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VG München, Urteil v. 27.10.2021 – M 21b K 20.4851

VG München, Urteil v. 27.10.2021 – M 21b K 20.4851 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Urteil v. 27.10.2021 – M 21b K 20.4851 Download Drucken Titel: Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren

§ 812BGB nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung ergebe.

Der Kläger habe in der Zeit vom

  1. November 2014 bis
  2. Oktober 2019 Versorgungsbezüge in Höhe von EUR 29.696,82 rechtsgrundlos erhalten. Dies stehe aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom
  3. August 2019 verbindlich fest. Der Kläger unterliege der verschärften Haftung gemäß § 52 Abs.

§ 820Abs.

1 Satz 2 BGB, weil er von Anfang an damit rechnen habe müssen, dass er die überbezahlten Beträge bei entsprechendem Verfahrensausgang würde zurückzahlen müssen. Daher könne er sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Im Übrigen sei er mit Schreiben der Bundesfinanzdirektion Südwest vom

  1. September 2014 unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass die Versorgungsbezüge bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur unter Rückforderungsvorbehalt gewährt würden. Zudem sei die gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG vorgesehene Ermessensentscheidung in Form der Ratenzahlung in Höhe von EUR 750,00 in rechtmäßiger Weise durchgeführt worden. 20 Der Kläger hat daraufhin am
  2. Oktober 2020 Klage erhoben und beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
  3. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  4. August 2020 zu verpflichten, das Verfahren betreffend die Anfechtung des Bescheides vom
  5. April 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  6. November 2007 wieder aufzugreifen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Ruhensregelung der Versorgungsbezüge des Klägers zu entscheiden, sowie den Bescheid vom
  7. November 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  8. August 2020 aufzuheben. 21 Die Klage wird damit begründet, dass der Bescheid der G., Service Center St., vom
  9. September 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  10. August 2020 rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletze. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG sei zulässig und begründet. Ersteres ergebe sich daraus, dass der Kläger die diesbezügliche Dreimonatsfrist gewahrt habe, da er weniger als drei Monate vor seiner Antragstellung mit Schreiben vom
  11. September 2019 Kenntnis von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg erhalten habe. Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens sei unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Urteil des VG Stade vom
  12. September 2017 - 3 A 2197/14 - und im Beschluss des OVG Lüneburg vom
  13. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - (juris) begründet. Durch die zitierte Rechtsprechung habe sich die Rechtslage nachträglich geändert. So habe bereits das Verwaltungsgericht Stade in seiner Entscheidung vom
  14. September 2017 - 3 A 2197/14 - entschieden, dass die weitere Aufrechterhaltung des Ruhensbescheides ab dem Zeitpunkt, in dem der vom Kläger enthaltene Abfindungskapitalbetrag durch das Ruhen der Versorgungsbezüge vollständig aufgezehrt sei, gegen die guten Sitten und das Gebot von Treu und Glauben verstoße, da der Kläger ab diesem Zeitpunkt eine in vollem Umfang rechtswidrige Kürzung seiner Versorgungsbezüge hinnehmen müsse, womit der Dienstherr gleichzeitig in eklatanter Weise gegen die nach Art. 33 Abs. 5 GG verbürgte Alimentationspflicht gegenüber dem Beamten verstoße. Daher erweise sich die Aufrechterhaltung der Ruhensregelung über diesen Zeitpunkt hinaus als schlechthin unerträglich. Die durch das Ruhen der Bezüge für den Betroffenen in den Rücknahmefällen rechtswidrig ausgelöste Belastung summiere sich in der Regel über eine Vielzahl von Jahren, häufig sogar über Jahrzehnte. Gerade daraus könne sich im Ergebnis die objektive Unerträglichkeit und Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung eines solchermaßen belastenden rechtswidrigen Zustandes in Abwägung mit der Bestandskraft zugrundeliegender Bescheide ergeben. Wie in den genannten Entscheidungen des VG Stade und des OVG Lüneburg sei die Aufrechterhaltung der Ruhensregelung für den Kläger unerträglich und nicht mehr zumutbar, da der von ihm erhaltene Abfindungskapitalbetrag durch das Ruhen der Versorgungsbeträge zwischenzeitlich ebenfalls vollständig aufgezehrt sei. Der Hinweis des Dienstherren auf die Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 56 BeamtVG vom
  15. Oktober 1992 und die darin enthaltenen komplizierten juristischen Regelungen seien für den Kläger als Nicht-Juristen nicht transparent und somit unverständlich gewesen. Unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben und der Fürsorgepflicht seines Dienstherrn habe der Kläger Anspruch auf Aufhebung des angegriffenen Bescheides und diesbezüglicher Korrektur der Ruhensregelung. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
  16. Juni 2020 - 14 CE 20.1131 - (juris) stehe dem nicht entgegen. In dem damaligen Verfahren waren Antrag und Streitgegenstand gerade nicht auf das Wiederaufgreifen selbst gerichtet, sondern auf „bloße Zahlung“. Im Übrigen sei das seinerzeitige Vertragsangebot des Dienstherren mit einer späteren Ruhegehaltskürzung sittenwidrig i.S.v. § 138 BGB gewesen. Es sei für den Kläger in keiner Weise nachvollziehbar, dass das Bundesverfassungsgericht die im BGB verankerten Paragrafen zur Einhaltung der guten Sitten anscheinend vorsätzlich unbeachtet lasse. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei nicht frei von Zweifeln. Der Prozessvergleich beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom
  17. September 2014 habe den Hintergrund gehabt, dass die Pensionszahlung bis zum Abschmelzen des erhaltenen Kapitalertrages (Anteil des Dienstherrn plus Zinsen) bis längstens zum Erreichen des
  18. Lebensjahres einbehalten werden sollten. Mit der Pensionszahlung vom
  19. Juli 2018 sei der gesamte erhaltene Kapitalbetrag abgeschmolzen gewesen und ab diesem Zeitpunkt wäre die Pension in voller Höhe auszuzahlen gewesen. Die darüber hinausgehende Einbehaltung sei sittenwidrig. Vor diesem Hintergrund sei auch der Bescheid der Beklagten vom
  20. November 2019 rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten, so dass dieser Anspruch auf Aufhebung auch dieses Bescheides habe. Bei der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen seien die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 49 Abs. 2 SVG zu berücksichtigen. Dies sei unterblieben. Vorliegend fehle es zum einen an einem offensichtlichen Mangel des rechtlichen Grundes für die erhaltenen Versorgungsbezüge. Mehrere Prozesse des Klägers hätten zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt, so dass der Mangel des rechtlichen Grundes keinesfalls offensichtlich gewesen sein könne. Zum anderen hätte die Beklagte der Frage vertiefter nachgehen müssen, ob von der Rückforderung mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung aus Billigkeit ganz oder zum Teil abgesehen hätte werden können. 22 Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 23 Zur Begründung nahm sie auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom
  21. August 2020 Bezug. Weiter trug sie im Wesentlichen vor, die Entscheidung des OVG Lüneburg vom
  22. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - stelle keine Änderung der Rechtslage dar. Der Ruhensbescheid vom
  23. April 2007 sei weiterhin rechtmäßig, sodass die Entscheidung vom
  24. September 2019, den Antrag auf Aufhebung der Ruhensregelung abzulehnen, rechtmäßig sei. Die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG lägen mangels Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Ausgangsbescheides nicht vor. Der Ruhegehaltssatz des Klägers sei nach § 85 Abs. 1 BeamtVG errechnet worden. Hinsichtlich der Ruhensregelung sei daher § 69c Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 85 Abs. 6 Satz 1 und 2 BeamtVG anzuwenden. Daher gelte § 56 BeamtVG in der bis zum
  25. Dezember 1991 bzw. ab
  26. Januar 1992 geltenden Fassung. Somit bestimme sich die Höhe des Ruhensbetrages ausschließlich nach der Dauer der bei der internationalen Einrichtung verbrachten Dienstzeit (reine Zeitkürzung). Auf die Höhe des Kapitalbetrages komme es daher nicht an. Eine Verrentungsproblematik ergebe sich nicht. Auch eine Günstigkeitsprüfung fände nicht statt. Der vorliegende Fall unterscheide sich maßgeblich von dem vom Klägervertreter angeführten Fall, der dem Beschluss des OVG Lüneburg vom
  27. Mai 2019 - 5 LA 236/17 - (juris) zugrunde gelegen hätte. Eine Verpflichtung der Beklagten, die Laufzeit der Ruhensbeträge von vornherein im Wege der Bestimmung eines Endzeitpunktes zu begrenzen, ergäbe sich vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom
  28. Oktober 2020 - 2 C 18.19 - (juris Rn. 29ff.) nicht. 24 Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am
  29. Oktober 2021 führte der Kläger ergänzend aus, dass der von der NATO erhaltene Geldbetrag mit einem Darlehen vergleichbar und diesem gleichzusetzen sei, das er sich von der Bundesrepublik Deutschland geliehen habe. Nachdem der gesamte Geldbetrag mittlerweile vollständig zurückbezahlt worden sei bzw. schon Rückzahlungen über diesen Betrag hinaus erfolgt seien, wäre die Verpflichtung zu einer weiteren Rückzahlung Wucher i.S.d. § 138 BGB. Auf Nachfrage des Gerichts gab der Kläger an, dass er den von der NATO erhaltenen Geldbetrag dazu verwendet habe, ein Immobiliendarlehen i.H.v. DM 500.000,00 für ein im Jahr 1986 erworbenes Hausgrundstück zu tilgen. 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsund die vorgelegte Behördenakte verwiesen. Entscheidungsgründe 26 Die zulässigen Klagen sind unbegründet. 27
  30. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens erneut über seinen Antrag vom
  31. September 2019 auf Änderung der Ruhensregelung vom
  32. April 2007 entschieden wird. Der diesen Antrag ablehnende Bescheid vom
  33. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der vom
  34. August 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). 28 1.1 Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG für das Wiederaufgreifen des Verfahrens im engeren Sinne sind nicht erfüllt. Gemäß dem hier allein in Betracht kommenden § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung (VG Stade, U.v. 28.9.2017 - 3 A 2197/14; OVG Lüneburg, B.v. 21.5.2019 - 5 LA 236/17 - juris) stellt keine Änderung der Rechtslage dar. Hierbei kommt es auf die Frage, ob die dortige Fallkonstellation überhaupt mit der vorliegenden vergleichbar ist, an dieser Stelle nicht an. Eine „Änderung der Rechtslage“ i. S. d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG setzt die Änderung materiellen Rechts mit allgemeinverbindlicher Außenwirkung voraus (BVerwG, U.v. 27.1.1994 - 2 C 12/92 - juris Rn. 22). Gefordert ist die Änderung der für den Verwaltungsakt maßgeblichen Rechtsnorm(en), d. h. die für den Verwaltungsakt entscheidungserhebliche rechtliche Grundlage muss nachträglich geändert worden sein. Eine Änderung der Rechtsprechung ist dagegen keine Änderung der Rechtslage (BVerwG, B.v. 25.5.1981 - 8 B 89/80 - juris Rn. 1). Rechtsprechungsänderungen sind keine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, weil die gerichtliche Entscheidungsfindung stets rechtliche Würdigung des Sachverhalts am Maßstab der vorgegebenen Rechtsordnung bleibt (BVerwG, U.v. 7.10.2020 - 2 C 18/19 - juris Rn. 41; BayVGH, B.v. 28.3.2018 - 14 ZB 16.2354 - juris Rn. 9). Erst recht kann in einem bundesrechtlich geregelten, revisionsgerichtlich überprüfbaren Sachbereich eine Änderung der Rechtsprechung bloß erst- und zweitinstanzlicher Gerichte einer Änderung der Rechtslage nicht gleichgeachtet werden (BayVHG, B.v. 28.3.2018 - 14 ZB 16.2354 - juris Rn. 9). Hinzu kommt der Umstand, dass mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom
  35. August 2019 über die Nichtzulassung der Revision im konkreten Fall eine aktuelle, letztinstanzliche Entscheidung vorliegt, so dass es auf die vom Kläger benannte, ältere, bloß erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung (VG Stade, U.v. 28.9.2017 - 3 A 2197/14; OVG Lüneburg, B.v. 21.5.2019 - 5 LA 236/17 - juris) in einem ganz anderen Fall nicht ankommt. 29 1.2 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinn hinsichtlich des Ruhensbescheides vom
  36. April 2007 nach §§ 51 Abs. 5, 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG. 30 Das Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG steht grundsätzlich im Ermessen der Beklagten. Dies belegt, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führender Rechtsverstoß nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Rücknahme und einen darauf zielenden Anspruch des Betroffenen bildet. Der Gesetzgeber räumt bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise weder dem Vorrang des Gesetzes noch der Rechtssicherheit als Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips einen generellen Vorrang ein. Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander. Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist (BVerwG, U.v. 7.10.2020 - 2 C 18.19 - juris Rn. 42). Ob ein solcher Ausnahmefall angenommen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab (BVerwG, U.v. 7.10.2020 - 2 C 18.19 - juris Rn. 42). 31 Vorliegend lässt die Ermessensentscheidung der Behörde bei Erlass des Bescheides vom
  37. September 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der vom
  38. August 2020 keine Fehler erkennen. 32 Grundsätzlich handelt die Behörde nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachentscheidung wegen eines Anspruchs ablehnt, dessen Bestehen gerichtlich bestätigt worden ist (BVerwG, U.v. 27.1.1994 - 2 C 12/92 - juris Rn. 29). Insoweit bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde. Umstände, die eine erneute Entscheidung im Einzelfall gebieten, müssen von einer den in § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG geregelten Fällen vergleichbaren Bedeutung und Gewicht sein. Derartige Umstände, nach denen die Aufrechterhaltung des Erstbescheides schlechthin unerträglich wäre, etwa die offensichtliche Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben, sind hier nicht ersichtlich. 33 Vielmehr ist der Bescheid zur Festsetzung des Ruhens von Versorgungsbezügen der Beklagten vom
  39. April 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom
  40. November 2007 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). 34 Welche Fassung der relevanten Vorschriften jeweils Anwendung findet, ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung eines Soldaten oder Beamten geltenden Übergangsregelungen des SVG und des BeamtVG (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 - juris Rn. 8). Gemäß § 69c Abs. 5 Satz 3, § 85 Abs. 6 Satz 2 und 4 BeamtVG in der mit dem Versorgungsgesetz vom
  41. Dezember 2001 geänderten und zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers (Mai 2007) geltenden Fassung - BeamtVG 2001 - ist vorliegend § 56 BeamtVG in der bis
  42. Dezember 1991 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
  43. Februar 1987 - BeamtVG 1987 - bzw. (mit der Maßgabe des § 85 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG 2001) in der bis
  44. September 1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom
  45. Dezember 1989 - BeamtVG 1989 - anzuwenden. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BeamtVG 1987/1989 ruht das deutsche Ruhegehalt in bestimmter Höhe, wenn ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält; dies gilt auch, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte bei seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst einer zwischenoder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag als Abfindung oder als Zahlung aus einem Versorgungsfonds erhält. Bei Zeiten, die bis zum
  46. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ruht das deutsche Ruhegehalt in Höhe des Betrags, der einer Minderung des Hundertsatzes von 2,14 für jedes im zwischen- oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1987 i.V.m. § 85 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 1 BeamtVG 2001). Bei Zeiten ab dem
  47. Januar 1992 ruht das deutsche Ruhegehalt in Höhe des Betrags, der einer Minderung des Vomhundertsatzes von 1,0 für jedes im zwischen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1989 i.V.m. § 85 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 BeamtVG 2001). Bei dieser Berechnung des Ruhensbetrags wird auch die Dienstzeit bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung berücksichtigt, die über volle Jahre hinausgeht (§ 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG 2001). Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung (VG Stade, U.v. 28.9.2017 - 3 A 2197/14; OVG Lüneburg, B.v. 21.5.2019 - 5 LA 236/17 - juris) weiter der Auffassung ist, dass ein Endzeitpunkt für das Ruhen zu bestimmen und daher der streitgegenständliche Ausgangs- bzw. Widerspruchsbescheid rechtswidrig sei, ist diese Auffassung nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
  48. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 - (juris) überholt. In diesem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht § 55b Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
  49. Mai 1987 - SVG 1987 - sowie in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom
  50. Dezember 1989 - SVG 1989 - als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Die dortigen Ausführungen sind auf § 56 BeamtVG in den hier maßgeblichen Fassungen von 1987 und 1989 übertragbar, da dieser im Grundsatz inhaltsgleich mit der vom Bundesverfassungsgericht als grundrechtskonform eingestuften Vorschrift (in den Fassungen von 1987 und 1989) ist. Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass auch die möglicherweise nachteiligen Konsequenzen einer ohne zeitliche Begrenzung („Deckelung“) ausgesprochenen Ruhensanordnung nicht zu einem Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG führe. Denn der Gesetzgeber habe davon ausgehen dürfen, dass eine am Ende der Auslandsdienstzeit ausgezahlte Kapitalabfindung im Hinblick auf die damit verbundenen vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten für ihren Empfänger einen wirtschaftlichen Wert aufweisen oder erreichen könne, der bei typischem Verlauf auch durch eine zeitlich nicht eingeschränkte Addition von Ruhensbeträgen nicht überschritten werde (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 - juris Rn. 85). Der wirtschaftliche Wert eines Kapitalbetrages werde nicht allein durch seinen Nennwert, sondern wesentlich durch das mit ihm verbundene Anlagebeziehungsweise Nutzungspotenzial bestimmt; dieses Potenzial sei umso gewichtiger, je länger der Kapitalbetrag ohne Eingriff in seine Substanz genutzt werden könne (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 - juris Rn. 86). Während die herkömmliche verzinsliche Anlage in einer Niedrigzinsphase auch bei einem längeren Anlagezeitraum über den Nennwert nur in eingeschränktem Maß hinausgehen werde, könne die Entschuldung einer auch der Altersvorsorge dienenden und in einer Hochzinsphase finanzierten Immobilie durch die Erhöhung von Tilgungsleistungen und die dadurch sich ergebende Einsparung von Zinsleistungen und die entsprechende Verkürzung der Darlehensrestlaufzeit nachhaltige Effekte mit hoher Rendite erzielen und die finanzielle Belastung im Ruhestand so erheblich senken, dass auch ein dauerhaftes teilweises Ruhen der Versorgungsbezüge dahinter zurückbleibe (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 - juris Rn. 87). Dieser Effekt ist im vorliegenden Fall auch dem Kläger zugutegekommen. Dieser hat den von der Nato erhaltenen Geldbetrag seinerzeit zur Tilgung eines Immobiliendarlehns für ein im Jahr 1986 gekauftes Hausgrundstück genutzt. Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Entscheidung vom
  51. Mai 2017 auch darauf hin, dass Betroffene die Wahl gehabt hätten, die Abfindung an ihren Dienstherrn auszukehren und sich auf diese Weise einen ungekürzten Versorgungsanspruch zu sichern (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 - juris Rn. 88). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Gesetzgeber durch Art. 33 Abs. 5 GG nicht verpflichtet sei, die für eine zwischen- oder überstaatliche Einrichtung geleistete Dienstzeit überhaupt als ruhgehaltfähig einzustufen, werde damit die amtsangemessene Alimentation des Versorgungsempfängers insgesamt nicht gefährdet; auch der Gesichtspunkt der Systemkonformität führe zu keinem anderen Ergebnis (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 - juris Rn. 90). Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege ebenfalls nicht vor. Die Ungleichbehandlung im Vergleich zu Empfängern laufender Versorgungsleistungen sei durch Sachgründe gerechtfertigt. Letztere hätten keine Möglichkeit, vor dem Eintritt in den Ruhestand mit Hilfe des Abfindungsbetrags wirtschaftliche Erträge zu erzielen und das Nutzungspotential der Abfindung auszuschöpfen. Das Fehlen einer Begrenzung der Ruhensanordnung im Falle der Kapitalabfindung stelle eine pauschalierte Kompensation des Nutzungsvorteils dar, während die Gefahr einer Unteralimentierung durch die Ablieferung der Abfindung zuverlässig vermieden und durch eine wirtschaftlich erfolgreiche Verwendung der Abfindung minimiert werden könne; die sofortige Erweiterung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit werde durch eine erweiterte Ruhensregelung kompensiert, aber nicht überkompensiert (BVerfG, B.v. 23.5.2017 - 2 BvL 10/11 - Rn. 101). Aufgrund dieser Rechtsprechung sind die generellen Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden (vgl. insb. BVerwG, U.v. 27.1.2011 - 2 C 25.09 - juris), überholt. Insbesondere stellt sich eine solche Ruhensregelung nicht als sittenwirdrig i.S.d. § 138 BGB dar. Insofern sind Umstände, die auf eine Rechtswidrigkeit des Bescheides vom
  52. April 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom
  53. November 2007 schließen lassen, weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen. 35
  54. Auch die Anfechtungsklage in Bezug auf den Rückforderungsbescheid vom
  55. No vember 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  56. August 2020 ist zulässig, aber unbegründet. Der Rückforderungsbescheid vom
  57. November 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
  58. August 2020 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 36 Rechtsgrundlage für die im angefochtenen Bescheid festgesetzte Rückforderung der Bezüge ist § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dabei steht es gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden. 37 Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger einen Anspruch auf Herausgabe von zu viel gezahlten Versorgungsbezüge gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Dem Kläger sind im Zeitraum vom
  59. November 2014 bis
  60. Oktober 2019 Versorgungsbezüge ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Dem Kläger wurden ab dem
  61. November 2014 mehr Versorgungsbezüge ausgezahlt, als ihm nach dem Ruhensbescheid vom
  62. April 2007, den die Beklagte mit Schreiben vom
  63. Juli 2007 nachträglich für sofort vollziehbar erklärt hatte, auszuzahlen gewesen wären. Der Ruhensbescheid ist - wie der Versorgungsfestsetzungbescheid vom
  64. April 2007 - bestandskräftig. Der Grund für diese zugunsten des Klägers höheren Bezügezahlungen war der Prozessvergleich, den die Beteiligten im Eilverfahren Az. 14 AS 13.899 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geschlossen hatten. Dieser Prozessvergleich hat zwischenzeitlich gemäß Nr. 2 des Prozessvergleiches seine Wirksamkeit als Rechtsgrund dadurch verloren, dass die Hauptsache mit dem letztinstanzlichen Nichtzulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
  65. August 2019 rechtskräftig abgeschlossen worden ist (vgl. § 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) (BVerwG, B.v. 29.8.2019 - 2 B 73.18 - juris). Zeitlich ist die Wirksamkeit des Prozessvergleichs dabei rückwirkend (ex tunc) auf den Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses - also jedenfalls auch ab dem in Nr. 1 des Prozessvergleichs als Stichtag (für die einstweilen verringerten Ruhensbeträge) genannten
  66. November 2014 - entfallen (vgl. zum Ganzen: (BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 14 CE 20.1131 - juris Rn. 33 ff.). Insoweit ergibt die Auslegung des Prozessvergleichs, dass dieser nicht anders zu behandeln ist, als wenn im früheren Eilverfahren (Az. 14 AS 13.899) ein Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangen wäre, an dessen Stelle der Prozessvergleich vorliegend getreten ist. Aus § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO geht hervor, dass die aufschiebende Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen spätestens mit der Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsakts endet. Weil die aufschiebende Wirkung nur die Vollziehbarkeit, nicht aber die Wirksamkeit des angefochtenen Verwaltungsakts hemmt und nur für die „Dauer des Rechtsstreits“ vorgesehen ist, entfällt sie mit dem rechtskräftigen Abschluss eines Anfechtungsklageverfahrens (in der Hauptsache) und macht deshalb rückwirkend der durch das rechtskräftige Urteil klargestellten R. Platz (BVerwG, U.v.12.5.1966 - II C 197.62 - juris Rn. 46). Das gilt auch, soweit die aufschiebende Wirkung (nach Anordnung des Sofortvollzugs) durch einen gerichtlichen Aussetzungsbeschluss wiederhergestellt worden ist (BVerwG, U.v.12.5.1966 - II C 197.62 - juris Rn. 46 f.). Der vorliegend im Verfahren Az. 14 AS 13.899 geschlossene Prozessvergleich ist an die Stelle der an sich in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO vorgesehenen gerichtlichen Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung getreten; er ist nicht dahin auszulegen, dass ihm eine über einen Beschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hinausgehende Wirkung zukommen könnte. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut der Nr. 1 des Prozessvergleichs, wo sowohl für die Reduzierung des Ruhensbetrags (Nr. 1 Satz 1) als auch für die Einstellung der Kürzung (Nr. 1 Satz 2) explizit festgehalten wird, dass dies jeweils „einstweilen“ erfolgt. Gleichzeitig ist in Nr. 2 des Prozessvergleichs festgehalten, dass der Vergleich über den Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache hinaus keine Gültigkeit hat. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO geschlossene Prozessvergleich - ebenso wie ein Beschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO - mit Rückwirkung derjenigen R. Platz macht, wie sie das rechtskräftige, die Anfechtungsklage vollumfänglich ablehnende Urteil in der Hauptsache klargestellt hat (vgl. BVerwG, U.v. 12.5.1966 - II C 197.62 - juris Rn. 46). Insgesamt ist der besagte Prozessvergleich, der im Kontext des damaligen Eilverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO - 14 AS 13.899 - zu sehen ist, wegen seiner im Wortlaut des Vergleichstexts festgehaltenen Vorläufigkeit und der nach rechtskräftiger Hauptsacheentscheidung entfallenen Gültigkeit dahin auszulegen, dass er mit rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache seine Wirksamkeit ebenso rückwirkend (ex tunc) verlieren sollte, wie es bei einem gerichtlichen Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO der Fall gewesen wäre. Mit dem durch den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens gegen den Ruhensbescheid eingetretenen und - wie gezeigt - rückwirkenden Unwirksamwerden des Prozessvergleichs ist der einzig mögliche Rechtsgrund für die dem Kläger über den Ruhensbescheid hinaus gezahlten Bezüge (rückwirkend) entfallen. 38 2.2 Der Kläger haftet verschärft aus § 52 Abs.

§ 820Abs.

1 Satz 1, 818 Abs. 4 BGB. Nach diesen Vorschriften greift die verschärfte Haftung ein, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund sodann tatsächlich wegfällt. Diese Regelung ist ihrem Sinngehalt nach auch auf Leistungen unter Vorbehalt anzuwenden, wenn beide Vertragsteile die Möglichkeit einer Rückforderung unterstellt haben, weil z.B. noch das Bestehen der Schuld geprüft werden muss, es sich mithin um eine vorläufige Leistung handelt. Vorliegend musste dem Kläger nach Ziffer

  1. des Prozessvergleiches bewusst sein, dass die auf EUR 500,00 geminderte Ruhendstellung der Versorgungsbezüge nach Ziffer 1 nur so lange Gültigkeit hat, bis eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache ergangen ist. Damit einhergehend musste ihm auch bewusst sein, dass er im Falle eines Unterliegens in der Hauptsache verpflichtet ist, die ihm aufgrund des Prozessvergleiches zu viel gezahlten Versorgungsbezüge zurückzuzahlen. Zudem wurde der Kläger durch Schreiben der Bundesfinanzdirektion Südwest vom
  2. September 2014 darauf hingewiesen, dass die Versorgungsbezüge aufgrund des Prozessvergleiches vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf monatlich EUR 500,00 vermindert würden. Aufgrund des Vorläufigkeitsvorbehaltes musste dem Kläger also ebenfalls bewusst sein, dass er die zu viel gezahlten Versorgungsbezüge bei einem Unterliegen in der Hauptsache nicht behalten darf, sondern zurückzahlen muss. 39 2.3 Auf die Frage, ob der Kläger gem. § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V. m. § 818 Abs. 3 BGB entreichert ist, kommt es vorliegend nicht mehr an. Dieser Einwand ist ausgeschlossen, weil der Kläger nach § 52 Abs. 2 BeamtVG i.V.m. §§ 820 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 4 BGB verschärft haftet. Im Übrigen hat der Kläger dahingehend nichts vorgebracht. 40 2.4 Der Rückforderungsanspruch in Höhe von EUR 29.696,82 unterliegt nach § 52 Abs. 2 BeamtVG der 3-jährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Die Verjährung beginnt nach § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem erstens der Anspruch entstanden ist und zweitens der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste. Der am
  3. November 2019 erlassene Rückforderungsbescheid wurde jedenfalls noch innerhalb der Verjährungsfrist des im Jahre 2019 durch bestandskräftigen Abschluss des Klageverfahrens entstandenen Anspruchs erlassen. 41 2.5 Die nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG vorgeschriebene Billigkeitsentscheidung wurde in Form in Form der Einräumung monatlicher Ratenzahlungen i.H.v. EUR 750,00 getroffen. Eine Fehlerhaftigkeit der Billigkeitsentscheidung ist nicht ersichtlich und wurde vom Kläger auch nicht vorgetragen. Vorliegend sind auch keine besonderen Umstände ersichtlich oder dargelegt, die eine Ermäßigung des Rückforderungsbetrages angezeigt erscheinen ließen, wie dies zum Beispiel bei Darlegung besonderer wirtschaftlicher Probleme des Beamten der Fall sein kann. 42
  4. Die Klagen waren nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
  5. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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