LG München I, Endurteil v. 05.08.2021 – 14 HK O 9211/20

LG München I, Endurteil v. 05.08.2021 – 14 HK O 9211/20 - Bürgerservice Navigation Inhalt LG München I, Endurteil v. 05.08.2021 – 14 HK O 9211/20 Download Drucken Titel: Erweiterte Anwendung von § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf Umgehungstatbestände Normenkette: BGB § 1795 Abs. 1 Nr. 1 Leitsätze: 1. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch auf Umgehungstatbestände anwendbar. (Rn. 13) (redaktioneller Leitsatz) 2. Ein Umgehungstatbestand kann vorliegen, wenn ein Gesellschaftsanteil auf die Ehefrau des in gerader Linie Verwandten übertragen wird. (Rn. 14 – 19) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Gesellschaftsanteil, Übertragung, Betreuer, Umgehungstatbestand Rechtsmittelinstanz: OLG München, Endurteil vom 30.03.2022 – 7 U 5926/21 Tenor 1. Die Beklagte zu 1) ist verpflichtet, eine Gesellschafterliste zum Handelsregister des Amtsgerichts München für die unter HRB 158468 eingetragene Peter Reiß GmbH mit dem Sitz in München einzureichen, mit welcher nach wie vor der Kläger und nicht die Beklagte zu 2) als Inhaber der Geschäftsanteile der Gesellschaft mit laufender Nummer 3 und 4 zu je nominal EUR 6.250,- ausgewiesen ist. 2. Gegenüber der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.01.2020, mit dem der Übertragung der Geschäftsanteile der Gesellschaft mit laufender Nummer 3 und 4 der Gesellschafterliste zu je nominal EUR 6.250,- von dem Kläger auf die Beklagte zu 2) zugestimmt wurde, nichtig ist. 3. Gegenüber der Beklagten zu 2) wird festgestellt, dass nach wie vor der Kläger und nicht die Beklagte zu 2) mit den in der Gesellschafterliste mit laufender Nummer 3 und 4 bezeichneten Geschäftsanteilen zu je nominal EUR 6.250,- an dem Stammkapital der Beklagten zu 1) im Nennwert von insgesamt EUR 25.000,- beteiligt ist. 4. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 15.000,- vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der am ...1979 als Sohn von … und dem am 19.01.2020 verstorbenen … geborene Kläger steht wegen einer geistigen Behinderung unter Betreuung. 2 Die Betreuung nahmen zunächst die beiden Eltern …war, wobei jeder Betreuer allein vertretungsberechtigt war. Mittlerweile wurde als weitere Betreuerin Frau … mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 11.03.2020 bestellt. 3 Der Kläger und sein Stiefbruder (der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) hielten jeweils 50 % der Gesellschaftsanteile an der Beklagten zu 1). 4 Am 17.01.2020, 2 Tage vor seinem Tod, übertrug der Betreuer … die Geschäftsanteile des Klägers auf die Ehefrau des Stiefbruders des Klägers zu einem Kaufpreis von EUR 12.500,-. Irgendwelche berufliche Tätigkeiten oder Vorkenntnisse der Beklagten zu 2) konnte ihr Beklagtenvertreter auch in der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2021 nicht benennen. 5 Die Kläger sind der Ansicht, dass die angegriffenen Beschlüsse und damit auch die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom Kläger auf seine Schwägerin, die Beklagte zu 2), unwirksam seien, weil die vorherige Anteilsinhaberin der streitgegenständlichen Geschäftsanteile, …, die Mutter des Klägers, zum Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung noch in der Gesellschafterliste des Registergerichts eingetragen gewesen sei, aber eine Ladung zu dieser Gesellschafterversammlung nicht erhalten habe. 6 Die Klägerseite beantragte daher zuletzt: 1. Die Beklagte zu 1) ist verpflichtet, eine Gesellschafterliste zum Handelsregister des Amtsgerichts München für die unter HRB 158468 eingetragene … mit dem Sitz in München einzureichen, mit welcher nach wie vor der Kläger und nicht die Beklagte zu 2) als Inhaber der Geschäftsanteile der Gesellschaft mit laufender Nummer 3 und 4 zu je nominal EUR 6.250,- ausgewiesen ist. 2. Gegenüber der Beklagten zu 1) wird festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.01.2020, mit dem der Übertragung der Geschäftsanteile der Gesellschaft mit laufender Nummer 3 und 4 der Gesellschafterliste zu je nominal EUR 6.250,- von dem Kläger auf die Beklagte zu 2) zugestimmt wurde, nichtig ist. 3. Gegenüber der Beklagten zu 2) wird festgestellt, dass nach wie vor der Kläger und nicht die Beklagte zu 2) mit den in der Gesellschafterliste mit laufender Nummer 3 und 4 bezeichneten Geschäftsanteilen zu je nominal EUR 6.250,- an dem Stammkapital der Beklagten zu 1) im Nennwert von insgesamt EUR 25.000,- beteiligt ist. 7 Die Beklagtenseite beantragt Klageabweisung. 8 Sie ist der Ansicht, dass durch die nach der Gesellschafterversammlung erfolgte Berichtigung der Gesellschafterliste rückwirkend ein entsprechender Ladungsmangel geheilt worden sei. 9 Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31.05.2021 Bezug genommen. Entscheidungsgründe 10 Die zulässige Klage hatte umfassend Erfolg. 11 Die Geschäftsanteilsveräußerung vom 17. Januar 2020 ist bereits unwirksam gemäß § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB. 12 1. Zwar liegt der über § 1908 i Abs. 1 BGB auch im Betreuungsrecht anwendbare § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB vom direkt benannten Tatbestand nicht vor, da der Betreuer … den Kläger nicht vertrat in einem Rechtsgeschäft mit einem Verwandten in gerader Linie (wie es der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) als Stiefbruder des Klägers wäre). 13 2. Jedoch wird § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch bei Umgehungstatbeständen angewandt (vgl. Beck-Online Großkommentar, Zell/Krüger/Lorenz/Reimann-Sonnenfeld, Rn. 34 zu § 1795 BGB; Münchener Kommentar-Spickhoff, Rn. 16, 17). 14 Ein solcher Umgehungstatbestand lag hier vor aufgrund der Gesamtschau der Umstände des Abschlusses des Vertrages. 15

1. a)Die von den Eltern des Klägers vorgenommene Teilung der Gesellschaftsanteile und damit auch der gegenseitigen Kontrolle auf den Kläger einerseits, den Geschäftsführer der Beklagten zu 1) auf der anderen Seite, wurde vollständig aufgehoben dadurch, dass nunmehr nur der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) alleine zusammen mit seiner mit ihm im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehefrau die Kontrolle über die Beklagte zu 1) (und damit mittelbar auch über die …. Grundstücks KG) erhielt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist bereits, dass der anwaltliche Vertreter der Beklagten nicht einmal zur beruflichen Erfahrung oder Tätigkeiten der Ehefrau des Geschäftsführers der Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen konnte oder wollte. In dieses Bild passt auch, daß einerseits die Beklagte zu 1, vertreten durch den Ehemann der Beklagten zu 2), und andererseits die Beklagte zu 2) sich durch den gleichen Rechtsanwalt vertreten ließen und damit ebenfalls dokumentierten, daß Ziel der gesamten Aktion nur war, die alleinige Kontrolle über die Beklagte zu 1 deren Geschäftsführer, dem Stiefbruder des Klägers zu verschaffen. 16
2. b)Auch die Abläufe der „Gesellschafterversammlung“ vom 17. Januar 2020, 2 Tage vor dem Tod des verfügenden …, beweisen den Umgehungswillen aller der an dieser Geschäftsanteilsveräußerung beteiligten Personen. 17 Auffällig ist bereits, dass die Niederschrift des beurkundenden Notars … (vgl. Anl. K 17) entgegen der gesetzlichen Regelung des § 11 Abs. 2 Beurkundungsgesetz keinerlei Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit des 2 Tage später versterbenden … getroffen hat, obwohl er in einer weiteren Urkunde auch noch erbrechtliche Verfügungen des später Versterbenden aufgenommen hat. Aus der vom Notar Dr. … gefertigten Urkunde, Anlage K 17, ergibt sich ferner, dass er „auf Ansuchen“ sich in das Klinikum Neuperlach begeben hat, wobei er darüber sich ausschweigt, auf wessen Ansuchen er dort eintraf. Eine Schreibkraft hatte der Notar nicht dabei, weshalb davon auszugehen ist, dass die Urkunde Anl. K 17 bereits im Notariat vorbereitet worden war, ohne daß seitens der Beklagten erklärt werden konnte, wie der etwaige Vertretungs-(!)Wille des Betreuers überhaupt erkundet worden wäre Auch ist fragwürdig, dass nach der Beurkundung des Notars im Krankenhaus die Betreuungsakte des Amtsgerichts München, Aktenzeichen 709 XVII 981/98 zur Einsichtnahme vorgelegt worden sei. 18 Der Notar gab auch nicht an, in welchem Zimmer des Klinikums Neuperlach er den Beurkundungsvorgang vorgenommen hat. Nach Angaben des Beklagtenvertreters soll dies das Patientenzimmer gewesen sein, einen weiteren Patienten habe man während der Beurkundung zum Verlassen des Zimmers bewegen können. Die Beklagtenseite konnte auch nach telefonischer Rücksprache - zu deren Möglichkeit die Sitzung unterbrochen war - nicht näher dartun, wer den Notartermin genau vereinbart habe, wer den Notar in das „unbenannte Zimmer“ (so die notarielle Urkunde) gebracht hatte, wer den Vertragstext vorgegeben hatte. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass Herr … an Blasenkrebs erkrankt gewesen sei und ihm eine Woche vor dem Tod noch ein Röhrchen in den Gallengang gelegt worden sei, ferner er starke Schmerzmittel bekam. Daß die Geschäftsfähigkeit des Betreuers trotz des psychiatrischen Konsils vom 14.1.20 (also 5 Tage vor dem Tod des Betreuers), welches dem Betreuer kognitive Defizite im Kurzzeitgedächtnis sowie beeinträchtigte Kritik- und Urteilsfähigkeit bescheinigte (vgl. K 40), nicht mehr überprüft wurde, ist ebenfalls ein starkes Indiz für den Umgehungswillen aller Beteiligten. 19 Die Gesamtschau dieser Umstände des Beurkundungsvorgangs zeigt, dass sie von vornherein nur darauf angelegt waren, dem Geschäftsführer der Beklagten zu 1) die faktische Kontrolle über alle Geschäftsanteile zu verschaffen, was ihm durch Übertragung an sich selbst gemäß § 1795 Abs. 2 Nr. 1 BGB verwehrt worden ist. Insoweit liegt ein Umgehungstatbestand vor, weshalb die Übertragung unwirksam war. Schon aus diesem Grund braucht die Frage der Geschäftsfähigkeit des Betreuers im Hinblick auf § 166 BGB nicht endgültig geklärt werden. 20 3. Auf die Frage, ob und inwieweit die weitere Betreuerin als zum Zeitpunkt der Beurkundung noch im Handelsregister eingetragenen Gesellschafterin hätte zur Gesellschafterversammlung geladen werden müssen, kam es daher nicht mehr an. Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 91, 709 ZPO. Verkündet am 05.08.2021