genannten Organe der Klägerin als Aktiengesellschaft nicht erfolgt ist. 75 Das Gericht lässt hierbei ausdrücklich dahingestellt sein, inwieweit es bereits an einem wirksamen Kapitalerhöhungsbeschluss durch den Vorstand der Klägerin bzw. einer wirksamen Anmeldung durch den Vorstand fehlt, weil für die Klägerin in beiden Fällen Dr. W tätig geworden ist. Für dessen Tätigwerden fehlte es an einem formellen Bestellungsakt durch die maßgeblichen Organe der Klägerin, nachdem das im Jahr 2011 begründete Vorstandsverhältnis spätestens im Jahr 2016 beendet war und seither keine Bestätigung bzw. weitere Bestellung mehr erfahren hat. Dr. W hat ab dem Auslaufen seiner Bestellung durchgehend alleine weiterhin Vorstandsaufgaben bis hin zum Beschluss über die Kapitalerhöhung und die Anmeldung wahrgenommen, ohne hierzu bestellt zu sein, er war damit faktischer Vorstand der Klägerin. 76 Die Kammer vertritt allerdings die Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine nicht wirksame Anmeldung der Kapitalerhöhung vorliegt, weil anstelle dessen § 189 Abs. 1
genannten Aufsichtsratsvorsitzenden das Aufsichtsratsmitglied ... für die Klägerin im Rahmen der Anmeldung tätig geworden ist. 77 Die Kammer ist der Ansicht, dass das Aufsichtsratsmitglied ... nicht als Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden Raizner tätig geworden ist, ohne dass es darauf ankäme, ob er für diesen berechtigterweise nach § 107 Abs. 1 Satz 3
, 13 Nr. 2 der Satzung der Klägerin überhaupt tätig werden konnte. 78 Eine Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds ... zum (weiteren) Stellvertreter des Aufsichtsratsvorsitzenden der Klägerin ist nach Auffassung des Gerichts nicht erfolgt. 79 Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Regelung in § 13 Nr. 1 der Klägerin bereits der Bestellung eines weiteren Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden entgegensteht, weil dort lediglich davon die Rede ist, dass der Aufsichtsrat „einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter“ wählt und aus dem Gleichlaut der Formulierungen daraus geschlossen werden könnte, dass es sich hierbei nicht um einen unbestimmten Artikel, sondern um ein Zahlwort handelt und damit die entsprechende Satzungsbestimmung der Bestellung eines weiteren Stellvertreters entgegensteht. 80 Es kann auch dahingestellt bleiben, inwieweit eine ggf. entgegen dieser Satzungsbestimmung vorgenommene Bestellung eines weiteren Vertreters als rein interner Vorgang innerhalb der Klägerin dazu führt, dass von der Anmeldung einer hierzu nicht befugten Person auszugehen ist, sodass dieser die Anerkennung und insgesamt die Eintragung zu versagen ist. 81 Tatsächlich stellt jedenfalls der von der Klägerseite als Anlage K 8 vorgelegte Beschluss des Aufsichtsrats vom 09.02.2021 unter TOP 2 keine Bestellung eines weiteren Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden dar. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Beschlusses, wonach das Aufsichtsratsmitglied Stefan K. „als Vertreter des Aufsichtsrats für die formale Anmeldung der Eintragung der Sachkapitalerhöhung beim Notariat W.“ ernannt wird. Sowohl die Benennung als „Vertreter“ als auch die Bezeichnung des zu vertretenden Organs (Aufsichtsrat anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden) und die Beschränkung auf einen konkreten Gegenstand, hinsichtlich dessen das Aufsichtsratsmitglied ... tätig werden sollte, sprechen gegen diese Einschätzung. 82 Auf die von der Beklagtenseite weiter aufgeworfene Frage, ob im vorliegenden Fall überhaupt eine das Tätigwerden des stellvertretenden Vorsitzenden ermöglichende Verhinderung des Aufsichtsratsvorsitzenden nach § 107 Abs. 1 Satz 3
vorliegt, kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an. 83 Das Aufsichtsratsmitglied ... konnte entgegen der Auffassung der Klägerseite auch nicht als weiteres Aufsichtsratsmitglied im Rahmen der Anmeldung nach § 189 Abs. 1 FamFG tätig werden. Die Ausdehnung derjenigen, die anstelle des Aufsichtsratsvorsitzenden im Rahmen der Anmeldung nach § 189 Abs. 1
für die Klägerin tätig werden sollen, wird damit von der Klägerseite unzulässigerweise über den Wortlaut der vorgenannten Vorschrift und die Vertretungsvorschrift (§ 107 Abs. 1 Satz 3
) ausgedehnt. Entgegen der Auffassung der Klägerseite kann aus der Tatsache, dass von der Strafandrohung nach § 399 Abs. 1 Nr. 4
nach dessen Wortlaut über den Aufsichtsratsvorsitzenden hinaus sämtliche Aufsichtsratsmitglieder erfasst werden, nicht geschlossen werden, dass dadurch der Kreis der Anmeldungsberechtigten i. S. d. § 189 Abs. 1
erweitert wird. Die Erweiterung der in § 399 Abs. 1 Nr. 4
als Täter in Betracht kommenden Personen auf sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrats unabhängig von ihrer Stellung als Vorsitzender bzw. Stellvertreter ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass auch Personen erfasst werden sollten, die im Rahmen des Anmeldeverfahrens nicht unmittelbar tätig werden, sei es in mittelbarer Täterschaft oder in Täterschaft durch Unterlassung (vgl. hierzu MüKoAktG/Wittig, 5. Aufl. 2021,
OGK/Hefendehl, 1.7.2023,
KoStGB/Weiß, 4. Aufl. 2023,
96; Erbs/Kohlhaas/Schaal, 247. EL Juni 2023,
70, 71). 84 Ein (befugtes) Tätigwerden des Aufsichtsratsmitglieds kann im vorliegenden Fall auch nicht aufgrund einer Bevollmächtigung des Aufsichtsrats angenommen werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass man im vorliegenden Fall die durch den gesamten Aufsichtsrat vorgenommene Bevollmächtigung auch als Bevollmächtigung des Aufsichtsratsvorsitzenden ... ansehen würde. Nach der insoweit übereinstimmenden Auffassung in Rechtsprechung und Lehre scheidet die Bevollmächtigung im vorliegenden Fall aus. Dies kann freilich im vorliegenden Fall nicht damit begründet werden, dass das Aufsichtsratsmitglied ... als Bevollmächtigter von der Strafandrohung nach § 399 Abs. 1 Nr. 4
nicht erfasst ist. Die Bevollmächtigung scheidet im vorliegenden Fall vielmehr deswegen aus, weil der Aufsichtsratsvorsitzende in dem hier streitgegenständlichen Fall einer Anmeldung keine Willenserklärung, mit der er Dritte bevollmächtigen könnte, sondern eine Wissenserklärung abgibt, in deren Rahmen eine Bevollmächtigung nicht möglich ist (vgl. Lutter/Leinekugel, ZIP 2000, 1225, 1229 mit weiteren Nachweisen in Fußnote 30). 85 Das Handeln des Aufsichtsratsmitglieds ... kann auch nicht unter Anwendung der Rechtsfigur eines „faktischen Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden“ (vergleiche W., ZNotP 2022, 213, 223) an der Stelle des Aufsichtsratsvorsitzenden gerechtfertigt werden. Es scheint fraglich, ob dieser Figur unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Handlungsfähigkeit einer Aktiengesellschaft grundsätzlich eine Berechtigung zugesprochen werden kann, führt sie doch zu einer Beeinträchtigung der Organisationshoheit des Aufsichtsrats. Dieser ist selbst dafür verantwortlich, einen Vorsitzenden und Vertreter in ausreichender Zahl zu bestimmen, die die Handlungsfähigkeit auch im Falle der Verhinderung gewährleisten. Die Anerkennung eines faktischen Stellvertreters würde diese Organisationshoheit konterkarieren. 86 Selbst wenn man der Figur eine Berechtigung zuspräche, könnte diese allenfalls unter äußerst eingeschränkten Bedingungen dann Anwendung finden, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende und sein(e) Stellvertreter unerwartet verhindert sind und ein dringender Handlungsbedarf besteht, dem nicht auf andere Weise begegnet werden könnte. Es kann dahingestellt bleiben, ob die vorliegende Fallkonstellation einen dringenden Handlungsbedarf für die Klägerin auslöste, da die Durchführung der Kapitalerhöhung langfristig geplant war und und zeitlich anderweitig hätte organisiert werden können und auch das Handeln der eigentlich verantwortlichen Personen innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitfensters nicht unmöglich schien. Für die Klägerin hätte auf jeden Fall mit der auch telefonisch möglichen Bestellung des Aufsichtsratsmitglieds K. als weiteren stellvertretenden Vorsitzenden eine einfachere und rechtssichere Möglichkeit bestanden, die Handlungsfähigkeit der Klägerin für den Fall der Verhinderung des Aufsichtsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreters herzustellen. 87 Eine Delegation einzelner Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden im Rahmen der Anmeldung und Eintragung von Kapitalerhöhungen, sieht das
nicht vor. 3.2.2.3 Keine Heilung durch Eintragung 88 Entgegen der Auffassung der Klägerseite führt die am 18.02.2021 erfolgte Eintragung der Sachkapitalerhöhung in das Handelsregister nicht dazu, dass die auflösende Bedingung nicht mehr eintreten konnte. Zwar erscheint es nachvollziehbar, dass der Beklagten die Berufung auf den Eintritt der auflösenden Bedingung versagt werden könnte, wenn trotz fehlerhafter Anmeldung der mit der auflösenden Bedingung verfolgte Sicherungszweck der Beklagten durch die wirksame Sachkapitalerhöhung erreicht wurde. Die Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister führt im vorliegenden Fall allerdings nicht zu deren Wirksamkeit. 89 Mit der herrschenden Lehre geht das Gericht davon aus, dass der Vorschrift des § 189
lediglich die Funktion zukommt, den Zeitpunkt festzulegen, zudem eine ordnungsgemäß durchgeführte Kapitalerhöhung wirksam wird, die Vorschrift allerdings keinen Heilungstatbestand enthält (Schürnbrand/Verse in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 5. Aufl. 2021, § 189 Rz. 16). 90 Nach Auffassung der Kammer führt die ohne Mitwirkung des Aufsichtsratsvorsitzenden oder im Falle dessen Verhinderung eines seiner Stellvertreter erfolgte Anmeldung zur Unwirksamkeit der Kapitalerhöhung (Schürnbrand/Verse aaO, Rz. 17 mit zahlreichen Nachweisen in Fußnote 30). Es liegt in diesem Fall nämlich eine der Gesellschaft zurechenbare Anmeldung, für die beide Anmeldenden verantwortlich zeichnen, nicht vor. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber anders als bei sonstigen Anmeldungen zum Handelsregister im Rahmen der Kapitalerhöhung neben dem Vorstand den Aufsichtsratsvorsitzenden in die Pflicht nimmt und dessen Tätigkeit in diesem Zusammenhang in den Anwendungsbereich des § 399 Abs. 1 Nummer 4
stellt, widerspricht der Auffassung, dass es sich um einen unbeachtlichen Anmeldungsmangel handelt. Die vom Aufsichtsratsvorsitzenden verlangte, strafbewehrte „zusätzliche Richtigkeitsgewähr im Zusammenhang mit der Realität der Kapitalaufbringung“ (Lutter/Leinekugel, ZIP 2000, 1225, 1229) ist vielmehr unerlässlicher Bestandteil für die Wirksamkeit der Kapitalerhöhung und zumindest auch Ausgangspunkt für das Vertrauen von Aktionären und Gläubigern in diese. 91 Aus der Tatsache, dass das Registergericht vor jeder Eintragung die Rechtmäßigkeit der Kapitalerhöhung in formeller und materieller Hinsicht umfassend von Amts wegen prüft, können keine Rückschlüsse darauf gezogen werden, dass verfahrensrechtliche Mängel im Kapitalerhöhungsverfahren bei dessen Eintragung im Handelsregister unbeachtlich sein sollen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die registerrechtliche Prüfung in
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.