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VG Ansbach, Urteil v. 26.03.2021 – AN 14 K 18.02115

Obsah (7)Art. 4Art. 28Art. 14Art. 11Art. 31Art. 7a§ 421

VG Ansbach, Urteil v. 26.03.2021 – AN 14 K 18.02115 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Ansbach, Urteil v. 26.03.2021 – AN 14 K 18.02115 Download Drucken Titel: Kostenersatz für einen Feuerwehreinsat

einem Verkehrsunfall Normenketten: BayVwVfG Art. 14 BayFwG Art. 1, Art. 28 BayGO § 61, § 62 Leitsätze:

  1. Art. 14 BayVwVfG ermöglicht eine Vertretung durch einen Kfz-Haftpflichtversicherer. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
  2. Ob ein Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen notwendig sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei die ex-ante-Sicht maßgeblich ist, es also auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns ankommt. Entscheidend ist, welche Maßnahmen auf Grund des durch die Alarmierung oder auf sonstigem Weg vermittelten Lagebildes vorausschauend für notwendig gehalten werden durften, um den Einsatz erfolgreich durchzuführen. (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
  3. Art. 28 Abs. 4 S. 1 Hs. 1 BayFwG ermächtigt, im Interesse einer Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs, Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben

Art. 4Bay

FwG – also sowohl im Pflichtaufgabenbereich als auch bei freiwilligen Aufgaben – durch Satzung festzulegen. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)

  1. Art. 28 Abs. 4 S. 2 BayFwG schreibt eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vor, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. Die Frage der Angemessenheit der Eigenbeteiligung liegt dabei nicht im Ermessen der Gemeinde, sondern stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der voll gerichtlich überprüfbar ist. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz)
  2. Bei der Ausübung des Ermessens, ob Aufwendungsersatz geltend gemacht wird, kann das haushaltsrechtliche Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 61, 62 GO) herangezogen werden. (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz)
  3. Auf ein Verschulden kommt es bei der Kostenersatzpflicht

Art. 28Abs. 2 Nr. 1 Bay

FwG, die allein auf die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung abstellt, nicht an. (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Bevollmächtigung der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zur Widerspruchserhebung, Angemessene Eigenbeteiligung, Vorhaltekosten bei Personal, Kostenersatz, Feuerwehreinsatz, Verkehrsunfall, Kfz-Haftpflichtversicherung, technischer Hilfsdienst, Kostenersatzanspruch, Personalkosten, Satzung, Kalkulation, Pauschalsätze, Eigenbeteiligung, Vorhaltekosten, Ermessen, Aufwendungsersatz, Haushaltsrecht, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Verschulden Tenor

  1. Die Klage wird abgewiesen.
  2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
  3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um den Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz der Feuerwehr des Beklagten. 2 Am
  4. November 2017 fuhr der Kläger mit seinem KFZ, amtliches Kennzeichen …, auf der Bundesstraße 2 auf die Autobahnauffahrt

… zu, und zwar Richtung … Er verursachte dabei einen Verkehrsunfall. Die Feuerwehr des Beklagten regelte daraufhin den Verkehr bis zum Eintreffen der Polizei und sicherte die Unfallstelle und den PKW des Klägers ab. Die linke hintere Tür des klägerischen PKW musste aufgestemmt werden, um dem Kläger Zugang zu seinen Wertsachen zu verschaffen. Später erschienen am Unfallort zur Verkehrsregelung Beamte zweier Polizeiinspektionen, zuletzt auch Mitarbeiter*innen des zuständigen Straßenbauamtes. 3 Mit Bescheid vom

  1. Mai 2018 wurde der Kläger vom Beklagten verpflichtet, für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr am
  2. November 2017 1.660,16 EUR zu bezahlen. 4 Der Beklagte führte darin aus, er sei für diesen Bescheid sachlich und örtlich zuständig. Inhaltlich seien die Tätigkeiten der Feuerwehr … ein technischer Hilfsdienst gewesen, der durch den Unfall des Klägers veranlasst gewesen sei, ohne dass den Kläger hierfür ein Verschulden treffen müsse. Zwar habe der Beklagte ein Ermessen, ob er Kostenersatz verlange. Der Beklagte habe zugleich die haushaltsrechtliche Verpflichtung, grundsätzlich von einem Einsatz Begünstigte, wenn diese nicht dem abwehrenden Brandschutz unterfielen sowie wenn diese nicht sonst in Art. 28 BayFwG ausgeschlossen seien, zur Kostenerstattung heranzuziehen. Die gesetzlich gebotene Eigenbeteiligung der Gemeinde sei im Kostenersatzbescheid bereits einkalkuliert. 5 Ein Verstoß gegen die Billigkeit gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG liege nicht vor. Es seien für den Kläger keine wirtschaftlichen oder persönlichen Härten erkennbar. Die Kosten könnten üblicherweise durch den Versicherungsschutz abgedeckt werden. Im Übrigen sei es Übung des Beklagten, dann die Unfallverursacher zum Kostenersatz heranzuziehen, so dass dies dem Gleichheitssatz entspreche. 6 Am
  3. Juni 2018 erhob die … als KFZ-Haftpflichtversicherin des Klägers Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom
  4. Mai
  5. Sie regulierte den Feuerwehreinsatz in Höhe von aus ihrer Sicht angemessenen 1.379,85 EUR. 7 Der Beklagte wies mit Schreiben vom
  6. Juni 2018 an die … die Vertretung des Klägers durch die … als Bevollmächtigte zurück. Mit Schreiben vom
  7. September 2018 wurde dem Kläger anheimgestellt, den Widerspruch zurückzunehmen. Da dieser dem nicht

kam, erging seitens des Landratsamtes … unter dem 22. Oktober 2018 der Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen wurde. 8 Der Widerspruch sei zwar fristgerecht erhoben, die … sei jedoch hierzu nicht befugt. weil sie nicht wirksam bevollmächtigt sei, wobei sich die Widerspruchsbehörde auf das VG Stuttgart (U.v. 27.02.2017 - 9 K 4495/15 - juris) bezog. Danach sei eine Bevollmächtigung über die AKB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Kraftfahrversicherung) nicht zulässig. Eine Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren sei zwar

Art. 14Abs. 1 Satz 1 Bay

VwVfG zulässig, jedoch komme die … hierfür nicht in Betracht, da sie fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorge. Eine solche außergerichtliche Rechtsdienstleistung unterfalle § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die* … verstoße damit gegen § 3 RDG. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom

  1. Dezember 2006, Az. IV ZR 325/05, betreffe die Zivilgerichtsbarkeit und sei daher nicht einschlägig. 9 Im Übrigen sei der Widerspruch nicht begründet. Der Kostenersatzbescheid gründe auf der Satzung des Beklagten über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom
  2. Oktober 2012, in Kraft seit
  3. Januar
  4. Aus diesem Grund sei die Gegenberechnung der … mit 1.379,85 EUR haltlos. 10 Mit Schriftsatz vom
  5. November 2018, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach. 11 Der Bescheid vom
  6. Mai 2018 sei insgesamt aufzuheben, da er auf einer unwirksamen Satzung beruhe. 12 Der Kläger habe die … gemäß § 5 Abs. 1 RDG zurecht bevollmächtigt, weil die Widerspruchseinlegung im sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit der Versicherung stehe, als Haftpflichtversicherung auch unberechtigte Ansprüche für den Versicherungsnehmer abzuwehren. Dies ergebe sich auch aus § 100 VVG, wonach der Versicherer verpflichtet sei, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, und unbegründete Ansprüche abzuwehren. 13 Des weiteren habe die Beklagte gar keine eigene Berechnung der Einsatzkosten vorgenommen. Die Übernahme aus Vordrucken genüge nicht. 14 Die Feuerwehrsatzung des Beklagten sehe vor, dass die Personalkosten für die Zeitspanne vom Ausrücken aus der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen seien. Abweichend hiervon werde aber für die An- und Rückfahrt eine weitere Stunde angesetzt. Diese Doppelabrechnung sei unzulässig. Zudem müssten sich Pauschalsätze zumindest in etwa an den tatsächlichen Kosten messen lassen. Dies sei vorliegend nicht erkennbar. 15 Der Stundensatz von 20 EUR für ehrenamtliche Mitarbeiter*innen der freiwilligen Feuerwehr sei im Übrigen zu hoch und widerspreche somit Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG. 16 Ausrück- und Streckenkosten zu berechnen, stelle zudem ebenso eine Doppelberechnung dar. 17 Weiter trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor, dass 19 Feuerwehrleute sowie sechs Einsatzfahrzeuge zu viel gewesen seien und somit nicht notwendig im Sinne von Art. 28 Abs. 1 BayFwG. Maßgeblich für die Einschätzung der Erforderlichkeit sei die ex-ante-Sicht (VG Augsburg, U.v. 12.12.2016 - Au 7 K 15.1348). Da der Einsatzanlass ex ante erkennbar gewesen sei, sei der Personal- und Fahrzeugaufwand daher zu hoch gewesen. 18 Im Übrigen sei es Aufgabe der Polizei und nicht der Feuerwehr, den Verkehr

einem Unfall zu sichern. 19 Sodann moniert der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen völligen Ermessensausfall, da hierzu seitens des Beklagten im Bescheid vom

  1. Mai 2018 und danach auch im Widerspruchsbescheid ohne Bezug auf den konkreten Sachverhalt nur floskelhaft formuliert worden sei. 20 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte daher, den Bescheid des Beklagten vom
  2. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
  3. Oktober 2018 aufzuheben. 21 Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten beantragte mit Schriftsatz vom
  4. Dezember 2018, die Klage abzuweisen. 22 Mit weiterem Schriftsatz vom
  5. Januar 2019 trägt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten vor, dass die zugrundeliegende Satzung sehr wohl wirksam sei und im Hinblick auf Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG eine 10%ige Eigenbeteiligung des Beklagten vorsehe. Der Widerspruch sei unzulässig eingelegt worden. 23 Wie sich aus den vorgelegten Berechnungsblättern ergebe, sei in keinem Fall eine Doppelberechnung vorgenommen worden. Die Notwendigkeit und der Umfang der Aufwendungen ergäben sich aus dem vorgelegten Einsatzbericht. Wäre, wie sich das aus der Satzung ergebe, jede angefangene Stunde auf eine halbe Stunde aufgerundet worden, hätte sich sogar ein Betrag von 1.956,89 EUR ergeben, also 296,73 EUR mehr. Personalkosten, Ausrück- und Streckengebühren seien im Übrigen streng getrennt erfasst und berechnet worden. 24 Mit Schreiben vom
  6. März 2019 übergab die Beklagtenseite dem Gericht ihre Kalkulationsgrundlagen. In der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des Beklagten ist bei der Regelung zu ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistungen ein Aufwendungsersatz von 20 EUR pro Stunde geregelt mit dem Hinweis, dass wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben nicht der gesamte Aufwand angesetzt werden kann. 25 Mit Schriftsatz vom
  7. Februar 2021 hat die Klägerseite, mit Schriftsatz vom
  8. Februar 2021 die Beklagtenseite auf mündliche Verhandlung verzichtet. Entscheidungsgründe 26 Aufgrund des Einverständnisses beider Beteiligter konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, § 101 Abs. 2 VwGO. 27 Die Klage hat keinen Erfolg. 28
  9. Die Klage ist zulässig. 29 Gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom
  10. Mai 2018 wurde das fakultative Widerspruchsverfahren (Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 AGVwGO) korrekt durchgeführt (§ 68 VwGO). Die … hat als Kraftfahrthaftpflichtversicherung und Bevollmächtigte des Klägers fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom
  11. Mai 2018 eingelegt. Zwar hat der Beklagte, davon ausgehend, dass die … mit Erhebung des Widerspruchs eine § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes widersprechende Rechtsdienstleistung für den Kläger erbracht hat (vgl. so VG Stuttgart, U.v. 27.2.2017 - 9 K 4495/15 -, juris Rn. 20 ff.), eine Zurückweisung der … (Art. 14 Abs. 5 BayVwVfG) ausgesprochen (andernfalls wäre die Erhebung des Widerspruchs durch die … als ohnehin wirksam anzusehen, Art. 14 Abs. 7 Satz 2 BayVwVfG e contrario). Der Kläger konnte indes gemäß Art. 14 BayVwVfG durch seine Kfz-Haftpflichtversicherung wirksam vertreten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 25.11.2016 - 1 S 1750/16 -, juris Rn. 5; VGH Kassel, B.v. 22.7.2008 - 5 B 6/08 -, juris Rn. 1; VG Augsburg, U.v. 23.7.2018 - Au 7 K 17.228 -, juris Rn. 54). Die … ist als die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Klägers

den allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen bevollmächtigt (s. Ziff. A 1.1.3 der Kraftfahrzeughaftpflichtbedingungen der …*), alle gegen die versicherte Person geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben, was letztlich bereits aus § 100 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) resultiert. Der Beklagte hat im Übrigen die Ersatzleistung der Versicherung angenommen. Die Schadensregulierungspflicht durch die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erfasste gerade auch den Feuerwehreinsatz des Beklagten. Ein Verstoß der … gegen § 3 RDG ist also nicht erkennbar. Der Markt … hat auch nicht die (Teil-) Zahlung der … als Überweisung eines „falsus procurator“ abgelehnt. Zudem hat das Landratsamt … den Widerspruch nicht nur als unzulässig behandelt, sondern auch in der Sache entschieden (vgl. auch VG Würzburg, U.v. 28.6.2018 - W 5 K 16.745 -, juris Rn. 15; ähnlich im Fall eines verfristeten Widerspruchs, BVerwG, U.v. 13.12.1967 - IV C 124/65 - NJW 1968, 955). Die Klage ist also fristgerecht erhoben. 30 2. Die Klage ist indes unbegründet. 31 Der Kostenbescheid des Beklagten vom 14. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 32 2.1. Der Beklagte hat dem Grunde

einen Anspruch auf Ersatz der Kosten, die ihm durch den Feuerwehreinsatz am

  1. November 2017 entstanden sind. 33 Bei dem Feuerwehreinsatz vom
  2. November 2017 handelte es sich vollumfänglich um einen technischen Hilfsdienst im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BayFwG. Der Kostenersatzanspruch des Beklagten findet daher seine Rechtsgrundlage in Art. 28 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG), der den Kostenersatz für das Tätigwerden der gemeindlichen Feuerwehren im Pflichtaufgabenbereich des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes regelt.

Art. 28Abs. 1 Satz 1 Bay

FwG können die Gemeinden in den unter Absatz 2 Nrn. 1 bis 6 aufgezählten Fällen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 und 2 BayFwG) oder durch Einsätze hilfeleistender Werkfeuerwehren (Art. 15 Abs. 7 BayFwG) entstanden sind; der Anspruch wird gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 2 durch Leistungsbescheid geltend gemacht.

Art. 28Abs. 2 Nr. 1 Bay

FwG besteht der Kostenersatzanspruch für Einsätze der Feuerwehr im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs veranlasst war. Einen solchen entgeltlichen technischen Hilfsdienst hat die Feuerwehr der Beklagten bei dem Einsatz am

  1. November 2017 geleistet. Der Kläger ist als Halter des Fahrzeugs, durch das der Feuerwehreinsatz veranlasst war, zum Ersatz der Kosten verpflichtet (Art. 28 Abs. 3 Nr. 2 BayFwG). 34 2.
  2. Der Feuerwehreinsatz vom
  3. November 2017 war dem Grunde und dem Umfange

erforderlich. Ob ein Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen notwendig sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei die ex-ante-Sicht maßgeblich ist, es also auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 3.9.2009 - 4 BV 08.696 -, juris Rn. 33 ff.; VGH Baden-Württemberg, U.v. 8.6.1998 - 1 S 1390/97 -, juris Rn. 21). Entscheidend ist, welche Maßnahmen auf Grund des durch die Alarmierung oder auf sonstigem Weg vermittelten Lagebildes vorausschauend für notwendig gehalten werden durften, um den Einsatz erfolgreich durchzuführen (vgl. VG Bayreuth, U.v. 28.11.2003 - B 1 K 01.893 - juris Rn. 23).

diesen Vorgaben sind die Einschätzung der Sachlage und die Abwicklung des Einsatzes nicht zu beanstanden. Zu erstatten sind die notwendigen Aufwendungen. Das sind die Aufwendungen, die von der Feuerwehr den Umständen entsprechend für erforderlich gehalten werden durften, um den Einsatz erfolgreich durchzuführen. Notwendig sind Aufwendungen nur dann nicht, wenn sie unter den gegebenen Umständen und

dem Lagebild des Entscheidenden sachlich nicht gerechtfertigt waren. Maßgeblich ist grundsätzlich also nur das Lagebild, es findet keine rückblickende Beurteilung statt (vgl. OVG Koblenz, U.v. 4.12.1984 - 7 A 85/84 - juris). Die von der Freiwilligen Feuerwehr des Beklagten getroffenen Maßnahmen waren insofern sinnvoll und zur Gefahrenabwehr geeignet. Das aus den Akten ersichtliche Vorgehen der Freiwilligen Feuerwehr des Beklagten ist ohne weiteres

vollziehbar. Die eingesetzten Fahrzeuge und Feuerwehrleute entsprachen dem Lagebild des Unfallgeschehens an der Autobahnaus- und einfahrt. 35 Soweit die Klägerseite die Höhe der Personalkosten unter dem Gesichtspunkt gerügt hat, dass der Gesamteinsatz nicht der hohen Zahl an Feuerwehrkräften bedurft habe, greift dies nicht durch. Der Verkehrsunfall ereignete sich unmittelbar in der Nähe einer Bundesautobahnein- und ausfahrt und barg somit erhebliche Gefahren für weitere (schwere) Verkehrsunfälle in sich. Damit besteht kein Zweifel daran, dass die Zahl der am Einsatz beteiligten Feuerwehrkräfte zum Zweck einer effektiven Gefahrenbeseitigung erforderlich gewesen ist, wie der detaillierte Eisatzbericht (Az. 2017133) im Einzelnen belegt. 36 2.3. Die dem Bescheid vom 14. Mai 2018 zugrundeliegende Satzung und Kalkulation des Beklagten sind ebenso rechtskonform. Zur Kostenerhebung auf Grundlage einer Satzung

Art. 28Abs. 4 Satz 1 Bay

FwG hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 18. Juli 2008 (Az. 4 B 06.1839 - juris Rn. 25 f.) grundlegend ausgeführt, dass Art. 28 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 BayFwG ermächtigt, im Interesse einer Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs, Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben

Art. 4Bay

FwG - also sowohl im Pflichtaufgabenbereich als auch bei freiwilligen Aufgaben - durch Satzung festzulegen. Die Gemeinden werden durch diese Norm von der Notwendigkeit befreit, zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs

Art. 28Abs. 1 Satz 1 Bay

FwG die bei dem einzelnen Feuerwehreinsatz entstanden Aufwendungen konkret zu ermitteln. Die Pauschalsätze müssen sich der Höhe

in etwa an den Kosten messen lassen, die tatsächlich angefallen sind. Welche inhaltlichen Maßstäbe bei der Festlegung der Pauschalsätze im Einzelnen zu beachten sind, regelt Art. 28 Abs. 4 BayFwG näher, indem er die entsprechende Geltung der Art. 2 und 8 KAG anordnet (Satz 1 Halbsatz 2) mit der Maßgabe, dass bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben

Art. 4Abs. 1 und 2 Bay

FwG eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vorzusehen ist, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. Mit dem Verweis auf die kommunalabgabenrechtlichen Regelungen des Art. 8 KAG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung einer gemeindlichen Einrichtung, insbesondere auf den dort maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Kostenbegriff (vgl. Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG), soll klargestellt werden, dass die Gemeinden auch im Pflichtaufgabenbereich die allgemeinen Vorhaltekosten (Abschreibung) über die auf die tatsächlichen Einsatzstunden anteilig entfallende Abschreibung hinaus in die Kostenkalkulation einbeziehen können. Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG schreibt eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vor, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. Nr. 28.3 VollzBekBayFwG enthält hierzu zwar nähere Angaben, aber keine prozentuale Vorgabe. Die Frage der Angemessenheit der Eigenbeteiligung liegt dabei nicht im Ermessen der Gemeinde, sondern stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der voll gerichtlich überprüfbar ist (VG Ansbach, U.v. 12.1.2012 - AN 5 K 11.01779 - juris). 37 Wie mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom

  1. März 2021 nochmals klargestellt wurde, hat der Beklagte stets einen Eigenanteil von 10% abgezogen, und eigene Kalkulationen erstellt, und dabei zudem in Einzelfällen einen niedrigeren Wert aus der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages herangezogen - zugunsten des Klägers also. Die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs lässt eine Eigenbeteiligung von 30% im entschiedenen Fall ausreichen (BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn 34 a.E.). Über ein erforderliches Minimum einer Eigenbeteiligung der Kommunen hat der BayVGH aber noch nicht entschieden. Eine Eigenbeteiligung von 10% gemeindlicherseits wie hier, wie sich diese aus der mit Schriftsatz vom
  2. März 2019 vorgelegten, auf der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren beruhenden ausführlichen Kostenkalkulation des Beklagten ergibt, ist aber im vorliegenden Fall ausreichend, da im Zuständigkeitsbereich der gemeindlichen Feuerwehr … auch die Auffahrt/Ausfahrt zur BAB-Autobahn A 3 liegt, erfahrungsgemäß mit entsprechend hoher Unfallhäufigkeit (vgl. VG Ansbach, U.v. 12.1.2012 - AN 5 K 11.01779 - juris). Wenn aber eine gemeindliche Feuerwehr für einen Bereich mit erhöhter Unfallhäufigkeit zuständig ist, ermäßigt sich die Eigenbeteiligung an den Vorhaltekosten deshalb, da die reinen Vorhaltekosten in den Hintergrund treten. 38 2.
  3. Die Kalkulation des Beklagten für die eingesetzten Fahrzeuge und Geräte ist ebenfalls korrekt. Die vom Beklagten in der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren und weiter vorgelegten Kalkulationsgrundlagen festgelegten Pauschalsätze lassen sich, auch hinsichtlich der Streckenkosten und Ausrückestundenkosten für die eingesetzten Fahrzeuge,

vollziehen. Anschaffungskosten und Zuschüsse für die einzelnen Fahrzeuge sowie andere für die Berechnung der einzelnen Pauschalsätze relevante Berechnungsgrundlagen sind konkret erfasst. Eine gerügte Doppelberechnung ist nicht erkennbar. 39 2.5. Die Veranschlagung der Personalkosten in Höhe von 20,00 EUR pro Stunde weist keinen Rechtsfehler auf (zumal der Beklagte auf die Aufrundungsmöglichkeit

seiner Satzung verzichtet hat, was einen um 296,73 EUR höheren Betrag ergeben hätte). Die Kammer hält den Stundensatz in Höhe von 20,00 EUR für angemessen, weil dem Beklagten generell erfahrungsgemäß Kosten auch für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleister entstehen, beispielsweise durch Erstattung des Verdienstausfalls (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgelts (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigung

Art. 11Bay

FwG. Da auch für Personalkosten eine Pauschalierungsmöglichkeit

Art. 28Abs. 4 Satz 1 Bay

FwG gilt, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte pauschal 20,00 EUR pro Stunde angesetzt hat. Auch hier gelten die Anforderungen des Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG. Der Beklagte hat aber auch bei den Personalkosten (s. Erklärung im Schriftsatz vom

  1. Januar 2019 sowie z.B. Punkt 4.
  2. zu den ehrenamtlichen Kräften in der Anlage zur Satzung) Vorhaltekosten abgezogen, was nicht zuletzt aus der vergleichsweise zu anderen Feuerwehrsatzungen moderaten Höhe von 20,00 EUR für eine Arbeitsstunde ersichtlich wird. In der Anlage 6 zur Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz kommt zum Ausdruck (Ziff. 4.
  3. der Anlage 6), dass wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG bei der Berechnung der Personalkosten nicht der gesamte Betrag (Schulungskosten, Kommandantenentschädigung o. Ä.) angesetzt werden könne. Dies ist gesetzeskonform (vgl. a. A. VG Ansbach, U.v. 19.9.2018 - AN 14 K 16.01955 - juris Rn. 41). Auch für Personalkosten ist mithin ein pauschaler (Stunden-) Satz zulässig, bei Abzug einer Eigenbeteiligung, wenn auch „Vorhaltekosten“ (so wörtlich Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG) im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauchs, also insbesondere Abschreibungen und Wartungskosten, bei Menschen nicht in Frage kommen, ebenso wenig die Berücksichtigung von Anschaffungskosten, kommunalen Zuschüssen (für Feuerwerkfahrzeuge etc.); Menschen werden nicht „vorgehalten“. Vorhaltekosten können dennoch, wie zum Beispiel ein Blick ins Krankenhausrecht zeigt, begrifflich nicht nur bei Sachkosten entstehen (dort: sog. Fixkosten im Gegensatz zu variablen Kosten). 40 Hier genügt es, wenn wie hier ein Betrag als Stundensatz geltend gemacht wird, der in keinem groben Missverhältnis zu realistischen Stundenkosten liegt. Vor diesem Hintergrund ist ein Stundensatz von 20,00 EUR nicht zu beanstanden (vgl. VG Ansbach, U.v. 19.9.2018 - AN 14 K 16.01955 - juris Rn. 42: 25,56 EUR akzeptiert). Ein grobes Missverhältnis zu realistischen Stundenkosten ist keinesfalls erkennbar. Ebenso ist die abgerechnete Einsatzzeit entsprechend der tatsächlichen Einsatzzeit satzungs- und rechtskonform. Die verschiedenen abgerechneten Einsatzzeiten sind

vollziehbar. Die Satzungsregelung, wonach für angefangene Stunden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben werden, ist nicht zu beanstanden, wurde wie erwähnt zugunsten des Klägers aber nicht einmal angewandt. Eine solche halbstundenweise Abrechnung hält sich im Rahmen der zulässigen und dem Satzungsgeber erlaubten Typisierung und Pauschalierung (vgl. ausdrücklich BayVGH, U.v. 18.7.2008 - 4 B 06.1839 - juris Rn. 35). 41 In Anbetracht dessen sind die geltend gemachten Personalkosten rechtlich nicht zu beanstanden. 42 Auch die Geltendmachung der Materialkosten ist korrekt erfolgt. Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass der Beklagte hier die Selbstkosten angesetzt hat. 43 2.

  1. Bei dem technischen Hilfseinsatz am
  2. November 2017 konnte die Feuerwehr des Beklagten ohne Rechtsverstoß den Verkehr durch entsprechende Anordnungen bis zum Eintreffen der Polizei regeln und damit die noch nicht geräumte Unfallstelle in der notwendigen Weise absichern. Die Befugnis hierzu ergab sich aus Art. 7a Satz 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustGVerk), da zunächst Polizeikräfte nicht zur Verfügung standen (zur Frage, ob Art. 7a ZustGVerk mit den bundesrechtlichen Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung vereinbar ist, vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2019 - 4 B 19.649 - juris). Selbst wenn diese landesgesetzliche Übertragung der Verkehrsregelungsbefugnisse auf die Feuerwehr ein Verstoß gegen § 44 Abs. 2 StVO und daher

Art. 31

GG nichtig wäre, kann der Beklagte die Erstattung der in diesem Zusammenhang angefallenen Einsatzkosten als notwendige Aufwendungen

Art. 28Abs. 1 Satz 1 Bay

FwG fordern. Die in Art. 7a ZustGVerk genannten Feuerwehrverantwortlichen mussten zum Einsatzzeitpunkt mangels einer verfassungsgerichtlichen Nichtigkeitsfeststellung (Art. 100 Abs. 1 GG, § 31 Abs. 1 und 2 BVerfGG) von der Rechtswirksamkeit dieser Befugnisnorm ausgehen, ohne dass ihnen eine Normverwerfungskompetenz bezüglich der durch förmliches Gesetz erteilten Handlungsermächtigung zustand (vgl. BayVGH, U.v. 1.4.1982 - 15 N 81 A.1679 - VGH n.F. 35, 111 f., BayVBl 1982, 654; BGH, U.v. 25.10.2012 - III ZR 312/11 - NVwZ 2013, 167 Rn. 19; BayObLG, U.v. 14.1.1997 - 2Z RR 422/96 - NJW 1997, 1514/1515; offengelassen in BVerfG, B.v. 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07 - NVwZ 2010, 435 Rn. 79; BVerwG, B.v. 5.3.2019 - 4 BN 18.18 - juris Rn. 50 m.w.N.). Im Erlass verkehrsregelnder Maßnahmen

Art. 7aZust

GVerk lag demnach im Ergebnis kein Verstoß gegen vorrangiges Bundesrecht. Der Beklagte konnte

Art. 28Abs. 1 und Abs. 4 Bay

FwG Aufwendungsersatz für den Personal- und Sachmitteleinsatz in Höhe der durch die Satzung festgelegten Pauschalsätze auch für die Zeitspanne verlangen, in dem die Feuerwehr den Verkehr geregelt und gesichert hat. 44 Wird im Übrigen, wie hier,

einem Verkehrsunfall die Schadensstelle

Art. 4Abs. 2 Satz 2 Bay

FwG abgesichert, so handelt die Feuerwehr im Rahmen ihrer gesetzlichen Pflichtaufgabe; sie kann daher allein schon hieraus für die notwendigerweise folgende zeitliche Inanspruchnahme ihrer Einsatzkräfte und für den Gebrauch ihrer Ausrüstung pauschalierten Kostenersatz

den für Einsätze allgemein geltenden Grundsätzen verlangen. Dass für die gleichen Maßnahmen, wären sie von der Polizei als staatlicher Behörde angeordnet worden, mangels gesetzlicher Grundlage ggf. keine Kosten hätten erhoben werden können, steht dem nicht entgegen, da die als kommunale Einrichtungen betriebenen gemeindlichen Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) dem BayFwG als lex specialis unterfallen. 45 2.7. Der Beklagte hat das ihm zustehende Ermessen bezüglich seiner Entscheidung über die Geltendmachung von Aufwendungsersatz rechtsfehlerfrei ausgeübt. Die Klage ist damit auch nicht im Hinblick auf § 114 Satz 1 VwGO erfolgreich. Zwar beinhaltet Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 BayFwG kein sogenanntes intendiertes Ermessen in Richtung einer Kostenerhebung im Regelfall (BayVGH, U.v. 14.12.2011 - 4 BV 11.895 - juris Rn. 35; U.v. 20.2.2013 - 4 B 12.717 - juris Rn. 21). Bei der Ausübung des Ermessens kann das haushaltsrechtliche Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 61, 62 GO) aber freilich herangezogen werden (BayVGH, U.v. 20.2.2013 - 4 B 12.717 - juris Rn. 21 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund sind die Erwägungen zum Entschließungsermessen im Bescheid des Beklagten, welche das haushaltsrechtliche Gebot von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit als handlungsleitende Erwägung in den Blick genommen haben, nicht zu beanstanden. Ebenso wenig ist die Heranziehung des Klägers als Halter des Kraftfahrzeugs zu beanstanden, welches den Unfall verursacht hat. Bei der Einforderung entstandener Kosten bedarf es, anders als bei der Störerauswahl zur Durchsetzung sicherheitsrechtlicher Handlungspflichten, keiner weiteren Ermessenserwägungen der anordnenden Behörde. Die kostenberechtigte Behörde darf vielmehr grundsätzlich

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen, von wem sie die Kosten einziehen will (VG München, U.v. 29.3.2000 - M 7 K 99.4131 - juris Rn. 16 m.w.N.). Auf ein Verschulden kommt es bei der Kostenersatzpflicht

Art. 28Abs. 2 Nr. 1 Bay

FwG, die allein auf die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung abstellt, nicht an.

Art. 28Abs. 3 Nr. 2 Bay

FwG ist der Kläger als Halter des Pkws, durch den der Feuerwehreinsatz veranlasst war, kostenerstattungspflichtig. Gemäß Art. 28 Abs. 3 Satz 2 BayFwG haften mehrere Verpflichtete, also der Kläger als Halter und Fahrer und ggf. weitere Beteiligte als Gesamtschuldner.

§ 421

BGB kann dabei ein Gläubiger die Leistung

seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teile fordern. Dabei entspricht es der Rechtsprechung, dass es bei der Einforderung entstandener Kosten, anders als bei der Störerauswahl zur Durchsetzung sicherheitsrechtlicher Handlungspflichten, keiner weiteren Ermessenserwägungen der anordnenden Behörde bedarf, die kostenberechtigte Behörde vielmehr grundsätzlich

Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten auswählen kann, von wem sie die Kosten einziehen will (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 21.10.1994 - juris, NVwZ-RR 1995, 305). 46 Im vorliegenden Einzelfall sind keine Gesichtspunkte erkennbar, die ausnahmsweise gegen eine Inanspruchnahme des Klägers als Halter des betroffenen und den Unfall verursachenden Kraftfahrzeugs sprechen könnten. Billigkeitsgründe im Sinne von Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG, die gegen die Inanspruchnahme des Klägers sprechen, sind vorliegend weder erkennbar noch vorgetragen. Es ist insbesondere nicht erkennbar, dass persönliche Härten vorliegen oder sich der Kostenersatz auf den Kläger äußerst belastend oder existenzgefährdend auswirken könnte. Insbesondere ist auch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Unfall für den Kläger ein unabwendbares Ereignis im Sinne der zivilgerichtlichen Rechtsprechung gewesen ist oder andere Umstände im Sinne der Unbilligkeitskriterien

Ziffer 28.1 der Vollzugsbekanntmachung zum BayFwG erfüllt sind. III. 47 Die Klage war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 48 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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