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LG München I, Urteil v. 25.11.2022 – 8 KLs 109 Js 10221/21

LG München I, Urteil v. 25.11.2022 – 8 KLs 109 Js 10221/21 - Bürgerservice Navigation Inhalt LG München I, Urteil v. 25.11.2022 – 8 KLs 109 Js 10221/21 Download Drucken Titel: Unrichtige Bescheinigung einer Covid-19-Schutzimpfung Normenketten: IfSG § 22 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, § 75a Abs. 1 (idF vom 28.05.2021) StGB § 268 Abs. 2 u. 3 Leitsätze:

  1. Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG iVm § 22 Abs. 5 S. 1 IfSG handelt es sich um ein Allgemeindelikt. (Rn. 338 – 357 und 394) (redaktioneller Leitsatz)
  2. Als Allgemeindelikt bezieht sich der objektive Tatbestand der Vorschrift, wonach die Durchführung einer Schutzimpfung zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig bescheinigt wird, auf den vom Robert-Koch-Institut aufgrund der diesem übermittelten Daten automatisiert generierten QR-Code und das so erzeugte digitale Covid-19-Impfzertifikat, das dann erst anschließend von jedem Arzt oder Apotheker nach Erhalt des Codes angefertigt werden kann. Es ist somit kein Sonderdelikt, das den Täterkreis auf Ärzte und Apotheker beschränkt (insoweit durch den BGH BeckRS 2023, 33593 bestätigt, jedoch teilweise zum Schuldspruch betr. die Fälschung technischer Aufzeichnungen - im vorliegenden Urteil Rn. 358 bis 366 - berichtigt und zum Rechtsfolgenausspruch teilweise aufgehoben und zurückverwiesen worden). (Rn. 338 – 357 und 394) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Infektionsschutzgesetz, Corona-Schutzimpfung, Impfdokumentation, digitales Covid-19-Impfzertifikat, QR-Code, Sonderdelikt, Allgemeindelikt, Fälschung technischer Aufzeichnungen Rechtsmittelinstanz: BGH, Beschluss vom 18.10.2023 – 1 StR 146/23 Tenor I. Der Angeklagte … ist schuldig der unrichtigen Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung in 1073 tatmehrheitlichen Fällen, davon in 637 Fällen in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, in Tatmehrheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen des Betruges, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung. II. Der Angeklagte D… wird hierwegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. III. Die Angeklagte D… ist schuldig der unrichtigen Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung in 1074 tatmehrheitlichen Fällen, davon in 637 Fällen in Tateinheit mit Fälschung technischer Aufzeichnungen, in Tatmehrheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten in Tateinheit mit versuchtem Betrug. IV. Die Angeklagte D… wird hierwegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. V. Hinsichtlich des Angeklagten D… wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 97.034,83 € angeordnet. VI. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. VII. Die gegen die Angeklagte D… Verlassenen Vermögensarrestbeschlüsse des Amtsgerichts Nürnberg vom 02.11.2021, Gz: 59 Gs 10138/21, sowie vom 04.02.2022, Gz: 59 Gs 929/22, werden aufgehoben. Angewendete Vorschriften: Angeklagter D. S.: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 267 Abs. 1, Abs. 3 S
  3. S. 2 Nr. 1 Alt. 1, Nr. 3, 268 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 5, 269 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52, 53, 54, 73 Abs. 1, 73 c S. 1, 73 d Abs. 1, Abs. 2 StGB, §§ 75 a Abs. 1, 22 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 IfSG a.F. Angeklagte D. P.: §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, 268 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 5, 267 Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 3, 269 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1, 25 Abs. 2, 52, 53, 54 StGB, §§ 75 a Abs. 1, 22 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 IfSG a.F. Entscheidungsgründe (Dem Urteil liegt keine Verständigung nach § 257 c StPO zugrunde.) A. Persönliche Verhältnisse I. Angeklagter D… 1 Der geschiedene Angeklagte D… wurde am … ehelich in A… geboren und wuchs im westlich von A… gelegenen G… auf. Die Mutter des Angeklagten … die seit etwa 15 Jahren infolge einer Therapie „trockene“ Alkoholikerin ist, ist gelernte Kindergärtnerin, wobei sie bis zu seinem siebten Lebensjahr auch in diesem Beruf gearbeitet hat. Dann ließ sie sich zur „Heilpraktikerin für spirituelle Lebensberatung“ ausbilden und bietet seitdem in ihrer Praxis in G… eine Art „spirituelles Coaching“ an. Der Vater des Angeklagte … als gelernter Drucker im Textilbereich tätig. Der Angeklagte … hat einen acht Jahre jüngeren Bruder S… der eine Bäckerlehre absolviert hat und ebenfalls in g… lebt. Weitere Geschwister haben die Brüder nicht. Seitdem … Angeklagte S… im Jahr 2019 wieder mit seiner Familie v… hat, besteht nach dieser wieder ein stabiler und regelmäßiger Kontakt. 2 Vom fünften bis zum siebten Lebensjahr besuchte der Angeklagte S… den Kindergarten und anschließend die Grundschule jeweils in …. Wegen schulischer Probleme wechselte er zum Übertritt in die fünfte Jahrgangsstufe auf die Förderschule in D… Aufgrund guter Leistungen bis zur neunten Klasse dort gelang ihm nach einem weiteren Jahr am Berufsbildungszentrum A… der qualifizierende Hauptschulabschluss. 3 Anschließend leistete der Angeklagte S… einen neunmonatigen Zivildienst in einem Altenheim ab. In der Folge begann er eine Ausbildung zum Werbefachkaufmann. Da sein Ausbildungsbetrieb jedoch nach zwei Jahren insolvent wurde, konnte er seine Lehre dort nicht abschließen. Weil es in dieser Zeit wiederholt zu innerfamiliären Streitigkeiten gekommen war, zog er schließlich bei seinen Eltern aus und in ein zur Hälfte von diesen finanziertes WG-Zimmer in … Um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, arbeitete der Angeklagte … bei einem Reinigungsunternehmen, wo er bis zu 2.000,00 € netto monatlich verdiente. Nach etwa einem Jahr löste sich die Wohngemeinschaft im Jahr 2010 auf und er zog in ein kleines A… In dieser Zeit trat der Angeklagte S… eine Anstellung im „Konkurshaus“ in A… dessen …stätigkeit …ursware auf- und weiterzuverkaufen, nach etwa einei…hren brach er eine dortige kaufmännischen …dung infolge von Streitigkeiten … rgesetzten ab, indem er nicht mehr zu Arbeit erschien, was auch zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess führte. 4 In den Folgejahren war der Angeklagte S… vorübergehend an unterschiedlichen Arbeitsstellen tätig. S… nach 2013 für etwa eineinhalb Jahre im Fitnessstudio „Clever Fit“ in L… im Marketing-Bereich, wobei er netto monatlich etwa 1.500,00 € ver… einen Firmenwagen erhielt, bis …it nicht mehr zusagte. Seine letzte Festanstellung hatte der Angeklagte … für etwa sechs Monate im Jahr 2021 bei der Werbeagentur „… GmbH“ in M… Soweit er keiner (hinreichenden) geregelten Erwerbstätigkeit nachging, finanzierte er seinen Lebensunterhalt durch staatliche Transferleistungen und umfangreiche Geldzuwendungen der Mitangeklagten P…. 5 Im Jahr 20…te der Angeklagte S… seine spätere Ehefrau, die in einer Apotheke arbeitete, auf einer Feier kennen und zog bereits nach einem halben Jahr mit ihr in eine gemeinsame Wohnung …. Von 2015 bis 2017 war der Angeklagte … mit dieser Frau verheiratet, Die Ehe, die in Rechtsstreitigkeiten mündete, scheiterte letztlich an einem Streit über die Vat… eines Kindes, das die Ehefrau mit einem anderen Mann gezeugt hatte. Nach der Trennung zog der Angeklagter … innerhalb von B… um. 6 Im Jahr 2017 lernte er die Mitangeklagte kennen, Ende 2018 dann über eine „Whatsapp-Gruppe“ seine spätere Verlobte …, die eine Ausbildung zur Hospizkoordinatorin absolvierte. 2019 zog er mit letzterer in eine gemeinsame Wohnung in N… D…, wo diese sich um ihre kranken Eltern kümmerte. Im Winter 2020 beging A…, mit welcher er sich im selben Jahr verlobt hatte, in der gemeinsamen Wohnung einen Suizidversuch durch Tablettenintoxikation. Nachdem sich der Angeklagte S… etwa sechs Monate in Untersuchungshaft befunden hatte, löste A… die Verlobung und trennte sich von ihm. Die vormals gemeinsame Wohnung besteht nicht mehr. 7 Kinder hat der Angeklagte S… keine. 8 Während der Haftzeit erhielt der Angeklagte S… keinen Besuch. Er befand sich allerdings insbesondere in regem Brief- sowie telefonischen Kontakt mit seiner Mutter. Geld für den Einkauf erhielt er von seinen Eltern. Zudem arbeitete er bereits mehrfach als Hausarbeiter. 9 Nach seiner Haftentlassung möchte der Angeklagte S… sein Leben wieder in den Griff bekommen und einer Arbeit nachgehen, bei welcher er mit Menschen in Kontakt steht. Insbesondere strebt er eine Ausbildung im Pflegebereich an. 10 Bereits etwa seit seinem zwölften Lebensjahr litt der Angeklagten S… an psychischen Problemen. Von Oktober 2020 bis zu seiner Inhaftierung im hiesigen Verfahren befand ersieh dann in psychiatrischer Behandlung bei der niedergelassenen Psychiaterin in N… D…, C… die ihn auch wegen Depressionen für längere Zeit arbeitsunfähig krankschrieb. Nachdem er bereits seit 2019 verschiedene Antidepressiva verschrieben, jedoch nur unregelmäßig eingenommen hatte, belief sich seine letzte Medikation vor der Verhaftung auf 50 mg Amitriptylin zur Nacht, Ebenfalls besuchte er bereits eine ambulante Psychotherapie in Form einer Gesprächstherapie in D…. Im Oktober 2021 erhielt der Angeklagte S… von der Mitangeklagten … Dopaminpflaster zur Stimmungsaufhellung. Zu selbstschädigenden Verhaltensweisen oder einem Suizidversuch kam es bei ihm jedoch nie. Die erste Woche nach seiner Inhaftierung befand sich der Angeklagte S… wegen psychischer Probleme in der Krankenabteilung der Justizvollzugsanstalt. 11 Im Übrigen ist der Angeklagte S… gesund, er litt in seinem Leben zu keiner Zeit an gravierenderen oder chronischen Erkrankungen, Verletzungen oder Unfällen. Insbesondere zu größeren Kopfverletzungen kam es in seinem gesamten Leben nie. 12 Der Angeklagte S… hat weder Vermögen noch Schulden. 13 Erst im Jahr 2013 erwarb er im
  4. Lebensjahr den Führerschein, wobei er in A… die Fahrschule besucht und sich das dazu erforderliche Geld bei seiner Tante geliehen hatte. Alkohol- und Drogenkonsum/Suchtverhalten: 14 Der Angeklagte S… rauchte zeitweise Zigaretten, seit seinem Cannabiskonsum auch regelmäßig. In Haft raucht er derzeit etwa neun Zigaretten pro Tag. 15 Alkohol trank der Angeklagte S… zu keiner Zeit im Übermaß, sondern lediglich gelegentlich. 16 Während der Schulzeit kam es beim Angeklagten S… erstmalig zu einem Probierkonsum von Cannabis, wobei es sich weder um größere Mengen noch um einen regelmäßigen Konsum handelte. Abgesehen von einem gelegentlichen Zug an einem Joint auf Partys konsumierte er in der Folge bis zum Jahr 2020 kein Cannabis mehr. 17 In den Jahren 2020 und 2021 konsumierte der Angeklagte S… dann regelmäßig, jedoch jeweils nur in geringeren Mengen Marihuana, um besser zu schlafen und seine Stimmung aufhellen zu können. Hierzu bestellte er bis zu seiner Verhaftung etwa einmal im Monat zehn bis … Gramm Cannabis über das Darknet und rauchte dieses dann in Joints gemischt mit Tabak. Schließlich rauchte er ab Juni 2021 über den Tag verteilt circa zwölf bis Joints. Hinzu kam ein gelegentlicher Konsum von Cannabidiol. 18 Ab Oktober 2021 wendete der Angeklagte S… wiederholt nicht verschriebene Dopaminpflaster an (siehe oben). Weitere Medikamente ohne Verordnung nahm er nicht zu sich. 19 Andere Drogen wie etwa Opiate, Halluzinogene und Stimulanzien konsumierte der Angeklagte S… zu keiner Zeit. Glücksspiele sind ihm fremd. Auch befand er sich nie in suchttherapeutischer Behandlung. Keine Vorstrafen: 20 Der Angeklagte S… ist nicht vorbestraft. Der verlesene Bundeszentralregisterauszug weist keine Eintragungen auf. Haftdaten: 21 Der Angeklagte S… wurde in dieser Sache am 23.10.2021 vorläufig festgenommen. Er befand sich vom 23.10.2021 bis 04.05.2022 aufgrund Haftbefehls des A… M… vom 23.10.2021, …, in Untersuchungshaft in dieser Sache. Seit dem 04.05.2022 befindet er sich aufgrund (angepassten) Haftbefehls des L… vom 06.04.2022, Gz: 8 KLs … weiterhin ununterbrochen in Untersuchungshaft in dieser Sache. II. Angeklagte D… 22 Die verheiratete Angeklagte D… wurde am 03.07.1969 ehelich in V… im heutigen geboren und zog bereits sehr früh in das ebenfalls in S… gelegene N… um, wo sie bis zu ihrem
  5. Lebensjahr, in welchem sie aufgrund des Krieges in … nach D… auswanderte, lebte. Ihr im Jahr 1933 geborener Vater, der Universitätsdirektor und Lehrstuhlinhaber für S… Sprachen gewesen war, ist im Jahr 2003 verstorben. Ihre im Jahre 1937 geborene Mutter, die ebenfalls Professorin – jedoch für die f… Sprache – gewesen war, ist bereits im Jahr 2001 gestorben. Ihr neun Jahre älterer Bruder, der als Pilot beim … Militär tätig ist, lebt weiterhin in Novi Sad. Zu diesem hat die Angeklagte P… seit dem Jahr 2006 jedoch keinen Kontakt mehr. Weitere Geschwister hat die Angeklagte P… nicht. 23 Vom zweiten bis zum fünften Lebensjahr besuchte die Angeklagte P… den Kindergarten und im Anschluss vier Jahre die Grundschule. Danach wechselte sie auf ein Sportinternat, wo sie nach der zwölften Jahrgangsstufe die allgemeine Hochschulreife erwarb. Auch als Hobby betrieb sie diverse Sportarten. 24 Die Zeit bis zu ihrem Pharmaziestudium überbrückte die Angeklagte P… sodann mit einer Ausbildung zur Pharmazeutisch-Technische Assistentin, wobei sie bereits alleine lebte. Im Anschluss absolvierte sie in N… ein Studium der Pharmazie, welches sie im
  6. Lebensjahr erfolgreich abschloss. 25 Wegen des Krieges in … zog sie in der Folge zu Freunden ihres Vaters nach F… die eine Tochter im ähnlichen Alter hatten, und arbeitete vier Jahre im Labor einer Apotheke. Im Jahre 1996 pflegte sie für etwa ein halbes Jahr ihre schwer erkrankte Mutter in S… Während dieses Aufenthaltes lernte sie ihren jetzigen Ehemann, der heute 65 Jahre alt ist, kennen. Bis ihr späterer Mann im Jahr 1999 ebenfalls nach D… zog, pendelte sie dann zwischen S… und D…. Im Jahr 2002 heiratete sie ihren heutigen Ehemann, der aufgrund einer Oberschenkelprothese, die er nach einer Amputation wegen eines Autounfalls erhielt, zwar selbst gehfähig, jedoch nur eingeschränkt mobil und als Autoverkäufer in M… tätig ist. Die Angeklagte P… teilte ihre Arbeitskraft zwischen dem Autohandel ihres Mannes, dessen offizieller Inhaber sie ist, und ihrer Tätigkeit in unterschiedlichen Apotheken auf. Da ihr Pharmaziestudium in D… nicht anerkannt wurde und sie daher keine eigene Apotheke führen darf, arbeitete sie nach einer kurzen Tätigkeit in der S… S…-Apotheke in M… zunächst bei der S…-Apotheke in Allershausen. Anschließend war sie bei der Glonn-Apotheke ebenfalls in A… tätig, wo sie sich auch zehn Jahre bis 2015 als stille Teilhaberin beteiligte, wobei sie etwa 80.000,00 € investierte. Da sich der andere Teilhaber dann nicht mehr um die Geschäfte kümmerte, hohe Schulden anhäufte und letztlich im Mai 2015 in den Iran auswanderte, verlor die Angeklagte P… letztlich einen großen Teil ihrer Investitionen, was zu Konflikten in der Ehe führte. Im Jahr 2016 hielt die Krisenphase weiter an, zudem konnte die Angeklagte P… aufgrund einer Fersensporn-Problematik samt fehlgelaufener Behandlung einige Wochen nicht arbeiten. Wegen der dadurch aufgetretenen psychischen Probleme begab sie sich etwa ein Jahr in psychiatrische Behandlung und nahm das Antidepressivum Fluoxetin ein. 26 Nachdem sich ihr Zustand im Sommer 2017 wieder gebessert hatte, nahm sie eine Teilzeitstelle mit 30 Wochenstunden in der Apotheke am in M… an, führte zusammen mit ihrem Ehemann die Geschäfte im Autohandel und bezog zusammen mit ihrem Mann eine Wohnung in K… mit einem heutigen Wert von etwa 1,2 Millionen Euro, die sie zuvor mit diesem gemeinsam zu hälftigem Miteigentum gekauft hatte, wobei der Kaufpreis über Arbeitseinkünfte, einen Bausparvertrag und eine Kreditaufnahme finanziert wurde. Ende des Jahres 2017 kam es erneut zu größeren Ehestreitigkeiten. Außerdem lernte sie im Jahr 2017 den Mitangeklagten S… über das Dating-Portal „joy club“ kennen, mit dem sie in den Folgejahren eine wechselhafte Beziehung durchlebte sowie diesen massiv finanziell, insgesamt im sechsstelligen Eurobereich, unterstützte. 27 Ab dem Jahr 2018 arbeitete sie dann in der K…-Apotheke in der K… 26 in M… wo sie netto monatlich etwa 2.500,00 € verdiente. Zudem hatte sie aufgrund ihrer Beteiligung von einem Drittel an der Apotheke im Quartal etwa 15.000,00 € eingenommen. Wegen eines Treppensturzes zu Hause im Februar 2020 war sie in der Folge knapp eineinhalb Jahre krankgeschrieben, wobei sie acht Monate einen Rollstuhl benötigte. Im Januar 2021 verkaufte sie – abgesehen von zwei Garagen – auch eine im Jahr 2006 erworbene Eigentumswohnung in M… für gut 470.000,00 €, um mit dem Erlös teilweise Schulden zu tilgen. Ab Mai 2021 arbeitete die Angeklagte P. – trotz weiterhin erheblicher Schmerzen – nach einer kurzen Phase der Wiedereingliederung bis zu ihrer Inhaftierung wieder in der K..-Apotheke als Pharmazeutisch-Technische Assistentin, wobei sie allerdings nunmehr in Teilzeit, namentlich 20 Stunden pro Woche, beschäftigt war und sich folglich ihr Gehalt auf netto monatlich etwa 1.500,00 € reduzierte. 28 Im Jahr 2005 verspürte die Angeklagte P… erstmals Symptome einer Depression, die etwa ein Jahr anhielten und psychiatrisch behandelt wurden. Aus diesem Grund war sie auch einige Monate krankgeschrieben. Zudem erhielt sie wegen anhaltender Schlafstörungen zusätzlich zur antidepressiven Medikation mit Fluoxetin auch Amitriptylin. Im weiteren Verlauf nahm sie jedoch nurmehr … mg Fluoxetin pro Tag ein, wobei sie weiterhin unter einer gedrückten bzw. depressiven Stimmung litt. Seit ihrer Inhaftierung fühlt sich die Angeklagte P… zunehmend depressiv, wobei zeitweise auch Suizidgedanken bestanden, jedoch keine akute Suizidalität. 29 Nachdem bereits seit Februar 2016 entsprechende Symptome aufgetreten waren, wurde schließlich im März 2017 bei der Angeklagten P… ein Restless-Legs-Syndrom diagnostiziert, das bis heute andauert, wobei auch eine motorische Unruhe in den Händen hinzukommt. Hiergegen erhält sie seit September 2017 eine Medikation mit Neupro-Pflastern sowie zusätzlich bedarfsweise Levodopa. Bei dem vorbenannten Treppensturz im Februar 2020 zog sich die Angeklagte P. insbesondere multiple Frakturen an beiden Beinen und Füßen sowie Bänderrisse zu, ein Schädel-Hirn-Trauma erlitt sie jedoch nicht. Seither leidet sie unter Bewegungseinschränkungen und starken Schmerzen, die mittels Analgetika, unter anderem bedarfsweise Tilidin, behandelt werden. 30 Abgesehen von den vorbenannten Erkrankungen litt die Beschuldigte P… zu keiner Zeit an gravierenderen physischen bzw. psychiatrischen Erkrankungen, Verletzungen oder Unfällen. Insbesondere zu größeren Kopfverletzungen kam es in ihrem gesamten Leben nie. 31 Kinder hat die Angeklagte P… keine. 32 Während der Haftzeit erhielt die Angeklagte P… zweimal monatlich Besuch von ihrem Ehemann. 33 Nach ihrer Haftentlassung beabsichtigt die Angeklagte P…, etwa in einer Drogerie oder einem Supermarkt zu arbeiten. Für ihren Ruhestand hat sie geplant, eine Immobilie in S… oder K… zu erwerben. 34 Abgesehen von den oben aufgeführten Einkünften erbte die Angeklagte P… beim Tod ihres Vaters im Jahr 2003 circa 500.000,00 €, wobei dieser Betrag durch den Verkauf diverser Häuser in S…, die dem Vater gehört hatten, erzielt wurde. Ihr gehört weiterhin der hälftige Miteigentumsanteil an der Wohnung in wobei diese aktuell von ihrem Ehemann bewohnt wird und noch mit 300.000,00 € Schulden belastet ist, die der Mann aufgrund seiner Einkünfte aus dem Autohandel in Raten abträgt. Abgesehen von diesen Schulden für die Wohnung hat die Angeklagte P… aufgrund laufender Kredite weitere Schulden in Höhe von insgesamt mehreren 10.000,00 €. Von dem o.g. Wohnungsverkauf verwahrte die Angeklagte P… noch 200.000,00 € in einem Bankschließfach. Weiteres Vermögen oder Schulden sind nicht vorhanden. 35 Die Angeklagte P… besitzt eine d… und eine s… Fahrerlaubnis. Alkohol- und Drogenkonsum/Suchtverhalten: 36 Die Angeklagte P… wendete bei sich bislang lediglich verordnete Medikamente, wie insbesondere Fluoxetin, Mirtazapin sowie Neupro-Pflaster, an. Nichtverschriebene Medikamente nahm sie nicht zu sich. 37 Alkohol trank sie zu keiner Zeit. Zudem bestand und besteht bei der Angeklagten P… kein Konsum von Betäubungsmitteln oder Nikotin. Glücksspiele sind ihr ebenso fremd. Keine Vorstrafen: 38 Die Angeklagte P… ist nicht vorbestraft. Der verlesene Bundeszentralregisterauszug weist keine Eintragungen auf. Haftdaten: 39 Die Angeklagte P… wurde in dieser Sache am 22.10.2021 vorläufig festgenommen. Sie befand sich vom 23.10.2021 bis 01.04.2022 aufgrund Haftbefehls des A… M… vom 23.10.2021 … in Untersuchungshaft in dieser Sache. Seit dem 01.04.2022 befindet sie sich aufgrund (angepassten) Haftbefehls des L… M… vom 31.03.2022, Gz: 8 KLs …, weiterhin ununterbrochen in Untersuchungshaft in dieser Sache. B. Sachverhalt (Die Nummerierung der einzelnen Taten wurde aus dem Anklagesatz übernommen.) Straftaten in Bezug auf digitale COVID-Impfzertifikate der EU 40
  7. Am 14.06.2021 um 14.21 Uhr stellte die Angeklagte D… P… welche zu diesem Zeitpunkt als Pharmazeutisch-Technische Assistentin in der K…-Apotheke. … 26, 8… M… angestellt war, in dieser Funktion ein digitales COVID-Impfzertifikat der EU (im Folgenden: digitales Corona-Impfzertifikat) auf den Mitangeklagten D… S… aus, ohne dass sie dessen Impfpass überprüft hatte. Weder der Inhaber der Apotheke noch weitere Angestellte hatten Kenntnis von dem Vorgehen der Angeklagten P… 41 Zur Ausstellung eines Impfzertifikats muss sich der Täter zunächst auf der über das Internet zugänglichen Webseite … unter Angabe von E-Mail-Adresse und Passwort anmelden. Dieser Zugang ist einmalig durch die Apotheke angelegt und nicht personalisiert. Über dieses Apothekenportal wird man zur Ausstellung von Impfnachweisen auf die Webseite … weitergeleitet, welche lediglich über ein geschlossenes intranet, namentlich die Telematik-Infrastruktur, aufrufbar ist. Den Zugang zu diesem Intranet stellt ein VPN-Konnektor her. Für die Herstellung des Zugangs muss in einem Terminalgerät eine spezielle Karte verbaut sein. Über diesen erfolgt sodann die Ausstellung der Impfzertifikate durch Übermittlung der notwendigen Daten (Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Impfdatum etc.) an das Robert-Koch-Institut (RKI), durch welches sodann automatisiert ein QR-Code generiert wird, der ohne weitere Prüfung der Korrektheit der Daten an die die Ausstellung beantragende Apotheke zurück übermittelt wird. 42 Der Angeklagten P… war bekannt, dass der Mitangeklagte S… nicht gegen das „Corona-Virus SARS-CoV 19“ geimpft war. Dementsprechend stellte sie auch nur das Zertifikat für die Zweitimpfung aus. Hierfür gab sie in den Apothekenrechner – wie oben beschrieben – die notwendigen Daten des Mitangeklagten S… (…) in die o.g. Maske ein, fügte als fiktives Impfdatum den 19.04.2021 und als Impfstoff „Comirnaty“ hinzu und übermittelte diese Daten an das Robert-Koch-Institut, welches daraufhin ein automatisch generiertes digitales EU-Impfzertifikat mit QR-Code an die K…-Apotheke zurück übermittelte (Fall 1 der unten dargestellten Falltabelle). Dieses fotografierte die Angeklagte P. und übersandte es am 14.06.2021 um 14.23 Uhr über „iMessage“ an den Mitangeklagten S… Sie wollte dem Mitangeklagten S… hiermit einen Gefallen tun, damit dieser sich nicht impfen lassen muss und trotzdem weiterhin ohne Probleme auch bei „2G-Regeln“ am sozialen Leben teilnehmen kann. Eine Bezahlung erfolgte diesbezüglich nicht. 43
  8. Am 14.06.2021 um 15.02 Uhr fragte der Angeklagte S.. bei der Angeklagten P… an, ob diese ihm auch für seine Verlobte, A… K… ein digitales Corona-Impfzertifikat ausstellen könne. Hierbei bot er an, dass seine Verlobte dafür zahlen würde. Ziel war es, wie die Angeklagte P… wusste, dass der Angeklagte S… so Biergarten- und Gaststättenbesuche mit A… K… zusammen ermöglichen wollte. Nachdem der Angeklagte S… die notwendigen Daten (Vorname, Name und Geburtsdatum) der A… K… übermittelt hatte, gab die Angeklagte P… diese Daten dem gemeinsamen Tatplan entsprechend wiederum in den Apothekenrechner ein, wobei sie erneut ein ausgedachtes Impfdatum (21.05.2021) sowie den angeblich verimpften Impfstoff mit Moderna („Spikevax“) ergänzte. Sie leitete dann die Daten an das Robert-Koch-Institut weiter und erhielt daraufhin ein auf die Verlobte, A… K…, ausgestelltes entsprechendes digitales EU-Impfzertifikat über eine vermeintlich erfolgte Zweitimpfung mit dem dazugehörigen QR-Code (Fall 2 der unten dargestellten Falltabelle). Tatsächlich wusste die Angeklagte P… dass A… K… nicht geimpft war und keinen Anspruch auf die Erteilung des digitalen Zertifikats hatte. Insbesondere war nicht der gelbe Impfpass zum Nachweis der Impfung vorgelegt und durch die Angeklagte P… überprüft worden. 44 Am 14.06.2021 um 15.26 Uhr übermittelte die Angeklagte P… das unberechtigt erhaltene digitale Impfzertifikat an den Angeklagten S… , der es wiederum absprachegemäß an A… K… weiterleitete, Auch hier erfolgte keine Bezahlung. 45
  9. Nachdem aufgrund einer technischen Störung vor dem 21.06.2021 alle zuvor ausgestellten digitalen Zertifikate auf dem Smartphone nicht mehr gültig waren, forderte die Angeklagte P… den Angeklagten S… auf, ihr erneut die Daten der A… K… zu übermitteln und stellte am 21.06.2021 gegen 18.35 Uhr in gleicher Weise für den Angeklagten S… sowie A… K… erneut unrichtige digitale Impfzertifikate aus, wobei sie betreffend A… als Impfstoff nunmehr „Comirnaty“ und als Datum der Impfung den 09.03.2021 sowie betreffend den Angeklagten S… den 07.04.2021 sowie ebenfalls „Comirnaty“ angab (Fälle 3-4 der unten dargestellten Falltabelle). Die so erhaltenen digitalen Impfzertifikate fotografierte sie und schickte sie an den Angeklagten S… welcher das auf A… K… ausgestellte Zertifikat wiederum an diese weiterleitete. Auch hier erfolgte keine Bezahlung. 46
  10. Nachdem die beiden Angeklagten auf diese Weise festgestellt hatten, dass die Herstellung unrichtiger digitaler Corona-Impfzertifikate problemlos möglich ist, fassten sie gemeinsam den Tatplan, in größerem Umfang im arbeitsteiligen Zusammenwirken entsprechende Zertifikate zu generieren und über das Darknet zu verkaufen, um so dem Angeklagten S… eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. In Umsetzung dieses Tatplans bot der Angeklagte S… seit 19.08.2021 auf dem deutschsprachigen, zugangsgesicherten Cybercrimeforum „Crimemarket.to“ unter dem Pseudonym „O. S…“ in dem Beitrag „INSTANT QR CODE – Digitalen Impfnachweis – CovPass-App – Corona-Warn-App – 100% Risikofrei – vollständige Impfung“ unberechtigt erstellte, jedoch originale, technisch valide QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis gegen Bezahlung an, ohne dass eine Impfung tatsächlich erfolgt und von dem Abnehmer nachgewiesen ist. Der Verkauf der QR-Codes wurde über den Messenger-Dienst … unter dem Nutzernamen … abgewickelt. Die Bezahlung erfolgte jeweils über Bitcoin oder Monero. 47 Am 23.08.2021 begannen die beiden Angeklagten daraufhin den gewerbsmäßigen Verkauf von Impfzertifikaten über das o.g. Forum, indem sie folgendermaßen arbeitsteilig zusammenwirkten: Der Angeklagte S… schickte die Daten der jeweiligen Käufer der Angeklagten P… über den Messenger-Dienst … oder teilte sie dieser telefonisch mit. Diese stellte daraufhin – dem gemeinsamen Tatplan entsprechend – in den Räumen der K… Apotheke, … 26 in M…, digitale Impfzertifikate aus, indem sie selbst die übermittelten Daten ohne weitere Prüfung vor Ort und während der Öffnungszeiten der Apotheke in den Apothekenrechner eingab, diese mit Impfdatum und Impfstoff ergänzte und elektronisch an das RKI übermittelte, welches daraufhin ohne weitere Prüfung der übermittelten Daten automatisiert den QR-Code generierte und an die Apotheke zurücksandte. Dort druckte die Angeklagte P… ihn jeweils aus, fotografierte ihn ab und schickte ihn an den Angeklagten S…. Dieser gab sie dann an den jeweiligen Abnehmer weiter. 48 Im Zeitraum zwischen 23.08.2021, 15.11 Uhr, bis 16.09.2021 wurden auf diese Art und Weise insgesamt … Zertifikate ausgestellt (Fälle der unten dargestellten Falltabelle). Auch bei Erst- und Zweitzertifikaten für Impfstoffe, bei denen eine Zweifachimpfung erforderlich war, war es so, dass auf dem Apothekenrechner die Maske aufgrund eines neuen Tatentschlusses jeweils neu aufgerufen und vollständig neu befüllt werden musste. Die Daten hinsichtlich der Erst- und Zweitimpfung unterschieden sich hierbei insbesondere hinsichtlich des jeweiligen Impfdatums. 49 Der Verkauf über das Darknet an die jeweiligen Abnehmer wurde jeweils zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt in zeitlich unmittelbarer Nähe zur Herstellung des Zertifikats abgewickelt. 50
  11. Ab dem 17.09.2021 änderten die Angeklagten S… und P… aufgrund eines gemeinsamen Tatentschlusses den Modus um eine größere Anzahl von Zertifikaten ausstellen zu können und das Entdeckungsrisiko zu minimieren. Sie gingen hierbei wie folgt vor: 51 Mithilfe eines USB-Sticks kopierte die Angeklagte P… mit Unterstützung des Angeklagten S., welcher die Angeklagte P… über iMessage anleitete, die Fernzugriffssoftware Teamviewer auf den konkret für die Tatbegehung genutzten Apothekenrechner. Mit der eindeutigen Teamviewer-ID des Rechners sowie einem zugehörigen Passwort, das sich regelmäßig änderte und das ihm jeweils von der Angeklagten P… mitgeteilt wurde, konnte der Angeklagte S… nunmehr von jedem beliebigen Ort aus über einen von ihm angemieteten b… Server des Unternehmens … auf den Apothekenrechner zugreifen. Zum ersten Mal gelang ihm dies am 17.09.2021 um 12.46 Uhr. 52 Allein an diesem Tag stellte er zwischen 12.50 Uhr und 17.24 Uhr auf die oben beschriebene Weise insgesamt … Zertifikate aus (Fälle … der unten dargestellten Falltabelle), während die Angeklagte P… in der Apotheke zusah. Da bei Verwendung von Teamviewer auf dem Bildschirm des Zielrechners alles mitverfolgt werden kann, was über den Fernzugriff geschieht, selbst Bewegungen des Mauszeigers, war es erforderlich, dass die Angeklagte P… den Rechner „blockiert“ bzw. den Angeklagten S… unmittelbar benachrichtigt, sobald sich ein anderer Mitarbeiter in der Apotheke nähern sollte, um eine Entdeckung durch andere Mitarbeiter zu verhindern. Außerdem war erforderlich, dass die Angeklagte P… das jeweils gültige Passwort übermittelte. 53 Im Zeitraum vom 17.09.2021 bis 01.10.2021 um 11.50 Uhr wurden auf diese Art und Weise durch die beiden Angeklagten insgesamt … Zertifikate ausgestellt (Fälle … der unten dargestellten Falltabelle). 54 Die Abwicklung des Verkaufs geschah jeweils zu einem nicht näher aufklärbaren Zeitpunkt in zeitlicher Nähe zur Herstellung des jeweiligen QR-Codes, um so dem Angeklagten S… weiterhin eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. 55
  12. Bereits am Abend des 29.09.2021 wurde der Modus … nochmals optimiert. Ab diesem Zeitpunkt gelang es den beiden Angeklagten, den Apothekenrechner über eine von ihnen manipulierte BIOS-Einstellung automatisch zu einer festen Zeit nachts zu starten. Dies geschah dadurch, dass die Angeklagte P… vor Ort in der Apotheke einen sog. „Wake-up Timer“ aktivieren und auf 21.00 Uhr einstellen konnte, so dass der Apothekenrechner sich um diese Zeit selbständig einschaltete, ohne dass hierfür die Anwesenheit in der Apotheke erforderlich war. Dadurch entfiel die ständige Sorge, während der Öffnungszeiten von einem anderen Mitarbeiter entdeckt zu werden. In der Folgezeit erfolgten die Zertifikatsausstellungen außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke in den Abend-/Nachtstunden oder am Wochenende. Nachdem es anfänglich noch Schwierigkeiten gab, insbesondere am 30.09.2021 der Rechner abends nicht startete, stellten die beiden Angeklagten am 01.10.2021 nochmals tagsüber Zertifikate aus. Nachdem am 01.10.2021 abends das System funktionierte und der Rechner um 22.00 Uhr startete, wurden zwischen 22.49 Uhr und 23.15 Uhr weitere zehn Zertifikate erstellt. Ab dem 02.10.2021 funktionierte das System der Angeklagten jedoch zuverlässig. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Zertifikate nur noch zur Nachtzeit oder am Wochenende ausgestellt. 56 Insgesamt wurden außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke im Zeitraum zwischen 01.10.2021, 22.49 Uhr, bis zum 22.10.2021, 00.32 Uhr, weitere … Zertifikate ausgestellt (Fälle … der unten dargestellten Falltabelle) und in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu der jeweilige Verkauf abgewickelt, um so dem Angeklagten S… weiterhin eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. 57 Im gesamten Tatzeitraum verkaufte der Angeklagte S… – entsprechend des gemeinsamen Tatplanes – eine Vielzahl der unberechtigt erstellten Zertifikate über mindestens sechs von ihm als „Reseller“ bezeichnete Personen, die jeweils Kunden akquirierten und für diese eine größere Menge an Zertifikaten abnahmen. Die beiden Angeklagten wollten hierdurch ihren eigenen Aufwand sowie das Entdeckungsrisiko minimieren und so bei weniger Zeiteinsatz den gleichen Gewinn erzielen. Insbesondere sollte so der Verkauf ins Ausland, vor allem nach F…, R… und L…, verstärkt werden, da die beiden Angeklagten davon ausgingen, dass so eine Entdeckung ihrer Tatbeteiligung erschwert würde. 58 Insgesamt erzielte der Angeklagte S… im gesamten Tatzeitraum durch den Verkauf der unberechtigt hergestellten digitalen Impfzertifikate einen Erlös von mindestens …. €. 59 In Realisierung des – wie oben dargestellt – jeweils angepassten gemeinsamen Tatplanes begingen die beiden Angeklagten nach dem oben unter Ziffern
  13. bis
  14. jeweils näher dargelegten Modus … jeweils im arbeitsteiligen Zusammenwirken (abgesehen von Ziffer 1., bei welcher die Angeklagte P… alleine handelte) die in der nachfolgenden Falltabelle im Einzelnen aufgelisteten Taten, wobei die Angeklagten jeweils aufgrund eines neuen Tatentschlusses handelten. Hierbei entspricht die laufende Nummer in der Tabelle (erste Spalte) jeweils den oben genannten Fallziffern. Die mit „Art“ überschriebenen zweite Spalte bezeichnet die Art des Zertifikates, namentlich ob es sich um eine Erstimpfung (in der Tabelle als „1“ dargestellt), um eine Zweitimpfung (in der Tabelle als „2“ dargestellt) oder um eine Rezertifizierung (in der Tabelle als „3“ dargestellt) handelt. In der dritten Spalte ist der bei der ABDA (Abkürzung für Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V. – vormals Arbeitsgemeinschaft der Berufsvertretungen Deutscher Apotheker) gespeicherte jeweilige Ausstellungszeitpunkt des Zertifikates vermerkt. Der für das jeweilige Impfzertifikat angegebene Impfstoffhersteller findet sich in der vierten Spalte. In der fünften Spalte wird die Erstellungsweise der Zertifikate näher qualifiziert, namentlich bei einer Erstellung durch die Angeklagte P… in der Apotheke vor Ort mit dem Begriff „Apotheke“ (oben Ziffer 4.), bei einer Erstellung durch den Angeklagten über Teamviewer bei gleichzeitiger Überwachung durch die Angeklagte P… in der Apotheke vor Ort mit den Begriffen „Apotheke/Teamviewer“ (oben Ziffer 5.) sowie bei einer Erstellung außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke allein über Teamviewer mit dem Begriff „Teamviewer“ (oben Ziffer 6.). In der sechsten Spalte werden – soweit feststellbar – die Namen jeweiligen Abnehmer der Impfzertifikate benannt. Soweit diesbezüglich entsprechende Feststellungen getroffen werden konnten, werden in der siebten Spalte Angaben dazu festgehalten, ob im jeweiligen Fall ein Verkauf über Reseller erfolgte, und – soweit bekannt – deren (Spitz-)Namen vermerkt. Falltabelle: Lfd. Nr. Art Erstellzeitpunkt (ABDA) Zertifikat für Impfstoff Erstellungsweise Abnehmer Verkauf über Reseller/dessen Name 1 1 14.06.2021 14:21 ... Apotheke S., D. nein 2 1 14.06.2021 15:19 ... Apotheke KRISCHER, Andrea nein 3 1 21.06.2021 18:37 ... Apotheke KRISCHER, Andrea nein 4 2 21.06.2021 18:39 ... Apotheke S., D. nein 5 1 23.08.2021 15:11 ... Apotheke unbekannt unbekannt 6 1 23.08.2021 15:11 ... Apotheke unbekannt unbekannt 7 2 23.08.2021 15:12 ... Apotheke unbekannt unbekannt 8 1 23.08.2021 16:16 ... Apotheke unbekannt unbekannt 9 1 23.08.2021 17:23 ... Apotheke unbekannt unbekannt 10 2 23.08.2021 17:24 ... Apotheke unbekannt unbekannt 11 1 23.08.2021 17:45 ... Apotheke unbekannt unbekannt 12 1 23.08.2021 18:11 ... Apotheke unbekannt unbekannt 13 1 25.08.2021 14:04 ... Apotheke unbekannt ja 14 1 25.08.2021 14:05 ... Apotheke unbekannt ja 15 1 25.08.2021 14:07 ... Apotheke unbekannt ja 16 1 25.08.2021 14:09 ... Apotheke unbekannt ja 17 1 25.08.2021 14:11 ... Apotheke unbekannt ja 18 3 25.08.2021 14:13 ... Apotheke unbekannt unbekannt 19 1 25.08.2021 14:13 ... Apotheke unbekannt ja 20 2 25.08.2021 14:14 ... Apotheke unbekannt ja 21 1 25.08.2021 14:19 ... Apotheke unbekannt ja 22 1 25.08.2021 14:20 ... Apotheke unbekannt ja 23 2 25.08.2021 14:20 ... Apotheke unbekannt ja 24 1 25.08.2021 14:33 ... Apotheke unbekannt ja 25 2 25.08.2021 14:35 ... Apotheke unbekannt ja 26 1 25.08.2021 15:18 ... Apotheke unbekannt ja 27 1 25.08.2021 15:19 ... Apotheke unbekannt ja 28 1 25.08.2021 15:21 ... Apotheke unbekannt ja 29 1 25.08.2021 17:15 ... Apotheke unbekannt ja 30 1 25.08.2021 17:15 ... Apotheke unbekannt ja 31 1 27.08.2021 14:29 ... Apotheke unbekannt unbekannt 32 2 27.08.2021 14:30 ... Apotheke unbekannt unbekannt 33 1 27.08.2021 15:01 ... Apotheke unbekannt unbekannt 34 2 27.08.2021 15:02 ... Apotheke unbekannt unbekannt 35 1 27.08.2021 15:25 ... Apotheke unbekannt unbekannt 36 1 27.08.2021 15:27 ... Apotheke unbekannt unbekannt 37 2 27.08.2021 15:28 ... Apotheke unbekannt unbekannt 38 1 27.08.2021 15:34 ... Apotheke unbekannt unbekannt 39 1 27.08.2021 15:35 ... Apotheke unbekannt unbekannt 40 1 27.08.2021 15:42 ... Apotheke unbekannt unbekannt 41 1 27.08.2021 15:44 ... Apotheke unbekannt unbekannt 42 1 27.08.2021 16:33 ... Apotheke unbekannt unbekannt 43 2 27.08.2021 16:34 ... Apotheke unbekannt unbekannt 44 1 28.08.2021 09:33 ... Apotheke unbekannt unbekannt 45 1 28.08.2021 11:23 ... Apotheke unbekannt unbekannt 46 2 28.08.2021 11:24 ... Apotheke unbekannt unbekannt 47 1 28.08.2021 11:27 ... Apotheke unbekannt unbekannt 48 2 28.08.2021 11:28 ... Apotheke unbekannt unbekannt 49 1 28.08.2021 11:34 ... Apotheke unbekannt unbekannt 50 1 28.08.2021 11:52 ... Apotheke unbekannt unbekannt 51 2 28.08.2021 11:53 ... Apotheke unbekannt unbekannt 52 1 28.08.2021 11:57 ... Apotheke unbekannt unbekannt 53 2 28.08.2021 11:58 ... Apotheke unbekannt unbekannt 54 1 28.08.2021 11:58 ... Apotheke unbekannt unbekannt 55 1 28.08.2021 12:00 ... Apotheke unbekannt unbekannt 56 1 28.08.2021 12:00 ... Apotheke unbekannt unbekannt 57 2 28.08.2021 12:01 ... Apotheke unbekannt unbekannt 58 1 28.08.2021 12:09 ... Apotheke unbekannt unbekannt 59 1 28.08.2021 12:29 ... Apotheke unbekannt unbekannt 60 2 28.08.2021 12:30 ... Apotheke unbekannt unbekannt 61 1 28.08.2021 12:51 ... Apotheke unbekannt unbekannt 62 1 02.09.2021 10:51 ... Apotheke unbekannt unbekannt 63 1 02.09.2021 10:52 ... Apotheke unbekannt unbekannt 64 1 02.09.2021 11:14 ... Apotheke unbekannt unbekannt 65 2 02.09.2021 11:14 ... Apotheke unbekannt unbekannt 66 1 02.09.2021 11:45 ... Apotheke unbekannt unbekannt 67 2 02.09.2021 11:46 ... Apotheke unbekannt unbekannt 68 1 02.09.2021 12:15 ... Apotheke unbekannt unbekannt 69 2 02.09.2021 12:16 ... Apotheke unbekannt unbekannt 70 1 02.09.2021 13:22 ... Apotheke unbekannt unbekannt 71 2 02.09.2021 13:23 ... Apotheke unbekannt unbekannt 72 1 02.09.2021 13:27 ... Apotheke unbekannt unbekannt 73 2 02.09.2021 13:28 ... Apotheke unbekannt unbekannt 74 1 02.09.2021 15:15 ... Apotheke unbekannt unbekannt 75 1 02.09.2021 15:16 ... Apotheke unbekannt unbekannt 76 1 02.09.2021 15:17 ... Apotheke unbekannt unbekannt 77 1 02.09.2021 15:18 ... Apotheke unbekannt unbekannt 78 1 02.09.2021 15:19 ... Apotheke unbekannt unbekannt 79 1 02.09.2021 15:20 ... Apotheke unbekannt unbekannt 80 1 02.09.2021 15:21 ... Apotheke unbekannt unbekannt 81 1 02.09.2021 15:22 ... Apotheke unbekannt unbekannt 82 1 02.09.2021 15:23 ... Apotheke unbekannt unbekannt 83 2 02.09.2021 15:24 ... Apotheke unbekannt unbekannt 84 1 02.09.2021 15:30 ... Apotheke unbekannt unbekannt 85 1 02.09.2021 15:31 ... Apotheke unbekannt unbekannt 86 1 02.09.2021 15:32 ... Apotheke unbekannt unbekannt 87 1 02.09.2021 15:33 ... Apotheke unbekannt unbekannt 88 1 02.09.2021 15:37 ... Apotheke unbekannt unbekannt 89 1 02.09.2021 15:40 ... Apotheke unbekannt unbekannt 90 1 02.09.2021 15:43 ... Apotheke unbekannt unbekannt 91 3 02.09.2021 15:45 Re-Zertifikat – Hersteller unbek. Apotheke unbekannt unbekannt 92 1 02.09.2021 17:29 ... Apotheke unbekannt unbekannt 93 2 02.09.2021 17:30 ... Apotheke unbekannt unbekannt 94 1 02.09.2021 18:25 ... Apotheke unbekannt unbekannt 95 1 02.09.2021 18:26 ... Apotheke unbekannt unbekannt 96 1 03.09.2021 12:20 ... Apotheke unbekannt unbekannt 97 2 03.09.2021 12:21 ... Apotheke unbekannt unbekannt 98 1 03.09.2021 12:26 ... Apotheke unbekannt unbekannt 99 1 03.09.2021 12:27 ... Apotheke unbekannt unbekannt 100 1 03.09.2021 12:42 ... Apotheke unbekannt unbekannt 101 3 03.09.2021 14:24 ... Apotheke unbekannt unbekannt 102 1 08.09.2021 15:10 ... Apotheke unbekannt ja 103 1 08.09.2021 15:28 ... Apotheke unbekannt ja 104 1 08.09.2021 15:45 ... Apotheke unbekannt ja 105 1 08.09.2021 15:47 ... Apotheke unbekannt ja 106 1 08.09.2021 16:20 ... Apotheke unbekannt ja 107 1 08.09.2021 16:21 ... Apotheke unbekannt ja 108 1 08.09.2021 16:22 ... Apotheke unbekannt ja 109 1 08.09.2021 16:28 ... Apotheke unbekannt ja 110 1 08.09.2021 16:33 ... Apotheke unbekannt ja 111 1 08.09.2021 16:36 ... Apotheke unbekannt ja 112 1 08.09.2021 16:37 ... Apotheke unbekannt ja 113 1 08.09.2021 17:04 ... Apotheke unbekannt ja 114 2 08.09.2021 17:05 ... Apotheke unbekannt ja 115 1 08.09.2021 17:21 ... Apotheke unbekannt ja 116 2 08.09.2021 17:22 ... Apotheke unbekannt ja 117 1 09.09.2021 14:28 ... Apotheke unbekannt unbekannt 118 1 09.09.2021 14:36 ... Apotheke unbekannt unbekannt 119 1 09.09.2021 14:44 ... Apotheke unbekannt unbekannt 120 1 09.09.2021 14:48 ... Apotheke unbekannt unbekannt 121 1 09.09.2021 14:50 ... Apotheke unbekannt unbekannt 122 1 09.09.2021 14:52 ... Apotheke unbekannt unbekannt 123 1 09.09.2021 14:53 ... Apotheke unbekannt unbekannt 124 1 09.09.2021 15:15 ... Apotheke unbekannt unbekannt 125 1 09.09.2021 15:28 ... Apotheke unbekannt unbekannt 126 1 09.09.2021 15:33 ... Apotheke unbekannt unbekannt 127 1 09.09.2021 15:39 ... Apotheke unbekannt unbekannt 128 2 09.09.2021 15:39 ... Apotheke unbekannt unbekannt 129 1 09.09.2021 16:04 ... Apotheke unbekannt unbekannt 130 1 09.09.2021 16:05 ... Apotheke unbekannt unbekannt 131 1 09.09.2021 16:06 ... Apotheke unbekannt unbekannt 132 1 10.09.2021 13:14 ... Apotheke unbekannt unbekannt 133 1 10.09.2021 13:15 ... Apotheke unbekannt unbekannt 134 1 10.09.2021 14:48 ... Apotheke unbekannt unbekannt 135 1 10.09.2021 14:49 ... Apotheke unbekannt unbekannt 136 1 10.09.2021 15:14 ... Apotheke unbekannt unbekannt 137 1 10.09.2021 15:15 ... Apotheke unbekannt unbekannt 138 1 10.09.2021 15:17 ... Apotheke unbekannt unbekannt 139 1 10.09.2021 15:19 ... Apotheke unbekannt unbekannt 140 1 10.09.2021 15:46 ... Apotheke unbekannt unbekannt 141 3 10.09.2021 16:07 ... Apotheke unbekannt unbekannt 142 1 10.09.2021 16:08 ... Apotheke unbekannt unbekannt 143 1 10.09.2021 17:14 ... Apotheke unbekannt unbekannt 144 2 10.09.2021 17:15 ... Apotheke unbekannt unbekannt 145 3 11.09.2021 11:50 ... Apotheke unbekannt unbekannt 146 1 11.09.2021 11:52 ... Apotheke unbekannt unbekannt 147 1 11.09.2021 12:04 ... Apotheke unbekannt unbekannt 148 1 11.09.2021 12:06 ... Apotheke unbekannt unbekannt 149 1 13.09.2021 15:09 ... Apotheke unbekannt unbekannt 150 1 13.09.2021 15:10 ... Apotheke unbekannt unbekannt 151 1 13.09.2021 15:12 ... Apotheke unbekannt unbekannt 152 1 13.09.2021 15:13 ... Apotheke unbekannt unbekannt 153 1 13.09.2021 15:14 ... Apotheke unbekannt unbekannt 154 1 13.09.2021 15:15 ... Apotheke unbekannt unbekannt 155 1 13.09.2021 15:16 ... Apotheke unbekannt unbekannt 156 1 13.09.2021 15:17 ... 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Apotheke unbekannt unbekannt 174 1 16.09.2021 15:29 ... Apotheke unbekannt unbekannt 175 1 16.09.2021 15:30 ... Apotheke unbekannt unbekannt 176 1 16.09.2021 15:34 ... Apotheke unbekannt unbekannt 177 1 16.09.2021 15:35 ... Apotheke unbekannt unbekannt 178 1 16.09.2021 15:37 ... Apotheke unbekannt unbekannt 179 1 16.09.2021 15:39 ... Apotheke unbekannt unbekannt 180 1 16.09.2021 15:40 ... Apotheke unbekannt unbekannt 181 1 16.09.2021 15:41 ... Apotheke unbekannt unbekannt 182 2 16.09.2021 15:42 ... Apotheke unbekannt unbekannt 183 1 16.09.2021 16:21 ... Apotheke unbekannt unbekannt 184 1 16.09.2021 16:22 ... Apotheke unbekannt unbekannt 185 2 16.09.2021 16:23 ... Apotheke unbekannt unbekannt 186 1 16.09.2021 16:26 ... Apotheke unbekannt unbekannt 187 2 16.09.2021 16:27 ... Apotheke unbekannt unbekannt 188 1 16.09.2021 16:57 ... Apotheke unbekannt unbekannt 189 1 16.09.2021 17:40 ... Apotheke unbekannt unbekannt 190 1 17.09.2021 12:50 ... 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Teamviewer ... ladenlokal 1063 2 21.10.2021 23:30 B... Teamviewer ... ladenlokal 1064 1 21.10.2021 23:31 J... Teamviewer unbekannt ladenlokal 1065 3 21.10.2021 23:32 Re-Zertifikat – Hersteller unbek. Teamviewer ... ladenlokal 1066 3 22.10.2021 00:04 Re-Zertifikat – Hersteller unbek. Teamviewer unbekannt docsdocs 1067 1 22.10.2021 00:09 ... Teamviewer ... docsdocs 1068 1 22.10.2021 00:10 ... Teamviewer ... docsdocs 1069 1 22.10.2021 00:10 ... Teamviewer ... docsdocs 1070 1 22.10.2021 00:11 ... Teamviewer ... docsdocs 1071 1 22.10.2021 00:19 ... Teamviewer unbekannt docsdocs 1072 1 22.10.2021 00:20 ... Teamviewer unbekannt docsdocs 1073 3 22.10.2021 00:27 Re-Zertifikat – Hersteller unbek Teamviewer unbekannt docsdocs 1074 3 22.10.2021 00:32 Re-Zertifikat – Hersteller unbek Teamviewer unbekannt docsdocs Weitere Straftaten der Angeklagten 60
  15. Ab 08.03.2018 leaste die Angeklagte P… einen P…, Modell … mit dem amtlichen Kennzeichen … beim „P… Zentrum A…“, … für den Angeklagten S…, der dieses Fahrzeug ausschließlich nutzte. Die monatlichen Leasingraten in Höhe von … € wurden durch die Angeklagte P… bedient. Das Leasing sollte zum 30.09.2021 enden. 61 Der Angeklagte S… fuhr mit diesem Fahrzeug weitaus mehr Kilometer, als vertraglich vereinbart waren, so dass diesbezüglich eine erhebliche Nachforderung auf die Angeklagte P… – sie ging von circa … € aus – zuzukommen drohte. Tatsächlich wären es allerdings lediglich etwa … € an Mehrkosten gewesen. Bereits ab August 2021 überlegten die beiden Angeklagten sich daher gemeinsam, wie sie dieses Problem umgehen könnten. Im Oktober 2021 entschlossen sich die beiden Angeklagten dann gemeinsam, den zuvor geleasten P…, käuflich zu erwerben, um so die Geltendmachung der Kosten für die zu viel gefahrenen Kilometer zu verhindern. Dies sollte über eine Finanzierung erfolgen. 62 Um diesen Kredit zu erlangen, forderte die Angeklagte P… den Angeklagten S… auf, seine letzten Lohnabrechnungen so zu verfälschen, dass diese ein höheres als das tatsächlich erhaltene Brutto-Monatsgehalt, namentlich insgesamt (inklusive … € Fahrtkostenzuschuss) … € statt … €, aufwiesen. Hierbei gingen sie arbeitsteilig so vor, dass die Angeklagte P… bezüglich Gehaltsmitteilungen der … für Juni, Juli und August 2021 Änderungen handschriftlich vornahm, anschließend fotografierte und über „iMessage“ an den Angeklagten S… schickte. Dieser fügte sie nach ihrer Anweisung in die entsprechenden Pdf-Dokumente ein und schickte sie ihr am 14.10.2021 nochmals zur Endkontrolle. 63 Nachdem die Angeklagte P… die Fälschungen als „sehr gut“ bezeichnet hatte, übersandte der Angeklagte S… am 14.10.2021 um 12.16 Uhr per E-Mail die drei abgeänderten Gehaltsmitteilungen an … den bei P… für die Vertragsvermittlung zuständigen Mitarbeiter. Hierbei täuschte der Angeklagte S… – entsprechend des gemeinsamen Tatplanes – nicht nur über die Höhe des von ihm zuletzt erzielten Gehalts, sondern darüber hinaus über die Tatsache, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitslos war, nachdem ihm zum 06.10.2021 von der … gekündigt worden war, um hierdurch seine Zahlungsfähigkeit und -willigkeit vorzuspiegeln. 64 Nachdem von dem Zeugen … in der Folgezeit noch eine Ausweiskopie des Angeklagten S… benötigt wurde, um diese an die Bank weiterzuleiten, stellten die Angeklagten fest, dass die Lohnabrechnungen nicht auf seinen echten Namen D… S… ausgestellt waren, sondern auf „D… S…“ lauteten, einen Namen, den er im Alltag verwendete, weil er ihm besser gefiel. 65 Um Schwierigkeiten wegen dieser Abweichung zu verhindern, fassten die beiden Angeklagten sodann gemeinsam den Tatplan, auch noch ein Pdf-Dokument mit dem Lichtbild des Personalausweises des Angeklagten S. zu manipulieren und hier den zusätzlichen Namen „D…“ einzufügen. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, es handele sich um eine echte Kopie eines Ausweises, ausgestellt auf den Namen D… D… S…. Der Personalausweis im Original blieb hierbei unverändert. 66 Zu diesem Zweck verwendete der Angeklagte S… die entsprechende Schriftart der Bundesdruckerei, um in dem Pdf-Dokument auf dem Lichtbild des Ausweises hinter die Vornamen D… den weiteren Vornamen David hinzuzufügen. Das so veränderte Pdf-Dokument mit dem manipulierten Lichtbild des Ausweises sandte er wiederum mehrfach zur Kontrolle an die Angeklagte P… Hierbei gab sie ihm auch den Rat, bei Übersendung an den Zeugen … die Abweichung zwischen Lohnabrechnungen und Ausweis hinsichtlich des Vornamens zu erläutern, damit dieser keinen Verdacht schöpfte. 67 Nachdem die Angeklagte P… den veränderten Ausweis gebilligt hatte, versandte der Angeklagte S… diesen am 19.10.2021 um 14.05 Uhr per E-Mail an den Verkaufsberater bei P…, und informierte die Angeklagte P… hierüber. 68 Hierbei übersah er jedoch, dass der Name auch auf der Rückseite des Ausweises aufgeführt war und somit wiederum abweichende Angaben vorhanden waren. Dies fiel ihm unmittelbar nach der Versendung auf. Gemeinsam mit der Angeklagten P… überlegte er daher, wie die Situation noch zu retten sei, und sie entschlossen sich gemeinsam, auch die Rückseite des Ausweises in dem entsprechenden Pdf-Dokument noch zu fälschen und hier ebenfalls als zusätzlichen Vornamen „D…“ aufzunehmen. Um nunmehr keinen weiteren Fehler zu begehen, informierte die Angeklagte P… sich im Internet und gab dem Angeklagten S… genaue Anweisungen, an welcher Stelle der Name aufzunehmen ist. Auch hierfür verwendete dieser wiederum die vorbenannte Schrift der Bundesdruckerei. 69 Das entsprechend gefälschte Pdf-Dokument sandte der Angeklagte S… – entsprechend des gemeinsamen Tatplanes – am 19.10.2021 um 14.50 Uhr an den P…-Verkaufsberater, …. Am gleichen Tag um 18.22 Uhr wurde auch die „Verbindliche Bestellung eines gebrauchten P… Fahrzeugs“ zu einem Preis von … € von dem Angeklagten S… unterschrieben übersandt. Die zugehörige Finanzierung wurde von der … im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Angeklagten S… gemachten Angaben zwar genehmigt, die formal noch erforderliche Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag mit der … in Höhe von … € konnte von dem Angeklagten S…, wie den beiden Angeklagten jeweils auch bewusst war, jedoch nicht mehr geleistet werden, da er zu diesem Zeitpunkt bereits festgenommen war. Es kam daher letztlich nicht zu der von den beiden Angeklagten beabsichtigten Auszahlung des Darlehens. 70
  16. Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2020 stellte der Angeklagte S… auf nicht näher bekannte Weise, vermutlich mittels des Computerprogramms „…“, insgesamt … Zeugnisse der IHK … bzw. der IHK Akademie … ein Zeugnis der IHK … sowie ein Abschlusszeugnis der Berufsschule II A… her, obwohl er die darin bescheinigten Ausbildungen nicht absolviert bzw. die bescheinigten Qualifikationen nicht erworben, die bekundeten Prüfungen nicht abgelegt und schon gar nicht bestanden hatte. 71 Im Einzelnen handelt es sich um folgende Unterlagen: - Prüfungszeugnis „Mediengestalter für Digital- und Printmedien“ der IHK … vom 15.07.2007, - „Ergebnismitteilung“ der IHK Akademie … mit dem Inhalt, dass der Angeklagte … am Lehrgang „Online-Marketing-Manager IHK“ mit 100 von 100 möglichen Punkten erfolgreich teilgenommen hat, vom 18.11.2016, - „Akademie-Zertifikat“ der IHK Akademie … über die erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang „Online-Marketing-Manager IHK“ mit 80 Unterrichtsstunden sowie die Absolvierung des Abschlusstests inklusive Präsentation vom 18.11.2016, - Teilnahmebescheinigung der IHK Akademie … über das Seminar „Social Media im B2B-Bereich“ mit acht Unterrichtsstunden vom 21.11.2017, - Zeugnis „Geprüfter Medienfachwirt im Handlungsfeld Printmedien“ der IHK … vom 20.09.2008 sowie - Abschlusszeugnis der Berufsschule II A… vom 28.07.
  17. 72 Diese Unterlagen druckte der Angeklagte S… zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt aus, bewahrte sie bei seinen Bewerbungsunterlagen auf und verwendete sie in der Folgezeit, um sich bei verschiedenen Arbeitgebern zu bewerben. 73 a) Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt am oder kurz nach dem 16.02.2018 bewarb sich der Angeklagte S… bei der … als Mediengestalter. Mit der Bewerbung legte er von den o.g. Unterlagen das Prüfungszeugnis „Mediengestalter für Digital- und Printmedien“ der IHK … vom 15.07.2007, das Zeugnis „Geprüfter Medienfachwirt im Handlungsfeld Printmedien“ der IHK … vom 20.09.2008 sowie das Abschlusszeugnis der Berufsschule II A… vom 28.07.2007 vor. 74 Im Vertrauen auf die Wahrheitsgemäßheit seiner Angaben und das Vorliegen der in der Bewerbung angegebenen Qualifikationen wurde mit dem Angeklagten S… zum 15.03.2018 ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. 75 Zum 15.11.2018 wurde dem Angeklagten S… aufgrund völlig unzureichender Arbeitsleistung gekündigt. In diesem Zeitraum bezog der Angeklagte S. ein Gehalt von … € brutto bzw. … € netto. 76 In Kenntnis der wahren Umstände wäre durch die … kein Arbeitsvertrag mit dem Angeklagten S… abgeschlossen worden. Dieser entstand hierdurch, wie vom Angeklagten S… zumindest vorhergesehen und billigend in Kauf genommen, ein Schaden in Höhe von … €, der durch die völlig wertlose Arbeitsleistung des Angeklagten S… nicht kompensiert wurde. 77 Dem Angeklagten S… floss, wie von diesem beabsichtigt, ein entsprechender Vermögensvorteil zu, auf den er keinen Anspruch hatte. Es kam ihm dabei darauf an, sich insoweit, wie er wusste, unberechtigt, zu bereichern. 78 b) Am 19.06.2020 bewarb sich der Angeklagte S… unter Vorlage von vier der o.g. gefälschten Zeugnisse bzw. Zertifikate, namentlich des Zeugnisses „Geprüfter Medienfachwirt im Handlungsfeld Printmedien“ der IHK … vom 20.09.2008, des Prüfungszeugnisses „Mediengestalter für Digital- und Printmedien“ der IHK … vom 15.07.2007, des „Akademie-Zertifikats“ der IHK Akademie … über die erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang „Online-Marketing-Manager IHK“ vom 18.11.2016 sowie der Teilnahmebescheinigung der IHK Akademie … über das Seminar „Social Media im B2B-Bereich“ vom 21.11.2017, bei der … um dort einen Anstellungsvertrag als Mediengestalter zum 15.09.2020 zu erhalten, obwohl er, wie er wusste, nicht über die nötigen Qualifikationen hierfür verfügte und ohne die Vorlage dieser Unterlagen nicht angestellt worden wäre. 79 Lediglich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Angeklagten S… wurde ihm von der … seiner Absicht entsprechend ein Arbeitsvertrag angeboten, den er am 20.07.2020 unterzeichnete. 80 Auch hier wurde dem Angeklagten S… jedoch nach kurzer Zeit noch in der Probezeit aufgrund schlechter Arbeitsleistungen und dem Verdacht, dass die vorgelegten Zeugnisse gefälscht seien, am 22.10.2020 fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Er zeigte keinerlei Fachkenntnisse bzw. den vorgelegten Zeugnissen/Zertifikaten entsprechende Qualifikationen. Im Zeitraum vom 19.10.2020 bis 05.11.2020 war der Angeklagte S… vermeintlich arbeitsunfähig erkrankt. Außerdem focht die … den Arbeitsvertrag vom 20.07.2020 mit Schreiben vom 06.11.2020 wegen arglistiger Täuschung an, nachdem es zu Problemen bei der Arbeitstätigkeit gekommen sowie die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen seitens der … in Frage gestellt und überprüft worden war. 81 Aufgrund des Arbeitsvertrages waren dem Angeklagten S… für September und Oktober 2020 insgesamt … € (netto) ausgezahlt worden, auf die er, wie er wusste, keinen Anspruch hatte. 82 Der … entstand hierdurch, wie vom Angeklagten S… jedenfalls vorhergesehen und billigend in Kauf genommen, ein Schaden in Höhe von … € (brutto), der wiederum durch die völlig wertlose Arbeitsleistung des Angeklagten S… nicht kompensiert wurde. 83 Dem Angeklagten S… floss, wie von diesem beabsichtigt, erneut ein entsprechender Vermögensvorteil zu, auf den er keinen Anspruch hatte. Es kam ihm dabei darauf an, sich insoweit, wie er wusste, unberechtigt, zu bereichern. 84 Die Angeklagten D… S… und D… P… waren bei Begehung sämtlicher verfahrensgegenständlicher Taten jeweils nicht in ihrer Einsichts- oder Steuerungs-Fähigkeit eingeschränkt. C. Beweiswürdigung I. Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen samt Suchtverhalten 85
  18. Die Feststellungen unter Gliederungspunkt A. zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten D… S… und D… P… sowie deren Suchtverhalten beruhen auf deren jeweiligen insoweit uneingeschränkt glaubhaften Einlassungen in der Hauptverhandlung, welche die Kammer unverändert ihren Feststellungen zugrunde gelegt hat. 86 Ergänzend beruhen die diesbezüglichen Feststellungen hinsichtlich beider Angeklagter auf den jeweiligen betreffenden Angaben der Sachverständigen Dr. med. … welche sowohl den Angeklagten S… als auch die Angeklagte P… im Rahmen der Erstellung der jeweiligen psychiatrischen Gutachten umfassend zu ihren Lebensgeschichten und ihrem Drogenkonsum befragt hat. Deren diesbezügliche Ausführungen wurden von beiden Angeklagten als richtig bestätigt. 87 Zudem stehen die jeweiligen Angaben der beiden Angeklagten zu ihren persönlichen Verhältnissen – jedenfalls soweit sie unter Gliederungspunkt A. dargestellt sind – wechselseitig im Einklang mit den betreffenden Angaben des jeweils anderen hierzu. Soweit sich die Angaben der beiden Angeklagten insoweit jedoch – wie vor allem bezüglich der Ausgestaltung ihrer Beziehung in sexueller Hinsicht – widersprachen, vermochte es die Kammer auch mittels der zur Verfügung stehenden Beweismittel nicht, sich von der tatsächlichen Ausgestaltung ihres Verhältnisses die erforderliche Überzeugung zu bilden, weshalb hierzu keine näheren Feststellungen getroffen werden konnten. 88 Überdies wurde der festgestellte Marihuanakonsum des Angeklagten S… auch durch die Zeugin A… K… überzeugend bestätigt. Entsprechend führte auch der Zeuge KHK … hierzu in seiner Vernehmung insbesondere aus, in der Wohnung seien zwar in Schubladen im Küchenboard Tütchen mit kleinen Resten von CBD aufgefunden worden, diese hätten jedoch einen geringen Wirkstoffgehalt gehabt und auch die Menge sei sehr wenig bzw. verschwindend gering gewesen. Dass er in der Vergangenheit auch THC konsumiert habe, habe sich jedoch aus den gesicherten Chats herauslesen lassen. Jointreste oder ähnliches seien in der Wohnung nicht aufgefunden worden, es habe jedoch in der Wohnung stärker nach THC gerochen, was gegebenenfalls für eine vorangegangen Lagerung sprechen könnte. Konsumutensilien seien ebenfalls nicht aufgefunden worden. Der Angeklagte S… habe zudem angegeben, keine Medikamente zu benötigen. 89 Die Feststellungen zu den finanziellen Verhältnissen beruhen zudem ergänzend auf den in Einklang stehenden Ausführungen des Zeugen KHK … hierzu, der im vorliegenden Verfahren die Finanzermittlungen durchgeführt hat (siehe hierzu im Folgenden). 90
  19. Die Feststellung, dass beide Angeklagte nicht vorbestraft sind, beruht auf

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