← Deutschland

VG München, Beschluss v. 08.04.2022 – M 26a E 22.1253

VG München, Beschluss v. 08.04.2022 – M 26a E 22.1253 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Beschluss v. 08.04.2022 – M 26a E 22.1253 Download Drucken Titel: Unzulässiger Antrag auf vorläufige

§ 2Nr. 4 Sch

AusnahmV gilt 23 2. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin zu 2) wie im Digitalen COVID-Zertifkat der EU ausgewiesen bis zum ... Mai 2022

§ 2Nr. 4 Sch

AusnahmV gilt 24 3. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller zu 3) wie im Digitalen COVID-Zertifkat der EU ausgewiesen bis zum ... Mai 2022

§ 2Nr. 4 Sch

AusnahmV gilt 25 4. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragsteller zu 4) wie im Digitalen COVID-Zertifkat der EU ausgewiesen bis zum ... Mai 2022

§ 2Nr. 4 Sch

AusnahmV gilt 26 Die Antragsteller seien nicht geimpft. Die Anträge seien zulässig und begründet. Die Dringlichkeit, der Anordnungsgrund, bestehe für die Antragsteller darin, dass sie ohne einen Nachweis über einen Genesenenstatus aufgrund der 2G-Maßnahmen der

  1. BayIfSMV von weitgehenden Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen seien und ihnen daher ein Zuwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden könne. Der Anordnungsanspruch sei gegeben, da § 2 Nr. 5 SchAusnahmV bei summarischer Prüfung jedenfalls aus formellen Gründen verfassungswidrig sei, was im Einzelnen näher ausgeführt wurde. 27 Der Antragsgegner nahm mit Schreiben vom
  2. März 2022 Stellung und führte aus, dass vorliegend lediglich geltende Gesetze vollzogen würden und eine eigene Entscheidung des Gesundheitsamtes bzw. der unteren Verwaltungsbehörde nicht stattfinde. 28 Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom
  3. März 2022 (BGBl. I S. 478) wurde mit Wirkung zum
  4. März 2022 § 2 Nr. 5 SchAusnahmV aufgehoben und § 2 Nr. 4 SchAusnahmV wie folgt gefasst: 29 „Im Sinne dieser Verordnung ist (...) 30
  5. eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises im Sinne von § 22a Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes ist“ 31 Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsgeschehens und anderer Vorschriften vom
  6. März 2022 (BGBl. I S. 467) wurde in das Infektionsschutzgesetz mit Wirkung zum
  7. März 2022 § 22a Abs. 2 eingefügt, der folgenden Inhalt hat: 32 „Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn 33
  8. die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde und 34
  9. die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion mindestens 28 Tage und höchstens 90 Tage zurückliegt.“ 35 (Hervorhebung nicht im Original) 36 Mit Schreiben vom
  10. März 2022 wies das Gericht den Bevollmächtigten der Antragsteller darauf hin, dass es, da der Genesenenstatus mit Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom
  11. März 2022 (BGBl. I S. 466) ab
  12. März 2022 in § 22a Abs. 2 IfSG geregelt ist, auf den § 2 Nr. 4 SchAusnahmV in der Fassung vom
  13. März 2022 (BGBl. I S. 478) nunmehr verweist, für die Beurteilung der Geltungsdauer des Genesenenstatus auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV i.d. Fassung vom
  14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1) nicht entscheidungserheblich ankomme. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass in Bezug auf den ... Antragsteller zu 3) und die ... Antragstellerin zu 4) ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung nicht ersichtlich sei, da diese keinerlei Beschränkungen nach der
  15. BayIfSMV i.d. Fassung vom
  16. März 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 176), die zudem nur noch bis zum Ablauf des
  17. April 2022 Geltung habe und nach § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG darüber hinaus auch nicht verlängert werden könne, unterliegen würden. Es wurde angeregt, den Antrag vom
  18. März 2022 - auch aus Kostengründen - zurückzunehmen. 37 Hierauf nahm der Bevollmächtigte der Antragsteller den Antrag hinsichtlich des Antragstellers zu 3) und der Antragstellerin zu 4) zurück. 38 Mit der
  19. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) mit Geltung ab
  20. April 2022 wurden die bis dahin bestehenden Einschränkungen für nicht gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 Geimpfte und nicht Genesene im Wesentlichen aufgehoben. 39 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen. II. 40
  21. Soweit der Antragsteller zu 3) und die Antragstellerin zu 4) mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom
  22. März 2022 den Antrag zurückgenommen haben, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. 41
  23. Die Anträge des Antragstellers zu 1) und der Antragstellerin zu 2), die auf vorläufige Feststellung gerichtet sind, dass sie bis zum ... Mai 2022 als genesene Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 SchAusnahmV gelten, haben keinen Erfolg. Sie sind bereits unzulässig, da den Antragstellern zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt. 42 2.
  24. In Einklang mit Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) setzt jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraus. Nur derjenige, der mit dem von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt, hat einen Anspruch auf die gerichtliche Sachentscheidung. Fehlt es daran, so ist das prozessuale Begehren als unzulässig abzuweisen (BVerfG, B.v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95 - juris Rn. 16 m.w.N.). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt unter anderem für Klagen und Anträge, deren Erfolg die Rechtsstellung des Klägers bzw. Antragstellers nicht verbessern würde (Eyermann, VwGO vor § 40 Rn. 16, beck-online). Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann auch im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. 43 2.
  25. So liegt es hier. Soweit die Antragsteller vorgetragen haben, dass sie ohne einen Nachweis über einen Genesenenstatus aufgrund der 2G-Maßnahmen der
  26. BayIfSMV von weitgehenden Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen seien und ihnen daher ein Zuwarten auf eine Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden könne, kann diesem Vorbringen nach Inkrafttreten der Sechzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (
  27. BayIfSMV) vom
  28. April 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 210) am
  29. April 2022 nicht mehr gefolgt werden. 44 Mit Inkrafttreten der
  30. BayIfSMV sind die bislang bestehenden Einschränkungen für ungeimpfte und nicht genesene Personen weitgehend entfallen. Vielmehr besteht für volljährige Personen nur noch eine punktuell geltende 3G-Pflicht, soweit es den Zugang zu Einrichtungen, in denen vermehrt Personen anzutreffen sind, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf haben (vgl. § 3 der
  31. BayIfSMV), betrifft sowie für den Zugang und die Tätigkeit in Schulen und Kindertageseinrichtungen für Lehrkräfte, an Schulen tätige Personen, Beschäftigte der Einrichtungen und Dritte (vgl. §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 3 und Abs. 4 der
  32. BayIfSMV). Dass die Antragsteller von diesen Regelungen konkret betroffen sind, wurde weder vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich. Im Übrigen stünde den Antragstellern die Möglichkeit der Vorlage eines Testnachweises offen, der kostenlos durchgeführt werden kann (§ 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV). 45 2.
  33. Eine andere Einschätzung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Antragsteller ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits am
  34. März 2022 bei Gericht gestellt haben, da - wie oben bereits ausgeführt - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Anträge, die auch das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses umfasst, der der gerichtlichen Entscheidung ist. 46 Bereits mit Schreiben vom
  35. März 2022 wies das Gericht den Bevollmächtigten der Antragsteller u.a. darauf hin, dass in Bezug auf den ... Antragsteller zu 3) und die ... Antragstellerin zu 4) ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung nicht ersichtlich sei, da diese keinerlei Beschränkungen nach der
  36. BayIfSMV i.d. Fassung vom
  37. März 2022 (BayMBl. 2022 Nr. 176), die zudem nur noch bis zum Ablauf des
  38. April 2022 Geltung habe und nach § 28a Abs. 10 Satz 3 IfSG darüber hinaus auch nicht verlängert werden könne, unterliegen würden. 47 Ein nochmaliges gerichtliches Hinweisschreiben im Hinblick auf die
  39. BayIfSMV in Bezug auf die Antragsteller zu 1) und zu 2) war insofern nicht veranlasst, als diese anwaltlich vertreten sind, und deren Bevollmächtigter bereits mit Schreiben vom
  40. März 2022 vom Gericht auf einen Zusammenhang zwischen den Regelungen der jeweils geltenden BayIfSMV und einem bestehenden Rechtsschutzbedürfnis hingewiesen wurde. 48
  41. Die Anträge der Antragsteller zu 1) und zu 2) waren daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Kostenentscheidung im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme der Antragsteller zu 3) und zu 4) ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO. 49
  42. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.1.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Da mehrere Antragsteller gemeinschaftlich gegen den Antragsgegner vorgehen, ohne eine Rechtsgemeinschaft zu sein, werden die Streitwerte der einzelnen Anträge addiert. Da das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes inhaltlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung abzielt, erscheint eine Anhebung des Streitwerts auf der Grundlage von Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf die Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts im Hinblick auf die Antragsteller zu 1) und zu 2) angebracht. Im Hinblick auf die Antragsteller zu 3) und zu 4) wurde von einer Anhebung auf die Höhe des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts angesichts der Antragsrücknahme abgesehen. Die Streitwertfestsetzung dient der nachfolgenden Berechnung der Höhe der zu tragenden Verfahrenskosten.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.