VG Ansbach, Beschluss v. 23.09.2022 – AN 7 P 22.00385

VG Ansbach, Beschluss v. 23.09.2022 – AN 7 P 22.00385 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Ansbach, Beschluss v. 23.09.2022 – AN 7 P 22.00385 Download Drucken Titel: Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Verbeamtung von Beschäftigten Normenkette: BPersVG § 70, § 78 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 5 Leitsätze:

1. Eine Verbeamtung von Tarifangestellten ohne Dienstpostenwechsel stellt eine Einstellung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG dar, der Begriff der Einstellung ist beim Beamten anders zu fassen als beim Angestellten und umfasst auch die Verleihung des Statusamtes und nicht nur die Eingliederung in den Dienstbetrieb. (Rn. 23)
2. Die Ernennung in ein höheres als das Eingangsamt der Laufbahngruppe stellt eine Beförderung nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG dar. (Rn. 33)
3. Einigkeit von Dienststellenleitung, Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat der Hauptdienststelle bezüglich der Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist vom Gericht in Zweifelsfällen zu akzeptieren (hier: Verbeamtung auf Dienstposten in der Zentrale, keine Beförderungskonkurrenz, einheitliche Ausschreibung in der Gesamtbehörde, mögliche Betroffenheit auch von verselbständigten Dienststellen) (Rn. 35) Der Verzicht auf die Bewährungsfrist im Rahmen der Verbeamtung ist nicht mitbestimmungspflichtig gemäß § 78 Abs. 1 BPersVG. (Rn. 25) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Personalrat, Mitbestimmung, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmungsverfahren, Zustimmungsverweigerung, Dienstposten, Beamte, Verbeamtung, Einstellung Tenor Es wird festgestellt, dass eine Zustimmungsverweigerung durch den Antragsteller wie in der Situation von Frau … und mit der vorgetragenen Argumentation anlässlich der Stellenausschreibung 2019 Verbeamtung gehobener Dienst -
4. Vorlage - nicht unbeachtlich ist, sondern zur Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens führt. Gründe I. 1 Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Verbeamtung von Beschäftigten, was die Personalverwaltung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) abgelehnt hat und die Zustimmungsverweigerung des Gesamtpersonalrats (GPR, Antragsteller) als unbeachtlich eingestuft hat. 2 Die Personalverwaltung des Bundesamts teilte dem GPR mit Schreiben vom
5. Dezember 2021 - hier maßgeblich das Schreiben „Stellenausschreibung 2019 Verbeamtung von Tarifbeschäftigten im gehobenen Dienst -
6. Vorlage“ - die Absicht der Verbeamtung von insgesamt fünf Beschäftigten im gehobenen technischen Dienst mit dem Eingangsamt A10 und unter Verzicht auf eine einjährige Mindestprobezeit mit und erbat die Zustimmung des GPR „nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG“. Eine der Beschäftigten ist Frau …; die bisher in der Entgeltgruppe E11 eingestuft war und im Referat … (* …*) der Hauptstelle in … als Urkundssachverständige arbeitet. 3 Der GPR bat am
7. Dezember 2021 bei der Personalverwaltung zunächst um weitere Informationen zu den Personalien, insbesondere zu deren Hochschulabschlüssen und zur Zuordnung dieser Abschlüsse zur Anlage 2 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) sowie um Nachreichung der Stellenausschreibung mit Anforderungsprofil. 4 Mit Email vom
8. Januar 2022 teilte die Personalverwaltung dem GPR daraufhin mit, dass Frau … über den Studienabschluss Diplom in Chemie verfüge. Da Chemie laut Nr. 84 der Anlage 2 der BLV dem naturwissenschaftlichen Dienst, der im Bundesamt nicht eröffnet sei, nicht aber dem technischen Dienst zugewiesen sei, habe Frau … zunächst eine Absage erhalten. Eine Zuordnung zum technischen Dienst sei jedoch nach erfolgter individueller Überprüfung der Ausbildungsinhalte ihres Studium und einem Vergleich mit den technischen Studiengängen der Anlage 2 der BLV möglich. Auf die Einordnung im Eingangsamt A10 nach § 23 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wurde verwiesen. 5 Der GPR lehnte die Zustimmung in allen fünf Fällen mit Schreiben vom
9. Januar 2022 nach § 78 Abs. 5 BPersVG ab und begründete dies unter Bezugnahme auf den vorausgegangenen Schriftverkehr im Wesentlichen und soweit nachvollziehbar damit, dass die Einstellungen gegen § 17 Abs. 5 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der Verwaltungsvorschriften hierzu, §§ 18 und 23 BBesG und § 42 BLV verstießen. Es seien Dienstpostenbewertungen erforderlich, die nicht vorlägen. Eine Dienstpostenbündelung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BBesG sei unzulässig. Jedenfalls müsste das Eingangsamt festgelegt sein, was nicht der Fall sei. Ein Mischarbeitsplatz aus Technik und Verwaltung verstoße gegen das Laufbahnprinzip. In den vorausgegangenen internen Stellenausschreibungen sei festgelegt gewesen, dass die Ernennung im Eingangsamt A9g erfolge. § 23 Abs. 2 BBesG greife nicht ein, denn die Intention von § 23 BBesG sei die Nachwuchsgewinnung. Da die Bediensteten seit Jahren beim Bundesamt beschäftigt seien, greife das Personalgewinnungsinteresse nicht mehr. Bei der ursprünglichen externen Ausschreibung der Stelle von Frau … sei eine Verbeamtung ausdrücklich ausgeschlossen gewesen. Es liege ein Verstoß gegen das Prinzip der Bestenauslese vor, weil gegen das bindende Anforderungsprofil in der damaligen Stellenausschreibung verstoßen werde. Es sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn Bedienstete des nichttechnischen Dienstes auf demselben Dienstposten nur eine Einstufung in A9 erhielten. Eine Zuordnung zu A10 nur der Bediensteten mit technischer Ausbildung, aber nicht derjenigen des nichttechnischen Dienstes störe den Betriebsfrieden. Es fehle außerdem an den persönlichen Voraussetzungen für eine Verbeamtung bei Frau … Eine eindeutige Zuordnung der Studienabschlüsse durch das Bundesministerium des Innern liege nicht vor. 6 Am
10. Januar 2022 fand eine Besprechung zwischen der Personalverwaltung, dem örtlichen Personalrat und dem GPR statt, die ergebnislos blieb. Mit E-Mail vom
11. Februar 2022 teilte die Abteilungsleiterin, Frau …, dem Vorsitzenden des GPR mit, dass die vorgebrachten Argumente für unbeachtlich gehalten würden, weil sie nicht vom Versagungskatalog des § 78 Abs. 5 BPersVG umfasst seien und über den Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestandes des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG hinausgingen. Die vorgetragenen Gesetzesverstöße lägen nicht vor. § 18 Abs. 1 Satz 2 und § 23 Abs. 2 BBesG fänden auch Anwendung für den technischen Dienst. Es wurde mitgeteilt, dass die Maßnahmen umgesetzt würden, was in der Folge auch in Bezug auf Frau … geschah. 7 Mit am
12. Februar 2022 beim Verwaltungsgericht Ansbach eingegangenem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten leitete die Antragstellerseite zunächst ein personalvertretungsrechtliches Eilverfahren (AN 7 PE 22.00257) ein, das am
13. Februar 2022 für erledigt erklärt wurde. Mit weiterem Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom
14. Februar 2022 beantragte der Antragsteller im personalrechtlichen Hauptsacheverfahren im Hinblick auf fünf namentlich genannte Personalien die Feststellung, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens rechtswidrig gewesen sei und die personalvertretungsrechtlichen Rechte des Antragstellers verletze. Im Schriftsatz des Eilverfahrens vom
15. Februar 2022 wurde die Antragstellung um die vorsätzliche, hilfsweise die grob fahrlässige Verletzung von Rechten des GPR ergänzt. 8 Zur Begründung wurde auf die Ausführungen des GPR vom
16. Januar 2022 Bezug genommen und ausgeführt, dass die Verfahrensbeteiligten darüber stritten, ob im Bundesamt ein gehobener technischer Dienst überhaupt eingerichtet sei, ob es gerechtfertigt sei, Beamte mit eher technischen Funktionen bereits mit einem höheren Amt als dem Eingangsamt zu beleihen, ob dies gegenüber Beamten ohne technische Funktionen, die im Eingangsamt des gehobenen Dienstes eingestellt würden, gerechtfertigt sei und wann ausnahmsweise für eine Beamteneinstellung nicht die Einstellung im Eingangsamt, sondern im nächsthöheren Statusamt gerechtfertigt sei. Eine Zustimmungsverweigerung sei nach der Rechtsprechung nur dann unbeachtlich, wenn die vom Antragsteller eingenommene Rechtsposition offensichtlich rechtswidrig und unter keinen rechtlichen Überlegungen haltbar sei und im Ergebnis einen Rechtsmissbrauch darstelle. Hieran gemessen sei die Zustimmungsverweigerung des GPR nicht unbeachtlich gewesen, sondern hätte das Mitbestimmungsverfahren in der nächsten Stufe fortgesetzt werden müssen. 9 Die Beamteneinstellung falle, was zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig sei, unter den Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Die Nichteinhaltung von Gesetzen sei anerkannter Verweigerungsgrund, § 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG. Bei zwei Bewerbern lägen die persönlichen Voraussetzungen nach Anlage 2 der BLV nicht vor. Es liege auch eine Diskrepanz zwischen den Ausschreibungen (Eingangsamt in der Besoldungsgruppe A9g) und der beabsichtigten Übertragung eines höherwertigen Statusamtes (A10) vor. Dies könne eine Vorzugsbehandlung gegenüber Beamtenbewerbern mit nichttechnischen Funktionen darstellen, § 78 Abs. 5 Nr. 2 BPersVG. Eine Rechtfertigung hierfür nach § 23 BBesG sei nach Ansicht des Antragstellers nicht möglich, weil § 23 BBesG der Nachwuchsgewinnung diene. Der Betriebsfrieden werde gestört, § 78 Abs. 5 Nr. 3 BPersVG, weil bisher die Dienstposten mit nichttechnischem Personal besetzt worden seien und eine Verbeamtung mit dem Eingangsamt A9 stattgefunden habe. Da eine Ausbildung zum Sachverständigen für Urkundsprüfung nicht existiere, könne die Tätigkeit sowohl vom technisch als auch vom nichttechnischen Dienst ausgeübt werden. 10 Mit Schriftsatz vom
17. März 2022 beantragte die beteiligte Leitung des Bundesamts durch ihren Bevollmächtigten, den Antrag abzulehnen. 11 Zum Sachverhalt wurde von Beteiligtenseite vorgetragen, dass nach der Zurückweisung der Ablehnungen als unbeachtlich am
18. und
19. Februar 2022 vier der vorgesehenen Beschäftigten, darunter Frau …, verbeamtet worden seien. Bei einem Bewerber sei die Maßnahme nicht umgesetzt worden. Rechtlich greife der Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ein. Der GPR habe die Zustimmung zu Unrecht verweigert, sodass diese unbeachtlich sei. Die geltend gemachten Verstöße gegen die BHO und das BBesG lägen außerhalb des Schutzzweckes des Mitbestimmungsrechts und beträfen nur die Einrichtung einer technischen Laufbahn beim Bundesamt als solches, sodass der Versagungsgrund des § 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG nicht eingreife.§ 78 Abs. 5 Nr. 2 BPersVG sei nicht einschlägig, weil es sich bei den Angehörigen des gehobenen technischen und nichttechnischen Dienstes um unterschiedliche Sachverhalte handle und deshalb keine Benachteiligung vorliege. Jedenfalls sei eine Ungleichbehandlung durch § 23 Abs. 2 BBesG gerechtfertigt und bestehe hinsichtlich der Zuordnung kein Ermessen. Es liege auch kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 78 Abs. 5 Nr. 3 BPersVG vor. Die Besorgnis der Betriebsstörungen müsse von einem Beschäftigten als Störer ausgehen. Andere Umstände seien hierfür nicht geeignet. Da kein Tatbestand des § 78 Abs. 5 BPersVG einschlägig sei, sei die verweigerte Zustimmung unbeachtlich. 12 Mit Schriftsatz vom
20. April 2022 begründete die Antragstellerseite ihre Anträge weiter. Der Personalrat sei auch zur Überprüfung von Maßnahmen im Einklang mit dem BBesG berufen. Die laufbahnrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen bei der Ernennung und Einstellung, zu denen auch die Bewertung der Tätigkeit der einzelnen Ämter gehöre, um den statusgerechten Einsatz zu ermöglichen, können vom Personalrat überprüft werden. Auch dürfe ein Personalrat Klarheit darüber verlangen, wie die verschiedenen Laufbahnen ausgestaltet seien und darauf hinweisen, dass die Einstellung im Eingangsamt A10 eine Benachteiligung für die Bediensteten darstelle, die mit A9 eingestellt worden seien. Der Personalrat dürfe auch in deren Interesse tätig werden. 13 Mit Schriftsatz vom
21. Juli 2022 führte der Beteiligte aus, dass beim Bundesamt eine technische Laufbahn eingerichtet sei und verwies hierzu darauf, dass bereits im November 2018 entschieden worden sei, Verbeamtungen im technischen Dienst vorzunehmen und dass der GPR dem am
22. November 2018 zugestimmt habe. Es existiere ein Laufbahnkataster vom
23. September 2021, das dem Antragsteller am
24. September 2021 auch vorgelegt worden sei. Die abstrakte Dienstpostenbewertung als solche stelle keine personenbezogene Maßnahme dar, die der Mitbestimmung unterfalle, sie sei eine Organisationsentscheidung, für die kein Mitbestimmungsrecht bestehe. Für Beamte im gehobenen nichttechnischen Dienst liege durch 14 § 23 Abs. 2 Satz 1 BBesG eine normative Ämterbewertung vor. Die Frage der Dienstpostenbewertung sei für die streitgegenständliche Personalmaßnahme deshalb ohne Relevanz. Ohne Relevanz sei auch die Frage der Dienstpostenbündelung, die erst bei einer Beförderung relevant würde und die eine neue Personalmaßnahme nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG darstelle. Ein allgemeinpolitisches Mandat habe der Personalrat nicht. Nachdem für die konkrete Einstellungsmaßnahme § 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG nicht eingreife, sei die Zustimmungsverweigerung unbeachtlich. Der Tatbestand des § 78 Abs. 5 Nr. 2 BPersVG sei wegen des sachlichen Grundes für die unterschiedliche Behandlung nicht einschlägig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei die unterschiedliche Behandlung von Laufbahnen des technischen und nichttechnischen Dienstes nicht zu beanstanden. Ein Dienstposten könne nach der Rechtsprechung auch unterschiedlichen Laufbahnen zugeordnet werden. 15 Mit weiterem Schriftsatz vom
25. August 2022 stellte die Antragstellerseite klar, dass sich die Zustimmung des GPR von 2018 zur Verbeamtungsoffensive des Bundesamtes nach der Vorlage der Personalverwaltung nur auf eine Verbeamtung im Eingangsamt der Laufbahn bezogen habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass in zwei vergleichbaren Fällen von Verbeamtungen in einem höheren als dem Eingangsamt der Beteiligten die Stufe angerufen und dort auch eine Lösung gefunden worden sei. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten AN 7 P 22.00385 und AN 7 PE 22.00257 mit den Schriftsätzen der Verfahrensbeteiligten verwiesen. Im Termin zur mündlichen Anhörung vom
26. September 2022, in der auch die Ausschreibungsunterlagen für die Verbeamtungsaktion 2018 vorgelegt wurden und für deren Verlauf auf die Sitzungsniederschrift verwiesen wird, beantragte die Antragstellerseite: 17 Es wird festgestellt, dass eine Zustimmungsverweigerung durch den Antragsteller wie in der Situation von Frau … und mit der vorgetragenen Argumentation anlässlich der Stellenausschreibung 2020 Verbeamtung gehobener Dienst -
27. Vorlage - nicht unbeachtlich ist, sondern zur Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens führt. 18 Der Beteiligtenvertreter beantragte, den Antrag abzulehnen. II. 19 Der Antrag ist nach zulässiger Antragsänderung bzw. -Anpassung im Rahmen der mündlichen Anhörung in seiner zuletzt gestellten Form zulässig und begründet. 20
28. Der Antrag ist als abstrakter Feststellungsantrag gewollt und gestellt. Dies ergibt sich aus der insoweit klaren Antragstellung jedenfalls im Termin der mündlichen Anhörung vom
29. September 2022 und auch daraus, dass das Verfahren erst nach Vornahme der anlassgebenden Verbeamtungen überhaupt anhängig gemacht worden ist. Ein konkreter Feststellungsantrag (vgl. Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz,
30. Aufl. 2012, § 69 Rn. 39) wäre in dieser Situation unzulässig, weil eine Nachholung des Mitwirkungsverfahrens nicht mehr möglich bzw. ohne Auswirkung wäre, da die nach § 10 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) vorgenommenen Verbeamtungen Bestand haben, grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Fischer/Goeres, GKÖD Bundespersonalvertretungsgesetz, § 76 Rn. 10a) und somit ein in jeder Hinsicht abgeschlossener Vorgang vorliegt. Eine Rücknahme der konkreten Einstellungen und Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens ist aber auch nicht Ziel des vorliegenden Verfahrens, sondern die Klärung der Rechtslage für in Frage kommende vergleichbare Verbeamtungen im Bundesamt in der Zukunft. Eine solche Klärung kann über einen abstrakten personalvertretungsrechtlichen Feststellungsantrag erfolgen. Dieser ist zulässig, wenn er einen konkreten (Einstellungs-)Vorgang - hier denjenigen von Frau … - zum Anlass für die Klärung einer streitigen Rechtsfrage nimmt, die sich in Zukunft zwischen den Verfahrensbeteiligten voraussichtlich in vergleichbarer Form erneut stellen wird (BVerwG, B.v. 11.3.2014 - 6 PB 41/13 - juris Rn. 6 ff; BVerwG, B.v. 19.10.2015 - 5 P 11/14 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 7.10.2013 - 18 P 12.01 - juris Rn. 21 ff.). Eine solche Wiederholungsgefahr ist vorliegend gegeben, da die Verbeamtungsaktion im Bundesamt für den gehobenen nichttechnischen Dienst nach übereinstimmender Auskunft der Verfahrensbeteiligten noch nicht abgeschlossen ist, sondern weitere Verbeamtungen auf der Basis der Ausschreibung vom
31. August 2019 („Verbeamtungsaktion 2018“) denkbar und sogar wahrscheinlich sind. Entsprechende Planstellen sind nach Mitteilung des Beteiligten vorhanden, Nachqualifikationen von Bewerbern, die dann das Anforderungsprofil erfüllen, sind zu erwarten. 21 Der antragstellende GPR ist auch antragsbefugt. Er steht auf dem Standpunkt, dass eine Mitbestimmung durch ihn erforderlich ist und ist damit - möglicherweise - in eigenen Rechten betroffen. 22
32. Der Antrag ist auch begründet, da Verbeamtungen der Mitbestimmung der Personalvertretung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG unterliegen und die im Verfahren von Frau H. erfolgte Zustimmungsverweigerung nicht unbeachtlich war (a). Zur Mitbestimmung ist aufgrund der übergreifendenden Ausschreibung in Verbindung mit der entsprechenden Übereinkunft der Mitbestimmungspartner der GPR berufen (b). 23 a) aa) Die Verbeamtung eines Tarifangestellten fällt unter den Mitbestimmungstatbestand der Einstellung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Schon nach alter Rechtslage (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F.) wurde der Begriff der Einstellung wie in § 2 Abs. 1 BLV definiert für die Ernennung eines Bediensteten unter Begründung eines Beamtenverhältnisses verwendet (Ilbertz, § 76 Rn.5). Die Einstellung entspricht damit der Ernennung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG. Hierunter fällt auch die Übernahme aus einem zuvor bestehenden vertraglichen Verhältnis (Fischer/Goeres, § 76 Rn. 6e; Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG,
33. Aufl. 2013, § 76 Rn. 15; Ilbertz, a.a.O. allerdings unter Fehlzitat auf eine BVerwG-Entscheidung von 1993). Zwar wird der Begriff der Einstellung im Fall von Arbeitsnehmern (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F.) als die Eingliederung eines Beschäftigten in die Dienststelle verstanden, die im Falle einer Verbeamtung unter Verbleib auf dem Dienstposten schon stattgefunden hat. Auf diese Definition allein kann im Fall einer Verbeamtung jedoch nicht zurückgegriffen werden, entscheidend sind für den Beamten vielmehr die Begrifflichkeiten und Besonderheiten des Beamtenrechts. Andernfalls ergäbe sich für Verbeamtungen, weil der Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung (§ 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG a.F., jetzt § 78 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG) für Beamte nicht existiert und der Tatbestand der Beförderung (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG a.F., jetzt § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) im Fall einer Ersternennung grundsätzlich ebenfalls nicht greift, anders als beim Arbeitnehmer eine Mitbestimmungslücke. Es kann nach Ansicht des Gerichts ausgeschlossen werden, dass der Gesetzgeber den Vorgang der Verbeamtung eines Angestellten ohne Dienstpostenwechsel von der Mitbestimmung durch die Personalvertretung gänzlich ausschließen wollte. Gerade die Frage der Lohngerechtigkeit im Unternehmensgefüge stellt sich für den Fall einer Verbeamtung in gleicher Weise wie bei Arbeitnehmern. Für beide Gruppen der Bediensteten ergibt sich die Entlohnungsfrage auch aus einer Entgeltsautomatik, für den Beamten ergibt sich aus der Zuweisung des Amtes nach dem BBesG sein Grundgehalt, für den Tarifangestellten folgt der Lohn aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit (Tarifautomatik). Ohne dass dies also von einer Maßnahme bzw. Entscheidung des Arbeitsgebers abhängig ist, liegt darin beim Arbeitnehmer eine Eingruppierung. Bei Beamten, für die dieser Mitbestimmungstatbestand nicht existiert, ist die Frage der Verleihung des richtigen Statusamtes (und damit mittelbar die Besoldungsfrage) unter den Tatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zu fassen. Mit der beamtenrechtlichen Ernennung ist nämlich stets die Verleihung eines bestimmten Amtes zu verbinden, eine Verbeamtung ohne die Verleihung eines Amtes ist nicht möglich (vgl. § 10 Abs. 3 BBG). Dieser Auffassung steht nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erstfeststellung der Erfahrungsstufe (B.v. 24.11.15 - 5 P 12/14 - juris) nicht entgegen. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Frage der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe bei Beamten aus dem gesetzesystematischen Grund, dass § 75 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BPersBG a.F. zwischen der Einstellung und der Eingruppierung differenzieren, als Besoldungsfrage nicht unter den Tatbestand der Einstellung des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG a.F. fällt (BVerwG, a.a.O. Rn. 15 ff.). Die Frage der Besoldung ist mit dem Bundeverwaltungsgericht unmittelbar damit zwar nicht unter den Tatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zufassen, wohl aber die Statusamtsverleihung, die dann mittelbar die Besoldung regelt. Die Festsetzung von Erfahrungsstufen lässt sich, anders als die Verleihung eines Statusamtes, verwaltungstechnisch von der Ernennung trennen; sie stellt einen eigenständigen und getrennt angreifbaren Verwaltungsakt dar. Den Einstellungsbegriff für Beamten wie für Arbeitnehmer nur als Eingliederung in den Dienstbetrieb zu fassen, würde jedenfalls zu kurz greifen und die beamtenrechtlichen Besonderheiten ausklammern. An der unterschiedlichen Reichweite des Mitbestimmungstatbestandes der Einstellung für Arbeitnehmer und Beamte wollte auch die Neufassung des BPersVG mit der Zusammenfassung beider Gruppen unter einen einheitlichen Tatbestand in § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG nichts ändern. Die Änderung ist als rein redaktionelle Änderung zur Vermeidung der Redundanz zu verstehen (vgl. hierzu BT-Drucksache 19/26820, Begründung A II Nr. 1, S.72). Hinsichtlich der Einschlägigkeit des Mitbestimmungstatbestandes des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind sich die Verfahrensbeteiligten auch einig. 24 Selbst wenn man dies anders sähe und die Verleihung des beamtenrechtlichen Statusamtes nicht unter den Tatbestand der Einstellung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG fassen wollte, ergäbe sich für die hier vorliegende Konstellation der Verbeamtung in einem höheren als dem Eingangsamt, ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Die sofortige Verleihung eines höheren Amtes stellt jedenfalls eine Beförderung im Sinne von § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (§ 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG a.F.) dar (so auch Fischer/Goeres, a.a.O. § 76 Rn. 6f), zumal auch ein reiner Wechsel der Laufbahn oder der Laufbahngruppe unter § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG fallen. Eine andere, rein formale Betrachtung wäre nicht sachgerecht. 25 Der Verzicht auf die Bewährungsfrist im Rahmen der Verbeamtungen ist für sich genommen hingegen nicht mitbestimmungspflichtig. Dies lässt sich keinem der Tatbestände des § 78 Abs. 1 BPersVG zuordnen. 26 bb) Das Mitbestimmungsverfahren ist vom Beteiligten zu Unrecht abgebrochen worden. 27