r Stellungnahme Schlagworte: Italien, Unanfechtbarkeit, Mitgliedstaat, Fahrzeug, Frist, Verweisungsantrag, Bindungswirkung, Verfahren, Verweisung, Schriftsatz, Klage, Verweisungsbeschluss, Stellungnahme, Stilllegung, Verweisung des Rechtsstreits, Gelegenheit
r Stellungnahme Rechtsmittelinstanz: BayObLG, Berichtigungsbeschluss vom 21.02.2023 – 101 AR 141/22 Fundstelle: BeckRS 2022, 42681 Tenor (Örtlich)
ständig ist das Landgericht Würzburg. Gründe I. 1 Mit seiner
m Landgericht Ingolstadt erhobenen Klage begehrt der in dessen Bezirk wohnhafte Kläger von der in Italien ansässigen Beklagten Ersatz des Schadens, der ihm wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus dem Kauf eines gebrauchten Wohnmobils des Modells … entstanden sei. Er behauptet, in dem streitgegenständlichen Basisfahrzeug, dessen Herstellerin die Beklagte sei, seien mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, insbesondere ein sogenanntes „Zeitfenster“. Das streitgegenständliche Fahrzeug sei deshalb von einer Stilllegung oder anderweitigen staatlichen Maßnahmen bedroht. 2 Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 ordnete das Landgericht Ingolstadt die Durchführung eines schriftlichen Vorverfahrens an und wies unter Berufung auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Februar 2022, 101 AR 173/21, auf Bedenken gegen seine örtliche
ständigkeit hin. Der Kläger wohne zwar im Bezirk des angerufenen Gerichts, habe das Fahrzeug aber im Bezirk des Landgerichts Würzburg erworben, dort liege „im unionsrechtlichen Kontext“ der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs gemäß Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO. 3 Der Kläger erhielt Gelegenheit, sich bis
m 12. Juli 2022
äußern, insbesondere dazu, ob ein Verweisungsantrag gestellt werde. Die Beklagte erhielt Gelegenheit, sich binnen gleicher Frist dazu
äußern, ob bei einem Verweisungsantrag der Klägerseite Einverständnis mit einer Verweisung des Rechtsstreits bestehe. 4 Der Kläger beantragte darauf mit Schriftsatz vom 11. Juli 2022, den Rechtsstreit an das Landgericht Würzburg
verweisen. Er habe den Kaufpreis am Sitz des Verkäufers in bar bezahlt. Ort der Bezahlung und Eintritt des Vermögensschadens lägen somit „ebenfalls“ am Sitz des Verkäufers. Das Landgericht Würzburg sei demnach „gemäß § 32 ZPO“ örtlich
ständig. Dieser Schriftsatz wurde an die Beklagte erst
sammen mit dem Verweisungsbeschluss am
r Frage der örtlichen
ständigkeit des angerufenen Gerichts äußerte sie sich in der Klageerwiderung nicht. 6 Mit Beschluss vom 19. August 2022 hat sich das Landgericht Ingolstadt für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Würzburg verwiesen. Die Entscheidung beruhe auf § 281 Abs. 1 ZPO. Das angegangene Gericht sei örtlich unzuständig. Auf Antrag des Klägers sei der Rechtsstreit an das örtlich
ständige Gericht
verweisen. Zwar befinde sich der Wohnort des Klägers im Bereich des Landgerichts Ingolstadt, der Sitz der Beklagten liege aber in Turin / Italien. Der Wohnort des Käufers stelle nach der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts keinen Erfolgsort im Sinne von Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO dar. Vielmehr handele es sich bei dem „Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs“ um den Ort, an dem der Käufer des Fahrzeugs dieses erworben habe. Dieser Ort liege vorliegend im Bezirk des Landgerichts Würzburg. 7 Das Landgericht Würzburg hat das Verfahren mit Verfügung vom 12. September 2022 nicht übernommen und an das Landgericht Ingolstadt
rückgeleitet. Dieses habe in grob willkürlicher Weise verkannt, dass es infolge rügelosen Einlassens nach Art. 26 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO örtlich
ständig geworden sei. Eine Einlassung im Sinne dieser Vorschrift liege vor, wenn der Beklagte die
ständigkeitsrüge nicht spätestens in der Stellungnahme erhebe, die nach dem innerstaatlichen Recht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen sei. Dies sei regelmäßig mit Einreichung der Klageerwiderung der Fall (vgl. BGH NJW 2015, 2667). Vorliegend habe die Beklagte – trotz Hinweises des Gerichts vom 21. Juni 2022 – die fehlende örtliche
ständigkeit weder im Schriftsatz vom
ständig geworden. Insoweit unterscheide sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Februar 2022
grundeliegenden Fall, in dem die örtliche
ständigkeit ausdrücklich gerügt worden sei. 8 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2022 hat das Landgericht Ingolstadt den Rechtsstreit dem Bayerischen Obersten Landesgericht
r Bestimmung des
ständigen Gerichts vorgelegt. 9 Die Parteien hatten Gelegenheit
r Stellungnahme, haben sich aber nicht mehr geäußert. II. 10 Auf die
lässige Vorlage ist die
ständigkeit des Landgerichts Würzburg auszusprechen. 11 1. Die Voraussetzungen für die Bestimmung der (örtlichen)
ständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO (vgl. Schultzky in Zöller, ZPO,
ständigkeit erfüllt mithin das Tatbestandsmerkmal „rechtskräftig“ im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom
ständig für die Bestimmungsentscheidung ist nach § 36 Abs. 2 ZPO i.V. m. § 9 EGZPO das Bayerische Oberste Landesgericht, weil die Bezirke der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte
m
ständigkeitsbereich unterschiedlicher Oberlandesgerichte gehören (München und Bamberg), sodass das gemeinschaftliche im Rechtszug
nächst höhere Gericht der Bundesgerichtshof ist. An dessen Stelle entscheidet das Bayerische Oberste Landesgericht, weil das mit der Sache
erst befasste Gericht in Bayern liegt. 14 2. Das Landgericht Würzburg ist örtlich
ständig, weil der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Ingolstadt gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend ist. 15 a) Der Gesetzgeber hat in § 281 Abs. 2 Sätze 2 und 4 ZPO die grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Verweisungsbeschlüssen und deren Bindungswirkung angeordnet. Dies hat der Senat im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
beachten. Im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist daher grundsätzlich das Gericht als
ständig
bestimmen, an das die Sache in dem
erst ergangenen Verweisungsbeschluss verwiesen worden ist. Demnach entziehen sich auch ein sachlich
Unrecht ergangener Verweisungsbeschluss und die diesem Beschluss
grunde liegende Entscheidung über die
ständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung. 16 Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluss allerdings dann keine Bindungswirkung
, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom
werten ist insbesondere, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft
ständiges Gericht über seine
ständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist, etwa weil es eine klare
ständigkeitsnorm nicht beachtet oder nicht
r Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom
ständigkeit begründenden Norm nicht befasst hat, etwa weil es die Vorschrift übersehen oder deren Anwendungsbereich unzutreffend beurteilt hat. Denn für die Bewertung als willkürlich genügt es nicht, dass der Verweisungsbeschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Es bedarf vielmehr
sätzlicher Umstände, die die getroffene Entscheidung als schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 26. Juli 2022, 102 AR 65/22, juris Rn. 18, jeweils m. w. N.). Solche liegen etwa vor, wenn sich eine Befassung mit dem Gerichtsstand nach den Umständen, insbesondere dem Parteivortrag dazu, derart aufdrängt, dass die getroffene Verweisungsentscheidung als nicht auf der Grundlage von § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (vgl. BGH NJW-RR 2015, 1016 Rn. 11 u. 15; NJW-RR 2011, 1364 Rn. 12). 17 b) Bei Anlegung dieses Maßstabs entfaltet der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Ingolstadt Bindungswirkung. 18 aa) Zwar hat sich das Landgericht Ingolstadt nicht mit der Frage befasst, ob seine örtliche
ständigkeit durch rügelose Einlassung gemäß Art. 26 Abs. 1 Brüssel-IaVO begründet wurde, obwohl es
treffend von der Anwendbarkeit der Brüssel-IaVO ausgegangen ist, deren zeitliche, sachliche und räumliche Anwendungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. Nordmeier in Thomas/Putzo, ZPO, 43. Aufl. 2022, Vorb. EuGVVO Rn. 15 – 17). Diese Prüfung hat sich jedoch nicht derart aufgedrängt, dass der Verweisungsbeschluss als willkürlich anzusehen wäre. 19
ständigkeit anwendbar. 20 Nach dieser Norm wird das Gericht eines Mitgliedsstaats
ständig, sofern es nicht bereits nach einer anderen Vorschrift dieser Verordnung
ständig ist, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dieser Subsidiaritätsvorbehalt steht der Begründung der örtlichen
ständigkeit des Landgerichts Ingolstadt durch rügeloses Einlassen nicht entgegen, auch wenn die internationale und örtliche
ständigkeit eines anderen deutschen Gerichts nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO gegeben ist. 21 Der Wortlaut des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel-Ia-VO („das Gericht des Mitgliedsstaats“ und nicht „die Gerichte des Mitgliedsstaats“) spricht dafür, dass es nicht darauf ankommt, ob ein anderes Gericht des Mitgliedsstaats nach Normen der Verordnung, die sowohl die internationale als auch die örtliche
ständigkeit regeln,
ständig ist. Allein maßgeblich ist vielmehr, ob die
ständigkeit des konkret angerufenen Gerichts nach anderen Normen
bejahen ist, womit ein Rückgriff auf Art. 26 Brüssel-Ia-VO entbehrlich ist (
den Auswirkungen etwa auf die Kognitionsbefugnis des Gerichts vgl. Koechel, IPRax 2020, 524 ff.). 22 Dieses Verständnis entspricht sowohl der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urt. v.
Ü II) und des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH, Beschluss vom 4. April 2006, 1 Ob 73/06a, juris [Leitsatz], abrufbar über www.ris.bka.gv.at). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Ryanair-Entscheidung (IPRax 2020, 560 Rn. 25 ff.) nur näher geprüft, ob für die Klage auf Ausgleichszahlung für einen ausgefallenen Flug bei dem vorlegenden Handelsgericht Gerona (Spanien), also dem angerufenen Gericht, eine
ständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO begründet war. Die nach Aktenlage naheliegende
ständigkeit gemäß Art. 7 Nr. 1 b) BrüsselIa-VO eines an einem anderen Ort in Spanien, nämlich in Barcelona befindlichen Gerichts, in dessen Bezirk der Ankunftsort des Flugs lag (vgl. EuGH, Urt. v. 9. Juli 2009, C- 204/08 – Rehder, juris Rn. 43), hat der Gerichtshof der Europäischen Union zwar angesprochen, aber betont, dass die Klage bei diesem – anderen – Gericht des Mitgliedsstaats nicht erhoben worden sei. Auch im Übrigen hat er mögliche vorrangige
ständigkeitsnormen nur in Bezug auf das vorlegende Gericht geprüft. Nach deren Ablehnung hat er eine
ständigkeit des vorlegenden Gerichts nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel-Ia-VO aus prozessualen Gründen, nämlich mangels Vorliegens einer Einlassung, verneint und damit die Voraussetzungen der Norm inhaltlich geprüft und nicht aus Gründen der Subsidiarität deren Anwendbarkeit ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der örtlichen
ständigkeit Art. 24 LugÜ II für anwendbar gehalten, obwohl der Erfolgsort in Deutschland lag (NJW-RR 2015, 941 [juris Rn. 15 und 20]), und der Oberste Gerichtshof hat ausgeführt, dass Art. 24 Brüssel-I-VO lediglich die
ständigkeit bzw. Unzuständigkeit eines bestimmten Gerichts eines Mitgliedsstaats im Auge habe und nicht etwa auf die Unzuständigkeit sämtlicher Gerichte dieses Mitgliedstaats abstelle (Beschluss vom 4. April 2006, 1 Ob 73/06a, abrufbar über www.ris.bka.gv.at). 23 Ebenso wird in der Kommentarliteratur wohl einhellig vertreten, Art. 26 Brüssel-IaVO sei „isoliert“ hinsichtlich der örtlichen
ständigkeit anwendbar, wenn die beklagte Partei ihren (Wohn-)Sitz nicht in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts habe und Gerichte dieses Mitgliedstaats zwar nach Art. 7 ff. Brüssel-IaVO international
ständig seien, aber nicht das von der Verordnung auch als örtlich
ständig vorgesehene Gericht angerufen worden sei (vgl. Staudinger in Rauscher, Europäisches Zivilprozess und Kollisionsrecht,
r rügelosen Einlassung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007, X ZR 15/05, BGHZ 173, 40 [juris Rn. 16] –
Ü; Gottwald in Münchener Kommentar
r ZPO, 6. Aufl. 2022, Brüssel Ia-VO Art. 26 Rn. 5). 25
26 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO keiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung. Ist – wie hier – das schriftliche Vorverfahren gemäß § 276 Abs. 1 ZPO angeordnet worden, stellt die schriftliche Klageerwiderung eine Einlassung im Sinne des Art. 26 Brüssel-Ia-VO dar; erfolgt diese rügelos, so führt bereits dies
r stillschweigenden Prorogation (vgl. BGH, Urt. v. 19. Mai 2015, XI ZR 27/14, NJW 2015, 2667 Rn. 17 –
Juni 2020, 3 W 6/18, juris Rn. 59; Gottwald in Münchener Kommentar
r ZPO, Brüssel Ia-VO Art. 26 Rn. 7 f.; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen,
Ü jeweils m. w. N.; auf ein „Verhandeln“ abstellend dagegen: Patzina in Münchener Kommentar
r ZPO, 6. Aufl. 2020, § 39 Rn. 15). Es genügt eine Einlassung
r Sache ohne Erhebung einer 26
ständigkeitsrüge, wobei es eine Frage der Umstände des Einzelfalls ist, ob sich die Rüge auf die internationale und/oder (nur) auf die örtliche
ständigkeit beziehen muss und wie sie im konkreten Fall auszulegen ist. 27 Trotz des richterlichen Hinweises vom 21. Juni 2022 hat die Beklagte im vorliegenden Fall in der Klageerwiderung inhaltlich
r Klageschrift Stellung genommen, ohne die
ständigkeit des Landgerichts Ingolstadt in Frage
stellen, womit sie sich rügelos im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel-Ia-VO eingelassen hat. 28
ständigkeit
Recht verneint hat, weil der Erwerbsort des Fahrzeugs nicht in seinem Bezirk lag (vgl. BayObLG, Beschluss vom 9. Februar 2022, 101 AR 173/21, juris Rn. 22), Art. 26 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO nicht in dem Blick genommen hat, begründet jedoch nicht den Vorwurf der Willkür. 29 Im
sammenhang mit der Prüfung der internationalen und örtlichen
ständigkeit nach Art. 26 Brüssel-Ia-VO stellen sich vielfältige, häufig umstrittene und schwierige Fragen (vgl. Wagner, EuZW 2021, 572 [577 f]). Dass die Norm Anwendung findet, wenn – wie hier – ein anderes als das angerufene Gericht aufgrund einer besonderen
ständigkeitsvorschrift der Brüssel-Ia-VO international und örtlich
ständig ist, versteht sich nicht ohne weiteres von selbst (vgl. Koechel, IPRax 2020, 524 [526]). Zwar wird am Ende der vom Landgericht Ingolstadt zitierten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. Februar 2022 (101 AR 173/21, juris Rn. 28) Art. 26 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO erwähnt, die Anwendung der Norm jedoch nicht näher begründet. 30 Auch der Umstand, dass sich die Anforderungen, die im Anwendungsbereich dieser Vorschrift an eine rügelose Einlassung gestellt werden, von denjenigen des § 39 ZPO unterscheiden, musste sich dem Landgericht Ingolstadt angesichts der knappen Ausführungen am Ende der zitierten Entscheidung nicht in einer Weise aufdrängen, dass der Verweisungsbeschluss als schlechthin unhaltbar anzusehen wäre. Auch der Kläger, der vorrangig ein Interesse daran haben könnte, an seinem Wohnortgericht
klagen, hat weder Art. 26 Brüssel-Ia-VO thematisiert noch den Standpunkt vertreten, das Landgericht Ingolstadt sei jedenfalls örtlich
ständig, weil die Beklagte in ihrer Klageerwiderung dessen
ständigkeit nicht gerügt hätte. Er hat im Schriftsatz vom 11. Juli 2022 Verweisung an das „nach § 32 ZPO“
ständige Gericht beantragt und damit auf die innerstaatlichen
ständigkeitsvorschriften abgestellt. Im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 1 ZPO ist jedoch anerkannt, dass das Gericht dem Beklagten nicht stets die Möglichkeit einräumen muss, die
ständigkeit durch rügeloses Verhandeln
r Hauptsache
begründen, wenn der Kläger schon vor der mündlichen Verhandlung die Verweisung an das
ständige Gericht beantragt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2013, X ARZ 425/13, juris Rn. 9). 31 Die mangelnde Erörterung einer
ständigkeit nach Art. 26 Brüssel-Ia-VO durch das Landgericht Ingolstadt – sei es infolge eines Übersehens der Norm oder einer Fehlinterpretation der Voraussetzungen – stellt im konkreten Einzelfall somit lediglich einen einfachen Rechtsfehler dar, der mangels Hinzutretens weiterer Umstände noch nicht die Bindungswirkung des § 281 ZPO entfallen lässt. 32 bb) Der Verweisungsbeschluss beruht auch nicht auf der Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. BayObLG, Beschluss vom 17. Oktober 2022, 101 AR 80/22, NJW-RR 2023, 68 Rn. 17 [juris Rn. 18]). Der Beklagten wurde der Verweisungsantrag zwar erst mit dem Verweisungsbeschluss übermittelt, ihr wurde jedoch vorher die Möglichkeit gegeben, sich
r örtlichen
ständigkeit des angerufenen Gerichts
äußern.
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