VG Augsburg, Beschluss v. 07.02.2022 – Au 8 S 22.1, Au 8 S 22.2 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Augsburg, Beschluss v. 07.02.2022 – Au 8 S 22.1, Au 8 S 22.2 Download Drucken Titel: Erfolglose vor

§ 80Abs. 5 Vw

GO ausdrücklich nur gegen Ziffern 1 bis 4 des verfahrensgegenständlichen Bescheids wendet. Eine über das so ausdrücklich formulierte Antragsbegehren hinausgehende Auslegung ist dem Gericht verwehrt, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO, zumal der Antragsteller in der Hauptsache ohne eine solche Beschränkung auf bestimmte Ziffern den streitgegenständlichen Bescheid angreift, so dass die durch den anwaltlich vertretenen Antragsteller vorgenommene ausdrückliche Beschränkung der Eilanträge nach § 80 Abs. 5 VwGO dahingehend zu beachten ist. Dies gilt auch deshalb, weil der streitgegenständliche Bescheid, gerade eine Unterscheidung zwischen der sofortigen Vollziehbarkeit kraft Gesetzes einerseits sowie einer solchen kraft gesonderter behördlicher Anordnung andererseits erkennen lässt. Gleiches gilt für Ziffer 8 des verfahrensgegenständlichen Bescheids, indem sich § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO semantisch nicht nur auf isolierte, selbstständige Kostenentscheidungen, sondern auch auf mit einer Sachentscheidung verbundene Kostenentscheidungen bezieht (vgl. zum Ganzen Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 31). 26 2. Die - so verstandenen - Anträge des Antragstellers

§ 80Abs. 5 Vw

GO, die aufschiebende Wirkung seiner erhobenen Klage anzuordnen bzw. wiederherzustellen, sind insoweit zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

§ 80Abs. 5 Vw

GO durch das Verwaltungsgericht vorzunehmende eigenständige Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen Vollzugsinteresse fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung dürften sich die Ziffern 1 bis 4 des verfahrensgegenständlichen Bescheids zum derzeitigen Sach- und Streitstand nach Aktenlage voraussichtlich trotz der bestehenden, im Hauptsacheverfahren noch näher zu klärenden Unklarheiten über den tatsächlichen Geschehensablauf als rechtmäßig erweisen und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Gründe, gleichwohl im Interesse des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner erhobenen Klage anzuordnen bzw. wiederherzustellen, sind nicht ersichtlich. Aber auch wenn man aufgrund einer möglichen Beweisaufnahme davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, fällt im Übrigen vorliegend auch eine allgemeine Interessensabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. 27 a) Bei sachgerechter Auslegung begehrt der Antragsteller hinsichtlich Ziffern 1 bis 4 des streitgegenständlichen Bescheids die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner erhobenen Klage gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Verfügung des Antragsgegners (Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 WaffG) respektive die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner erhobenen Klage, soweit deren Suspensiveffekt durch die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung außer Kraft gesetzt wurde, §§ 122 Abs. 1 i.V.m. 88 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. 28 In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung anhand der in § 80 Abs. 2 Satz 1 VwGO niedergelegten Kriterien zu treffen. Es hat zu prüfen, ob das Vollzugsinteresse so gewichtig ist, dass der Verwaltungsakt sofort vollzogen werden darf, oder ob das gegenläufige Interesse des Antragstellers an der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (bzw. seines Widerspruchs) überwiegt. Wesentliches Element im Rahmen der insoweit gebotenen Abwägung der widerstreitenden Vollzugs- und Suspensivinteressen ist die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Erweist sich der Rechtsbehelf als offensichtlich Erfolg versprechend, so wird das Interesse des Antragstellers an einer Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage stärker zu gewichten sein, als das gegenläufige Interesse des Antragsgegners. Umgekehrt wird eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage grundsätzlich nicht in Frage kommen, wenn sich der Rechtsbehelf als offensichtlich aussichtslos darstellt. Sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht eindeutig zu beurteilen, sondern nur tendenziell abschätzbar, so darf dies bei der Gewichtung der widerstreitenden Interessen - dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers einerseits und dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners andererseits - nicht außer Acht gelassen werden. Lassen sich nach summarischer Überprüfung noch keine Aussagen über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs machen, ist also der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, findet eine allgemeine, von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs unabhängige Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. zum Ganzen BVerfG, B.v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581; BVerwG, B.v. 11.11.2020 - 7 VR 5.20 u.a. - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 17.9.1987 - 26 CS 87.01144 - BayVBl. 1988, 369; Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 65 ff. m.w.N.). 29 Soweit die Behörde die sofortige Vollziehung ausdrücklich

§ 80Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Vw

GO angeordnet hat, d.h. die aufschiebende Wirkung der Klage nicht bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob sich bereits die Anordnung der sofortigen Vollziehung als formell rechtswidrig erweist, insbesondere ob sich die behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung als im Sinne des § 80 Abs. 3 VwGO als nicht ausreichend erweist; ist dies der Fall, hat das Gericht ohne weitere Sachprüfung die Vollziehungsanordnung aufzuheben (vgl. Eyermann, VwGO, § 80 Rn. 54 ff., 98). 30 Der in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse (§ 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG) ist nach § 45 Abs. 5 WaffG kraft Gesetzes sofort vollziehbar, wenn und weil sich der Widerruf - wie hier - auf § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG stützt. Dass der Antragsgegner in Ziffer 5 des verfahrensgegenständlichen Bescheides die sofortige Vollziehung gleichsam zusätzlich angeordnet hat, ist unschädlich (vgl. VG Augsburg, B.v. 10.06.2009 - Au 4 S 09.698 - juris Rn. 29). 31 b) Die Anträge des Antragstellers

§ 80Abs. 5 Vw

GO, die aufschiebende Wirkung seiner erhobenen Klage anzuordnen bzw. wiederherzustellen, sind insoweit zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO (i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 45 Abs. 5 WaffG) respektive § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO (i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) statthaft. 32 c) Der in Ziffer 2 des streitgegenständlichen Bescheids verfügte Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ist zum derzeitigen Sach- und Streitstand nach Aktenlage voraussichtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen fällt auch eine reine Interessensabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. 33 Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis setzt unter anderem voraus, dass ein Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

§ 5Abs. 1 Nr. 2 lit. a) Waff

G besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden bzw.

§ 5Abs. 1 Nr. 2 lit. b) Waff

G mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden bzw.

§ 5Abs. 1 Nr. 2 lit. c) Waff

G Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind. 34 Die bei der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG vorzunehmende, gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose hat sich an dem Zweck zu orientieren, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (BayVGH, B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17; B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7). Angesichts des möglichen Schadens bei Nichtbewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (BayVGH, B.v. 23.11.2015 - 21 CS 15.2130 - juris Rn. 22; B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12). Eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich; ausreichend ist vielmehr eine auf der Lebenserfahrung beruhende Einschätzung, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - juris Rn. 7; B.v. 13.5.2014 - 21 CS 14.720 - juris Rn. 9; B.v. 23.5.2014 - 21 CS 14.916 - juris Rn. 10). Die Prognose muss hierbei auf zutreffend ermittelte Tatsachen gestützt werden (vgl. Gade, WaffG, 2. Aufl. 2018, § 5 Rn. 18). 35 Leichtfertigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit.

1. a)WaffG bedeutet einen erhöhten Grad von Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht. Ein Waffenbesitzer handelt demnach leichtfertig, wenn er sich offenkundig keine Rechenschaft über sein Handeln ablegt und unüberlegt handelt (vgl. BayVGH, B.v. 11.6.2001 - 21 ZB 01.631 - juris Rn. 8). Leichtfertig meint in hohem Maße unvorsichtig und eindeutige Sicherheitsregeln missachtend. Hierunter fallen etwa Schussabgaben ohne (hinreichenden) Kugelfang, ohne ausreichende Sicht oder Schussabgaben, ohne sich zu vergewissern, dass der (potenzielle) Gefährdungsbereich frei von Menschen ist; insbesondere Schussabgaben im Freien/ Revier haben jegliche Gefährdungen auszuschließen (vgl. VG Minden, U.v. 17.8.2012 - 8 K 1001/12 - juris Rn. 25; vgl. zum Ganzen auch VG München, U.v. 25.11.2015 - M 7 K 14.5555 - juris Rn. 22, 26 zu Schussabgaben im Freien/ Revier, u.a. unter Rekurs auf § 3 Abs. 4 der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ sowie auch zu deren rechtlicher Fundierung). 36
2. aa)Ausgehend von o.g. Maßstäben für eine Prognose für die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers liegen Tatsachen vor, die den nachvollziehbaren sowie plausiblen Schluss rechtfertigen, dass der Antragsteller auch in Zukunft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit.
3. a)WaffG Waffen oder Munition leichtfertig verwenden wird. 37

§ 17Abs. 1 Satz 2 BJagd

G darf dabei bei fehlender Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 WaffG nur ein Falknerjagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden. Das bedeutet, dass bei fehlender Zuverlässigkeit ein anderer Jagdschein als der Falknerjagdschein zu versagen ist, was auch für die Verlängerung des Jagdscheines gilt, weil diese rechtlich einer Neuerteilung gleichsteht. Die o.g. Maßstäbe, welche zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse führen, führen im Rahmen der jagdrechtlichen Entscheidung ebenfalls zwingend und ohne Ermessenspielraum zur Einziehung des Jagdscheins. Auf die obigen Ausführungen kann insoweit verwiesen werden (vgl. oben unter Rn. 32 ff.). Einer ausdrücklichen Ungültigkeitserklärung bedarf es bei einer Befristung des Jagdscheins nicht (vgl. VG Augsburg, U.v. 18.6.2008 - 4 K 07.1178 - juris Rn. 22; B.v. 15.6.2011 - Au 4 S 11.793, Au 4 S 11.795 - juris Rn. 22; vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 4.11.2019 - 21 CS 19.226 - juris Rn. 25). (Gesonderte) rechtliche Bedenken gegen die Einziehung des Jagdscheins sind vorliegend weder vorgetragen noch, zumal bei summarischer Prüfung, ersichtlich. 56

1. cc)Aber auch wenn man aufgrund einer möglichen Beweisaufnahme davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, fällt im Übrigen auch eine reine Interessensabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. 57 Denn im Hinblick auf eine Einziehung des Jagdscheins besteht bei der gebotenen Abwägung ebenso ein Vorrang des öffentlichen Interesses am sofortigen Vollzug (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Obzwar die sofortige Vollziehung nicht schon kraft Gesetzes angeordnet ist, indem es im Bundesjagdgesetz an einer § 45 Abs. 5 WaffG vergleichbaren Regelung fehlt, ist das öffentliche Vollzugsinteresse bei einer Entziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit inhaltlich deckungsgleich mit demjenigen des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Denn der Jagdschein berechtigt unter den in § 13 Abs. 3 bis 6 WaffG normierten Vorgaben ebenfalls zum Umgang mit Waffen. Damit besteht auch hier ein öffentliches Interesse, nach einer Einziehung wegen Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit Waffen nicht bis zu einem bestands- bzw. rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens hinzunehmen, sondern diesen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des kraft Gesetzes angeordneten Sofortvollzugs bilden, (ebenso) sofort zu unterbinden (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 21 CS 11.1226 - juris Rn. 7; B.v. 25.8.2020 - 24 CS 20.1596 Rn. 27). Gesichtspunkte, welche zu einer gegenläufigen Beurteilung führen könnten, sind vorliegend weder vorgetragen noch ersichtlich. 58 3. Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verstehende Antrag hat keinen Erfolg. 59 Soweit es dem Antragsteller darum geht, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm einen Jagdschein zu erteilen, vermag er vorläufigen Rechtsschutz insoweit lediglich durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO zu erlangen. Der sowohl im vorliegenden Verfahren (Au 8 S 22.2) als auch in der Hauptsache (Au 8 K 21.2488) jeweils zusätzlich gestellte Verpflichtungsantrag verdeutlicht dies, wenn und weil insoweit mit Blick auf das Klagebegehren in der Hauptsache keine Anfechtungsklage, sondern eine Verpflichtungsklage in der Form der Versagungsgegenklage statthaft ist und auch erhoben wurde. Der vom anwaltlichen Bevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich (im Rahmen des zunächst ausschließlich begehrten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO) gestellte Verpflichtungsantrag ist insoweit als ein entsprechender Antrag nach § 123 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu begreifen, § 122 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO (vgl. Eyermann, VwGO, § 123 Rn. 39). 60
2. a)Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung).

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern (Regelungsanordnung). 61 Eine derartige einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erfordert sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) als auch einen Anordnungsanspruch, d.h. bei summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage eine hinreichende Aussicht auf (Teil-)Erfolg des geltend gemachten Begehrens im Hauptsacheverfahren. Hierbei ist es bereits eine Frage der Zulässigkeit des Antrags, ob der Antragsteller einen Anordnungsgrund geltend machen kann. Die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und -anspruch ist dagegen eine Frage der Begründetheit (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Das Gericht ist hierbei auf den Entscheidungsrahmen der Hauptsache beschränkt. Es vermag auf Grund des Wesens von § 123 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, was eine Vorwegnahme der Hauptsache grundsätzlich ausschließt. Schließlich hat das Gericht etwaige behördliche Ermessensspielräume zu beachten (vgl. im Einzelnen Eyermann, VwGO, § 123 Rn. 18 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 9 ff.). 62 b) Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit des bei sachgerechter Auslegung (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) als, auf Erlass einer Regelungsanordnung gerichtet,

§ 123Abs. 1 Satz 2 Vw

GO zu verstehenden Antrags, weil die (sinngemäße) Geltendmachung eines Anordnungsgrundes zweifelhaft ist, § 42 Abs. 2 VwGO analog. 63

1. c)Dies kann jedoch dahinstehen, da der Antrag auch in der Sache erfolglos bleibt. 64
2. aa)Der Antragsteller vermag bereits keinen - die zumindest zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden - Anordnungsanspruch

§ 123Abs. 3 Vw

GO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO auf Neuerteilung eines Jagdscheines glaubhaft zu machen. Da im vorliegenden Fall eine Entscheidung erwirkt werden soll, die eine Hauptsacheentscheidung vorwegnähme, ist an die Erfolgsaussichten des Verfahrens in der Hauptsache ein strenger Maßstab anzulegen. Nachdem die Prognose über die jagd-/ waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers voraussichtlich nicht zu beanstanden ist, wird der Antragsteller mit seiner auf Erteilung eines Jagdscheins gerichteten Verpflichtungsklage voraussichtlich auch keinen Erfolg haben (§ 113 Abs. 5 VwGO). Aber auch wenn man davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist, kann der Antragsteller im Übrigen einen Anordnungsanspruch vorliegend nicht glaubhaft machen, da nicht angenommen werden kann, dass das Hauptsacheverfahren nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO anzustellenden, summarischen Prüfung des Sach- und Streitstandes erkennbar zugunsten des Antragstellers ausgehen würde (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2018 - 21 CE 17.2547 - juris Rn. 15). 65 bb) Im Übrigen hat der Antragsteller jedenfalls keinen Anordnungsgrund i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht, d.h. Umstände, die es nötig erscheinen lassen, eine einstweilige Regelungsanordnung zu erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO. Der Vortrag des Antragstellers beschränkt darauf, dass er jagd- und waffenrechtlich zuverlässig sei und deshalb einen Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins habe. Ein (sinngemäß) „Nicht-auf-die-Jagd-gehen-können“ bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren kann - jedenfalls ohne weitere Umstände, die hier weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht wurden - eine von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verlangte „Dringlichkeit“ nicht begründen (vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2018 - 21 CE 17.2547 - juris Rn. 11). 66 Hiermit eng verknüpft ist, dass die begehrte einstweilige Regelungsanordnung auch eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellt.

§ 123Abs. 1 Vw

GO kann das Gericht im Grunde nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er lediglich im Prozess der Hauptsache erreichen könnte. Grundsätzlich ausgeschlossen, weil mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar, ist es daher, eine Regelung zu treffen, die rechtlich oder zumindest faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (vgl. BVerwG, B.v. 26.11.2013 - 6 VR 3.13 - juris Rn. 5 m.w.N.; Eyermann, VwGO, § 123 Rn. 66a). Bei der im vorliegenden Falle begehrten Erteilung eines Jagdscheins geht das Gericht nach den vorstehenden Maßgaben von einer solchen unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache aus (vgl. auch BayVGH, B.v. 6.3.2018 - 21 CE 17.2547 - juris Rn. 11). Eine Vorwegnahme der Hauptsache wäre vorliegend nur ausnahmsweise möglich, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig wäre, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, sowie ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123 Rn. 14). Dies ist hier weder substantiiert dargelegt noch glaubhaft gemacht. Dessen ungeachtet fehlt es - wie bereits erwähnt - jedenfalls an einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg des geltend gemachten Begehrens im Hauptsacheverfahren. Dies gilt auch für den Fall, dass man davon ausgeht, dass die Rechtslage noch offen ist. 67

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 68
2. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den Festsetzungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach ist für die Erteilung respektive den Widerruf der Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe der Auffangwert in Höhe von 5.000,00 EUR zuzüglich streitwerterhöhend 750,00 EUR je weiterer Waffe, die in die Waffenbesitzkarte eingetragen ist (Ziffer 50.2 des Streitwertkatalogs), demgemäß für die weiteren 3 Waffen des Antragstellers 2.250,00 EUR in die Streitwertberechnung in Ansatz zu bringen sind (Au 8 S 22.1). Der Widerruf des Europäischen Feuerwaffenpass bleibt ohne Ansatz (vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 24). Für die Erteilung/ Entziehung eines Jagdscheines (Au 8 S 22.2) ist regelmäßig ein Streitwert von 8.000,00 EUR anzusetzen (Ziffer 20.3 des Streitwertkatalogs). Ausweislich der Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs sind die insoweit errechneten Werte von 7.250,00 EUR (5.000,00 EUR plus 2.250,00 EUR) bzw. 8.000,00 EUR für die vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jeweils zu halbieren.