VGH München, Beschluss v. 24.08.2023 – 22 C 22.1856 - Bürgerservice Navigation Inhalt VGH München, Beschluss v. 24.08.2023 – 22 C 22.1856 Download Drucken Titel: Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehn

§ 65Abs. 1 Vw

GO soll vor allem der Wahrung der Interessen der Nichtpartei (Beiladungsbewerberin) am Ausgang des Rechtsstreits, einer umfassenden Untersuchung des Streitverhältnisses durch das Gericht und der Prozessökonomie dienen. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)

1. Ein Unterstützen des Beklagten mit "flankierenden Rechtsausführungen" reicht für eine einfache Beiladung nicht aus, weil die Beteiligung Dritter im Rahmen einer Beiladung nicht bezweckt, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein etwaiger Gehörsverstoß im erstinstanzlichen "Beiladungsverfahren" kann durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden. (Rn. 36) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Beschwerde gegen abgelehnte einfache Beiladung, Beiladungsantrag des Grundstückeigentümers einer stillgelegten Bahnstrecke bzgl. einer Verwaltungsstreitsache, welcher eine auf Erteilung einer Unternehmensgenehmigung nach §§ 6 ff. AEG gerichtete Verpflichtungsklage zugrundeliegt (abgelehnt), Beschwerde, Unternehmensgenehmigung, einfache Beiladung, rechtliche Interessen, stillgelegte Bahnstrecke, Grundstückseigentümer, Kontrahierungszwang, Ermessen, Wiederholungsfaktor, Gehörsverstoß, nachholende Berücksichtigung Vorinstanz: VG Würzburg, Beschluss vom 01.08.2022 – W 9 K 21.1629 Fundstellen: DVBl 2023, 1549 LSK 2023, 24485 Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beiladungsbewerberin (Antragstellerin) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. 1 Die Beiladungsbewerberin verfolgt mit ihrer Beschwerde ihr erstinstanzliches Begehren weiter. Sie begehrt die Beiladung zu einem Klageverfahren, welches die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer von der Klägerin beantragten Unternehmensgenehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG für eine stillgelegte Bahnstrecke zum Ziel hat, welche auf Grundstücken der Beiladungsbewerberin verläuft. 2 Die Beiladungsbewerberin erwarb 2019 von der DB N. AG Grundstücke und Grundstücksteilflächen der stillgelegten Bahnstrecke 5...1 K.-E.-Schw.-Se. („Untere St.-bahn“) inkl. auf den Grundstücken vorhandener Eisenbahninfrastruktur und Eisenbahnbetriebseinrichtungen. Für die Bahnstrecke wurden zwischen Juli 2013 und April 2016 streckenabschnittsweise insgesamt vier Stilllegungsbescheide nach § 11 AEG erlassen. Ein Teil der Strecke K.-E.-G.(von km 2,168 bis 5,370) wurde zudem mit Bescheid vom
3. Mai 2016 gemäß § 23 AEG von Bahnbetriebszwecken freigestellt; die dagegen gerichtete Anfechtungsklage blieb erfolglos (vgl. VG Würzburg, U.v. 24.10.2017 – W 4 K 16.616 – juris; die beantragte Berufungszulassung wurde abgelehnt, BayVGH, B.v. 9.5.2018 – 22 ZB 18.105). Weitere acht Freistellungsverfahren nach § 23 AEG von Standortgemeinden betreffend die Untere St.-bahn bzw. Grundstücke der Beiladungsbewerberin sind bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde anhängig. 3 Am
4. Dezember 2021 erhob die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Würzburg (W 9 K 21.1629) mit dem Antrag, den Beklagten zur Erteilung der von ihr beantragten und vom Beklagten mit Bescheid vom
5. November 2021 abgelehnten Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG für die Bahnstrecke 5231 K.-E.-Sch. Hbf. (ab km 5,370) zu verpflichten. 4 Am
6. Februar 2022 beantragte die Beiladungsbewerberin beim Verwaltungsgericht Würzburg, sie in der o.g. Verwaltungsstreitsache W 9 K 21.1629 beizuladen, da von dem Verfahren bzw. der ergehenden gerichtlichen Entscheidung zumindest ihre rechtlichen Interessen berührt seien. 5 Mit der Beiladungsbewerberin am
7. August 2022 zugestelltem Beschluss vom
8. August 2022 lehnte das Verwaltungsgericht den Beiladungsantrag ab. 6 Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass ein Fall notwendiger

§ 65Abs. 2 Vw

GO nicht vorliege, weil es sich bei der von der Klägerin begehrten Unternehmensgenehmigung weder um einen Verwaltungsakt handele, der die Beiladungsbewerberin als Adressatin unmittelbar in ihrer Rechtsposition betreffe, noch um einen mehrstufigen Verwaltungsakt, der ihre Zustimmung oder ihr Einvernehmen erfordern würde. 7 Die Beiladungsbewerberin sei aber auch nicht im Wege der einfachen

§ 65Abs. 1 Vw

GO als Beteiligte ins Klageverfahren einzubeziehen. Zwar spreche aufgrund des Kontrahierungszwangs mit dem einzigen Inhaber einer Unternehmensgenehmigung bzw. eines möglicherweise drohenden Enteignungsverfahrens einiges dafür, dass durch die Entscheidung im Klageverfahren die rechtlichen Interessen der Beiladungsbewerberin berührt sein könnten (BGH, U.v. 19.6.2020 – V ZR 83/18 – juris) und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beiladung vorliegen würden. Allerdings übe das Gericht sein in Fällen der einfachen Beiladung eingeräumtes Ermessen dahingehend aus, dass die beantragte Beiladung abgelehnt werde, weil die mit einer Beiladung verbundenen Nachteile die damit verbundenen Vorteile überwiegen würden. Eine Beiladung sei nicht zweckmäßig. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beteiligung der Beiladungsbewerberin als Grundstückseigentümerin zu einer Förderung des Rechtsstreits beitragen könne. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die vom Beklagten vorgelegten elektronischen Behördenakten offensichtlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Klägerin sowie schützenswerte personenbezogene Daten enthielten. Daher habe das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit Schreiben vom

1. Januar 2022 (im Rahmen der Verwaltungsstreitsache) zusätzlich eine geschwärzte Fassung des Sanierungskonzepts vorgelegt. Würde die Beiladungsbewerberin zum Verfahren beigeladen, hätte sie nach § 100 Abs. 1 Satz 1 VwGO als Beteiligte ein umfassendes Einsichtsrecht in alle bei Gericht befindlichen, das konkrete Verwaltungsstreitverfahren betreffenden Unterlagen. Gründe für die Verweigerung einer Aktenvorlage seien ausschließlich nach § 99 Abs. 2 VwGO zu prüfen; eine Beschneidung des Rechts aus § 100 VwGO durch die vorlegende Behörde, etwa durch eine analoge Anwendung von § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, sei nicht zulässig. Vorliegend sei daher, nach Eingang eines entsprechenden Akteneinsichtsgesuchs, die Abgabe einer behördlichen Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bzgl. Inhalte der Behördenakten zu befürchten. 8 Am
2. August 2022 legte die Beiladungsbewerberin beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss ein und begründete diese mit der ihrer Ansicht nach zu Unrecht erfolgten Ablehnung der Beiladung. 9 Das Verwaltungsgericht habe es zunächst versäumt, sich mit der Frage des Drittschutzes von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG zu befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) leite in seinem Urteil vom
3. Juni 2020 (V ZR 83/18 – juris) aus § 11 AEG eine starke Rechtsposition für den Inhaber einer Unternehmensgenehmigung ab, dem neben dem Recht auf Abschluss eines Kauf- oder Pachtvertrags auch vor Vertragsschluss ein Anspruch aus einer entsprechenden Anwendung von § 1004 Abs. 1 BGB zum Erhalt der Eisenbahninfrastruktur zustünde. Die vorliegende Konstellation unterscheide sich von derjenigen, über welche der BGH entschieden hätte, nur in der zeitlichen Abfolge, weil die Klägerin beim BGH schon Inhaberin einer Unternehmensgenehmigung gewesen sei. Dieser starken Rechtsposition sei durch die Anerkennung einer drittschützenden Funktion sämtlicher einschlägiger Tatbestandsmerkmale der Normen Rechnung zu tragen, sowohl im Stilllegungs- als auch im vorliegend gegenständlichen Unternehmensgenehmigungsverfahren, um eine einheitliche Anwendung der §§ 6 ff., 11 und 23 AEG zu erreichen. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Eisenbahninfrastruktur der Unteren St.-bahn bereits vollständig gemäß § 11 AEG stillgelegt sei. 10 Da aus einer Unternehmensgenehmigung nach § 6 AEG zugleich auch eine Betriebspflicht resultiere (BVerwG, U.v. 5.11.2020 – 3 C 15.19 – juris Rn. 13 m.V.a. BGH, U.v. 19.6.2020 – V ZR 83/18 – juris Rn. 24 ff.), die Klägerin dieser aber (laut Ablehnungsbescheid) mangels Unternehmenskonzept und wegen fehlender Betriebsmittel nicht nachkommen könne, führe die Verwaltungsstreitsache W 9 K 21.1629 dazu, dass die bei der Regierung von Mittelfranken anhängigen Freistellungsverfahren nach § 23 AEG derzeit und jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht fortgesetzt werden könnten. Diese berührten neben den Interessen der Standortgemeinden auch diejenigen der Beiladungsbewerberin, welche mit ihrem Sach- und Rechtsvortrag die Position des Beklagten akzentuiert unterstützen und ggf. vervollständigen könne, zumal der Sachverhalt vom Verwaltungsgericht vorliegend nicht hinreichend aufgeklärt sei. Insbesondere gehöre zur Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Klägerin nach § 6c AEG eine exakte infrastrukturbezogene Betrachtung der Unteren St.-bahn, da der Betreiber Gewähr dafür bieten müsse, die Infrastruktur betriebssicher vorzuhalten. Die Beiladungsbewerberin wisse aus eigenen Erhebungen, dass die stillgelegte Bahnstrecke für den Fall einer eisenbahnbetrieblichen Nutzung einer Erneuerung des gesamten Oberbaus bedürfe, ebenso seien die ca. 60 Bahnübergänge und Brückenbauwerke grundlegend zu sanieren. Insoweit könne die Beiladungsbewerberin durch entsprechenden Sach- und Rechtsvortrag die Positionen des Beklagten unterstützen und ggf. vervollständigen. 11 Zudem sei, weil die Schriftsätze der Klägerin vom
4. März 2022 und des Beklagten vom
5. März 2022 (Anm.: jeweilige Stellungnahme zum Beiladungsantrag) der Beiladungsbewerberin nicht rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden seien, jedenfalls dann das rechtliche Gehör der Beiladungsbewerberin verletzt, wenn im Rechtsmittelzug deren Beiladung ausgesprochen werde. Auch in Zusammenhang mit der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung des Verwaltungsgerichts stelle dies einen Verfahrensmangel dar. Ebenso sei eine unterbleibende Beiladung unter der Perspektive eines „Wiederholungsfaktors“ unvereinbar mit den Grundrechten der Beiladungsbewerberin aus Art. 12 und 14 GG. Selbst wenn die vorliegende Klage abgewiesen würde, hindere dies weitere Dritte nicht, bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag nach § 6 AEG zu stellen. Sollte daraus wiederum ein jahrelanger Rechtsstreit resultieren, wäre es der Beiladungsbewerberin ohne Beiladung erneut versagt, sich zu äußern bzw. ihr Eigentum zu nutzen. 12 Auch die Annahmen des Verwaltungsgerichts zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, schützenswerten personenbezogenen Daten und einer befürchteten Sperrerklärung seien zu beanstanden. Es sei schon fraglich, ob solche Daten – wie das Verwaltungsgericht meine – in den Behördenakten enthalten seien. Ohnehin schütze die Rechtsordnung nur vor missbräuchlicher Offenlegung und Ausnutzung solcher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ebenso würden für die Befürchtung des Verwaltungsgerichts, der Beklagte würde eine Sperrerklärung abgeben, jegliche Anknüpfungstatsachen fehlen. Der Beklagte habe sich bisher nicht entsprechend geäußert bzw. sogar eine Beiladung befürwortet und dabei keinerlei Einschränkungen bezüglich vorgelegter Akten gemacht. Selbst bei einer nachträglichen Sperrerklärung hätte zudem der entsprechende Fachsenat des Verwaltungsgerichtshofs und nicht das Hauptsachegericht über eine solche zu entscheiden; Einleitung und Abschluss eines solchen Verfahrens blieben abzuwarten. 13 Die Klägerin und der Beklagte beantragen jeweils, 14 die Beschwerde zurückzuweisen. 15 Die Klägerin erwidert zur Beschwerde, dass die Beiladungsbewerberin nicht in der Lage sei, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Klägerin nach § 6c AEG zu bewerten. 16 Der Streckenabschnitt G.-Sch.-S. sei nach wie vor zu Eisenbahnzwecken gewidmet, da die Verfahren nach § 23 AEG noch nicht abgeschlossen seien. Dem von der Beiladungsbewerberin wohl bezweckten Gleisrückbau müsse (als wesentliche Änderung einer Eisenbahnbetriebsanlage) zudem ein Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG vorausgehen, da eine Freistellung nach § 23 AEG sich nur auf zu Eisenbahnzwecken gewidmete Grundstücke beziehe. Dies ergebe sich auch aus Anlage 2 Nrn. 2.2 Abs. 1 und 2.3 Abs. 3a der derzeit gültigen Planfeststellungsrichtlinien des Eisenbahn-Bundesamts (EBA). Ein Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen sei daher nach § 18 AEG zwingend vor einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken zu regeln (VG Stuttgart, U.v. 9.8.2016 – 13 K 2947/12 – juris Rn. 64 ff.). 17 Der Ausgang des Unternehmensgenehmigungsverfahrens habe bzgl. der Beiladungsbewerberin keine rechtsgestaltende Wirkung im Sinne der Bundesverwaltungsgerichtsrechtsprechung (BVerwG, U.v. 6.5.2020 – 8 C 5.19 – juris); die Erteilung einer Unternehmensgenehmigung führe nicht zur unmittelbaren Begründung, Aufhebung oder Änderung von Rechten der Klägerin. Vielmehr ändere sich der Status Quo „gewidmete Eisenbahninfrastruktur“ für die Klägerin dadurch nicht. Ebenso wenig seien privatrechtlich geschützte Positionen betroffen. Das zivilrechtliche Eigentum werde durch die öffentlich-rechtliche Widmung überlagert; diese schließe eine ihrer Zweckbestimmung zuwiderlaufende Geltendmachung von Eigentumsrechen aus (BayVGH, B.v. 16.7.1993 – 20 B 92.1841 – juris). Das rein wirtschaftliche Interesse der Beiladungsbewerberin an der Verwertung der Infrastruktur begründe keine Beteiligtenfähigkeit (OVG NW, B.v. 21.11.2016 – 15 B 1039/16 – juris). 18 § 6 AEG sei nicht drittschützend. Es handele sich um eine gebundene Entscheidung, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG adressiere ausschließlich ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Schon nach der ersten Stufe der Schutznormtheorie scheide ein subjektiv-rechtlicher Rechtsschutz zugunsten der Beiladungsbewerberin als Eigentümerin aus, weil § 6 AEG (i.V.m. § 2 Abs. 19 AEG) schon keinen objektiv-rechtlichen Interessenausgleich in einem „horizontalen“ Verhältnis kollidierender Privatinteressen bezwecke. Es handele sich um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, welches der Umsetzung der Richtlinien 91/440/EWG und 2012/34/EG diene. 19 Die von der Beiladungsbewerberin behauptete mangelnde Sachverhaltsaufklärung oder drohende lange Verfahrensdauer sei nicht nachvollziehbar. Ebenso sei die Annahme eines „Wiederholungsfaktors“ abwegig, zumal bisher weitere Interessenten hinsichtlich der Erteilung einer Unternehmensgenehmigung nicht gerade „Schlange gestanden seien“. Auch führe die Erteilung einer Unternehmensgenehmigung nicht zu einer Grundrechtsverletzung des Eigentümers der gewidmeten Infrastruktur (so für eine gewidmete Straße OLG Hamm, U.v. 14.1.2016 – 22 U 136/11 – juris Rn. 69). 20 Voraussetzung für eine einfache Beiladung sei, dass ein schon bestehendes Recht des Beizuladenden durch die Entscheidung des Rechtsstreits verbessert oder verschlechtert werde, wofür wiederum der rechtskräftige Entscheidungssatz des Gerichts maßgeblich sei (BayVGH, B.v. 21.7.2009 – 11 C 09.712 – juris Rn. 8). Dies sei vorliegend nicht der Fall, da sich am Status der Beiladungsbewerberin als Eigentümerin einer gewidmeten Eisenbahnstrecke durch eine gerichtliche Entscheidung (etwaige Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Unternehmensgenehmigung) nichts ändere. Die Beiladungsbewerberin habe vielmehr ein Interesse daran, ein Freistellungsverfahren nach § 23 AEG durchzuführen, um so das Oberbaumaterial verwerten zu können. Dies sei ein Interesse wirtschaftlicher Natur. Zudem seien die Interessen des Beklagten und der Beiladungsbewerberin deckungsgleich, was eine einfache Beiladung ebenfalls ausschließe (BayVGH, B.v. 19.5.2022 – 23 C 22.1156 – juris). 21 Der Beklagte tritt der Beschwerde ebenfalls entgegen. Die Beiladungsbewerberin bezweifle nur unsubstantiiert das Vorliegen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die typischerweise bei der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 6c AEG inmitten stünden. Angesichts dessen sei auch unklar, in welcher Hinsicht die Beiladungsbewerberin im Verfahren unterstützend tätig werden solle. Zum „Wiederholungsfaktor“ sei anzumerken, dass ein solcher auch im Falle einer Beiladung durch die Beiladungsbewerberin nicht verhindert werden könne. Die Verletzung rechtlichen Gehörs könne im Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden, weil etwaige Verfahrensfehler durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden könnten (BayVGH, B.v. 22.4.2022 – 3 CS 21.3245 – juris Rn. 19). 22 Das Verwaltungsgericht half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten. II. 24 Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg; die Beiladungsbewerberin ist weder nach § 65 Abs. 2 VwGO noch nach § 65 Abs. 1 VwGO beizuladen. 25 Die Beiladungsbewerberin hat keinen Anspruch auf eine (notwendige)

§ 65Abs. 2 Vw

GO (und einen solchen weder erstinstanzlich noch im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung geltend gemacht), weil – wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt (vgl. BA S.5 f. unter II.1) – die von der Klägerin begehrte Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der beantragten Unternehmensgenehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG die Beiladungsbewerberin nicht unmittelbar rechtsgestaltend in deren Rechtsposition betreffen würde und die Klage auch nicht auf Erlass eines mehrstufigen Verwaltungsakts gerichtet ist. 26 Aber auch eine (sog. einfache) Beiladung gemäß § 65 Abs. 1 VwGO scheidet nach Ansicht des Senats vorliegend aus. Dabei kann offenbleiben, ob das Beschwerdegericht im Rahmen seiner Entscheidung eigenes Ermessen ausübt (so etwa BayVGH, B.v. 19.5. 2022 – 23 C 22.1156 –, juris Rn. 7; B.v. 8.1.2019 – 5 C 18.2513 – juris Rn. 3; B.v. 23.8.2016 – 21 C 16.325 – juris Rn. 8; B.v. 18.8.2015 – 15 C 15.1263 – juris Rn. 9; jeweils m.w.N.) oder – mit der Überlegung, dass der Devolutiveffekt im Ergebnis nur einen Zwischenstreit betreffend die Beiladung betrifft, die zugrundeliegende Verwaltungsstreitsache aber nach wie vor, nach Abschluss der Beschwerdeverfahrens, erstinstanzlich zu entscheiden ist – auf die Nachprüfung der Ermessensausübung durch das erstinstanzliche Gericht beschränkt ist (und damit dem Rechtsmittelgericht erst ab Anhängigkeit der zugrundeliegenden Verwaltungsstreitsache in der Rechtsmittelinstanz eigenes Beiladungsermessen zusteht). Denn sowohl bei der Überprüfung des ablehnenden Beschlusses des Verwaltungsgerichts als auch bei Ausübung eigenen Ermessens kommt der Senat zum Ergebnis, dass eine Beiladung vorliegend nicht veranlasst ist, die Ablehnung der Beiladung durch das Verwaltungsgericht mithin rechtmäßig war. 27 Das Gericht kann einen Dritten gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Dies ist der Fall, wenn dieser in einer solchen Beziehung zu wenigstens einer der Parteien oder zum Streitgegenstand steht, dass das Unterliegen eines der Hauptbeteiligten in der Sache seine Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann (BayVGH, B.v. 14.2.2007 – 1 C 07.23 – juris Rn. 9; B.v. 8.1.2019 – 5 C 18.2513 – juris Rn. 3, jeweils m.w.N.). Ausreichend ist die Möglichkeit, dass die Entscheidung in der Hauptsache auf rechtliche Interessen des Beizuladenden einwirken kann (BVerwG, B.v. 20.6.1995 – 8 B 68.95 – juris Rn. 3; B.v. 4.3.2008 – 9 A 74.07 – juris Rn. 2). Die Einwirkung auf ideelle, soziale oder wirtschaftliche Interessen reicht dagegen nicht aus (BayVGH, B.v. 14.2.2007 – 1 C 07.23 – a.a.O., m.w.N.). 28 Der Senat teilt zunächst die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 65 Abs. 1 VwGO jedenfalls tatbestandlich infolge des vom Bundesgerichtshof formulierten Anspruchs des Inhabers einer Unternehmensgenehmigung auf ein Angebot entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 3 AEG („Kontrahierungszwang“) und dem flankierenden Abwehranspruch entsprechend § 1004 BGB gegen den Grundstückseigentümer (BGH, U.v. 19.6.2020 – V ZR 83/18 – juris Rn. 31 ff.) erfüllt sein dürfte. Zwar wird – so der Einwand der Klägerin und des Beklagten – das zivilrechtliche Eigentum bereits durch die fortbestehende öffentlich-rechtliche Widmung überlagert. Ab dem Zeitpunkt der Erteilung einer Unternehmensgenehmigung (infolge der Verpflichtungsklage) sähe sich die Beiladungsbewerberin aber über diese widmungsbedingten Einschränkungen hinaus mit solchen spezifischen Ansprüchen der Klägerin (laut BGH als absolute, den Rechten aus § 823 Abs. 1 BGB vergleichbare Rechtsposition; BGH, U.v. 19.6.2020 – V ZR 83/18 – juris Rn. 14, 32) konfrontiert, welche die rechtlichen Interessen der Beiladungsbewerberin insbesondere durch die dadurch neu entstehende Pflicht, ein Angebot nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AEG zu unterbreiten, „zusätzlich“ berühren; ihre Rechtsposition würde sich dadurch verschlechtern (vgl. zu letzterem BayVGH, B.v. 23.6.2015 – 10 C 15.772 – juris Rn. 34 m.w.N.). 29 Nach Ausübung des von § 65 Abs. 1 VwGO eingeräumten Ermessens – sei es als Nachprüfung des verwaltungsgerichtlichen Ermessens oder als eigenes Ermessen des Senats – ist allerdings eine Beiladung der Beiladungsbewerberin abzulehnen. Eine (einfache)

§ 65Abs. 1 Vw

GO soll v.a. der Wahrung der Interessen der Nichtpartei (Beiladungsbewerberin) am Ausgang des Rechtsstreits, einer umfassenden Untersuchung des Streitverhältnisses durch das Gericht und der Prozessökonomie dienen (vgl. zum Ganzen unter Verweis auf BT-Drs. 3/55, 37 ausführlich Czybulka/Kluckert in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 65 Rn. 19 ff.). Gemessen daran scheidet eine Beiladung der Beiladungsbewerberin auch nach Auffassung des Senats aus, weil ihre Beteiligung dem Verwaltungsstreitverfahren nicht förderlich wäre. 30 Soweit es das Interesse der Beiladungsbewerberin am Ausgang des Rechtsstreits betrifft, ist ihr ein solches zunächst zuzugestehen, zumal, wie bereits erwähnt, aus einer etwaigen Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Unternehmensgenehmigung an die Klägerin für die Beiladungsbewerberin zugleich ein Kontrahierungszwang erwachsen würde. Umgekehrt stehen diesem Interesse allerdings verschiedene Aspekte entgegen, so dass es innerhalb der Ermessensausübung nicht sehr hoch zu gewichten ist: 31 Die wesentlichen Einschränkungen zur Nutzung ihres Eigentums resultieren für die Beiladungsbewerberin trotz des Kontrahierungszwangs – worauf Klägerin und Beklagter zu Recht hinweisen – bereits aus der fortbestehenden Widmung zu Eisenbahnzwecken, auf welche die zugrundeliegende Verwaltungsstreitsache keine (insbesondere keine rechtsgestaltende) Auswirkung hat. Die Genehmigungserteilung ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AEG eine gebundene Entscheidung; die Berücksichtigung der Interessen eines Eigentümers der betroffenen Eisenbahninfrastruktur, der nicht mit dem Antragsteller bezüglich der Unternehmensgenehmigung identisch (und damit Dritter) ist, ist im Prüfprogramm von § 6 Abs. 2 Satz 1 AEG i.V.m. §§ 6a bis 6e AEG nicht spezifisch vorgesehen. Die Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 6a bis 6e AEG, etwa die Zuverlässigkeit und finanzielle Leistungsfähigkeit des Genehmigungsinhabers, wirken sich daher eher „mittelbar“ zugunsten des (sofern verbleibend, d.h. zur Verpachtung verpflichteten) Eigentümers aus (etwa indem die Erfüllung von Pachtansprüchen oder Verkehrssicherungspflichten gewährleistet ist), ohne dass die Interessen des Dritten/Eigentümers (anders als ggf. bei einer Ermessensentscheidung oder Planabwägung) unmittelbar prüfungsrelevant wären. 32 Folge dieses nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AEG i.V.m. §§ 6a bis 6e AEG festgelegten Prüfprogramms ist auch, dass eine Beteiligung der Beiladungsbewerberin vorliegend weder für eine umfassende Untersuchung des Streitverhältnisses (innerhalb des Prüfungsrahmens) durch das Gericht noch für die Prozessökonomie förderlich ist (vgl. für den Fall einer solchen Förderlichkeit BayVGH, B.v. 11.9.2019 – 8 C 19.1522 – juris Rn. 6). Denn wie schon angesprochen sind die in §§ 6a bis 6e AEG formulierten Anforderungen an die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung (unmittelbar) allein auf den Antragsteller einer Genehmigung nach § 6 AEG bezogen. Für die Beurteilung, ob diese Anforderungen erfüllt sind, ist mithin auf Tatsachen zurückzugreifen, welche aus der Sphäre der Klägerin stammen. Die Beiladungsbewerberin kann aufgrund dessen – abgesehen von den vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Klägerin – nichts Wesentliches zur Sachverhaltsaufklärung oder Bewertung beitragen. Dass insoweit zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Klägerin nach § 6c AEG eine exakte infrastrukturbezogene Betrachtung der Unteren St.-bahn notwendig sei, weshalb es – zur Sachverhaltsermittlung – einer Unterstützung und Vervollständigung durch die Beiladungsbewerberin bedürfe, erschließt sich nicht, zumal der Beklagte bereits das entsprechende Verwaltungsverfahren abgeschlossen und einen Ablehnungsbescheid erlassen hat. Ein Unterstützen des Beklagten mit „flankierenden Rechtsausführungen“ reicht jedenfalls nicht aus, weil die Beteiligung Dritter im Rahmen einer Beiladung nicht bezweckt, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (BayVGH, B.v. 2.11.2017 – 9 C 17.1804 – juris Rn. 4 m.V.a. BVerwG, B.v. 28.8.2017 – 9 B 16.17 – juris Rn. 14). 33 Die von der Beiladungsbewerberin vorgetragenen Einwände vermögen diese Erwägungen nicht zu erschüttern. 34 Ob und inwieweit aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AEG ein Drittschutz zugunsten der Beiladungsbewerberin abzuleiten wäre, kann offenbleiben, weil sich aus einem solchen etwaigen Drittschutzcharakter nicht pauschal die Notwendigkeit einer einfachen Beiladung ergeben würde. Vielmehr ist es auch in Fällen, in denen die Genehmigungserteilung Rechte Dritter berühren könnte, eine Frage des Einzelfalls, ob eine Beiladung geboten erscheint, etwa um unter Bindung auch des Dritten (§ 121 Nr. 1 VwGO) den Streitstoff in einem einzigen Verfahren erledigen zu können (vgl. dazu – für Verpflichtungsklagen auf Baugenehmigung und betroffene Nachbarn – BayVGH, B.v. 18.8.2015 – 15 C 15.1264 – juris Rn. 10 m.V.a. BVerwG, B.v. 21.6.1973 – 4 B 38.73 – juris Rn. 5). Gerade in der vorliegenden Konstellation, in welcher der Prüfungsmaßstab der §§ 6 ff. AEG auf den Antragsteller einer Unternehmensgenehmigung ausgerichtet ist und zudem für das von der Beiladungsbewerberin verfolgte Ziel einer Freistellung/Verwertung noch eigenständige Verwaltungsverfahren notwendig sind, spricht daher mehr dafür, die Beiladungsbewerberin für den Fall einer Genehmigungserteilung auf eine Anfechtung der Genehmigung zu verweisen, wenn sie der Auffassung sein sollte, ihre Interessen als Grundstückseigentümerin seien darin nicht hinreichend berücksichtigt worden. 35 Der Einwand eines mit Art. 12 GG und Art. 14 GG unvereinbaren „Wiederholungsfaktors“ erschließt sich nicht. Die Gefahr, dass „weitere Dritte“ bei der Genehmigungsbehörde einen Antrag nach § 6 AEG stellen, die Genehmigung erhalten und die Beiladungsbewerberin dann verpflichtet sein könnte, ein Angebot zum Kauf oder zur Pacht abzugeben, besteht angesichts der nach § 121 Nr. 1 VwGO auf die Beteiligten beschränkten Rechtskraft des Urteils und der Tatsache, dass die Anforderungen der §§ 6a bis 6e AEG auf die jeweiligen individuellen Umstände eines Antragstellers abstellen, unabhängig davon, ob die Beiladungsbewerberin beigeladen wird oder nicht. Gleiches gilt für den an anderer Stelle geäußerten Einwand, dass die bei der Regierung von Mittelfranken anhängigen Verfahren nach § 23 AEG nicht fortgesetzt werden könnten, solange die Hauptsache anhängig sei; auch daran würde eine Beiladung nichts ändern. 36 Soweit die Beiladungsbewerberin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bzw. einen damit zusammenhängenden Verfahrensfehler (wohl in Bezug auf das Zwischenverfahren zur Beiladung als auch für die zugrundeliegende Verwaltungsstreitsache) rügt, ist dies unbehelflich. Ein etwaiger Gehörsverstoß im erstinstanzlichen „Beiladungsverfahren“ kann durch die nachholende Berücksichtigung des Vorbringens im Beschwerdeverfahren geheilt werden (für den Fall einer Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 22.4.2022 – 3 CS 21.3245 – juris Rn. 19 m.w.N.). Für die zugrundeliegende Verwaltungsstreitsache setzt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (durch eine unterbliebene Beiladung) gerade voraus, dass eine Anhörung (Beteiligung) unterblieben ist, obwohl die gerichtliche Entscheidung gegenüber dem Grundrechtsadressaten materiell-rechtlich wirkt und er deshalb von dem Verfahren unmittelbar rechtlich betroffen wird. Art. 103 Abs. 1 GG hat dagegen nicht zum Ziel, jeden an einem Gerichtsverfahren zu beteiligen, dessen Interessen durch die Entscheidung berührt werden können. Zielt ein gerichtliches Verfahren auf eine Verpflichtung einer Behörde ab, deren Umsetzung den Rechtskreis eines Dritten berührt, so ist der Dritte grundsätzlich dann nicht unmittelbar rechtlich von ihm betroffen, wenn er seinerseits gegen den behördlichen Umsetzungsakt gerichtlich vorgehen kann. In einem derartigen Fall wird den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG regelmäßig dadurch genügt, dass der Dritte in dem von ihm anzustrengenden gerichtlichen Verfahren angehört wird. Dagegen ist der Dritte in dem auf die Verpflichtung gerichteten Verfahren dann anzuhören, wenn seine Rechte durch die Entscheidung in diesem Verfahren unmittelbar verkürzt werden (BVerfG, B.v. 9.11.2006 – 1 BvR 675/06 – juris Rn. 18 f.). So verhält es sich aber, wie oben dargelegt, vorliegend: Die Beiladungsbewerberin ist zwar (wohl) in ihren rechtlichen Interessen durch die Entscheidung berührt, eine Genehmigungserteilung würde aber ihre Rechte nicht unmittelbar (rechtsgestaltend) verkürzen. Sie kann daher – soweit § 6 Abs. 1 Nr. 3 AEG überhaupt drittschützend ist oder sie die Verletzung sonstiger subjektiver Rechte geltend machen will – auf eine etwaige Anfechtungsklage verwiesen werden. 37 Ebenso wenig verfangen die Ausführungen der Beiladungsbewerberin betreffend die Annahmen des Verwaltungsgerichts zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Denn selbst wenn diese datenschutzrechtlichen Bedenken nicht bestehen würden (vgl. zu deren grundsätzlicher Relevanz innerhalb der Prüfung von § 65 Abs. 1 VwGO Bier/Steinbeiß-Winkelmann in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 65 VwGO Rn. 31), ist, wie eben dargelegt, eine Beiladung mangels Erreichens der von § 65 (Abs. 1) VwGO bezweckten Regelungsziele nicht angezeigt. 38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 39 Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine streitwertunabhängige Gebühr anfällt. 40 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).