01.10.2018 für die Goldbach Transport und S. GmbH, B. straße 15, 3… E., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 8.520,00 € aus. 5. B. J. GmbH 98 Infolge einer Einreichung von 12 Mobilfunkverträgen am 23.10.2018 für die B. J. GmbH, Im Steinige 22, … L., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 2.244,00 € aus. Außerdem lieferte sie infolge der Einreichung dieser Verträge zwölf iPhones im Wert von insgesamt 12.600,00 € an die Fa. C2C. aus. Diese verkaufte der Angeklagte zumindest teilweise im Namen der Fa. C2C. bei eB.. 6. A. W. O. GmbH 99 Infolge einer Einreichung von 15 Mobilfunkverträgen am 31.10.2018 für die A. W. O. GmbH, L. straße 43, … D., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 4.560,00 € aus. 7. R. L. 100 Am 18.11.2018 um 16:55 Uhr stellte der Angeklagte auf der Internetplattform eB. fünf Angebote über den Verkauf eines iPhones zum Preis von jeweils 1.119,00 € ein. Der Zeuge R. L. nahm am 23.11.2018 eines dieser Angebote an. Der Angeklagte lieferte das Mobiltelefon auch nach Zahlung des Kaufpreises nicht aus. 8. Fr. W. 101 Am 25.11.2018 um 10:36 Uhr stellte der Angeklagte auf der Internetplattform eB. fünf Angebote über den Verkauf eines iPhones zum Preis von jeweils 1.119,00 € ein. Der Zeuge F. W. nahm am 27.11.2018 eines dieser Angebote an. Der Angeklagte lieferte das Mobiltelefon auch nach Zahlung des Kaufpreises nicht aus. 102 Nachdem sich der Zeuge W. im Februar 2019 beim zweiten Geschäftsführer der Fa. C2C., dem Zeugen S. S., darüber beschwert hatte, dass er das bestellte Mobiltelefon immer noch nicht erhalten hatte, erstatte der Angeklagte ihm den Kaufpreis zurück. 9. D. C. GmbH 103 Infolge einer Einreichung von 19 Mobilfunkverträgen am 29.11.2018 für die D. GmbH, L. straße 20, 3… F., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 5.776,00 € aus. 10. A. H. und St. L. 104 Am 29.11.2018 um 10:55 Uhr stellte der Angeklagte auf der Internetplattform eB. fünf Angebote über den Verkauf eines iPhones zum Preis von jeweils 1.119,00 € ein. Jeweils eines dieser Angebote nahmen der Zeuge A. H. am 02.12.2018 und der Zeuge S. L. am 09.12.2018 an. Der Angeklagte lieferte die Mobiltelefone auch nach Zahlung des Kaufpreises nicht aus. 11. eB.-Verkäufe aufgrund Angebots vom 28.01.2019 105 Am 28.01.2019 um 14:16 Uhr stellte der Angeklagte auf der Internetplattform eB. 25 Angebote über den Verkauf eines iPhones zum Preis von jeweils 1.049,00 € ein. Jeweils eines dieser Angebote nahmen die Zeugen W. B., Ma. Ha., Er.Ne. (mittlerweile: Er. H.) und Chr. S. am 29.01.2019, die Zeugin H. F. am 31.01.2019, die Zeugen E. H., Ja. So., El. Bl. und Ch. Hi. am 01.02.2019 und der Zeuge A. Gr. am 03.02.2019 an. Der Angeklagte lieferte die Mobiltelefone auch nach Zahlung der Kaufpreise von - in der Summe - 10.490,00 € nicht aus. 106 Dem Zeugen B. erstattete der Angeklagte am 29.03.2019 den Kaufpreis zurück, nachdem er infolge einer Strafanzeige des Zeugen an diesem Tag als Beschuldigter von der Polizei zum Sachverhalt vernommen worden war. 107 Dem Zeugen S. übersandte der Angeklagte A. A. 2019 doch noch ein iPhone, nachdem der Zeuge gegen ihn Strafanzeige erstattet hatte. 108 Auch dem Zeugen B. übersandte der Angeklagte A. A. 2019 doch noch ein iPhone, nachdem der Zeuge gegen ihn ein zivilrechtliches Mahnverfahren eingeleitet hatte. 12. A. W. GmbH und Z. GmbH a. A. W. GmbH 109 Infolge einer Einreichung von 14 Mobilfunkverträgen am 04.02.2019 für die A. W. GmbH, L. Straße 23-25, … N., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 3.220,00 € aus. b. Z. GmbH 110 Infolge einer Einreichung von 13 Mobilfunkverträgen am 04.02.2019 für die Z. GmbH, E.weg 4, 9… C., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. eine Provision in Höhe von 2.990,00 € aus. 111 Diese Vertragseinreichung erfolgte nicht ausschließbar aufgrund eines einheitlichen Tatenschlusses und in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der vorgenannten Einreichung vom Verträgen für die A. W. GmbH. 112 D. Taten im März und Dezember 2019 zum Nachteil von V. bzw. zweier eB.-Kunden Unter dem 11.02.2019 hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt im Verfahren mit dem Aktenzeichen 3 Js 2320/18 gegen den Angeklagten A. erhoben. Von dieser Anklage hatte der Angeklagte spätestens seit dem 14.02.2019 Kenntnis. 113 Mit Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 (Az. 2 Ns 3 Js 4518/16) wurde das Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt vom 25.04.2018 auf die Berufung des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Revision ein. 1. W. Flüssigtapete e.K. 114 Infolge einer - wahrscheinlich wieder am Firmensitz der Fa. C2C. erfolgten - Einreichung von vier Mobilfunkverträgen durch den Angeklagten am 12.03.2019 für die Fa. W. Flüssigtapete e.K., Im Gewerbepark 37, … B., zahlte die Fa. V. an die Fa. C2C. - nach einer Überprüfung der Bonität des Unternehmens durch einen Mitarbeiter - eine Provision in Höhe von 920,00 € aus. Außerdem lieferte sie infolge der Einreichung dieser Verträge vier iPhones im Wert von insgesamt 2.348,00 € an die Fa. W. Flüssigtapete e.K. aus. Diese ließ sich der Angeklagte daraufhin unter einem Vorwand aushändigen. 115 Der Angeklagte wusste wiederum, dass kein entsprechender Kundenauftrag vorlag und handelte in der Absicht, durch Vorspiegelung des Vorliegens eines Antrags der Fa. W. auf Abschluss der vier Verträge mit der Fa. V. die Auszahlung der Provision an die Fa. C2C. und die Auslieferung der dazugehörigen Mobiltelefone zu veranlassen. 116 Nicht ausschließbar ist wiederum, dass die ursprünglich Mitangeklagte M. L. die Daten unter Anleitung des Angeklagten in das System eingab, ohne dabei erkannt zu haben, dass die Kunden die Erklärungen zum Vertragsabschluss tatsächlich nicht abgegeben hatten. 117 Der Angeklagte handelte in der Absicht, sich durch wiederholte Tatbegehung - zumindest mittelbar über seine Eigenschaft als Gesellschafter, Kommanditist und Geschäftsführer der Fa. C2C. - eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen. 2. K. R. und B. J. 118 Am 16.04.2019 teilte der für das Verfahren Az. 3 Js 3220/18 zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt dem Verteidiger des Angeklagten mit, dass für einen Antrag auf vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO die Rechtskraft des Bezugsverfahrens sowie eine Zustimmung des Angeklagten mit der Auszahlung des in diesem Verfahren hinterlegten Betrages an die Geschädigte erforderlich sei. 119 Daraufhin nahm der Angeklagte am 23.04.2019 seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 (Az. 2 Ns 3 Js 4518/16) zurück, wodurch Rechtskraft eintrat. 120 Schließlich wurde das Verfahren Az. 5 Ls 3 Js 2320/18 mit Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 13.05.2019 hinsichtlich des Angeklagten auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Hinblick auf die vom Landgericht Schweinfurt im Verfahren Az. 2 Ns 3 Js 4518/16 ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt. 121 Im August 2019 wurde über das Vermögen der C2C. GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. 122 Ab der am 08.08.2019 erfolgten Eintragung ins Handelsregister war die ursprünglich Mitangeklagte M. L., die Ehefrau des Angeklagten, alleinige Gesellschafterin der mit Gesellschaftsvertrag vom 02.08.2019 neu gegründeten mm. UG (im Folgenden: Fa. mm.) mit Sitz in der K. straße 14 in … G.. Sie allein war auch über das Geschäftskonto der Fa. mm. bei der Flessabank mit der IBAN ... verfügungsberechtigt. Die Fa. mm. verfolgte einen vergleichbaren Unternehmenszweck wie die Fa. C2C., nämlich den Vertrieb und die Installation von Tel.munikationslösungen. Zunächst war der Zeuge M. L. als alleiniger Geschäftsführer des Unternehmens eingetragen. Zum 15.11.2019 wurde der Zeuge L. als Geschäftsführer abberufen und die ehemalige Mitangeklagte M. L. wurde zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt. Der Angeklagte war offiziell nicht an der mm. UG beteiligt, traf aber die wesentlichen Unternehmensentscheidungen. 123 Am 16.12.2019 um 12:11 Uhr stellte der Angeklagte, möglicherweise vom Firmensitz der Fa. mm. in der K. straße 14 in 9… G. aus, auf dem Online-Marktplatz eB. unter dem Nutzernamen „m.“ ein Angebot über den Verkauf von Mobiltelefonen des Typs Apple iPhone 11 Pro zum Preis von je 1.159,00 € ein. 124 Dieses Angebot über jeweils ein Mobiltelefon nahmen der Zeuge K. R. am 17.12.2019 und der Zeuge B. J. am 21.12.2019 an. 125 Der Angeklagte erweckte mit seinem Angebot den Eindruck, willens und in der Lage zu sein, die angebotenen Mobiltelefone zu liefern. Im Vertrauen hierauf überwiesen die Zeugen R. und Jacobs den Kaufpreis jeweils auf das von dem Angeklagten angegebene Bankkonto der Fa. mm.. 126 Wie von dem Angeklagten bereits beim Einstellen des eB.-Angebots beabsichtigt, lieferte er die Mobiltelefone auch nach Eingang der - in Summe - 2.318,00 € auf dem Konto der Fa. mm. nicht aus, weshalb den Zeugen R. und Jacobs jeweils ein Schaden in Höhe des gezahlten Kaufpreises entstand. 127 Dass der Angeklagte beim Einstellen dieses Angebots in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen, konnte nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. III. Beruhen der Feststellungen A. Feststellungen zur Person 128 Die Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten beruhen insbesondere auf den dazu getroffenen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 14.02.2019 (Az. 2 Ns 3 Js 4518/16). Der Angeklagte hat die Richtigkeit dieser Feststellungen bestätigt und angegeben, er sei sich lediglich nicht sicher, ob die dort angegebene Höhe seiner Verschuldung mit 80.000 Euro richtig sei; ungefähr stimme der Betrag aber. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnisse des Angeklagten beruhen im Übrigen auf den ergänzenden Angaben des Angeklagten zu seiner Person, und auf den dazu getätigten Angaben der ehemaligen Mitangeklagten M. L., an deren Richtigkeit jeweils keine Zweifel bestehen. 129 Die Feststellungen zum strafrechtlichen Vorleben des Angeklagten beruhen auf dem Auszug aus dem Bundeszentralregister für den Angeklagten vom 01.04.2021, der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Sch. vom 09.04.2014 (Az. 3 Js 4518/16), der Urteilsurkunden des Amtsgerichts Schweinfurt aus den Verfahren Az. 5 Ds 9 Js 9849/13 (Urteil vom 06.08.2014) und Az. 5 Ls 3 Js 4518/16