VG München, Beschluss v. 21.03.2022 – M 5 S 22.50109

VG München, Beschluss v. 21.03.2022 – M 5 S 22.50109 - Bürgerservice Navigation Inhalt VG München, Beschluss v. 21.03.2022 – M 5 S 22.50109 Download Drucken Titel: Dublin III-Verfahren, Bulgarien: Verfristeter Eilantrag Normenketten: VwGO § 60, § 80 Abs. 5 AsylG § 29, § 34a Leitsatz: Für Eilanträge gegen Dublin-Bescheide gilt die Wochenfrist des § 34a Abs. 2 S. 1 AsylG. (Rn. 12) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Dublin-Verfahren, Zielland: Bulgarien, Einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebungsanordnung, Verfristet, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Überstellung nach Bulgarien im Rahmen des sogenannten „Dublin-Verfahrens“. 2 Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger, dem Volke der Pashtunen zugehörig und sunnitischen Glaubens. Er reiste am ... November 2021 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am … Januar 2022 einen förmlichen Asylantrag. 3 Die Eurodac-Recherche ergab einen Treffer. Demnach hat der Antragsteller bereits am … Juli 2021 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. 4 Am … Dezember 2021 richtete die Antragsgegnerin ein Wiederaufnahmegesuch an Bulgarien. Die bulgarischen Behörden antworteten nicht. 5 Mit Bescheid vom ... Februar 2022 lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheids), stellte fest, dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2) und ordnete die Abschiebung des Antragstellers nach Bulgarien an (Nr. 3). In Nr. 4 des Bescheids wurde ein zeitlich befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG ab dem Tag der Abschiebung verfügt. Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen. Der Bescheid wurde dem Antragsteller ausweislich der Empfangsbekenntnis am ... Februar 2022 zugestellt. 6 Am

1. März 2022 hat der Antragsteller Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München zur Niederschrift erhoben (Az: M 5 K 22.50108) und zugleich beantrag, 7 hinsichtlich der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien wird die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. 8 Zur Begründung nahm der Antragsteller Bezug auf die vor dem Bundesamt gemachten Angaben. 9 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und im dazugehörigen Klageverfahren sowie der Behördenakten Bezug genommen. II. 10 Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich Nr. 3 des streitgegenständlichen Bescheids hat keinen Erfolg. 11
2. Der Antrag ist bereits unzulässig. Er wurde nicht innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) gestellt. Der ablehnende Dublin-Bescheid, der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrungversehen war, wurde ausweislich der Empfangsbestätigung dem Antragsteller am … Februar 2022 zugestellt. Anhaltspunkte für Zustellmängel bestehen nicht und wurden vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht. 12 Die Wochenfrist begann daher am ... Februar 2022 zu laufen (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB) und endete am Montag, dem … Februar 2022 um 24:00 Uhr (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 Zivilprozessordnung/ZPO, § 188 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). Die Erhebung von Klage und Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO am ... März 2022 erfolgte damit verspätet. 13
3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 60 Abs. 1 und 2 VwGO ist nicht zu gewähren. Sie wurde nicht beantragt und es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Versäumung der Frist unverschuldet gewesen wäre. 14
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG. 15 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG. …