VG München, Urteil v. 21.07.2022 – M 30 K 17.44576

VG München, Urteil v. 21.07.2022 – M 30 K 17.44576 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Urteil v. 21.07.2022 – M 30 K 17.44576 Download Drucken Titel: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsbeschneidung und Genitalverstümmelung eines minderjährigen unbeschnitten Mädchens aus Sierra Leone Normenketten: AsylG § 3 Abs. 1, § 3a, § 3c Nr. 3, § 3d, § 3e Abs. 1 Nr. 2 AufenthG § 11, § 59, § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 VwGO § 55a Abs. 1–6, § 55d, § 67 Abs. 4 S. 4 , S. 7, § 92 Abs. 3, § 154 Abs. 1,§ 155 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EMRK Art. 3 Leitsätze:

1. Die gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte weibliche Geneitalverstümmelung ist eine geschlechtsspezifische Verfolgung iSd §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, die iSd § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 6 AsylG eine schwerwiegende, der Folter vergleichbare Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des Rechts auf Leben und des Selbstbestimmungsrechts darstellt. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. In Sierra Leone gibt es kein gesetzliches Verbot der weiblichen Zwangsbeschneidung und Genitalverstümmelung. (Rn. 31) (redaktioneller Leitsatz)
3. Zu den besonderen Umständen, die im Einzelfall die beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung entfallen lassen können, gehören insbesondere: eine besonders herausgehobene wirtschaftliche oder soziale Stellung der Eltern bzw. Sorgeberechtigten oder eine Großfamilie, die Zwangsbeschneidungen ablehnt. (Rn. 41) (redaktioneller Leitsatz)
4. Eine inländische Fluchtalternative iSd § 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG gegenüber der Bedrohungslage von weiblicher Geneitalverstümmelung besteht grundsätzlich nicht. (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung der Familie (verneint), Abschiebungsverbote betreffend die Mutter (bejaht), Flüchtlingseigenschaft betreffend minderjähriges unbeschnittenes Mädchen (bejaht), Female Genital, Mutilation (FGM), Fortentwicklung der Rechtsprechung, Abschiebungsverbot, Furcht vor Verfolgung, Lebensunterhalt, Herkunftsland, Flüchtlingseigenschaft, Genitalverstümmelung, Menschenrechtsverletzung, Rückkehrprognose, wirtschaftliche Verhältnisse, Schutzstatus, Sierra Leone, Female Genital Mutilation, inländische Fluchtalternative, geschlechtsspezifische Verfolgung, weibliche Zwangsbeschneidung Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Betreffend die Klägerin zu
5. wird der Bescheid des Bundesamtes vom
6. Mai 2017, Gesch.-Z.: ... in den Ziffern 4 bis 6 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Sierra Leones bei der Klägerin zu
7. vorliegen. III. Betreffend die Klägerin zu
8. wird der Bescheid des Bundesamtes vom
9. Mai 2017, Gesch.-Z.: ..., in den Ziffern 1, 3 bis 6 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu
10. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. IV. Die Beklagte trägt hinsichtlich der Klägerin zu
11. sämtliche außergerichtlichen Kosten. Hinsichtlich der Klägerin zu
12. trägt diese 2/3 und die Beklagte 1/3 der jeweiligen außergerichtlichen Kosten. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben. V. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweilige Kostengläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leiste. Tatbestand 1 Die Klägerin zu 1., Mutter der am … … … geborenen Klägerin zu 2., stellte am
13. Juli 2016 einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (fortan: Bundesamt). 2 Bei ihrer Befragung durch das Bundesamt am … Juli 2016 gab die Klägerin zu
14. an, dass sie am … … … geboren sei und ihr Herkunftsland im Februar 2016 verlassen habe. Dabei sei sie über Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger, Libyen, Italien und Österreich am
15. Juli 2016 nach Deutschland eingereist. Die Reise habe ungefähr sieben Monate gedauert. 3 Bei ihrer Befragung durch die Regierung von Oberbayern am … Juli 2016 gab die Klägerin zu
16. an, dass sie eine sierra-leonische Staatsangehörigkeit besitze und vom Volke der Timne abstamme. Neben der Sprache Krio spreche sie noch Timne und ein wenig Englisch. Ihr Vater sei bereits verstorben und ihre in Sierra Leone geborenen Kinder würden bei ihrer Tante leben. In Sierra Leone habe sie als Straßenverkäuferin Schuhe verkauft. 4 Die Klägerin zu
17. gab bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am … Oktober 2016 an, dass sie nie eine Schule besucht, sondern nur als Straßenverkäuferin gearbeitet habe. In Sierra Leone würden noch ihr Bruder, ihre Schwester, zwei ihrer Kinder sowie die übliche Großfamilie leben. Befragt zu ihrem Verfolgungsschicksal erklärt die Klägerin zu 1., dass nach dem Tod ihres Vaters dessen Familie gekommen sei und sein Vermögen für sich beansprucht habe. Es sei um das Grundstück gestritten worden. Bei einer Rückkehr nach Sierra Leone befürchte sie, von der Familie ihres Vaters umgebracht zu werden. 5 Mit Schreiben vom
18. Mai 2017 trug die Klägerin zu
19. gegenüber dem Bundesamt vor, dass in der sierra-leonischen Gesellschaft die Beschneidung von Mädchen praktiziert werde. Sie könne daher nicht zurück nach Sierra Leone gehen, weil sie befürchte, dass man ihr ihre in Deutschland geborene Tochter wegnehmen würde. 6 Mit Bescheid vom … Juli
20. Gesch.-Z.: … stellte das Bundesamt das Asylverfahren des Sohnes der Klägerin zu
21. ein und stellte fest, dass wegen einer Lungenschädigung infolge einer Frühgeburt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. 7 Das Bundesamt lehnte zuvor den Antrag der Klägerinnen mit Bescheid vom … Mai 2017 Gesch.-Z.: … ab. Eine Flüchtlingseigenschaft wurde nicht zuerkannt (Nr. 1), der Antrag auf Asylanerkennung wurde abgelehnt (Nr. 2), der subsidiäre Schutzstatus wurde ebenfalls nicht zuerkannt (Nr. 3). Des Weiteren wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Nr. 4). Im Übrigen wurde die Abschiebung angedroht (Nr. 5) und das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 6). Zur Begründung führt das Bundesamt aus, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch des subsidiären Schutzstatus vorlegen. Selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens der Klägerin zu
22. fehle es an einer Anknüpfung der Verfolgungshandlung an die Konventionsmerkmale des § 3 AsylG. Auch Abschiebungsverbote seien nicht festzustellen. Die Klägerin zu
23. sei gesund und erwerbsfähig. Sie habe bereits berufliche Vorkenntnisse als Straßenverkäuferin. Es sei daher davon auszugehen, dass sie durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und gegebenenfalls durch die Unterstützung ihrer Familie in der Lage sein werde, für sich und ihre Tochter eine Existenzgrundlage zu schaffen. Im Übrigen wird auf die Bescheidsbegründung Bezug genommen. 8 Die Klägerinnen ließen durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen diesen Bescheid am … Juni 2017 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erheben. Zur Begründung nehmen Sie auf Ihre bisherigen Angaben vor dem Bundesamt Bezug. 9 In der mündlichen Verhandlung vom … Juli 2022 hat der Klägerbevollmächtigte erklärt, dass die Klage hinsichtlich der Klägerin zu
24. darauf beschränkt wird, dass der Bescheid des Bundesamtes vom … Mai 2017 in den Ziffern 4 bis 6 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten sei, festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin zu
25. ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG vorliege. 10 Die Klägerinnen beantragen zuletzt,
26. Hinsichtlich der Klägerin zu
27. wird der Bescheid des Bundesamts vom … Mai 2017 (Az.: …) in den Ziffern 4 bis 6 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin zu
28. ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG hinsichtlich Sierra Leones vorliegt.
29. Hinsichtlich der Klägerin zu
30. den Bescheid der Beklagten vom … Mai 2017 (Az.: …) in den Ziffern 1, 3 bis 6 aufzuheben, die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin zu
31. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen; hilfsweise der Klägerin zu
32. den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, weiter hilfsweise festzustellen, dass bei der Klägerin zu
33. ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich Sierra Leones vorliegt. 11 Die Beklagte legte die Behördenakten vor, äußerte sich im Übrigen jedoch nicht. 12 Das Gericht hat die Gerichtsakte M 30 K 17.44022 dem Verfahren beigezogen. 13 Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom … Juli 2022 Bezug genommen. Entscheidungsgründe 14 I. Soweit die Klage betreffend die Klägerin zu
34. zurückgenommen wurde (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus), ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO). 15 II. Die im Übrigen aufrechterhaltene, zulässige Klage der Klägerin zu
35. sowie die zulässige Klage der Klägerin zu
36. sind begründet. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamts vom … Mai 2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten, da zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) die Klägerin zu
37. einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG bezüglich einer Abschiebung nach Sierra Leone und die Klägerin zu
38. einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat. Die auf der Ablehnung des Asylantrags als unbegründet beruhende Ausreiseaufforderung mit 30tägiger Ausreisefrist und die Abschiebungsandrohung gemäß §§ 34, 38 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG sowie das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG und dessen Befristung sind in der Folge ebenfalls aufzuheben. 16
39. Die Klägerin zu
40. hat aufgrund der individuellen, nicht verallgemeinerungsfähigen Umstände dieses Einzelfalls einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG. 17 1.1 Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf eine Ausländerin nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom
41. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschliche oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene für den Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Auch wenn es an einem verantwortlichen Akteur für eine erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK fehlt, können auch schlechte humanitäre Verhältnisse ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begründen (VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn 164 m.w.N.), allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn außerordentliche individuelle Umstände hinzutreten. Dabei können außergewöhnliche individuelle Umstände auch solche sein, die eine Person mit anderen Personen teilt, die Träger des gleichen Merkmals sind bzw. sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (VGH BW, a.a.O. Rn 172 m.w.N.). Es sind also im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch „nichtstaatliche“ Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt. Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren und somit die jeweiligen Gesamtumstände zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zur Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - juris Rn 23; VGH BW, a.a.O. Rn 174 m.w.N.). 18 Auch wenn es sich bei den national begründeten Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK und dem nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand handelt (BVerwG, U.v. 8.9.2011 - 10 C 14.10 - juris Leitsatz), lässt sich der nationale Maßstab für eine extreme Gefahr nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht auf die in § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK getroffene Regelung übertragen. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist vielmehr die tatsächliche Gefahr („real risk“), d.h. es muss eine ausreichend reale, nicht nur auf bloßer Spekulation, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt, gegründete Gefahr bestehen, was dem Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2010 - 10 C 11/09 - juris Rn. 14; VGH BW, a.a.O. Rn 183 ff.). 19 1.2 Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Maßstäbe und der von der Klägerin zu
42. geltend gemachten besonderen Einzelfallumstände ist in Bezug auf eine Abschiebung nach Sierra Leone ein Abschiebungsverbot festzustellen. 20 Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wird die Klägerin zu
43. sehr schwierige humanitäre und wirtschaftliche Verhältnisse vorfinden. Denn Sierra Leone gehört trotz seines Rohstoffreichtums zu den ärmsten Ländern der Erde. Nach den Jahren des Bürgerkriegs erholt sich das Land wirtschaftlich nur langsam. Sierra Leone ist eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Die Wirtschaft Sierra Leones ist geprägt von der Landwirtschaft (überwiegend kleinbäuerliche Subsistenzwirtschaft) und der Rohstoffgewinnung. Das Land ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 4,2 Milliarden US-Dollar und einem Pro-Kopf-Einkommen von ca. 526,7 US-Dollar (FCDO, Foreign, Commonwealth & Development Office, Economic Factsheet, Stand Oktober 2021) eines der ärmsten Länder der Welt und belegt nach dem Human Development Index von 2019 Rang 182 der 189 untersuchten Länder. Ein Großteil der Bevölkerung (ca. 70%) lebt in absoluter Armut und hat weniger als 1,25 bis 2 US-Dollar pro Tag zur Verfügung; die Arbeitslosenrate im Land ist sehr hoch wobei die Jungendarbeitslosigkeit ein besonderes Problem darstellt (Bertelsmann Stiftung, Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2020 - Sierra Leone Country Report, Gütersloh, Bertelsmann Stiftung, 2020; Westphal in LIPortal, Sierra Leone, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Stand Dezember 2020). Staatliche oder nichtstaatliche finanzielle Fördermöglichkeiten wie Sozial- oder Arbeitslosenhilfe existieren nicht. Erwerbslose, Kranke, Behinderte und ältere Menschen sind ganz besonders auf die Unterstützung der traditionellen Großfamilie angewiesen. Auch nichtstaatliche oder internationale Hilfsorganisationen bieten in der Regel keine konkreten Hilfen zum Lebensunterhalt. Die Wirtschaft wird mit etwa 61,3% am Bruttoinlandsprodukt vom landwirtschaftlichen Sektor dominiert; der Dienstleistungssektor trägt mit 29,9% und der Industriesektor mit 6,2% zum Bruttoinlandsprodukt bei (FCDO ebd.). Die Mehrheit versucht mit Gelegenheitsjobs oder als Händler/in ein Auskommen zu erwirtschaften. Die Subsistenzwirtschaft wird in Familien oft parallel oder alternativ genutzt, um den Lebensunterhalt zu sichern (BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Sierra Leone, Wien am 4.7.2018). Ungelernten Arbeitslosen gelingt es nur durch Hilfstätigkeiten, Gelegenheitsarbeiten (z.B. im Transportwesen), Kleinhandel (z.B. Verkauf von Obst, Süßigkeiten, Zigaretten) und ähnlichen Tätigkeiten etwas Geld zu verdienen und in bescheidenem Umfang ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen (vgl. zu damals noch prekäreren Verhältnissen: OVG NRW, B.v. 6.9.2007 - 11 A 633/05.A - juris Rn 28). Die Lebensumstände in Sierra Leone sind also als äußerst schwierig zu bezeichnen. Die medizinische Versorgung ist in Sierra Leone nach wie vor schwierig und es herrscht ein ausgeprägter Mangel an Fachärzten (vgl. BFA Republik Österreich a.a.O.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Informationszentrum Asyl und Migration, Glossar Islamische Länder - Band 17 Sierra Leone, Mai 2010). 21 Die tatsächlichen individuellen Umstände der Klägerin zu
44. werden es ihr aber nicht ermöglichen im Rahmen dieser humanitären Verhältnisse in Sierra Leone sich und ihren Kindern ein Existenzminimum zu sichern. Zwar ist die gesunde, erwerbsfähige Klägerin zu
45. mit der Sprache und den Gepflogenheiten ihres Herkunftslandes vertraut, doch verfügt sie über keine Schulbildung und kann als Berufserfahrung lediglich ihre Tätigkeit als Straßenverkäuferin von Schuhen vorweisen. Damit wäre sie durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, mag diese auch nur aus Gelegenheitsarbeiten bestehen, zwar in der Lage sich selbst ein ausreichendes Existenzminimum aufzubauen und zu sichern. Doch ist die Klägerin zu
46. eine alleinerziehende Mutter zweier Kinder. Erschwerend kommt vorliegend hinzu, dass ihr Sohn an einer Lungenschädigung infolge einer Frühgeburt leidet. Eine Unterstützung durch die klägerische Familie väterlicherseits ist aufgrund der Land- und Vermögensstreitigkeiten nicht zu erwarten. Ebenso wenig ist ausreichende Unterstützung durch ihre kranke Tante, bei welcher auch zwei weitere Kinder der Klägerin zu
47. im Alter von ungefähr acht und zehn Jahren leben, zu erwarten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Klägerin zur Existenzsicherung ihrer in Sierra Leone lebenden Kinder wird beitragen müssen. 22 Vorliegend ist auch nicht entsprechend der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine gemeinsame Rückkehrprognose (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 - juris) der Klägerin zu
48. und ihrem ehemaligen Lebensgefährten, dem Vater der Klägerin zu
49. anzustellen. Eine gemeinsame Rückkehrprognose kommt nur bei einer Kernfamilie - sprich bei einer bestehenden familiären Gemeinschaft zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern in Betracht (BVerwG, a.a.O. - juris Rn. 18). Eine solche familiäre Gemeinschaft wird derzeit nicht gelebt. Die Klägerin zu
50. hat sich von dem Vater der Klägerin zu 2., auch wegen seiner bestehenden psychischen Probleme, getrennt. 23 Nach alledem ist das Gericht, auch unter Berücksichtigung der Rückkehrhilfen, davon überzeugt, dass die Klägerin zu
51. infolge der besonderen Belastung als alleinerziehende Mutter zweier Kinder, ihrer mangelnden Schul- und Berufsbildung bzw. Berufserfahrung sowie ihrer familiären Situation nicht in der Lage sein wird, sich und ihren Kindern in den schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Verhältnissen des Landes ein Existenzminium zu sichern. 24
52. Die Klägerin zu
53. hat einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3 ff. AsylG (vgl. VG München, U.v. 9.5.2022 - M 30 K 18.32331 - juris; U.v. 9.5.2022 - M 30 K 21.32746 - juris). 25 2.
54. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist eine Ausländerin Flüchtling im Sinne des Abkommens vom
55. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Von einer Verfolgung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Einzelnen in Anknüpfung an die genannten Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die wegen ihrer Intensität die Betroffene dazu zwingen, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage ihr Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen. An einer gezielten Rechtsverletzung fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsland zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolution und Kriegen (vgl. OVG Münster, U.v. 28.3.2014 - 13 A 1305/13.A - juris Rn. 21 f. m.w.N.). Eine Verfolgung kann dabei gemäß § 3c AsylG ausgehen von einem Staat, Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die zuvor genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Weiter darf für die Ausländerin keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehen (§ 3e AsylG), deren Inanspruchnahme zumutbar ist. 26 Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn der Ausländerin die vorgenannten Gefahren aufgrund der in ihrem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht ihrer individuellen Lage tatsächlich, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit setzt voraus, dass bei zusammenfassender Würdigung des zur Prüfung stehenden Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Dabei ist eine „qualifizierende“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage der Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, U.v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32). 27 Hinsichtlich einer individuellen Verfolgung oder Bedrohung muss das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit erlangen. Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich eine Ausländerin insbesondere hinsichtlich individueller Gründe für einen asylrechtlichen Schutzstatus befindet, genügt für diese Vorgänge in der Regel die Glaubhaftmachung. Dabei sind die Herkunft, der Bildungsstand und das Alter der Asylsuchenden sowie sprachliche Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Der Ausländerin obliegt es aber dennoch, gegenüber dem Tatsachengericht einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern. Daher ist Voraussetzung für ein glaubhaftes Vorbringen ein geeigneter Vortrag, welcher den Asylanspruch hinsichtlich der in die eigene Sphäre der Asylsuchenden fallenden Ereignisse - insbesondere ihre persönlichen Erlebnisse - lückenlos trägt (vgl. BVerwG, U.v. 8.5.1984 - 9 C 141/83 - juris Rn. 11). Die Ausländerin muss die persönlichen Umstände ihrer Verfolgung und Furcht vor einer Rückkehr hinreichend substantiiert, detailliert und widerspruchsfrei vortragen; sie muss kohärente und plausible wirklichkeitsnahe Angaben machen (vgl. BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 9 B 239/89 - NVwZ 1990, 171; BVerwG, U.v. 16.4.1985 - 9 C 109/84 - NVwZ 1985, 658; BVerwG, U.v. 8.5.1984 - 9 C 141/83 - juris Rn. 11). Das Gericht legt bei der Würdigung des klägerischen Vortrags die sog. Nullhypothese zugrunde. Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass eine getätigte Aussage unwahr ist, sofern nicht Anhaltspunkte vorhanden sind, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt. Stimmt die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr überein, so ist sie zu verwerfen und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Daher gilt der klägerische Vortrag solange als unzuverlässig, als die Nullhypothese nicht eindeutig wiederlegt ist (vgl. hierzu OLG Frankfurt, U.v. 9.12.2021 - 22 U 109/11 - juris Rn. 28). 28 2.2 In Anwendung dieser Maßstäbe liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff AsylG bei der Klägerin zu
56. vor. Eine begründete Furcht vor Verfolgung ist gegeben. 29 2.2.1 Die gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte weibliche Geneitalverstümmelung ist eine geschlechtsspezifische Verfolgung i.S.d. §§ 3 Abs. 1, 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG, die i.S.d. § 3a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 6 AsylG eine schwerwiegende, der Folter vergleichbare Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, des Rechts auf Leben und des Selbstbestimmungsrechts darstellt (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 15.8.2014 - 13 K 4740/13.A - juris Rn. 45 f. m.w.N.; VG München, U.v. 20.6.2001 - M 21 K 98.50394 - juris Rn. 92 ff.; Wittmann in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht,
57. Edition Stand: 15.04.2022, § 3a AsylG Rn. 51; Kluth in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht,
58. Edition Stand: 01.01.2022 - § 3a AsylG Rn. 19). 30 2.2.2 Die in Sierra Leone durchgeführten weiblichen Genitalverstümmelungen gehen auch von einem nichtstaatlichen Akteur i.S.d. § 3c Nr. 3 AsylG aus, da die Staatsmacht Sierra Leones weder Willens noch in der Lage ist, Schutz vor Verfolgung zu bieten. 31 In Sierra Leone gibt es kein gesetzliches Verbot der weiblichen Zwangsbeschneidung und Genitalverstümmelung (engl. Female Genital Mutilation, fortan: „FGM“). FGM ist in Sierra Leone weder in der Verfassung noch durch einfaches Gesetz unmittelbar verboten (vgl. TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V., Schriftsatz vom 20.1.2022 in Beantwortung des Beweisbeschlusses vom
59. Mai 2021 im Verfahren M 30 K 17.44261 (fortan: „TDF, Antwortschreiben“), Nr. 1.1; EASO, COI Query (Q24-2021), FGM/C, Sierra Leone, 13.8.2021, S. 2 f.; US Department of State (USDOS), Sierra Leone 2020 Human Rights Report, 30.3.2021, S. 16 f.). Zwar sieht Section 33