Truppendienstgericht Süd, Beschluss v. 19.10.2021 – S 5 VL 38/18

Truppendienstgericht Süd, Beschluss v. 19.10.2021 – S 5 VL 38/18 - Bürgerservice Navigation Inhalt Truppendienstgericht Süd, Beschluss v. 19.10.2021 – S 5 VL 38/18 Download Drucken Titel: Verfahrenshindernis im Disziplinarverfahren bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr Normenketten: WDO § 75 Abs. 1 S. 2, § 84 Abs. 1 S. 1, § 108 Abs. 3 S. 1 SG § 48 S. 1 Nr. 2, § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 57 Abs. 1 Alt. 2 Leitsatz: Ein Verfahrenshindernis für ein Disziplinarverfahren liegt vor, wenn die Gesamtstrafe für die vor der Beendigung des Dienstverhältnisses begangenen Taten auf eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr lautet, da dem Soldaten dann keine Rechte mehr durch eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme aberkannt werden können. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Einstellung, Verfahrenshindernis, gerichtliche Disziplinarmaßnahme, Freiheitsstrafe, Truppendienstgericht, Soldat Rechtsmittelinstanz: BVerwG, Beschluss vom 28.01.2022 – 2 WDB 13.21 Gründe I. 1 Der heute … Jahre alte, frühere Soldat stand von 1989 bis 1991 im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit und wurde dabei zum Reserveoffizieranwärter ausgebildet. Bereits während seiner beiden jeweils nicht abgeschlossenen Studien - zunächst der Betriebswirtschaftslehre, dann der Humanmedizin - absolvierte er Wehrübungen als Reserveoffizier. Nach dem Studienabbruch und Tätigkeiten in der Alten- und Krankenpflege ließ er sich 2006 als Reservist beim Panzergrenadierbataillon G in H einplanen und führte dort im Folgenden zahlreiche Wehrübungen durch, zuletzt im Juli/August

1. Dabei wurde er regelmäßig, 2010 zum Oberstleutnant der Reserve, befördert und schließlich als stellvertretender Bataillonskommandeur eingesetzt. 2 Versorgungsansprüche gegen den Dienstherrn hat er nicht mehr: Die Übergangsbeihilfe nach § 12 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wurde ihm mit Ablauf der zweijährigen Dienstzeit im Jahr 1991 ausbezahlt, Übergangsgebührnisse standen ihm infolge der Kürze der Dienstzeit nicht zu (§ 11 Abs. 1 SVG). 3 Mit Urteil vom
2. Juni 2014 (Az.: 1 Ls 101 Js 8927/11), rechtskräftig seit demselben Tag, verurteilte ihn das Amtsgericht J wegen Missbrauchs von Titeln, Betrugs und Urkundenfälschung gemäß §§ 132a Abs. 1 Nr. 1, 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 267 Abs. 1, 52, 53 StGB zur einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Die hierin getroffenen tatsächlichen Feststellungen lauten: „Der Angeklagte ... war während der nachstehend aufgeführten Tatzeiträume Reservist der Bundeswehr, zuletzt mit dem Dienstgrad ‚Oberstleutnant‘ und in der Funktion eines weiteren stellvertretenden Kommandeurs des Panzergrenadierbataillons G mit Standort in H. In den Jahren 2009 bis 2011 rechnete der Angeklagte in einer Vielzahl von Fällen unter Vorlage offizieller Formblätter der Bundeswehr, insbesondere des Schriftstücks ‚Zuziehung zu einer dienstlichen Veranstaltung‘ Reisekosten ab. Seine Anträge mit Anlagen legte er jeweils dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum K/ Standortteam H, …, H, vor. In den nachgenannten Anträgen gab er jeweils bewusst wahrheitswidrig an, er habe die Anreise zu der dienstlichen Veranstaltung von seinem Wohnsitz ‚…, L‘ in Niedersachsen angetreten und sei nach Beendigung der Dienstveranstaltung jeweils dorthin zurückgereist." 4 Tatsächlich fuhr der Angeklagte in all den Fällen von seinem Hauptwohnsitz M aus zur dienstlichen Veranstaltung und begab sich nach Beendigung der Dienstveranstaltung jeweils dorthin wieder zurück. 5 Dem Angeklagten war bei der Erstellung seiner Anträge auf Reisekostenerstattung bewusst, dass er bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs 0,20 € pro zurückgelegten Kilometer, höchstens jedoch jeweils 130,00 € für die Hinfahrt, und bei bestimmten mehrtägigen dienstlichen Veranstaltungen 130,00 € für die Rückfahrt, bei eintägigen dienstlichen Veranstaltungen insgesamt jedoch höchstens 130,00 € beanspruchen konnte. 6 ... rechnete jeweils für die einfache Fahrt von L 438 km ab, während die schnellste Entfernung zwischen seinem Wohnsitz in M und der NKaserne in H lediglich knapp 77 km beträgt. 7 Wie vom Angeklagten vorhergesehen und beabsichtigt, wurden in H vom jeweiligen Sachbearbeiter der Bundeswehr für Reisekostenabrechnungen im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Angeklagten in seinen Anträgen gemachten Angaben für die einfache Fahrt bei mehrtägigen bzw. für die Gesamtstrecke bei eintägigen dienstlichen Veranstaltungen jeweils 130,00 € statt der berechtigt geltend gemachten 15,40 € angewiesen. Infolgedessen erhielt ... somit regelmäßig jeweils 114,60 € ohne Rechtsgrundlage überwiesen oder in bar ausgezahlt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde entsprechend um diese Beträge geschädigt. 8 In den nachstehend dargestellten unter der Rubrik ‚Titelmissbrauch‘ mit (...) gekennzeichneten Fällen gab der Angeklagte in den jeweiligen Anträgen seinen Familiennamen als ‚Dr. ...‘ an, obwohl er wusste, dass er zu keinem Zeitpunkt zur Führung dieses akademischen Grades befugt war. 9 In den unter der Rubrik ‚Urkundenfälschung‘ mit (...) gekennzeichneten Fällen legte der Angeklagte ... das amtliche Schriftstück ‚Zuziehung zu einer dienstlichen Veranstaltung‘ mit vor, das jeweils die angebliche Unterschrift des seit Ende September 2009 in der NKaserne H tätigen berufsmäßigen stellvertretenden Bataillonskommandeurs Oberstleutnant O trug. Tatsächlich hatte ... unberechtigt selbst diese Unterschrift des Oberstleutnant O auf den Schriftstücken angebracht, um dadurch vorzutäuschen, es läge eine ordnungsgemäße Einladung zu einer reisekostenmäßig abzurechnenden dienstlichen Veranstaltung vor. 10 An manchen abgerechneten Veranstaltungen konnte der Angeklagte bereits deshalb nicht teilnehmen, weil er - wie er wusste - sich jeweils auf Wehrübungen befand, und zwar in folgenden Zeiträumen: 22.10.2009 bis 11.11.2009, 20.1.2011 bis 18.2.2011, 7.4.2011 bis 6.5.2011 sowie 18.7.2011 bis 17.8.
3. 11 Im einzelnen handelt es sich um folgende Fälle: … Antrags Datum Veranstaltung/Thematik (Zeitpunkt) Titelmissbrauch Urkundenfälschung Ausbe zahlter Betrag (€) Entstandener Schaden (€) 1 15.1.2009 Neujahrsempfang (15.1.2009) 130,00 114,60 2.1 4.6.2009 Großer Zapfenstreich … PzDiv (16.5.2009) ... 130,00 114,60 2.2 4.6.2009 M Marathon (24.5.2009) ... 130,00 114,60 2.3 4.6.2009 Weiterbildung S. 3 StOffz (7./8.5.2013) ... 130,00 114,60 2.4 4.6.2009 Offiziersverabschiedung in der OHG (3.6.2009) ... 130,00 114,60 2.5 4.6.2009 Konzert Swing Big Band (20.5.2009) ... 130,00 114,60 3.1 6.8.2009 Brigadeball (9.5.2009) ... 130,00 114,60 3.2 6.8.2009
4. Gorch-Fock-Marathon, P (17.5.2009) ... 130,00 114,60 3.3 6.8.2009 Übergabe … Panzerdivision (29.7.2009) ... 130,00 114,60 3.4 6.8.2009 „Kleiner Tag der offenen Tür“, 2nd Squadron 2nd Striker Cavalry Regiment (8.7.2009) ... 130,00 114,60 3.5 6.8.2009 Übergabe PzBrig Q (16.7.2009) ... 130,00 114,60 4.1 28.10.2009
5. R Stadtlauf 2009 (20.9.2009) ... 130,00 114,60 4.2 28.10.2009 Leistungsmarsch 1./122 (17.9.2009) ... 130,00 114,60 4.3 28.10.2009 Bataillonsübergabe PzGrenBtl G (15.9.2009) ... 130,00 114,60 4.4 28.10.2009 Quartalsessen mit Verabschiedung Offiziere (11.9.2009) ... 130,00 114,60 4.5 28.10.2009 OWB/UWB „Trauer, Überbringen von Todesnachrichten“ (4.9.2009) ... 130,00 114,60 5.1 7.12.2009 Halbmarathon T (20.9.2009) ... 130,00 114,60 5.2 07.12.2009 Übergabe 3./122 (16.10.2009) ... 130,00 114,60 5.3 07.12.2009 Allgemeine Sprachprüfung Englisch (7.10.2009) ... 130,00 114,60 5.4 07.12.2009 Ordensfest U (13.10.2009) ... 130,00 114,60 5.5 07.12.2009 Teilnahme Volkstrauertag H (15.11.2009) ... 130,00 114,60 5.6 07.12.2009 Sommerbiwak … PzDiv (12.9.2009) ... 130,00 114,60 6.1 22.12.2009 Ausbildung Unterstützung durch Feldjägerkräfte (15.10.2009) ... 130,00 114,60 6.2 22.12.2009 S3-Weiterbildung (
6. /13.11.2009) ... 130,00 114,60 6.3 22.12.2009 Offiziersverabschiedung/ Quartalsessen (18.12.2009) ... 130,00 114,60 6.4 22.12.2009 Weiterbildung „Geländebesprechung“ GTA 21.11.2009 ... 130,00 114,60 6.5 22.12.2009 Weiterbildung „Taktik“ (8.12.2009) ... 130,00 114,60 6.6 22.12.2009 Jahresabschlussfeier
7. /PzGrenBtl G (15.12.2009) ... 130,00 114,60 7.1 21.3.2010 Standortball H (24.10.2009) ... 130,00 130,00 7.2 21.3.2010 Vortrag „Sicherheitspolitische Interessen Deutschlands“ GTA (20.11.2009) ... 130,00 114,60 8.1 14.4.2010 OWB/UWB Standardparcours „Patrouille und Konvoi“ (27.10.2009) ... 130,00 130,00 8.
8. 14.4.2010 OWB/UWB „Vorbereitung auf § 78 im Jahr 2010“ (5.11.2009) ... 130,00 130,00 9.1 22.4.2010 Leistungsmarsch 1./122 ... 130,00 130,00 (29.10.2009) 9.2 22.4.2010 OWB/UWB „Aktuelle Lage im Einsatzland“ (23.10.2009) ... 130,00 130,00 10.1 6.5.2010 Zentrale Gedenkfeier am Ehrenmal des Heeres/V (19.11.2009) ... 130,00 114,60 10.2 6.5.2010 Teilnahme
9. W Militärmusikfest (8.11.2009) ... 130,00 130,00 11.1 7.10.2010 Volksbund Dt. Kriegsgräber Soldatenfriedhof Yr (11.9.2010) ... 130,00 114,60 11.2 7.10.2010 IGF Marsch 5./PzGrenBtl G (6.9.2010) ... 130,00 114,60 11.3 7.10.2010 Stadtlauf R (3.10.2010) ... 130,00 114,60 11.4 7.10.2010 Tag der Reservisten/ Z (18.9.2010) ... 130,00 114,60 11.5 7.10.2010 Sommerbiwak Ä (28.8.2010) ... 130,00 114,60 11.6 7.10.2010 Familienbetreuungsveranstaltung (8.8.2010) ... 130,00 114,60 11.7 7.10.2010 Offiziersveranstaltung (24.9.2010) ... 130,00 114,60 12.1 1.12.2010 Soldatenfußwallfahrt Weißer Regen (30.9.2010) ... ... 130,00 114,60 12.2 1.12.2010 Offiziersakademie U (7.10.2010) ... ... 130,00 114,60 12.3 1.12.2010 S. 3 StOffz Weiterbildung (19.7./21.7.2010) ... ... 130,00 114,60 12.4 1.12.2010 IGF Marsch 1./PzGrenBtl G (8.9.2010) ... ... 130,00 114,60 12.5 1.12.2010 Teilnahme Ordensfest (31.10.2010) ... ... 130,00 114,60 12.6 1.12.2010 Ordensfest U (13.10.2010) ... ... 130,00 114,60 12.7 1.12.2010 Reservistenseminar Ö (6.11.2010) ... ... 130,00 114,60 12.8 1.12.2010 Führungslehrgang „Pla ... ... 130,00 114,60 nung und Umsetzung der Einsatzverantwortung“, … PzDiv (25.10.2010) 12.9 1.12.2010 Appell/Empfang, Verleihung Jahrespreis General-Kießling-Stiftung (22.10.2010) ... ... 130,00 114,60 12.10 1.12.2010 Bataillonsappell (10.9.2010) ... ... 130,00 130,00 12.11 1.12.2010 Offiziersabend „Griechischer Abend“ (11.10.2010) ... ... 130,00 130,00 13.1 4.1.2011 Wohltätigkeitskonzert H (7.12.2010) ... ... 130,00 114,60 13.2 4.1.2011 Gesprächsforum unter Soldaten T (14.10.2010) ... ... 130,00 114,60 13.3 4.1.2011 Teilnahme Volkstrauertag H (14.11.2010) ... ... 130,00 114,60 13.4 4.1.2011 Jahresabschlussschießen (4.12.2010) ... ... 130,00 114,60 13.5 4.1.2011 Führungslehrgang „ZMZGrundlagen“ LKdo-Kdr, KasKdt, Infrastruktur (27.10.2010) ... ... 130,00 114,60 13.6 4.1.2011 Führungslehrgang „Lage und Perspektive des Heeres, Insp Heer“ (19.10.2010) ... ... 130,00 114,60 13.7 4.1.2011 Katholische Militärseelsorge, Fahrradwallfahrt (13.7.2010) ... ... 130,00 130,00 13.8 4.1.2011 Rückkehrerappell, Empfang (21.10.2010) ... ... 130,00 114,60 13.9 4.1.2011 Offiziersveranstaltung (Quartalsessen, Weihnachtsfeier) (17.12.2010) ... ... 130,00 130,00 14.1 14.3.2011 Materialbewirtschaftung (22.9.2010) ... ... 130,00 114,60 14.2 14.3.2011 Feierliches Gelöbnis
10. /PzGrenBtl G (4.11.2010) ... ... 130,00 114,60 14.3 14.3.2011 FGG 3 Taktik/Gelände ... ... 130,00 114,60 besprechung GTA (11.11.2010) 14.4 14.3.2011 Winterbiwak … PzDiv (15.12.2010) ... ... 130,00 114,60 14.5 14.3.2011 Führungslehrgang „Einsatzerfahrung ISAF als Führer OMLT“ (22.11.2010) ... ... 130,00 114,60 14.6 14.3.2011 Verabschiedung StFw Ü (25.11.2010) ... ... 130,00 130,00 15 3.4.2011 Politische Bildung (4.10.2010) 130,00 114,60 16.1 13.4.2011 Offizierswettkampf GTA (16.11.2010) ... ... 130,00 114,60 16.2 13.4.2011 FGG 3 Taktik/Geländebesprechung GTA (9.11.2010) ... ... 130,00 114,60 16.3 13.4.2011 Wintervortrag Prof. AA (9.12.2010) ... ... 130,00 114,60 16.4 13.4.2011 Führungslehrgang „Lage des Feldheeres, HFüKdo-Befehlshaber (1.12.2010) ... ... 130,00 114,60 16.5 13.4.2011 Führungslehrgang „EinsFüKdo-Befehlshaber“ (29.11.2010) ... ... 130,00 114,60 16.6 13.4.2011 Reservistenwochenende GebirgsjägerBtl BB/ Mittenwald (25.2.-27.2.2011) ... ... 152,80 152,80 17.1 30.5.2011 FGG 3 Taktik (30.11.2010) ... ... 130,00 114,60 17.2 30.5.2011 FGG 3 JAB 2010 (14.12.2010) ... 130,00 114,60 17.3 30.5.2011 Führungslehrgang „Joint Logistics - Besonderheiten im Einsatz, SKUKdo“ (2.12.2010) ... 130,00 114,60 17.4 30.5.2011 Adventkonzert KSK (6.12.2010) ... 130,00 130,00 18.1 2.7.2011 Neujahrsempfang 2011, Reserv.-Kameradsch. (15.1.2011) ... ... 130,00 130,00 18.2 2.7.2011 Weiterbildung „Führungsprozess“ (18.1.2011) ... ... 130,00 130,00 18.3 2.7.2011 Jahresempfang 2011 KSK, CCC (25.1.2011) ... 130,00 130,00 18.4 2.7.2011 Teilnahme Marsch PzGrenBtl G (8.2.2011) ... 130,00 130,00 18.5 2.7.2011 Planübung Teil I „NG & A“ (16.2.2011) ... 130,00 130,00 18.
11. 2.7.2011 Jahresempfang 2011 PzGrenBtl G (24.2.2011) ... 130,00 130,00 19.1 9.8.2011 Wintervortrag KSK „Der Afghanistaneinsatz aus polizeilicher Sicht“ (10.2.2011) ... ... 130,00 130,00 19.2 9.8.2011 Teilnahme Weiterbildung „Standardparcours“ (2.3.2011) ... ... 130,00 130,00 19.3 9.8.2011 Teilnahme Weiterbildung „Geländebesprechung“ (15.3.2011) ... ... 130,00 130,00 19.4 9.8.2011 Offiziersabend/Quartalsessen (18.3.2011) ... ... 130,00 130,00 19.5 9.8.2011 Teilnahme „200 Punkte Test“ (Englisch) (24.3.2011) ... ... 130,00 130,00 19.6 9.8.2011 Truppenübungsplatz GTA (30.3.-1.4.2011) ... ... 130,00 130,00 19.7 9.8.2011 Teilnahme Marsch PzGrenBtl G (7.4.2011) ... ... 130,00 130,00 19.8 9.8.2011 Teilnahme CIMIC PzPiBtl DD (9.4.2011) ... ... 130,00 130,00 19.9 9.8.2011 Brigadeball PzBrig Q (7.5.2011) ... ... 130,00 130,00 19.10 9.8.2011 Herrenabend-TSK InfoTage f. d. UniBw U (10.5.2011) ... ... 130,00 130,00 20.1 9.9.2011 Teilnahme „Gem. Symposium der Freundeskreise der PzGrenTr“ (10.3.2011) ... 130,00 130,00 20.2 9.9.2011 „Tanz in den Frühling“, PzGrenBtl G (13.5.2011) ... 130,00 130,00 20.03 9.9.2011 *50 Jahre EE-Kaserne FF (1.6.2011) ... 130,00 130,00 20.4 9.9.2011 Kompanieübergabe
12. /122 (17.6.2011) ... 130.00 130,00 20.05 9.9.2011 Premiere „Dr. E. Festspiel“ H (23.6.2011) ... 130,00 130,00 20.06 9.9.2011 Soldatenfußwallfahrt GG (30.6.2011) ... 130,00 130,00 "Durch sein Handeln verursachte der Angeklagte einen Gesamtschaden in Höhe von 12.251,00 €. Bei seinem strafbaren Tun handelte er jeweils in dem Willen, sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle zu verschaffen.“ 12 Sachgleich legte die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr mit Anschuldigungsschrift vom
13. Mai 2018, zunächst eingegangen beim Truppendienstgericht Nord, dem früheren Soldaten das dargestellte und gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO feststehende Verhalten als vorsätzliche, zumindest fahrlässige Dienstpflichtverletzung zur Last. 13 Die
14. Kammer des Truppendienstgerichts Nord hat die Sache mit Beschluss vom
15. August 2018 an die erkennende Kammer verwiesen. II. 14 Das Verfahren ist gemäß § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO wegen eines bestehenden Verfahrenshindernisses einzustellen. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss außerhalb der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden der Truppendienstkammer (§ 108 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 2 WDO). 15 Ein Verfahrenshindernis im Sinne des § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO besteht unter anderem dann, wenn die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen nicht vorliegen. Zu den allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gehören im gerichtlichen Disziplinarverfahren neben der Verfolgbarkeit von Täter und Tat (dazu Dau/Schütz, WDO,
16. Aufl. 2017, § 108 Rn. 8 und § 98 Rn. 4 m.w.N.) insbesondere auch die Möglichkeit, im Falle eines Schuldspruchs eine der in der Wehrdisziplinarordnung vorgesehenen gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen verhängen zu können (BVerwG, Beschluss vom
17. Juni 2007 - 2 WD 17.06 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier. 16 Der frühere Soldat, der bereits seit Auszahlung seiner Übergangsbeihilfe im Jahr 1991 keine Versorgungsansprüche gegen den Dienstherrn mehr hatte, hat mit dem Tag der Rechtskraft des Strafurteils, das auf Verurteilung wegen vorsätzlicher Tatbegehung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr lautet, nach §§ 57 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 48 Satz 1 Nr. 2 SG nämlich auch seinen Dienstgrad verloren: Mit Ausnahme der im Urteil unter Ziffern 20.1 bis 20.6 angeführten Taten (Antragsdatum hier jeweils 09.09.2011) wurde er wegen Taten verurteilt, die er vor der Beendigung seines letzten Dienstverhältnisses (vgl. dazu Scheerer/Alff/ Poretschkin/Lucks, SG,
18. Aufl. 2018, § 53 Rn. 2) als Wehrübender am
19. August 2011 begangen hatte. Bei Berücksichtigung der für diese Handlungen dort unter Nr. 3d angesetzten Einzelstrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe lag damit die Gesamtstrafe für die übrigen, d.h. vor der Beendigung begangenen Taten bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 5 Monaten. Er hat somit keine Rechte mehr, die ihm durch eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme aberkannt werden könnten. 17 Auch die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme durch die Kammer ist nicht mehr zulässig. Zwar dürfen Wehrdienstgerichte gemäß § 58 Abs. 6 WDO auch einfache Disziplinarmaßnahmen nach § 22 WDO verhängen. Vorliegend steht dem allerdings das Verbot des § 17 Abs. 2 WDO entgegen: Die 6-Monatsfrist, deren Ablauf bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils am
20. Juni 2014 gehemmt war (§ 17 Abs. 5 WDO, Dau/Schütz, § 17 Rn. 29), ist im sich anschließenden Zeitraum bis zur Zustellung der Einleitungsverfügung am
21. Februar 2018 abgelaufen. 18 Das Verfahren war daher wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 108 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1, Abs. 4 WDO zwingend einzustellen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom
22. September 1976 - II WD 12/76). 19 Die Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses schließt die Feststellung eines Dienstvergehens aus (BVerwG v.
23. Juni 2007, a.a.O. Rn. 26). III. 20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 WDO. Der frühere Soldat hat seinen Dienstgrad auf andere Weise als durch eine Verurteilung in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren verloren, nämlich von Gesetzes wegen. Aufgrund der tatsächlichen, gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO bindenden Feststellungen des Strafurteils ist zudem jedenfalls eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung, mithin ein Dienstvergehen erwiesen (§ 23 Abs. 1 SG i.V.m. §§ 7, 13 Abs. 1, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG).