VG Ansbach, Urteil v. 22.04.2022 – AN 2 K 19.00069

VG Ansbach, Urteil v. 22.04.2022 – AN 2 K 19.00069 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG Ansbach, Urteil v. 22.04.2022 – AN 2 K 19.00069 Download Drucken Titel: Versäumung der Begründungsfrist im Nachprüfungsverfahren, Rüge von Begründungsdefiziten, Zulässigkeit von Unterschriften bzw. Paraphen der Prüfer, Bewertungsrügen Normenkette: JAPO § 14 Abs. 3 Schlagworte: Versäumung der Begründungsfrist im Nachprüfungsverfahren, Rüge von Begründungsdefiziten, Zulässigkeit von Unterschriften bzw. Paraphen der Prüfer, Bewertungsrügen Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung. 2 Nachdem die Klägerin ihren ersten Prüfungsversuch im Ersten Juristischen Staatsexamen nicht bestanden hatte, legte sie die Prüfung im … erneut im Wiederholungsversuch ab. Mit streitgegenständlichem Bescheid vom
4. Januar 2019 teilte ihr der Präsident des Landgerichts … als örtlicher Prüfungsleiter für die Erste Juristische Staatsprüfung am Prüfungsort … für das Bayerische Staatsministerium der Justiz – Landesjustizprüfungsamt – sinngemäß im Wesentlichen mit, sie habe die Erste Juristische Staatsprüfung wiederholt nicht bestanden, wobei eine weitere Prüfungswiederholung auch nach einem erneuten Studium nicht möglich sei. Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten seien mit einer Gesamtnote der schriftlichen Prüfung von 3,66 (mangelhaft) bewertet worden. Der Mindestdurchschnitt von 3,80 Punkten sei nicht erreicht. Im Einzelnen seien die Prüfungsarbeiten wie folgt bewertet worden: Aufgabe 1 2 3 4 5 6 Punkte 4,0 2,0 6,0 4,0 3,5 2,5 3 Für das Erreichen einer Gesamtnote der schriftlichen Prüfung von 3,80 Punkten fehlt der Klägerin ein zusätzlicher Punkt. 4 Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
5. Januar 2019, eingegangen bei dem Landgericht … am
6. Januar 2019 und von dort am selben Tag per Telefax weitergeleitet an das Landesjustizprüfungsamt, ließ die Klägerin hinsichtlich aller Prüfungsarbeiten die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens sowie Akteneinsicht beantragen. Letztere wurde ihren Bevollmächtigten auf elektronischem Weg am
7. Februar 2019 (13:18 Uhr) gewährt. 5 Mit Schriftsätzen ihrer Bevollmächtigten vom
8. April 2019, eingegangen bei dem Landgericht … am
9. April 2019 und von dort mit Eingang bei dem Landesjustizprüfungsamt am
10. April 2019 weitergeleitet, ließ die Klägerin ihren Antrag im Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Aufgaben 1, 2, 5 und 6 begründen. 6 Mit Schreiben vom
11. April 2019 teilte das Landesjustizprüfungsamt sinngemäß im Wesentlichen mit, es sei beabsichtigt, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, da er nicht fristgerecht begründet sei. Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten seien, wenn die schriftliche Prüfung nicht bestanden sei, binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung konkret und nachvollziehbar schriftlich zu begründen. Hier gelte der Bescheid vom
12. Januar 2019 als am
13. Januar 2019 bekannt gegeben, wobei die Begründung des Nachprüfungsantrags mit Schriftsatz vom
14. April 2019 erfolgt sei. Gelegenheit zur Stellungnahme bestehe binnen zwei Wochen. 7 Hierauf ließ die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
15. Mai 2019 sinngemäß im Wesentlichen mitteilen, eine Zurückweisung des Nachprüfungsantrags wegen Verfristung sei mit Blick auf die Vorwirkung von Art. 19 Abs. 4 GG und in Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig, da mehrere Wochen vergangen seien, bevor die Klausuren zugestellt worden seien. Erst nach Erhalt der Kopien habe mit der Begründung des Nachprüfungsantrags begonnen werden können. 8 Mit Schreiben vom
16. Mai 2019 wies das Landesjustizprüfungsamt den Nachprüfungsantrag zurück, da er nicht fristgerecht begründet worden sei. Sofern dem Schriftsatz vom
17. Mai 2019 ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entnehmen sei, könne diese nicht gewährt werden. Es seien keine Gründe glaubhaft gemacht, welche die Fristversäumnis entschuldigten. Allein der Umstand, dass zwischen der elektronischen Versendung der Prüfungsarbeiten am
18. Februar 2019 und Fristablauf am
19. März 2019 nur ein Zeitraum von zwei Wochen liege, reiche nicht aus. Insbesondere sei nicht dargelegt, weshalb die Antragsbegründung einen Zeitraum von über sieben Wochen in Anspruch genommen habe. 9 Die Klägerin hat – zeitgleich mit dem an den Beklagten gerichteten Nachprüfungsantrag – mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom
20. Januar 2019, eingegangen bei Gericht am
21. Januar 2019, Klage erhoben. 10 Sie nimmt auf ihr Vorbringen im Nachprüfungsverfahren insgesamt Bezug und lässt hinsichtlich ihres Nachprüfungsantrags sinngemäß im Wesentlichen vortragen, dieser sei verfassungswidrig wegen Verfristung zurückgewiesen worden. Die geforderte konkrete und nachvollziehbare Begründung der Einwendungen gegen die Bewertung der Aufsichtsarbeiten erfordere Akteneinsicht. § 14 Abs. 3 JAPO berücksichtige nicht den Umstand, wann Akteneinsicht gewährt werde, sodass ein Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG vorliege. Aufgrund der erst am
22. Februar 2019 gewährten Akteneinsicht ergebe sich eine Begründungsfrist von knapp zwei Wochen. Die Erhebung von Einwendungen gegen juristische Staatsprüfungen stelle jedoch nicht nur eine umfangreiche, sondern auch eine rechtlich komplexe Tätigkeit dar, die den einzelnen Prüfling in der meist emotional belastenden Situation oftmals überfordere. Bei der Bemessung der Fristen müsse daher berücksichtigt werden, Prüflingen derart viel Zeit zu gewähren, die sie zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts benötigten. Andernfalls werde der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz entgegen den Geboten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. In diesem Zusammenhang lässt die Klägerin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
23. Dezember 1975 – 2 BvR 854/75 (NJW 1976, 513) verweisen. Wie in anderen Verfahren auch mache es den Anschein, dass der Beklagte das Recht zu beugen versuche. Akteneinsichtsanträge würden nämlich stets bis kurz vor Ablauf bzw. Überschreitung der vermeintlich feststehenden Begründungsfrist nicht bearbeitet, um die Möglichkeit effektiver Begründungen zu vermeiden. Ohnehin sei die Fristenregelung in § 14 Abs. 3 JAPO verfassungswidrig bzw. verfassungskonform zu reduzieren. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin darüber hinaus im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
24. April 2022 sinngemäß vorbringen lassen, die Begründungsfrist nach § 14 Abs. 3 JAPO verstoße gegen § 74 VwGO, da die zuletzt genannte Regelung lediglich eine Frist zur Klageerhebung, aber gerade keine Frist zur Klagebegründung vorsehe. Damit stehe die Frist aus § 14 Abs. 3 JAPO im Widerspruch zu Bundesrecht, wobei Bundesrecht Landesrecht breche. 11 Zu Aufgabe 1 lässt die Klägerin sinngemäß im Kern vorbringen, die jeweiligen Beurteilungen seien leider nicht vollständig nachvollziehbar. Der Prüfling könne auf vermeintliche Irrtümer oder Rechtsfehler der Prüfer nur wirkungsvoll hinweisen, wenn er die Gründe nachvollziehen könne, auf welchen die Bewertung basiere. Dies sei allein aufgrund der Note nicht möglich, sondern nur gewährleistet, wenn der Prüfling die Kriterien kenne, die für die Benotung seiner Leistung maßgeblich gewesen seien und wisse, wie die Anwendung dieser Kriterien bezüglich der wesentlichen Aspekte zu dem Bewertungsergebnis geführt habe. Entscheidend sei, dass die Begründung der Bewertung Prüflingen und Gerichten ermögliche, die grundlegenden Gedankengänge des Prüfers nachzuvollziehen, die ihn zu der abschließenden Bewertung veranlasst hätten. Je intensiver ein Grundrecht betroffen sei, umso nachvollziehbarer und detaillierter müsse – verfassungsrechtlich geboten – die Begründung ausfallen. Da es sich bei der Ersten Juristischen Prüfung um eine Berufszugangsregelung handele, seien hieran besonders hohe Anforderungen zu stellen. Soweit es um prüfungsspezifische Wertungen und Einschätzungen gehe – zum Beispiel um den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Überzeugungskraft der Argumente und die Gewichtung von Teilleistungen und Teilaufgaben –, seien die Grundlagen und wesentlichen Kriterien des Bewertungsvorgangs offenzulegen. Zwar stießen Begründungsmöglichkeiten insoweit ab einem bestimmten Punkt auf Grenzen der Objektivierbarkeit. Grundlagen, Anknüpfungspunkte und wesentliche Kriterien der Wertungen seien aber nach ständiger Rechtsprechung nicht schlechthin einer Begründung entzogen. Auch habe die Begründungspflicht die weitere Zweckbestimmung darin, dass mit ihr eine Garantie- und Klarstellungsfunktion für den Prüfer verbunden sei, dessen Selbstkontrolle sie in besonderem Maße fördere, und die bei Bestimmung des Inhalts und des Umfangs der gebotenen Begründung im Einzelfall gleichfalls berücksichtigt werden müsse. Die Einräumung eines Bewertungsspielraums sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, zumal § 68 VwGO die Nachprüfung der Zweckmäßigkeit nenne. Im Zweifel sei der Bewertungsspielraum mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG eng zu fassen. 12 Der aus alldem resultierenden Begründungspflicht seien ihre Prüfer nicht mehr nachgekommen. Weder sei der Schwierigkeitsgrad der verschiedenen Teilaufgaben noch die Gewichtung zwischen den Aufgaben für die Gesamtwertung angegeben, zumal sich der Erstprüfer auf angebliche Unvollständigkeiten und Ungenauigkeiten stütze, ohne zu verdeutlichen, welche Aspekte insoweit positive Ansätze entwerteten. In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom
25. April 1999 – 7 ZB 99.440 (BeckRS 1999, 26138). Zudem stelle der Erstprüfer lediglich einen sehr knappen Erwartungshorizont voraus, der sich auf eine stichpunktartige Lösungsskizze beschränke, die mit wirren Anmerkungen, zum Beispiel „§ 278“, „§ 611“ usw. versehen sei. Nach Paragraphen stünden nicht erkennbare Buchstaben wie „DGJ“ hinter „§ 611“. Zudem gebe es nicht nachvollziehbare Einklammerungen, gezeichnete Winkel mit Strich und die nicht nachvollziehbare Formulierung „angewiesen“ sowie auf Seite 2 einen großen gezeichneten Winkel mit einem Strich. Auf Seite 1 des Votums sei unter „1.a)“ nach „1629 Abs. 1“ und vor „BGB“ eine nicht erkennbare Anmerkung angebracht. Vom Prüfer in den Bearbeitungen erwartete Schwerpunkte seien nicht benannt. Es fehle jeglicher Erwartungshorizont, der auch nur ansatzweise in Relation zu ihren Ausführungen gestellt werden könne, um die Bewertung mit 4 Punkten nachzuvollziehen. Die eigentliche Bewertung finde auf sieben handgeschriebenen Zeilen bzw. in drei Sätzen statt, wobei der zweite und längste Satz nicht entzifferbar sei. Der lesbare Inhalt des Votums sei austauschbar und enthalte keinerlei konkrete Wertung, was nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtswidrig sei. Am Ende des Votums des Erstprüfers stehe nicht einmal eine Note, sodass zweifelhaft sei, ob der Prüfer die Arbeit überhaupt bewertet habe. Auch in Zusammenschau mit dem Korrekturschema sowie Randbemerkungen ergebe sich kein vollständig nachvollziehbares Bild der Bewertung. Die knapp zusammenfassende Würdigung sei insbesondere deshalb besonders bedenklich, da etwa bemängelt werde, sie reiße Teil II nur an. Weder aus dem Deckblatt noch aus dem Votum werde ersichtlich, welche Qualifikation der Erstprüfer habe. Es sei nicht einmal erkennbar, wie er heiße. Es sei keine Dienstbezeichnung ersichtlich, aus der sich entnehmen ließe, dass die Prüferin bzw. der Prüfer überhaupt Volljurist und zur Korrektur zugelassen sei. 13 Die Randbemerkung „kaum haltbar“ auf Seite 6 ihrer Bearbeitung könne sich nur auf die Einordnung des Vertrags als Dienstvertrag beziehen. Jedoch sei die Einordnung bereits zu Beginn der Prüfung vorgenommen worden, sodass die Randbemerkung nahelege, es werde prüfungsrechtlich unzulässig ein Folgefehler gerügt. Dies gelte erst recht, wenn die Abweichung von der Musterlösung – wie hier – gut vertretbar sei. 14 Dass sie sich an einigen unproblematischen Stellen kurzgefasst habe, dürfe nicht negativ gewertet werden. Sie beweise Effizienz, wenn sie sich an unproblematischen Stellen etwa im verkürzten Gutachtenstil kurzfasse. Dass ihre Lösung an einer Stelle nicht vertretbar wäre, könne nicht nachgewiesen werden. 15 Auf Seite 9 ihrer Bearbeitung fänden sich keinerlei Korrekturanmerkungen, sodass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ihre dortigen Ausführungen zu Unrecht nicht positiv in die Bewertung des Erstprüfers miteingeflossen seien. Der Prüfer habe sämtliche ihrer Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und umfassend zu würdigen. Hiergegen habe er verstoßen, indem ihre positiven Ausführungen nicht entsprechend gewürdigt seien. 16 Soweit ihre Ausführungen auf Seite 11 der Bearbeitung zu § 278 BGB als verfehlt bemängelt würden, sei die Vorschrift zwar nicht optimal eingesetzt, jedoch habe sie auf Seite 7 bereits demonstriert, den Unterschied zwischen § 831 und § 278 BGB zu kennen. Es könne sich mithin lediglich um einen Flüchtigkeitsfehler handeln, der nicht allzu stark negativ in die Bewertung mit einfließen solle. Liege ein offensichtliches Schreibversehen vor, dass sich mit hinreichender Gewissheit feststellen lasse, dürfe auf ein solches Versehen nicht abgestellt werden, wenn dieses keinen Rückschluss auf die zu prüfenden Fähigkeiten gestatte. 17 Insgesamt sei mit Blick auf ihre Ausführungen – die im Einzelnen ausgeführt werden – fraglich, warum der Erstprüfer von weitreichenden Mängeln und Lücken ihrer Bearbeitung ausgehe. Auch werde nicht deutlich, wie schwer die ausgebliebene Bearbeitung einiger Teile im Verhältnis zu den ordentlich bearbeiteten Teilen wiege. Es könne somit nicht ausgeschlossen werden, dass die bearbeiteten Teile keine ausreichende positive Einbeziehung in die Gesamtwertung gefunden hätten. 18 Hinsichtlich Aufgabenteil II erschöpften sich die Ausführungen des Erstkorrektors in einem Halbsatz („Teil II wird nur angerissen“), ohne dass ihre Ausführungen inhaltlich gewürdigt würden. Dabei habe sie immerhin die ordnungsgemäße Klageerhebung, die Zuständigkeit des Gerichts sowie die Partei- und Prozessfähigkeit geprüft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Ausführungen keine ausreichend positive Berücksichtigung im Rahmen der Gesamtwertung gefunden hätten. Dass die Ausführungen vor dem Hintergrund knapp bemessener Bearbeitungszeit nicht mehr die Ausführlichkeit der anfänglichen Äußerungen hätten, sollte nicht allzu stark negativ ins Gewicht fallen. 19 Ein Zweitvotum fehle, da auf Seite 3 des Erstvotums zwar ein Stempel mit unleserlicher Paraphe angebracht sei, jedoch nicht deutlich werde, wer diese gezeichnet habe. Hierauf könne nicht einmal aus dem Deckblatt geschlossen werden, zumal die Namensnennung dort nicht genügen würde. Zudem genügten ein Stempel und Paraphe nicht den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG. Die Verwendung des Stempels indiziere Voreingenommenheit, da sich der den Stempel verwendende Prüfer offenbar grundsätzlich dem Erstprüfer anschließe. Andernfalls hätte er sich keinen Stempel produzieren lassen. Offenkundig habe durch die Verwendung der Paraphe etwas vertuscht werden sollen. Wenn – wie hier – die Bewertung des Erstkorrektors fehlerhaft sei, könne mit dem auf „einverstanden“ lautenden Stempel der Grundsatz keine Geltung beanspruchen, wonach der Zweitprüfer seine Begründung nicht mit anderen Worten wiederholen müsse, wenn er zu demselben Ergebnis gelange. Auffällig sei, dass es bei dem Beklagten regelmäßig keine eigenständigen inhaltlichen Zweitvoten gebe. Der Beklagte möge sich dazu erklären, ob es eine interne Richtlinie, Weisung, Empfehlung o.Ä. an die Prüfer gebe, in Zweitvoten keine inhaltlichen Ausführungen zu machen. 20 Zu Aufgabe 2 lässt die Klägerin sinngemäß im Kern ausführen, der Erstprüfer sei seiner Begründungspflicht nur unvollständig nachgekommen. Er gebe weder den Schwierigkeitsgrad der verschiedenen Teilaufgaben noch die Gewichtung zwischen den Aufgaben für die Bewertung an. Dies sei insbesondere deshalb bedauerlich, da er seine Bewertung maßgeblich auf angebliche Unvollständigkeiten und Ungenauigkeiten stütze. Auch hier müsse der Prüfer ausreichend verdeutlichen, welche Aspekte die positiven Ansätze der Bearbeitung entwerteten. Es sei keinerlei Erwartungshorizont erkennbar. Schwerpunkte der Bearbeitung würden nicht benannt, auch werde keine Lösungsskizze bereitgestellt. Die Bewertung der Bearbeitung erfolge auf einer Seite. Dies sei insbesondere deswegen bedenklich, weil der Erstprüfer bemängele, ihre Lösung weise „erhebliche Lücken“ auf. In den ersten Zeilen der Bewertung unter „Teil I“ beschreibe der Prüfer lediglich ihre Ausführungen. Soweit der Erstprüfer kritisiere, sie habe die in dem Sachverhalt angelegten materiell-rechtlichen Probleme kaum erfasst, ihre Lösung weise erhebliche Lücken auf und wesentliche Rechtsvorschriften würden nicht gesehen, sei in Ermangelung eines Erwartungshorizonts nicht zu erkennen, was gemeint sei. Es lasse sich nicht ausschließen, dass dieser Aspekt gegenüber den positiven, nicht lückenhaften Aspekten der Bearbeitung zu stark negativ gewertet worden sei. 21 Soweit der Erstprüfer auf Seite 1 ihrer Bearbeitung mit „§ 361 I BGB“ anzudeuten scheine, er halte die gewählte Anspruchsgrundlage für falsch, müssten ihre Ausführungen in der Folge allesamt nur auf Folgerichtigkeit zu überprüfen sein. Ausführungen im Rahmen eines Folgefehlers seien von Prüfern ebenso zur Kenntnis zu nehmen. 22 Ihre präzise Subsumtion unter genauer Sachverhaltsauswertung zu den sachlichen und persönlichen Voraussetzungen des Ratenlieferungsvertrags habe der Erstprüfer nicht berücksichtigt. Er bemängele ihre Annahme als unzutreffend, K falle unter den Verbraucherschutz des § 13 BGB, obwohl es sich bei diesen Ausführungen ersichtlich um einen Flüchtigkeit- bzw. Formulierungsfehler handele. Die Vorschrift des § 513 BGB erweitere den persönlichen Anwendungsbereich der §§ 491 bis 512 BGB grundsätzlich auf natürliche Personen, die sich ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gewähren ließen oder zu diesem Zweck einen Ratenlieferungsvertrag geschlossen hätten. Während § 13 BGB solche Existenzgründer nicht erfasse, entspreche die Ausdehnung des persönlichen Schutzbereichs und die damit verbundene Anerkennung eines vergleichbaren Schutzbedürfnisses der verbraucherkreditrechtlichen Tradition in Deutschland. Insoweit verweist die Klägerin auf Schürnbrand in Münchener Kommentar BGB,
26. Aufl. 2017, § 513 Rn. 1-1a. Die Randbemerkung des Erstprüfers „Nein! § 513 führt nur zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs für Existenzgründer!“ zu ihrer Folgerung, „somit“ falle „K unter den Verbraucherschutz aus § 13 BGB“ lasse darauf schließen, ihr Fehler sei nicht als Flüchtigkeits- bzw. Formulierungsfehler, sondern vielmehr als schwerwiegender inhaltlicher Fehler aufgefasst worden. Dies werde ihrer Bearbeitung indes nicht gerecht. Sie habe in der Sache richtig erkannt, dass § 513 BGB den Anwendungsbereich der §§ 491 bis 512 BGB auf Existenzgründer unter bestimmten Umständen ausdehne. Dass sie diese Ausdehnung des persönlichen Schutzbereichs nicht als solche bezeichne, sondern vielmehr unter offensichtlichem Zeitdruck formuliert habe, K falle unter den Verbraucherschutz, solle in diesem Zusammenhang nicht allzu negativ ins Gewicht fallen. Liege ein offensichtlicher Schreib- oder Ausdrucksfehler vor, sodass sich mit hinreichender Gewissheit feststellen lasse, was der Prüfling wirklich habe äußern wollen, dürfe auf ein solches Versehen nicht abgestellt werden, wenn dieses keinen Rückschluss auf die zu prüfenden Fähigkeiten gestatte. Zuletzt lässt die Klägerin ausführen, der Erstprüfer begründe seine Behauptung nicht, wonach es „unzutreffend“ sei, dass K unter den Verbraucherschutz falle, obwohl es sich hierbei um eine vertretbare Lösung handele. 23 Die Kritik, § 356c Abs. 1 BGB und Art. 246 Abs. 3 EGBGB seien nicht gesehen worden, betreffe zum einen hinsichtlich Art. 246 Abs. 3 EGBGB unzulässigen Prüfungsstoff, zum anderen handele es sich um eine unzulässige Doppelverwertung, weil es nach ihrer Lösung in der Konsequenz nicht mehr auf die genannten Vorschriften angekommen sei. Vermerkt werde, dass sie einen wirksamen Widerruf des Vertrags bejahe, positiv honoriert werde dies jedoch nicht. 24 Unzutreffend bemängele der Erstprüfer, es werde nicht erörtert, inwieweit Schäden bei der Frage einer Entreicherung überhaupt Berücksichtigung finden könnten. Sie habe insbesondere ausgeführt, möglicherweise sei die Beschädigung des Sessels zu berücksichtigen sowie die Wertminderung, um sie automatisch gegenseitig aufzurechnen. Sie habe somit zu einem der umstrittensten Probleme im Bereicherungsrecht ausgeführt und sei zu einer vertretbaren Lösung gelangt. Gerade in den zeitlich anspruchsvollen Klausuren des Ersten Juristischen Examens dürften nicht zu hohe Anforderungen an die Begründung einer Lösung gestellt werden, insbesondere, wenn diese mit der herrschenden Meinung übereinstimme. Ihre knappen Ausführungen zu diesem Punkt dürften demnach nicht negativ ins Gewicht fallen. Soweit der Erstprüfer offenbar gefordert habe, sie habe die Berücksichtigung irgendwelcher Schäden – also mehrerer Schäden – im Rahmen des § 818 BGB nicht erörtert, überschreite er seinen Bewertungs- bzw. Erwartungsspielraum. Denn mehrere Schäden seien nicht ersichtlich und dies werde nirgendwo ansatzweise in der geforderten Form vertreten. 25 Unvertretbar sei die Kritik des Erstprüfers mit Blick auf ihre Prüfung des Zurückbehaltungsrechts der V gegenüber dem Anspruch des K. Insoweit werde als Verständnismangel kritisiert, dass innerhalb des Bereicherungsanspruchs des K ein Zurückbehaltungsrecht des V geprüft werde. Habe V ein Zurückbehaltungsrecht, könne K seinen Anspruch nicht durchsetzen, sodass ihre Lösung vertretbar sei. 26 In Teil II moniere der Erstprüfer eine irrige Sachverhaltsauslegung, wobei nach dem Sachverhalt der Schluss naheliege, dass von einem Fehler des Gerichtsvollziehers auszugehen sei. Der von ihr gewählte Rechtsbehelf nach § 766 ZPO stelle damit eine umfassende richterliche Kontrolle des Vollstreckungsverfahrens sicher und gewährleiste zugleich dessen Rechtsstaatlichkeit sowie rechtliches Gehör. Somit sei ihre Annahme, das Interesse der V richte sich auf den Rechtsbehelf der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO, zumindest vertretbar. Der Erstprüfer kritisiere, zu den Problemen der Aufgabe werde nicht vorgedrungen und es zeigten sich Mängel im Systemverständnis, obwohl sie sehr systematisch gearbeitet habe, indem sie ihre Prüfung zuerst in Zulässigkeit und Begründetheit unterteilt, sodann im Prüfungspunkt der Statthaftigkeit zutreffend zwischen Drittwiderspruchsklage und Vollstreckungserinnerung abgegrenzt und im Rahmen der Begründetheit durch die Überschriften „I. Allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung“, „II. Konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahme“ sowie „III. Ergebnis“ gegliedert habe. Zudem liege eine unzulässige Doppelverwertung vor, indem der Erstprüfer zunächst kritisiere „[…] ob § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO jeder Pfändung im Übermaß entgegensteht.“ sowie anschließend kritisiere „[…] bleibt daher unerörtert.“. 27 Bemerkenswert sei, dass der Erstprüfer Staatsanwalt sei und offenbar vom Zivilrecht nicht mehr viel verstehe. Jedenfalls dann, wenn ein Prüfer kein hinreichend substantiiertes Votum verfasse und in der Praxis in einem korrekturfremden Fachgebiet tätig sei, müsse ein anderer Prüfer neu bewerten. Insoweit sei die gesetzliche Maßgabe, dass grundsätzlich die Eigenschaft eines Prüfers als Volljurist für die Prüfertätigkeit in allen Rechtsgebieten hinreichend sei, gemäß Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verfassungskonform auszulegen bzw. zu reduzieren. 28 Da sich der Zweitprüfer in Form eines „Einverstanden!“ dem Votum des Erstprüfer anschließe, würden im Wesentlichen die Ausführungen betreffend den Erstprüfer entsprechend gelten. 29 Überdies dürften Prüfer nicht verlangen, dass auch für die Schwellennote „ausreichend“ bereits alle im Sachverhalt angelegten Probleme erkannt und weitgehend zutreffend bearbeitet werden müssten. Dies stehe nicht im Einklang mit der vorgegebenen Notenskala. Zu einer ausgewogenen Bewertung gehöre es, richtig Bearbeitetes mit Fehlendem bzw. Fehlerhaftem ernsthaft abzuwägen und insgesamt in ein Bewertungssystem einzuordnen. Allein hierdurch werde es Prüfling und Gericht ermöglicht, eine mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben in Einklang stehende Überprüfung vorzunehmen. Danach und in Anbetracht der fehlerhaften Aufgabenstellungen bzw. Lösungen sowie der aufgeführten Beurteilungsfehler sei die gesamte Klausur im Bereich der Note „ausreichend“ zu verorten, da der Beurteilungsspielraum der Prüfer insoweit begrenzt sei. 30 Hinsichtlich Aufgabe 3 lässt die Klägerin sinngemäß im Wesentlichen vortragen, das Erstvotum enthalte zwar eine Art Lösungsskizze mit gezeichneten Winkeln und Haken, jedoch seien diese nicht nachvollziehbar. Soweit der Erstprüfer in seinem Erwartungshorizont einen Anspruch gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB voraussetze und dessen Fehlen in ihrer Prüfung darüber hinaus noch negativ werte, sei dies rechtsfehlerhaft. Der Erstprüfer offenbare eigene, erhebliche Verständnismängel im Zivilrecht, da § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB lediglich eine Typisierungsnorm sei, während sich der Anspruch aus dem Vertrag ergebe. Auch die Forderung nach der Paragraphenkette „AGL: §§ 1094 I, 1098 I, 464 I“ sei rechtsfehlerhaft, da § 1098 Abs. 1 BGB und § 464 Abs. 1 BGB unstrittig keine Anspruchsgrundlagen seien. Soweit ihre Ausführungen auf Seite 2 des Votums für zutreffend, aber zu knapp gehalten würden, sei letzteres nicht nachvollziehbar. Es fehle nichts und der Prüfer lege auch nicht dar, wie der Bearbeitungsumfang bei anderen Prüflingen ausgefallen sei. Gleiches gelte für den Vorwurf „knapp“ auf Seite 2 des Votums unten, wobei der Rest der Negativwertung nicht lesbar und soweit lesbar nicht nachvollziehbar sei, wenn der Prüfer schreibe „(Prüfung bereits bei Testament […])“. Der Bereich der Bemerkung nach „Testament“ und vor „2002“ sei nicht lesbar und daher vom Prüfer zu erklären. Auf Seite 3 des Votums werde mit der Formulierung „i.V.m. § 2268“ in unzulässiger Weise etwas in vertiefter Ausführung gefordert, dass nicht einmal Gegenstand der eigenen, ursprünglich gedruckten Erwartung des Prüfers gewesen sei. Der bereits auf Seite 2 des Votums negativ bewertete Aspekt zum Testament 2002 werde auf Seite 3 des Votums erneut negativ gewertet. Der Erstvotant bewerte in seinem Votum mit „ausreichend (4 – 6 Punkte)“. Das Offenlassen der Note sei unzulässig, zumal diese im Votum anders benannt werde als auf dem Deckblatt. Unklar sei, welche Note gelten solle. Soweit der Erstprüfer auf Seite 4 seines Votums ausführe, der Inhalt der Arbeit ergebe sich aus dem obigen Lösungsschema, lege er falsche Tatsachen zugrunde. Denn der Inhalt der Arbeit ergebe sich aus ihren Ausführungen, die der Prüfer offensichtlich nicht richtig gelesen und auch nicht in sein „Lösungsschema“ übernommen habe. Unzulässig sei, dass der Erstprüfer die gedruckten Ausführungen der ersten drei Seiten als Lösungsschema einstufe. Denn hierdurch beschränke er seinen Erwartungshorizont. Der Beklagte habe offenzulegen, ob das Lösungsschema vom Prüfer komme oder ihm vorgegeben worden sei. Sollte das der Fall sein, sei die Bewertung allein deshalb fehlerhaft, wenn der Prüfer sie als Lösungsschema und nicht als Lösungshinweis verstehe. Die bereits erwähnte negative Bewertung mit Blick auf die rechtlich unzutreffende Erwartung zur Anspruchsgrundlage werde fortgeführt, indem der Prüfer ausführe, auch § 433 BGB als Anspruchsgrundlage werde insgesamt nicht benannt. Zudem werde der vermeintliche Fehler unzulässig doppelt verwertet. Eine weitere unzulässige Doppelverwertung finde sich auf Seite 4 des Votums, wonach sie letztlich das Verhältnis der (teil-)wirksamen Testamente aus 2002 und 2017 nicht gesehen habe. Soweit der Prüfer ihre Ausführungen als „teils oberflächlich und ohne Anbindung an Normen (Begründung des Vorkaufsrechts, Eintritt des Vorkaufsfalls), teils recht knapp (§ 465 BGB) […]“ kritisiere, sei dies nicht nachvollziehbar. Wegen der Formulierung „und“ nach dem Wort „oberflächlich“ könnten mit der Kritik „oberflächlich“ nicht die erst nach dem Wort „und“ in Klammern genannten Gesichtspunkte gemeint sein. Unklar sei dann, was oberflächlich sein solle. Unklar sei auch, was mit Blick auf § 465 BGB fehle, sodass die Ausführungen zu knapp seien. Schließlich enthielten Deckblatt und Votum lediglich eine Paraphe statt der erforderlichen Unterschrift. 31 Der Zweitprüfer schließe sich dem Erstprüfer an und mache sich dessen Fehler zu eigen. Der Beklagte müsse auch darlegen, wer Zweitprüfer sei bzw. inwieweit er die Anforderungen an einen Prüfer erfülle. Name und Unterschrift seien nicht lesbar. 32 Zu Aufgabe 4 lässt die Klägerin sinngemäß im Wesentlichen ausführen, der Erstprüfer wiederhole zunächst ihre Ausführungen und behaupte dann Ungenauigkeiten, verschiedene Aspekte würden miteinander vermischt und beim Versuch zeigten sich Aufbaufehler. Schwächen seien mit der Rücktrittsprüfung verbunden. Hierbei handele es sich durchgehend um nicht nachvollziehbare Behauptungen, die auch nicht mit einem Erwartungshorizont abgleichbar seien, da es einen solchen nicht gebe. Gleiches gelte für die Kritikpunkte „teilweise unbrauchbar § 315b StGB, „exakter war § 315c StGB abzulehnen“, „unzureichend“, „zu oberflächlich“, „nähere Prüfungen fehlen.“ und „geraten zu oberflächlich“. Der Erstprüfer sei im Prüfungsstoff des Ersten Juristischen Staatsexamens offenbar nicht mehr fachkundig, da er anderenfalls bewertet und nicht lediglich rechtswidrig schwammige Behauptungen aneinandergereiht hätte. Dies führe der Erstprüfer im letzten Absatz seines Votums fort bzw. wiederhole seine Behauptungen. Das Votum sei austauschbar, unkonkret und nicht nachvollziehbar. Der Zweitprüfer mache sich das Erstvotum und somit dessen fehlerhaften Inhalt zu eigen. 33 Zu Aufgabe 5 lässt die Klägerin sinngemäß im Wesentlichen vorbringen, mangels Erwartungshorizonts in Erst- und Zweitvotum könne nicht nachvollzogen werden, was gefordert sei. Soweit der Erstprüfer kritisiere, sie prüfe in ihrem Gutachten diverse Klagearten „zu breit“ als in Betracht kommend, sei in einem Gutachten eine umfassende Prüfung vertretbar und dürfe in keiner Weise negativ gewertet werden. Soweit der Erstprüfer kritisiere, offensichtlich sei nicht bekannt, dass eine Große Kreisstadt nach der GrKrV Bauaufsichtsbehörde sei, verkenne er, dass eine Große Kreisstadt eine juristische Person des öffentlichen Rechts – eine Gebietskörperschaft – sei. Eine Behörde sei hingegen gemäß Art. 1 Abs. 2 BayVwVfG eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehme. Dass die juristische Person selbst keine Behörde sei, gelte auch im Rahmen der Prüfung der Passivlegitimation, wobei die Passivlegitimation in der von dem Prüfer vorgenommen Kritik auch im Übrigen nicht zuordenbar sei, weil er offenkundig die Prüfung des § 78 VwGO mit der Passivlegitimation gleichstelle, was nicht der herrschenden Meinung entspreche und im Grunde nicht haltbar sei. Insoweit zitiert die Klägerin Heinze/Starke, Jura 2020 (gemeint sein dürfte 2012), 178 ff. 34 Soweit der Erstprüfer behaupte, sie habe nur Behauptungen aufgestellt, sei diese Kritik nicht nachvollziehbar, da sie ihrerseits lediglich eine nicht im Ansatz nachvollziehbare Behauptung darstelle. Diese sei austauschbar und habe keinerlei Bezug zu ihrer Ausarbeitung. Gleiches gelte für die Kritik, das Ermessen sei nicht näher untersucht worden. 35 Ein grober Bewertungsfehler des Erstprüfers bestehe darin, dass er den sog. Gebietserhaltungsanspruch als eigenständigen materiellen Anspruch einstufe, der in der Begründetheit eigenständig zu prüfen sei. Dies sei falsch. Der Gebietserhaltungsanspruch sei ein von der Rechtsprechung entwickelter Terminus, der nicht gesetzlich geregelt sei. Es handele sich auch nicht um einen eigenständigen Anspruch, vielmehr sei er Gegenstand einer Inzidentprüfung innerhalb einer landesbauordnungsrechtlichen Norm im Rahmen des Bauplanungsrechts gemäß §§ 29 ff. BauGB. Hierfür führt die Klägerin Fachliteratur an, insbesondere Heinze, Systematisches Fallrepetitorium Besonderes Verwaltungsgericht Berlin, Seite 301 ff.,
27. Bei dem Gebietserhaltungsanspruch handele es sich um eine Eigentumsdefinition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch § 30 BauGB in Verbindung mit untergesetzlichen Vorschriften. Die Bewertung sei insoweit fehlerhaft. 36 Der Zweitprüfer habe sein Votum nicht unterschrieben und rechtswidrig lediglich eine Paraphe verwendet. Außerdem werde nicht deutlich, ob er als Prüfer überhaupt geeignet gewesen sei, da jegliche Funktionsbezeichnung fehle. Soweit er kritisiere, die Erledigung sei „nicht richtig“ herausgearbeitet worden, werde einerseits nicht deutlich, was erwartet worden sei, während andererseits nicht erkennbar sei, was sie rechtlich falsch gemacht habe haben solle. Sei etwas nicht richtig, sei es falsch. Ein Fehler werde aber ohne jeglichen Ansatzpunkt lediglich behauptet, jedoch nicht dargelegt. Vielmehr sei sie in vertretbarer Länge auf den Problempunkt der Erledigung eingegangen. 37 Der Zweitprüfer weiche mit seiner Bewertung (3 Punkte) von der Bewertung des Erstprüfers (4 Punkte) um einen Punkt nach unten ab. Soweit er sich dem Erstvotum nicht anschließe oder sich dieses nicht zu eigen mache, sondern ein eigenständiges Votum ohne Bezugnahme auf das Erstvotum anfertige, müsse er sich an seinem Votum festhalten lassen, wobei dieses einer eigenständigen Überprüfung standhalten müsse. Der Zweitprüfer stelle seiner Bewertung keine eigene Lösungsskizze voraus, an der sich der materielle Inhalt seiner Bewertung orientieren könnte. Weder die Gesamtheit der erwarteten Problemkomplexe noch deren Gewichtung für die Gesamtwertung seien benannt. Dies sei insbesondere deshalb problematisch, weil der Zweitprüfer die Bewertung ihrer Leistung unter die Bestehensgrenze herabsetze. Gerade in einem solchen Fall bedürfe es einer ausführlichen Begründung, um diese Wertung nachvollziehen zu können. Dies gelte insbesondere, weil für die Zulassung zur mündlichen Prüfung das Bestehen dieser Aufsichtsarbeit genüge. Auch gehe der Zweitprüfer nicht auf die saubere Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ein. 38 Soweit kritisiert werde, bei der Klagebefugnis komme es wohl weniger auf das Rücksichtnahmegebot an, sondern vielmehr auf den Gebietserhaltungsanspruch, seien im Rahmen der Klagebefugnis Ansprüche nicht vollumfänglich durchzuprüfen. Vielmehr sei lediglich darzulegen, ob die Möglichkeit der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte bestehe. Diese würden sowohl aus dem Rücksichtnahmegebot als auch den Gebietserhaltungsanspruch erwachsen, sodass ihre kurze Erörterung der Frage an dieser Stelle sachlich zutreffend gewesen sei. Der Gebietserhaltungsanspruch gehe in seiner Schutzfunktion über die bloße Möglichkeit der Abwehr unzumutbarer Beeinträchtigungen wie im Fall des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots hinaus. Er entstehe dem Grunde nach schon durch die Zulassung eines mit dem festgesetzten Baugebietstyp in Widerspruch stehenden Vorhabens, weil dadurch eine Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses eintrete und eine Verfremdung des Gebietscharakters einsetze. All dies zeige jedoch, dass der Gebietserhaltungsanspruch mit dem Rücksichtnahmegebot als Ausdruck der Verhältnismäßigkeit der Grundrechte verzahnt sei, auch wenn er unter Umständen weitergehenden Rechtsschutz gewähre. Es sei demnach jedenfalls thematisch vertretbar, sowohl auf das Rücksichtnahmegebot als auch auf den Gebietserhaltungsanspruch einzugehen. Insoweit zitiert die Klägerin Heinze, Systematisches Fallrepetitorium, Besonderes Verwaltungsrecht Hamburg, Seite 302 f. Soweit der Zweitprüfer weiter kritisiere, der Gebietserhaltungsanspruch hätte entweder im Rahmen der Klagebefugnis oder der Begründetheitsprüfung genauer herausgearbeitet werden müssen, gehöre es nicht zu den Anforderungen an eine Klausurleistung, einen Lösungsweg eins zu eins wiederzugeben, insbesondere nicht insoweit, als der Vollständigkeit halber eher am Rande liegende Ausschlussgründe oder Anspruchsgrundlagen durchdekliniert würden. Vielmehr sei es der Natur der Rechtswissenschaften als Geisteswissenschaft geschuldet, dass verschiedene Lösungs- und Darstellungswege vertretbar seien. Der Zweitvotant habe verkannt, dass es zur gefestigten Rechtsprechung gehöre, dass auch eine andere vertretbare und mit Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht negativ bewertet werden dürfe. Im Hinblick auf den Zeitdruck, der den Klausuren des Ersten Juristischen Staatsexamens immanent sei, dürfe es nicht zu sehr ins Gewicht fallen, dass sie sich in dem fraglichen Punkt kurzgefasst habe, zumal sie dadurch im Rahmen ihres Antwortspielraums schwerpunktorientiert geprüft und in vertretbarer Weise Effizienz im Auslassen nicht notwendiger Prüfungspunkte bewiesen habe. 39 Der Zweitprüfer habe das Verhältnis des sog. Gebietserhaltungsanspruchs im Verhältnis zum Rücksichtnahmegebot offensichtlich nicht verstanden. Der Gebietserhaltungsanspruch bedeute, dass es eine Eigentumsdefinition gebe, nach der die Gebietsvorgabe einzuhalten sei. Das Rücksichtnahmegebot sei hingegen eine Feinsteuerung, die stets zumindest zusätzlich geprüft werden solle. Denn obwohl die Gebietserhaltung nicht verletzt werde, könne sich aus der Feinsteuerung des Gebots der Rücksichtnahme ein Verbot des Bauvorhabens ergeben, da dieses letztlich eine Ausprägung des Gebots der Verhältnismäßigkeit sei. Auch insoweit zitiert die Klägerin insbesondere Heinze, Systematisches Fallrepetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Berlin, Seite 301 ff., 367 ff. 40 Soweit ihre Ausführungen zur Passivlegitimation als gravierend bezeichnet würden, habe sie unter „Richtiger Beklagter“ zutreffend zur Prüfung angesetzt. Bei dem darauffolgenden Fehler könne es sich demnach nur um einen Flüchtigkeitsfehler handeln, der in Anbetracht der Drucksituation im Ersten Juristischen Staatsexamen nicht allzu sehr ins Gewicht fallen sollte. Ein Bewertungsfehler sei dann anzunehmen, wenn ein offensichtlich leichter Fehler als schwerer Fehler bewertet worden sei. Ein Flüchtigkeitsfehler als leichter Fehler liege vor, wenn dem Prüfling offensichtlich ein Fehler unterlaufen sei, der anhand erkennbarer Anhaltspunkte aufgrund des Zeitdrucks der Klausur oder aus anderen Gründen versehentlich passiert sei. Insbesondere sollten Fehler an diesem Prüfungspunkt nicht als gravierend Einfluss in die Gesamtwertung nehmen. Letztlich sei die Bewertung „Gravierend auch die Ausführungen zur Passivlegitimation!“ nicht nachvollziehbar. Gleiches gelte für die Formulierung „so gut wie überhaupt keine brauchbaren Ausführungen mehr.“ Nicht mit abschließender Sicherheit könne festgestellt werden, welche Ausführungen mit der Bemerkung gemeint seien, die weiteren Ausführungen seien nicht recht klar. Aus dem Zusammenhang sei der Schluss zu ziehen, dass sich der Prüfer auf sämtliche Ausführungen nach Darstellung der Passivlegitimation auf Seite 13 ihrer Bearbeitung beziehe. Stattdessen baue sie auf den folgenden Seiten ihre Prüfung klar auf. Woher sich Unklarheiten ergeben könnten, sei nicht nachvollziehbar. 41 Auch erschließe es sich nicht, was mit der Frage gemeint sei, was überhaupt die Tatbestandsmerkmale von Art. 76 Satz 2 BayBO seien. Allenfalls stelle sich dies als unsachlicher Kommentar dar, der keinen Beitrag zur Gesamtwertung leisten solle. Das Gebot der Sachlichkeit verlange die unvoreingenommene Würdigung einzelner Prüfungsleistungen ohne Ansehen der Person. Es sei nicht Aufgabe des Prüfers zu fragen, sondern zu bewerten. Der Prüfer gehe hier fälschlich davon aus, dass die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift nicht herausgearbeitet worden seien. Voraussetzung für den Erlass einer Nutzungsuntersagung sei die formelle Illegalität der ausgeübten Nutzung bzw., dass die Nutzungsaufnahme unmittelbar und hinreichend konkret bevorstehe, wie sie es auch geprüft habe. 42 Soweit der Zweitprüfer meine, ab Seite 19 der Bearbeitung gebe es so gut wie keine brauchbaren Ausführungen mehr und dass noch erhebliche Lücken im Bereich des Bauplanungsrechts bestünden, treffe ihn die Pflicht zu einer umfassenden und ausgewogenen Bewertung, um sich so ein Gesamtbild der Prüfungsleistung bilden zu können. Hierzu habe der Prüfer sämtliche Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und umfassend zu würdigen. Mit seiner pauschalen Bewertung als kaum brauchbar lasse der Prüfer außer Acht, dass sie den Telos einer Vielzahl von Normen zur Grundlage ihrer Argumentation mache. Das veranschauliche, dass sie durchaus mit den Normen und dem Bereich des Bauplanungsrechts vertraut sei. Somit sei die Bewertungsbegründung durch den Zweitprüfer rechtlich zu beanstanden und beurteilungsfehlerhaft. 43 Zu Aufgabe 6 lässt die Klägerin sinngemäß im Wesentlichen ausführen, der Erstprüfer stelle seiner Bewertung keine eigene Erwartung voraus, an der sich der materielle Gehalt der Bewertung orientieren könne. Weder die Gesamtheit der erwarteten Problemkomplexe noch deren Gewichtung für die Gesamtbewertung würden benannt. Mangels Gewichtung der einzelnen Aufgabenkomplexe mit Blick auf die Gesamtbewertung könne nicht ausgeschlossen werden, dass vermeintliche Schwächen gegenüber positiven Aspekten zu stark ins Gewicht gefallen seien. Dass die Prüfung der abdrängenden Sonderzuweisung „nicht brauchbar“ sei, werde lediglich behauptet, sei ohne Erläuterung aber nicht nachvollziehbar. Soweit kritisiert werde, die Abgrenzung zur Fortsetzungsfeststellungsklage falle oberflächlich aus, prüfe sie die Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf fast einer ganzen Seite. Insbesondere mit Blick auf die zeitliche Drucksituation im Ersten Juristischen Staatsexamen beweise sie jedenfalls in vertretbarer Weise Effizienz bei der Bearbeitung, was nicht negativ gewertet werden dürfe. Soweit moniert werde, sie hätte der Frage noch genauer und vertiefter nachgehen sollen, welche Rechtsqualität der Vernichtung des Führerscheins zukomme, habe sie hierzu dezidiert ausgeführt. Mangels Erwartungshorizonts sei nicht ersichtlich, worauf sie hier noch hätte eingehen sollen. Soweit kritisiert werde, sie prüfe das berechtigte Feststellungsinteresse nur sehr oberflächlich und die Wiederholungsgefahr werde nur mit knapper und sehr oberflächlicher Begründung gesehen, gehöre es notwendigerweise auch zu den juristischen Fähigkeiten im Ersten Juristischen Staatsexamen, sich an unproblematischen Stellen kurzzufassen. Ausweislich der Aufgabenstellung habe der dortige Kläger erneut eine deutsche Fahrerlaubnis beantragen wollen, sodass die Wiederholungsgefahr offensichtlich sei. Sie beweise mit ihrer Prüfung in vertretbarer Weise Effizienz und damit juristisches Können, was honoriert und nicht negativ bewertet werden sollte. Die Prüfung der Fallgruppen des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs und der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses würden als nicht brauchbar bewertet, obwohl sie auf Seite 6 ihrer Bearbeitung deutlich auf diese Aspekte eingehe. Ihre Ausführungen zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen über insgesamt sechs Seiten würden als lückenhaft, zu ungenau und nicht überzeugend genug gewertet. Sie habe zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, zur statthaften Klageart, zur Klagebefugnis, zur Partei- und Prozessfähigkeit, zum Vorverfahren sowie zum Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse ausgeführt. Auch mangels Erwartungshorizonts und genauer Begründung sei nicht ersichtlich, was lückenhaft, zu ungenau und nicht überzeugend genug sein solle. 44 Soweit moniert werde, ihre Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der FeV würden nichts Substanzielles zu Falllösung beitragen, sei die Frage des Prüfungsaufbaus als Fachfrage vollständig gerichtlich überprüfbar. Der Erstprüfer habe verkannt, dass es zur gefestigten Rechtsprechung gehöre, dass auch eine andere, vertretbare und mit Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht negativ bewertet werden dürfe. Gerade in einem Gutachten, in dem per se vollumfänglich zu prüfen sei, erscheine es vertretbar, auf alle denkbaren rechtlichen Aspekte einzugehen. Es sei zumindest vertretbar, im Rahmen der Begründetheitsprüfung auf die Rechtmäßigkeit der FeV einzugehen. Vertretbares dürfe indes nicht negativ gewertet werden, sodass ein Beurteilungsfehler vorliege. Auch kritisiere der Erstprüfer, sie erkenne letztlich die relevanten Probleme der Begründetheit nicht brauchbar. Was diese genau seien, sei erneut mangels Erwartungshorizonts nicht erkennbar. Gravierend sei die widersprüchliche Kritik, sie habe den Tatbestand des § 31 Abs. 4 FeV nicht überzeugend geprüft und diesen letztlich verkannt. Entweder sei der Tatbestand geprüft oder aber verkannt worden. Beides sei nicht möglich, sodass zumindest einer der beiden Kritikpunkte bewertungsfehlerhaft sei. Soweit ihre Prüfung der Verhältnismäßigkeit kritisiert werde, sei dies fehlerhaft, da eine Verhältnismäßigkeitsprüfung subjektiv geprägt sei und in hohem Maße dem Antwortspielraum des Prüflings unterliege. Möglicherweise könne der Prüfer ihre Argumentation bemängeln, nicht aber das Ergebnis als nicht überzeugend bewerten. Letzteres sei jedoch mit der Kritik geschehen, sie gehe in abermals nicht überzeugender Weise davon aus, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. 45 Obwohl sie den Amtshaftungsanspruch bei Frage 2 der Aufgabe auf immerhin zweieinhalb Seiten prüfe, moniere der Erstprüfer, sie prüfe den Anspruch zu knapp und zu ungenau. Nicht nachvollziehbar sei, was knapp und was ungenau sein solle. Angesichts des Zeitdrucks im juristischen Staatsexamen, regelmäßig gerade zum Ende der Bearbeitung, sollten knappe Ausführungen nicht allzu negativ ins Gewicht fallen, sondern im Gegenteil dahingehend honoriert werden, dass eine schwerpunktorientierte Bearbeitung stattgefunden habe. Fehlerhaft sei die Kritik, sie sehe die Ansprüche aus dem Verwahrverhältnis und aus enteignungsgleichem Eingriff schon gar nicht brauchbar. Entweder werde etwas nicht gesehen oder aber nicht brauchbar geprüft, wohingegen beides nicht möglich und die Bewertung insoweit fehlerhaft sei. 46 Da sich der Zweitprüfer dem Erstprüfer inhaltlich anschließe, gelte für das Zweitvotum das bereits Ausgeführte. Zudem habe der Zweitprüfer seine Bewertung unzulässiger Weise nicht unterschrieben. Sein Name sei nicht erkennbar und der Beklagte müsse offenlegen, inwieweit der Prüfer überhaupt die Voraussetzungen zur Prüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen erfülle. Alle Prüfer, deren Unterschriften fehlten oder nicht erkennbar seien, seien von Amts wegen als Zeugen zu laden und über die Frage zu vernehmen, ob sie ihre Voten unabhängig und selbstständig verfasst hätten. Weiter habe der Zweitprüfer nicht 3, sondern lediglich 2 Punkte vergeben. Weiche der Zweitprüfer in wesentlichen Punkten von der Bewertung des Erstprüfers ab, müsse er dies besonders deutlich darstellen und die Folgen für die Notenvergabe begründen. Diese Gründe vermöge sie nicht zu erkennen. Denn die genannten Ergänzungen für die abweichende Notenvergabe deckten sich weitestgehend mit der Kritik des Erstprüfers, auf die zunächst Bezug genommen werde. Den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit seiner Entscheidung komme der Zweitprüfer nicht nach. Der Verweis auf das Erstvotum helfe nicht weiter, da auch der Erstprüfer seine Bewertungsmaßstäbe nicht ausreichend dargelegt habe und der Zweitprüfer zudem in der Punktevergabe abweiche. Jedenfalls dann, wenn der Zweitprüfer im Rahmen einer offenen Korrektur von der Beurteilung des Erstprüfers abweiche, erhöhten sich die Anforderungen an die Begründungspflicht. Dabei reiche eine Bezugnahme im Wesentlichen auf die Kritik des Erstprüfers ohne weitere Kritikpunkte nicht aus. Es werde nicht nachvollziehbar dargelegt, woraus sich die Abweichung der Beurteilung ergebe, wonach eine Bewertung mit 2 Punkten gerechtfertigt erscheine. Insbesondere habe der Zweitprüfer ggf. auch die positiven Aspekte aufzuzeigen und im Rahmen einer Gesamtgewichtung darzulegen, inwieweit diese gleichwohl nicht ausreichten, um die Klausur als bestanden zu werten. 47 Die Klägerin beantragt zuletzt wörtlich,
28. den Beklagten zu verpflichten, ein Nachprüfungsverfahren hinsichtlich aller Klausuren durchzuführen und
29. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 02.01.2019 zu verpflichten, die Aufsichtsarbeiten Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6 der Klägerin aus ihrer Wiederholungsprüfung der Ersten Juristischen Prüfung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten und anschließend unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. 48 Der Beklagte beantragt Klageabweisung. 49 Er trägt sinngemäß im Wesentlichen vor, die Behauptung der Klägerseite sei haltlos, wonach er versuche, das Recht zu beugen, indem er Akteneinsichtsanträge erst kurz vor Ablauf der Begründungsfristen bearbeite. Pro Examenstermin erreichten ihn ca. 50 bis 70 Nachprüfungsverfahren samt Akteneinsichtsgesuchen. In den meisten Fällen werde um die Übersendung aller sechs Prüfungsarbeiten gebeten. Es müssten daher zahlreiche Klausuren eingescannt werden. Der hiermit verbundene Arbeitsaufwand sei enorm. Dennoch sei der Beklagte stets bemüht, Akteneinsichtsanträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. In den überwiegenden Fällen könnten entsprechende Anträge innerhalb eines Zeitraums von ca. zwei Wochen erledigt werden. Die gegenteilige Behauptung der Klägerseite sei aus der Luft gegriffen. Neben der Übersendung der Prüfungsarbeiten in elektronischer Form stehe es den Prüfungsteilnehmern frei, auch persönlich Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Landesjustizprüfungsamtes oder am jeweiligen Prüfungsort zu nehmen und die Prüfungsarbeiten mit einem selbst mitgebrachten Smartphone oder Ähnlichem abzufotografieren. Soweit die Klägerin pauschal geltend mache, unverschuldet verhindert gewesen zu sein, die Begründungsfrist nach § 14 Abs. 3 JAPO einzuhalten, reiche dies nicht aus, um eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 32 BayVwVfG zu rechtfertigen. Ein Zeitraum von zwei Wochen sei für die Begründung eines Nachprüfungsantrags grundsätzlich ausreichend. Eine substantiierte Darlegung und Geltendmachung, warum dieser Zeitraum dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im konkreten Fall nicht ausgereicht haben soll, sei weder auf die Ankündigung, es sei beabsichtigt, den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, noch im Rahmen der Klagebegründung auch nur ansatzweise erfolgt. Insbesondere könne die Klägerin hier auch nicht argumentieren, zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts werde Zeit benötigt, da sie im Nachprüfungsverfahren bereits anwaltlich vertreten gewesen sei. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Fristenregelung nach § 14 Abs. 3 JAPO bestünden keine Bedenken. 50 Den Bewertungsrügen tritt der Beklagte im Einzelnen entgegen. Insbesondere führt er sinngemäß aus, es sei nicht zu beanstanden, wenn die Bewertung einer Prüfungsarbeit verständlich, aber nur kurz begründet werde. Dies gelte insbesondere für die Begründungspflicht des Zweitprüfers, der lediglich, wenn er die Arbeit schlechter bewerte als der Erstkorrektor, ausführen müsse, worin seiner Meinung nach die unterschiedliche Bewertung gerechtfertigt sei. Schließe er sich der Begründung des Erstgutachters an, so bedürfe es keiner weiteren, umfangreichen Erläuterung der Gründe der gleichen Bewertung „mit anderen Worten“. In diesen Fällen sei es zulässig, wenn sich ein Prüfer der Beurteilung der Prüfungsleistung durch einen anderen Prüfer mit der kurzen Bemerkung „einverstanden“ anschließe. Sämtliche Prüfer, die bei der Korrektur der Aufgaben der Klägerin eingesetzt gewesen seien, seien ordnungsgemäß als Prüfer bestellt. Insbesondere verfügten sie entsprechend § 21 Abs. 4 Satz 1 JAPO über die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz, soweit sie nicht bereits nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a JAPO aufgrund ihrer Stellung als Professoren oder Juniorprofessoren zu Prüfern bestellt worden seien. Sämtliche Prüfungsarbeiten der Klägerin seien von den aus dem Deckblatt ersichtlichen Korrektoren, denen die Aufgaben zur Bewertung übergeben worden seien, bewertet worden. Es existiere seitens des Beklagten keine interne Richtlinie, Weisung, Empfehlung o.Ä. dahingehend, dass Zweitprüfer in ihren Voten keine inhaltlichen Ausführungen zu machen hätten. 51 Die Klägerin hat beantragt, die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren für notwendig zu erklären. 52 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom
30. April 2022, und auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. 53 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Begehrens der Klägerin auf erstmalige Durchführung des Nachprüfungsverfahens (1.) als auch hinsichtlich ihres Verpflichtungsantrags betreffend die Neubewertung aller Arbeiten aus der Wiederholungsprüfung samt anschließender Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (2.). 54
31. Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens begehrt. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf erstmalige Durchführung des Nachprüfungsverfahrens oder auf erneute Verbescheidung dahingehend (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn das Nachprüfungsverfahren gemäß § 14 JAPO stellt ein – wenn auch formalisiertes – Gegenvorstellungsrecht dar, sodass Entscheidungen des Beklagten im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich keinem gerichtlichen Rechtsschutz zugänglich sind. Auch liegen hier keine Ausnahmen von diesem Grundsatz vor. 55 a) Anerkannt ist, dass das Erfordernis eines prüfungsrechtlichen Überdenkungsverfahrens bei berufsbezogenen Prüfungen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich auch daraus resultiert, dass die gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten in Prüfungsangelegenheiten – worauf noch genauer einzugehen sein wird – eingeschränkt sind. Als Ausgleich hierfür besitzen Prüflinge bei berufsbezogenen Prüfungen aus Art. 12 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Überdenken der Bewertung ihrer Prüfungsleistungen durch ihre jeweiligen Prüfer im Rahmen eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens. Zugleich wird damit in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes eine Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit erfüllt (vgl. so zu dem Ganzen BVerwG, U.v. 30.6.1994 – 6 C 4.93 – BeckRS 1994, 31223296; grundlegend BVerfG, B.v. 17.4.1991 – 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83 – NJW 1991, 2005). 56 Die konkrete Ausgestaltung des verwaltungsinternen Kontrollverfahrens obliegt dem Gesetzbzw. Verordnungsgeber, wobei das Verfahren nicht zwingend dem gerichtlichen Verfahren vorzuschalten ist, wie dies etwa im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens der Fall ist (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2012 − 6 B 19/12 – NVwZ 2013, 83 Rn. 6). Bezogen auf die hier in Frage stehende Prüfung des Ersten Juristischen Staatsexamens in Bayern ist das Überdenkungsverfahren durch ein eigenständig ausgestaltetes Verfahren nach § 14 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) vom
32. Oktober 2003 (GVBl. S. 758, BayRS 2038-3-3-11-J) geregelt (vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 3 ff.). Ein Überdenken im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO scheidet in Bayern bereits deswegen aus, weil das Landesjustizprüfungsamt bei dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz – also einer obersten Landesbehörde im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO – angesiedelt ist, sodass es für die Klageerhebung keines Widerspruchsverfahrens bedarf (vgl. BayVGH, U.v. 9.4.1997 – 7 B 95.1797 – BeckRS 1997, 19380; nicht auf diese bayerische Besonderheit eingehend BVerwG, B.v. 18.1.2022 – 6 B 21/21 – NJW 2022, 1115 Rn. 26). Für den Fall des Nichtbestehens der schriftlichen Prüfung sieht § 14 Abs. 3 JAPO vor, dass Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Gesamtnote der schriftlichen Prüfung beim Landesjustizprüfungsamt geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach deren Bekanntgabe konkret und nachvollziehbar schriftlich zu begründen sind. Die hieraus folgende Parallelität von verwaltungsinternem Kontrollverfahren und gerichtlichem Verfahren ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden (BVerwG, B.v. 9.8.2012 – 6 B 19/12 – juris Rn. 6). Das Klageverfahren ist nach § 94 VwGO auf entsprechenden Antrag des Prüflings auszusetzen, solange die Prüfungsbewertung in dem Verfahren nach § 14 JAPO überdacht wird (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.1993 – 6 C 35/92 – NVwZ 1993, 681; BayVGH, B.v. 8.2.2012 – 7 BV 11.2480 – BeckRS 2012, 50744 Rn. 18). 57 Bei dem Überdenkungsverfahren handelt es sich um ein bloßes – wenn auch formalisiertes – Gegenvorstellungsrecht (BayVGH, U.v. 4.6.2002 – 7 B 01.499 – NVwZ-RR 2003, 257; B.v. 8.2.2012 – 7 BV 11.2480 – BeckRS 2012, 50744). Dies ergibt sich auch aus § 14 Abs. 5 JAPO, der die Regelungen zum Nachprüfungsverfahren dahingehend abschließt, dass § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO – also die Vorschrift zur Klagefrist im Verwaltungsprozess – unberührt bleibt. Hierdurch kommt zum Ausdruck, dass das Nachprüfungsverfahren nicht den Eintritt der Bestandskraft des Prüfungsbescheids abwendet, sondern dass hierzu fristgemäß Klage zu erheben ist (vgl. BayVGH, U.v. 4.6.2002 – 7 B 01.499 – NVwZ-RR 2003, 257). Materiellrechtlich stellt sich das Nachprüfungsverfahren als Antrag dar, die ergangene Prüfungsentscheidung nach Art. 48 bzw. 49 Abs. 1 BayVwVfG aufzuheben (BayVGH B.v. 8.2.2012 – 7 BV 11.2480 – BeckRS 2012, 50744), wobei ein entsprechender, das frühere Prüfungsergebnis abändernder Bescheid lediglich dann ergeht, sofern das Nachprüfungsverfahren tatsächlich eine geänderte (Gesamt-)Bewertung ergeben hat (vgl. BayVGH, U.v. 4.6.2002 – 7 B 01.499 – NVwZ-RR 2003, 257). 58 Anerkannt ist, dass mit Blick auf das Überdenkungsverfahren grundsätzlich kein gerichtlicher Rechtsschutz besteht (vgl. zum Ganzen Fischer in Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht,
33. Aufl. 2022 Rn. 799). Dies entspricht vorliegend auch der Rechtsnatur des Überdenkungsverfahrens als formalisierter Gegenvorstellung. Als Ausnahmen von dem Grundsatz – in denen das Nachprüfungsverfahren also ausnahmsweise justiziabel ist – sind Fallgestaltungen anerkannt, in denen sich die Prüfungsbehörde weigert, überhaupt ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren durchzuführen (BVerwG, B.v.
34. 8.2012 − 6 B 19/12 – NVwZ 2013, 83 Rn. 10) oder nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Fallgestaltungen, in denen bei der Ausgestaltung des internen Kontrollverfahrens grundlegende Anforderungen missachtet werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck des Kontrollverfahrens nicht erreicht wird (BVerwG, B.v. 18.1.2022 – 6 B 21/21 – NJW 2022, 1115 Rn. 15; BayVGH, U.v. 23.08.2021 – 7 B 21.1412 – BeckRS 2021, 25035; dies noch offenlassend BVerwG, B.v.
35. 8.2012 − 6 B 19/12 – NVwZ 2013, 83 Rn. 10). 59 b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Ablehnung des Beklagten, das Nachprüfungsverfahren durchzuführen, vorliegend keinem gerichtlichen Rechtsschutz zugänglich. Entsprechend besitzt die Klägerin keinen klagbaren Anspruch auf (erstmalige) Durchführung des Nachprüfungsverfahrens. Ausnahmen zu dem dargestellten Grundsatz liegen nicht vor. Zum einen hat sich der Beklagte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geweigert, das Nachprüfungsverfahren überhaupt durchzuführen (aa). Zum anderen liegt auch keine Missachtung grundlegender Anforderungen mit Blick auf die Ausgestaltung des internen Kontrollverfahrens vor, auch nicht mit Blick auf die verspätet erfolgte Akteneinsicht (bb). 60 aa) Der Beklagte hat sich nicht im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geweigert, ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren überhaupt durchzuführen. Weder ergibt sich dies mit Blick auf die Vereinbarkeit der Begründungsfrist mit höherrangigem Recht