m Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung treten, insbesondere wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht
beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt (vgl. VGH München BeckRS 2011, 46233 Rn. 3). (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensreduzierung auf Null, Brandschutz, Standsicherheit, Untätigkeitsklage, Akteneinsicht Rechtsmittelinstanz: VGH München, Beschluss vom 21.09.2022 – 15 ZB 22.1621 Tenor I. 1. Soweit die Klage in den Klageanträgen
I. und III. übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Ver-fahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger als Gesamtschuldner
tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Die Kläger begehren als Nachbarn von der Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen. 2 Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ...weg 14, (Fl.Nr. 1/1 Gemarkung X), bebaut mit einer Doppelhaushälfte. Auf dem angrenzenden Grundstück ...weg 12 (Fl.Nr. 1/2 Gemarkung X) befindet sich die andere Doppelhaushälfte, die teils über eine gemeinsame Kommunwand als Grenzeinrichtung miteinander verbunden sind. Im Jahr 2014 wurde den damaligen Eigentümern des Anwesens ...weg 12 von der Beklagten eine Baugenehmigung (vom
r Terrasse der Kläger. Dadurch würden u.a. unzumutbare Einsichtmöglichkeiten in das klägerische Grundstück geschaffen. Auch sei die Trennmauer nicht als Stützmauer für das Betonfundament geeignet. Die Beklagte wurde aufgefordert, gegen die Maßnahmen der Beigeladenen bauaufsichtlich vorzugehen und sicherzustellen, dass ein Bau der Terrasse über dem natürlichen Bodenniveau untersagt werde. Bei einer von der Beklagten am
m Bauantrag Az.: 4 vom 27.Januar 2015). Der Klägerbevollmächtigte wandte sich mit Schreiben vom
r Tiefe der Kellerbodenplatte des klägerischen Gebäudes die statischen Lasten vertikal nach unten abzuführen. Das neue Gebäude sei unmittelbar an die Kommunwand angebaut, ohne die Grenzwand nach dem Stand der Technik
Schallschutz und Brandschutz
ertüchtigen. Die Beklagte werde gebeten, den maßgeblichen Sachverhalt bauordnungsrechtlich
prüfen und bis auf weiteres eine Fortführung der Baumaßnahmen
untersagen. Die Beklagte führte am
m 6. März 2015 eine statische Berechnung für ihr Bauvorhaben vorzulegen und dabei auch nachzuweisen, dass auf das klägerische Gebäude im Bereich der Kellerwand keine schädigenden Horizontalkräfte oder andere Einflüsse einwirken. Mit Schreiben vom selben Tag legte die Beklagte dem Klägerbevollmächtigten ausführlich die nach ihrer Auffassung bestehende Sach- und Rechtslage dar.
sammenfassend wurde kein Grund für bauaufsichtliches Einschreiten gesehen und ggf. die Kläger für den Fall von Schäden auf den privaten Rechtsweg verwiesen. Mit Schreiben des Klägerbevollmächtigten vom 24. März 2015 bat dieser bei der Beklagten um Auskunft, ob die von den Beigeladenen angeforderten statischen Nachweise zwischenzeitlich vorgelegt worden seien. Es sei beim Landgericht ... (Az.: 6) ein (zivilrechtlicher) Beweis(sicherungs) antrag nach § 485 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) eingereicht worden, in dem diese Unterlagen für den dort beauftragten Sachverständigen relevant seien. Weiterhin wurde für das Beweissicherungsverfahren eine Kopie der Behördenakte
m Tekturverfahren erbeten. Hierauf übermittelte die Beklagte mit Schreiben vom 16. April 2015 die
r Tektur eingereichten statischen Berechnungen sowie Kopien der geänderten Eingabepläne
m Wegfall der Dämmkonstruktion im Bereich der Kommunwand des Bestandsgebäudes,
r Darstellung der Terrasse als Holzkonstruktion und
r Darstellung der Gründung des Neubaus im Bereich der Grundstücksgrenze. Die Tekturakte sei im Fachstellenumlauf, eine Genehmigung werde im Rahmen der Nachbarbeteiligung
gestellt. Mit Bescheid vom 18. Mai 2015, als Einschreiben an die Kläger sowie an ihren Prozessbevollmächtigten
r Post gegeben am 19. Mai 2015, wurde den Beigeladenen die Tekturgenehmigung
Umbau und Erweiterung des Einfamilienhauses (Az.: 4; Tektur
5) erteilt. Mit Schreiben vom 10. Juni 2015 bestellte sich ein weiterer Prozessbevollmächtigter für die Kläger und begehrte
r Prüfung der Erfolgsaussichten eines eventuellen Klageverfahrens gegen den Bescheid vom
stellproblemen erneut mit Schreiben der Beklagten vom
r Übereinstimmung der tatsächlichen Ausführung der Wand im Bereich des Neubaus mit den Brandschutzanforderungen und kam
dem Ergebnis, dass Brandschutzmängel vorlägen, weil die Brandschutzanforderungen F90 von außen und F30 von innen nicht erfüllt seien. Mit Schreiben der Beklagten vom 29. September 2020 wurden die Beigeladenen aufgefordert, die Brandschutzmängel
beheben und das Gebäude im Rahmen eines Brandschutz-Ertüchtigungskonzepts, vorzulegen bis spätestens
gestimmt und die Beigeladenen mit Schreiben der Beklagten vom 13. Januar 2021 aufgefordert, die Brandschutzmängel entsprechend des Ertüchtigungskonzepts
beheben und den Vollzug der Mängelbehebung bis
m Nachertüchtigungskonzept des Dipl. Ing. C die Mängelbeseitigung bei der Beklagten angezeigt. Nach Durchführung der beschriebenen Ertüchtigungsmaßnahmen entspreche die Kommunwand auf der Seite der DHH ...weg 12 (Beigeladene) der Feuerschutzklassifizierung F90 außen - F30 innen. Es bestünden somit keinerlei Bedenken mehr hinsichtlich des Brandschutzes. 5 Mit Email vom
r Verfügung stelle, was die Beklagte ablehne. Auch der Brandschutz sei - weder im Bereich des generalsanierten Bestandes noch im Bereich des Erweiterungsbaus - gewährleistet, auch nicht unter Berücksichtigung des Nachertüchtigungskonzepts der Beigeladenen. Wolle die Beklagte an diesem Nachertüchtigungskonzept festhalten und auch dazu das städtische Prüfungsergebnis nicht den Klägern
r Verfügung stellen, bleibe nichts anderes übrig, als beim Verwaltungsgericht Klage
erheben und Erlass einer einstweiligen Anordnung
beantragen. Grundsätzlich sei auch darauf hinzuweisen, dass die Kläger aufgrund der drittschützenden Ausrichtung der Vorschriften
Standsicherheit und Brandschutz einen Anspruch darauf hätten, von der Beklagten vor Genehmigung entsprechender Sanierungs- oder Nachertüchtigungskonzepte angehört
werden. Es wurde unter Fristsetzung bis 23. Februar 2021 aufgefordert, den Klägern Gelegenheit
geben, das Beigeladenen-Konzept prüfen und mit dem Ergebnis des Sachverständigen-Gutachtens G vergleichen
können; andernfalls werde der Weg
m Verwaltungsgericht beschritten. 6 Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2021, bei Gericht eingegangen per Telefax am selben Tag, ließen die Kläger Klage erheben und beantragen, 7 I. die Beklagte
verpflichten, den Klägern Einsicht in die Bauakten
der Liegenschaft ...weg 12,, Fl.Nr. 1/2, Gemarkung X
den Bauvorhaben „Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses“ (Az. 4 und Tektur
5)
gewähren, soweit diese Bauakten Angaben 8 -
m Brandschutz nach außen
m Gebäude der Kläger und insbesondere
dem von der Beklagten auf Vorschlag der Bauherren ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens im Verfahren vor dem LG ... (Az. 6) hierzu gebilligten Ertüchtigungskonzepts betrifft, 9 -
r Gründung des Gebäudes und den von den Bauherren nach Erstellung des Bauvorhabens auf Anforderung der Beklagten übergebene statische Berechnungen (Positionspläne), den Standsicherheitsnachweis und deren Prüfung durch die Beklagte enthalten, 10 II. die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
bauaufsichtlichem Einschreiten
verpflichten, soweit es um den nach außen
m Gebäude der Kläger herzustellenden Brandschutz und die Standsicherheit des auf dem in Ziffer 1 des Klageantrags genannten Baugrundstück errichteten Gebäudes geht und die Beklagte anzuhalten, durch eine Ergänzung des Inhalts der bestandskräftig erteilten Baugenehmigung durch die Anordnung geeigneter und den Schutz der Kläger dienender Auflagen sicherzustellen, dass der erforderliche Brandschutz und die Standsicherheit in Bezug auf das in Holzständerbauweise errichtete Nachbargebäude der Kläger gewährleistet ist, die Kläger im Rahmen dieses Verfahrens
beteiligen und vor Erlass einer Entscheidung anzuhören, 11 III. die Beklagte
verpflichten, den Bauherren aufzugeben, bis
r Entscheidung des Gerichts in diesem Verfahren, weitere Bauarbeiten, die brandschutztechnische Nachrüstung ihres Gebäudes im Anschluss an die grenzständige Außenwand des Gebäudes der Kläger,
unterlassen und insoweit die Einstellung solcher Bauarbeiten anzuordnen, soweit diese nach Ertüchtigung nicht bereits abgeschlossen ist 12 IV. die Beklagte
verpflichten, von den Bauherren einen unter Berücksichtigung der anerkannten Grundlagen der Statik rechnerisch nachprüfbaren Standsicherheitsnachweis vorzulegen. 13
r Begründung wurde ausgeführt, nach Eigentumswechsel auf die jetzigen Nachbarn der Kläger, die Beigeladenen, hätten diese im September 2014 mit der Realisierung 14 des Bauvorhabens aus der Baugenehmigung begonnen. Das Bauvorhaben der Beigeladenen sei aber nicht vollumfänglich von der im Jahr 2014 erteilten Baugenehmigung gedeckt, dies gelte insbesondere für den geplanten Erweiterungsanbau Richtung Garten. Dies hätten die Kläger der Beklagten
r Kenntnis gegeben und bauaufsichtliches Einschreiten verlangt.
dem hätten die Kläger festgestellt, dass die Art und Weise der Bauausführung durch die Beigeladenen geeignet sein könne, Schäden an ihrem Gebäude
verursachen. Insbesondere stehe aufgrund der geplanten Holzständerbauweise der Brandschutz in Frage sowie die Fundamentierung des Neubaus an der Grenze
m Grundstück der Kläger (Statik). Fragen der Statik seien auch Gegenstand des beim Landgericht ... unter dem Aktenzeichen 6 anhängig gemachten selbständigen Beweisverfahrens gewesen. In diesem
sammenhang werde beantragt, die Akten des Landgerichts ... im selbständigen Beweisverfahren
Beweiszwecken beizuziehen und den vom Gericht beauftragten Sachverständigen Dipl. Ing. ... G,,
m Termin
laden. Dieser habe unter dem
r Nachbesserung des Brandschutzes“ der Beigeladenen eingeflossen, das diese der Beklagten vorgelegt hätten. Den Klägern sei nicht bekannt, ob dieses von der Beklagten gebilligte Konzept zwischenzeitlich bereits realisiert und von der Beklagten abgenommen worden sei. Den Klägern seien auch nicht die Grundlage und insbesondere die fachlichen Ergebnisse der angeblich von der Beklagten vorgenommenen Prüfung dieses angeblichen Ertüchtigungskonzepts bekannt. Auch bestehe die Sorge, dass dieses Konzept nicht dazu führe, dass die derzeit an dem Gebäude der Beigeladenen vorhandenen, erheblichen brandschutztechnischen Defizite den anerkannten Regeln der Technik gemäß und unter Berücksichtigung der brandschutztechnischen Normen der Bayerischen Bauordnung in einer Weise nachgebessert werden könnten, dass dadurch der nach dem Gesetz erforderliche Brandschutz
m Nachbargebäude uneingeschränkt gewährleistet werde. Hierauf hätten die Kläger als Nachbarn aber ein Recht. Vergeblich sei mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom
m Dachgeschoss, eingetreten seien. Die Standsicherheit des Gebäudes der Nachbarn sei nicht mehr gewährleistet und ohne die Doppelhaushälfte der Kläger nicht nachweisbar. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass sich das Gebäude der Beigeladenen an das der Kläger anlehne und nur dadurch die Standsicherheit des Nachbargebäudes gewährleistet sei (
sammenfassung des Ingenieurbüros für Baustatik Dipl. Ing. E vom
standsfeststellung des Sachverständigenbüros F vom 27. Juli 2020). 14 Durch das Verhalten der Beklagten sei den Klägern ein erheblicher Schaden entstanden und es drohe ihnen weiterer Schaden und weitere Gefahr, insbesondere für Leib und Leben der in dem Haus lebenden Bewohner. Dies gelte insbesondere so lange, bis nicht von den beigeladenen Bauherren nachgewiesen werde, dass der erforderliche Brandschutz und die Standsicherheit gewährleistet seien. Die gemeinsame Kommunwand verbinde beide Gebäude nur im Bereich der Doppelhaushälften. Im Bereich des Erweiterungsbaues sei das Gebäude der Nachbarn direkt und ohne bautechnische Trennung beider Baukörper direkt an die Außenwand des Gebäudes der Kläger angebaut. Hierfür müssten nach der BayBO die Anforderungen an Brandwände nach Art. 28 erfüllt sein, was nicht
treffe.
der bereits dargestellten Gründungsthematik werde auf Art. 10 BayBO hingewiesen. Die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit sei gemäß Art. 62 BayBO nachzuweisen. Die Kläger hätten auf der Grundlage von Art. 54 Abs. 2 Satz 1 und 2 BayBO Anspruch auf Tätigwerden der Beklagten. 15 Die Beklagte legte die Behördenakten vor und beantragt mit Schriftsatz vom 19. August 2021, 16 die Klage abzuweisen. 17 Mit Schriftsatz vom 31. August 2021 wurde ausgeführt,
der am
diesem Zeitpunkt von einer geordneten Bautätigkeit auszugehen gewesen sei, habe für die Beklagte keine weitere Pflicht
r Bauüberwachung bestanden. Auf Hinweise der Nachbarn sowie ihres Prozessbevollmächtigten ab 30. Oktober 2014
planabweichender Realisierung des Vorhabens habe am 5. November 2014 bereits eine Ortsbesichtigung durch einen Bauaufseher der Beklagten stattgefunden.
diesem Zeitpunkt sei, ausweislich der Bilder in den vorgelegten Bauakten, der abweichend von der genehmigten Planung ausgeführte Bau bereits so weit fortgeschritten, dass die Ausführung der Gründung und der brandschutztechnischen Ausstattung nicht überprüfbar gewesen sei. Mit Schreiben vom 19. November 2014 seien die Beigeladenen aufgefordert worden, einen Tekturantrag
stellen, der am
diesem Termin seien die Beigeladenen mit Schreiben vom
geleitet worden sei. Mit Bescheid vom
stand mit sich brächten. Des Weiteren sei im Nachgang
diesem Termin mit Schreiben vom
den Fragen Brandschutz und Statik erhalten. Das Gutachten des Sachverständigen G habe
diesem Zeitpunkt aus drei Teilen bestanden, nämlich aus dem Hauptgutachten vom
stand begründet habe, seien die Beigeladenen mit Schreiben vom 29. September 2020 aufgefordert worden, ein Nachertüchtigungskonzept vorzulegen, um die im Gutachten bemängelten brandschutztechnischen Fehler
beseitigen. Dieses Ertüchtigungskonzept, erstellt vom Sachverständigen Dipl. Ing. C, sei am 27. November 2020 dem Bauordnungsamt der Beklagten übermittelt und geprüft worden. Nachdem das Amt für Brand- und Katastrophenschutz der Beklagten dem Konzept
gestimmt habe, sei den Beigeladenen mit Schreiben vom
m Ortstermin des Sachverständigen C vom
m Antrag Nr. 1, gerichtet auf Akteneinsicht bezüglich sämtlicher Unterlagen
m Brandschutz und Statik des Nachbargebäudes, auszuführen, dass hierzu bereits das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die bisher vom Prozessbevollmächtigten gestellten Akteneinsichtsbegehren hätten einen deutlich geringeren Umfang aufgewiesen als das jetzt mit der Klage geltend gemachte Recht auf Akteneinsicht. Unabhängig davon werde sich das Klagebegehren schon aufgrund der Möglichkeit der umfassenden Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren wohl erledigen. Der Antrag Nr. 3 sei als Begehren auf einstweilige Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auszulegen. Dieser werde jedoch durch den Halbsatz am Ende unter eine Bedingung gestellt. Prozesshandlungen seien jedoch einerseits bedingungsfeindlich und der Antrag bereits aus diesem Grund unzulässig.
m anderen sei die Nachertüchtigung ohnehin bereits im Februar 2021 abgeschlossen worden. Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten in Bezug auf Brandschutz und Standsicherheit (Anträge Nr. 2 und 4) bestehe für einen Dritten grundsätzlich nicht, allenfalls ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber bzw. bei Ermessensreduzierung auf Null. Neben der Voraussetzung der Verletzung in drittschützenden Rechten, wozu Regelungen
r Standsicherheit und
m Brandschutz durchaus gehören könnten, sei eine besondere Intensität der Störung oder der Gefährdung nachbargeschützter Rechtsgüter erforderlich. Dies sei
bejahen, wenn eine unzumutbare, auf andere Weise nicht
beseitigende Gefahr für hochwertige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit drohe oder sonst unzumutbare Belästigungen abzuwehren seien. In Bezug auf den Brandschutz seien die vom Sachverständigen G für erforderlich gehaltenen Maßnahmen in das von dem Sachverständigen Dipl. Ing. C erstellten Nachertüchtigungskonzept eingeflossen und die Mängel beseitigt worden. Die Umsetzung der Maßnahmen werde durch zahlreiche Bilder belegt, die dem Abschlussbericht des Sachverständigen C vom 16. Februar 2021 beigefügt seien. Aus dem Abschlussbericht, der eine brandschutztechnische Mängelfreiheit konstatiere, folge, dass kein weiteres bauaufsichtliches Einschreiten nötig sei. In Bezug auf die Standsicherheit könne eine besonders qualifizierte Beeinträchtigung der nachbarlichen Rechtsstellung nur in einer unmittelbaren, auf andere Weise nicht
beseitigenden Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leib oder Leben, mithin einer konkreten Gefahr für solche Rechtsgüter begründet sein. Eine konkrete Gefahr liege entsprechend der polizei- bzw. sicherheitsrechtlichen Begrifflichkeit vor, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in naher
kunft mit einem Schadenseintritt
rechnen sei. Diese konkrete Gefahr eines Schadenseintritts könne hier nicht gesehen werden. Der Gutachter G habe im Beweisverfahren der Kläger einen solchen gefahrdrohenden
stand für das Nachbargebäude aufgrund der planabweichend ausgeführten Gründung nicht feststellen können. Insbesondere seien etwaige entstehende Setzungen beim klägerischen Gebäude nicht zwingend mit einem Einsturz der darüber liegenden Bauteile verbunden. Die statischen Berechnungen des Ingenieurbüros ... Dipl. Ing. E von März 2021 (beauftragt von den Klägern), die die Ursächlichkeit des nachbarlichen Bauvorhabens für die Schäden am Wohnhaus der Kläger belegen sollen, seien bislang der Beklagten nicht bekannt und würden nun von der Statikabteilung des Bauordnungsamtes auf Plausibilität geprüft. Aus dem Vortrag der Kläger, das Gebäude der Beigeladenen lehne sich an das klägerische Gebäude an und könne nur so die Standsicherheit gewährleisten, folge möglicherweise, dass die Standsicherheit dann so lange gewährleistet sei, wie das klägerische Gebäude existiere. Eine konkrete Gefahr entstehe so möglicherweise erst, wenn das klägerische Gebäude abgerissen werden sollte. Ein solch hypothetischer künftiger Geschehensablauf könne nicht dazu führen, dass akut ein bauaufsichtliches Einschreiten gefordert werden könne. 19 Die Kläger ließen mit Schriftsatz vom 6. September 2021 entgegnen, der darin enthaltene Sachvortrag sei in mehrfacher Hinsicht falsch.
m Beispiel sei die dritte Ergänzung des Sachverständigengutachtens G (vom
vermuten, dass dieses Schreiben, wie auch weitere Akteninhalte, bei der Beklagten nicht mehr auffindbar sei. 20 Dem Bevollmächtigten der Kläger wurde mit richterlichen Schreiben vom
r Beurteilungsstatik des Dipl. Ing. E vom
r Beurteilungsstatik des Dipl. Ing. E vom 18. März 2021 nach. Die statische Beurteilung des Dipl. Ing. E sei seitens der Statikabteilung der Beklagten auf Plausibilität überprüft worden. Dabei sei es jedoch naturgemäß nicht möglich, die für die Berechnung
grunde gelegten Annahmen auf tatsächliche Richtigkeit hin
überprüfen. Aussage der statischen Berechnungen des Dipl. Ing. E sei, dass die Kellerwände des klägerischen Gebäudes durch das Gebäude der Beigeladenen „
hoch belastet und rechnerisch nicht mehr standsicher“ seien. Lediglich dieses Ergebnis sollte aus Sicht der Statikabteilung der Beklagten durch einen Sachverständigen untersucht werden, da hierdurch, bei Annahme der Richtigkeit, ein gefahrdrohender
stand vorliegen könnte. Seitens der Beigeladenen seien
r möglicherweise fehlenden Standsicherheit der Kellerwände auf Bitte der Beklagten weitere Aussagen von Prüfsachverständigen bzw. Prüfingenieuren, nämlich von Herrn Dipl. Ing. C und Herrn Ing A, vorgelegt worden. Diese widersprächen der statischen Berechnung des Herrn Dipl. Ing. E in großen Teilen. Im Wesentlichen seien bereits dessen bauliche Grundannahmen in der Berechnung falsch. Einige Rechercheergebnisse seien unplausibel oder irrelevant. Insbesondere die gegenteiligen Annahmen in der Stellungnahme C seien nachvollziehbar erläutert worden. Ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten liege nach wie vor nicht vor. 22 Die Kläger entgegneten wiederum mit Schriftsatz vom 15. Februar 2021, die seitens der Beigeladenen vorgelegten „Gutachten“ könnten inhaltlich nicht überzeugen und seien offensichtlich
gunsten der Beigeladenen motiviert. U.a. seien die von den Beigeladenen an die Gutachter weitergegebenen Angaben
r Gründung der Bodenplatte falsch. Die von den Beigeladenen im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens vorgelegten statischen Berechnungen seien von dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen G in Gänze als untauglich und rechnerisch nicht nachprüfbar bezeichnet worden. Nach wie vor gebe es für das Bauvorhaben der Beigeladenen keinen den Anforderungen der Bayerischen Bauordnung entsprechenden Standsicherheitsnachweis. Das „Nachertüchtigungskonzept“
m Brandschutz sei von der Beklagten unter Verletzung ihrer Amtspflicht
r vollständigen Ermittlung aller für den Brandschutz relevanten Umstände und unter Missachtung der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Erlass einer Entscheidung
lasten der Kläger als Beteiligte
Unrecht gebilligt worden. Die
r Nachertüchtigung dargestellte „hochfeuerhemmende“ Bauweise mit Farmacellkonstruktion sei von den Beigeladenen
keinem Zeitpunkt realisiert worden. Es sei nicht
lässig, dass sämtliche Elemente von den Bauherren selbst verbaut worden seien. Auch seien entsprechende Belege und Zertifikate für die verbauten Materialien nicht vorgelegt worden. Unter Berücksichtigung der von dem Sachverständigen G in seinem Gutachten festgestellten konstruktiven Mängel im Bereich des Brandschutzes stehe demnach fest, dass der Brandschutz am Gebäude der Beigeladenen hin
m Gebäude der Kläger nicht gewährleistet sein könne. Beigefügt waren Stellungnahmen des Dipl. Ing. E vom 8. Februar 2022 und des Dipl. Ing F vom 23. Januar 2022
der Stellungnahme des Dipl. Ing. C vom
m Verfahren beigeladenen. Sie äußerten sich nicht und stellten insbesondere keinen Antrag. 25 In der Sache wurde am 5. Mai 2022 mündlich verhandelt. Über den Hergang der mündlichen Verhandlung wird auf das hierzu gefertigte Protokoll sowie ergänzend auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe 26 Die
lässige Klage bleibt - soweit sie nach übereinstimmender Erledigterklärung teilweise aufrechterhalten wurde - ohne Erfolg. Die Kläger haben nach § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten auf bauaufsichtliches Einschreiten, auch nicht in Form von nachträglichen Anordnung von Nebenbestimmungen
der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 18. Mai 2015, weder in Bezug auf Brandschutz noch auf Standsicherheit (A 1.). Die Kläger haben weiterhin keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, von den beigeladenen Bauherren
deren Bauvorhaben einen Standsicherheitsnachweis
verlangen (A 2.) 27 Soweit die Klage in den Klageanträgen
I. und III. übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt (B.). 28 A. Das klägerische Begehren, die Beklagte mit dem Klageantrag
II.
bauaufsichtlichem Handeln
verpflichten, bleibt erfolglos. 29 1. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten
bauaufsichtlichem Einschreiten, ggf. in Form der nachträglichen Anordnung von Nebenbestimmungen
der den Beigeladenen bestandskräftig erteilten Baugenehmigung vom 18. Mai 2015, weder in Bezug auf Brandschutz noch auf Standsicherheit, § 113 Abs. 5 VwGO. 30 a) Die Klage ist im Klageantrag
II. bereits unzulässig, sowohl als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage, § 42 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 1 VwGO, als auch als Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage, § 42 Abs. 1 Halbs. 2 Alt. 2 i.V.m. § 75 VwGO. 31 aa) Legt man den Klageantrag anhand der Erklärungen des Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, das vom ... unterzeichnete Schreiben der Beklagten vom 16. Dezember 2016 habe Verwaltungsaktqualität, vorrangig dahingehend aus, dass die Aufhebung dieser ablehnenden Entscheidung der Beklagten und der Erlass bauaufsichtlicher Maßnahmen begehrt wird, ist die Versagungsgegenklage nicht
lässig, da verfristet. 32 Dahinstehen kann, ob das Schreiben der Beklagten vom 16. Dezember 2016 tatsächlich einen Verwaltungsakt darstellt, da es dem äußeren Erscheinungsbild nach nicht den klassischen Aufbau eines einen Antrag ablehnenden Verwaltungsaktes aufweist. Auch enthält das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung. Gleichwohl ist ausgehend vom Empfängerhorizont und dem objektiven Erklärungswert hinreichend erkennbar, dass die Beklagte - für den Fall eines wie auch immer formulierten Interesses der Kläger an bauaufsichtlichem Einschreiten - eine ablehnende Entscheidung treffen wollte, wenn ausgeführt wird, die Voraussetzungen für Art. 54 Abs. 3 BayBO als bauaufsichtliche Befugnisnorm, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Gefahr, lägen nicht vor, so dass die Möglichkeit behördlichen Einschreitens nicht eröffnet sei. Bezüglich der Schadensursachen und - beseitigung wurde auf den zivilrechtlichen Weg verwiesen. 33 In diesem Fall greift wegen der unterbliebenen Rechtsbehelfsbelehrung§ 58 Abs. 2 VwGO, nach dem die Erhebung der Klage nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Entscheidung
lässig ist. Die Kläger haben aber die Klage erst am
r Post gegeben worden ist, erhoben, sodass eine Verpflichtungsklage jedenfalls verfristet ist. 34 bb) Geht man davon aus, dass die Kläger ihr im Klageantrag
II. formuliertes Begehr auf Verpflichtung der Beklagten
bauaufsichtlichem Handeln mit einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO verfolgen wollten, ist diese nicht statthaft. 35 Nach § 75 Satz 1 VwGO ist eine Untätigkeitsklage
lässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne
reichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Untätigkeitsklage kann nach § 75 Satz 2 VwGO nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. 36 Ein dem Klageantrag
II. entsprechender vorheriger Antrag an die Behörde auf bauaufsichtliches Einschreiten wurde aber
vor bei der Beklagten nicht gestellt. Soweit der Klägerbevollmächtigte hierzu, auch in der mündlichen Verhandlung, auf seine Schreiben vom
r Klageschrift vom
den Erkenntnissen der 3. Ergänzung des Gutachtens G stehe. Ausdrücklich gefordert wurde eine umgehende
sendung des Nachertüchtigungskonzepts
r Prüfung und Stellungnahme an die Kläger. Weder angedeutet noch gar ausdrücklich wird von der Beklagten in dieser Email bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladenen verlangt. 37 Ein dem Klageantrag
II. entsprechendes Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten folgt - unabhängig von der zwischen den Beteiligten strittigen Frage des
gangs, die aber dahingestellt bleiben kann - auch nicht aus dem Schreiben des Klägerbevollmächtigten (vorab per Fax) an das Bauordnungsamt, Frau, vom 20. April 2021 (Bl. 58 der Gerichtsakte). Wiederum wird die Beklagte
r Übersendung des Brandschutz-Nachertüchtigungskonzepts aufgefordert und dazu (im Fettdruck hervorgehoben) Akteneinsicht verlangt. Auch hier fehlt jeglicher Bezug
einem von der Beklagten konkret verlangten bauaufsichtlichen Handeln. 38 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich ein solcher Antrag auf bauauf37 sichtliches Handeln nach Auffassung der Kammer auch nicht aus dem - vom Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung nicht thematisierten - Schreiben des Klägerbevollmächtigten an das Bauordnungsamt, Frau, vom 15. Februar 2021 (Anlage K 2
r Klageschrift vom 15. Juli 2021) ergibt. Ergänzend
der bereits thematisierten Aufforderung an die Beklagte, das Brandschutz-Nachertüchtigungskonzept den Klägern
r Prüfung und Stellungnahme
übersenden, wird hier wenigstens begrifflich „bauaufsichtliches Handeln“ erwähnt. Allerdings formuliert der Prozessbevollmächtigte lediglich, die bisherige Ablehnung bauaufsichtlichen Handelns und der Verweis auf den Privatrechtsweg durch die Beklagte werde durch die Aussagen des Sachverständigen G in Frage gestellt. Dies genügt für einen dem Klageantrag entsprechenden Antrag an die Behörde, der aber zwingende Voraussetzung einer Untätigkeitsklage sein muss, nicht. In Abgrenzung
r (gebührenfreien) Anregung eines Einschreitens von Amts wegen muss ein förmlicher Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten klar als solcher gekennzeichnet sein. Es muss deutlich werden, dass der Bürger eine förmliche Entscheidung über seinen Anspruch auf das - konkret bezeichnete - bauaufsichtliche Einschreiten wünscht. Dies kann
mal erwartet werden, wenn er, wie hier, fachanwaltlich vertreten ist (OVG Lüneburg, B.v.1.7.2020 - 1 LA 89/19 - juris Leitsatz bzw. Rn 19). Dies ist bei den hier in Betracht
ziehenden Schreiben/Emails vom
einer Baugenehmigung aus. Im Übrigen haben die Kläger die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
r Post gegeben am 19. Mai 2015,
gestellt wurde, wurde nicht erhoben. 41 b) Die Klage ist im Klageantrag
II. auch unbegründet. 42 Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
bauaufsichtlichem Einschreiten
verpflichten, soweit es um den nach außen
m Gebäude der Kläger herzustellenden Brandschutz und die Standsicherheit des von den Beigeladenen errichteten Gebäudes geht und die Beklagte anzuhalten, durch eine Ergänzung des Inhalts der bestandskräftig erteilten Baugenehmigung durch die Anordnung geeigneter und den Schutz der Kläger dienender Auflagen sicherzustellen, dass der erforderliche Brandschutz und die Standsicherheit in Bezug auf das in Holzständerbauweise errichtete Nachbargebäude der Kläger gewährleistet ist, die Kläger im Rahmen dieses Verfahrens
beteiligen und vor Erlass einer Entscheidung anzuhören, § 113 Abs. 5 VwGO. 43 aa) Bei der Auslegung des Klageantrags nach §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO anhand der schriftsätzlichen Formulierung in der Klageschrift und den hierzu erfolgten Äußerungen des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung kann dahinstehen, ob es sich bei dem Klageantrag
II. um einen einheitlichen Antrag - im Sinne des Begehrens bauaufsichtlicher Maßnahmen in Form ergänzender Anordnungen - oder um zwei separate Klagebegehren - nämlich bauaufsichtliches Einschreiten nach Art. 76 BayBO und
sätzlichen Erlass nachträglicher Anordnungen
r bestandskräftigen Baugenehmigung - handelt. 44 Denn als Anspruchsgrundlagen klassischen bauaufsichtlichen Handelns kommen Art. 76 BayBO, Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO und Art. 54 Abs. 4 BayBO in Betracht. Eine Ergänzung der bestandskräftigen Baugenehmigung um Nebenbestimmungen wäre auf Grundlage von Art. 36, 48 BayVwVfG (unter der Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null) denkbar, wobei Art. 36 BayVwVfG von Art. 54 Abs. 4 BayBO verdrängt würde. Allen genannten Anspruchsgrundlagen (der Art. 76 BayBO, 54 BayBO und Art. 36 BayVwVfG i.V.m. Art. 48 BayVwVfG) ist für das von den Klägern als Nachbarn begehrte Handeln der Behörde in ihrer Eigenschaft als Bauaufsicht gemein, dass das der Behörde insoweit auf der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen auf Null reduziert sein muss, um
einem Anspruch der Kläger als Dritte
gelangen (vgl.
BO: Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO,
dem verlangt Art. 54 Abs. 4 BayBO bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen - wie dies aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 18. Mai 2015 für das Gebäude der Beigeladenen der Fall ist - auf der Tatbestandsseite begrifflich die Notwendigkeit einer Abwehr von „erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit“ (ebenso für Art. 54 Abs. 3 BayBO). Nach Auffassung der Kammer liegen jedoch weder solche erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit noch eine Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null vor. Damit kann offen bleiben, auf welche Befugnisgrundlage die von den Klägern begehrten Maßnahmen bauaufsichtlichen Handelns gestützt werden könnten. 45 Ist der Bauaufsichtsbehörde in den in Betracht kommenden Befugnisnormen wie vorliegend auf der Rechtsfolgenseite mit der Formulierung „kann“ ein Ermessen eingeräumt, ist sie in dessen pflichtgemäßer Ausübung nicht strikt
einem Handeln überhaupt oder gar
einer bestimmten Form des Handelns verpflichtet, sondern sie hat über ihre bauaufsichtliche Tätigkeit in pflichtgemäßer Ausübung
entscheiden. Maßstab für eine ermessensfehlerfreie Ermessensausübung kann neben anderen Umständen auch das Ausmaß oder die Schwere der Störung oder Gefährdung sein, derart, dass bei einem hohen Grad der Störung oder Gefährdung das Nichteinschreiten der Behörde schlechthin ermessensfehlerhaft sein kann. Sofern die verletzten öffentlichrechtlichen Vorschriften
gleich auch die rechtlichen Belange von Nachbarn schützen, sind die nachbarlichen Interessen miteinzubeziehen. Einer Verpflichtung der Behörde entspricht aber nicht ohne weiteres auch einem Rechtsanspruch Dritter auf ein behördliches Einschreiten, etwa von Nachbarn. Aus Verpflichtungen für die Behörden erwachsen korrespondierende Ansprüche aber dann und soweit, als die
grundeliegende Vorschrift für eine Person oder einen Personenkreis bestimmte Begünstigungen enthält. Solche Rechtsansprüche kommen vor allem für die Nachbarn in Betracht, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt werden, wie z. B. die Abstandsvorschriften (Art. 6 BayBO), ferner die Vorschriften über den Schutz vor Lärm, Erschütterungen und sonstigen Einwirkungen, die von baulichen Anlagen oder ortsfesten Einrichtungen ausgehen können (Art. 10, 13 BayBO) oder den Brandschutz (Art. 12 BayBO) (Dirnberger in Busse/Kraus, BayBO, Art. 54 Rn. 92). 46 Eine Ermessensreduzierung auf Null und damit ein Rechtsanspruch der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten kommt aber nur in Betracht, wenn
m Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung treten, insbesondere wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht
beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris Rn. 3 m.w.N.;
letzt BayVGH, B.v.10.04.2018 - 15 ZB 17.45, juris Orientierungssatz und Rn. 19;
BO a.F.: BayVerfGH, Entscheidung vom 3.12.1993 - Vf.108-VI-92 - juris Rn. 25). 47 Weiterhin ist der Anspruch eines Dritten auf bauaufsichtliches Tätigwerden am Grundsatz der Subsidiarität
messen. Behördliches Handeln unterliegt der allgemeinen Einschränkung, dass Behörden üblicherweise von Amts wegen im Vollzug der ihnen
gewiesenen Aufgaben und nicht
r Durchsetzung von Individualinteressen tätig werden. Die Bauaufsichtsbehörden werden dann von einem Einschreiten gegen rechtswidrige
stände absehen dürfen, wenn der Betroffene
gleich in privaten Rechten verletzt wird und sich des störenden
stands selbst
erwehren vermag, v.a. dadurch, dass er die Hilfe des ordentlichen Gerichts gegen den Störer in Anspruch nimmt. Denn im Bereich des Gefahrenabwehrrechts gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Es kann nicht der Sinn des öffentlichen Baurechts sein, dass der Betroffene statt einen Unterlassungsanspruch gegen den Störer geltend
machen, von den Behörden die Beseitigung des rechtswidrigen
stands verlangen und ihnen so das Prozessrisiko
schieben darf. Dies gilt auch bei der Verletzung nachbarschützender Vorschriften. Denn es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Verwaltungsbehörden, dort einzugreifen, wo zwar Leistungsansprüche einzelner auf nachbarschützendes Einschreiten geltend gemacht werden, aber eine (reine) Nachbarstreitigkeit vorliegt, offenkundig ausreichende Möglichkeiten zivilgerichtlichen Nachbarschutzes gegeben sind und das Interesse des Nachbarn augenscheinlich dahin geht, die behördliche Amtsautorität ins Gefecht
schicken, um sich als eigentlich treibende Kraft ohne Prozessrisiko gegenüber dem Störer im Hintergrund
halten. Der Nachbar kann deshalb ermessensfehlerfrei auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden und es kann von einem bauaufsichtlichen Einschreiten abgesehen werden, insbesondere wenn nur eine geringfügige Beeinträchtigung des Nachbarn und keine öffentliche Störung vorliegt. Ein Erfolg im Zivilrechtsweg muss
dem für die Behörde nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden können (Dirnberger in Busse/Kraus, BayBOArt. 54 Rn. 103). 48 bb) Nach Auffassung der Kammer ist bereits das Tatbestandsmerkmal der „erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit“ im Bereich Brandschutz nicht erfüllt. 49 Aus Art. 59 Satz 2 BayBO i.V.m. Art. 62 bis 62 b BayBO ergibt sich für die Thematik Brandschutz aus Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BayBO, dass die Einhaltung der Anforderungen an ［…］ den Brandschutz ［…］ nach Maßgabe der Rechtsverordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 BayBO nachzuweisen ist (bautechnische Nachweise). Die Bauvorlagenberechtigung nach Art. 61 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 bis 6 BayBO berechtigt dabei
r Erstellung bautechnischer Nachweise, soweit Art. 62b BayBO nichts Abweichendes bestimmt, Art. 62 Abs. 2 BayBO. Art. 62b Abs. 2 Satz 1 BayBO verlangt, dass ein Brandschutznachweis durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz (nur) bescheinigt sein muss oder bauaufsichtlich geprüft wird bei Sonderbauten, Mittel- und Großgaragen sowie Gebäuden der Gebäudeklasse 5. Bei dem streitgegenständlichen Bauvorhaben der Beigeladenen „Umbau und Erweiterung Einfamilienhaus“ (Az.: 4) handelt es sich weder um einen Sonderbau i.S.d. Art. 2 Abs. 4 BayBO noch um ein Gebäude der Gebäudeklasse 5 (Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BayBO) noch um Mittel- und Großgaragen. Daher wird der Brandschutznachweis gem. Art. 62b Abs. 2 Satz 2 BayBO nicht (gesondert) geprüft. 50 Als allgemeine Anforderung verlangt Art. 3 Satz 1 BayBO, dass bei der Anordnung, Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung, Instandhaltung und Beseitigung von Anlagen die Belange der Baukultur, insbesondere die anerkannten Regeln der Baukunst, so
berücksichtigten sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit, und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.
r Thematik Brandschutz konkretisiert Art. 12 BayBO in nachbarschützender Art und Weise inhaltlich, dass bauliche Anlagen so anzuordnen,
errichten,
ändern und instand
halten sind, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Näheres dazu bestimmen Art. 24 - 30 BayBO in Bezug auf das Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen, Wänden, Decken und Dächern. 51 Vorliegend war im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens der Rechtsvorgän50 ger der Beigeladenen (Verfahren der Eheleute, Az.: 3) ein erster Brandschutz nachweis von Ingenieur A,, als „staatlich geprüftem Bautechniker mit
satzqualifikation gem. Art. 62 BayBO“ (so der Vermerk auf dem Bauantrag) vorgelegt worden. Die Beigeladenen legten der Beklagten für die von ihnen vorgenommene Tektur im Rahmen des Bauvorhabens „Umbau und Erweiterung Einfamilienhaus“ (Az.: 4) einen Brandschutznachweis des Brandschutzfachplaners Ingenieurbüros B vom
m 15. März 2017 durch eine dafür berechtigte Person einen Nachweis
m Brandschutz betreffend die verwendeten Materialien und die Feuerwiderstandsdauer der Wand (betreffend Kommunwand/Brandwand Bestand) vorzulegen. Zwischenzeitlich hatte der im selbständigen Beweisverfahren (Az.: 6) vor dem Landgericht ... mit der Gutachtenerstellung
den Beweisthemen beauftragte Sachverständige G in seinem Hauptgutachten vom 20. Januar 2017 ausgeführt, dass der Nachweis der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile in den vorliegenden Standsicherheitsnachweisen nicht enthalten sei (siehe 5.2, Seite 6). Des Weiteren wurde der Unterschied zwischen Brandschutzkonzept und Nachweis der Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden Bauteile erläutert. Laut dem vorliegenden Brandschutzkonzept B bestehe an die Gebäudetrennwand die Anforderung hochfeuerhemmend. Derartige Bauteile dürften nur auf der Grundlage eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses errichtet und hergestellt werden.
dem bedürfe es einer Fremdüberwachung der ausführenden Firma (siehe 5.2 Seite 7). Als Ergebnis
r Beweisthema-Frage 6 führte der Sachverständige G aus, dass im Bereich des Erweiterungsbaus anhand der Fotos
erkennen sei, dass die vorhandene Konstruktion nicht der geforderten hochfeuerhemmenden Holzkonstruktion entspreche, da die einschlägigen Vorschriften zweifelsfrei eine werkseitige Vorfertigung sogenannter gekapselter Bauteile vorsähen. Des Weiteren werde die Holzwand, welche dem Feuer für 60 Minuten widerstehen müsse, durch Bauteile gestützt, für die nur eine Anforderung von 30 Minuten bestehe. Das sei ein Widerspruch in sich, wie er jedoch des Öfteren in Brandschutzkonzepten anzutreffen sei (siehe 6.3, Seite 13).
sammenfassend stellt der Sachverständige G bezüglich des Brandschutzes fest, dass im Bereich der unmittelbar aneinandergrenzenden Mauerwerkswände der beidseits verbleibenden Bauwerke keine Bedenken bestehen. Im Bereich des Neubaus seien jedoch erhebliche Defizite gegeben.
den Vorschlägen des mit der Defizitbehebung von den Beigeladenen beauftragten Dipl. Ing. C, es gebe verschiedene Abhilfevarianten, denkbar sei beispielsweise F30 innen und F90 außen, teilte der Sachverständige G in der
lässig. (siehe 6.1.1., Seite 6). Dazu müsste die F90- Wandseite doppelt beplankt sein/werden; diese sei bislang nur einseitig beplankt. In der
realisieren. Allerdings seien die Anforderung F90 nach außen nicht erfüllt, weil u.a. Ausführung „schlecht“ sei: So komme ein Plattenstoß nicht auf dem Wandständer
liegen, was
einem Überstand führe. Technisch sei es in diesem Bereich nicht möglich, die Platten erstens
verschrauben und zweitens Fuge und Verschraubung
verspachteln (6.1, Seite 19). Die Anforderung F30 nach innen sei nicht erfüllt, weil es eine Lücke im Bereich des Deckenauflegers gebe, so dass die Ausführung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche (siehe 6.1, Seite 19). Anhand der Bauteilöffnung sei somit zweifelsfrei festzustellen, dass die tatsächliche Ausführung nicht geeignet sei, die Brandschutzanforderung F90 von außen und F30 von innen
erfüllen, weil verschiedene Ausführungsdetails nicht den üblichen Vorgaben entsprächen (siehe 6.1, Seite 19). 52 Die Erkenntnisse aus dem Gutachten des Sachverständigen G (Hauptgutachten mit 1. und 2. Ergänzung) nahm die Beklagte
m Anlass, von den Beigeladenen mit Schreiben vom 29. September 2020 bis
m 30. November 2020 ein Brandschutz-Nachertüchtigungskonzept
verlangen. Dem kamen die Beigeladenen mit dem Nachertüchtigungskonzept des Dipl.Ing. C vom
sätzlich
den Anforderungen F90 außen/F30 innen befinde sich zwischen den Beplankungen eine Verkofferung mit einer mind. 15 cm starken Mineralwolleschicht. Dieses Nachertüchtigungskonzept vom
gestimmt. Der entsprechende Aktenvermerk ist Gegenstand der von der Beklagten vorgelegten Behördenakten, war ausdrücklicher Gegenstand der mündlichen Verhandlung und wurde inhaltlich vom in der mündlichen Verhandlung anwesenden Mitarbeitenden Herrn ... des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz der Beklagten nochmals bestätigt, in dem dieser das Brandschutzertüchtigungskonzept vom 9. November 2020 als absolut nachvollziehbar beurteilte. Im Abschlussbericht des Dipl. Ing. C
r Mängelbehebung vom
m erforderlichen Brandschutz sei nicht eindeutig
beantworten, weil es
mindest zwei grundsätzlich unterschiedliche Lösungsansätze
r Brandschutzertüchtigung gebe. Eine andere Möglichkeit (als Demontage/Neuerrichtung) bestehe darin, auf der Grundlage der tatsächlichen Ausführung eine vorhabensbezogene Bauartgenehmigung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 BayBO oder eine
stimmung im Einzelfall gemäß Art. 20 BayBO
erwirken. Dazu müsse
nächst ein Gutachten über den
genehmigenden Sachverhalt (durch ein darauf spezialisiertes Büro), begleitet durch Einschaltung eines Prüfsachverständiger für Brandschutz, erstellt werden (siehe 6.1, Seite 5). Im Sachverständigengutachten G findet sich an keiner Stelle ein Hinweis darauf, dass ohne oder - zeitlich befristet - bis
der (etwaigen) Realisierung dieser anderen Möglichkeit Leben und Gesundheit der Kläger in Gefahr seien. Dem ist
dem
grunde gelegt, dass der Begriff der „erheblichen Gefahr“ nach sicherheitsrechtlichem Verständnis nach fachkundiger Feststellung unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Gegebenheiten den Eintritt eines erheblichen Schadens als hinreichend wahrscheinlich erfordert (Heinzeller in Möstl/Schwabenbauer, BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, 18. Edition Stand: 01.03.2022, Art. 26 LStVG Rn. 11). Zwar ist dabei
berücksichtigen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen
stellen sind, je gewichtiger das in Rede stehende Schutzgut erscheint. Auch kann ein Brand praktisch jederzeit entstehen. Allerdings ist weder dem Sachverständigengutachten G mit allen Ergänzungen noch gar der fachlichen Einschätzung des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz auch nur ansatzweise
entnehmen, dass der Eintritt eines Schadens für die Kläger „nicht ganz unwahrscheinlich“ (so VG Leizpzig, B.v.19.2.2015 - 4 L 7/15 - juris Rn. 19) ist. 55 cc) Nach Auffassung der Kammer ist im Bereich Standsicherheit das Tatbestandsmerkmal der „erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit“ ebenfalls nicht erfüllt. 56 Aus Art. 59 Satz 2 BayBO i.V.m. Art. 62 bis 62 b BayBO ergibt sich für die Thematik Standsicherheit aus Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BayBO, dass die Einhaltung der Anforderungen an die Standsicherheit, ［…］ nach Maßgabe der Rechtsverordnung auf Grund des Art. 80 Abs. 4 BayBO nachzuweisen ist (bautechnische Nachweise). Die Bauvorlagenberechtigung nach Art. 61 Abs. 2, 3 und 4 Nr. 2 bis 6 berechtigt
r Erstellung bautechnischer Nachweise, soweit die Art. 62a nichts Abweichendes bestimmt, Art. 62 Abs. 2 BayBO. Art. 62a Abs. 2 BayBO bestimmt, dass der Standsicherheitsnachweis nur in bestimmten Fällen durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz bescheinigt sein muss. Im Übrigen wird der Standsicherheitsnachweis gem. Art. 62a Abs. 2 Satz 4 BayBO nicht (gesondert) geprüft. 57
r allgemeinen Anforderung nach Art. 3 Satz 1 BayBO konkretisiert Art. 10 BayBO
r Thematik Standsicherheit inhaltlich, dass jede bauliche Anlage im Gan zen, in ihren einzelnen Teilen und für sich allein standsicher sein muss. Die Standsicherheit muss auch während der Errichtung und bei der Änderung und Beseitigung gewährleistet sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundstücks des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden. Auch vermittelt Art. 10 BayBO Nachbarschutz (VG Würzburg, U.v. 22.12.2010 - W 5 K 10.190 - juris Rn. 24). 58 Vorliegend war im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens der Rechtsvorgänger der Beigeladenen (Verfahren der Eheleute, Az.: 3) ein Standsicherheitsnachweis von Ingenieur A,, als „staatlich geprüftem Bautechniker mit
satzqualifikation gem. Art. 62 BayBO“ (so der Vermerk auf dem Bauantrag) vorgelegt worden. Dem folgten weitere statische Berechnung des Ingenieurs A
m Tekturantrag (Az.: 4) im Jahr 2015 (Bl. 99 der Gerichtsakte), die nach Angaben der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung der Tekturgenehmigung als Standsicherheitsnachweis
grunde gelegt worden sind. Anlässlich eines Ortstermins am Bauvorhaben der Beigeladenen mit Vertretern der Beklagten am 15. Dezember 2016 waren zwar Haarrisse verschiedener Ausprägung bemerkbar, jedoch ging der beim Ortstermin anwesende Leiter der Statikabteilung des Bauordnungsamtes der Beklagten nicht von einem gefahrdrohenden
stand aus. Der Sachverständige G führte in seinem Hauptgutachten vom 20. Januar 2017 im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht ... (Az.: 6) aus, es bestehe zweifelsfrei ein erheblicher Unterschied zwischen Eingabeplanung und statischer Berechnung (siehe 6.1., Seite 10). Ein augenscheinlicher Beweis sei
r Frage des Beweisthemas 4 (sinngemäß: entspricht die Gründung des Neubaus den anerkannten Regeln der Technik oder besteht in der gewählten Bauausführung eine Gefahr für das Gebäude der Kläger?) nicht möglich, da hierzu das bestehende Gebäude abgerissen und die Bodenplatte partiell entfernt werden müsste. Anhand von Fotos (der beigeladenen Bauherren) müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass die Tiefgründung nicht wie im Eingabeplan dargestellt ausgeführt wurde. Die Einleitung der Lasten aus dem Neubau in Höhe der Gründungssohle des Bestandsgebäudes scheine nicht gegeben
sein. Es müsse davon ausgegangen werden, dass durch den Neubau
sätzliche Beanspruchungen aus Erddruck auf das Bestandsgebäude der Kläger einwirkten.
r Gefahr von Setzungen und Rissbildungen sei anzumerken, dass sich auch bei einer tiefgeführten Gründung eine Überlagerung aus bestehenden Sohlspannungen des Gebäudes der Kläger und der des neu errichteten Gebäudes ergeben würde. Diese Art der Lasteinleitung in den Baugrund, wie sie ursprünglich angedacht gewesen sei, führe stets auch
sogenannten Mitnahmesetzungen. Eine ungewollte Einleitung vertikaler Lasten aus dem Neubau in das nachbarliche Bestandsgebäude habe aller Wahrscheinlichkeit nach durch die auf den Bildern in blauer Farbe erkennbare Folie vermieden werden sollen. Diese Vorgehensweise sei üblich und könne als den anerkannten Regeln der Technik entsprechend bewertet werden. Da das Gebäude der Beigeladenen in einer relativ leichten Holzbauweise errichtet wurde, könne man davon ausgehen, dass
mindest kein gefahrdrohender
stand entstanden sei. Wegen der vorher beschriebenen sogenannten Mitnahmesetzungen, die bei einer Nachbarbebauung in unmittelbarem Anschluss nahezu unvermeidbar seien, könne das Risiko einer Rissbildung nie völlig ausgeschlossen werden (siehe 6.2, Seite 12). In der ersten Ergänzung vom 31. August 2017
m Hauptgutachten legte der Sachverständige G dar, unter der Annahme einer Gründung des Neubaus auf unverdichtetem Schottermaterial könne eine solche Bauausführung als den anerkannten Regeln der Technik entsprechend beurteilt werden. Die Einschätzung, dass kein gefahrdrohender
stand vorliege, beruhe auf der mittlerweile knapp 30-jährigen Erfahrung des Sachverständigen als Tragwerksplaner.
unterscheiden sei zwischen Gründung und Beurteilung tragender Bauteile. Sofern tatsächlich eine unzureichende Ausführung der Gründung vorliege, würde dies im ersten Schritt
Setzungen führen, die jedoch nicht
einem Einsturz der darüber liegenden Bauteile führen könnten. In diesem Kontext sei die Aussage, dass kein gefahrdrohender
stand vorliegen würde,
verstehen. Die
seinem Hauptgutachten enthalten dann keine fachlichinhaltlichen Aussagen mehr
r Thematik „Standsicherheit“, wenn im Wesentlichen festgestellt wird, dass „Nachtragsfragen“
Rissen, etc. bislang nicht Gegenstand des Beweisbeschlusses/Gutachtensauftrags seien. Lediglich in der
verwenden. Sowohl Kiesschichten wie auch Recyclingschichten müssten entsprechend verdichtet werden. Soweit klägerseits vorgetragen wurde, mit Beschluss des Landgerichts ... vom 19. Juni 2021 seien im selbständigen Beweisverfahren an den Sachverständigen G weitere Beweisfragen formuliert worden, liegen hierzu nach Angaben des Klägerbevollmächtigten weder die Beantwortung dieser Fragen im Rahmen einer vierten Ergänzung vor noch ist in Vorbereitung hierauf ein Ortstermin anberaumt worden. Die Kammer erkennt damit - im Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen G - auch im Hinblick auf (fehlende) Standsicherheit keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit der Kläger. 59 Anhaltspunkte für erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Kläger aus Gründen der (fehlenden) Standsicherheit ergeben sich letztlich
r Überzeugung der Kammer auch nicht aus den außerhalb des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht von den Beteiligten beauftragten parteilichen Gutachten und Stellungnahmen. So führt das von den Klägern beauftragte Ingenieurbüro, Dipl. Ing. E in der Stellungnahme vom
rückzuführen, die auch bei kleinen Verformungen große Kräfte entstehen lasse. Die Vertreterin der Beklagten teilte hierzu schriftsätzlich wie auch in der mündlichen Verhandlung mit, man sei aufgrund der
Tage getretenen Risse und ähnlichem nochmals in die Prüfung eingetreten, ob unter anderem wegen des Drucks auf die Kellerwände ein gefahrdrohender
stand bestehe, und habe sich von den Beigeladenen ergänzende Stellungnahmen vorlegen lassen. Dem seien die Beigeladenen mit den Stellungnahmen C und A vom November 2021 nachgekommen. Diese Stellungnahmen, die bereits die baulichen Grundannahmen in der Berechnung E als falsch beurteilten und vielmehr, v.a. in der Stellungnahme C, gegenteilige Annahmen begründeten, seien von der Statikabteilung des Bauordnungsamtes als nachvollziehbar eingeschätzt worden. Damit ergeben sich auch aus den (klägerparteilichen) Stellungnahmen des Dipl. Ing. E nicht die notwendigen Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr für Leben oder Gesundheit der Kläger aus Gründen der (fehlenden) Standsicherheit, wenn auch für die Kammer gut nachvollziehbar erscheint, dass die Kläger das streitgegenständliche Bauvorhaben der Beigeladenen als kausal für die in ihrem Gebäude aufgetretenen Veränderungen erleben. Diese Nachteile bilden in dem ermittelten und durch Lichtbilder dokumentierten Sachverhalt aber keine solchen objektiven Umstände ab, die einen Gefahrverdacht begründen, der gleichzeitig bereits die Schwelle einer erheblichen Gefahr für Leben und Gesundheit erfüllt (so aber
BO gefordert in: BayVGH, B.v.25.3.2019 - 15 C 18.2324 - juris Rn. 28 ff.) und stellen aus Sicht der Kammer die Standsicherheit des Gebäudes der Beigeladenen nicht in einem solchen Maße in Frage, dass erhebliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Kläger anzunehmen wäre. 60 dd) Einem Anspruch der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten steht vorliegend auch die fehlende Reduzierung des der Beklagten eingeräumten Ermessens im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null entgegen. 61 Der betroffene Nachbar hat bei Vorliegen eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften - wie beispielsweise Art. 10 und 12 BayBO -
nächst nur ei nen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten. Dabei ist das Ermessen nur dann auf Null reduziert, wenn angenommen werden kann, dass eine besondere Intensität der Störung oder der Gefährdung nachbarschützender Rechtsgüter gegeben ist. Die Bauaufsichtsbehörde ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet,
gunsten eines Nachbarn gegen eine baurechtswidrige Nutzung eines Grundstücks einzuschreiten (VG München, B.v. 24.1.2019 - M 8 E 18.5129 - juris Leitsatz 5. und Rn. 33). Die Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift allein genügt nicht, damit sich das der Bauaufsichtsbehörde
stehende Ermessen auf baufaufsichtliches Einschreiten auf Null reduziert (BayVGH, B.v. 14.01.2022 - 1 CE 21.2757 - juris Orientierungssatz und Rn. 8). Vielmehr muss es sich um besonders qualifizierte Beeinträchtigungen der nachbarlichen Rechtsstellung treten, insbesondere, wenn eine unmittelbare, auf andere Weise nicht
beseitigende Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie Leben oder Gesundheit droht oder sonstige unzumutbare Belästigungen abzuwehren sind und die Abwägung der Beeinträchtigung des Nachbarn mit dem Schaden des Bauherrn ein deutliches Überwiegen der Interessen des Nachbarn ergibt (st. Rspr., vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2010 - 9 ZB 08.319 - juris Rn. 3 m.w.N.;
letzt BayVGH, B.v.10.04.2018 - 15 ZB 17.45, juris Orientierungssatz und Rn. 19;
BO a.F.: BayVerfGH, Entscheidung vom 3.12.1993 - Vf.108-VI-92 - juris Rn. 25). 62 Vorliegend kommen die Fachbehörden der Beklagten (Amt für Brand- und Katastrophenschutz und Statikabteilung), teilweise in Übereinstimmung mit dem vom Landgericht beauftragten Sachverständigen,
dem Ergebnis, dass keine erhebliche Gefährdung der Kläger gegeben ist (siehe hierzu Ausführungen unter bb) und cc)). Dem schließt sich die Kammer an mit der Folge, dass die Kläger als Nachbarn keinen Anspruch gegen die Beklagte geltend machen können. Es liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine besondere Intensität der Störung der klägerischen Rechtsgüter vor, die
einer Reduzierung des behördlichen Ermessens auf Null führen würden. 63 ee) Einem Anspruch der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten steht vorliegend
sätzlich auch die Subsidiarität behördlichen bauaufsichtlichen Handelns entgegen. Die Kläger können von der Beklagten ermessensfehlerfei auf das noch andauernde zivilrechtliche Beweissicherungsverfahren verwiesen werden. 64 Nach Auffassung der Kammer haben die Kläger zwar möglicherweise eine Kau64 salität des Bauvorhabens der Beigeladenen für an ihrem Gebäude eingetretene Veränderungen dargelegt, nicht aber den letzten Nachweis der fehlenden Standsicherheit erbracht. Es ist ihnen aber
mutbar, dies - ebenso wie ggf. noch vorhandene offene Fragen des Brandschutzes - (
nächst) privatrechtlich im unmittelbaren Rechtsstreit mit den Beigeladenen auszustreiten. Die positive Annahme eines fehlenden Standsicherheitsnachweises ergibt sich jedenfalls nicht aus den Aussagen des Sachverständigen G im selbständigen Beweissicherungsverfahren, der vielmehr aufgrund der relativ leichten Holzbauweise des Neubaus der Beigeladenen einen gefahrdrohenden
stand verneint und hinsichtlich einer (ggf. angenommenen fehlerhaften) Gründung des Neubaus nicht von einem Einsturz darüber liegender Bauteile ausgeht. Auch
r Thematik Brandschutz äußert sich der Sachverständige G nicht im Sinne einer Gefährdung der Kläger. Soweit der Zivilrechtsstreit weitergeführt wird und im Rahmen von Gutachtensergänzungen weitere Erkenntnisse gewonnen werden sollen, ist dies die zwischen Kläger und Beigeladenen vorrangig einschlägige Rechtsebene.
dem ist der Privatrechtsstreit auch noch offen, was ebenfalls dafürspricht, dass nicht - vorrangig - von der Beklagten ein Handeln eingefordert werden kann (anders für einen abgeschlossenen Zivilrechtsstreit und erfolgreichem Regressstreit gegen einen Gutachter wegen Fehlerhaftigkeit des Gutachtens: VG Würzburg, U.v. 22.12.2010 - W 5 K 10.190 - juris Rn. 58.). Die Möglichkeit des Nachbarn, seine Rechte unmittelbar gegenüber dem „Störer“ zivilrechtlich geltend
machen, kann ein beachtlicher Ermessensgesichtspunkt sein (BayVGH, B.v. 14.01.2022 - 1 CE 21.2757 - juris Orientierungssatz und Rn. 9). 65 Ein Anspruch der Kläger auf bauaufsichtliches Einschreiten, insbesondere in der Form des Erlasses nachträglicher Anordnungen
r den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung, ist damit nicht gegeben. 66 2. Ebenso haben die Kläger haben keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, von den (beigeladenen) Bauherren einen Standsicherheitsnachweis
verlangen, § 113 Abs. 5 VwGO. 67
lässigkeitsvoraussetzungen. Insbesondere wird - im Hinblick auf eine etwaige Untätigkeitsklage - mit dem Klageantrag
IV. ein Begehren geäußert, dass auch nicht ansatzweise Gegenstand von klägerischen Eingaben an die Beklagte war. 69 b) Der hierzu unter IV. formulierte Klageantrag ist auch unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, die Beklagte
verpflichten, die Bauherren
r Vorlage eines unter Berücksichtigung der anerkannten Grundlagen der Statik rechnerisch nachprüfbaren Standsicherheitsnachweises
verpflichten, § 113 Abs. 5 VwGO. 70 Hierzu wird wiederum auf die obigen Ausführungen unter A. 1. b) cc) - ee), insbesondere
r fehlenden „erheblichen Gefahr“ aus Gründen der (fehlenden) Standsicherheit,
r fehlenden Ermessensreduzierung des behördlichen Ermessens auf Null und
m Grundsatz der Subsidiarität bauaufsichtlichen Behördenhandelns verwiesen. Insbesondere können die Kläger hierzu ermessensfehlerfrei auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden, in dem das zwischen den Klägern und den Beigeladenen anhängige selbständige Beweissicherungsverfahren noch offen ist. 71 3. Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO. Mangels Antragstellung im Verfahren nimmt die Beigeladene nicht am Kostenrisiko teil, so dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst
tragen hat, § 154 Abs. 3 VwGO. 72 Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO. 73 B. Soweit das Klagebegehren in den Klageanträgen
I. und III. in der mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2022 übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. Über die Kosten des Verfahrens ist gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen
entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten ebenfalls den Klägern aufzuerlegen. Denn deren mit den Klageanträgen
I. und III. verfolgte Begehren hatten
m Zeitpunkt der Erledigung keine Aussicht auf Erfolg. 74 1. Der auf Akteneinsicht in die Bauakten
m Vorhaben „Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses“ (Az. 4 und Tektur
5) betreffend Brandschutz/Ertüchtigungskonzept und Standsicherheitsnachweis gerichtete Klageantrag
I. ist bereits unzulässig. 75 a) Es kann dahingestellt bleiben, ob der
I. formulierte Klageantrag als Untätigkeitsklage nach § 75 Abs. 1 Satz 3 VwGO auf der Anspruchsgrundlage des Art. 29 BayVwVfG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG, Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BayBO statthaft gewesen wäre. Ein dem genauen Wortlaut des Klageantrags
I. aus dem Klageschriftsatz vom 15. Juli 2021 entsprechender vorheriger Antrag auf Akteneinsicht ist bei der Beklagten
vor nicht eingegangen. 76 b) Die auf Akteneinsicht gerichtete Klage ist auch aus anderem Grund, nämlich wegen Verstoßes gegen § 44a VwGO, unzulässig. 77 Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung
lässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Die Verweigerung der Akteneinsicht in einem laufenden Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BayVwVfG fällt unter § 44a S. 1 VwGO (Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 44a Rn. 11 m.w.N.). Die Einbeziehung der Verweigerung des Akteneinsichtsrechts in den Anwendungsbereich des § 44a S. 1 VwGO kann nicht mit dem Argument abgelehnt werden, es würde die Effektivität des Rechtsschutzes beeinträchtigt und Sinn und Zweck der Vorschrift in ihr Gegenteil verkehrt. Dabei kann dahinstehen, ob der im Widerspruch
GO im Klagewege verfolgten Akteneinsicht das Rechtsschutzbedürfnis fehlt oder ob § 44a VwGO als besondere
lässigkeitsvoraussetzung für die Geltendmachung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes darstellt (
m Meinungsstand: Hoppe in Eyermann, VwGO, § 44a Rn. 2). Denn in jedem Fall ist die unter Verstoß gegen § 44a VwGO erhobene Klage unzulässig. 78
r Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben sind nicht gegeben (A. 1. b) bb) und cc). 80
dem spricht einiges dafür, dass der Antrag als Prozesshandlung unzulässigerweise unter eine Bedingung - die nicht schon erfolgte brandschutztechnische Nachrüstung - gestellt wurde. Prozesshandlungen sind als den Prozess gestaltende und bestimmende Handlungen im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich bedingungsfeindlich. Sie dürfen nicht von einem außerprozessualen Ereignis abhängig gemacht werden; die Gestaltungswirkung einer bedingten Prozesshandlung bliebe hierbei ungewiss (Aulehner in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 81 Rn. 88). 81 b) Bei einer Auslegung des Antrags als Verpflichtungsbegehren im Wege der Untätigkeitsklage folgt die Unzulässigkeit aus dem fehlenden vorherigen (identischen) Ersuchen der Behörde. Ein dem genauen Wortlaut des Klageantrags
III. aus dem Schriftsatz vom 15. Juli 2021 entsprechender vorheriger Antrag ist bei der Beklagten nicht eingegangen. 82 c) Der unter III. formulierte Klageantrag ist auch unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch darauf, die Beklagte
verpflichten, eine Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung gegen die Beigeladenen auszusprechen, § 113 Abs. 5 VwGO. 83 Als Rechtsgrundlage für diese bauaufsichtlichen Maßnahmen käme Art. 76 BayBO in Betracht, der - wie die übrigen bauaufsichtlichen Befugnisse ebenfalls und bereits mehrfach ausgeführt - der Behörde
ihrem Tätigwerden ein Ermessen einräumt. Die für einen Anspruch der Kläger als Nachbarn erforderliche Ermessensreduzierung auf Null ist aber auch in Bezug auf die hier begehrte Maßnahme abzulehnen. Hierzu wird wiederum auf die obigen Ausführungen unter A. 1.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.