VGH München, Beschluss v. 05.04.2022 – 18 P 21.1067 - Bürgerservice Navigation Inhalt VGH München, Beschluss v. 05.04.2022 – 18 P 21.1067 Download Drucken Titel: Erfolglose Klage auf Feststellung der

§ 78Abs. 1 Nr. 4 BPers

VG). 24 Diesen Mitbestimmungstatbestand macht der Antragsteller zwischenzeitlich nicht mehr geltend, da eine neue Tätigkeitsbetrachtung vom 9. September 2021 erfolgt sei, die die Eingruppierung der Sachbearbeiter im Asylverfahrenssekretariat in E6 bestätigt habe. Auch der Senat ist der Auffassung, dass dieser Mitbestimmungstatbestand im Hinblick auf die nur unwesentliche Änderung des Aufgabenbereichs der Sachbearbeiter nicht gegeben ist, und schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts an (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 2 ArbGG). 25 cc) Die Einführung der Reisewegbefragung einschließlich der IT-Implementierung war auch nicht gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG a.F. (

§ 80Abs. 1 Nr. 21 BPers

VG) als Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, mitbestimmungspflichtig. 26 Auch diesen Mitbestimmungstatbestand sieht der Antragsteller zwischenzeitlich nicht mehr als gegeben an, da über den die Daten aufnehmenden „Einheits-User“ in technischer Hinsicht keine Daten der Beschäftigten gespeichert werden und eine Leistungskontrolle von deren Tätigkeit durch diese neue Software daher nicht möglich ist. Der Senat teilt diese Auffassung und nimmt ergänzend auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen er sich anschließt, Bezug (§ 87 Abs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 2 ArbGG). 27 dd) Auch der vom Antragsteller weiterhin geltend gemachte Mitbestimmungstatbestand der Hebung der Arbeitsleistung nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG a.F. (

§ 80Abs. 1 Nr. 19 BPersVG) ist nicht einschlägig. 28

§ 80Abs. 1 Nr. 4 BPers

VG) dar. 33 Der Begriff des Arbeitsplatzes bei diesem Mitbestimmungstatbestand bezeichnet den räumlichen Bereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, und seine unmittelbare Umgebung. Darunter fällt die Anordnung der Arbeitsmittel und der Arbeitsgegenstände, mit denen der Beschäftigte an diesem umgrenzten Ort seine Arbeitsleistung erbringt. Der Zweck der Vorschrift besteht darin, durch eine menschengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes die schutzwürdigen Belange des Beschäftigten zu wahren. Die Personalvertretung soll die räumlichen und sachlichen Arbeitsbedingungen und die Arbeitsumgebung im Interesse der Gesundheit der Beschäftigten beeinflussen können. Mitbestimmungspflichtig sind deshalb nur Festlegungen in Bezug auf erst einzurichtende Arbeitsplätze oder Änderungen der Anlage und Ausgestaltung vorhandener Arbeitsplätze, die ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen auf den dort Arbeitenden objektiv geeignet sind, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen. Unbedeutende Umstellungen an einem Arbeitsplatz unterliegen nicht der Mitbestimmung, mag sie der dort tätige Beschäftigte auch subjektiv als belastend empfinden (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 16.12.1992 - 6 P 29.91 - PersV 1993, 365; B.v. 17.7.1987 - 6 P 6.85 - BVerwGE 78, 47/49). Zur Gestaltung der Arbeitsplätze gehört unter dem Aspekt der Ergonomie auch die Einführung und Anwendung einer neuen Software, die die Beschäftigten bei der Ausführung ihrer Arbeitsaufgabe benutzen sollen. Nach Nr. 6.1 Abs. 1 Satz 2 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung sind die Grundsätze der Ergonomie auf die Bildschirmarbeitsplätze und die erforderlichen Arbeitsmittel sowie die für die Informationsverarbeitung durch die Beschäftigten erforderlichen Bildschirmgeräte entsprechend anzuwenden. Nr. 6.5 dieses Anhangs stellt Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit auch hinsichtlich der Softwaresysteme. Die Entscheidung über die zur Anwendung kommende Software betrifft jedoch unter dem Aspekt der Ergonomie nur dann die Gestaltung der Arbeitsplätze (auch) in räumlicher Hinsicht, wenn es sich nicht nur um eine lediglich unbedeutende Änderung handelt, diese ihrer Eigenart nach oder wegen ihrer Auswirkungen also tatsächlich auch objektiv geeignet ist, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der auf dem Arbeitsplatz eingesetzten Beschäftigten zu beeinflussen. Betroffen ist dabei in Abgrenzung zum Merkmal der Arbeitsmethode nicht die Art der Antragsbearbeitung, sondern die Gestaltung der Benutzeroberfläche einschließlich der Menüführung (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 14.2.2013 - OVG 62 PV 8.12 - NZA-RR 2014, 164/166). 34 Der Senat hält die Einführung der neuen Software zur Reisewegbefragung für eine unbedeutende Umstellung in Bezug auf die Ergonomie und damit objektiv nicht geeignet, das Wohlbefinden oder die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu beeinflussen. Dies gilt für die Menüführung, die denkbar einfach gestaltet ist und die Beschäftigten für die erforderliche Datenabfrage im Wege eines Dropdown-Menüs durch das Programm führt, wobei eine händische Eingabe nicht erforderlich ist, sondern nur Voreinstellungen anzuklicken sind. Geöffnet ist dabei nur das Fenster dieser Software und die Daten können anschließend direkt auch in MARiS, also in der elektronischen Akte des Asylantragstellers, abgelegt werden. Dass sich Gestaltungselemente der Benutzeroberfläche, die sich auf die Ergonomie der Arbeit auswirken (etwa veränderte Desktopgestaltung, Schriftgröße, Helligkeitseinstellungen), nachteilig verändert hätten, wird nicht gerügt und ist nicht ersichtlich. 35 Was die weiterhin vom Antragsteller in Zweifel gezogene Barrierefreiheit bzw. behindertengerechte Bedienung des Programms betrifft, hat der Beteiligte in der mündlichen Anhörung des Verwaltungsgerichts am

1. Januar 2020 auf Frage des Antragstellers, ob die Software für Sehbehinderte barrierefrei sei, erklärt, dass die Barrierefreiheit für Blinde und Taube sichergestellt sei, es in dieser Hinsicht keine Einschränkungen gebe und die erforderlichen Hilfsmittel vorhanden seien. Der Antragsteller hat seine diesbezüglich weiterbestehenden Zweifel in der mündlichen Anhörung vor dem Senat nur dahin näher konkretisiert, dass in einer E-Mail des Referats 11B (Gremiumbeteiligung) vom
2. März 2019 eingeräumt worden sei, dass zum damaligen Zeitpunkt die Barrierefreiheit noch nicht sichergestellt gewesen sei und die diesbezüglichen Schritte nur angekündigt worden seien. Diese E-Mail ist an ihn jedoch vor Einführung der Software am
3. April 2019 geschickt worden, sodass sie berechtigte Zweifel an der Aussage des Beteiligten in der mündlichen Anhörung des Verwaltungsgerichts nicht erwecken kann. Ergänzend hat der Beteiligte in der mündlichen Anhörung vor dem Senat darauf hingewiesen, dass bisher keinerlei Beschwerden von Schwerbehinderten oder der Schwerbehindertenvertretung hinsichtlich einer etwa nicht vorhandenen Barrierefreiheit der Software bei der Dienststellenleitung eingegangen seien. Auch der Antragsteller berichtet nichts von an ihn oder die Schwerbehindertenvertretung heran getretenen Beschwerdeführern. Er benennt auch weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Anhörung konkrete Beschäftigte, die Gegenteiliges berichten könnten, obwohl die Software zwischenzeitlich bereits seit fast drei Jahren angewendet wird und er bereits im Beschluss des Verwaltungsgerichts darauf hingewiesen wurde, dass er seine diesbezüglichen Bedenken auch auf Nachfrage nicht substantiiert habe und daher nicht ersichtlich sei, dass im Vergleich zu anderen bereits genutzten EDV-Programmen wie MARiS oder dem verwendeten Schreibprogramm Unterschiede im Zugang für Behinderte bzw. in der Bedienungsfreundlichkeit für Behinderte bestünden (BA S. 18 unten). Im Hinblick auf die nach wie vor fehlende Substantiierung seiner diesbezüglichen Zweifel ist auch für den Senat kein Grund ersichtlich, an der Richtigkeit der Aussage des Beteiligten, die Barrierefreiheit für Blinde und Taube sei sichergestellt, zu zweifeln. Dass und inwieweit andere Gruppen von Behinderten beeinträchtigt sein könnten, wurde nicht dargelegt. Nach alledem kann auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit nicht von einer wesentlichen Umgestaltung der Arbeitsplätze ausgegangen werden. 36 ff) Weitere Mitbestimmungsrechte, die verletzt sein könnten, sind nicht ersichtlich. 37 Solche können sich weder aus dem vom Antragsteller geltend gemachten Wächteramt in Bezug auf die Durchführung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Vorschriften (§ 68 Abs. 1 BPersVG a.F.,

§ 62BPers

VG) ergeben noch aus Dienstvereinbarungen wie der von ihm genannten Rahmendienstvereinbarung über Einführung und Betrieb von IT-Systemen (abgeschlossen zwischen dem Beteiligten und dem Antragsteller) vom 5./

1. Juli 2006 (im Folgenden: Rahmen-DV-IT) sowie der Rahmendienstvereinbarung zur Digitalisierung (abgeschlossen zwischen dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) vom
2. Oktober 2019 (im Folgenden: Rahmen-DV-Digitalisierung). Das Bundespersonalvertretungsgesetz regelt die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen abschließend, weshalb diese auch durch Dienstvereinbarungen nicht erweitert werden können (vgl. nur BVerwG, B.v. 13.10.1978 - 6 P 6.78 - BVerwGE 56, 324/329; B.v. 9.3.2012 - 6 P 27.10 - PersR 2012, 265 Rn.19). Wegen des abschließenden und geschlossenen Katalogs der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände scheidet auch deren Erweiterung durch eine sogenannte Regelungsabrede aus, wobei das Institut der Regelungsabrede nur im Betriebsverfassungsrecht insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit des Abschlusses freiwilliger Betriebsvereinbarungen (§ 88 BetrVG) anerkannt ist, wogegen es - anders als etwa nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz - „freiwillige Dienstvereinbarungen“ nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz, das die Reichweite von Dienstvereinbarungen durch den Inhalt der einschlägigen Mitbestimmungstatbestände begrenzt (§ 73 Abs. 1 Satz 1, § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 2 Satz 1 BPersVG a.F.;

§ 63BPers

VG), nicht gibt (vgl. nur BVerwG, B.v. 6.10.2010 - 6 PB 11.10 - PersR 2010, 503 Rn.8); daher kann dahinstehen, ob Regelungsabreden im Personalvertretungsrecht überhaupt zulässig sind (wofür nichts spricht), da jedenfalls hierdurch keine Erweiterung der gesetzlichen Mitbestimmungstatbestände möglich wäre. 38

1. Die in der mündlichen Anhörung vom
2. April 2022 gestellten und auf Durchführung der Rahmen-DV-IT und der Rahmen-DV-Digitalisierung gerichteten Hilfsanträge, die angesichts der Beschwerdezurückweisung zur Entscheidung stehen, sind unzulässig. Sie stellen eine unzulässige Antragserweiterung dar und sind daher als unzulässig abzulehnen (vgl. Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO,
3. Aufl. 2022, § 263 Rn. 54 m.w.N.). 39 Zwar ist grundsätzlich eine Antragserweiterung in der Beschwerdeinstanz noch möglich (§ 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 i.V.m. § 81 Abs. 3 ArbGG). Der Begriff der Antragsänderung i.S.v. § 81 Abs. 3 ArbGG deckt sich mit dem der Klageänderung im zivilprozessualen Verfahren nach § 263 ZPO (vgl. Weth in Schwab/Weth, ArbGG,
4. Aufl. 2022, § 81 Rn. 111 m.w.N.), sodass auch eine Antragserweiterung darunter fällt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat sich der Beteiligte auf diese Antragserweiterung nicht rügelos i.S.v. § 81 Abs. 3 Satz 2 ArbGG eingelassen. Da die Antragserweiterung erst im Beschwerdeverfahren erfolgt ist, kann eine solche Einlassung nicht in Ausführungen während des erstinstanzlichen Verfahrens liegen; in der Beschwerdeinstanz hat der Beteiligte zu dem Änderungsantrag nicht Stellung genommen, sodass keine Einlassung vorliegt (vgl. Weth in Schwab/Weth a.a.O. Rn. 115). Die Antragserweiterung ist auch nicht sachdienlich, da die in der Beschwerdeinstanz erstmals gestellten Hilfsanträge - unabhängig von der Frage der Erfüllung der Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - schon deshalb unzulässig sind, weil sie von der Beschlussfassung des Gesamtpersonalrats nicht gedeckt sind. Entgegen der Auffassung des Antragstellers beinhaltete nicht bereits der Beschluss des Antragstellers vom 10./
5. April 2019, wonach dieser die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zur Klärung der Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats bei der Einführung und Implementierung der IT-Software zur Reisewegbefragung beschlossen hat, auch die Ermächtigung zur Durchführung eines Verfahrens, in dem es um die Feststellung der Verpflichtung des Beteiligten zur Durchführung der oben genannten Rahmendienstvereinbarungen geht. Dieser Beschluss bezog sich ersichtlich nur auf die Klärung von Mitbestimmungsrechten. Dass der Antragsteller im Rahmen des Beschlusses zur Beschwerdeeinlegung, von dessen Existenz der Senat mangels diesbezüglicher Rüge des Beteiligten ausgeht, auch eine entsprechende Antragserweiterung auf die Feststellung der Verpflichtung der Durchführung von Rahmendienstvereinbarungen beschlossen hätte, ist nicht vorgetragen. Damit fehlt es an dem für die Einleitung eines diesbezüglichen gerichtlichen Beschlussverfahrens nötigen Gesamtpersonalratsbeschluss und somit an der Zulässigkeit der Hilfsanträge, sodass auch für die Antragserweiterung die Sachdienlichkeit zu verneinen ist (vgl. OVG Hamburg, B.v. 28.2.2000 - 8 Bf 334/99 PVL - juris Rn. 22 f. m.w.N.) 40 Eine Kostenentscheidung erübrigt sich (§ 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 80 Abs. 1, § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG). 41 Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen (§ 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92a Satz 1, § 92 Abs. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG).